Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek widmet sich ab heute der Befragung weiterer Ermittler. Als letzte Auskunftsperson wird morgen dann auch die Witwe des verstorbenen Justizsektionschefs und Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz, Caroline List, erscheinen. Fraglich ist allerdings, wie ergiebig ihre Befragung wird, hat sie doch den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Den Auftakt macht ein mit der Causa vertrauter Oberstaatsanwalt.

Dem Oberstaatsanwalt folgt am Nachmittag ein mit der Causa befasster Chefermittler als Auskunftsperson. Tags darauf ist die Befragung des damaligen Vorgesetzten des Ermittlungsleiters, des Chefs des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Stefan Pfandler, angesetzt.

List und ein weiterer zuständiger Chefinspektor – er ist für einen der nächsten Termine geladen – hatten nach dem Tod Pilnaceks mehrmals Kontakt, geht aus U-Ausschuss-Akten hervor.

List will Auflagen für Befragung

List selbst hat zwar ihr Kommen zugesagt, allerdings versucht, Auflagen zu erreichen. Die Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz will nämlich den Ausschluss der Öffentlichkeit. Seit dem Tod ihres Mannes wehrt sie sich gegen Spekulationen. Sollte das anwaltliche Ansuchen nicht fruchten, will List Fragen zu ihrem Privatleben sowie die Berichterstattung darüber untersagen lassen.

Mit vor Kurzem schlagend gewordenen Kürzungen spart die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) heuer 23,3 Millionen und ab 2027 jährlich 34,4 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer gestern bekanntgewordenen Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) an die Grünen hervor.

Einige Kürzungen traten mit 1. Mai in Kraft. So wurde der Selbstbehalt bei unentbehrlichem Zahnersatz – etwa für Kronen und Kunststoffprothesen – von 25 auf 30 Prozent erhöht. 2026 werden dadurch 5,8 Millionen Euro eingespart, ab 2027 jährlich 8,7 Millionen Euro.

Änderungen bei Kostenübernahme von Krankentransporten

Durch Änderungen bei den Krankentransporten werden 2026 15,7 Millionen und ab 2027 jährlich 23,6 Millionen Euro eingespart. Krankentransporte werden nur mehr dann von der ÖGK bezahlt, wenn eine ärztliche Transportanweisung über die Gehunfähigkeit der Patientin bzw. des Patienten vorliegt.

Gestrichen wurde zudem die Kostenübernahme für Krankentransporte von einer Krankenanstalt in die nächste geeignete. Übernehmen sollen das die Träger der Krankenanstalten. Bereits am 1. März wurde der Familienzuschlag zum Krankengeld ab dem 43. Krankenstandstag gestrichen.

Grüne: „Keine solidarische Gesundheitspolitik“

Keine Zahlen lieferte das Ministerium zu Verschärfungen bei der Kostenübernahme von Kieferregulierungen – hier wurden zwei Diagnosen aus dem Leistungskatalog entfernt –, sowie zu einer weiteren verpflichtenden Begutachtung beim verlängerten Krankengeldbezug. Zahlen zu der Anzahl der von bestimmten Kürzungen Betroffenen wurden in der Anfragebeantwortung nicht genannt.

„Die zuständige Ministerin nickt offenkundig Kürzungen ab, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, wie viele Menschen konkret betroffen sind. Das ist keine solidarische Gesundheitspolitik, sondern knallharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten“, sagte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der die Anfrage gestellt hat.

Nach Abschluss des von der FPÖ erwirkten „kleinen Untersuchungsausschusses“ ist gestern der Abschlussbericht diskutiert worden. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, so das Fazit von ÖVP, SPÖ und NEOS laut Parlamentskorrespondenz aus den Befragungen von Dutzenden Beschäftigten der Ressorts und aus den von den Ministerien übermittelten Unterlagen.

Auch die Grünen sahen keinen großen Skandal, ganz andere Schlüsse zog die FPÖ. In dem auch als „kleiner U-Ausschuss“ bezeichneten Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wurden in den vergangenen vier Monaten auf Antrag der Freiheitlichen Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen unter die Lupe genommen.

Koalition: „Professionelles Vergabeverfahren“

Der Abschlussbericht wurde nun mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen, in der Debatte gingen erneut die Meinungen über die Ergebnisse auseinander.

Es sei zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern gekommen, es gebe „ein professionelles Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“, urteilten die Koalitionsparteien. Verbesserungsbedarf sahen sie aber durchaus und verwiesen auf die eingesetzte Fördertaskforce.

FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

Die FPÖ sah sich hingegen in ihrer Kritik bestätigt. Es gebe „ein sehr intransparentes System von Geldflüssen“ an Vereine und NGOs, so die freiheitliche Abgeordnete Ricarda Berger. Nach wie vor fehle „ein Gesamtbild“, wie viel Geld wofür ausgegeben werde.

Kritisiert wurde von den Freiheitlichen zudem, dass die bereitgestellten Unterlagen teilweise „unbrauchbar“ gewesen seien und kein Minister oder Ministerin in den Ausschuss gekommen sei.

Grüne: FPÖ will NGOs „unter Generalverdacht stellen“

Letzteres kritisierten auch die Grünen, aber sonst sei man „weit weg von einer Smoking Gun oder einem großen Skandal“, stellte der grüne Mandatar Lukas Hammer klar.

Der FPÖ sei es mit dem Prüfverlangen darum gegangen, gezielt Misstrauen gegen die organisierte Zivilgesellschaft und NGOs zu schüren und diese „unter Generalverdacht zu stellen“, kritisierte er. Auch bezweifelte er, dass mit der Streichung einzelner Förderungen an NGOs wie ZARA das Budget saniert werden könne.