Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der Informationsfreiheit. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt.
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.
Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der Informationsfreiheit. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt.
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT und Co.
So funktioniert’s:
Korrespondenz und Einschätzung zum Förderstopp der Radikalen Töchter
Bundeszentrale für politische Bildung
Bericht: Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Antikorruptionsbeauftragte Berliner Kultursenat
Akten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Berliner Senatsverwaltung für Kultur
Unterstütze uns im Kampf für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
Mit deiner Hilfe können wir Missstände aufdecken, klagen und demokratische Tools entwickeln. Jeder Beitrag hilft – ein Dauerauftrag macht den Unterschied!
Der Gegenrechtsschutz unterstützt Betroffene dabei, sich gegen Rechtsmissbrauch zur Wehr zu setzen. Wir beraten individuelle Personen und Vereine, vermitteln anwaltliche Hilfe und übernehmen rechtliche Kosten.
Viele Demokratieprojekte haben bereits eine staatliche Förderzusage, aber das Geld kommt erst Monate später. Diese Wartezeit bedeutet: Beratung stoppt, Schutz bricht weg, wichtiges Engagement steht auf der Kippe. Mit unserem Überbrückungsfonds schließen wir genau diese gefährliche Lücke. Gemeinsam mit euch springen wir ein, bis die staatlichen Gelder endlich fließen.
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