Die Bedeutung des Schutzes unserer Kritischen Infrastruktur für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz

Wenn wir heute von integrierter Sicherheit sprechen, dann führt kein Weg am Thema Schutz Kritischer Infrastrukturen vorbei. Stromnetze, Wasserwerke, Krankenhäuser, Kommunikationssysteme, Transportwege – sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und damit unseres modernen Alltages. Es sind aber auch genau diese Abhängigkeiten, die unsere Gesellschaft verwundbar machen. Sobald unsere Kritische Infrastruktur ausfällt, sei es durch eine Naturkatastrophe, technische Störungen, menschliches Versagen oder gezielte Angriffe, wird schnell klar, wie fragil die Stabilität unseres Gemeinwesens wirklich sein kann. Der Schutz unserer Kritischen Infrastruktur ist deshalb längst nicht mehr nur ein technisches oder ein organisatorisches Thema. Dieser Schutz ist zu einer elementaren Säule unserer gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur geworden.
Ein belastbarer Schutz der Kritischen Infrastruktur ist die Voraussetzung für jede Form des zivilen Krisenmanagements in Deutschland. Ohne kann keine effektive Hilfe geleistet werden, keine Rettungskette funktionieren und auch keine Kommunikation aufrechterhalten werden. Traditionell bedeutet Bevölkerungsschutz, die Bevölkerung in Krisenfällen zu schützen, Leben zu retten und Schäden zu begrenzen. Doch ein moderner Schutz unserer Bevölkerung muss weit darüber hinaus gehen. Er muss präventiv und systematisch ausgelegt sein und gleichzeitig erkennen, dass der Schutz unserer Gesellschaft untrennbar mit dem Schutz der Infrastrukturen verbunden ist, die unser tägliches Leben ermöglichen. ...

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(Foto: Henning Schacht)

Präsident Ralph Tiesler, Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

66 Beschlüsse zu innenpolitischen Themen

Innensenator Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) 2025: „Bund und Länder haben viel erreicht und in vielen Bereichen Klarheit geschaffen.“ Die Innensenatorin und die Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2025, 03. bis 05. Dezember, in Bremen mit dem Bundesinnenminister aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 224. IMK beriet in dreitägigen Beratungen über insgesamt 78 Tagesordnungspunkte und hat Beschlüsse zu zentralen und aktuellen Sicherheitsthemen gefasst, darunter das Schwerpunktthema der Drohnendetektion und -abwehr.

Drohnenabwehr 
Während der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seine Länderkollegen am 4. Dezember die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern beschlossen. Ziel ist eine abgestimmte, bundesweite Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Gegen Drohnen-Bedrohungen setzen wir auf ein klares Prinzip: aufspüren, abwehren, abfangen! Bund und Länder handeln bei der Drohnenabwehr geschlossen – und in Rekordgeschwindigkeit. Denn allen ist bewusst: Die wachsende Drohnen-Bedrohung verlangt entschlossenes, gemeinsames Gegensteuern. Mit dem neuen gemein samen Drohnenabwehrzentrum, das auf der IMK beschlossen wurde und noch in diesem Jahr in Berlin seine Arbeit aufnehmen wird (s. S. 16), schaffen wir eine starke Schaltstelle, um feindliche Drohnen aufzuspüren, abzuwehren und notfalls abzuschießen. Damit stärken wir unsere Sicherheit spürbar und dauerhaft.“

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(Foto Alexander Dobrindt: Henning Schacht)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU- und CSU-geführten Länder, in der abschlißenden Pressekonferenz

Gastrednerin EU-Kommissarin Hadja Lahbib

Das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) vernetzt seit 2008 Polizeibehörden, Forschung und Industrie in Europa. Im Mittelpunkt stehen Themen wie digitale Arbeitsumgebungen, Drohnenabwehr, Einsatzleitstellen und nachhaltige Polizeiarbeit. ENLETS entwickelt keine Produkte, sondern beschleunigt den Wissenstransfer, begleitet EU-Forschungsprojekte und verbreitet Best Practices. Für deutsche Polizeien eröffnet das Netzwerk Chancen beim Erfahrungsaustausch, bei der Standardisierung und im frühzeitigen Erkennen technologischer Trends.
 

Wenn in Europa von polizeilicher Zusammenarbeit die Rede ist, denken viele zuerst an den Austausch von Ermittlungsdaten, an gemeinsame Einsätze oder an bekannte Institutionen wie Europol und Frontex. Weit weniger sichtbar, aber nicht minder wichtig, ist ein Netzwerk, das sich mit einer grundle genden Frage beschäftigt, wie Polizeibehör den in allen Mitgliedsstaaten mit den richti gen Technologien ausgestattet werden kön nen, um ihre Aufgaben im 21. Jahrhundert zu erfüllen. Genau hier setzt das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) an. Es ist kein technisches Konsortium, das selbst Geräte oder Software entwickelt, sondern versteht sich als Katalysator, der Wissen bündelt, Erfahrungen teilt und Innovationen auf ihre Praxistauglichkeit prüft. In einer Zeit, in der Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Bedrohungen durch Drohnen oder Cyberangriffe die Sicherheitsarchitektur tiefgreifend verändern, zeigt sich die Bedeutung eines solchen Netzwerks besonders deutlich. ...

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(Fotos: PD Mario Sormes)

Gruppenbild vom Treffen der NCP in Budapest

NCP-Meeting in Brüssel

„Demokratie unter Druck – resiliente Polizei“

Einmal im Jahr tauschen sich nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz, Zoll, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über aktuelle sicherheits- und gesellschaftspolitische Entwicklungen sowie Strategien im Bereich innere und globale Sicherheit aus. Die Veranstaltung gilt als eine führende Austausch-Plattform für polizeiliche Zukunftsthemen in Deutschland. Über 600 Präsenzgäste am 19. und 20.11.25 im Rhein Main CongressCenter Wiesbaden und mehr als 650 digital Teilnehmende machten die Herbsttagung 2025 wieder zu einer der wichtigsten Netzwerk-Veranstaltungen.

Wie meistert eine resiliente Polizei die Herausforderungen der Zukunft? Dieser zentralen Frage widmete sich diese Herbsttagung mit dem Titel „Demokratie unter Druck - resiliente Polizei“. Präsident Münch: „Unser Staat und unsere Gesellschaft stehen unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Denn Deutschland ist vermehrt Schauplatz hybrider Angriffe und gesellschaftlicher Spannungen. Die Polizei trägt eine große Verantwortung, indem sie unsere Demokratie schützt und verteidigt. Für diese wichtige Aufgabe muss sie resilient sein. Das heißt: sich kontinuierlich weiter entwickeln und neu ausrichten.“ 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass: „wir uns vorbereiten können, kritische Infrastrukturen und große Menschenansammlungen zu schützen und auch da die Unterstützung und Amtshilfe der Bundeswehr schon bedeutsam sein kann… Deutschland ist nicht im Krieg aber Ziel einer täglichen hybriden Kriegsführung“. 
Zur Pressekonferenz sprach Bundesinnenminister Dobrindt auch als Teil des Umgangs mit der hybriden Bedrohung digitale Ermittlungsmethoden an, die uns in die Lage versetzen, aus Daten die notwendigen Zusammenhänge zu ziehen, um der Kriminalität schneller und effizienter auf die Spur zu kommen. Neben der Datenanalyse gehören dazu auch biometrische Daten und die Speicherung von IP-Adressen. Er hat sich auch in besonderem Maße auf die hybride Bedrohung durch Drohnen fokussiert und deutlich gemacht, dass wir bei der Drohnenabwehr auch die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen haben, so dass die Bundeswehr die Drohnenabwehr mit unterstützen kann. Und für die technischen Voraussetzungen zur aktuellen Aufstellung einer Drohnenabwehreinheit wurden 100 Mio. € für 2025 und 2026 vereinbart, um sie mit unterschiedlichsten Drohnenabwehrtechniken auszustatten und in einem auch noch 2025 zu errichtenden gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum die Fähigkeiten der unter schiedlichen Polizeikräfte bei Bund und Ländern zusammenzuführen.  ...

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(Bilder: Uwe Wehrstedt)

Wie angesichts hybrider Bedrohungen von außen und wachsender gesellschaftlicher Spannungen eine „Zeitenwende der Inneren Sicherheit“ gelingen kann, beschrieb der BKA-Präsident Holger Münch in den Kernthesen seiner Hauptrede.

Nach der Rede von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte er sich zusammen mit BKA-Präsident Holger Münch in einer Pressekonferenz

Dr. Thomas de Maizière war am 2. Tag als Vortragender aktiv

„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren.“

Bundeswehrtagung in Zeiten von Aufbruch und Veränderung. Einsatzbereitschaft und Zukunftsfähigkeit, Aufwuchs sowie Rüstung und Innovation: Diese großen Themen bestimmten die Bundeswehrtagung, die am 6. und 7. November in Berlin unter der Führung von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius mit rund 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand.
 

Im Mittelpunkt standen die strategische Ausrichtung der Bundeswehr und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es wurde für zivil-militärische Zusammenarbeit und eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft sensibilisiert. 
Nach der Begrüßung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde eine Videobotschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz eingespielt. Bundeskanzler Merz sagte, seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. „Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“, erklärte der Kanzler. „Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates“, zählte der Kanzler auf. Das alles sei auch Verdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius, so Merz weiter. 

Verteidigungsminister Pistorius betonte, mit der Zeitenwende sei sehr vieles angestoßen worden – Strukturen seien verändert, Prozesse beschleunigt und Fähigkeiten ausgebaut worden. „Wir sind mitten dabei, die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, stellte Pistorius fest. Jedoch sei auch klar, dass dieses Ziel noch nicht erreicht sei. Der materielle und personelle Aufwuchs der Bundeswehr müsse rasch umgesetzt werden, so der Minister. Er sei fest entschlossen, den Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Gesamtverteidigung weiter auszuführen. Er wandte sich ausdrücklich an die Vorgesetzen der Soldatinnen und Soldaten. Es gehe darum, nicht mehr zu verwalten, sondern zu führen. Dazu gehöre auch eine neue Fehlerkultur in der Truppe.. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Verteidigungsminister Pistorius mahnte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands an.

Bei allen Planungen und Konzeptionen müsse immer die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt stehen, betonte Generalinspekteur Carsten Breuer

Generalleutnant Alexander Sollfrank sprach ausführlich über den Operationsplan Deutschland, auch „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.“

Abschließend stellten sich Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Breuer einer Pressekonferenz

Bundesinnenminister Dobrindt stellte Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst
 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 02.12.2025 die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei feierlich in Dienst gestellt. Spezialkräfte der Bundespolizei werden deutschlandweit Drohnen smart und mit neuester Technik abwehren. Parallel werden Flughäfen zur Drohnenabwehr ertüchtigt. 

Die neue Einheit der Bundespolizei wird bundesweit eingesetzt und mit neuester Technik zur smarten Abwehr von Drohnen ausgestattet. Die Beamtinnen und Beamten der Drohnenabwehreinheit werden zu Spezialkräften aus- und weitergebildet, um verschiedenste Einsatzlagen bei Drohnenvorfällen bewerten und schnell und effizient dar auf reagieren zu können.
Parallel zum Aufbau der Drohnenabwehreinheit werden die Flughäfen im Schulterschluss mit den Ländern und Flughafenbetreibern zur Detektion und Abwehr von Drohnen ertüchtigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wird zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit © Uwe Wehrstedt (12) Spitzen Technologie. Gegen Drohnen Bedrohungen setzen wir auf ein klares Prinzip: auf Spezialkräfte der Bundespolizei werden deutschlandweit Drohnen smart und mit neuester Technik abwehren. Parallel werden Flughäfen zur Drohnenabwehr ertüchtigt. spüren, abwehren, abfangen!“ Mit der Einrichtung dieser Einheit stärkt die Bundespolizei ihre Drohnenabwehrfähigkeiten und verfügt über ein weiteres zentrales Element im Krisenmanagement des Bundes. Durch die Detektion, Abwehr und Einwirkung auf unbemannte Fluggeräte reagiert die Bundespolizei adäquat auf neue, sich rasant entwickelnde Gefährdungslagen in ihrem Zuständigkeitsbereich und wehrt Gefahren für die kritische Infrastruktur in den Bereichen Bahn-, Luft- und Seesicherheit sowie für Schutzobjekte der Bundesregierung ab.

Die Drohnenabwehreinheit greift auf die bereits vorhandene Expertise der Spezialkräfte der Dienststellen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung der Bundespolizei sowie des Entschärfungsdienstes der Bundespolizei zurück.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann, sagte in diesem Zusammenhang: "Allein die Bundespolizei hat im bisherigen Jahr 2025 in ihrem begrenzten sachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich Drohnenfeststellungen im niedrigen dreistelligen Bereich getroffen, davon etwa Zweidrittel an den größten deutschen Verkehrsflughäfen. ...  

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte, dass für die Beschaffung relevanter Drohnenabwehrtechnik der Bundestag bereits für 2025 und 2026 insgesamt über 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

Vortrag von Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann

Symbolische In-Dienst-Stellung der Drohnenabwehreinheit durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindts Übergabe an Polizeidirektor Bastian Lamers

Bereits beschaffte Technik u.a. Drohnenabfangsysteme SKYWALL und ARGUS-Drohnen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eröffnete am 17. Dezember 2025 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) von Bund und Ländern in Berlin – gemeinsam mit den Sprechern der SPD- und unionsgeführten Bundesländer, Andy Grote, Innensenator Hamburg und Joachim Herrmann, Innenminister Bayern.

Mit der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) bündeln Bund und Länder erstmals ihre Kräfte zur Abwehr von Drohnen. In dem neuen Zentrum, das an die Bundespolizeidirektion 11 in Berlin angebunden ist, sollen Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste Informationen austauschen und „Einsatzmaßnahmen koordinieren“, wie der Leiter der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, erklärt. Organisatorisches Vorbild ist das Gemein same Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem sich Polizei, Nachrichtendienste und andere relevante Behörden zu aktuellen Risikofällen im Bereich islamistischer Terrorismus austauschen. Das GDAZ ist als gemein same Koordinierungsstelle der Polizeien von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr eingerichtet. Es soll die Sicherheitsbehörden miteinander vernetzen, damit eine schnelle und effektive Vorbereitung und Reaktion auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle möglich wird - so das Ziel. Der Arbeitsbetrieb des GDAZ soll im Januar aufgenommen werden.
Während der jüngsten Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seine Länderkollegen die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern beschlossen (s. S. 5). Ziel ist eine abgestimmte, bundesweite Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Konkret geht es um die Verhinderung von Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs sowie die Abwehr etwaiger Angriffe. Einig waren sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz, dass die Polizei die Aufgabe der Abwehr größerer militärischer Drohnen nicht bewältigen könne. Das, so hieß es, sei grundsätzlich ein Fall für die Bundeswehr. ...
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

(Quelle: Bundespolizei)

Begrüßung und Einführung durch Präsident Bundespolizeidirektion 11 Olaf Lindner

Erklärungen der Minister: Innenminister Bayern Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Innensenator Hamburg Andy Grote (v.r.n.l.)

Mit dem symbolischen Anbringen des Türschilds durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahm die GDAZ als zentrale Plattform zur Bündelung der deutschen Drohnenabwehrkompetenzen ofziell ihre Arbeit auf.

Verkehrsexpertentag 2025 setzt Zeichen für mehr Verkehrssicherheit
Unfälle sind kein Schicksal – Menschenschutz als Ziel

„Die Straßen gehören nicht den Schnellsten, sie gehören uns allen.“ Mit dieser klaren Botschaft eröffnete NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer den 23. Deutschen Verkehrsexpertentag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) am 18. November 2025 in Münster. Rund 100 Fachleute aus Wissenschaft, Verbänden, Verwaltung und Polizei folgten der Frage der Tagung: Wie können Menschen, die bei Kollisionen mit motorisierten Fahrzeugen ungeschützt sind, besser geschützt werden?

Angesichts weiterhin hoher Unfallzahlen ist diese Frage aktueller denn je. Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2.770 Menschen im Straßenverkehr, darunter 441 Rad fahrende und 397 Fußgänger – zumeist auf innerstädtischen Straßen. Fast zwei Drittel der innerorts Getöteten waren zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Insgesamt verunglückten über 108.000 Fußgänger und Radfahrer im Stadtverkehr. Im Schnitt wird alle 19 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Hinter jeder Zahl stehen menschliche Schicksale; Verkehrssicherheit ist deshalb vor allem Menschenschutz, wie Krischer betonte. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssten alle an einem Strang ziehen – Politik könne Regeln setzen, doch „umgesetzt wird Sicherheit auf der Straße, jeden Tag, durch uns alle“.
Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche: Risiken erkennen
Kinder und Jugendliche sind im Verkehr besonders gefährdet. Dr. Sebastian Rauch (Uni Erlangen-Nürnberg) präsentierte aktuelle Daten zur Mobilität und Unfallbeteiligung der jungen Generation. Seine Analysen zeigen altersabhängige Risikoprofile: 6- bis 9-Jährige verunglücken überproportional häufig als Fußgänger, 10- bis 14-Jährige vor allem mit dem Fahrrad, und ab 15 Jahren treten vermehrt Unfälle mit motorisierten Zweirädern auf. Besonders kritisch sind die Schulwege: Unfallspitzen treten wochentags morgens zwischen 7 und 8 Uhr sowie mit tags gegen 13 bis 14 Uhr auf, zudem häufen sich Unfälle in den Monaten April bis September. Trotz dieser Gefahren rangiert aus Sicht junger Menschen die Verkehrssicherheit nicht an erster Stelle. In Rauchs eigener Befragung nannten Kinder und Jugendliche bei der Wahl ihres Verkehrsmittels Aspekte wie Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Flexibilität, Kosten und Bequemlichkeit als wichtiger – Sicherheit landete erst auf Platz 7. Diese Erkenntnis unterstreicht, dass Appelle allein nicht genügen, das Verhalten zu ändern. …

(Quelle: VOD)

Kirsten Lühmann, Präsidentin der Deutschen Verkehrswacht (DVW) hat mit professioneller Moderation durch den Kongress geführt

Marco Schäler (Fachgebiet Verkehrsrecht und Verkehrslehre der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und DPolG): Mikromobilität im Fokus – neue Regeln für E-Scooter & Co.

Peter Schlanstein – Vorsitzender der VOD: Setzt sich mit Nachdruck für den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr ein und verkündete den nächsten Verkehrsexpertentag: 16.11.2026 in Duisburg

Die neue Dimension digitaler Täuschung – und wie erklärbare KI Strafverfolgungsbehörden unterstützt 

Warum Deepfakes jetzt zur sicherheitsrelevanten Bedrohung werden

Digitale Desinformation hat eine neue Qualität erreicht. Mit dem rasanten Fortschritt generativer KI – längst frei verfügbar und auch für Laien nutzbar – entstehen Deepfakes heute binnen Minuten. Manipulierte Videos, verfälschte Audiospuren oder synthetische Bilder werden gezielt eingesetzt, um politische Prozesse zu sabotieren, Personen zu diskreditieren oder Schadenslagen zu fingieren.

Vor wenigen Jahren noch als technologische Kuriosität betrachtet, haben sich Deepfakes inzwischen zu einem ernstzunehmenden kriminalistischen und sicherheitspolitischen Problem entwickelt. Die Beispiele der letzten Jahre sind zahlreich und öffentlichkeitswirksam: 2022 verbreitete sich etwa ein gefälschtes Video des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in dem er angeblich zur Kapitulation auf ruft – ein klassischer Einsatz von Deepfakes im Kontext hybrider Kriegsführung. In sozialen Netzwerken tauchen immer häufiger synthetische Pornografien auf, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt werden und vor allem Frauen und Kinder treffen. Auch Cyberkriminelle setzen auf die neue Technik: In einem bekannten Fall wurde ein Bankmanager in den Vereinigten Arabischen Emiraten mittels einer künstlich erzeugten Stimmimitation seines Vor gesetzten zur Freigabe von 35 Millionen US-Dollar bewegt. Und 2023 sorgte ein manipuliertes Bild, das eine Explosion im Umfeld des Pentagons suggerierte, für Kurseinbrüche an den Börsen - ein Beispiel dafür, wie potenziell destabilisierend visuelle Fälschungen im öffentlichen Raum wirken können. Diese Fälle zeigen, dass Deepfakes längst operative Werkzeuge in Desinformationskampagnen, Cybercrime-Operationen und geopolitischen Konflikten sind. Strafverfolgungsbehörden laufen damit zunehmend Gefahr, in Ermittlungs- oder Lagebildern mit täuschend echten Falschinformationen konfrontiert zu werden – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Einsatzentscheidungen und Beweisführungen. …

(Quelle: CISPA)

Die Bezeichnung AR-15 wird häufig, nicht nur in Deutschland, für einen bestimmten Waffentyp verwendet, welcher dann gemeinhin mit dem äußerlichen Erscheinungsbild verknüpft ist. Die hierzulande waffenrechtlich korrekte Bezeichnung lautet recht unspektakulär „Kategorie B / Halbautomatische Büchse“, daran anschließend dann das Kaliber bzw. die Munitionsart der Schusswaffe benannt wird.

Der Begriff AR-15 bezeichnet lediglich die technische Plattform eines Gewehrs, ähnlich einer Plattform in der Automobilindustrie, es wird also die technische Basis benannt. Das Geburtsland dieser Langwaffenplatt form sind die USA. Hier wurde die Entwicklung Mitte/Ende der 1950er Jahre von Eugene Morrison Stoner, einem Ingenieur aus dem US-Bundesstaat Indiana der für die Firma ArmaLite tätig war, einer Unterfraktion der Fairchild Engine and Airplane Corporation, vor angetrieben. Seinerzeit war es jedoch im ersten Schritt die Entwicklung des kalibertechnisch größeren Bruders, des AR-10’s da in dieser frühen Phase ein Nachfolger für das damalige noch nicht allzu lange etablierte Standardgewehr der US-Streitkräfte, das M14 im Kaliber 7.62 x 51 mm NATO angestrebt war. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass vom Firmenname ArmaLite auch das Kürzel AR abstammt, welches oftmals fälschlicherweise als Abkürzung für Assault Rifle oder Automatic Rifle herangezogen wird. Einer der Hauptründe für die Entwicklungsanstrengungen war eine Effektivitätsstudie der US-Streitkräfte über Infanteriegewehre, welche vom Ground Bal listics Research Laboratory im US-Bundesstat Maryland ins Leben gerufen wurde. Die aus dieser Studie gewonnen Erkenntnisse führten in Ihrer Konsequenz zur Neuausrichtung dahingehend, was die zukünftige Ordonanzwaffe der US-Streitkräfte leisten sollte, hin zum SCHV-Konzept was für small caliber high velocity steht. Also ein klein"er“es Kaliber mit hoher Geschossgeschwindigkeit. ...
 

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Oben: AR-10 im Kaliber 7.62 mm / .308 mit einer Lauflänge von 18 Zoll. Mitte: AR-15 im Kaliber 5.56 mm / .223 Rem. mit einer Lauflänge von 16 Zoll. Unten: AR-15 im Kaliber 5.56 mm / .223 Rem. mit einer Lauflänge von 14.5 Zoll (Quelle: Patric Graziadio)

(v.l.n.r.) Das am meisten verbreitete AR15 Kaliber 5.56 x 45 mm /.223 Remington. Mitte: Die Nr. 2 in der Beliebtheitsskala des AR 15, die Patrone .300 AAC-Blackout. Und rechts, der Platzhirsch beim AR10, das Kaliber 7.62 x 51 mm / .308 Win. (Quelle: Patric Graziadio)

AR-15 ANTREG ARS M4s MID PRO, mit ANTREG VLC MICRO Signaturdämpfer, MAGPUL Zweibein, Optik EOTECH HWS EXPS (Quelle: Patric Graziadio)

 
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die geopolitischen Entwicklungen, die anhaltende hybride Bedrohungslage und die offenkundig damit einhergehende Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen, verdeutlichen die zentrale Bedeutung der Revitalisierung der Zivilen Verteidigungsfähigkeit als integraler Bestandteil einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Zusammenwirken mit der Rahmenrichtlinie der Gesamtverteidigung (RRGV) sowie der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) legen den Grundstein für ein koordiniertes Vorgehen und zeugen davon, dass die Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungslagen nicht allein von einzelnen Institutionen getragen werden kann. Diese strategischen Leitlinien verdeutlichen, dass nur durch eine enge Vernetzung von Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein wirksamer Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Die Integration aller relevanten Stellen in ein gemeinsames Sicherheitskonzept stellt sicher, dass vorhandene Ressourcen effizient genutzt und Mehrfachstrukturen vermieden werden. So entsteht ein koordiniertes Vorgehen, das nicht nur auf die Abwehr akuter Gefahren, sondern auch auf den langfristigen Schutz und die Resilienz unserer Gesellschaft ausgerichtet ist. Auch die Polizeien des Bundes und der Länder nehmen in diesen Prozessen eine starke Schlüsselrolle ein, insbesondere, weil ihre Stellung, Funktion und Aufgabe bis hinein in einem (hoffentlich nicht eintretenden) Spannungs- oder Verteidigungsfall grundsätzlich unverändert bleiben. ...

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(Foto: Berthold Witting)

Ministerialdirigent Berthold Witting Leiter Abteilung 4 – Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

Im Zentrum Münchens pulsiert das Herz der Stadt. Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbebetriebe aller Art sowie Besucherinnen und Besucher aus aller Welt zieht es in die Innenstadt, weshalb die Herausforderungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung groß sind. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Herzen Münchens. Ganz konkret zeigen wir am Beispiel des Münchner Bahnhofsviertels Lösungen und Ansätze auf, die zu einer nachhaltigen Stärkung der Sicherheit in  der Innenstadt beitragen. Die objektive Sicherheitslage in München ist so gut wie in keiner anderen Millionenstadt in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Großstädten belegt München seit Jahrzehnten den Spitzenplatz und ist 2024 zum 49. Mal in Folge die sicherste Großstadt Deutschlands geworden. Die Häufigkeitszahl, also die Zahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet, liegt in München bei lediglich 5.871. Doch bleibt es in einer Millionenstadt nicht aus, dass es auch hier vereinzelt Orte und Situationen gibt, in denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt wird und Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund legt das Polizeipräsidium München besonderes Augenmerk auf Bereiche, in denen sich delinquentes Verhalten zeigt und die Kriminalität ansteigt, um einer infolgedessen entstehenden Unsicherheit entschlossen entgegenzuwirken. Die Münchner Polizei agiert dabei als Taktgeber und Motor für Sicherheitsinitiativen. Denn eines ist klar: Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in München uneingeschränkt sicher sind und sich auch sicher fühlen.  ...

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(Bilder: PP München)

Gesamtstraftaten im Alten Botanischen Garten

Pressetermin im Alten Botanischen Garten am 14.11.2024 v. l. n. r.: Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich, der damalige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und Polizeipräsident Thomas Hampel - im Hintergrund ein Videoanhänger

Videoturm

Mit einem großen Tag der offenen Tür am 6. Septem ber 2025 fand die Festwoche zum 75-jährigen Bestehen der Diensthundführerschule in Pretzsch ihren Höhepunkt. Rund 6.000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, einen einzigartigen Einblick in die Arbeit der Polizei und insbesondere in das Diensthundwesen zu erhalten.

Im Mittelpunkt standen die spannenden Wettkämpfe der Mannschaften aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, welche 10:00 Uhr durch die Innenministerin Frau Dr. Tamara Zieschang eröffnet wurden. An fünf Stationen, von präziser Unterordnung über realitätsnahen Schutzdienst und Geruchssuche bis hin zu einem abwechslungsreichen Spaßparcours, stellten die Teams eindrucksvoll ihr Können unter Beweis. Die enge Zusammenarbeit zwischen Diensthund und Diensthundführer begeisterte das Publikum. 
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Tag der offenen Tür der Diensthundführerschule bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, alles über Diensthunde zu erfahren und sie in Aktion zu erleben. Unsere Diensthunde sind weit mehr als treue Begleiter – sie sind unverzichtbare Partner im täglichen Polizeidienst. Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich über die abwechslungsreiche und spannende Arbeit der Polizei zu informieren. Und freuen Sie sich auf die persönliche Begegnung mit unseren Einsatzkräften und ihren Diensthunden.“ ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Eröffnung durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang

Schutzhundeinsatz als Teil des Vielseitigkeitswettkampfes

Spürhundeinsatz als Teil des Vielseitigkeitswettkampfes

Das 9. Symposium Europe dieser seit 2016 jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) fand dieses Jahr vom 7. bis 9. Oktober in Athen statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Sie veranstaltet eine Reihe von Veranstaltungen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.

Das GSOF Symposium Europe bietet in der Community der Spezialoperationen eine sehr gute Plattform, um zusammenzukommen, zu lernen, Netzwerke zu erweitern und Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden. Die Veranstaltung dient zur Präsentation sich entwickelnder Lösungen, zur Beobachtung von Aktivitäten und zur Bewertung neuer Trends bei den Spezialeinsatzkräften. Sie bietet auch die Möglichkeit, sich innerhalb der globalen Gemeinschaft zu vernetzen und durch Technologieforschung zukünftige Fähigkeiten und Partnerschaften zu gestalten. Dieses jährliche Treffen bringt Führungskräfte von Spezialeinsatzkräften, Regierungsbeamte, Branchenexperten und Akademiker aus aller Welt für drei Tage zusammen, um Strategien, Lösungen und Partnerschaften zu erörtern. Das GSOF Symposium Europe findet dafür abwechselnd in europäischen Hauptstädten statt und vernetzt die internationale Spezialeinsatzkräfte-Community mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft und Politik.
 

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(Quelle: GSOF)

Dr. Keenan Yoho (li.), GSOF-Vizepräsident, moderierte das internationale Panel zur Frage „What can we learn from each other?“ (Foto: Uwe Wehrstedt)

Das ehemalige deutsche Unternehmen SIG SAUER, nunmehr US, bot zum Abschluss des Symposiums für militärische Nutzer Testmöglichkeiten neuer Waffensysteme und Munition. (Foto: Uwe Wehrstedt)

(Quelle: GSOF)

Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 wurde die rechtliche Behandlung von Konsum und Besitz grundlegend neu geordnet. Für den Straßenverkehr gelten zudem seit dem 22. August 2024 differenzierte Grenzwerte: Während Freizeitkonsumenten ab einer THC-Konzentration von 3,5 ng/ml im Blutserum eine Ordnungswidrigkeit begehen, können Kraftfahrzeugführerinnen und -führer unter 21 Jahren oder solange diese sich in der Probezeit befinden, bereits ab 1,0 ng/ml sanktioniert werden. Parallel dazu ist jedoch das seit langem bestehende Medikamentenprivileg des § 24a Abs. 4 StVG unverändert in Kraft geblieben.

Dieses Privileg besagt, dass Personen, die Cannabis bestimmungsgemäß auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung einnehmen, nicht allein wegen des Wirkstoffnachweises belangt werden dürfen. In der polizeilichen Praxis zeigt sich zunehmend, dass Fahrerinnen und Fahrer bei Verkehrskontrollen mit einem Rezept auf diese Ausnahme verweisen. Damit stellt sich die Frage: Lässt sich die gesetzlich gewährte Ausnahme für Cannabispatienten mit den Anforderungen der Verkehrssicherheit in Einklang bringen?
 

Erste Erfahrungen aus der Praxis 

In den vergangenen Monaten haben Polizeikräfte bundesweit festgestellt, dass sich an den Abläufen von Verkehrskontrollen gegenüber THC-beeinussten Kraftfahrzeugführerinnen und -führern kaum etwas geändert hat. Der Grund ist eindeutig: Es existieren bis heute keine mobilen Schnelltests, die den gesetzlichen Schwellenwert zuverlässig abbilden können. In der Anwendung – sei es mit Speichel- oder Urintests – bleibt das Ergebnis weiterhin ein schlichtes „positiv“ oder „negativ“, die Tests haben entsprechend lediglich entsprechenden hinweisgebenden Charakter.. ...  

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(Quelle: Mangold International)

(Bildquelle: ChatGPT-Image)

Der Artikel beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Bereich der KI-basierten Verkehrsüberwachung in Deutschland und fasst die Ergebnisse des Fachforums der GPEC^® digital 2025 zusammen. Im Mittelpunkt steht die Herausforderung, durch technische Innovationen gegen stagnierende Unfallzahlen vorzugehen, insbesondere bei Ablenkung am Steuer. Durch die Beiträge des Forums wird deutlich, dass Künstliche Intelligenz die Entdeckungswahrscheinlichkeit verkehrsgefährdender Verhaltensweisen deutlich steigern kann. Dabei werden sowohl technologische als auch juristische Rahmenbedingungen diskutiert, da Datenschutz und Grundrechte den Einsatz prägen. Es werden verschiedene Herstellerlösungen verglichen, die sich hinsichtlich Funktionsumfang und Datenschutzstrategie unterscheiden – vom datenschutzfokussierten Zwei-Stufen-Modell bis zu breit angelegten Smart-City-Plattformen.

1. Einleitung: Die digitale Antwort auf eine wachsende Gefahr im Straßenverkehr 

Während die Automobilindustrie auf dem Weg zum autonomen Fahren technische Meilensteine feiert, bleibt der menschliche Faktor die größte Schwachstelle im Straßenverkehr. Das Fachforum „Automatisierte Verkehrsüberwachung mit Hilfe von KI“ im Rahmen der GPEC^® digital 2025 rückte genau diese Diskrepanz in den Fokus: die allgegenwärtige Gefahr durch Ablenkung am Steuer und die nach wie vor unzureichende Sicherung durch Sicherheitsgurte. Angesichts stagnierender Unfallzahlen in diesen Bereichen positionieren sich technologische Innovationen, insbesondere auf Basis Künstlicher Intelligenz, als entscheidender Hebel zur Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit und damit zur Prävention. Das Ziel der Fachkonferenz, welche am 03. April 2025, im Rahmen der GPEC^® digital durch das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei (DH Pol) organisiert wurde, war es, Neuentwicklungen vorzustellen, Erfahrungen aus ersten Pilotprojekten auszutauschen und die Ergebnisse praktischer Erprobungen zu diskutieren. ...

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(Fotos: PD Mario Sormes)

Fachkonferenz "KI-basierte Verkehrsüberwachung"

Marco Schäler bei seinem Vortrag zum Pilotprojekt (Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz) zur MonoCam

Wie Polizeibehörden und Leitstellen zukunftsweisende KI-Technologien rechtskonform implementieren und Fallstricke vermeiden.

Motivation 

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung entstehen zahlreiche neue KI-Systeme, die auch für die Polizeiarbeit von Bedeutung sind. Gerade im zeitkritischen Umfeld von Einsatzleitzentralen sind die Anwendungsmöglichkeiten vielfältig, die aktuell diskutiert und entwickelt werden. Anwendungsbeispiele umfassen die Echtzeit-Transkription und Simultanübersetzung von Notrufen sowie die automatische Stichwort-Erkennung zur schnelleren Lageerfassung. Darüber hinaus werden KI-gestützte Dispositionshilfen und Systeme zur Prognose von Einsatzvolumen und Einsatzschwerpunkten entwickelt. Doch gerade diese rasanten Entwicklungen und das große Potenzial der Technologien rufen den Regulierer auf den Plan. Mit der KI-Verordnung, dem sogenannten EU-AI-Act, hat die EU im August 2024 den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI verabschiedet. Kern dieser Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, der gerade für Sicherheitsbehörden weit reichende Konsequenzen hat: Viele polizeilich genutzte KI-Anwendungen werden als hochriskant eingestuft und unterliegen damit strengen Auflagen. Dies führt in der Praxis zu Unsicherheiten: Welche Systeme sind betroffen, wie sind sie zu klassifizieren und welche neuen operativen Pflichten – von der menschlichen Aufsicht bis zur Protokollierung – müssen Anwender beachten? Dieser Artikel bereitet die neue Rechtslage praxisnah auf, gibt einen Überblick über die wesentlichen Anforderungen und skizziert den notwendigen Weg zur Compliance für Polizeibehörden und Leitstellen. ...

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(Quelle: IABG)

Eingangs ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass die im Text teilweise zwangsläufig entstehenden Überschneidungen zwischen dienstlichem und privatem Schießtraining unter folgendem Grundsatz zu betrachten sind: 
Schießübungen, die nicht im Rahmen einer nach den anerkannten Sportordnungen eines offiziellen Schießsportverbandes zugelassenen Schießsportdisziplin erfolgen, sowie jegliche Formen des Verteidigungsschießens sind in Deutschland nicht zulässig.

Mittlerweile hat sich auch im polizeilichen Kontext innerhalb Deutschlands zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass traditionelle Einsatzkonzepte, an denen teilweise jahrzehntelang festgehalten wurde, nicht in jedem Fall uneingeschränkt zukunftsfähig sind. Besonders deutlich zeigt sich dies in Einsatzlagen, in denen die zuerst eintreffenden Polizeikräfte – oder diejenigen, die sich bereits im unmittelbaren Geschehen befinden – mit einer unerwarteten Eskalation konfrontiert werden. In solchen Situationen ist ein Abwarten auf spezialisierte Unterstützungskräfte, etwa das Spezialeinsatzkommando (SEK), häufig weder taktisch sinnvoll noch praktisch umsetzbar. Vielmehr erfordert die Dynamik solcher Lagen ein selbstständiges, lageangepasstes, verantwortungsbewusstes, aber ebenso konsequentes Vorgehen der vor Ort befindlichen Kräfte. In solchen Momenten ist ein sofortiges und entschlossenes Eingreifen erforderlich – unter Berücksichtigung aller verfügbaren und der Situation angemessenen Einsatzmittel. Hierzu zählen selbstverständlich auch die dienstlich geführten Schusswaffen. Dieses Vorgehen, auch First-Responder-Taktik oder eigensicherungskonformes Soforteinschreiten genannt, hat sich mittlerweile als anerkannte Vorgehensweise etabliert. Auch diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Vielschichtigkeit des polizeilichen Aufgabenspektrums im Alltag kontinuierlich zunimmt. Die Anzahl und Komplexität möglicher Einsatzszenarien steigen fortlaufend – und damit auch die Anforderungen und Erwartungen an Polizeibeamtinnen und -beamte, sämtliche mit ihren Einsätzen verbundenen Aufgabenstellungen umfassend und professionell zu beherrschen. Die Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst endet – je nach Bundesland – nach etwa 2,5 bis 3 Jahren. Der darin enthaltene Ausbildungsblock „Schießausbildung“ ist zeitlich begrenzt und sieht nur eine fest definierte Stundenzahl vor. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Zeit entfällt auf theoretische Lehrinhalte. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die praktische Schießausbildung an der Waffe in Summe betrachtet, nicht zu den Schwerpunkten der Ausbildung gehört. ...
 

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Quelle: https://polizeischuesse.cilip.de/statistik

HK SFP 9 (Foto: Patric Graziadio)

MANTIS X10 an einer GLOCK 22 Gen5 (Foto: Patric Graziadio)

 
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die gesellschaftlichen und fachlichen Anforderungen an ein wirksames Risikomanagement im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind nicht zuletzt nach mehreren allgegenwärtigen Anschlagsszenarien in Deutschland spürbar gestiegen. Es braucht ein gemeinsames, abgestimmtes und vor allem interdisziplinäres Vorgehen, um sowohl die Sicherheit der Allgemeinheit als auch die bestmögliche Versorgung und Unterstützung der Betroffenen zu gewährleisten.
Die Aufarbeitung der Ereignisse von Brokstedt und der Amoktat zum Nachteil der Zeugen Jehovas in Hamburg haben, beginnend mit dem am 20. Juni 2023 verkündeten Maßnahmenpaket des Hamburger Senats, die gemeinsame Betroffenheit und die Erforderlichkeit einer gemeinsamen Fallbewertung durch verschiedene Akteure, insbesondere der Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugs und der für soziale Fragen zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie gegebenenfalls der Ausländer- und Waffenbehörde, aufgezeigt.
Die Zusammenarbeitsvereinbarung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ ist das Ergebnis intensiver fachlicher und politischer Abstimmungsprozesse und basiert auf der Erkenntnis, dass nur ein abgestimmtes Handeln aller beteiligten Stellen – von der psychiatrischen Versorgung über den Justizvollzug bis hin zur Gefahrenabwehr durch die Polizei – wirksam dazu beitragen kann, schwere Gewalttaten zu verhindern und forensische Krankheitsverläufe möglichst frühzeitig zu vermeiden. ...

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(Foto: BIS Hamburg)

Leitender Kriminaldirektor Jens Schmigalle, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Brand- und Bevölkerungsschutz, Behörde für Inneres und Sport, Freie und Hansestadt Hamburg

Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV) wieder in Zusammenarbeit mit der Bundespolizeiabteilung Uelzen (BPOLABT UE) unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei Dr. Niechziol am 01. – 03. August zum 12. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen unter der sportlichen Leitung von Jörg Schmidt, Referent Polizei- und Behördensport des DJJV. Auf dem Gelände der BPOLABT UE versammelten sich 270 Enthusiasten aus Behörden wie Justiz, Zoll, Bundeswehr und Polizei, um ihr Können zu schärfen. Mit insgesamt 105 Trainingseinheiten unter der Anleitung von 45 hochkarätigen Trainerinnen und Trainern war das Seminar ein wahres Feuerwerk an Wissen und praktischer Erfahrung.

Eine beeindruckende Kulisse, internationale Top-Gäste und die unschlagbaren Zahlen haben erneut bewiesen, welche Strahlkraft der Deutsche Ju-Jutsu Verband (DJJV) besitzt. Das jährlich stattfindende IBPB dient seit der Erstveranstaltung 2005 in Magdeburg der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Einführung durch den sportlichen Leiter des IBPB Jörg Schmidt, dabei links vom Hausherrn, Leiter der BPOLABT UEL PD Dr. Kepura, der DJJV-Koordinator Polizei und Behörden Erich Louris

Etliche Interessierte wählten die Wirkung der DEIG Taser der Firma Axon Public Safety im Selbstversuch.

Taktisches Training bei Einsatz im und rund um das Fahrzeug

In den Seminaren bei RAMROD XR konnten im virtuellen Einsatztraining neben der Verwendung taktischer Taschenlampen Teilnehmende u.a. von Polizei, Justiz, Zoll und Ordnungsamt sehr verschiedene Szenarien erproben.

Drohnen haben inzwischen einen festen Platz im militärischen Umfeld, insbesondere im Ukraine-Krieg. Ihr Nutzen ist für militärische Zwecke unbestritten und es gibt für deren Betrieb auf den Schlachtfeldern keine beschränkenden Regelwerke. Im BOS-Umfeld werden die zahlreichen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen inzwischen weitgehend auch erkannt. An vielen Stellen werden bei der Feuerwehr, Polizei, für Rettungsdienste oder im Katastrophenschutz unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) für vielfältige Aufgaben eingesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren durch ihre Komplexität jedoch die vollständige Nutzung vieler Einsatzmöglichkeiten, obwohl die BOS-Drohnenbetreiber von zahlreichen luftrechtlichen Beschränkungen ausgenommen sind.

Veränderungen des Rechtsrahmens
Die rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen haben sich mit dem Inkrafttreten neuer EU-Regelungen und der Überarbeitung deutscher Richtlinien im Jahr 2025 erneut verändert.
Die EU-Drohnenverordnung (2019/947) und die deutsche Luftverkehrsordnung (§ 21k und § 21h LuftVO) räumen den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland zahlreiche Privilegien ein. Sie sind für ihre Aufgabenwahrnehmung von vielen Anforderungen, die für zivile Drohnen-Betreiber gelten, befreit. 
Für Drohnenoperationen, insbesondere in der sogenannten speziellen Kategorie, benötigen BOS keine sonst vorgeschriebene gesonderte Betriebserlaubnis. Die spezielle Kategorie erlaubt auch Drohnenflüge, von denen ein höheres Risiko ausgeht, z.B. Flüge über Menschenansammlungen, Flüge außerhalb der Sichtweite (BVLOS) eines Fernpiloten oder über bewohnte Gebiete. Auch geografische Flugbeschränkungen (Geo-Zonen), Registrierungspflichten und formale Kompetenznachweise entfallen für BOS-Drohnenbetreiber. ...

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Ankommende Drohne im Blick: ASUL (Abwehrsystem gegen unbemannte Luftfahrzeuge) bei seiner Vorstellung im BAAIN Bw Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr; Quelle: Bundeswehr/Dirk Bannert

Beispiel Drohnen-Flugbetrieb Control-Center der HHLASky; Quelle: HHLASky

Das Dokument steht auf der pvt-Website als PDF-Download bereit: https://www.pvtweb.de/downloads

In den Städten verdichtet sich nicht nur der Verkehr, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung. Zu Fuß Gehende, Radfahrende, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung – sie alle zählen zu den sogenannten ungeschützten oder vulnerablen Verkehrsteilnehmenden. Ihre Sicherheit im urbanen Raum zu garantieren, ist eine der zentralen Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit im 21. Jahrhundert. Genau diesem Thema widmet sich der 23. Deutsche Verkehrsexpertentag am 18. November 2025 in Münster. Die Veranstaltung steht unter dem Leitgedanken „SCHUTZ FÜR UNGESCHÜTZTE“ – ein Thema, das aktueller nicht sein könnte.

Die Dringlichkeit des Handelns: Eine alarmierende Bilanz
Nach wie vor sind die Opferzahlen im Fuß- und Radverkehr erschreckend hoch. Laut Statistischem Bundesamt wurden allein 2024 in Deutschland über 28.000 zu Fuß Gehende und 93.000 Radfahrende im Straßenverkehr verletzt, über 840 davon tödlich. In rund drei Vierteln der Unfälle mit Fußgängerbeteiligung sind Fahrzeugführende die Hauptverursacher. Besonders gravierend ist die Situation in innerstädtischen Räumen, in denen sich der Wettbewerb um den begrenzten Verkehrsraum zuspitzt. Fast zwei Drittel der Menschen, die in Städten durch Verkehrsunfälle sterben, sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. ...
 

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Alt und Jung gemeinsam unterwegs – sichere Mobilität für alle Vulnerablen (Foto: MH|konzept)

Die Anforderungen an polizeiliche Vernehmungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Neue rechtliche Rahmenbedingungen, eine wachsende Sensibilität für faire und transparente Verfahren sowie die steigende Bedeutung objektiver Beweismittel stellen Polizeibehörden vor komplexe Herausforderungen. Klassische Vernehmungen mit schriftlichen Protokollen stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Sie sind zeitaufwändig, unterliegen einer gewissen Subjektivität und können wichtige nonverbale Informationen nicht erfassen. In der Folge sind häufig Mehrfachvernehmungen notwendig – ein zusätzlicher Aufwand, der alle Beteiligten belastet und gerade für besonders schutzwürdige Personen schwerwiegende Folgen haben kann. 
Um diesen Herausforderungen zu begegnen und zugleich die Vorteile der Digitalisierung gezielt zu nutzen, hat sich das Hessische Landeskriminalamt frühzeitig für einen neuen Weg entschieden: die flächendeckende Einführung audiovisueller Vernehmungssysteme. Dabei wurde ein umfassendes Konzept umgesetzt, das sowohl mobile als auch stationäre Systeme umfasst. Die technische Umsetzung dieses Projekts erfolgte durch die Mangold International GmbH, einem Anbieter professioneller und rechtssicherer Videovernehmungslösungen aus Bayern. Heute ist das System in ganz Hessen im Einsatz und trägt dort maßgeblich zur Modernisierung der Ermittlungsarbeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligter bei.. ...  

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(Quelle: Mangold International)

Mobiles Vernehmungssystem von Mangold International zur rechtskonformen, gerichtsverwertbaren Aufzeichnung

Mit der steigenden Nutzerzahl und damit einhergehenden Optimierungen des Digitalfunks BOS werden stetig weitere Basisstationen und Verkehrskanäle in das Funknetz integriert. Damit steigt auch der Bedarf an Frequenzen. Hier steht der BDBOS jedoch ein begrenztes Spektrum zur Verfügung. Um das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum bestmöglich zu nutzen, wurde die Anpassung des Parameters ‚Carrier to Interferer‘ eingehend untersucht. Ein fachlich anspruchsvolles Unterfangen, das trotz Hürden erfolgreich bewältigt werden konnte.

Aufgrund der sich stetig ändernden Bedarfe im Bundesgebiet ergeben sich erhöhte Anforderungen an das BOS-Digitalfunknetz. Daraus folgen eine steigende Anzahl an Basisstationen und erhöhte Bedarfe an die Kapazitäten. Um diese Bedarfe abdecken zu können, reicht das der BDBOS zugewiesene Frequenzspektrum nicht immer voll aus. Um das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum optimal auszunutzen, müssen die Frequenzdichte oder auch Frequenzwiederholungsrate im BOS-Digitalfunknetz weiter erhöht werden.
Entscheidend für die optimale Ausnutzung der Frequenzdichte ist die Beachtung des Parameters ‚Carrier to Interferer‘ (C/I-Gleichkanalabstand) bei der Funknetzplanung. Dieser Parameter beschreibt den Pegelunterschied zwischen zwei gleichen, sich im Netz wiederholenden Frequenzen. Derzeit liegt der minimal zulässige C/I-Parameter bei 19 dB. Dieser Wert richtet sich nach dem TETRA-Standard und wurde seinerzeit gewählt, um eine optimale Sprachqualität zu gewährleisten. Da die gestiegenen Bedarfe trotz begrenzter Frequenzen bedient werden müssen, entstand die Idee, den C/I-Parameter zu senken. Es lagen bislang jedoch keine Messungen und Erkenntnisse darüber vor, wie sich diese Parameteränderung auf die Sprachqualität auswirkt. Um dieser Frage nachzugehen, führte die BDBOS unterschiedliche Messungen in Labor und Freifeld durch. ...

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(Fotos: BDBOS)

Messungen auf der Testplattform

Messungen mit mobiler Basisstation

Entwicklung eines Einsatzreithelms und einer neuen Körperschutzausstattung

Der Einsatz von Dienstpferden mit reitenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Unbeeindruckt des technologischen Fortschritts und gesellschaftlicher Veränderungen machen positive Eigenschaften wie Gelassenheit und Verlässlichkeit diese Tiere mit ihren menschlichen Kolleginnen und Kollegen auch heute noch zu einem wesentlichen Bestandteil bei der Bewältigung von Einsatzlagen. Dabei haben insbesondere das außerordentliche Deeskalationspotential, aber auch die Steigerung der mit dem Einsatz von Dienstpferden einhergehenden Interventionsfähigkeit, insbesondere bei unübersichtlichen Lagen oder topografisch herausfordernden Lagebedingungen, zu einer weiteren Qualifizierung des Einsatzmittels geführt.

Wenngleich technologischer Fortschritt und das tradierte Festhalten an einer Verwendung, die bereits seit dem 19. Jahrhundert fortlaufend verlässlich dokumentiert ist, sich auf den ersten Blick gegenseitig auszuschließen scheinen, ist hier genau das Gegenteil der Fall. Vielmehr werden Möglichkeiten eröffnet, neue Technologien und Fertigungsprozesse mit den in der Polizei bewährten Ressourcen zu vereinen und diese somit für die Bewältigung des polizeilichen Auftrages noch weiter zu qualifizieren. Unbestritten ist, dass diese Chancen nur durch fachlich versierte und in ihrer Dienstauffassung außerordentlich motivierte Mitarbeitende in den betreffenden Organisationseinheiten möglich werden. In den Entwicklungsprozessen gilt es, Idealvorstellungen an ein gewünschtes Produkt mit den Realitäten der Fertigungsprozesse und Materialeigenschaften in Einklang zu bringen, was auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern unabdingbar macht. Durch das Zusammenkommen aller dargestellten Umstände konnten die Einführung eines innovativen Einsatzreithelms sowie besonderer Körperschutzausstattungen für reitende Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte realisiert werden. ...

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(Fotos: Autor)

Wieder ist es Zeit, den Blick auf aktuelle Trends im Bereich Ausrüstung zu legen. Nicht zuletzt haben sich geänderte Sicherheitslagen dazu beigetragen, dass auch der Bereich Ausrüstung sich permanent weiterentwickelt. Diese Übersicht kann niemals vollständig sein, sondern greift einfach einige Schwerpunkte heraus.

Persönliche Schutzausrüstung PSA
Schutz des Kopfes und Halsbereiches
Leider wurden in den letzten Jahren vermehrt gezielte Angriffe auf Hals- und Kopfbereich verzeichnet. Dies betrifft auch unsere Beamten. Das Schützen dieses Bereichs geht mit einigen Nachteilen einher. Zum einen die Optik, dass es immer “martialisch” wirkt, wenn ein Helm getragen wird. Zum anderen beeinflusst es aber auch den Komfort und die körperliche Belastung. Der normale Streifenbeamte wird sich sicher nicht immer einen entsprechenden Schutzhelm aufsetzen wollen, wenn er z.B. einen VU aufnimmt. Gleichwohl gibt es eben keine Gewissheit, dass in dieser Situation KEIN Angriff auf Kopf oder Halspartie stattfinden wird. Die normale Schutzweste hat inzwischen eine große räumliche und zeitliche Verbreitung, der Helm wird jedoch meist nur in LebEL aufgesetzt.
In den letzten Jahren wurde viel Wert auf den Schutz gelegt. Zum einen gegen Durchschlag von Standardprojektilen, zum anderen aber auch bezüglich der Traumawirkung des Beschusses. Während bei der US-Norm IIIA bis zu 80J akzeptiert werden, sank der Wert bis auf <25J in Deutschland.
80J gilt heutzutage als viel zu hoch und vermutlich wird es zu schweren bis tödlichen Verletzungen führen.
Auch im Bereich Komfort wurde viel getan, so sind heute externe Einhandverstellungen und komfortable Innenpolster weit verbreitet. Beim zu schützenden Bereich ist es natürlich wichtig, so viel wie möglich zu schützen, aber natürlich auch das Gewicht niedrig und den Komfort hoch zu halten. Ebenso können spezielle Anforderungen zu höheren Schnitten des Helmrands führen.
Auch Rails zur Befestigung von Lampen und Zubehör, sowie ein NVG-Shroud zur Befestigung von Nachtsichttechnik ist heute oft vorhanden.  ...
 

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Foto: Uwe Wehrstedt

Quelle: Michael Waldbrenner

NVG Shroud vorn am Schutzhelm von Busch-PROtective Germany (Quelle: Busch PROtective)

Ausreichendes Personal mit hoher Motivation und Qualifikation, moderne Technik und gute Gesetze mit wirkungsvollen Ermächtigungsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden – damit kann die Innere Sicherheit wirkungsvoll verbessert werden. Freilich gehört eine kluge Strategie dazu, ohne die selbst die besten Maßnahmen rasch ins Leere laufen. Wenn Bund und Länder dann noch lösungsorientiert zusammenwirken, könnte Deutschland rasch wieder Vorbild werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror sowie bei der Bewältigung von anderen Großschadensereignissen. 
Schon die Suche nach geeignetem Personal wird nicht leichter, im Gegenteil. Zwar liegt die Polizei noch immer an der Spitze in der Liste der „Traumberufe“ für junge Menschen, aber die Einstellungsvoraussetzungen sind nach wie vor hoch und nicht alle schaffen diese Hürden. Würde man sie absenken, wäre die Qualität des Polizeidienstes insgesamt in Gefahr, das kann niemand wollen. 
Es liegt in der Verantwortung von Parlamenten und Regierungen im Bund und in den Ländern, dass der Polizeiberuf in seiner Attraktivität wieder gestärkt wird, um eine hohe Anziehungskraft auf fähige Frauen und Männer zu behalten. Dazu sollten alle in den vergangenen Jahren installierten Instrumente des Misstrauens in die eigene Belegschaft auf den Prüfstand gestellt und wieder abgeschafft werden. Deutschland kann auf seine Polizei, die jeden Tag ihre Verfassungstreue unter Beweis stellt, sehr stolz sein. Das muss wieder deutlicher werden, als dies bisher der Fall ist. ...

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(Foto: Friedhelm Windmüller)

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU)

Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und -senatoren der 16 Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2025 am 11. bis 13. Juni in Bremerhaven mit dem neuen Bundes-innenminister Alexander Dobrindt aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 223. IMK seit 1954 beriet über insgesamt 82 Tagesordnungspunkte.

Der Bundesinnenminister tauschte sich mit seinen Länderkollegen über die ganze Themenbreite der deut-schen Innenpolitik aus.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und des Bevölkerungsschutzes. Die Konferenz endete mit zahlreichen Beschlüssen, die wichtige Impulse für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Innenpolitik setzen. 
Bei der abschließenden Pressekonferenz dankte der Bundesinnenminister dem Gastgeber und seinen Län-derkollegen für "eine sehr ergebnisreiche Konferenz auf hohem sachlichem Niveau".
Bundesinnenminister Dobrindt zur Frage Bekämpfung der illegalen Migration: „Wir steuern die legale und stoppen die illegale Migration. Ein zentraler Baustein ist dafür die zügige und zielgerichtete Umsetzung der GEAS-Reform."
Die Umsetzungsfrist der im Juni 2024 in Kraft getretenen EU-Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-systems (GEAS) läuft bis Juni 2026. Diese Reform bietet die Grundlage für notwendige, europaweite Maß-nahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Es seien aber Nachschärfungen auf europäischer Ebene erfor-derlich, betonte Bundesinnenminister Dobrindt. U. a. für die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten hätten die Länder ebenfalls Unterstützung signalisiert.
Der Bundesinnenminister wies bezüglich der im September 2024 eingeführten Grenzkontrollen auf die Er-folge hin: über 25.000 Zurückweisungen wurden vorgenommen, über 1.000 Schleuser wurden festgestellt. Zudem wurden fast 6.500 Haftbefehle vollstreckt. Durch das seit dem 8. Mai verstärkte Personal seien 40 Prozent mehr Zurückweisungen verzeichnet worden. Bundesinnenminister Dobrindt dankte in diesem Zu-sammenhang erneut den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren großartigen Einsatz. Die Zurückweisungen trügen zu Durchsetzung von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik erheblich bei.
Aus dem aktuellen Anlass zum Termin der IMK kündigte Bundesinnenminister Dobrindt eine Verstärkung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland an.

Der Vorsitzende der IMK, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zu Femiziden: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die IMK bei der Erweiterung der Kapazitäten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstel-le einig ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide.“
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, sagt Mäurer: „Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird. Genau hier setzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung an – sie schafft den notwen-digen Schutzraum für gefährdete Frauen. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Dazu braucht es einen Staatsvertrag. Ich danke Hessen dafür, die technischen Voraussetzungen für uns alle zu schaffen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck dazu: 
„Die Innenministerkonferenz hat sich für die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und der diesbezügli-chen Kapazitäten ausgesprochen. Mit der Änderung des Polizeigesetzes im Dezember 2024 hat Hessen be-reits die Grundlage für einen Fußfesseleinsatz auch in Fällen der Häuslichen Gewalt geschaffen. Der Bund wird nun mit der von der schwarz-roten Koalition angekündigten Änderung des Gewaltschutzgesetzes nachziehen. Diesen Schritt hat die Innenministerkonferenz ausdrücklich begrüßt. Der bessere Schutz von Frauen vor gewaltbereiten Ex-Partnern muss höchste Priorität haben. Wir müssen alles dafür tun, Femizide zu verhindern und Frauen wirkungsvoller zu schützen. Der Einsatz der Fußfessel ist ein Sicherheitsgewinn für die Betroffenen. Dies gilt insbesondere für die Fußfessel mit dem spanischen Modell, die in Hessen be-reits zur Anwendung kommt. ...
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Plenarsaal zur abschließenden Plenarsitzung dieser IMK

Pressekonferenz am Ende der IMK, v.l.n.r.: Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann, Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote, Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Die Ergebnisse der vormaligen Ampelregierung im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung sind überschaubar. Ihr gelang es nicht, trotz zunehmender Anschläge auf hochsensible Einrichtungen der kritischen Infrastruktur das längst überfällige KRITIS-Dachgesetz zur gesetzgeberischen Reife zu entwickeln. Auch der Versuch, den zunehmenden Einsatz fremdgesteuerter unkooperativer Drohnen zu Spionage- und Sabotagezwecke mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, blieb im Ansatz stecken. Das Bundespolizeigesetz, dessen Neufassung als erstes Polizeigesetz überhaupt bereits Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen enthielt, wurde auf Eis gelegt, da die Koalitionäre ihre konträren Ansichten nicht zur Deckung bringen konnten. Ein Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr in Ausnahmefällen zur Unterstützung der Polizeien bei der Drohnenabwehr einzusetzen, wurde nicht weiterverfolgt. Aufgabe der aktuellen Koalitionsregierung wird es sein, erkannte Versäumnisse zu bereinigen. 

Die Ankündigungen des aktuellen Koalitionsvertrages
Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht, den multiplen Bedrohungen von außen und innen mit einer Zeitenwende in der inneren Sicherheit zu begegnen und die Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden zeitgemäß auszugestalten. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt, das Bundespolizeigesetz soll modernisiert und mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen ausgestattet werden. ...  

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(Foto: Bundeswehr - Tanja Wendt)

Das OZELOT-System der Bundeswehr soll ab 2026 durch einen Nachfolger ersetzt werden und ist zur effektiven Drohnenabwehr einsetzbar.

Auf den Tag genau wurde am 7. Mai 2025 das 70jährige Bestehen des Bundespolizei-Flugdienstes mit einem Festakt gewürdigt. In ihren Ansprachen zeichneten die Redner eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte nach und hoben insbesondere die Präzision, Einsatzbereitschaft und Verlässlichkeit des Flugdienstes hervor. Carsten Herrmann, Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe, betonte, dass der langjährige Erfolg das Ergebnis modernster Hubschraubertechnik und hochengagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei – getragen auch von der Unterstützung ihrer Familien.

Der historische Anfang
Am 7. Mai 1955 wurde mit dem Organisationserlass des damaligen Bundesinnenministers Dr. Gerhard Schröder die Hubschrauberflugbereitschaft des Bundesgrenzschutzes am Flugplatz Bonn-Hangelar in Dienst gestellt. Aus dieser Einheit entwickelte sich über die Jahrzehnte die heutige Bundespolizei-Fliegergruppe - eine der größten polizeilichen Flugdienstorganisationen weltweit.
Der erste zivil zugelassene Polizeihubschrauber des BGS war ein Hiller UH-12B – eine dreisitzige Kabinenmaschine mit Kolbenmotor, 110 km/h Höchstgeschwindigkeit und ca. 200 km Reichweite. Der Flugbetrieb begann am 24. Juni 1955. Missionsausstattung gab es noch nicht. Die Sensorik bestand allein aus den Augen und Ohren der Besatzung. Doch bereits der erste Einsatz zeigte, dass polizeiliche Erkenntnisse aus der Luft schneller und umfassender gewonnen werden können als am Boden. 1962 folgte die Einführung der ersten leistungsfähigen Turbinenhubschrauber SA 318c „Alouette II“.

Eine moderne Organisation für vielfältige Aufgaben
Aus der ursprünglichen Flugbereitschaft des BGS ist eine schlagkräftige Organisation entstanden, die den bundesweiten Einsatz im Polizei- und Luftrettungsdienst gewährleisten kann. Unter dem Dach der Bundespolizei-Fliegergruppe gibt es heute sechs Fliegerstaffeln - teils mit zusätzlichen Einsatzstützpunkten an regionalen Schwerpunkten, einen eigenen Instandhaltungsbetrieb sowie die Luftfahrerschule für den Polizeidienst. ...

* Umbenennung von Bundesgrenzschutz (BGS) in Bundespolizei (BPOL) im Jahr 2005

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Die erste Alouette II des BGS (Foto: BPOL-Fliegerstaffel Gifhorn)

(Foto: BPOL-Direktion München)

Acetylen-Druckgasflaschen stellen bei Brandeinsätzen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. In einigen seltenen Fällen musste die Polizei vor Ort die Feuerwehr unterstützen – bisher unter Einsatz spezialisierter Kräfte. Doch mit der Einführung von Mitteldistanzwaffen im Einzeldienst eröffnen sich neue Möglichkeiten. Dieser Beitrag untersucht, ob diese Waffen für den sicheren Aufschuss solcher Druckgasflaschen geeignet sind.

Bei Brandereignissen, bei denen Acetylen-Druckgasflaschen durch Feuer oder Hitze beaufschlagt werden, besteht im Extremfall die Gefahr eines sogenannten thermischen Zerfalls. Dabei kann es zur plötzlichen, explosionsartigen Freisetzung von Energie kommen, die nicht nur das unmittelbare Umfeld der Flasche zerstören kann, sondern auch einen erheblichen Gefahrenbereich von bis zu mehreren hundert Metern umfasst. Besonders kritisch ist dies in urbanen Einsatzlagen mit angrenzender Infrastruktur oder bei Lager- und Industriebränden.
In solchen Fällen versucht die Feuerwehr grundsätzlich zunächst, eine Explosion durch intensives Kühlen der betroffenen Flaschen zu verhindern. Dieses Verfahren kann jedoch sehr langwierig sein und unter Umständen bis zu 24 Stunden dauern, da eine vollständige Stabilisierung der Flaschen erst nach andauernder Kühlung gewährleistet werden kann.
Das gezielte Aufschießen betroffener Flaschen wird in Deutschland nur in absoluten Ausnahmefällen und bisher nur durch Spezialkräfte der Polizeikräfte durchgeführt – insbesondere aufgrund der komplexen waffen- und munitionstechnischen Anforderungen sowie der damit verbundenen hohen Risiken. Stattdessen wird in der Regel auf eine kontrollierte Sicherung und Kühlung durch die Feuerwehr zurückgegriffen.
Rechtliche und taktische Hintergründe
Das gezielte Aufschießen dieser Flaschen, das sogenannte „Beschießen“, wird international als letzte Maßnahme zur kontrollierten Entspannung des Behälters anerkannt.  In Österreich wird diese Maßnahme durch das Einsatzkommando COBRA bis zu ca. achtmal pro Jahr durchführt. Diese Interventionsteams in Bereitschaft werden österreichweit mit dem Helikopter verbracht.  In Deutschland dagegen bleibt dieses Maßnahme eine absolute Ausnahme.
Gemäß früheren Tests aus dem Jahr 1999, unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt am Main, konnte eine verlässliche Zündung des austretenden Gases nur mit spezieller Leuchtspurmunition erreicht werden und selbst da nicht in jedem Fall. Ein entscheidender Parameter war dabei die Entzündung des Gases direkt beim Durchschlag, um eine explosionsfähige Atmosphäre zu vermeiden.
Veränderte Lage durch neue Waffen im Streifendienst
Mit der flächendeckenden Einführung von Mitteldistanzwaffen im Einzeldienst der Polizei in vielen Bundesländern stellt sich die Frage, ob diese – im Gegensatz zur früher vorherrschenden Maschinenpistole MP5 im Kaliber 9 mm – für solche besonderen Einsatzlagen geeignet sein könnten. Die Ausstattungsniveaus unterscheiden sich dabei erheblich: Während einige Länder bereits auf Kaliber wie 5,56 x 45 mm/.223 Rem oder 7,62 x 51 mm/.300 Blackout  umgestellt haben, setzen andere weiterhin auf 9 mm-Varianten, wie etwa in Rheinland-Pfalz mit der neu eingeführten APC9 der Firma Brügger & Thomet. ...

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(Bilder: Autor)

Position des Testschützen mit dem Ziel im Hintergrund

Teile der bei den Versuchen verwendeten Munition in den unterschiedlichen Kalibern

Testwaffen in unterschiedlichen Kalibern während der Versuche

Treffer mit Durchschuss der Behälterwandung im Kaliber 5,56 x 45 mm (Bild 1), im Kaliber 5,56 x 45 mm mit Durchschuss der Behälterwandung aber Steckschuss (Bild 2)

Die Erkennung von Drogenkonsum im Straßenverkehr stellt Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Mit der neuen Technischen Richtlinie für Drogenvortests wurde erstmals ein einheitlicher Standard für Schnelltests geschaffen. Die Richtlinie definiert klare Anforderungen an Hersteller und Anwender, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Tests sicherzustellen. Besondere Bedeutung kommt dabei den festgelegten Cutoff-Werten für verschiedene Substanzen sowie der Qualitätssicherung durch akkreditierte Labore zu. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Inhalte der neu erstellten Technischen Richtlinie und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Bereich der Drogenerkennung.

Einleitung
Die Legalisierung von Cannabis bringt neue Herausforderungen für die Verkehrssicherheit mit sich. Während Alkoholtests seit Langem standardisiert sind, stellt die Feststellung einer akuten Cannabisbeeinflussung Polizei und Justiz weiterhin vor große Schwierigkeiten. THC kann auch Tage nach dem Konsum im Körper nachgewiesen werden, ohne dass eine akute Beeinträchtigung vorliegt, was die Bewertung der Fahrtüchtigkeit erschwert. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Weiterentwicklung verlässlicher und standardisierter Drogenvortests zunehmend an Bedeutung. Mit der neuen Technischen Richtlinie Drogenvortests (TR Drogenvortests) wurde erstmals ein einheitlicher Standard für die Qualität, Handhabung und Prüfung von Drogenschnelltests geschaffen. 
Die TR beschreibt die Anforderungen an das Einsatzmittel „Drogenvortest“. Der Test ist ein polizeiliches Einsatzmittel, welches zur Verdachtserhärtung bestimmt ist, jedoch keine Beweiskraft hat. Der Drogenvortest wird zur Bestimmung von Art und der aktuellen Beeinflussung eines Betäubungsmittels oder einer anderen psychoaktiv wirkenden Substanz in einer zuvor freiwillig abgegebenen Körperflüssigkeit einer Person (Verkehrsteilnehmer) eingesetzt. 
Die Richtlinie legt klare Anforderungen für Hersteller und Anwender fest und bildet die Grundlage für zukünftige Beschaffungen der Polizeien des Bundes und der Länder. Neben definierten Cutoff-Werten für die im §24a StVG und dessen Anlage aufgeführten berauschenden Mittel und Substanzen spielt insbesondere die Qualitätssicherung durch akkreditierte Labore eine entscheidende Rolle. Die TR wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen entwickelt, um eine einheitliche Vergleichbarkeit und höhere Zuverlässigkeit der Drogenschnelltests zu gewährleisten. Sie berücksichtigt dabei wesentliche Vorgaben aus der EU-Verordnung 2017/746 für In-vitro-Diagnostika (IVDR) sowie Standards für die forensische Analytik. Durch die verbindlichen Anforderungen sollen Fehlinterpretationen und falsch-positive sowie falsch-negative Ergebnisse minimiert werden, während gleichzeitig eine praxisgerechte Anwendung sichergestellt werden soll.
Die TR Drogenvortests wurde insbesondere aus polizeilicher Notwendigkeit entwickelt. Zugleich basiert diese auch auf einer umfassenden wissenschaftlichen Voruntersuchung. Der Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) erkannte die Notwendigkeit einer Standardisierung und beauftragte das Polizeitechnische Institut (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei (DH Pol) mit der Erarbeitung dieser Richtlinie. Als Arbeitsgrundlage für die zur Entwicklung der TR ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) diente der Abschlussbericht der Projektgruppe „Drogenvortests“, welcher als Ergebnis auch einen sehr umfangreichen Kriterienkatalog beinhaltete. Über einen Zeitraum von gut 2 Jahren verteilt tagte die BLAG insgesamt 3 Mal auf dem Campus des DH Pol. Neben den Spezialisten aus den verschiedensten Arbeitsbereichen der Polizei nahmen an den verschiedenen Workshops auch Vertreter der Industrie sowie Experten aus der Medizin und Wissenschaft teil. Einzelne Aspekte wurden zwischen den Treffen dezentral in Arbeitsgruppen besprochen, diskutiert und die Ergebnisse für die anschließende Sitzung anschaulich aufbereitet. Mehrere Videoschaltkonferenzen und intensive Diskussionen ermöglichten einen umfassenden Erfahrungsaustausch, mit dem Ziel gemeinsam eine moderne und zeitgemäße TR zu entwickeln. ...
  

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(Bilder: Autor)

Bild von der letzten Sitzung der BLAG in den Räumlichkeiten der DHPol

Die unterschiedlichen Kreatinin-Werte in Echturinen haben Auswirkungen auf das Anzeigeverhalten der Drogentests.

Dieses Jahr bereits werden wir vermutlich erste Anschläge in der EU mit FPV-Drohnen erleben. FPV Drohnen ? Das sind doch diese umgebauten Spielzeuge aus dem Ukraine-Krieg? NEIN, FPV Drohnen sind Waffensysteme, welche einen Innovationszyklus im Wochenbereich durchmachen. Waffensysteme, mit denen wir uns extrem schwer tun, weil wir zu “klassisch” denken.

Was sind FPV Drohnen ?
FPV steht für First-Person-View und dies bedeutet, dass ich eine Brille verwende, mit welcher ich direkt die Sicht der Drohnenkamera vor mein Gesichtsfeld projiziert bekomme. Ich sitze quasi in der Drohne und steuere diese mit einer Fernbedienung .

Was unterscheidet FPV Drohnen von anderen Drohnen ? Normale Drohnen haben meist eine bewegliche Kamera an einer schwenkbaren Halterung  (Gimbal) und das Bild wird auf einem normalen Bildschirm angezeigt. Diese Drohnen bleiben GPS gesteuert in der Luft stehen und sind selbst von Kindern ohne viel Training zu fliegen.
Militärisch werden sie zum Beobachten verwendet. Dies beinhaltet das Ausspähen, das Lenken von Steilfeuer, die Beurteilung von Waffenwirkung und auch dem Heranführen von FPV-Drohnen. Ferner sammeln Sie Daten und werden z.B. auch als Repeater (Funkverstärker) für andere Drohnen und Waffensysteme eingesetzt. 
Ebenso können Sie selbst als Waffensystem fungieren und z.B. Granaten abwerfen, Thermit und andere Substanzen herabregnen lassen. Dies könnten auch biologische oder chemische Kampfstoffe sein.

Warum könnten  FPV-Drohnen bei uns eingesetzt werden? Weil wir nicht damit rechnen und diese Waffensysteme anderen weit überlegen sind. Man stelle sich vor, man könne in einem Gewehrprojektil sitzen und dieses dreidimensional steuern. Anhalten, drehen, beobachten, ausweichen, vor- und zurückfliegen und dann ins Ziel lenken. Genau das kann eine FPV-Drohne.
Dabei erreichen diese Drohnen Geschwindigkeiten von mehr als 150km/h und sind daher auch für Angriffe auf Fahrzeuge ideal.

Eine FPV Drohne besteht aus wenigen Komponenten. Einen Rahmen (engl. frame), welcher die Größe der Drohne und die Anzahl der Motoren bestimmt. Damit sind einige wesentliche Parameter vorgezeichnet, wie z.B. die maximale “Payload”, also die maximale Zuladung. Diese Drohnen werden auch als “Copter” bezeichnet und als Grössenmass der Propellerdurchmesser in Zoll. Ein 5” Quad-Copter verfügt demnach über 5” grosse Propeller und 4 Motoren. Während grosse Transportdrohnen oftmals auch über  6 oder 8 Motoren verfügen, sind bei den FPV-Drohnen 4 Motoren der Regelfall. 
Bei oben erwähnten Angriff auf die russischen Bomber kamen 10” Drohnen zum Einsatz, deren Rahmen bereits für 25EUR zu haben ist. Die gesamte Drohne liegt bei weniger als 500EUR. ...

Für das MG6 der Bundeswehr, ein Dillon Aero M134D, gibt es inzwischen Munition von Herstellern wie MEN und RWS, welche mit leichten Plastikgeschossen auf einige hundert Meter noch genug Wirkung entfaltet, dabei aber eine Hinterlandgefährdung weitestgehend ausschließt. ...
 

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Autor - Drone Operator

Mit einer Artilleriegranate bewaffnete FPV-Drohne russischer Truppen in Richtung Donezk (Foto: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation)

Das MG6 der Bundeswehr (Quelle: Bundeswehr)

Das Ministerium für Inneres und Sport hat im Februar/März 2025 erstmals eine Online-Befragung unter allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) der Landespolizei durch-geführt. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob ein Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) – auch bekannt als Taser – in der Landespolizei Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll. Ziel der Umfrage war es, die Meinungen und Einschätzungen der Kolleginnen und Kollegen zu Einsatzwert, Wirkung, Handhabung, rechtlicher Einordnung, möglichen Risiken, Sicherheit und der Kompatibilität des DEIG mit vorhandener bzw. zukünftiger Ausrüstung (z.B. Body-Cam) zu erheben.

An der freiwilligen und anonymisierten Online-Befragung nahmen 2.392 PVB und damit 37,4 Prozent aller Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei teil. Für mehr als 84 Prozent der Teilnehmenden an der Online-Befragung trifft die Aussage voll zu bzw. eher zu, dass die flächendeckende Ausrüstung mit dem DEIG die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen könne. Das unterstreicht den wahrgenommenen praktischen Nutzen dieses Einsatzmittels.

Die grundsätzliche Akzeptanz des DEIG innerhalb der Landespolizei ist hoch: Mehr als 80 % der Teilnehmen-den würden eine flächendeckende Einführung befürworten. Und 60 % bewerten die Möglichkeit einer au-tomatisierten Kopplung des DEIG mit Body-Cams eher positiv bis sehr positiv.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Ergebnisse der landesweiten Online-Befragung sind ein klares Votum für die flächendeckende Einführung des DEIG in der Landespolizei Sachsen-Anhalt. Dem Votum der Kolleginnen und Kollegen möchten wir gerne nachkommen. Die Ergebnisse der Online-Befragung bilden eine belastbare Grundlage für die weiteren strategischen und rechtlichen Schritte zur flächendeckenden Einführung des DEIG.“ 
In der Befragung wurden u.a. Einschätzungen zur deeskalierenden Wirkung, zu gesundheitlichen Risiken sowie zur rechtlichen und praktischen Einordnung des DEIG erhoben. Die deeskalierende Wirkung wurde mehrheitlich positiv bewertet: 81 % der Teilnehmenden stuften sie als ,,hoch" ein. ...

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(Fotos: Autor)

Vortrag der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zur Auswertung dieser Umfrage

Besonders häufig wurden Einsatzlagen mit gefährlichen Gegenständen (16,5 %), Messerangriffen (14 %) sowie Situationen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (14,8 %) genannt. (Quelle: MI ST)

Nach dem Taser T7 mit den Vorteilen von 4 Kartuschen hat der jüngste T10 ein Magazin für 10 Schüsse, deren Spreizung im Einsatz individuell nutzbar ist.

Im militärischen Bereich längst etabliert und weltweit bei Sicherheits- und Polizeibehörden im Einsatz, zeigt man sich in Deutschland weiterhin skeptisch, wenn es um das Mitführen und den Einsatz von Flinten im Polizeidienst geht. Mit Ausnahme bestimmter spezialisierter Sondereinsatzkräfte gehört diese Art von Langwaffe mit glattem Lauf hierzulande bislang nicht zur Standardausstattung der Streifenwagenbesatzungen.

Immer wieder wird die Frage gestellt: „Wenn du Zugriff auf lediglich eine Langwaffe hättest – und vorher frei wählen dürftest, – welche wäre es?“ Eine häufige Antwort: eine Flinte.
Diese Frage lässt sich weiter zuspitzen:
„Wenn Du nur auf eine Feuerwaffe überhaupt Zugriff haben könntest – ganz egal ob Lang- oder Kurzwaffe – welche wäre es dann?“ Setzt man die Einflussfaktoren wie Gewicht und Größe einmal in Klammern, fällt die Antwort auf diese Frage wiederum sehr häufig auf die Flinte.
Warum?
Wegen ihrer einfachen Bedienbarkeit, ihrer Zuverlässigkeit, ihrer Vielseitigkeit, ihrer Flexibilität bei der Munitionswahl – und damit der enormen Bandbreite möglicher Einsatzszenarien.
Es gibt schlichtweg keine andere Standard-Langwaffe, die den Einsatz einer solche Vielfalt an Munitionsarten erlaubt, um auf unterschiedlichste Gefahrenlagen zu reagieren – von „lethal“ über „less-lethal“ bis hin zu „non-lethal“. Und das, wohlgemerkt, ohne dass irgendwelche Umbauten an der Waffe selbst erforderlich wären.
Hinzu kommt die hohe Modularität: Optiken, Lichtmodule, Wärmebildaufsätze, zusätzliche Patronenhalter – vieles ist denkbar, vieles machbar. Moderne taktische Flinten sind wahrlich ein handfeuerwaffentechnischer Werkzeugkasten für die Schulter.

Zwei Klassiker im Fokus – internationale Einsatzflinten im Vergleich
Im weiteren Verlauf dieses Artikels nehmen wir zwei der weltweit gängigsten Flintenmodelle unter die Lupe. Wir betrachten sie im Hinblick auf Hersteller, Kaliber, Bauart und Variante.
Dabei werfen wir auch einen Blick auf Risiken, Chancen und den konkreten Nutzen des Langwaffensystems Flinte. 
Unser Fokus liegt dabei auf zwei grundlegenden Bauarten, wie sie im behördlichen Bereich am häufigsten Verwendung finden: ...

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(Bilder: Autor)

oben: Benelli M4 Super 90 TS A1, 14“ / unten: Mossberg 590 A1 Tactical

Benelli „Breacher“ Choke Aufsatz zur Öffnung von Türschlössern und Scharnieren

Gewehrriemen CORELOCK mit Loop für die Sekundärhand zur Reduktion des Hochschlagverhaltens unmittelbar nach der Schussabgabe um bis zu 70% und deutlich mehr Kontrolle bei steilen Schusswinkeln bspw. bei der Drohnenabwehr

Benelli M4 A.I. Drone Guardian (Quelle: Benelli)

Das Einsatzmittel Polizeihubschrauber hat sich seit seiner Einführung vor nunmehr fast 60 Jahren fortlaufend bewährt. Das hohe Engagement der Mitarbeitenden in dieser besonderen Verwendung, unabhängig ob als Teil der Flugbesatzung, Wartungsmannschaft oder des Stabes, trägt maßgeblich zu dieser weiterhin anhaltenden Entwicklung bei. Hierdurch wird die Bedeutung der Polizeihubschrauberstaffel als wesentlicher Baustein der Niedersächsischen Sicherheitsinfrastruktur weiter ausgebaut, da das enorme Know-How der Mitarbeitenden und die Vernetzung der Staffeln über die Grenzen der eigenen Organisationen hinaus, zu einem aufsteigenden Aufgabenportfolio mit den unterschiedlichen Flugmustern führt, die einen optimalen Einsatz von Personal und Gerät erwarten lassen. Ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie!

Ein Waldgebiet unweit eines Dorfes in Niedersachsen. Auf einer Lichtung stehen aufgereiht vier Polizeihubschrauber unterschiedlicher Bundesländer. Diese werden flankiert von Fahrzeugen der logistischen Komponenten, die z.B. den Brandschutz und die Nachbetankung sicherstellen. In diesem Aufgebot kann ich zivile wie auch uniformierte Kolleginnen und Kollegen erkennen, die effizient und hoch konzentriert ihren Aufgaben nachgehen. Etwas abseits dieses, für fachfremde Dritte, organisierten Chaos stehen die Einsatzleitungen von Polizei und Feuerwehr vor einer digitalen Karte und stimmen das Vorgehen der jeweils eigenen Kräfte ab, um den Einsatzerfolg nach den Leitlinien der Gesamteinsatzleitung bei diesem angenommenen Naturunglück zu gewährleisten. Bei näherem Hinsehen kann ich an einem Fahrzeug, dass ich vorher für ein Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr gehalten habe, die Aufschrift einer polizeilichen Organisationseinheit erkennen. Löschfahrzeuge bei der Polizei Niedersachsen?!

Zentrale organisatorische Angliederung und dislozierte Aufstellung
Für die Polizei eines Flächenlandes ist die Gewährleistung von angemessenen Reaktionszeiten eine besondere Herausforderung. Insbesondere für hochspezialisierte Organisationseinheiten wie die Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen wird diese Situation noch verschärft. Ursächlich hierfür sind vor allem limitierte Ressourcen, insbesondere des Personals, aber auch der Liegenschaften sowie Technik und der zwingend erforderlichen logistischen Komponente – das Vorhandensein der Interventionsfähigkeit ist bei hochkomplexen technischen Systemen nicht gleichbedeutend mit der Gewährleistung einer angemessenen Durchhaltefähigkeit bei tatsächlichen Einsatzlagen. 
Damit in diesem Spannungsfeld die Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen effizient eingesetzt und unterhalten werden kann, ist sie organisatorisch der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen nachgeordnet und auf die Standorte Hannover (Flughafen Hannover) und Rastede (Landkreis Oldenburg). Eine Besonderheit bildet die eigene Werft mit der fachlich hochversierten und -qualifizierten Wartungsmannschaft, die eine Einsatzbereitschaft der Flugmuster mit eigenen Mitteln sicherstellen kann.
 Am Standort Rastede verfügt die Polizei Niedersachsen über ein eigenes und dafür zugelassen Fluggelände inkl. Verwaltungsgebäude und Hangar. Die Sicherheit der Liegenschaft wird zudem durch eine ebenfalls auf dem Gelände untergebrachte und 24/7 besetzte Dienststelle gewährleistet. Durch die Eigenschaft als Flugfeld bestehen am Standort Rastede besondere Auflagen. So ist unter anderem die Brandabwehr während des Flugbetriebs fortlaufend und mit eigenen Mitteln sicherzustellen. ...
 

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(Fotos: Autor)

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Innere Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und ermöglicht ein friedliches Zusammenleben.
In einer Zeit multipler Krisen und hybrider Bedrohungen stehen die Sicherheitsbehörden und allen voran die Polizei vor vielfältigen und vor großen Herausforderungen. Hierzu zählt auch die irreguläre und unkontrollierte Migration nach Europa und Deutschland. Trotz der engen Zusammenarbeit innerhalb Europas wird es dabei unübersehbar, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen weiterhin nur sehr lückenhaft gewährleistet wird. 

Die Bayerische Polizei war daher mit der Einführung der Schleierfahndung im Jahr 1995 ihrer Zeit bereits weit voraus. Schon damals hatte man in Bayern, nach dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zur Republik Österreich, die Notwendigkeit eines kompensierenden Kontrollinstruments im Grenzraum erkannt. Seither stellt die Schleierfahndung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration dar und wird bis heute erfolgreich, insbesondere durch die Bayerische Grenzpolizei, durchgeführt.

Die Bayerische Grenzpolizei wurde von der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2018 wiedererrichtet, um den bereits damals bestehenden Herausforderungen konsequent entgegenzutreten. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bayerische Grenzpolizei nicht nur als Grenzbehörde an den bayerischen Luftgrenzen mit Ausnahme des Flughafens München, also zuvorderst an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen, tätig ist, sondern darüber hinaus in enger Abstimmung mit der Bundespolizei auch eigenständige Grenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Österreich und der Tschechischen Republik durchführt.

Das Editorial steht hier als PDF-Download bereit

(Foto: StMI Bayern)

Michael Schwald, Landespolizeipräsident Bayern

Fokus und Turbo der Digitalisierung für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz 

2. + 3. April 2025, Präsenzveranstaltung im CCL der Leipziger Messe:
Innovations-Spezial für Polizei und alle Sicherheitsbehörden mit internationaler Spezialmesse, Fachtagungen, Trainings und dienstlichen Arbeitskreistreffen
• 169 Aussteller aus 21 Staaten und 2.539 Teilnehmende aus 33 Staaten
Schirmherrschaft GPEC® digital 2025: Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Ministerin Dr. Zieschang betonte „die GPEC® bietet eine bedeutsame Plattform, um die neuesten Entwicklungen und Innovationen im Bereich der Sicherheits- und Polizeitechnologie präsentieren und diskutieren zu können.“ Deshalb hatte sie gerne die Schirmherrschaft sowie die Eröffnung und Begrüßung zur Veranstaltung am 02. April um 09:00 Uhr am Messestand der Polizei Sachsen-Anhalt übernommen.
Sachsen-Anhalt präsentierte dort in diesem Jahr eine Eigenentwicklung, die eine Softwarelösung im Bereich der Gewahrsams- und Freiheitsentziehungsdokumentation darstellt. Zudem wurde eine extern entwickelte mobile Erweiterung der in Sachsen-Anhalt genutzten Leitstellen-Software ELDIS durch den Hersteller eurofunk präsentiert. Die Polizei Sachsen-Anhalts wird mit den mobilen Erweiterungen „resQnect MOBILE und DRIVE“ die Disposition und Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Leitstelle optimieren. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt und Fabian Lemm)

Eröffnung und Begrüßung der GPEC® digital 2025 durch die Schirmherrin Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Auch Behörden wie z.B. der INNOVATION HUB 110 des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mit seinem Innovation Lab, die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), die Autorisierte Stelle Digitalfunk Sachsen oder die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt präsentierten innovative Lösungen als Aussteller und in Tagungsvorträgen

Begrüßung durch Aussteller SECURITON

Die Erprobungs- und Trainings-Angebote in VR und XR von Aussteller RAMROD XR GmbH waren durch viele verschiedene BOS besucht und genutzt.

Auf der diesjährigen GPEC^® digital am 2. und 3. April in Leipzig präsentierte sich die BDBOS als Netzbetreiberin des Bundes mit einem Messestand. Im Umfeld der Messe fand erstmals das Forum Breitband der BDBOS statt. Auch der AK Betrieb nutzte die GPEC^® digital, um sich mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern zu treffen. Vom 2. bis 3. April 2025 öffnete die GPEC^® digital im Congress Centrum Leipzig ihre Pforten. Die BDBOS präsentierte an ihrem Messestand vor allem die Themen Digitalfunk BOS, zukünftiges Breitband BOS sowie das Förderprojekt KoPa_45. Das Fachpersonal begrüßte nicht nur BDBOS-Vizepräsident Frank Buddrus am Messestand, sondern auch vielzählige Besucherinnen und Besucher aus Behörden, Forschung und Wirtschaft. Sehr intensiv war der Austausch mit Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Vor allem die Bemühungen um ein eigenbeherrschtes Breitbandkommunikationsnetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stießen auf großes Interesse. Auch die Wirtschaft, vor allem Mobilfunkbetreiber und technische Dienstleister, zeigte sich sehr interessiert an den Themen der BDBOS. ...  

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(Fotos: BDBOS)

Erfolgreicher Austausch mit Behörden, Wirtschaft und Forschung auf der Messe

Das Forum Breitband war rege besucht

BDBOS-Vizepräsident Frank Buddrus im Anschluss an das Forum Breitband im Austausch mit Vertretern der Länder und der Digitalwirtschaft

Der Pressesprecher der BDBOS Bjoern Wilck im Gescpräch mit dem Veranstalter der GPEC® und Chefredakteur der pvt Dr. Uwe Wehrstedt

Die Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren ist in Europa allgegenwärtig. Die zunehmende Gefahr durch Naturkatastrophen und durch von Menschen verursachte Vorfälle (wie z. B. industrielle Unfälle) erfordert leistungsfähige und koordinierte Reaktionsmechanismen. Um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können, wurde die rescEU CBRN Decon Kapazitäten im EU-Katastrophenschutzverfahren ins Leben gerufen. In Deutschland, Kroatien und Spanien werden im Rahmen dieses EU-finanzierten Projekts spezialisierte Kapazitäten aufgebaut, um bestehende Ressourcen zu unterstützen und die Resilienz der Mitgliedstaaten zu stärken.

rescEU CBRN Decon Deutschland – Starke Projektpartner

Seit Mai 2022 wird eine leistungsfähige CBRN Dekontaminationskapazität in Deutschland aufgebaut, getragen von drei Projektpartnern mit umfangreicher Erfahrung:
- Technisches Hilfswerk (THW)
- Bundespolizei (BPOL)
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Mit einer vollständigen Finanzierung von 37,5 Millionen Euro durch die Europäische Union wird die deutsche Kapazität bis Ende September 2026 einsatzbereit sein. Die Entwicklung folgt einem mehrstufigen Konzept, das von der Beschaffung geeigneter Einsatzmittel, wie bspw. Fahrzeuge und Spezialtechnik, über die Ausbildung der Einsatzkräfte bis hin zur praktischen Erprobung reicht. Ihr modularer Aufbau gewährleistet eine flexible Anpassung an verschiedenste Einsatzlagen und ermöglicht eine Integration in bestehende nationale und europäische Katastrophenschutzstrukturen.

Übersicht der Kapazität und Einsatzspektrum
Neben einer Unterstützungs- und einer Führungsunit setzt sich die Kapazität aus vier spezialisierten operativen Einheiten (Units) zusammen: ...
   

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(Bilder: THW)

Dekontamination

Lkw mit Kran

Jede/r Polizeivollzugsbeamtin und -beamte ist schon mit den Führungs- und Einsatzmitteln der Technischen Richtlinien der Länder und des Bundes in Berührung gekommen. Sei es beim Anlegen einer Schutzweste, dem Schießtraining mit Waffe und Munition oder bei der Fahrt im Funkstreifenwagen. Für all diese Einsatzmittel gibt es einzelne Technische Richtlinien, welche durch das Polizeitechnische Institut als Normgeber in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes als eine Art Qualitätssiegel und gemeinsamer Standard formuliert werden.

Da sich der aktuelle Stand der Technik permanent weiterentwickelt, kommt es regelmäßig zu Neuerungen und Modernisierungsbedarfen bei polizeilichen Einsatzmitteln. Fahrerassistenzsysteme in Funkstreifenwagen oder die Immission durch Treibladungen bei Patronen waren vor fünfzig Jahren noch nicht bekannt bzw. hatten noch keine Bedeutung. Es stellt sich die Frage, was in Zukunft relevant sein wird bzw. wie sich die polizeiliche Einsatzlage weiterentwickeln muss (z. B. Drohnenabwehr). So könnte sich Autonomes Fahren im Polizeidienst etablieren. Eine andere Möglichkeit sind neue Arten von polizeilich genutzten Nicht-Letalen-Wirkmitteln (NLW), welche einen Mittelweg zwischen Elektroimpulswaffen und Schusswaffen bilden und den Einsatzspielraum der Beamtinnen und Beamten erweitern. Um neu aufkommende technische Möglichkeiten rechtzeitig zu identifizieren, ist es wichtig, sich mit dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beschäftigen. Neben den entsprechenden Stellen in den Polizeien der Länder und des Bundes befasst sich insbesondere das Polizeitechnische Institut (PTI) auch auf wissenschaftlicher Ebene mit neuen Aspekten der Polizeitechnik. ...
 

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(Grafiken: PTI)

Fachgebiete des PTI

Aktuelle Tätigkeitsfelder des PTI

Zuverlässigkeit und Sicherheit in breitbandigen Kommunikationsnetzen (5G/6G) sind entscheidend, um den Herausforderungen der digitalen Zukunft zu begegnen. Das Fraunhofer IPMS hat zusammen mit der aconnic AG im Rahmen des Projekts „Real- Sec5G“ einen innovativen IP-Core entwickelt, der die Vorteile eines MACsec IP-Cores mit denen eines Time-Sensitive Networking (TSN) IP-Cores kombiniert. Damit werden die bisher getrennt betrachteten Aspekte der funktionalen Sicherheit und Datensicherheit bei der Datenübertragung erstmals vereint.

Das Projekt „RealSec5G“ setzt neue Maßstäbe in Kommunikationsnetzwerken, indem es die Integration von Cyber-Sicherheit und Datensicherheit vorantreibt. Ziel war es, die Anforderungen der funktionalen Sicherheit (Safety) und der Datensicherheit (Security) in einem kostengünstigen, einfach zu integrierenden System zu erfüllen. Durch die Kombination von TSN-(Time-Sensitive Networking) Funktionalitäten und Linespeed-Verschlüsselung wurde ein System entwickelt, das Echtzeitfähigkeit und Redundanz vereint. Im Projekt „RealSec5G“ arbeiteten das Fraunhofer IPMS gemeinsam mit dem Praxispartner aconnic an der Vereinigung beider Sicherheitsaspekte für mehr Datenschutz und Zuverlässigkeit. Verfolgt wurde dabei ein Hardware/Software Co-Design-Ansatz, wobei ein Demonstrator unter Verwendung von Standard-Komponenten zur Evaluation des Gesamtsystems gebaut wurde.

Neuer TSN-MACsec IP-Core erfolgreich getestet
Die Integration des MACsec-Standards in TSN-Umgebungen ermöglicht es, kritische Datenströme zeitgerecht zu übermitteln und vor Manipulation und unbefugten Zugriffen zu schützen. Im Rahmen des Projekts wurden zwei bestehende IP-Cores für TSN und MACsec erfolgreich kombiniert und getestet. Entwickelt wurde eine praxistaugliche, kostengünstige FPGA-Plattform (Off-The-Shelf Baugruppe), welche hohe Datenraten im Multigigabit-Bereich unterstützen kann. Die Tests unter realistischen Bedingungen, einschließlich simulierten Angriffsszenarien, zeigten weder eine negative Beeinflussung der Zeitstempel noch der Übertragungsgeschwindigkeit und auch die korrekte und authentifizierte Datenübertragung konnte nachgewiesen werden. ...

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(Grafik: Fraunhofer IPMS)

Die Abschnittskontrolle, auch unter dem Begriff „Section Control“ bekannt, ist eine innovative Art der Verkehrsüberwachungstechnik, welche die Durchschnittsgeschwindigkeit über einen bestimmten Streckenabschnitt erfasst. In allen Nachbarländern Deutschlands und in vielen anderen Ländern, auch außerhalb Europas, ist die Technik seit Jahren etabliert und akzeptiert.
Auf den Straßen in Deutschland gibt es zurzeit keine einzige Abschnittskontrolle und zudem ist derzeit auch kein verfügbares System für Deutschland zugelassen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Gründen, weshalb diese vielversprechende Verkehrsüberwachungstechnik in Deutschland einen schweren Stand hat und welche notwendigen Änderungen zukünftig zu Lösungsansätzen führen könnten.

Allgemeine Informationen und Entwicklungen in den Ländern Die Abschnittskontrolle, auch als „Section Control“ bekannt, ist in vielen Ländern Europas und der ganzen Welt inzwischen anerkannt und teilweise flächendeckend etabliert. So wird in den meisten Ländern eine Vielzahl von Systemen von oft in Deutschland ansässigen Herstellern betrieben und sowohl stationär als auch semi-stationär eingesetzt. Diese Art der Verkehrstechnik ermöglicht eine effektive Überwachung des Verkehrs über einen längeren Streckenabschnitt hinweg, wodurch die Effizienz der Geschwindigkeitsüberwachung gesteigert und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Durch die konsequente Überwachung der Geschwindigkeit wird ein gleichmäßiger Verkehrsfluss gefördert und durch den präventiven Effekt das Risiko von Unfällen reduziert.
Die Abschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover war die erste „Section Control“ in Deutschland. Das zukunftsweisende Projekt ging mit 3 Jahren Verspätung und einer kurzen Testphase im Dezember 2018 im Rahmen einer Pilotierung bis März 2019 in den Regelbetrieb, ehe dieser durch das Verwaltungsgericht Hannover gestoppt wurde. Nach der Schaffung einer Rechtsgrundlage (Mitte 2019) lief die Verkehrsüberwachung bis Ende November 2020 problemlos, sodass die Abschnittskontrolle Ende 2020 in den Regelbetrieb überführt werden konnte. ...
  

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(Bilder: Jenoptik Robot GmbH, Polizei Niedersachsen, stepmap.de)

Bild von der inzwischen stillgelegten und demontierten Abschnittskontrolle auf der B 6 bei Hannover

Übersichtskarte der Nachbarländer Deutschlands zur Anzahl der eingesetzten Systeme zur Abschnittskontrolle

Steigerung des Einsatzwertes einer besonderen Verwendung

Neue Ausbaukonzepte im Fokus

Der stetige technische Fortschritt und die Weiterentwicklung von Einsatzkonzepten entfalten eine fortlaufende Wechselwirkung auf die technischen Bedarfe der operativen Organisationseinheiten. Diese Bedarfe in zukunftsfähige und wegweisende Konzepte möglichst langer Haltedauer zu überführen ist ein hoher Anspruch, dem sich die Technikbereiche der Polizei Niedersachsen fortlaufend stellen. Hier ist fortwährend ein kreativer, innovativer und ganzheitlicher Denkansatz unabdingbar, um Grenzen der Technik mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich auszunutzen und in fundierter Weise bedarfsgerechte Lösungen herbeizuführen.

Das Diensthundwesen der Polizei Niedersachsen stand hierbei in jüngerer Vergangenheit vor der Herausforderung der Verlastung der Teams bestehend aus „Mensch und Tier“. Ursächlich hierfür war die Produktumstellung eines Herstellers, welche den Bedarf eines neuen Konzeptes für einen Funkstreifenwagen für das Diensthundwesen nach sich zog. Dieser Umstand wurde für die Evaluierung und Pilotierung eines neuen Boxenkonzepts für die Diensthunde genutzt.

Struktur des Diensthundwesens der Polizei Niedersachsen

Die Polizei Niedersachsen ist territorial in sechs Polizeidirektionen gegliedert. In diesen sind Diensthundführerstaffeln eingerichtet, denen die Diensthundführerinnen und Diensthundführer angehören. Den Diensthundführerstaffeln sind zur Gewährleistung einer kurzfristigen Interventionsfähigkeit und flächendeckenden Verfügbarkeit Diensthundführergruppen nachgeordnet. Diese sind disloziert in den Polizeidirektionen verteilt; die Mitarbeitenden versehen Wechselschichtdienst. Die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für das Diensthundwesen der Polizei Niedersachsen bildet das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) mit Sitz in Ahrbergen (Landkreis Hildesheim). Sämtliche Spezialhundlehrgänge, wie auch die dazugehörigen Prüfungen, werden dort durchgeführt und abgenommen. Abgerundet wird das Lehrgangsangebot durch Fortbildungen von Mitarbeitenden in Themengebieten des Diensthundwesens. ...

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(Fotos: Autor)

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die GPEC^® bietet eine bedeutsame Plattform, um die neuesten Entwicklungen und Innovationen im Bereich der Sicherheits- und Polizeitechnologie präsentieren und diskutieren zu können.

Deshalb ist es mir eine große Freude, die Schirmherrschaft für die „Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung und Elektronik in der Inneren Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz“ im Jahr 2025 zu übernehmen.

Sachsen-Anhalt präsentiert dort in diesem Jahr eine Eigenentwicklung, die eine Softwarelösung im Bereich der Gewahrsams- und Freiheitsentziehungsdokumentation darstellt.  Zudem wird eine extern entwickelte mobile Erweiterung der in Sachsen-Anhalt genutzten Leitstellen-Software ELDIS durch den Hersteller Eurofunk präsentiert.

Die Polizei Sachsen-Anhalts wird mit den mobilen Erweiterungen „resQnect MOBILE und DRIVE“ die Disposition und Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Leitstelle optimieren. Die Applikation soll noch in diesem Jahr auf den in Sachsen-Anhalt bereits vorhandenen mobilen Endgeräten der Polizeieinsatzkräfte verfügbar sein.

In einer Zeit, in der wir mit einer Vielzahl von technischen und polizeilichen Herausforderungen konfrontiert sind, ist es unerlässlich, dass wir als Gesellschaft und insbesondere als Sicherheitsbehörden die richtigen Strategien und Werkzeuge entwickeln. Hierfür bilden die fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz neuartiger elektronischer Systeme und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einen guten Ausgangspunkt.

Die Integration moderner Technologien in die Polizeiarbeit erfordert nicht nur technisches Know-how, sondern auch ein tiefes Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Messe dient nicht nur als Schaufenster für modernste Technologien, sondern auch als Forum für den Dialog zwischen Fachleuten, Herstellern und politischen Entscheidungsträgern. Hier können gemeinsam Lösungen diskutiert werden, die den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden.

Ich lade herzlich dazu ein, an dieser interessanten Fachmesse teilzunehmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Sicherheit gestalten und die Herausforderungen proaktiv angehen.

Ich freue mich auf anregende Gespräche, spannende Präsentationen und den Austausch von Ideen.

Das Editorial steht hier als PDF-Download bereit

(Foto: IM ST, Laurence Chaperon)

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 14. – 16. Februar waren wieder zahlreiche hochrangige Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen, Sicherheitsexperten und Delegationen vieler Staaten weltweit, darunter etwa 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 150 Ministerinnen und Minister, anwesend. Die Polizei sorgte nicht nur für die Sicherheit aller Gäste, sondern begleitete auch viele verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen in der Münchner Innenstadt.

Am Vorabend der MSC veranstaltete der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr in Partnerschaft mit der MSC die 8. MSC Innovation Night, Plattform für die Debatte über bewährte Praktiken, gewonnene Erkenntnisse und Innovationen. Das Motto in diesem Jahr lautete „Scale up & Double Down: Cross-Amplifying Defense Innovation and Alliance Resilience.“

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zur MSC: „Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Würde jedes Einzelnen.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit 1963 das weltweit größte Treffen außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist keine offizielle Regierungsveranstaltung, wird als weltweit beste Think Tank Conference angesehen.

Im Allgemeinen waren sich die an der Konferenz teilnehmenden europäischen Staatsund Regierungschefs einig, dass Europa sich für Verteidigung und Abschreckung in Europa zusammenreißen und bereit sein muss, seine militärische Macht deutlich zu stärken. Verteidigungsausgaben über 2 Prozent des BIP von den EU-Haushaltsregeln auszunehmen ist eine gemeinsame und energische europäische Reaktion, der Schlüssel zur Bewältigung der Bedrohung. Linke, kommunistische Parteien und Organisationen demonstrierten gegen die MSC und warfen u.a. Deutschland sogar Völkermord vor. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

8. MSC Innovation Night: Einführung durch Sven Weizenegger (li.), Leiter des Cyber Innovation Hubs der Bundeswehr und Keynote von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer auf der MSC Innovation Night und die Innovation Bioroboter auf Insektenbasis, die auch in der Fachtagung „Innovations-Radar“ der GPEC® digital am 02.04.25 in Leipzig vorgestellt wird, s.: https://www.gpecdigital.com

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass es keine Entscheidungen über die Ukraine oder Europa ohne diese geben kann.

Linke, kommunistische Parteien und Organisationen fordern in ihrer ANTI SIKO DEMO unsere Entwaffnung und Zerschlagung der NATO "Zur Hölle mit der NATO", damit also die Schwächung unserer Schutz- und Verteidigungsfähigkeit. Neben dem Aufruf zum Klassenkampf u.a. auch zur Befreiung der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen.

Das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt. Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik. Bevölkerung, politische Entscheidungsträger und Verwaltung müssen koordiniert und entschlossen reagieren. Das erfordert, Schwächen zu adressieren, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass autoritäre Akteure wie Russland ihre Strategien erfolgreich weiterführen.

Die Gesamtverteidigung hat mit den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie muss gewährleisten, dass Deutschland auf ein breites Spektrum von Bedrohungen vorbereitet ist – von militärischen Konflikten über Cyberangriffe bis hin zu Naturkatastrophen. Sie bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie Deutschlands und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern. ...  

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(Foto: Quelle ZOES)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland aktuell als „besorgniserregend“. Gefährdet wird die IT-Sicherheit in Deutschland durch Cybercrime und Cyberangriffe. Die digitale Angriffsfläche nimmt seit Jahren stetig zu, Schwachstellen bieten allzu oft gravierende Eingriffsmöglichkeiten und die Fähigkeiten der Angreifer haben sich rapide entwickelt. Dieser Beitrag untersucht die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland, den aktuellen Schaden der deutschen Wirtschaft durch Cybercrime und Cyberangriffe sowie Cyberangriffe durch Geheimdienste.

Durch den Diebstahl von Daten und durch Industriespionage sowie Sabotage entstanden der deutschen Wirtschaft im Jahr 2024 266,6 Milliarden Euro Schaden. Sieben von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich nach Angaben der aktuellsten „Studie Wirtschaftsschutz“ des Digitalverbands Bitkom bedroht.
Zu den deutschen Unternehmen im Jahr 2024 am häufigsten durch den Diebstahl von Daten und durch Industriespionage entstandenen Schäden von 266,6 Milliarden Euro gesamt gehören u.a. der Ausfall, Diebstahl oder die Schädigung von Informations- und Produktionssystemen oder Betriebsabläufen, Kosten für Gerichtsverfahren, Umsatzeinbußen durch nachgemachte Produkte bzw. Plagiate, Kosten für Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, datenschutzrechtliche Maßnahmen, Imageschaden bei Kunden oder Lieferanten, negative Medienberichterstattung, Patentrechtsverletzungen, Erpressung mit gestohlenen Daten sowie Umsatzeinbußen durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Cybercrime, Abwehr und Bekämpfung sind auch Themen für mehrere Fachtagungen und viele Aussteller der GPEC® digital 2025, s.https://www.gpecdigital.com  ...

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(Grafiken: BKA)

„Operation Endgame“ im Jahr 2024 kann als bisher größter Schlag gegen weltweite Cybercrime-Akteure gewertet werden. Hierbei wirkten zahlreiche internationale Partner unter Federführung des BKA zusammen.

Verkehrsgerichtstag: Debatte um Cannabis am Steuer
Die Legalisierung von Cannabis für den privaten Gebrauch in Deutschland, die seit dem 1. April 2024 in Kraft ist, hat tiefgreifende gesellschaftliche und rechtliche Veränderungen mit sich gebracht. Besonders im Bereich der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrsrechts gibt es neue Herausforderungen und Anforderungen an die Verkehrsteilnehmenden sowie an die Polizei und die Justiz. Der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, der Ende Januar 2025 stattfand, befasste sich daher intensiv mit dem Thema „Cannabis- Missbrauch im Straßenverkehr“. Mit rund 400 teilnehmenden Fachleuten verschiedener Disziplinen wurden im Arbeitskreis I die Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf die Verkehrssicherheit intensiv diskutiert. Dabei wurde nicht nur die medizinisch- psychologische Begutachtung (MPU) thematisiert, sondern auch die praktische Handhabung von Cannabismissbrauch im Straßenverkehr und die Rolle der Polizei bei der Kontrolle und Verfolgung entsprechender Verstöße. ...

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(Fotos: Peter Schlanstein)

Eröffnung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstages in der Kaiserpfalz: Martin Seiler, Vorstand Deutsche Bahn; Urte Schwerdtner, Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar; Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages (v. l. n. r.)

Experten im AK I fordern strengere Cannabis-Regeln

Das Programm KoPa_45 fördert innovative Lösungen für den Digitalfunk der BOS und adressiert Schlüsselthemen wie Netzwerkintegration, Drohneneinsatz und 5G-Slicing. Mit 25 geförderten Projekten und einer LTE/5G-Testumgebung treibt die BDBOS die Forschung zur einsatzkritischen Kommunikation voran. Vernetzungsveranstaltungen und Messeauftritte stärken den Austausch zwischen Industrie, Wissenschaft und Nutzern. Erste Ergebnisse aus den Projekten werden bis Mitte 2026 erwartet.

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) arbeitet an der nächsten Generation des Digitalfunks BOS: einer bundesweiten, breitbandigen Kommunikationslösung, die den hohen Anforderungen der Einsatz- und Sicherheitskräfte an Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität gerecht wird.

Im Jahr 2023 initiierte die BDBOS in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das erste Förderprogramm ihrer Geschichte. Basierend auf der im August 2023 veröffentlichten Förderrichtlinie unterstützt dieses Programm innovative Ansätze zur breitbandigen, einsatzkritischen Mobilfunkkommunikation. Die Resonanz aus Forschung und Industrie ist groß: Aktuell werden 25 Projekte mit 65 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und von BOS-Anwendern gefördert.

Das Innovationspotenzial ist immens: Das Delta zwischen den aktuellen und künftigen Bedarfen der BOS sowie den bestehenden Lösungen eröffnet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Die geförderten Projekte liefern wertvolle Erkenntnisse durch Tests und Evaluierung neuer Lösungsansätze und praxisnahe Anwendungsszenarien. Diese Ergebnisse tragen zur Entwicklung marktverfügbarer, strategisch relevanter Produkte bei. Ein vielfältiges Angebot einsatzbereiter Lösungen lokaler Hersteller ist dabei essenziell für eine nachhaltige Umsetzung der ambitionierten Vorhaben. ...

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(Grafik: BDBOS)

Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung und Elektronik in den Bereichen Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz

Die GPEC^® digital ist ebenfalls eine geschlossene Behörden-Veranstaltung – sie ist nur für Besucher von nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden unter Vorlage des Dienstausweises/Legitimation einer Behörde zugänglich. Die GPEC^® digital ist der Fokus auf Digitalisierung und Elektronik als Ausschnitt aus der GPEC^®, der Behörden-Veranstaltung für alle Sach- und Ausrüstungsgebiete und findet am 2. + 3. April 2025 im CCL – Congress Center der Leipziger Messe statt. Sie ist mit ca. 2.000 m² Ausstellungsund Trainingsfläche der One Stop-Shop für digitale Technologien und Lösungen der Inneren Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz. Als Branchenmeeting für öffentliche Beschaffungen und Direktverkauf ist die geschlossene Fachmesse, bei der auch Behörden als Aussteller aktiv sind, durch dienstliche Arbeitskreistreffen sowie ein exklusives Tagungs- und Fortbildungsprogramm erweitert. Die GPEC^® digital steht für Aus- und Fortbildung, einen interministeriellen, nationalen und internationalen Austausch und Zusammenwirken in der wichtigen Digitalisierungs-Thematik als Digital Hub. In diesem Jahr mit besonderer Berücksichtigung der KI. Aktuell sind schon 143 Aussteller für IT, IuK, Cyber, Forensik, Datenmanagement, Bildanalyse, Drohnen, Leitstellen, etc. aus Industrie und Behörden aus 21 Staaten angemeldet. Der vertrauliche Charakter der GPEC^® digital 2025 ermöglicht auch dienstliche Arbeitskreis-Treffen (2025 z.B. BKA, BDBOS, Polizei Sachsen). Weitere Informationen und Teilnahme-Anmeldungen s. https://www.gpecdigital.com/  ...

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(Grafik: EMW)

Zukunftsorientiert für den Zeitraum von 25-30 Jahren

Ausgangssituation (Motivation)
Die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums München ist seit 1949 im Sitz des Präsidiums im Herzen der Münchner Innenstadt situiert und wurde innerhalb dieser Liegenschaft seitdem insgesamt viermal grundlegend neu konzipiert.

Die Einsatzzentrale im PP München deckt mit mindestens 21 Funktionsrollen im 24-Stundenbetrieb die Abwicklung der jährlich rund 400.000 Notrufe und den daraus resultierenden 320.000 Einsätze im Stadtgebiet sowie im Landkreis München mit rd. 1,9 Millionen Einwohnern ab. Neben der Einsatzzentrale und weiteren Geschäftsbereichen verfügt die Unterabteilung Einsatzzentrale mit dem HvD-Bereich über eine weitere Funktion, die im Zusammenhang mit der Abarbeitung von ad-hoc Einsätzen eine hohe Schnittmenge mit den Aufgaben der Einsatzzentrale hat und bei deren Weiterentwicklung „mitgedacht“ werden muss. Nachdem im HvD-Bereich die ständige 24/7 Verfügbarkeit eines Einsatzleiters im Höheren Dienst einschließlich dazugehöriger Assistenz und einer kleinen Führungsgruppe mit entsprechenden Räumlichkeiten abgebildet wird, war dieser Bereich ein ebenfalls planungsrelevanter Faktor bei der Konzeption einer neuen Leitstelle im Polizeipräsidium München. ...
 

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(Grafik: IABG)

Vorgehensweise zur Ermittlung des Flächenbedarfs

In der Ausgabe 6/23 der pvt hatte ich mit dem Titel meines Beitrages die Frage aufgeworfen, ob generative KI für BOS ein wirksames Einsatzmittel sein kann. Diese Frage hatte ich nach Betrachtung der Aspekte Glaubwürdigkeit, Datenschutz, Transparenz und Objektivität von KI-Software grundsätzlich bejaht. Wo stehen wir heute, fast zwei Jahre später, im Umgang mit verschiedenen KI-Produkten?

ChatGPT von OpenAI ist wohl das derzeit bekannteste KI-Tool weltweit und entwickelt sich in rasanten Schritten stetig weiter. Der Betriebsaufwand ist durch die Notwendigkeit sehr leistungsfähiger Chips und entsprechender energiezehrender Rechenzentrumskapazitäten allerdings erheblich.
Wegen der Lieferbeschränkungen für Hochleistungschips in einige Länder haben vor wenigen Wochen Ingenieure in China mit DeepSeek ein ähnliches Produkt auf den Markt gebracht, das mit deutlich geringerer Chipleistung auskommt und so die Auswirkungen politisch motivierter Liefereinschränkungen umgeht.
Die Kosten für die Nutzer solcher Tools sind derzeit noch gering und wahrscheinlich nicht kostendeckend. Als „Gegenleistung“ nutzen die Hersteller die Überlassung von Wissensdaten aus den Fragestellungen an ihre Systeme und hochgeladenen Dokumenten. Damit verbessert sich die Datenbasis für künftige Anfragen an das System stetig. Das ist der Deal.
Die Nutzung von KI-Systemen wie ChatGPT durch die Polizei jedoch bringt das Risiko mit sich, dass dienstliche Daten, Erkenntnisse über das polizeiliche Vorgehen und Details über dienstlich erfasste Sachverhalte, die zudem noch dem Geheimschutz unterliegen können, in das Modell einfließen und somit durch kriminelle Strukturen außerhalb der Kontrolle der Sicherheitsbehörden verwendet werden könnten. Dies könnte sich auf die Integrität von Ermittlungsverfahren sehr negativ auswirken und massiv Persönlichkeitsrechte ungerechtfertigt verletzen. Das öffentliche ChatGPT und ähnliche Produkte sind somit für die Arbeit mit sicherheitsrelevanten Sachverhalten im Prinzip aus meiner Sicht nicht nutzbar. ...

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(Grafik: Heinz-Dieter Meier)

Die Polizei Niedersachsen verfügt seit mehreren Jahren über ein eigenes soziales Netzwerk – das Polizeiliche Soziale Netzwerk null 1|5 (PSN null 1|5). Zugänglich für alle Mitarbeitenden können hier dienstliche wie private Foren und Blogs erstellt und Beiträge kommentiert werden. Auch den Belangen des Dienstherrn wird uneingeschränkt Rechnung getragen. So werden relevante Informationen wie Ausschreibungen, Fahndungen oder die Bekanntgabe von Erlassen über dieses Medium intern veröffentlicht – ein soziales Netzwerk in seiner besten Form.

Das PSN null 1|5 ist seit Ende des Jahres 2024 um einen Baustein erweitert worden. Durch das Referat 26 (Technik und Finanzen) des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wurde dem weitreichenden Wunsch der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach mehr Nachhaltigkeit bei der Dienstkleidung Rechnung getragen. Als zentrale Tauschplattform wurde daher eine Kleiderbörse ins Leben gerufen.

Von der Idee zur Umsetzung
Der Schutz unserer Umwelt und die schonende Nutzung von Ressourcen nimmt zu Recht einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Geprägt wird diese Entwicklung durch die sichtbaren Folgen des Klimawandels, die zu einem breiten öffentlichen Konsens führen, mehr „für das Klima“ zu tun.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns auch als Polizei Niedersachsen. So sind wir etwa bei der Nutzung alternativer Antriebe bundesweit führend, und auch bei der Bekleidung legen wir Wert auf Nachhaltigkeit. Verschiedene Produkte, wie etwa das Poloshirt, sind nach Oeko-Tex^® Standard zertifiziert. Hier werden wir von unserem zentralen und bewährten Dienstleister, dem Logistik Zentrum Niedersachsen, mit seinen engagierten Mitarbeitenden fortwährend unterstützt. ...

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(Grafik: LPP Niedersachsen)

In Spanien sind durch dieses Erfolgsmodell wohl hunderte Frauen gerettet worden. Die Technologie ist auch in Deutschland vorhanden, ausgereift und sofort einsatzbereit. Aber warum ist die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten noch immer nicht im deutschen Gewaltschutzgesetz verankert?

Durchschnittlich an jedem dritten Tag kommt es in Deutschland zur vollendeten Tötung einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.“ Dr. Patrick Liesching, Vize-Vorsitzender des WEISSEN RINGS In allen Bereichen hat die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland zugenommen. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. 360 Frauen und Mädchen wurden 2023 getötet – es gab also fast an jedem Tag einen Femizid. 155 Frauen wurden im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet – 22 Frauen mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser Frauen sich zuvor hilfesuchend an Behörden gewandt haben, wird statistisch nicht erfasst. Gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote sollen Frauen vor ihren gewalttätigen (Ex-)Männern zu schützen. Das Problem: Diese Verbote sind nur ein Stück Papier. Sie werden tausendfach ignoriert – und Frauen werden deshalb bedroht, verletzt oder sogar getötet. Das geschieht immer häufiger. Die Statistik notierte im Jahr 2017 für Deutschland 5.932 Fälle, in denen gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verstoßen wurde. Im Jahr 2023 waren es 6.483 Verstöße – ein Anstieg von fast zehn Prozent binnen sechs Jahren. Wie oft es trotz eines bestehenden Kontaktverbots zu einer schweren Gewalttat bis zum Mord kam, das erfasst in Deutschland keine Kriminalstatistik. Eine aufwändige Datenrecherche der Redaktion des WEISSEN RINGS hat gezeigt, dass in mehr als 100 im Jahr 2023 veröffentlichten Presseberichten über Femizid-Fälle bestehende Näherungsverbote erwähnt wurden. ...

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Angelegte elektronische Fußfessel (Quelle: Wikimedia)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 

für mich ist die Innenministerkonferenz im Jahr 2025 in vielerlei Hinsicht eine besondere Konferenz. So übernehme ich als Bremer Innensenator ein zweites Mal nach 16 Jahren den Staffelstab. Seit Mai 2008 bin ich Senator für Inneres im Land Bremen. Als solcher habe ich quer durch die Bundesrepublik an allen In-nenministerkonferenzen der letzten 16 Jahre teilgenommen. In all diesen Jahren standen wir mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen immer wieder vor komplexen Konflikten, die uns national und auch interna-tional beschäftigt haben. Auch das Jahr 2025 ist ein ganz besonderes Jahr. Es erwarten uns viele außerge-wöhnliche Herausforderungen.

Ein Schwerpunkt auf der IMK in Bremen: innere Sicherheit und zivile Verteidigung
Ob der Koalitionsbruch und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Ukraine-Krieg oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema Innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Vertei-digung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Mit der Wahl in den USA und Trump als neuen US-Präsidenten ist mit einer neuen Sicherheitsordnung zu rechnen. 

Nicht selten waren und sind es Hinweise ausländischer Nachrichtendienste, die unsere deutschen Sicher-heitsbehörden bei der Verhinderung von Anschlägen islamistischer Extremisten wesentlich unterstützen. Zwar ist es einerseits begrüßenswert, dass die internationale Kooperation mit unseren Partnern in den Be-reichen der Terrorismus- sowie Spionageabwehr so herausragend funktioniert. Andererseits ist es nicht nachvollziehbar, dass unsere Behörden regelmäßig auf diese Hinweise angewiesen sind. Der Grund: Nicht in jedem Fall verfügen sie über die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Die Sicherheitslage ist so angespannt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. In solchen Zeiten braucht es eine engagierte Debatte über die nötigen Befugnisse für unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen, um terroristischen und ausländischen staatlichen Akteuren wirksam entgegentreten zu können. 
 

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(Foto: Senator für Inneres und Sport)

Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport des Landes Bremen, Vorsitzender der IMK 2025

Vom 4. bis 6. Dezember fand in Rheinsberg (Brandenburg) die 222. Innenministerkonferenz (IMK) statt, 2024 unter Vorsitz Brandenburgs.
Migration und Asylpolitik standen im Mittelpunkt. Auch über vieljährige Reizthemen wie bio-metrische Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz bei der Polizei und Vorratsdatenspeiche-rung wurde wieder gesprochen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Migration, Innere Sicherheit und Zivilschutz – diese drei wesentlichen Themenschwerpunkte haben uns auf dieser In-nenministerkonferenz besonders intensiv beschäftigt. Die SPD- und die unionsgeführten Bundesländer konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen – die Unterschiede sind einfach zu groß. 
Maßgeblich muss sein, dass der nahezu ungehinderte Zustrom irregulärer Migration nur durch entschiedene Maßnahmen verringert werden kann. Dazu gehören Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch von Asylsuchenden, mehr sichere Drittstaaten und ein konsequenter Abbau von Rückführungshemmnissen.“

Innenminister Stübgen begrüßte die Einigkeit, die es beim Sicherheitspaket gab: „Hier ist der Weg frei für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt sein. Wir haben auf dieser Innenministerkonferenz einiges erreicht. Wichtig ist, dass den Worten von Rheinsberg nun Taten im politischen Berlin folgen.“....

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Abschluss-PK von Bundesinnenministerin Faeser, Sprecher der A-Länder Innensenator Grote, Sprecher der B-Länder Innenminister Herrmann und Vorsitzender der IMK 2024 Innenminister Stübgen

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – Polizeiarbeit und Gesellschaft der Zukunft – Chancen und Herausforderungen

Am 06. und 07. November 2024 veranstalteten das Bayerische Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundeskriminalamt Österreich und der schweizerischen Bundespolizei fedpol in Fürstenfeldbruck dieses Symposium.
 

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in jüngster Zeit von einem Nischenthema zu einer zentralen Technologie entwickelt. Kl hat das Potential, auf beinahe alle Aspekte des Lebens und der Organisation der Gesellschaft weltweit Einfluss zu nehmen. lnwiefern und wie schnell diese Entwicklung das gesellschaftliche Leben verändern wird, darüber wurde in Expertenkreisen diskutiert. In jedem Fall zeichnet sich ab, dass Kl auch für Behörden im Allgemeinen und die Polizei im Speziellen ein besonders wichtiges Zukunftsthema sein wird.
Vor diesem Hintergrund kamen am 6. und 7. November 2024 rund 250 internationale Expertinnen und Experten der Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um das Thema „Künstliche Intelligenz - Polizeiarbeit und Gesellschaft der Zukunft - Chancen und Herausforderungen" zu diskutieren. Das vom Bayerischen Landeskriminalamt in Kooperation mit den anderen Bodensee-Anrainern organisierte 11. Symposium „Neue Technologien" fand im Churfürstensaal der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) in Fürstenfeldbruck statt.
„In der polizeilichen Ermittlungsarbeit ergeben sich durch den Einsatz von KI verschiedenste Möglichkeiten. Große Datenmengen könnten ohne viel Aufwand nach der sprichwörtlichen „Nadel im Heuhaufen" durchsucht und Analysen würden durch KI­ Unterstützung beschleunigt und vereinfacht werden. Die Behörden sind sich ihrer rechtlichen und ethischen Verantwortung durchaus bewusst, wenn hierbei in Grundrechte eingegriffen wird. Insofern sehen wir der Zukunft mit KI bei Sicherheitsbehörden gut vorbereitet entgegen. Hierzu leistet auch dieses Symposium seinen Beitrag“, sagte Guido Limmer, Vizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamtes bei der Eröffnungsrede.
Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen präsentierten ihre Erkenntnisse aus laufenden Forschungsprojekten und marktreife Lösungen für eine KI-Unterstützung der Arbeit der Polizei. ...

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(Foto: Quelle LKA bayern

Dieser Beitrag untersucht Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausgewählter Extremismusbereiche, hier: Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Islamisten und Linksextremisten. Untersucht werden dabei Ideologieelemente, Strategien und Taktiken sowie die Gewaltorientierung bzw. terroristische Gewalt.

Rechtsextremisten und rechtsextremistische Terroristen
Von den aktuell 40.600 Rechtsextremisten in Deutschland stufen die Verfassungsschutzbehörden etwa 14.500 als gewaltorientiert ein. Die 40.600 deutschen Rechtsextremisten sind heterogen und so treten antisemitische, rassistische und muslimfeindliche Ideologieelemente und Sprache bei ihnen in unterschiedlicher Ausprägung auf. Die gewaltorientierten Rechtsextremisten äußern und verbreiten solche Ideologieelemente ganz offen, wenden Gewalt an und/oder rufen zu Gewalt auf. 
Als Neonazis werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus orientiert. Dieser ist die Grundlage der Ideologie der Neonazis, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus geprägt ist. Das entscheidende Ideologieelement der Neonazis ist die von ihnen angestrebte ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“, in der sich das Individuum dem „Wohl und Willen der Allgemeinheit“ unterzuordnen habe. Personen, die nach Einschätzung von Neonazis nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehören, werden grundsätzlich als „minderwertig“ betrachtet, denn ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft „bedrohen“ aus ihrer Sicht die „Existenz des deutschen Volkes“. Hier sprechen Neonazis auch vom angeblich drohenden „Volkstod“. Weil die neonazistische Szene rassistische Positionen vertritt und sich primär am historischen Nationalsozialismus orientiert, gehen die Verfassungsschutzbehörden von einer grundsätzlichen Gewaltorientierung aus. Ein Großteil der Neonazis hat eine klare Affinität zu Waffen, die im Rahmen von polizeilichen Durchsuchungen regelmäßig aufgefunden werden. Zusätzlich gelten rechtsextremistische Kampfsportformate (z.B. „Kampf der Nibelungen“, „Knockout 51“, „National Fight Night“, „International Fight Night“, „TI-WAZ – Kampf der freien Männer“) innerhalb der Szene als beliebtes Mittel zur „körperlichen Ertüchtigung“ und zur Vorbereitung für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Als „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden den Teil der deutschen Rechtsextremisten, der bis zum Beginn der 2000er Jahre mit rechtsextremistischen „Skinheads“ (nicht alle „Skinheads“ waren Rechtsextremisten) verbunden wurde. „Subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ sind nicht deutschlandweit hierarchisch strukturiert und verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologieelemente, die aber von den allermeisten von ihnen angenommen werden, sind Rassismus, die Befürwortung von Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund, Antisemitismus und das Ablehnen der Demokratie. Weil Organisationen mit festen Organisationsstrukturen wie beispielsweise „Blood & Honour“ und „Combat 18“ von den Verfassungsschutzbehörden leichter beobachtet und dann vom Bundesinnenministerium verboten werden können, reagieren diese Rechtsextremisten darauf und nutzen in den letzten Jahren vermehrt virtuelle Räume. Virtuell treten solche Rechtsextremisten anonym auf und können sich (lange Zeit) unerkannt mit anderen Rechtsextremisten austauschen und sich potenziell hin zu Gewalttaten radikalisieren. ...
 

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Der Lkw-Verkehr ist eine tragende Säule des Gütertransports in Deutschland und Europa. Gleichzeitig birgt er jedoch erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit. Aufgrund des hohen Schädigungspotenzials, das von schweren Nutzfahrzeugen ausgeht, müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diesen Bereich besonders fokussieren. Dies gilt sowohl für die Sicherheit der Lkw-Fahrer selbst als auch für die der anderen Verkehrsteilnehmer.
 

Die Bedeutung des Lkw-Verkehrs und seine Risiken
Schwere Nutzfahrzeuge dominieren nach aktuellen Auswertungen der Datenbank Eurostat den europäischen Güterverkehr mit einem Anteil von rund 78 Prozent. Ihre hohe Präsenz auf den Straßen und ihre spezifischen physikalischen Eigenschaften – Größe, Gewicht, Ge-schwindigkeit und eingeschränkte Sichtbereiche – machen sie zu einem potenziellen Risiko, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer. Die Unfallszenarien sind häufig gravierend, da die kinetische Energie eines Lkw bei Kollisionen enorme Schäden verursachen kann. Obwohl Lastkraftwagen nur einen durchschnittlichen Anteil von 3 Prozent an den Fahrzeugen auf Europas Straßen haben, sind sie an fast 15 Prozent aller Verkehrstoten in der EU beteiligt.
Im europäischen Straßengüterverkehr stellt Deutschland einen Knotenpunkt mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen dar. Deshalb gehen auch im Bundesgebiet inner- wie außerorts wesentliche Verkehrsunfallgefahren neben Pkw vor allem von Lkw aus. Nur 6,2 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Kfz sind Lastkraftwagen. Sie sind aber (Stand: 2023) an 21 Prozent der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr beteiligt. Das entspricht dem Dreieinhalbfachen ihrer Fahrzeugbeteiligung am Straßenverkehr und somit einem besorgnis-erregenden Anteil, der auf die besonderen Herausforderungen und Risiken hinweist, die in diesem Bereich bestehen.
Thema des Deutschen Verkehrsexpertentags 2024
Diese erhöhten Risiken im Lkw-Verkehr waren ein wesentlicher Grund, weshalb die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) – ihren Zielen „Verkehrsunfall-Opferschutz“ und „Verkehrsunfall-Prävention“ entsprechend – den 22. Deutschen Verkehrsexpertentag diesem Thema gewidmet hat. Über 150 Verkehrssicherheits-Fachleute folgten der Einladung des unter Schirmherrschaft von Minister Herbert Reul stehenden Kongresses am 27. November 2024 in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Köln. ...
 

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(Foto: MHIKonzept)

Zusammenfassung der Ergebnisse durch Peter Schlanstein

Die steigende Zahl von Wildunfällen in der Bundesrepublik erfordert dringend präzise Dokumentationswege und detaillierte Analysen. In Baden-Württemberg ermöglicht die zusätzliche Nutzung zentraler Online-Portale eine verbesserte Auswertung von Verkehrsunfällen mit Wildtieren. 

Das intensiv ausgebaute Verkehrsnetz, der steigende Fahrzeugbestand und die zunehmende Gesamtfahrleistung führen zu einer stetigen Zunahme der Lebensraumzerschneidung. Damit erhöht sich auch das Risiko von Verkehrsunfällen mit Wildtieren, sog. Wildunfällen. Der Deutsche Jagdverband meldet für das Jagdjahr 2022/2023 über 233.000 Wildunfälle bundesweit. Die deutschen Autoversicherer registrierten 2023 bei kaskoversicherten Fahrzeugen sogar 280.000 Wildunfälle, mit einem Schadensvolumen, das erstmals die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritt. Um der enormen Zahl an Wildunfällen mit Präventionsmaßnahmen effizient begegnen zu können, ist das Wissen über die Lage und Verteilung der Wildunfälle unverzichtbar. Allerdings werden Wildunfälle in Deutschland bisher weder vollständig flächendeckend noch nach einem einheitlichen System erhoben. In einer Analyse der Bundesanstalt für Straßenwesen von Unfalldaten auf Landesstraßen wird der Anteil von Unfällen mit Hindernissen (darunter fallen auch alle Wildunfälle) mit lediglich 1 % angegeben. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Unfälle gilt daher als sehr hoch. Diese wird vom Deutschen Jagdverband auf 1 Mio. pro Jahr geschätzt, während im Rahmen einer Studie portugiesischer Forscher aus dem Jahr 2020 diese von 3 Mio. Wildtieren sprechen, die in Deutschland jedes Jahr durch Straßenverkehr getötet werden.
Aufnahmewege eines Wildunfalles
In Deutschland unterscheidet sich der Aufnahmeweg eines Wildunfalles zwischen den Bundesländern stark. Auf Basis des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes werden in der Regel nur Verkehrsunfälle mit Wildtieren, bei denen Personen verletzt oder getötet wurden, in der Unfallstatistik berücksichtigt. Der Großteil aller Wildunfälle sind jedoch „Bagatellunfälle“, die polizeilich nicht in jedem Bundesland statistisch erfasst werden oder deren Aufnahme nicht standardisiert erfolgt. Diese Abweichung zeigte sich in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen, für das bundesweit alle aufgenommenen Wildunfalldaten zwischen 2012-2017 auf Länderebene abgefragt wurden („Wirtschaftliche Randbedingungen für die Herstellung und die Unterhaltung von Wildschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen sowie bundesweite Evaluation und Analyse von Wildunfalldaten“ – ISBN: 978-3-95606-627-6). Während einige Bundesländer keine Daten lieferten, stützten sich andere auf die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik bzw. die elektronische Unfalltypensteckkarte (in Baden-Württemberg die Anwendung Euska), länderspezifische Systeme oder das Tierfundkataster, ein Online-Tool, in dem vor allem die Jägerschaft und Bürgerinnen und Bürger freiwillig Wildunfälle eintragen. Ein standardisiertes, bundesweites System zur Dokumentation fehlt jedoch bislang. ...
 

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(Foto: PP Mittelhessen)

Heutige Lieferketten sind weit verzweigt, alles andere als geradlinig und nicht immer rational nachvollziehbar, schlichtweg kompliziert. Das führt häufig dazu, dass sie innerhalb der Produktkette selbst für illegale Aktivitäten ausgenutzt werden. Aber auch andere inkriminierte Güter werden über die legalen Warenwege transportiert. Der Modus Operandi der Täter ist hierbei oftmals recht ähnlich: Dokumentenfälschungen und Bestechungen sind häufige Mittel, um illegale Güter und legale Produkte zu vermischen. 

Ein Ansatz zur Bekämpfung dieser globalen Kriminalitätsform auf hoher See ist die Observation der Meere durch Einsatz von Satelliten und künstlicher Intelligenz, wie sie auch im 3-jährigen Forschungsprojekt NEMO (=Nachhaltige Erweiterung Maritimer Observation), dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wurde, zum Einsatz kommt. Eine weitere erfolgversprechende Möglichkeit, den Tätern auf die Spur zu kommen, ist die Auswertung von digitalen Spuren. Auf Grund der Digitalisierung unseres Geschäftslebens bis in die kleinsten Aspekte hinein, hinterlässt jede kleinste Aktion digitale Spuren, die analysiert und ausgewertet werden können. Untersucht man diese Spuren, kann man den vollständigen legalen Prozess beschreiben und illegale Handlungen sowie auch andere Unterbrechungen der legalen Prozesskette identifizieren.  Unter Hinzunahme weiterer Methoden (z.B. durch künstliche Intelligenz) können Anomalien sichtbar gemacht und gegebenenfalls aufgeklärt und werden.
Herausforderung
90 % der weltweiten Verbrauchsgüter werden auf Handelsrouten über die Weltmeere transportiert, viele davon auf Containerschiffen. Dabei legen ein Drittel aller Schiffe in der Europäischen Union an oder ab. Auch Deutschland ist abhängig vom maritimen Warenverkehr und hat als eine der führenden Exportnationen allein aus wirtschaftlichen Gründen großes Interesse an effizienten und umweltfreundlichen Transporten über sichere Seewege. Lieferketten bilden das Rückgrat der globalen Wirtschaft, doch ihre Komplexität und globale Reichweite machen sie anfällig für unterschiedliche Formen illegaler Aktivitäten. Nicht-Einhaltung von Bestimmungen und Regularien werden durch manipulierte Dokumente und Zertifikate vertuscht. Selbst legale Lieferketten sind nicht davor geschützt, von Drogen- oder Waffenhändlern missbraucht zu werden. Und leider sind die Kontrollmechanismen einfach zu manipulieren oder zu umgehen. Daraus resultiert, dass das genaue Ausmaß an illegalen Aktivitäten auf hoher See nicht bekannt ist und somit nur geschätzt werden kann.
Produkte durchlaufen in der Lieferkette viele Stationen und Prozesse. Auf dem Weg zum Ziel oder gar zum Endverbraucher werden zahlreiche Daten und Dokumente durch unterschiedlichste Akteure generiert. Noch komplizierter wird es, wenn Produkte entstehen, die aus vielen Einzelteilen zusammengesetzt werden, wie z.B. Handys oder Computer. Innerhalb dieser Ketten geht – gelinde ausgedrückt - nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Gerade bei hochpreisigen Artikeln kommt es oftmals zu illegalen Handlungen, wodurch nicht nur hochwertige Marken geschädigt, sondern auch Verbraucher gefährdet werden können. Ein bekanntes und ebenso gefährliches Beispiel derartiger Produkte sind minderwertige Medikamente. Ebenso werden maritime Lieferketten zum Schmuggel inkriminierter Güter wie Drogen- und Waffen genutzt. ...
 

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(Foto: ZFA Hamburg)

Hinter den Wartungsklappen eines mit Bananen beladenen Kühlcontainers in Bremerhaven mehr als 41 kg Kokain entdeckt.

 Der tragische Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gebietet auch zu einer kritischen Nachschau auf die Zufahrtsschutzmaßnahmen des Mega-Events des vergangenen Jahres, der Fußball-Europameisterschaft 2024. Was wir für die Zukunft daraus lernen können, wo die Zuschauer besonders gut geschützt waren, wie wir unsere öffentlichen Plätze noch resilienter machen könnten und welche Auswirkungen dies auf die polizeilichen Einsatzkonzepte hat, ist Thema dieser Kompaktschau. 
 

Sicherheitsrisiken bei Großveranstaltungen
Wenn tausende Menschen dicht gedrängt an vordefinierten Orten zusammenkommen, um fröhlich zu feiern, dann ist das leider nicht immer nur eine Riesenparty, sondern oft auch eine verlockende Gelegenheit für Extremisten aller Art, diese „weichen Ziele“ auszuspähen und anzugreifen. Terrororganisationen aus der ganzen Welt begrüßen solche Gelegenheiten ausdrücklich („To the stadiums,“ Islamic State, April 2024, „The ultimate mowing machine“ Al-Qaida, 2011), können sie doch hier in trauriger Nizza-, Trier-, Magdeburg- und Breitscheidplatz-Manier ohne nennenswerten Aufwand und Entdeckungsrisiko Fahrzeuge in einzelnen oder mehreren Angriffswellen durch dichte Menschenmengen pflügen lassen. Dies würde nicht nur zu hohen Opferzahlen führen, sondern den Extremisten auch eine unbezahlbare Medienpräsenz verschaffen. 
Aber nicht nur die Innenstädte, Weihnachtsmärkte und Public Viewing Areale sind für Extremisten hochattraktive Anschlagsziele, sondern insbesondere auch die Zuschauermassen im direkten Umfeld vor den Sport- und Eventstadien.

Steigende Bedrohung durch Überfahrtaten
Der Grund für die seit Jahren überproportional ansteigende Zahl an Überfahrtaten (RAND, 2022) ist so trivial wie pragmatisch: „Nutzfahrzeuge sind die effizienteste Terrorwaffe“ (Islamic State, 2016).
Denn der Einsatz von Fahrzeugen als Terrorwaffen ist gegenüber allen anderen, tödlichen Anschlagswaffen deutlich im Vorteil und bedient sich dabei einer bekannten Guerillataktik (Gaynor, B. 2002): dem sogenannten „Präventionsparadox“ (Rose, G. 1985).
Die Maxime für dieses terroristische Handeln lautet schlicht und einfach: „Asymmetrische Risiko – Ressourcen – Schaden Ratio“ zum Vorteil der Terroristen.
Kurz, der Einsatz von Fahrzeugen als Waffen ist billig (Ressourcen), einfach (Ressourcen) und effektiv (Schaden). Überfahrtaten benötigen weder aufwendige Anschlagsplanung (Entdeckungsrisiko), noch hohe Ausführungskompetenz (Ressourcen), um medienwirksam eine große Zahl von Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten (Schaden). 
Dem gegenüber werden wirklich wirksame Schutzmaßnahmen durch das Präventionsparadox zugunsten der Extremisten behindert. Denn nachweislich wirksame Schutzmaßnahmen sind nun einmal nicht trivial zu planen und umzusetzen. Im Gegenteil, sie erfordern ein Höchstmaß an rarer Anwendungskompetenz (Ressourcen), den Einsatz durchdachter organisatorischer Mittel und leistungsfähiger Zufahrtsschutzbarrieren (Kosten). Darüber hinaus muss der offizielle „Nutzen“ jeder Schutzbemühung angesichts knapper Präventionsbudgets und einer weit verbreiteten Katastrophen-Demenz erst in aufwendiger Überzeugungsarbeit (Kosten, Ressourcen) argumentiert und durchgesetzt werden. ...
 

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(Foto: INIBSP)

Kolonnendurchfahrt am Stuttgarter Neckarstadion

Der Branchenverband Bitkom e.V. beziffert den durch Cybercrime der deutschen Wirtschaft im Jahr 2024 entstandenen Schaden in der im August vorgestellten Studie Wirt-schaftsschutz 2024 auf bis dahin 178,6 Milliarden Euro. Der Anteil der von Datendiebstahl betroffenen Unternehmen liegt demnach bei 74 Prozent. Diese oder ähnliche Zahlen anderer Studien sind es, die in den Wirtschaftsunternehmen zu großer Besorgnis führen.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Eskalationen dieses Konflikts haben zu einer verstärkten Bedrohung durch Cyberangriffe geführt, die sowohl von staatlich unterstützten Akteuren als auch von kriminellen Gruppen ausgehen können. Diese Angriffe können sowohl auf kritische Infrastrukturen als auch auf private Unternehmen abzielen.
Cybercrime ist und bleibt damit ein riesiges Problem der deutschen Wirtschaftsunternehmen.
Zahlen, Fakten, Ratschläge …. Das alles ist für die Verantwortlichen eines Unternehmens definitiv dann nicht maßgeblich, wenn es ins Visier der Täter gelangt. Das eigene Unternehmen ist jetzt das, welches angegriffen, niedergemacht wird. Da interessieren Statistiken nicht. Und gleich gar nicht, ob und wie sich die Zahlen unterscheiden. Jetzt geht es um die eigene Existenz. Die der Firma und die der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt muss sofort gehandelt werden. 
Unbestritten ist, dass sich Sicherheitsbehörden wünschen, bereits in einem sehr frühen Stadium informiert und eingebunden zu werden. Das ist auch wichtig und bedarf absolut keiner Diskussion! Die Unterlassung der Einbindung von Polizei in der ersten Phase einer solch schwerwiegenden Straftat nutzt nur den Tätern, schadet dem angegriffenen Unternehmen und zudem zahlreichen weiteren Unternehmen, die im Fokus der Täter stehen. Warum ereignen sich dann immer noch derart viele Straftaten, die an der Polizei komplett vorbeigehen?
Man stelle sich folgende Situation vor: Sie fahren mit der Familie auf der Bundesstraße oder Autobahn an einem Industriegebiet vorbei, in dem ein Firmengebäude lichterloh brennt. Meterhohe Flammen, dichte schwarze Rauchschwaden – weit in den Himmel reichende Rauchsäulen, viel Blaulicht von Feuerwehr und Polizei. Das sind Bilder, an die Sie noch eine Weile denken werden.
Wenige Kilometer weiter brennt wieder eine Firma ab. Genauso schlimm oder noch schlimmer. Aber digital. Keine Rauchsäulen, keine Blaulichter. Keiner bemerkt es. Der Schaden: Vielleicht immens höher als bei dem sichtbaren Brand zuvor. Weltweite Niederlassungen sind betroffen. Daten sind verschlüsselt. Daten sind kopiert. Es gibt einen Erpresser, der nahezu unerfüllbare Forderungen stellt. Keiner bemerkt das. Sie fahren mit der Familie nichts ahnend vorbei.
Dieses Unternehmen benötigt keine Feuerwehr. Die Polizei allerdings wünscht sich, in einer derartigen Situation hinzugezogen zu werden. Diese Einbindung ist wichtig! Ebenso wichtig ist jedoch, dass einschreitende Polizeibeamte auch um die Situation der Unternehmensleitung in einem derartigen Fall wissen. Leider ist die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen auf genau diese Situation nicht vorbereitet. In den seltensten Fällen existiert und funktioniert ein vorbereitetes Krisenmanagement. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Cyber-Polizei in Niedersachsen

Pragmatismus, politische Priorisierung, mit Mut und ohne Denkverbote Dinge ausprobieren sowie ein hohes Maß an Verantwortungs-bewusstsein – das sind einige der Vorschläge erfahrener Verantwortlicher für die Einführung neuer Technologien in die Öffentliche Sicherheit. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat sich damit bei seinem 47. Forum befasst. Es fand im Großen Festsaal des Roten Rathauses von Berlin statt. 

Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Herzlichen Dank, dass Sie die Expertise miteinander austauschen!“ Die Hauptstadt testet zum Beispiel VR-Brillen für ein virtuelles Verhaltenstraining der Polizei. Durch automatisierte Grenzkontrollen und die Vernetzung von Datenbanken mit dem Entry/Exit System verspricht sich die Bundespolizei einen enormen Effektivitätsgewinn. Immer stärkere Datenaggregation ermöglicht im-mer bessere Lagebilder in Naturkatastrophen, bei Großveranstaltungen, für die Analyse von Drohnen- und Satellitenbildern. Anhand dieser und anderer Praxisbeispiele zeigten die Mitwirkenden auf, wie Transformation gut gehandhabt werden kann.

Arbeitsweisen müssen angepasst und Change-Prozesse als Daueraufgabe angelegt werden. Kompetenz für das Verständnis neuer Technologien ist zu stärken. Medienbruchfreies Arbeiten muss etabliert werden. Es muss eine Art Waffengleichheit mit der Entwicklung von Kriminalität geben, in der auch Datenschutz mit abgewogen wird. Datenschutz dient aber ebenso der Akzeptanz neuer Technologien in der Verbrechensbekämpfung. 

Das Maß der Verantwortung in automatisierten Prozessen ist zu definieren. Qualifiziertes Personal muss durch attraktive Technik, unbürokratische Arbeitsweisen und individuell zugeschnittene Rahmenbedingungen gewonnen werden. Überbetriebliche Potenziale gilt es zu erschließen, um Kompetenz und Leistungsfähigkeit in der Digitalisierung zu erhöhen. Zur Einführung von Innovationen muss die lange Kette der Beteiligten im Blick sein, es bedarf Transparenz und „Übersetzer“. 

Produkte müssen überzeugen und die Bedürfnisse der Anwender erfüllen. Die Menschen an der Technik schlussendlich müssen auch systematisch befähigt werden.
Über diese und andere Empfehlungen hinaus standen Überlegungen zur technologischen Souveränität im Mittelpunkt, und der neue Begriff der Cybervigilanz fand seinen Niederschlag in einem Impuls. Dabei geht es um die Wachsamkeit und die Fähigkeit der cybervigilanten Gesellschaft, relevante digitale Angriffe zu erkennen. ...

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Impulsgeber Prof. Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH: „Von Resilienz zu Vigilanz – Können wir Verantwortung auf Maschinen übertragen?“

Polizei und TikTok – passen Spaß und innere Sicherheit zusammen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
die innere Sicherheit ist seit jeher ein zentrales Thema im gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland. Eine stabile Sicherheitsarchitektur bildet das Fundament für einen starken Rechtsstaat, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Demokratie. Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich jedoch nicht nur die Kommunikationskanäle, sondern auch die Bedrohungsszenarien erheblich gewandelt. Ein besonders dynamischer Bereich, in dem sich diese Entwicklungen widerspiegeln, sind die sozialen Medien. In den letzten Jahren haben sich Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook und Instagram als bedeutende Kommunikationsmedien etabliert – nicht nur für private Nutzer, sondern zunehmend auch für staatliche Institutionen. Doch stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist der gezielte Einsatz sozialer Netzwerke im Bereich der inneren Sicherheit? Vorteile der polizeilichen 
Nutzung sozialer Medien 
Soziale Medien bieten der Polizei eine beispiellose Möglichkeit, direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und auf aktuelle Entwicklungen schnell zu reagieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die klassischen Plattformen wie Facebook oder X – die Nutzung von TikTok durch Polizeibehörden rückt immer mehr in den Fokus.
 

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(Foto: S.Brodtrück)

Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin „Öffentliche Sicherheit und Ordnung” im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Kryptowährungen und Finanzkriminalität: ein strategischer Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit

Die zweitägige hybride Konferenz zog über 1.000 Teilnehmer an, darunter wichtige Interessenvertreter aus dem Privatsektor, der Strafverfolgung, Regierungsbehörden, zwischenstaatlichen Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Sie wurde gemeinsam von Europol und dem Basel Institute on Governance organisiert und in diesem Jahr vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) an seinem Hauptsitz in Wien, Österreich, ausgerichtet.

Investitionen in die Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs des Krypto-Ökosystems für Finanzkriminalität sind für den Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Dies war eine überwältigende Botschaft, die sich aus der 8. Globalen Konferenz über kriminelle Finanzen und Kryptowährungen ergab, die am 12. September 2024 nach zwei Tagen intensiver Diskussionen und Updates von führenden Stimmen auf diesem Gebiet zu Ende ging.

Neue Risiken...
Die Präsentationen und Podiumsdiskussionen zeigten neue Wege auf, wie Krypto- Assets und Innovationen missbraucht werden, um das organisierte Verbrechen zu erleichtern. Kryptowährungen stellen zwar kein größeres immanentes Risiko dar als traditionellere Vermögenswerte und Werttransfersysteme, aber ihre einzigartigen Eigenschaften können genutzt werden, um Ransomware-Angriffe und andere Cyberkriminalität zu erleichtern, die sich auf kritische Infrastrukturen und Dienste auswirken können. ....

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Veranstaltungslogo (Quelle Europol)

Begrüßung durch Alexander Resch, Leiter des Referats Finanzkriminalität, Europol EFECC

Neben einer Eröffnungs-Keynote trug Burkhard Mühl in einem separaten Beitrag zur Beteiligung von Europol an der Bekämpfung von Kryptokriminalität und Geldwäsche vor.

Lora von Ploetz von der BaFin referierte über Aufsichtsperspektiven und Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin-Geldautomaten und der Verwendung von Kryptowährungen für Hawala-Banking sowie die damit verbundenen Geldwäscherisiken.

Nach wie vor wird Deutschland in Medien weit über die Landesgrenzen hinaus als Geldwäscheparadies bezeichnet. Ein ernsthafter politischer Wille, diesem Zustand entgegenzuwirken, war lange Zeit nicht zu erkennen. Das änderte sich nach der erfolgten Prüfung der Financial Action Task Force (FATF).

Dieses der OECD angegliederte wichtigste internationale Gremium zur  Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt Standards und überprüft deren Umsetzung in den über 35 Mitgliedstaaten. Ein Scheitern bei der Prüfung kann für das betroffene Land bis hin zu einer Listung als „Land mit erheblichen Defiziten“ führen und dadurch für Unternehmen dieses Landes den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erheblich erschweren. Deutschland hat die Überprüfung zum wiederholten Male gerade so bestanden, bekam durch die FATF in deren Deutschlandbericht 2022 jedoch bestehende Defizite, insbesondere im Bereich der Geldwäschebekämpfung, aufgezeigt.

Was bewegt sich in Bund und Ländern?
Als unmittelbare Konsequenz beschloss das Bundeskabinett im Oktober 2023 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG), womit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neuausrichtung der Bekämpfung von Finanzkriminalität ankündigte. Wesentlicher Baustein ist die Errichtung einer neuen Bundesbehörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wichtige Kompetenzen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche sollen hier gebündelt werden. Der Plan war allerdings, das Bundesamt noch 2024 zu errichten, damit die operative Arbeit 2025 aufgenommen werden kann. Aktuell ist von einer derartigen Errichtung nichts erkennbar. Möglicherweise entsprach der in aller Eile noch kurz vor der Sommerpause eingereichte Gesetzesentwurf nicht unbedingt dem Ergebnis der eigens hierzu eingerichteten interministeriellen Projektgruppe. ...
Die GPEC^® digital am 2. und 3. April 2025 widmet sich den digitalen Themen aller Sicherheitsbehörden. Dementsprechend wird sich die Tagung „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ hauptsächlich mit Digitaler Währung, der Nutzung von dieser im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten allgemein sowie zur Begehung von Finanzkriminalität beschäftigen.
https://www.gpecdigital.com/   ...

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Oberst Marco Tripodi von der Guardia di Finanza mit einem beeindruckenden Vortrag bei der diesjährigen GPEC® (Foto: Jürgen Fauth).

Kampf gegen Geldwäsche FoProjekt MaLeFiz (Quelle: Fraunhofer-Institut SIT)

Die Innere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch zahlreiche Akteure und Phänomene bedroht. Zum einen durch islamistische Terroristen, Rechtsextremisten und andere extremistische Akteure. Innerhalb von wenigen Tagen kam es von Ende August bis Anfang September 2024 zu einem islamistischen Messeranschlag (Solingen) sowie zwei versuchten islamistischen Anschlägen (München und Linz am Rhein). Eine weitere Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt die Organisierte Kriminalität dar. Hinzu kommen u.a. Messerdelikte im öffentlichen Raum.

Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus Die Quantität der extremistischen Akteure nimmt seit Jahren zu und auch die qualitative Bedrohung, die von ihnen ausgeht, zum Beispiel durch ihre Gewaltbereitschaft, durch ihre Vernetzung, durch neue technische Mittel, hat erheblich zugenommen. Diese Vielzahl an Bedrohungen in sehr hoher Qualität bringen die deutsche Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen.
Die Auswertung der Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre zeigt, dass die Zahl der Extremisten in Deutschland insgesamt seit Jahren steigt. Aktuell gehen die deutschen Sicherheitsbehörden von mindestens 40.600 Rechtsextremisten, 25.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, 1.600 „Delegitimierern“, 37.000 Linksextremisten, 27.200 Islamisten sowie von 30.650 Extremisten des Bereiches „Auslandsbezogener Extremismus“ (beispielsweise PKK und „Graue Wölfe“) aus. Das macht addiert aktuell 162.050 Extremisten, die bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden „auf dem Schirm“ sind. Relativ wahrscheinlich ist die Zahl von Extremisten in Deutschland deutlich höher.
Die Ideologieelemente, Narrative, Sprache und Posts von Extremisten in Sozialen Medien weisen Ähnlichkeiten auf. Sie sehen ähnliche Gegner, ähnliche „Feinde“. Es sind oft Jüdinnen und Juden, aktuell kommt Muslimfeindlichkeit und die Ablehnung von LGBTQ+ hinzu. Antisemitismus ist bei allen Extremisten in Deutschland vertreten. Besonders bei Rechtsextremisten, Islamisten und „Grauen Wölfen“, aber auch bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, bei manchen „Delegitimierern“ (selbsternannte „Querdenker“) und auch bei manchen Linksextremisten. Der „politische Gegner“ wird von Extremisten als Feindbild propagiert und der gewaltbereite Teil der verschiedenen Extremismusbereiche greift diesen auch mit Militanz an. ...

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Blumen und Kerzen nach dem tödlichen islamistischen Messeranschlag eines Syrers in Solingen (Foto: Nicola Wikimedia Commons)

Linksextreme Aufforderung zur Solidarität mit RAF für die Unterstützung untergetauchter RAF-Terroristen (Quelle: de.indymedia.org)

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 rechtsextreme und neonazistische deutsche Kleinpartei „Der Dritte Weg“ (Foto: Superikonoskop CC BY-SA 3.0)

Denkmal vor der Synagoge in Halle (Saale) mit der Synagogenzugangs-Tür, die den Attentatsversuch am 09.10.2019 verhindern konnte (Foto: Uwe Wehrstedt)

Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)

Vom 1. bis 3. Oktober fand in Bratislava das 8. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Sie führt eine Reihe von Veranstaltungen durch, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.
 

Das GSOF Symposium Europe bietet allen Beteiligten in der Community der Spezialoperationen eine unschätzbar wertvolle Plattform, um zusammenzukommen, zu lernen, Netzwerke zu erweitern und Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden. Die Veranstaltung dient als erstklassige Plattform zur Präsentation sich entwickelnder Lösungen, zur Beobachtung von Sektoraktivitäten und zur Bewertung neuer Trends bei den Spezialeinsatzkräften. Sie bietet auch die Möglichkeit, sich innerhalb der globalen Gemeinschaft zu vernetzen und durch Technologieentdeckung zukünftige Fähigkeiten und Partnerschaften zu gestalten. Für die 8. Ausgabe hatte GSOF mit den SOF und dem Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik zusammengearbeitet, um die Veranstaltung in Bratislava auszurichten. „Für die Slowakische Republik ist es als 20-jähriges NATO-Mitglied eine Ehre, Gastgeber einer der wichtigsten SOF-bezogenen Veranstaltungen zu sein und gemeinsam mit unseren Partnern einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren globalen Umfeld zu leisten“, sagte General Daniel Zmeko, Verteidigungsminister der Slowakischen Republik. „Für die slowakischen Spezialeinsatzkräfte ist es eine Ehre, anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung unseres Spezialeinsatzkommandos der slowakischen Streitkräfte das Global SOF Symposium Europe auszurichten“, sagte Generalmajor Jaroslav Krám, Kommandant der slowakischen Spezialeinsatzkräfte. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Keynote zur Eröffnung von Brigadier General Slavomir Vercimak, Stabschef im Slowakischen Generalstab

Dr. Keenan Yoho, GSOF-Vizepräsident, moderierte nach der Eröffnung die Podiumsdiskussion zum Thema der Weiterentwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie, denn um auf neu auftretende und sich entwickelnde Bedrohungen reagieren zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Strategie wirksam in umsetzbare Pläne und Reaktionen umzusetzen.

Keynote von Brigadier Mykhailo Krasotin, Chief of Staff des Ukrainischen SOFCOM

Die seit langem geführte Diskussion um den THC Grenzwert hat zu einem ersten Ergebnis geführt. Wer seit dem 01. April 2024 ab einem THC Wert von 3,5 Nanogramm in einem Milliliter Blutserum Kraftfahrzeuge führt, begeht einen bußgeldbewehrten Verstoß gem. § 24a Absatz 1a StVG. Konsumenten unterhalb dieses – auch als „Risikokennwert“ bezeichneten – Schwellenwertes haben demnach freie Fahrt, solange keine ihre Fahrsicherheit vermindernde Beeinträchtigungen vorliegen. Mobile Schnelltestgeräte zur sicheren Feststellung dieses Schwellenwertes anlässlich polizeilicher Kontrollen stehen allerdings noch nicht zur Verfügung. Hier stellt sich die entscheidende Frage: wie können die erforderlichen polizeilichen Feststellungen bei Konsumauffälligkeit gemacht und gleichzeitig die belastenden Eingriffe in die Rechte der Kraftfahrzeugführerinnen und -führern so gering wie möglich gehalten werden?

Bislang stellten Grenzwerte die Polizei bei Verkehrskontrollen vor keine Probleme. Die Schöpfung des Anfangsverdachtes hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei konsumauffälligen Personen konnte durch die entsprechenden Herangehensweisen und Methoden sicher hergeleitet und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei kamen auch Drogenschnelltestgeräte, insbesondere auf Speichel- und Urinbasis, zum Einsatz. Für die kontrollierenden Einsatzkräfte war es lediglich von Bedeutung, ob ein Test positiv oder negativ ausfiel.
Dies hat sich nun mit der Einführung eines Grenzwertes in Bezug auf den Cannabiskonsum geändert. Es ist naheliegend, dass auch Konsumenten von Cannabis zu Genusszwecken bei polizeilichen Vekehrskontrollen auffällig werden können.

Und nun beginnt das Dilemma. ...

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Drogenschnelltest DrugWipe 5 S (Quelle: Securete)

Das Modifizieren von Fahrzeugen, auch Tuning genannt, erfreut sich in der heutigen Gesellschaft großer Beliebtheit. Dabei werden Veränderungen an diversen Fahrzeugteilen, wie beispielsweise dem Motor, dem Fahrwerk oder der Karosserie vorgenommen. Zu wenig differenziert wird jedoch die Frage: Wer steckt hinter dem Begriff „Tuner“?

Einleitung
Schlagzeilen rund um die Autoszene sind mittlerweile alltäglich geworden. Die Motorsportfans haben jedoch ungeliebte Begleiter, die Raserszene. In der Presse und den modernen Medien werden Motorsportfans mit ihren veränderten Fahrzeugen häufig als Raser oder Poser bezeichnet. Es gilt hierbei jedoch, eine klare Unterscheidung zwischen Rasern, Posern und Tunern zu treffen, da diese nicht die gleichen Motivationen haben. Ausschlaggebend hierfür sind auch verschiedene psychologische Aspekte, die sich insbesondere in der Raser- und Poserszene wiederfinden. Was hinter dem Tuner steckt, wird dabei häufig nicht betrachtet.

Klare Trennung

Die Begrifflichkeiten sind klar zu unterscheiden und in logischer Konsequenz auch zu trennen. Raser lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Einzelraser und die gruppendynamische Raserszene, welche verbotene Kraftfahrzeugrennen befürworten.
Das Phänomen der Einzelraser wurde durch mehrere Instanzen der deutschen Gerichte bestätigt und bezeichnet einen Fahrer oder eine Fahrerin, welche ein Rennen gegen sich selbst fahren. Sie reizen damit das Geschwindigkeitslimit des eigenen Fahrzeugs aus und zeigen ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. Für die Einzelraser geht es dabei um eine Selbstbestätigung und die damit einhergehende Anerkennung sowie Bewunderung. Ein Anreiz für die Fahrenden liegt darin, Leistungsmotivationen auszuleben, die durch die Demonstration ihrer eigenen Fahrkunst bei hohen Geschwindigkeiten und der fahrerischen Bewältigung von ungeplanten Begegnungen mit anderen Verkehrsteilnehmenden einhergehen. Nicht selten werden diese Fahrten auch gefilmt und im Netz verbreitet.
In der Raserszene sind auch gruppendynamische Prozesse zu beobachten, bei denen sich entweder kurzfristig oder geplant zu einem Rennen verabredet wird. ...

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Tuning: illegale Veränderung am Fahrzeug (Quelle s. Bild)

Verkehrskontrolle bei der Tuning- und Poserszene an „Carfreitag“ (Foto: Polizeirevier Harz)

Zu tief, zu laut, zu viele PS: Sicherstellung eines Audi (Foto: Polizei Steinfurt)

 
Anfang September lud das Competence Center for Applied Security Technology, CAST e.V. zu einem Workshop rund um das Thema Kryptoagilität ein. Expertinnen und Experten aus Forschung und Unternehmen tauschten sich zu Möglichkeiten und Anwendungen aus. In ihrer Keynote betonte Frau Dr. Heike Hagemeier, Referentin Cybersicherheitsforschung im Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Relevanz des Themas und begrüßte den durch den Workshop initiierten Austausch zwischen angewandter Forschung und Praxis.

Seit die Menschheit vertrauliche Nachrichten und Informationen nicht mehr nur persönlich überbringt, gibt es das Problem, diese sicher zu ver- und wieder zu entschlüsseln. Die zunehmend digitale Welt beruht auf einem sicheren Austausch von Daten, z.B. beim Onlinebanking, beim Onlineshopping, beim Emailversand und bei der Nutzung von Messengerdiensten, vor allem aber auch in unternehmerischen Anwendungen zum Beispiel bei B2B-Anwendungen und generell der Sicherheit von Updates und Software- Patches. In all diesen und weiteren Bereichen kommt den kryptographischen Mechanismen immer mehr Bedeutung zu. Doch im zunehmend schnelleren Fortschritt der Digitalisierung, mit steigender Rechenleistung, neuen mathematischen Verfahren oder auch Protokoll- und Implementierungsfehlern geraten diese Lösungen unter Druck: heute noch als sicher geltende Verfahren können sich in kurzer Zeit als nicht mehr sicher erweisen. Mit dem Siegeszug des Quantencomputings erscheint die stärkste Bedrohung am Horizont. Die Frage wird immer drängender: Wie lassen sich die zugrundeliegenden kryptographischen Lösungen also zukunftsfähig gestalten? Zur Beantwortung dieser Frage spielt Kryptoagilität eine wesentliche Rolle.

Was ist Kryptoagilität – und warum sollte man sich dafür interessieren
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. ...

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Der diesjährige Konvent von BDSV und AFCEA Bonn widmete sich am 07.10.2024 einer der relevantesten Entwicklungen unserer Zeit: Digitale Konvergenz im Bereich Sicherheit und Verteidigung, als zentrale Antwort auf die veränderten Anforderungen einer wehrfähigen Bundesrepublik Deutschland.

In einer Welt im Umbruch müssen wir die Zukunft aktiv gestalten. Um diesen Herausforderungen der Konvergenz begegnen zu können, müssen wir die Verschmelzung von bisher getrennten Bereichen wie Informationstechnik und klassischen Produktportfolios sowie der inneren und äußeren Sicherheit vorantreiben. Die Chancen und Risiken der Digitalen Konvergenz für eine sichere Zukunft waren das zentrale Thema dieses 6. Konvents.
Der Vormittag widmete sich dem Status Quo beim Thema SDDBw. Generalleutnant Vetter ordnete das Thema in seiner Keynote ein und ein anschließendes Panel 1 vertiefte es.
Der Nachmittag widmete sich dem Thema Hybride Bedrohungen im Kontext Digitalisierung. Erfahrungen und Impulse zur Digitalisierung des Krieges haben Fachleute aus der Ukraine und Israel in Form virtueller Vorträge eingebracht. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Einführung einer innovativen Montage für Lichtquellen

Die bedarfsgerechte Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richtet sich maßgeblich nach den tatsächlichen Erfordernissen für ihre Tätigkeit. Eine Berücksichtigung des polizeilichen Lagebildes ist dabei maßgeblich. Auch sind zu erwartende Entwicklungen von besonderen Kriminalitätsphänomenen, die regelmäßig in den Analysestellen erhoben, ausgewertet und zu Lagebildern aufbereitet werden, wesentlich, um diesen Bedarf zu ermitteln. Ferner ist eine Einbindung der Aus- und Fortbildungsbereiche unerlässlich, gilt es doch, tatsächlich beherrschbare und zweckmäßig einzusetzende Führungs- und Einsatzmittel (FEM) zu beschaffen, die durch die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden für die Bewältigung ihrer Aufträge gewinnbringend eingesetzt werden können. Zu beachten sind auch die zur Verfügung stehenden Aus- und Fortbildungszeiten, um die Beschulung zum Umgang mit den neuen FEM angemessen zu gestalten. Ergänzend ist eine Einbindung von Mitarbeitenden der auszustattenden Bereiche in der Prozesskette unerlässlich.

Bereits diese kurze Einleitung macht deutlich, welch aufwändige Struktur hinter der Entwicklung und Einführung von FEM steckt. Die zweckmäßige Beteiligung aller an dem Vorgehen eingebundenen Stellen ist herausfordernd und fordert von den Akteuren eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Diese ist im wesentlichen tätigkeitsfeldübergreifend auszurichten, da eine systematische und holistische Bearbeitung notwendig ist. Wenngleich auch haushälterischen Gesichtspunkten Beachtung beigemessen werden muss, ist hier für FEM, die unmittelbar für eine Erhöhung der Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beitragen, eine Priorisierung anzustreben. ...

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(Fotos: Andreas Zink)

Ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – das ist unsere Verantwortung

Gewerkschaften können es sich leicht machen und nach mehr Personal und besserer Bezahlung rufen, wenn das Thema Innere Sicherheit auf die Tagesordnung kommt. Und die Forderung wäre nicht einmal falsch, im Gegenteil. Wer gute Polizeiarbeit haben will, braucht qualifizierte und motivierte Polizeikräfte, die angemessen bezahlt sind und sich mit persönlicher Ausstattung schützen und ihren dienstlichen Auftrag erfüllen können. Da gibt es sehr viel Luft nach oben, wenn man sich nur die desolate Personalentwicklung und dramatischen Unterschiede der Ausstattung von Einsatzkräften in europäischen Mitgliedsländern betrachtet.

Hoher Anspruch – schlechte Ausstattung
Die Europäische Union versteht sich als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Aber sie ist weit davon entfernt, diesen gewaltigen Anspruch auch zu erfüllen. Die Europäische Polizei Union (EPU) hat schon vor Jahren untersucht, wie riesig die Unterschiede bei Ausstattung und Ausrüstung der Kräfte in den einzelnen Mitgliedsländern sind; passiert ist bisher wenig. Und bei den Kandidaten für eine Aufnahme in die EU sieht es nicht besser aus, im Gegenteil. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass die EU nicht nur bei der Verteidigung gegen Feinde von außen gemeinsam und kraftvoll vorgehen muss, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik braucht.  ...

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(Foto: Friedhelm Windmüller)

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU)

Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei Dr. Niechziol, am 19. – 21. Juli zum 11. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 290 Teilnehmenden, 115 Seminareinheiten und 46 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.

Der Deutsche Ju-Jutsu Verband e.V. ist der größte Verband für Selbstverteidigung und Gewaltprävention in Deutschland. Der DJJV e.V. ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund und der Deutschen Sportjugend und arbeitet mit öffentlichen Institutionen wie z.B. Schulen und Behörden zusammen. Ju-Jutsu ist ein vielseitiges, flexibles und sich anpassendes Selbstverteidigungssystem welches seinen Ursprung in der traditionellen Sportart Jiu-Jitsu hat. Durch die Nutzung einer Vielzahl von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Effizienz und Effektivität kann der DJJV auf die unterschiedlichen körperlichen Fähigkeiten von Jung bis Alt eingehen.

Das jährlich stattfindende Internationale Bundesseminar Polizei & Behörden (IBPB) dient seit der Erstveranstaltung 2005 in Magdeburg der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, bewährter und willkommener Referent Polizei und Behörden des DJJV, unterstützt ebenso seit Jahren durch den Koordinator Polizei und Behörden Erich Louris.

Brisante Themen wie z.B. die Abwehr von Messerangriffen und der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes Taser stehen hier schon seit Jahren auf dem Programm, genauso wie einsatztaktische Medizin, Stressmanagement und virtuelles Einsatztraining. Und den internationalen Ansatz haben dieses Jahr Teilnehmende aus Großbritannien, Katar, Litauen, Schweden, Schweiz, VAE und allen deutschen Bundesländern deutlich gemacht. Der Standort Bundespolizeiabteilung in Uelzen ist sehr gut ausgestattet und geeignet für die Aus- und Fortbildung durch dieses IBPB weil dies auch der Ausbildungsstandort für das 2. Dienstjahr der Bundespolizei ist.
Das IBPB des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ....

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer Polizeioberrat Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des Polizei Bundesseminars Jörg Schmidt

Taser T10 kann aufgrund der 10 möglichen Schüsse mit individueller Spreizung zwischen Rumpf, Armen und Beinen des Angreifers z.B. auch gegen Messerangreifer eingesetzt werden.

In den Seminaren bei RAMROD XR konnten im virtuellen Einsatztraining neben der Verwendung taktischer Taschenlampen Teilnehmende u.a. von Polizei, Justiz und Zoll sehr verschiedene Szenarien erproben.

Zugriff im Keller unter Nutzung taktischer Taschenlampen von NEXTORCH und Beachtung einer Sprengfalle am Boden.

Zuständigkeiten-Übersichtlichkeit sieht anders aus
Als in den 1970er Jahren die ersten Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb genommen wurden, lehnte die Innenministerkonferenz und das Bundesinnenministerium den Schutz durch polizeiliche Einsatzkräfte außerhalb des Vorliegens eines Ernstfalls oder einer konkreten Gefahr ab. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, um weitergehende Forderungen nach hoheitlichem Schutz kritischer Infrastrukturen vorzubeugen. Vielmehr wurden die Betreiber in Pflicht genommen, denn durch die Privatisierungen in den letzten drei Jahrzehnten gehört die kritische Infrastruktur zu 80 % der privaten Wirtschaft, die umfangreich in einen professionellen Werkschutz und Abteilungen für die Unternehmenssicherheit investierte. 
Bei den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) handelt es sich nach der KRITIS-Definition der Bundesressorts um Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Gemäß dieser Definition zählen zu KRITIS u.a. die Bereiche Energie, Transport und Verkehr (Bahnhöfe und Gleise ebenso wie Flughäfen), Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation.
Der Staat machte sich, begünstigt durch eine bisher weitgehend konsolidierten Sicherheitslage, einen schlanken Fuß. Während in vielen europäischen Staaten verbindliche Schutzzuweisungen an das Militär, die Polizei und spezielle Zivilschutzbehörden bei der Gefährdung von KRITIS existieren, blieben in Deutschland mit seinen föderalen und ressortgeprägten Sicherheitsstrukturen grundlegende Initiativen für Einsatzmaßnahmen staatlicher Stellen bei existenzieller Bedrohung von KRITIS aus. Anfragen zu konkreten Schutzmaßnahmen beantwortet die Bundesregierung mit Allgemeinplätzen: „Grundsätzlich sind die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von Kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig.“  Kein Wort über die tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten der grundsätzlich zuständigen Sicherheitsorgane. ...

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(Foto: PP Hamm)

PKW durchbricht Zaun und fährt in Trafostation, Stromunterbrechung erwartet

Bundesvorsitzender Rainer Wendt vor Ort beim High-Tech-Unternehmen AP Sensing

Die Ausgangslage
Klima-Chaoten auf der Landebahn, gesprengte Pipelines, Kabeldiebstahl, Brandstiftung an Kabelschächten oder Schleuserrouten über die grüne Grenze sind Vorfälle, wie sie leider immer häufiger vorkommen. Gleichzeitig stellen sie die verantwortlichen Betrei-ber, aber auch die Polizei, vor große Herausforderungen. 
Wie sichert man große Areale, kilometerlange Kabeltrassen oder Grenzabschnitte, wenn Kameras und Zäune an ihre Grenzen kommen und auch Personal nicht in beliebigem Umfang zur Verfügung steht? Darüber informierte sich der Verfasser bei dem deutschen Unternehmen AP Sensing in Böblingen (www.apsensing.com), das sich mit modernster Glasfasertechnik exakt auf die Bewältigung solcher Herausforderungen spezialisiert hat. So ist die Technik von AP Sensing u.a. bereits zum Schutz des Euro-Tunnels, der Höchstspannungsnetze in Dänemark oder an einem Flughafen in Hong-kong im Einsatz. 

Das Unternehmen
Um die Relevanz der Technologie einzuschätzen, ist zunächst ein kurzer Blick auf das Unternehmen AP Sensing und seine Geschichte notwendig. Hervorgegangen ist AP Sensing als „Management-buy-out“ aus dem Messtechnik-Unternehmen Agilent Technologies. Dieses wiederum war zuvor eine Ausgliederung von Hewlett-Packard, das seine Wurzeln ebenfalls in der Messtechnik hatte. 
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die Messtechnik zur DNA des Un-ternehmens gehört. Heute ist AP Sensing Marktführer im Bereich der verteilten faserop-tischen Sensorik, mit rd. 140 Mitarbeitern an mehreren Standorten weltweit. Firmensitz des deutschen Unternehmens ist Böblingen in Baden-Württemberg

Die Technik
Kern der Technik von AP Sensing ist die sogenannte faseroptischer Sensorik (FOS), deren Funktionsweise vereinfacht ausgedrückt, wie folgt ist:  An ein verlegtes Glasfaserkabel wird eine Sende- und Auswerteeinheit angeschlossen und ein Laserstrahl mit der Glasfaser gekoppelt. Ein Teil des vom Laser ausgesandten Lichts kommt zum Ausgangspunkt zurück und wird ausgewertet, dabei können kleinste Veränderungen/Störungen erkannt- und punktgenau an jeder Stelle des Kabels in Echtzeit geortet und identifiziert werden. Es spielt keine Rolle, ob das Kabel zwei oder 20 km lang ist und ob es im Erdreich, an einem Zaun, entlang einer Pipeline oder in einem Bauwerk verlegt ist. ...
 

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(Grafik: AP Sensing)

Schutzmöglichkeiten für einen Flughafen

Personenspürhunde (PSH) kommen sowohl bei der Suche nach vermissten Personen als auch bei der Sicherung von Beweisen zum Einsatz. Das Wissen um ihre Möglichkeiten und Grenzen ist die Basis für den optimalen Einsatz dieser Diensthunde. Eine Studie aus Österreich und Bayern hat sich zwei Jahre lang dem Thema gewidmet, und nicht nur Erfahrungen aus ganz Europa gesammelt, sondern auch grundlegende Untersuchungen für den Einsatz von Personenspürhunden durchgeführt.

Personenspürhunde suchen nach individuellem menschlichem Geruch, also nach der Spur einer ganz bestimmten Person. Dazu bekommen sie einen Geruchsträger, der mit dem Geruch der zu suchenden Person kontaminiert ist. Diesen Geruch vergleichen die Hunde so lange mit den Gerüchen aus ihrem Umfeld, bis sie die dazu passende Spur gefunden haben und dieser im Anschluss folgen können. Diese Art der Spürhunde kommt heute sowohl bei zivilen Rettungsdiensten als auch bei Polizeieinheiten zum Einsatz. Dabei werden sie neben der Vermisstensuche auch zum Verfolgen der individuellen Spuren von Täterinnen und Tätern z.B. nach Banküberfällen oder sexuellen Übergriffen verwendet. Außerdem unterstützen sie beim Auffinden von Gegenständen, die einem Täter zugeordnet werden können oder beim Stellen einer Person, die sich der Festnahme entziehen will. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Leistung von Personenspürhunden wurden bis dato nur vereinzelt durchgeführt und die Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit beruht in erster Linie auf Erfahrungsberichten. Um die Leistung von Personenspürhunden objektiv zu beleuchten, wurde im Rahmen des österreichischen Förderungsprogramms für Sicherheitsforschung KIRAS, 2021/22 das Projekt „PSH – Einsatz und Ausbildung von Personenspürhunden“ durchgeführt. Dabei handelte es sich um eine Kooperation zwischen der Universität Salzburg, den Johannitern Österreich, der österreichischen Polizei und der bayerischen Bereitschaftspolizei. Dieses Projekt basiert auf Interviews mit europäischen Polizeieinheiten, der Analyse von Einsatzberichten und Experimenten zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit von Personenspürhunden.

Personenspürhunde in europäischen Polizeieinheiten
Nach einer Umfrage unter europäischen Polizeieinheiten, kommen Personenspürhunde in fünf Ländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Schweiz) zum Einsatz. In sechs Ländern (Kroatien, Irland, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien) gibt es keine Ausbildung von Personenspürhunden. ...
 

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(Grafik: Autoren)

Übersicht zur Personenspürhundepraxis bei Polizeieinheiten im europäischen Raum.

•    International ausgerichtete Konferenz am 11. Juli 2024 bereits zum zweiten Mal an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPolBB) – unter Schirmherrschaft des bundesweit einzigartigen Institutes für Cyberkriminologie der HPolBB
•    Inhaltlicher Fokus auf aktuellen Fragen: Welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz (KI) auf die Entstehung von Kriminalität? Welche Möglichkeiten bietet sie den Kriminalwissenschaften und der digitalen sowie analogen Polizeiarbeit? Welche Relevanz spielt KI für die Kriminalprävention?
•    16 Referierende und Teilnehmende u.a. aus dem Bundeskriminalamt, Vertreterinnen des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, der Brandenburger Polizei sowie Länderpolizeien, Vertreterinnen der von der Bundesregierung beauftragten UBSKM (unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs)

Erst seit wenigen Jahren formiert sich auch im deutschsprachigen Raum die Disziplin der Cyberkriminologie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Kriminalität im globalisierten digitalen Raum und mit digitalen Mechanismen auch andere Betrachtungsweisen erfordert und ermöglicht als rein analoge Straftaten. Das bundesweit einzigartige Institut für Cyberkriminologie an der HPolBB – unter Leitung von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger – hat sich besonders der Vernetzung und Etablierung der Fachrichtung im deutschsprachigen Raum verschrieben. So richtet das Institut bereits zum zweiten Mal die international ausgerichtete Konferenz in Oranienburg aus. Im Mittelpunkt der Konferenz standen dieses Jahr die kriminologischen Implikationen des KI-Zeitalters und die Betrachtung der Cyberkriminologie auf diese Entwicklung.

In ihrer Eröffnungsrede stellte die Vizepräsidentin der Hochschule Prof. Dr. Imme Krüger heraus: „KI beeinflusst die Polizeiarbeit bereits jetzt und dies wird sich in den kommenden Jahren weiter intensiveren: technisch, rechtlich, kriminalistisch, kriminologisch. Diese Entwicklungen kontinuierlich im Blick zu behalten, ist gleichzeitig Herausforderung und Aufgabe. Die HPolBB freut sich, mit der Ausrichtung der 2. Konferenz für Cyberkriminologie durch unser Institut für Cyberkriminologie einen wichtigen Beitrag dazu leisten zu können“.

Die Bedeutung der Konferenz für die Polizei, aber auch für die Gesellschaft, hob der Leiter des Institutes für Cyberkriminologie Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger hervor: „Die gesellschaftlichen und damit auch polizeilichen Herausforderungen eines KI-basierten Zeitalters machen auch vor der Kriminalitätsforschung nicht halt. Umso wichtiger ist es, den Austausch und die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Praxis zu ermöglichen – im besten Fall interdisziplinär. So können wir sicherstellen, digitale Kriminalitätsentwicklungen frühzeitig zu erkennen und evidenzbasierte Gegenmaßnahmen diskutieren zu können. Genau dies soll durch die 2. Konferenz der Cyberkriminologie gefördert werden. Dabei zeichnet sich eines schon jetzt ab: Eine digitale Grundbildung ist elementar für eine digitale Gesellschaft und damit auch für die Polizei.“ ...
 

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(Foto: HPol / Franziska Pauli)

Die .300 BLK / 7.62 x 35 ist ja nun nicht mehr ganz neu auf dem Markt, erfreut sich aber zunehmend größerer Beliebtheit. Zurecht? Was kann dieses Kaliber leisten? 

Neue Patronen werden permanent entwickelt und dies wird sich auch nicht ändern. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem „Warum?“. Eigentlich gibt es doch für jeden Zweck von 0-2000m eine aktuelle Patrone mit einem entsprechenden Leistungsprofil? Prinzipiell könnte man diese Aussage sicher bejahen, wenn da nicht immer speziellere Anforderungen hinzukämen. Sei es der Einsatz als Unterschallmunition für Waffen mit Signaturdämpfer (Schalldämpfer) oder aber bestimmte Anforderungen bezüglich Penetrationsleistung, Stoppwirkung oder Vermeidung von Hintergrundgefährdung. Dazu kommen verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Sport, Jagd und behördlicher Bereich, sowie landesspezifische Ausprägungen. Für den sportlichen Bereich ist die .300blk (bzw. 7.62 x 35mm / .300 AAC Blackout) uninteressant und im jagdlichen Bereich wird sie ebenfalls nur extrem selten geführt.
Im militärischen Bereich spielt die .300blk keine große Rolle, da hier die Einsatzentfernung weiter angelegt ist und Hintergrundgefährdung keine wesentliche Rolle spielt.
Aufgrund der Terrorbedrohung der letzten Jahre und der geänderten Bedrohungslage, ergab sich die Notwendigkeit neben der 9mm Parabellum (9x19mm) eine Mitteldistanzwaffe in einem potenten Kaliber anzuschaffen.
Die Einsatzentfernung überbrückt dabei die Distanz der Kurzwaffe bis hin zum Scharfschützeneinsatz.
In Zahlen ausgedrückt würde ich dies mit 0-150m beschreiben. Mehr wird man im urbanen Bereich als First-Responder nicht überbrücken müssen und können. 
Einige Bundesländer haben Mitteldistanzwaffen in 5.56x45mm, also dem militärischen NATO-Kaliber eingeführt, andere bereits in .300blk. Die Munitionshersteller haben mit der Erweiterung ihrer Angebotspalette reagiert. Die breiteste Angebotspalette an Behördenmunition in .300 BLK hat momentan MEN (Metallwerk Elisenhütte GmbH). ...

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(Fotos: Ralph Wilhelm)

Vergangenheit und Zukunft; Die MP5 und das HK437 symbolisieren den Paradigmen- und Kaliberwechsel in der Polizeibewaffnung.

Das PEP 2.0 Polizeigeschoss in 9mm x 19 erzeugt eine sehr gute temporäre Kaverne (untere) in der ballistischen Seife, die aber im Vergleich zur temporären Kaverne der .300 BLK QD mit 7,1g (obere) die deutliche zielballistische Überlegenheit der letzteren zeigt.

Die Rückseite des ballistischen Pakets zeigt oben den Durchschlag der .300 BLK und unten die Ausbeulung der nicht durchgeschlagenen 9mm x 19. Die Eindrücke im Ton sprechen für sich.

 
Ballistische Schutzsysteme für den besonderen Einsatz

Die Angehörigen von den Spezialeinheiten der Polizei gelten häufig als die Männer und Frauen ohne Gesichter. Sie begeben sich wissentlich und willentlich in brisante Lagen, deren positiver Ausgang wesentlich von ihrem besonnenen und mutigen Einschreiten abhängt. Dabei werden hohe Anforderungen an sie gestellt, gilt es doch unbestreitbar, dass hier keinesfalls eine willkürliche Lösung der Lage erfolgen darf, sondern den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats und den Erwartungen der Gesellschaft an ihre demokratische Institution Polizei jederzeit vollumfänglich Beachtung beigemessen werden muss.

Damit die Spezialeinheiten diesen Ansprüchen gerecht werden können, sind neben besonderen Taktiken und Fortbildungen, auch spezielle Führungs- und Einsatzmittel (FEM) erforder-lich. Diese orientieren sich maßgeblich an den speziellen Einsatzlagen, die durch die Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen. Naturgemäß handelt es sich dabei nicht um Be-lange der Alltagskriminalität, sondern sind im Bereich der Schwerstkriminalität verortet. 

Dislozierte Aufstellung für eine kurzfristige Verfügbarkeit
Die Polizei Niedersachsen nimmt es als ihre herausfordernde Aufgabe an, jederzeit innerhalb unseres Bundeslandes, in einem angemessenen Zeitraum flächendeckend, rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr, handlungs- und interventionsfähig zu sein. Neben der hohen intrinsischen Motivation ihrer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten resultiert diese Auffassung aus den gesellschaftlichen Erwartungen und dem gesetzlichen Auftrag einer rechtsstaatlichen Polizei.
Diesen Anforderungen wird die Polizei Niedersachsen durch eine dislozierte Verteilung ihrer Organisationseinheiten gerecht. Hier nehmen die Flächenbehörden eine besondere Rolle ein, da sie die Ihnen nachgeordneten Spezialeinheiten örtlich, nach eigener Schwerpunktsetzung, räumlich verorten. Zudem werden durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) weitere Spezialeinheiten vorgehalten, die nach Anforderung der Behörden oder aus besonderem Anlass bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung durch das LKA NI eingesetzt wer-den können. ...
 

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(Foto: Thomas Prange)

 
Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung des Logistikzentrums Niedersachsen am 11.07.2024 in Hannover

Bundesweit sind stetig steigende Zahlen von Angriffen auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu verzeichnen. Auch vor dem Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, hier insbesondere Messern, schrecken die Täterinnen und Täter nicht zurück. Ein besorgniserregender Trend der durch weitere Faktoren zu einer exponentiellen Steigerung der Brisanz für die einschreitenden Kolleginnen und Kollegen führt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, liegen allerdings unter anderem in der besonders leichten Verfügbarkeit von Messern unterschiedlichster Formen und Klingenlänge, die sich leicht konspirativ führen lassen. Qualifiziert wird das von Stichwaffen ausgehende immanente Gefahrenpotential noch weiter, da die polizeilichen Möglichkeiten für ein Einschreiten gegen Personen, die eine Stichwaffe mitführen, besonders anspruchsvoll sind und mit einem hohen eigenen Verletzungsrisiko einhergehen - ein Zustand, der nicht ohne ein Handeln des Dienstherrn hinnehmbar ist und von den verantwortlichen Personen ein innovatives, kreatives und vernetztes Handeln erfordert. Es gilt unter Einbindung von Expertinnen und Experten, wie auch von Querschnittsgruppen der operativ tätigen Mitarbeitenden, stetig neu zu bewerten, inwieweit die bestehenden Bekleidungselemente bedarfsgerecht sind und wo Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten bestehen. Ein ganzheitlicher Ansatz, dessen Umsetzung von allen Beteiligten enormer Anstrengungen und Hingabe bedarf.

Die Polizeien der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden eine Beschaffungskooperation für Dienstkleidung. Zur Umsetzung von Beschaffungen bedienen sie sich des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN). Dabei handelt es sich um ein landeseigenes Unternehmen des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannoversch Münden (Landkreis Göttingen). Gemeinsam bilden die genannten Länder das sogenannte Kooperationsgremium, das regelmäßig Mitarbeitende zu Sitzungen mit Vertretenden des LZN entsendet, auch im Rahmen der Fachgruppe Bekleidung, und dabei gemeinsam Beschlüsse in Belangen der Dienstkleidung fasst. Neben turnusmäßig stattfindenden Sitzungen, werden auch solche aus besonderem Anlass durchgeführt.

Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung 
Der tödliche Angriff auf unseren Kollegen in Mannheim hat uns alle schwer erschüttert. Wir waren entsetzt über das Vorgehen des Täters, der unseren jungen Kollegen aus unserer Mitte gerissen hat, als dieser so handelte, wie Gesellschaft und Dienstherr es von ihm erwarteten – entschlossen und engagiert einzuschreiten in einer Situation, deren Lösung unstrittig Aufgabe einer rechtstaatlichen Polizei ist. 
Neben den Anforderungen an unsere Kolleginnen und Kollegen ist es unstrittig, dass sie die für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedarfsgerechte Ausstattung erwarten dürfen. Dazu gehört neben dem Vorhandensein von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) in angemessener Art und Anzahl auch eine Dienstkleidungskollektion, die dem Anspruch der Gesellschaft an eine bürgernahe und von demokratiefeindlichen Einflüssen resiliente Institution Polizei genügt. Von wesentlicher Bedeutung ist unbestreitbar, dass die Sicherheit der operativ tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Mittelpunkt der Betrachtung stehen muss.
Die für die Dienstkleidung verantwortlichen Mitarbeitenden der eingangs benannten Bundesländer waren sich daher sofort einig. Eine kurzfristige Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung wurde einstimmig beschlossen und, trotz Sommerferien, umgehend einberufen. ...
 

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(Foto: MI NI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland, Europa und die Welt schauten in den vergangenen Wochen auf die UEFA Euro 2024. Gern erinnern wir uns an das Sommermärchen der WM aus 2006 - eine Zeit vor den Anschlägen in Paris im Jahr 2015, vor einem damals undenkbaren Krieg in der Ukraine. Die Zeiten haben sich geändert. Die Ansprüche an die Sicherheitsbehörden sind seitdem enorm gewachsen. Um dem gerecht zu werden, bereiteten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hilfsorganisationen, Host Cities und der Veranstalter seit Monaten auf die Europameisterschaft vor. Es galt vor allem, den bestmöglichen Schutz des Turniers zu gewährleisten. Polizistinnen und Polizisten aus den teilnehmenden Nationen unterstützten vor Ort. Am 10. Juni wurde offiziell das „Internation Police Cooperation Center“ – IPCC –in Neuss eröffnet. Ich war und bin sehr beeindruckt von der Professionalität wie Komplexität der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Alle Beteiligten brachten ihre jeweilige Expertise zum Schutz der Veranstaltung ein. Teamwork auf höchstem Niveau!
Ich möchte zwei Aspekte besonders beleuchten:
Das ist zum einen die Technikdominanz. Allein der Betrieb des IPCC musste beindrucken. Aufgebaut wurde eine hochvernetzte Daten- und Koordinierungszentrale mit modernster Präsentationstechnik. Zuverlässiger und vor allem schneller Datenaustausch stellte sicher, dass die notwendigen Informationen generiert und genau dort vorgehalten werden, wo sie benötigt wurden. In den Büros, wie auf mobilen Endgeräten. Im Vergleich zum Jahr 2006 erfolgte eine unglaubliche technische Weiterentwicklung. Moderne Technik eröffnet den Sicherheitsbehörden umfassende Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren. Systeme wie Geräte müssen dauerhaft betriebsstabil sein.  ...

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(Foto: BMI)

Andreas Schmenkel-Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

25 Jahre Sicherheit für Europa – Europol-Jubiläum
Von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam in Brüssel organisierte Konferenz zum Thema Sicherheit und 25-jähriges Bestehen von Europol.

Die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen von Europol begannen am 28. Mai mit der von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierten Konferenz „EU versus Crime“. Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, blickten gemeinsam mit Diskussionsteilnehmern aus Strafverfolgung, Politik und Zivilgesellschaft auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der inneren Sicherheit zurück.

Was 1994 als kleine europäische Drogeneinheit begann, ist zu einer Organisation mit über 1.700 Mitarbeitern und 295 Verbindungsbeamten herangewachsen, die alle in Den Haag auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Europa vor schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen.

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte:
„Im letzten Vierteljahrhundert hat sich Europol bemerkenswert weiterentwickelt. Unsere Geschichte ist geprägt von ständiger Anpassung und Transformation. Wir haben uns kontinuierlich an die sich verändernde Landschaft der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, an die sich entwickelnden operativen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und an die geopolitischen Trends angepasst, die den operativen Kontext der Polizeiarbeit beeinflussen. In diesem komplexen Umfeld hat sich Europol zu einem Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit entwickelt. Während wir diesen Meilenstein feiern, bekräftigen wir die treibende Kraft von Europol: Jede Operation, die wir durchführen, jede Partnerschaft, die wir schmieden, und jede Innovation, die wir annehmen, zielt letztlich darauf ab, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte:
„25 Jahre Europol, 25 Jahre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbrechensbekämpfung. Eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit ist für die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Terrorismusbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Europol ist die Grundlage dieser Zusammenarbeit. Während dieser Amtszeit haben wir die EU mit stärkeren Instrumenten zum Schutz der europäischen Bürger ausgestattet. Heute diskutieren wir, wie weit wir gekommen sind und was wir noch tun müssen, um zukünftigen Bedrohungen zu begegnen.“

Nach den Keynotes kam es in dieser Konferenz zu mehreren Panel-Diskussionen mit Teilnehmenden aus Strafverfolgungsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft, die dabei auch auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der Inneren Sicherheit zurückblickten:
•    Schwere und organisierte Kriminalität: Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke
•    Die Zukunft gestalten: Terrorismus und Radikalisierung im digitalen Zeitalter bekämpfen
•    Daten am Scheideweg: Europol als Drehscheibe gegen Kriminalität ....

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

pvt-Chefredakteur Dr. Uwe Wehrstedt im Dialog mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle

Potsdam – Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: 
„Auf der Konferenz haben wir ausführlich über Maßnahmen im Bereich Asyl und Abschiebung gesprochen. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten, sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen. Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten. Die IMK hat sich auch für die Einführung eines Cybermobbing-Straftatbestandes ausgesprochen. 

Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt. Darüber hinaus sieht die IMK das Quick-Freeze-Verfahren von Telekommunikationsdaten als unzureichend an – denn wo nichts in der Gefriertruhe ist, kann auch nichts eingefroren werden. Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden. Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.“ Zumal der Europäische Gerichtshof spätestens mit dem Urteil vom 30. April zur Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten die Speicherung von IP-Adressen ermöglicht. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Konferenzsaal

Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-IMK

Der Islamismus war in der politischen und medialen Betrachtung bis zum Herbst 2023 ein nachgeordnetes Thema, seit den „Pro-Palästina“/Anti-Israel-Demonstrationen samt zahlreicher öffentlicher Forderungen nach einem islamistischen Kalifat rückte der Islamismus wieder etwas mehr in den öffentlichen Fokus.
Die türkische „Ülkücü“-Bewegung, darunter die „Grauen Wölfe“, wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als türkischer Rechtsextremismus kategorisiert.
Dieser Beitrag zeigt aktuelle Akteure und Trends beider Extremismusphänomenbereiche.
 

Islamismus – Aktuelle Akteure und Trends
Die zahlreichen verübten sowie geplanten, aber von den Sicherheitsbehörden verhinderten islamistischen Anschläge innerhalb der letzten Monate und Jahre in Deutschland und anderen europäischen Staaten – zuletzt das Messerattentat eines afghanischen Islamisten in Mannheim, bei dem sechs Menschen verletzt sowie der 29-jährige Polizeibeamte Rouven L. getötet wurde – haben die Qualität und die Quantität der Gefahren verdeutlicht, die aktuell und zukünftig von Islamisten, Salafisten und islamistischen Terroristen für unsere Innere Sicherheit ausgehen.
Die aktuell etwa 27.200 Islamisten in Deutschland sind von ihrer Gewaltorientierung her unterschiedlich einzuschätzen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden erklären, dass Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands anstreben und sich dabei auf ihre Interpretation (eine extremistische) des Islam berufen. So basiere der Islamismus auf der Ideologie, dass der Islam als Religion nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit sei, sondern auch das gesellschaftlich-politische Leben bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Daher sprechen Islamisten von einer „wahren“ und „absoluten“ Ordnung, die über den von Menschen gemachten Regeln stehe. Damit lehnen Islamisten die Demokratie ab und all ihre Prinzipien. Diese Ideologie steht vor allem im Widerspruch zu den in unserem Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein weiteres bestimmendes Ideologieelement des Islamismus ist zudem der Antisemitismus.
Nach aktuellen Angaben des BKA verübten Islamisten im Jahr 2023 1.458 politisch motivierte Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch 481, was einen Anstieg um 203 % darstellt. 90 politisch motivierte Gewalttaten verübten Islamisten im Jahr 2023, was einen Anstieg um 76 % bedeutet.
Gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus dem Juni 2024 rechneten die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten im Jahr 878 Straftaten zu, zu denen unter anderem drei versuchte sowie zwei vollendete Tötungsdelikte und 42 Körperverletzungen gerechnet werden. 46 extremistische Straftaten im Bereich Islamismus wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a–c, 91 StGB) eingestuft, 40 Fälle als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB).
Mit aktuell etwa 10.000 Anhängern gehört die „Millî Görüş“-Bewegung in Deutschland zu den größten islamistischen und auch zu den größten extremistischen Organisationen überhaupt. ...

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(Foto: Wikimedia Commons)

Sprengstoffe, synthetische Drogen, Vorläufer-Substanzen und Körperflüssigkeiten in Echtzeit detektieren und identifizieren

Die kontaktlose Detektion und chemische Identifizierung von Tatortspuren in Echtzeit kann bei toxischen oder explosiven Substanzen die Einsatzsicherheit erhöhen und Ermittlungen unterstützen, da aufwändige Laboruntersuchungen entfallen. Im EU-Projekt »RISEN« entwickelt das Fraunhofer IAF einen Technologie-Demonstrator, der mittels laserbasierter IR-Spektroskopie zahlreiche forensisch relevante Substanzen innerhalb weniger Millisekunden identifiziert.

Innerhalb eines europaweiten Verbunds aus Polizeikräften und Forschungseinrichtungen arbeitet das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik IAF im Rahmen des Projekts »RISEN« an einem Technologiedemonstrator für die schnelle, kontaktlose und zerstörungsfreie forensische Tatortuntersuchung. Ziel ist es, mittels laserbasierter Infrarot-(IR-)Spektroskopie eine Vielzahl an Substanzen direkt am Tatort detektieren und identifizieren zu können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und sie bei der Spurenfindung und  aufnahme zu unterstützen. 
Zu den relevanten Substanzen zählen einerseits Sprengstoffe, Betäubungsmittel, hochkonzentrierte synthetische Drogen, wie sie in Drogenlaboren zu finden sind, sowie Vorläufer-Substanzen und Streckmittel. Von diesen kann teilweise eine direkte Gefahr für das Personal am Tatort ausgehen. Andererseits sind Körperflüssigkeiten zu nennen, u. a. Blut und Samenflüssigkeit, deren Spuren am Tatort noch in geringsten Mengen detektiert werden sollen, um DNA-Proben entnehmen zu können. Die Europäische Union (EU) finanziert »RISEN« im Rahmen des Förderprogramms »Horizon2020« (https://www.risen-h2020.eu). 

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(Foto: Fraunhofer IAF)

- Herausforderungen in der automatisierten Beweissicherung von straßenverkehrsbezogenen Lärmemissionen -
 

1. Einführung in die Thematik
Wissenschaftliche Untersuchungen in Form von Beobachtungs- und Befragungsstudien belegen bereits seit vielen Jahren, dass dauerhafte Lärmbelastungen zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit und des persönlichen Wohlbefindens führen können. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf den Einfluss auf das Herz-Kreislauf-System, den Blutdruck, die Herz- und Atemfrequenz, die Steigerung des Herzinfarktrisikos, Diabetes, Verschlechterung der Leberwerte oder psychische Erkrankungen (Burnout, Depression) hingewiesen. Parallel hierzu können Lärmemissionen psychosoziale Stressfaktoren auslösen, die wiederum zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Wohlbefindens und somit auch zur Verschlechterung der Lebensqualität beitragen.
Zur Bekämpfung des bestehenden Problems bedarf es somit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sich neben den regulatorischen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers auch auf die Überwachung der jeweils gültigen Vorschriftenlage erstrecken muss. Bislang erfolgt die polizeiliche Überwachung von Geräuschemissionen im Straßenverkehr ausschließlich nach den in der „Richtlinie für die Überprüfung des Standgeräuschs von Krafträdern im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung nach § 29 StVZO sowie zur Kontrolle der Geräuschemission im Verkehr befindlicher Krafträder“ vom 09.03.2006 genannten Vorgaben, die jedoch aufgrund der begrenzten Korrelation von Stand- und Fahrgeräusch nur bedingte Rückschlüsse auf andere Betriebszustände zulassen.
Ein neuer Ansatz zur zielgerichteten Überwachung von Lärmbelastungen im Straßenverkehr ist der Einsatz von sog. „Lärmblitzern“, die bereits in verschiedenen europäischen Ländern sowie in einem mehrmonatigen Pilotbetrieb in Berlin erprobt worden sind. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Fachbeitrag mit der technischen Funktionsweise solcher Systeme und geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein beweissicherer Einsatz in Deutschland möglich wäre.
Demgegenüber erfolgt keine Betrachtung der ebenso bedeutsamen Einordnung dieser neuartigen Überwachungstechnik aus verfassungs- und eingriffsrechtlicher Sicht. ...
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(Foto: bruitparif.fr)

Beispiel Lärmblitzer aus Frankreich

Die fortschreitende Integration von Elektronik in modernen Autos hat zu ei-ner Vielzahl von Innovationen geführt, darunter intelligente Assistenzsyste-me, automatisiertes Fahren und vernetzte Kommunikation. Moderne Tech-nologien haben nicht nur die Verkehrssicherheit und das Fahrerlebnis ver-bessert, sondern auch eine neue Dimension der Komplexität in das Innenle-ben von Kraftfahrzeugen gebracht. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit.
In den letzten Jahrzehnten hat die Kraftfahrzeugelektronik eine beispiellose Entwicklung durchlaufen, die das Herzstück moderner Fahrzeuge prägt. Von einfachen mechanischen Sys-temen hin zu komplexen elektronischen Steuerungen hat sich die Technologie rasant weiter-entwickelt, um Effizienz, Sicherheit und Komfort zu verbessern. Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen und die Integration moderner Technologien wie eCall, Kfz-Unfalldatenschreiber und Smartphone-Kopplung haben zugleich eine neue Ära der Kfz-Forensik eingeläutet. Anlässlich der GPEC® 2024 wurden jüngste Erkenntnisse über Möglich-keiten und Grenzen der Auswertung von Fahrzeug- und Bewegungsdaten bei Polizei und Jus-tiz im Kontext der Fahrzeugvernetzung präsentiert, moderne Technologien und ihre Auswir-kungen auf die forensische Analyse von Verkehrsunfällen sowie Kriminalstraftaten beleuchtet und potenzielle rechtliche und praktische Fragen diskutiert.
IT-Forensische Kfz-Untersuchungen
In einer Welt, die von schnellen technologischen Fortschritten geprägt ist, unterliegt auch die Automobilindustrie einem ständigen Wandel. Die zunehmende Präsenz von Elektronik in Fahrzeugen beeinflusst damit zugleich die Art und Weise, wie Polizeibeamte ihre Aufgaben wahrnehmen müssen. 
Moderne Fahrzeuge sind nicht mehr nur simple Fortbewegungsmittel; sie sind vielmehr rol-lende Datenspeicher, die eine Fülle von Informationen über Fahrverhalten, Wartungszustand, Standort und vieles mehr enthalten. Diese Daten können von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit sein, sei es zur Aufklärung von Verkehrsunfällen, zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Die Analyse elektronischer Daten, die Überwachung vernetzter Fahrzeuge und die Bekämp-fung von Cyberkriminalität im Zusammenhang mit Fahrzeugen sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen die Polizei konfrontiert ist. Darüber hinaus erfordert die Kom-plexität moderner Fahrzeuge eine kontinuierliche Schulung und Weiterbildung der Polizeibe-amten, um mit den neuesten Technologien Schritt zu halten und effektiv auf Situationen zu reagieren, die elektronische Systeme betreffen sowie die neuen Möglichkeiten der polizeili-chen Beweissicherung auszuschöpfen. ...


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(Foto: Continental)

Viele Fahrzeugdaten in der Cloud

Man kann bei Auseinandersetzungen mit Feuerwaffen 3 Entfernungsbereiche unterscheiden, nämlich die Nahdistanz, meist der Bereich zwischen 0 und 7m, max. 25m, die Mitteldistanz bis ca. 150m und den weiten Schuss ab ca. 150m. Nur der Mittelmäßige ist beständig gut.

Der Begriff Mitteldistanzwaffe, im weiteren Verlauf als MDW bezeichnet, findet immer häufiger den Weg in die kommerzielle Presse. Die Auslegungen für den Begriff sind insofern sehr unterschiedlich und häufig nicht unbedingt richtig. Wir konkretisieren die Einordnungen der Distanzen an dieser Stelle noch einmal - mit dem Fokus auf einer Langwaffe. Als Mitteldistanzwaffe bezeichnet man präziserweise eine Langwaffe, vorrangig mit kurzem Lauf (z.B. wegen der Unterbringung im Streifenwagen) zwischen 9” und 12,5” (22,86cm - 31,75cm), welche ihre hauptsächliche Verwendung in der Bekämpfung von Zielen im mittleren Distanzbereich - 15 bis ca. 150m findet. Der Sweet Spot liegt dabei im Distanzbereich zwischen 25 - 60m, dazu im Detail später mehr. 

Distanzen außerhalb der angegebenen Reichweiten, also unter 15m und jenseits der 
125m sind somit folgerichtig als Kurzdistanz beziehungsweise Langdistanz zu bezeichnen.

Jeder Streifenbeamte trägt für die Selbstverteidigung und die Verwendung auf Nahdistanz seine Dienstpistole bei sich. Diese ist je nach Bundesland verschieden, meist jedoch im Kaliber 9mm Luger (Para, Parabellum) vorhanden. Auch international ist diese Patrone weit verbreitet. In manchen Ländern wurde zwischenzeitlich die .40S&W eingeführt, oder die .45ACP immer noch eingesetzt, aber zunehmend wird auch hier zur 9mmP zurückgekehrt.
Sie bietet einfach einen guten Kompromiss aus Wirkung, Anzahl der verfügbaren Schüsse im Magazin, Gewicht und Rückstoß. Die Geschossauswahl ist vielfältig und für fast jeden Einsatzzweck ist mehr als eine Fabrikmunition vorhanden.

Für die Entfernung über die Nahdistanz hinaus stand den Beamten bisher oftmals eine Maschinenpistole von Heckler&Koch, Modell MP5, zur Verfügung. In der pvt 3/2018 wurde bereits auf eine potentielle Verbesserung der MP5 eingegangen, da diese Waffe bereits in den 60er Jahren entwickelt und eingesetzt wurde. Zum Glück sieht man die sogenannte MLI-MP5 (MLI= Mid Life Improvement) nun mit Waffenlicht, neuer verstellbarer Schulterstütze, neuem Trageriemen, Picatinnyschiene mit Rotpunktvisier immer mehr im Einsatz, oft z.B. an deutschen Flughäfen. Hier ist dieses System durchaus noch einige Jahre gut einsetzbar, da es sehr führig ist und bis 100m durchaus wirkungsvoll.
Über 100m und gegen Schutzwesten kommt die MP5 allerdings an ihre Grenzen. Dies liegt unter anderem auch am Kaliber 9mmP.

Bei den Terroranschlägen der letzten Jahre erkannte man schnell, dass die ersten Einsatzkräfte vor Ort eine Waffe benötigen, welche: Über gute Stoppwirkung, ausreichende Durchschlagskraft durch Fzg.-Scheiben und Schutzwesten, wenig Hintergrundgefährdung und ausreichende Wirkentfernung besitzt.
Bei Auseinandersetzungen mit Tätern, welche über Langwaffen verfügen, waren eingesetzte Beamte oftmals nicht in der Lage, entsprechend zu wirken. Als Beispiel sei hier Paris, Bataclan genannt. Die ersten GIGN-Beamte hatten lediglich ihre Dienstpistolen und konnten auf ca. 70m keine Wirkung gegen die mit Sturmgewehren im Kaliber 7,62 x 39mm bewaffneten Terroristen ins Ziel bringen. ...

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(Fotos: CZ + Patric Graziadio)

Brandneue CZ BREN3 mit 7“ Lauf .300blk mit Signaturdämpfer

Vergleich links .300 AAC Blk. / Mitte 5.56 x 45 / Rechts 7.62 x 51

Der Bereich der Ausrüstung unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Die Treiber für diese Weiterentwicklungen können vielfältig sein, nämlich Benutzerrückmeldungen, legale Anforderungen, Kostenersparnis, Marktveränderungen, usw.
Oftmals ist es auch eine Mischung aus mehreren dieser Punkte. Ich versuche, einige Bereiche hier exemplarisch kurz zu beleuchten und teilweise auch Randbereiche der Ausrüstung zu streifen.

Persönliche Schutzausrüstung PSA
Schutz des Halsbereiches
Im Licht der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte spielt die PSA eine wichtige Rolle. Gerade die Bereiche Schnitt- und Stichschutz sollten hier beachtet werden. Der Hals ist dabei ein vulnerables und exponiertes Körperteil und kann zum einen durch eine Weste mit entsprechendem Kragen geschützt werden, zum anderen auch durch die Verwendung eines “Buffs”, also eines Schlauchschals. Die stabile Halskrause als Zusatz zur Schutzweste/Plattenträger ist dabei meist auch ballistisch schützend, aber eben auch entsprechend schwer und bewegungseinschränkend. Oftmals kommt dieser Halsschutz im Zusammenhang mit Einsatzhelmen zum Tragen. Beamte im Streifendienst werden solch einen ballistischen Schutz beim täglichen Einsatz eher nicht tragen. Hier kann ein Schlauchschal einen gewissen Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen bieten, auch in Kombination mit einer flammhemmenden Wirkung. Da ausgebildete Messerangreifer primär große Gefäße und den Hals attackieren, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung.
Alle PSA Elemente sollten natürlich entsprechende Normen tragen.

Handschuhe
Moderne Einsatzhandschuhe sollten zum einen sehr taktil sein, also eine gute Feinfühligkeit besitzen, zum anderen aber auch schnitt- und stichfest sein, um Verletzungen der Beamten zu minimieren. Die entsprechende Norm hierzu ist die EN-388 von 2019. ...

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(Fotos: Michael Waldbrenner + Uwe Wehrstedt)

Mechanix Wear tactical vent. Leichter taktiler Sommerhandschuh

Schnittfeste Einsatzhandschuhe von Speedsafe auf der GPEC® 2024

Taschenlampe Nextorch TA30C

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Anfang Mai bot die GPEC^® 2024 in Leipzig erneut die Möglichkeit zum nationalen und internationalen Austausch von Informationen und Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit. Allem voran zeigte sich, dass die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche voranschreitet und neue Herausforderungen für polizeiliches Arbeiten schafft. Zugleich bietet die zunehmende Digitalisierung der polizeilichen Arbeit die Chance, effizienter und effektiver zu werden. In Sachsen-Anhalt spielen digitale Lösungen, neben dem ständigen Personalaufwuchs und konstanten Neubeschaffungen von Einsatz- und Führungsmitteln, eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben in der Inneren Sicherheit.
Daher befindet sich die Landespolizei Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit in einer fortschreitenden Digitalisierungsoffensive. Wesentliche Bausteine sind dabei die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) @rtus, die Ausstattung der Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones und die Nutzung technologischer Quantensprünge. Diese Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren und zeitgemäßen polizeilichen Arbeit.
So soll die bis Ende letzten Jahres erfolgte flächendeckende Einführung eines neuen VBS die polizeiliche Sachbearbeitung durch seine hohe Nutzerfreundlichkeit, mobile Datenerfassung und Datenschutzstandards auf einen weit moderneren Standard heben.
Das VBS @rtus wurde in Kooperation mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei entwickelt. Es ermöglicht die effiziente Erfassung und Dokumentation aller polizeilich relevanten Vorgänge und liefert die Datenbasis für wichtige Führungsinformationssysteme und Statistiken. Auch wenn das neue System für junge Beamtinnen und Beamte eine schnelle und deutliche Erleichterung ihrer Arbeit darstellt, mussten auch Kollegen bei der Umstellung auf @rtus mitgenommen werden, die jahrelange Erfahrung im alten System gesammelt hatten. Letztendlich war die Neuerung eine Herausforderung, die die gesamte Landespolizei im letzten Jahr gemeinsam gemeistert hat, und ich möchte allen Beteiligten meinen Dank für ihre Mitwirkung aussprechen.
Bereits vor der Einführung von @rtus wurden die Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones ausgestattet ...

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(Foto: Laurence Chaperon)

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

• Treffpunkt für Informationsaustausch, technische Entwicklungen und Bedarfe aller relevanten Behörden
• 471 Aussteller aus 32 Staaten, einschließlich Behörden und polizeiliche Organisationen, und mehr als 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten von 6 Kontinenten
• Einzigartige, geschlossene, nur für Behörden zugängliche Plattform für Aus- und Fortbildung, Informationsaustausch und Netzwerken interministeriell, national und international
• Ergänzend zur Fachmesse 20 Fachtagungen und Trainings und 5 dienstliche Arbeitskreis-Tagungen

www.gpec.de 

Die GPEC^® ist einfach Pflicht! Das hat nun seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nach der Rückkehr in die Leipziger Messe die 13. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® (nunmehr 15. GPEC^®-Behörden-Veranstaltung nach der GPEC^® digital 2023) wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter bildete mit 471 Ausstellern aus 32 Staaten (314 aus Deutschland und 157 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern von Innovationen, relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten zur GPEC^® 2024 vereinte.

Zur GPEC^® 2024 gab es in der Fachmesse zwei neue und sehr beeindruckende ausländische Aktivitäten: Erstmals gab es einen ausländischen Gemeinschaftsstand, den Israeli National Pavilion, und die aktive Beteiligung der Südkoreanischen Polizei mit einem Messestand ihres Innovations-Instituts und der Beschaffungsagentur. Diese Aktivität der Südkoreanischen Polizei kam durch die Vermittlung des Innovation Lab der Polizei NRW zustande.

Ein weiterer Neuaussteller auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung sowie effektiven Ausstattung von Einsatzkräften war die relativ junge internationale Organisation International Police Organization Academy UNIPOL, die bereits in vielen Nationen vor allem Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Militär sowie Schutzpersonal im diplomatischen Dienst ausbildet.

Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Entwicklungen und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln. Auch mehrere Polizei- und Sicherheitsbehörden trugen selbst als Aussteller und noch viel mehr als Referenten in den Fachtagungen zum Erfolg dieser GPEC® bei. Insgesamt konnte die diesjährige Veranstaltung gemäß Befragungen erneut hohe Zufriedenheit bei Ausstellern und Besuchern erzeugen. ...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17.03.2024 am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. "Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind", fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. "Unsere Einsatzkonzepte haben erfolgreich ineinandergegriffen. Wir werden die Erfahrungen detailliert nachbereiten, um für Ernstfälle bestmöglich vorbereitet zu sein." Der Innenminister dankte allen an der Übung Beteiligten "für das großartige Engagement zum Wohle der Sicherheit von uns allen". 
 

Die Großübung fand unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken von Samstag, den 16. März, bis Sonntag, den 17. März 2024, hauptsächlich in Liegenschaften von Polizei und Bundeswehr in Amberg, Nürnberg, Roth und Sulzbach-Rosenberg statt. Neben den Spezialeinheiten der Polizeien aus allen Bundesländern, vom Bund, aus Österreich und vom Zoll waren auch Unterstützungskräfte von Bundeswehr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk eingebunden sowie die Notaufnahmen des Klinikums Nürnberg und des Universitätsklinikums Erlangen, insgesamt mehr als 2.000 Personen, davon rund 800 Spezialkräfte. 
Für den bayerischen Innenminister stand fest: "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken!" Neben einer aufwendigen und anspruchsvollen Aus- und Fortbildung ist nach Herrmanns Worten eine hervorragende Ausstattung sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem hochmoderne Spezialfahrzeuge. "Eine große Investition waren 2020 unsere zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge vom Typ 'ENOK 6.2' für besonders gefährliche Einsätze", erläuterte Herrmann. Herrmann weiter: "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten mit dem ENOK gut geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen." Zudem können damit auch Personen aus Gefahrenzonen gerettet werden. Außerdem verfügen die ENOK über eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Die rund 2,4 Millionen Euro für beide Fahrzeuge sind hervorragend investiert", befand Herrmann.
Ebenfalls hervorragend angelegt sind laut Herrmann die rund 145 Millionen Euro für acht neue Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung sei für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber zur Verfügung stehen. "Unsere neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte", verdeutlichte Herrmann. "Neben einer doppelt so hohen Zuladungsmöglichkeit ist eine größere Flugreichweite möglich."

Bei der CTE 2024 handelte es sich um die erste bundesweite Vollübung von Spezialeinheiten seit dem Jahr 2012. Damals hatte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein das letzte gemeinsame Training von Spezialeinheiten auf Bundesebene ausgerichtet. Die Organisation der CTE 2024 lag in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den beiden Terroranschlägen von Paris im Januar und November des Jahres 2015 hatte ein Organisationsteam für die teilnehmenden Einsatzeinheiten ein komplexes Übungsszenario zur Bekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen konstruiert. ...

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Geldautomatensprengern gewesen. Im Mai 2022 wurde im Innenministerium eine Sonderkommission zum Kampf gegen Geldautomatensprenger (SoKo BEGAS) eingerichtet. Zwei Jahre danach ist die Bilanz positiv.

Die Sprengung von Geldautomaten ist eine relativ neue Form der Kriminalität. Den klassischen Banküberfall kannten wir schon immer. Geldautomatensprengungen hingegen funktionieren anders; zielgerichteter, professioneller und organisierter. Auch explosiver ist diese Form von Bankraub. In den meisten Fällen werden nicht nur die Automaten selbst beschädigt, sondern auch das Gebäude, in welchem der Automat untergebracht ist. Ganze Wohnhäuser werden in Mitleidenschaft gezogen. Bei den ersten Fällen, die wir in Nordrhein-Westfalen hatten, wussten wir noch nicht viel über die Täterstrukturen, deren Herkunft oder den Modus Operandi. Die Zahlen stiegen, die Täter wurden skrupelloser und die Sprengungen immer explosiver. Im Mai 2022 habe ich daher die Sonderkommission zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen - kurz: BEGAS - eingerichtet. Angesiedelt ist die Kommission damit direkt im Innenministerium und sitzt Tür an Tür zu den Fachbereichen „Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ und „Organisierte Kriminalität“. 

Man muss den Gegner kennen, um ihn bekämpfen zu können. 
Die Einrichtung der Sonderkommission war ein wichtiger Schritt, um das Phänomen der Geldautomatensprengungen zu verstehen und dann effektiv zu bekämpfen. Mit „Ermitteln und Festnehmen“ zieht man einzelne Täter aus dem Verkehr, aber der große Sprung ist damit nicht getan. Also ging es darum, das Phänomen ganzheitlich zu betrachten. Von Anfang an war auch klar, dass der Kampf gegen Geldautomatensprenger nichts ist, was von heute auf morgen dazu führt, dass diese Überfälle verschwinden. Das liegt schon daran, dass Nordrhein-Westfalen für diese Banden attraktiv ist: Nicht nur wegen seiner 500 Kilometer langen Grenzlinie und dem dichten Autobahnnetz, sondern auch weil bundesweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Geldautomaten stehen. Das sind Dinge, die sich nicht ändern lassen. Was den Kampf gegen diese Kriminalitätsform zusätzlich ausbremst: Die Banken sind für ihre Geldautomaten und deren Sicherung zunächst selbst verantwortlich. Auch darauf hat die Polizei keinen unmittelbaren Einfluss. Trotzdem ist die Polizei Nordrhein-Westfalen in nicht einmal zwei Jahren dem Ziel, Geldautomatensprengungen zu verhindern, ein ganzes Stück nähergekommen. Natürlich ist der Kampf noch lange nicht gewonnen, aber wir führen ihn heute taktisch klüger, mit mehr und besserer Technik und mit spezialisiertem Personal. 

Rückgang der Sprengungen
Im Jahr 2024 gab es bislang zehn Sprengungen. In fünf der Fälle mussten die Täter ohne Beute fliehen. Das ist nicht Nichts. Aber deutlich weniger als früher. Zum Vergleich: 2023 gab es fast fünfmal so viele Sprengungen im gleichen Zeitraum - nämlich 47. Im Jahr 2022 gab es sechsmal so viele Sprengungen (63). Die Richtung stimmt also. Seitdem die SoKo BEGAS im Einsatz ist, konnten 47 Täter festgenommen werden. Wenn wir bedenken, wie solche Sprengungen ablaufen, ist das durchaus beachtlich. Denn die Täter arbeiten im Akkord und sind oft nicht länger als drei bis vier Minuten am Tatort. Dazu sind sie häufig vermummt. Das heißt, die Polizei hat vor Ort wenig Zeit zu reagieren, das Videomaterial ist für Ermittlungen nicht optimal und die Täter hinterlassen wenig Spuren. Was hinzukommt, ist, dass in den meisten Fällen - in 80 Prozent - die Täter aus den Niederlanden kommen, was die Ermittlungen von Deutschland aus mühsamer macht. ...

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(Foto: IM NRW)

Minister Reul: Beispiele eingefärbter Geldscheine

Das Thema hybride Bedrohungen und dazu gehören auch Desinformationen als ein Mittel der Wahl, sind kein theoretisches Krisenszenario sondern gelebte Realität und das seit Jahren.

Bereits im April 2016 verabschiedeten das EU-Parlament und die EU-Kommission das Dokument „Joint Framework on countering hybrid threats a European Union response“. Darauf aufbauend wurde im Jahre 2017 das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz „Hybrid COE“; „Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen“) in Finnland gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern. Das „Hybrid CEO“ ist ein netzwerkbasiertes, internationales und unabhängiges Zentrum für praktische Anwender und Experten mit Sitz in Helsinki. Es konzentriert sich dabei, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und der NATO auf mögliche Reaktionen auf hybride Bedrohungen. Hinterfragt werden muss hier deutlich ob das Militär (NATO) und die Sicherheitsbehörden die richtigen (Allein-) Akteure für den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation (Beispiel: Fake News) sind. Schon jetzt ist mit Sicherheit zu konstatieren, dass die Abwehr dieser Bedrohungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, um erfolgversprechend und wirksam zu sein.
Hervorzuheben ist auch die Arbeit der Landesmedienanstalten und ihre föderale Struktur der Medienaufsicht, wie auch auf europäischer Ebene in der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). In ganz Deutschland werden hier umfängliche Aktivitäten in Bezug auf Aufsicht, Forschung und Medienbildung getätigt, bundesweit abgestimmt und damit gesamtgesellschaftlich wirksam.
Ziel der fachlichen Bearbeitung dieser Fragen und Entwicklung von Handlungskonzepten ist es, alle Teile der Gesellschaft für die Gefahrenlage zu sensibilisieren und darin zu bestärken, auf die zunehmenden Bedrohungen professionell zu reagieren. Es geht nicht um Panik oder Angstmache sondern um die Vorbereitung auf mögliche Szenarien und die Stärkung der Resilienz in unserer Bevölkerung. Hier ist die Digitalkompetenz und damit Informations- bzw. Nachrichtenkompetenz von großer Bedeutung, die am Ende als Demokratie-Kompetenz ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft in der Digitalität ist. ...

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Nicht nur die Zentrale Unterstützungsgruppe ZOLL (ZUZ) begeht im Jahr 2024 ihr 30-jähriges Bestehen, auch der Verein „Soforthilfe nach gravierenden Unfällen-ZOLL e.V.“, kurz SEV-ZOLL, besteht in 2024 nunmehr schon 10 Jahre. Gegründet von Einsatzbeamten der ZUZ entstand der Verein aus der Idee heraus, den Einsatzbeamten der Länder und des Bundes, die aufgrund eines Einsatzes oder durch Unfälle bei der Aus- und Fortbildung Schaden erlitten haben, schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können. 
Seit der Gründung verfolgt der Verein das Ziel, an den Stellen zu helfen, an der die Not am größten ist. So erfüllt der Verein die selbst gestellten Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Betreuung der Betroffenen und/oder die Gewährung von Soforthilfe in materieller Form. Dies gilt für die Betroffenen selbst, wie auch für ihre engsten Angehörigen. 
Im Zeitraum des Bestehens wurde in 12 Fällen mit einer Gesamtsumme von fast 40000,-€ schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. 
Das Team des SEV-ZOLL besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, denen der Zweck des Vereins am Herzen liegt. Die Möglichkeiten des Vereins sind zwangsläufig abhängig von der Zahl der Mitglieder und Unterstützer. 
Seit 2017 bringt der SEV-ZOLL jährlich einen Themen-Coin heraus, der in vergleichbar geringer Stückzahl hergestellt wird. Eine Übersicht der bisher erschienenen Stücke ist unter der Webseite des Vereines (www.sev-zoll.koeln) zu sehen. Hier sind auch Informationen über Mitgliedschaft und Mitarbeit ersichtlich.
Das Doppel-Jubiläum in 2024 lieferte natürlich auch die Vorlage für den Coin 2024. Dieser ist ab Mai 2024 über die Webseite des SEV-ZOLL e.V. zum Preis von 20,-€ (plus 5,-€ Porto und versicherter Versand) bestellbar. Die daraus erzielten Erlöse kommen ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken zugute. ...

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(Fotos: SEV-Zoll)

Im vergangenen Jahr führte das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen die Grundausbildung für Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen (SSH-BL) durch. Dieser erstmal neutral und nüchtern klingende Satz war für das Diensthundwesen in Niedersachsen etwas Besonderes und mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Es galt, bei einer unveränderten Anzahl von Mitarbeitenden und Ausbildenden, die passenden Teams aus Mensch und Hund, mit dem Ziel der Zertifizierung für diese anspruchsvolle Zusatzaufgabe, auszubilden.

Entschluss der Einführung
Mit den Anschlägen von Frankreich und Belgien, sowie der Absage des Fußballländerspiels in Hannover aufgrund einer anzunehmenden terroristischen Gefährdungslage im Jahr 2015, wurde in Niedersachsen die Notwendigkeit einer neuen Spezialisierung für Sprengstoffspürhunde erkannt. Diese sollten durch die Diensthundführerinnen und Diensthundführer eingesetzt werden können, ohne dass diese sich selbst im direkten Umfeld des Diensthundes aufhalten müssen. Darüber hinaus sollten die Diensthundführenden im Zuge eines weiterführenden Lehrgangs in die Lage versetzt werden, unter Inanspruchnahme eines Splitterschutzanzuges und der besonderen Beachtung der Eigensicherung, sprengstoffverdächtige Gegenstände durch die zugewiesenen Diensthunde absuchen zu lassen. Nach Ausarbeitung und Durchführung eines ersten Lehrganges wurde der Sprengstoffspürhund für besondere Lagen (SSH-BL) mit Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2017 im Land Niedersachsen eingeführt.

Einsatzverwendung des SSH-BL
Sobald die Polizeiführerin / der Polizeiführer im Laufe eines Einsatzes entscheidet, dass es mit einem Diensthund zu einer gezielten Absuche eines sprengstoffverdächtigen Gegenstandes kommen soll oder mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Sprengvorrichtungen gerechnet werden muss, wird der SSH-BL eingesetzt. 
Kurz gesagt: Könnte sich in oder an einem Gegenstand Sprengstoff befinden, muss der SSH-BL herangezogen werden. Der Einsatz eines „normalen“ Sprengstoffspürhundes (SSH) scheidet in diesen Fällen aus, da dieser gemeinsam mit der diensthundführenden Person an dem abzusuchenden Objekt eingesetzt werden muss und nur zur Lokalisierung von Sprengstoff Verwendung finden darf.
Der SSH-BL hingegen kann aufgrund seiner Ausbildung aus unterschiedlichen Entfernungen durch den besonders geschulten und ausgestatteten Diensthundführenden eingesetzt werden. Ein Novum, das es bislang nur im Land Niedersachsen gibt. ...
 

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(Foto: Autor)

DHF mit Sprengstoffspürhund für besondere Lagen in Einsatzausstattung

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vergab einen Auftrag zur Vorstudie für das Forschungsprojekt „Alternative Rechnerarchitektur (ARA)“ an das Unternehmen Capgemini Deutschland GmbH. Neu konzipierte Rechnermodelle jenseits der heutigen binären Logik sollen die Sicherheit und technologische Souveränität Deutschlands in den Fokus rücken. Die Vorstudie bildet die Grundlage für weiterführende Forschungsarbeit.

Am 11. März 2024 hat die Cyberagentur eine Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen in Auftrag gegeben. Das französische Unternehmen hat mit seiner Niederlassung in Berlin den Wettbewerb gewinnen können, der im November 2023 ausgeschrieben wurde (https://www.cyberagentur.de/computertechnologie-durch-gehirn-inspirierte-hardware/).
Ziel des Forschungsauftrags ist es, weltweit neue Ansätze für Rechnerarchitekturen zu identifizieren, die auf anderen Modellen als der traditionellen binären Logik basieren und die Leistungsgrenzen herkömmlicher Halbleiterchips überschreiten.
Mit der zunehmenden Bedeutung und Verbreitung der Rechnertechnologie in der Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sicherheit im Besonderen stoßen die derzeitigen Technologien an ihre physikalischen Grenzen. Um weitere Verbesserungen zu erzielen, müssen neue Architekturen in Betracht gezogen werden.  Außerdem könnten neue Architekturen neue Fähigkeiten ermöglichen, indem sie für bestimmte Problemtypen besser geeignet sind. Sie könnten auch widerstandsfähiger gegen bestimmte physische und logische Angriffsvektoren sein.  Die derzeitige Herstellung von Halbleitern ist kompliziert und hängt von strategischen Rohstoffen ab. Neue Architekturen könnten diesen Bedarf verringern oder ganz beseitigen und strategische Unabhängigkeit ermöglichen. Schließlich könnten Rechner, die um mehrere Größenordnungen effizienter sind, den Bedarf an einer komplexen und konstanten Energieversorgung eliminieren, die auf dem (Schlacht-)Feld eine entscheidende Rolle spielen kann.
In solchen Alternativen Rechnerarchitekturen (ARA) wird beispielsweise mit Licht oder DNA gerechnet. Die Vorteile könnten effizienteres Rechnen und schnelleres Lernen für KI-Anwendungen sowie eine geringere Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen sein.
Da es eine große Anzahl von Architekturen gibt, wurde das Projekt "Alternative Rechnerarchitekturen" in zwei Teile aufgeteilt:
Teil I – Vorstudie: Ein erster Teil wird eine Vorstudie sein, in der ein Rahmenwerk erstellt wird, um die verschiedenen Architekturen zu sammeln und zu vergleichen und sie mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitsbezogenen Bedürfnissen und Anwendungsfällen abzugleichen.  
Teil II – Hauptprojekt:  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie ist ein separater Forschungswettbewerb geplant, um die einzelnen Architekturen zu untersuchen. Die Inhalte, Form, die Dauer und andere Details werden noch festgelegt, auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorstudie. ...
 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Schutz und Sicherheit sind emotionale Meta-Themen in unserer unruhigen Zeit, schließlich stehen wir vor großen internationalen und nationalen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die wachsende Migration nach Deutschland strapazieren unseren inneren wie äußeren Zusammenhalt. Wir sehen, wie hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus unsere Sicherheitsbehörden zunehmend fordern.

Umso besser, dass gerade in Polizei und Staatschutz stetige Anpassung und die Suche nach innovativen Lösungen mittlerweile zum Selbstverständnis gehören. Gut so, denn gegen Straftäter von heute hat man nur mit Ermittlungsansätzen und - methoden von heute eine Chance.
Dieses Selbstverständnis in den Sicherheitsbehörden allein wird aber nicht reichen für unser Ziel, die innere Sicherheit weiter zu erhöhen. Wir brauchen dafür erstens einen passenden, modernen rechtlichen Rahmen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es grenzt schon fast an Fahrlässigkeit, wenn die Polizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage oder Spionage nicht auf Onlinedurchsuchungen und Quellen TKÜ zugreifen können.

Zweitens müssen sich technische Entwicklungen und polizeilicher Bedarf treffen. Genau dafür bietet die GPEC^® eine Plattform – für Innovationen, Austausch und gegenseitiges Lernen. Vor allem der letzte Punkt wird immer wichtiger, denn grenzüberschreitenden Herausforderungen begegnet man am besten vernetzt und in aktiver Zusammenarbeit.

Als Schirmherr der diesjährigen GPEC^® freue ich mich sehr, Sie dafür in der Leipziger Messe zu begrüßen. Es ist ein Messestandort mit viel Tradition und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Veranstaltern für die aufwendige Organisation.

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(Foto: SMI / C. Reichelt)

Armin Schuster, Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC®

Schirmherr: Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern
Die 13. wieder alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit umfassende GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference^®, die nationale und internationale Innovations-, Informations-, Netzwerk- und Marktsichtungsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter, wird am 6. - 8. Mai 2024 wieder mit Fachmesse, Fachtagungen, Trainings- und Erprobungsflächen, Drohnenflugzone und dienstlichen Arbeitskreis-Treffen in der Leipziger Messe veranstaltet. www.gpec.de

Die GPEC^® ist seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 eine einzigartige, streng geschlossene Behördenveranstaltung, für die neben mehreren Hundert Ausstellern aus 26 Staaten bereits auch Behörden wie die Länderpolizeien Hessen (inklusive INNOVATION HUB 110), Sachsen, Sachsen-Anhalt, das BMI mit Programm Polizei 20/20, die Bundespolizeiakademie Einstellungsberatung, die BDBOS, das BKG, die Cyberagentur, das THW und polizeiliche Organisationen als Aussteller angemeldet sind und dieses Jahr erstmals sogar zwei Polizeidienststellen aus Südkorea.
Als One-Stop-Shop für Behörden für Produkte und Lösungen in allen Sach- und Ausrüstungsgebieten der Inneren Sicherheit dient die GPEC^® auch durch die Kombination von Tagungsteilnahme und Messebesuch der Ressourcenoptimierung der Behörden hinsichtlich Marktsichtung, Reisekosten sowie Informationsaustausch und bietet regelmäßig den Austausch über Ihre Bedarfe und eigene Innovationen. Sie ist deshalb ein unverzichtbares Branchenforum.

Dienstliche Arbeitskreistreffen
Und wegen des vertraulichen Charakters der GPEC^® werden dienstliche Arbeitskreistreffen von Behörden angesetzt, damit sich alle Teilnehmenden dann auch in der Fachmesse zu Innovationen informieren können, wie auch die Teilnehmenden aller Fachtagungen: 
•    Frühjahrstagung der Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen für zentrale polizeiliche Dienste der Länder und des Bundes (Beschaffungs- und Technikdienststellen)
•    Symposium „Drohneneinsatz und Drohnenabwehr mit Blick auf die UEFA EM 2024“ der Präsidenten, Leiterinnen und Leiter der Bereitschaftspolizeien
•    Sondersymposium des UA FEK (Unterausschuss „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“ des AK II der IMK)
•    Frühjahrstagung der "Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland"
•    Sitzung Fachausschuss der AG FEM zu Dienst- und Einsatzbekleidung
•    Vorkonferenz der 44. Verwaltungsratssitzung der BDBOS
•    Frühjahrstagung der Kommission IuK-Sicherheit (Tagung der Beauftragten für Informationssicherheit der Polizeien der Länder und des Bundes)
•    Fachkonferenz Verkehrsüberwachung inkl. VÜ-Technik des PTI der DHPol
•    Ländertreffen der BOS-Nutzer von TETRA-Endgeräten des Herstellers Sepura

Tagungsthemen für jeden Bedarf
Die GPEC^® steht schon immer für ein starkes Rahmenprogramm, das wegen der Verbindung mit dem Messebesuch der Teilnahme, der Aus- und Fortbildung, dem nationalen und internationalen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Herstellern und Lösungsanbietern sowie dem Networking dient. 

Programm 2024
Für ganztägige Angebote wird die Agenda so gestaltet, dass vorher, nachher und in den Pausen Zeit zum Messebesuch bleibt, denn dieser ist für die Gesamtdauer der GPEC^® inklusive.
Auf der GPEC^®-Website www.gpec.de/programm sind alle aktuellen Informationen zu Tagungen und Trainings zu finden. 
Highlights der GPEC^® 2024 sind:

-    Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Ideen einsatzbereit entwickeln; 07.05.2024

-    Bekämpfung der Finanzkriminalität; 08.05.2024

-    Klassische Forensik: Innovationen für die Kriminaltechnik; 06.05.2024

-    Automotive IT & Kfz-Forensik; 08.05.2024

-    20. Leitstellenkongress inkl. OSINT; 08.05.2024

-    K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden; 07.05.2024

-    Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 06.-07.05.2024

-    Fachforum Digitalisierung der BOS-FEM; 06.05.2024

-    Fachforum Drohnen (UAS) und BOS - mit täglichen Flug-, Detektions- und Abfangvorführungen in der Outdoor-Drohnenflugzone; 07.05.2024

-    Fachtagung Video Intelligence; 08.05.2024

-    Fachforum Resilienztraining, Stressmanagement und PTBS-Nachsorge; 06.05.2024

-    Fachforum KRITIS - Schutz Kritischer Infrastrukturen; 07.05.2024

-    Fachforum CBRNE- (ABCE-) Abwehr und Schutz; 07.05.2024

-    Fachtagung Elektromobilität im Einsatzbereich der BOS; 07.05.2024

-    DPolG-Fachforum Verkehr "Die Realität des automatisierten Fahrens - Herausforderungen an die Polizei"; 07.05.2024

-    Fachforum TKÜ-ITÜ; 06.05.2024

-    Polizei-Hochschultag; 08.05.2024

-    Einsatztraining Nahbereich und Selbstverteidigung; 06.-08.05.2024

-    Ausbildungskurse und Einsatztraining der AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes

-    TEMS – Tactical Emergency Medical Support – Workshop inkl. Zertifikat; 08.05.2024

-    Outdoor Drohnen-Flugzone neben der Messehalle; 06.-08.05.2024

-    Schutzhundeinsatz; 06.-08.05.2024

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https://www.gpec.de/

In diesem Jahr feiert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sein 25-jähriges Bestehen. 
Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts sind die Betrugsfälle immer komplexer geworden. Um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, hat sich das OLAF weiterentwickelt und nutzt die neuesten Daten und Technologien, um das Geld der EU-Steuerzahler und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das OLAF lässt nie locker und passt sich ständig an, um den Betrügern immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Artikel wird das OLAF vorgestellt und erklärt, wer es ist, was es tut, wie es das tut, mit wem es das tut und warum es das tut.

Was ist OLAF?
Am 1. Juni 1999 wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – besser bekannt als OLAF, nach seinem französischen Namen Office européen de lutte antifraude – gegründet.
Der erste Generaldirektor von OLAF war der in Hessen geborene Franz-Hermann Brüner. Herr Brüner übernahm die Leitung eines Büros mit der Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU durch die Aufdeckung, Untersuchung und Verhinderung von Betrug am EU-Haushalt und Korruption in den EU-Institutionen zu schützen.
Die Mission, die es noch heute hat. OLAF tut dies, indem es unabhängige Untersuchungen zu potenziellem Betrug mit EU-Mitteln durchführt, egal wo auf der Welt dieser stattfindet. Die Untersuchungen des OLAF schützen sowohl die EU-Ausgaben als auch die EU-Einnahmen (durch die Bekämpfung von Zollbetrug). Die Fälle des OLAF helfen auch den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung. Das Büro untersucht auch den Verdacht schwerwiegenden Fehlverhaltens von Mitarbeitern der EU-Institutionen.
Wenn bei einer Untersuchung des OLAF ein mögliches Fehlverhalten festgestellt wird, übermittelt es seine Erkenntnisse und Handlungsvorschläge an die zuständigen nationalen und europäischen Behörden. Diese Empfehlungen lassen sich in vier Kategorien einteilen: finanziell, gerichtlich, disziplinarisch oder administrativ. Es obliegt dann der zuständigen Behörde, über deren Umsetzung zu entscheiden. Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Behörden ist jedoch in allen Phasen der Arbeit des OLAF von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur, wenn es um die mögliche Weiterverfolgung seiner Empfehlungen geht.
Während Untersuchungen eine Kernaufgabe der Tätigkeit des OLAF darstellen, gehört zu seinen Aufgaben auch die Entwicklung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. In dieser Funktion hat das OLAF mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden zusammengearbeitet, um die Recover and Resilience Facility (RRF) vor Betrug zu schützen und auch die ukrainischen Behörden in Fragen der Betrugs- und Korruptionsprävention zu beraten.   ...

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(Fotos: OLAF)

Unter dem Slogan „Digitalfunk rettet Leben“ präsentiert sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf der diesjährigen GPEC® – einer Fachmesse für Polizei- und weitere Sicherheitsbehörden.
Der Digitalfunk BOS ist das größte Funknetz seiner Art in der Welt. Mehr als eine Millionen Einsatzkräfte der Polizeien der Länder und des Bundes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Katastrophen- und Zivilschutzbehörden und weiterer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommunizieren darüber mehrfach verschlüsselt abhörsicher in guter Sprachqualität. Über 5.000 Basisstationen versorgen 99,2 % der Fläche Deutschlands. Die zeitliche Netzverfügbarkeit liegt bei durchschnittlich 99,97 % und ist damit um Dimensionen zuverlässiger als der kommerzielle Mobilfunk.
Sprachkommunikation ist eines der wichtigsten Einsatzmittel der polizeilichen wie auch nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr – im Dienstalltag aber vor allem auch in Großlagen oder Katastrophenszenarios, in denen Kommunikation essenziell ist und länder- und organisationsübergreifend stattfindet. In solchen Szenarios spielt das BOS-Digitalfunknetz seine hohe Flexibilität und Resilienz aus, denn durch die redundante Vernetzung der Basisstationen, Vermittlungsstellen und weiterer, im Bedarfsfall auch mobiler, Netzkomponenten wird eine hohe Krisenfestigkeit erreicht. In enger Zusammenarbeit mit Bund und Ländern wird hier eine Infrastruktur betrieben, die das kommunikative Rückgrat deutscher Einsatzkräfte bildet.. ...

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(Fotos: BDBOS)

Citylight Poster Digitalfunk rettet Leben

Die Kampagnenmotive sind auch als Postkarten und digital verfügbar

Der INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei präsentiert an seinem Stand auf der GPEC^® 2024 in Leipzig digitale Lösungen

Kriminalität ist global und digital: Der digitale Wandel ist längst in vollem Gange. Neue Deliktsphänomene, zum Beispiel im Kontext von Cyber-Crime, aber auch Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Geldwäsche erfolgen auf Basis digitaler Plattformen und mittels digitaler Tatbegehungsweisen. Ihre Bekämpfung verlangt nach neuer Technik, neuen Ermittlungsansätzen und neuen Herangehensweisen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch Chancen, die alltägliche Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürgern einfacher und effizienter zu gestalten, beispielsweise bei der Verkehrsunfallaufnahme, der Kommunikation in einer Fremdsprache oder Online-Portalen zur Erstattung von Anzeigen. Deshalb steht die Digitalisierung auf der kommenden Fachmesse GPEC® in Leipzig auch im Zentrum des Auftritts der hessischen Polizei. Dort wird der INNOVATION HUB 110 (IHUB) des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik (HPT) seine digitalen Lösungen präsentieren. Stand J18

App-Ökosystem
Der erste Meilenstein des IHUB, der Anfang 2023 erreicht wurde, war die Vollausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit insgesamt rund 22.000 iPhones und etwa 1.000 iPads. Dadurch ist die „Mobile IT“ in Hessen zur alltäglichen polizeilichen Arbeitsumgebung geworden. Alle mobilen Endgeräte bilden die Basis für ein stetig wachsendes Ökosystem aus ineinandergreifenden Anwendungen („Apps“) zur Verbesserung des Dienstalltags, die alle am Messestand zu sehen sein werden. ...

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(Fotos: HPT + Uwe Wehrstedt)

Polizeiarbeit ohne Stift, Block und Rückfrage per Funk

Die Landespolizei Sachsen Anhalt hat flächendeckend ein neues Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) eingeführt und heute im Beisein der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in der Pilotdienststelle Jerichower Land vorgestellt. Das durch die Polizei Schleswig Holstein entwickelte VBS @rtus hat sich bereits bei der Bundespolizei und der Polizei der Hansestadt Bremen bewährt. Im Rahmen der Projektphase wurde es über rund dreieinhalb Jahre an die Belange der Landespolizei angepasst. Die Weiterentwicklung erlaubt eine hohe Nutzerfreundlichkeit, eine mobile Datenerfassung sowie ein hohes Datenschutzniveau.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Eine moderne Polizei braucht moderne Arbeitsmittel und das nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Nach der Ausstattung der Landespolizei mit Dienst Smartphones ist nun ein weiterer Baustein unserer Digitalisierungsoffensive für die Polizei im Einsatz. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem stellt das Herzstück der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Jeder polizeilich relevante Vorgang, ob Verkehrsunfall, Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige wird hier erfasst. Dazu wurden im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte parallel zum Alltagsgeschäft geschult und auf das neue System vorbereitet. Die Umgewöhnung vom alten auf ein neues System forderte die gesamte Landespolizei enorm. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe danke ich allen Beteiligten sehr.“
Das VBS @rtus ist mit mehr als 200 ausfüllbaren Formularen und mehreren Modulen wie dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch die wichtigste Software zur Unterstützung der polizeilichen Sachbearbeitung. Mit ihrer Hilfe wird maßgeblich das polizeiliche Handeln dokumentiert. Sie liefert die Datenbasis für Führungsinformationssysteme, die Polizeiliche Kriminalstatistik und diverse andere Systeme. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. Januar 1954 wurde die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder” gegründet. „Es habe sich in der letzten Zeit gezeigt”, heißt es in der Begründung, “dass es Probleme gebe, die die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien überforderten und eine engere Fühlungnahme der Innenminister selbst erforderlich machten“. Die Ständige Konferenz sollte die „politischen Grundsatzfragen“ klären und damit nicht zuletzt die Arbeit der Ausschüsse im Bundesrat unterstützen.
Seit Beginn steht die Innenministerkonferenz vor der Herausforderung, die notwendige bürokratische Detailarbeit und die Verfolgung mittel- und langfristiger politischer Projekte gegeneinander abzuwägen. Das erfordert eine permanente Selbstreflexion der Gremienarbeit. Gleichzeitig stellt die IMK eine Plattform dar, die sowohl den länderübergreifenden Austausch als auch die Zusammenarbeit der Länder stärkt. Parallel dazu kann sie - je nach Zusammensetzung - als Gegengewicht zur Bundespolitik fungieren. Zusätzlich dazu trägt die IMK inzwischen auch zur Einbindung der Länder in die Europäische Union bei. Das Alleinstellungsmerkmal der IMK ist ihr multidimensionaler Wirkungshorizont: Auf vertikaler Ebene verknüpft sie EU, Bund und Länder; auf horizontaler Ebene die Länder untereinander.
Der in unserem Föderalismus angelegte Aspekt des Wettbewerbs muss sich auch in den Kompetenzfeldern auswirken, in denen die Länder eigenständig agieren können. Das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss individuell abgewogen werden. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind unterschiedlich. Es ist die Stärke unserer Staatsform, dass die Politik darauf innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen passgenau eingehen kann. Aufgabe der IMK ist es, ein sinnvoll gegliedertes Ganzes zu gestalten: So viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig.
Als Vorsitzender der IMK ist es meine Aufgabe, die stetige Funktionsfähigkeit des Gremiums zu bewahren, den Fokus des Gremiums nötigenfalls auf akute und relevante Entwicklungen zu richten und den Wert des föderalen Systems für das bundesdeutsche Gemeinwesen hervorzuheben. Dies ist altbewährte Tradition. Allerdings ist die IMK des Jahres 2024 nicht mehr mit der IMK der 50er oder 60er Jahre zu vergleichen. Inzwischen gibt es eine ständige Geschäftsstelle beim Bundesrat, in der versierte Frauen und Männer in Gremien beraten. Die Tagung wurde des Weiteren auf zwei Sitzungstage ausgedehnt und um das Format des Kamingesprächs erweitert. Für die fachlichen Vor- und Detailarbeiten wurden Arbeitskreise und Untergruppen geschaffen. Darüber hinaus sind der IMK im Zuge der Wiedervereinigung fünf neue Bundesländer beigetreten.
Hatte die erste Besprechung 1954 letztlich 21 Tagesordnungspunkte, so hat sich diese Zahl heute fast vervierfacht. Auffällig ist dabei, dass zu Beginn der IMK polizeilichen Themen keine wesentliche Bedeutung zukam, wohingegen heute über 50 Prozent der Themen einen direkten polizeilichen Bezug aufweisen. Polizeithemen nehmen heute in Verbindung mit Fragen der Migration, des Asyls und des Verfassungsschutzes knapp 75 Prozent der Tagesordnung ein. 
Die Zunahme kriminalitätsbezogener Themen auf der politischen Tagesordnung ist dabei auch das Ergebnis einer seit den 80er Jahren begonnenen Veränderung im Umgang mit und der Bewertung von Kriminalität durch unsere Gesellschaft. Denn der Blick auf das Themenfeld Kriminalität hat sich stark verändert: Wurde Kriminalität in den 80er Jahren noch als Anlass für das Nachdenken über sozial- und bildungspolitische Ansätze herangezogen, so steht heute die präventive Verhinderung der Straftat im Mittelpunkt kriminalistischer Diskurse. In der medialen und politischen Wahrnehmung durch unser Gemeinwesen ist Kriminalität heute ein Gradmesser für die Fähigkeit von Bund und Ländern Sicherheit zu gewährleisten. 
Die IMK wird daher auch im Jahr 2024 Verbesserungen in der Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene durch die Polizeien der Länder und des Bundes anstreben. Insbesondere im Verhältnis zum Bund betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man dort von den eigenen legislativen und exekutiven Kompetenzen zur Gewährleistung der Sicherheit in den Ländern Gebrauch macht. In jüngster Zeit wären hier die Thematiken einer weiterhin ausstehenden Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung, der geplanten Legalisierung von Cannabis, dem Bedarf für einen Aufzeichnungsmodus bei der automatischen Kennzeichenfahndung, der Finanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Notifizierung von Grenzkontrollen zur Regulierung der illegalen Sekundärmigration bei der Europäischen Union und der ausstehenden Übernahme der Dublin-Überstellung durch den Bund zu nennen. 
Daneben werden auch im Jahr 2024 verschiedene Grundsatzfragen Gegenstand der IMK-Beratungen sein: Fake News beispielsweise sind eine immer größer werdende Bedrohung unserer Demokratie, da sie den Prozess der freien Meinungsbildung erheblich manipulieren. Wir müssen darüber diskutieren, ob, wie und wann wir demokratische Institutionen und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Fake News und Desinformationen in sozialen Netzwerken schützen. Wir dürfen nicht zulassen, das Extremisten und Verfassungsfeinde auf Smartphone-Bildschirmen unsere Demokratie kapern.
Mit der zunehmenden Verlagerung menschlicher Interaktion in Soziale Netzwerke verlieren die territorialen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden der Länder an Bedeutung. Denn Gefahren verlieren bis zum Schadenseintritt ihren erkennbaren geographischen Ortsbezug. Dies betrifft insbesondere Themenbereiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet (Cybergrooming), das Phänomen des Cybermobbings und die gezielte Radikalisierung von Usern auf Plattformen wie TikTok und Telegram („Terrorgram“). Maßnahmen der Polizeien der Länder im virtuellen Raum kommen auch Menschen außerhalb des eigenen Landes zu Gute. Es gilt deshalb Kooperationsformen der Länder untereinander zu finden und umzusetzen, statt die Kompetenzen hierfür vorschnell dem Bund zu übertragen. Die sich aus der föderalen Struktur der Länder ergebenden Abstimmungsprobleme löst man nicht, indem man den Föderalismus abschafft, sondern durch gemeinsame Anstrengungen. 
Deutschland und Europa stehen gegenwärtig in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder freue ich mich auf ein arbeitsreiches Jahr sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Denn uns alle vereint das gleiche Ziel: Die länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

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(Foto: KBaumert)

Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Die 91. jährliche Generalversammlung der führenden Vertreter der Strafverfolgungsbehörden aus den 196 INTERPOL-Mitgliedsstaaten war die größte, die jemals stattgefunden hat, ein Jahrhundert nachdem die Organisation in der österreichischen Hauptstadt gegründet wurde. Die Konferenz versammelte mehr als 1.000 führende Vertreter der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aus über 160 Ländern, um über die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit angesichts der beispiellosen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu diskutieren.

Im Jahr 1923 beschlossen Delegierte aus 20 Staaten auf einem internationalen Polizeikongress, zu dem der damalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober eingeladen hatte, die Einrichtung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission“. 
Nach dem zweiten Weltkrieg wählte man dann das Kurzwort INTERPOL. Generalsekretär ist seit 2014 Professor Dr. Jürgen Stock aus Deutschland. Im November 2021 wurde Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Staaten zum INTERPOL-Präsidenten gewählt.
Die 91. Generalversammlung fand an einem kritischen Punkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität statt - einem Punkt, den der Präsident und der Generalsekretär von INTERPOL als "Wendepunkt" bezeichneten. 
Der Generalsekretär von INTERPOL, Jürgen Stock, sagte: "INTERPOL ist eine revolutionäre Idee, die in einer Zeit intensiver geopolitischer Spannungen entwickelt wurde. Heute ist unsere Welt immer noch in vielerlei Hinsicht zersplittert. Aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir nur gemeinsam den neuen Bedrohungen durch die Kriminalität wirksam begegnen können, verbindet uns. Und sie ist heute aktueller als je zuvor in unserer 100-jährigen Geschichte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben unsere Datenbanken einen Anstieg von fast 13 % sowohl bei den Datensätzen als auch bei den Suchanfragen verzeichnet. Allein im Jahr 2023 unterstützte die INTERPOL-Datenbank zur sexuellen Ausbeutung von Kindern die Identifizierung von mehr als 4.800 Opfern und 1.800 Tätern – durchschnittlich 15 Opfer und 6 Täter pro Tag."  ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock, Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf und General Mag. Andreas Holzer, Direktor des Österreichischen Bundeskriminalamtes, (v.r.n.l.) in der Eröffnungs-Pressekonferenz

Empfangsbereich zur 91. Generalversammlung in Wien

INTERPOL-Präsident Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi

Auswirkungen internationaler Krisen auf die Innere Sicherheit

Im Rahmen der 220. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Dezember 2023 insbesondere mit den Auswirkungen internationaler Ereignisse und Krisen auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

„Am 7. Oktober 2023 greift die Hamas Israel mit einem unvorstellbaren Terrorakt an – entführt, misshandelt, vergewaltigt und mordet – eine Zäsur in der Geschichte. Die IMK verurteilt diesen abscheulichen und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebt, greift die Grundfesten unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
Die IMK sprach den Polizeien in Deutschland ihren tiefen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens aus und hat in diesem Kontext einen umfassenden Beschluss verabschiedet – von der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, über konsequente Strafverfolgung im Netz und der Abschaltung radikal-islamischer Social Media Accounts bis hin zur Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote. Mit ihrem Beschluss bat die IMK zudem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen.  ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Konferenzsaal der IMK-Herbstkonferenz 2023

Pressestatements von Innensenatorin Spranger, Botschafter des Staates Israel in Deutschland Ron Prosor und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (re. und li. von Senatorin Spranger)

Interview mit Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster

Statements zur Abschluss-Pressekonferenz von IMK-Vorsitzender Senatorin Iris Spranger, dem Sprecher der A-Länder Hamburgs Senator für Inneres und Sport Andy Grote, dem Sprecher der B-Länder Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth sowie für das BMI von Staatssekretär Hans-Georg Engelke

Aktuelle Akteure, Strategien und Trends

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure, Strategien und Trends aller Phänomenbereiche von Extremismus in Deutschland, in alphabetischer Reihenfolge. Einführend werden jeweils die aktuellen Straftaten der einzelnen Extremismusbereiche dargestellt, danach das Personenpotenzial sowie aktuelle Strategien und Trends. Zusätzlich auch die Gewaltbereitschaft und das terroristische Potenzial.

Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland
„Auslandsbezogener Extremismus gefährdet auch hierzulande die innere Sicherheit. Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen können aus den jeweiligen Heimatländern nach Deutschland übertragen werden und hier zu Gewalt unter den Anhängern führen.“ Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Dem extremistischen Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 1.974 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2021 waren es noch 776 Straftaten gewesen, was einem Anstieg um 154,4 % entspricht. Von diesen 1.974 Straftaten im Jahr 2022 waren 226 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es noch 116 Gewalttaten gewesen. Der überwiegende Teil der Gewalttaten – 141 – waren Körperverletzungen. Bei 58 Straftaten in diesem Phänomenbereich stellten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 einen antisemitischen Hintergrund fest. In Bezug auf zahlreiche politisch motivierte Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen im Herbst 2023, wird diese Zahl im kommenden Verfassungsschutzbericht, Sommer 2024, prognostisch stark ansteigen. ...

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(Fotos: indymedia; Henning Schlottmann_Wikimedia_Commons; Uwe Wehrstedt)

Antifa bleibt militant Demonstration in Stuttgart

Symbol der Grauen Wölfe auf einem Auto in München

Parole unweit des Weimarer Weihnachtsmarktes 2023

„Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle?“

Am 23. und 24. November 2023 befasste sich die Veranstaltung mit der Frage, warum Gewalt entsteht, mit Ausprägungen von Gewalt sowie möglichen Lösungs- und Bekämpfungsansätzen. Die ansteigenden Zahlen im Phänomenbereich der Gewaltkriminalität waren der Anlass, dieses Thema bei der Herbsttagung umfassend zu beleuchten und über 600 Gäste aus Landes- und Bundesbehörden sowie aus Politik und Gesellschaft zu begrüßen und sich zu den sicherheitspolitischen Fragen austauschen.

In Ihrer Eröffnungsansprache betonte Bundesministerin des Innern und für Sport Nancy Faeser: „Das Ausmaß der Gewalt weltweit ist erschütternd. Gewalt bestimmt die Schlagzeilen und Aufmacher – in den Zeitungen, im Fernsehen, im Netz: Vom schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zum jüngsten Terror der Hamas in Israel. Am 7. Oktober haben die Mörder der Hamas mehr als 1.400 Unschuldige ermordet. Deshalb möchte ich auch hier noch einmal ganz klar sagen: Wir stehen nicht nur solidarisch an der Seite Israels und der jüdischen Menschen in Deutschland und der ganzen Welt! Wir handeln auch: Und das zeigen die neuerlichen Exekutivmaßnahmen, die wir heute, in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun vollzogen haben.“

Zur Gewalt in unserer Gesellschaft bezog sie sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die einen Zuwachs von 11 % im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und bei der Gewaltkriminalität sogar um 16,8 % ausweist, wobei sie fünf Schwerpunkte sieht:
-    Gefährdung durch Extremismus und Terrorismus
-    Steigende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität
-    Wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte
-    Gewalt gegen Frauen
-    Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Zu den Gegenstrategien nannte sie u.a., dass wir auf Bundes- und Länderebene technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden brauchen, die im Ernstfall mit allen nötigen Befugnissen hart durchgreifen können. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Tagungssaal der 68. BKA-Herbsttagung zur Begrüßung durch BKA-Präsidenten Holger Münch

Zusammenfassung beim Vortrag des BKA-Präsidenten Holger Münch

INTERPOL-Generalsekretär Professor Jürgen Stock machte deutlich, dass weltweite Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sind für die internationale Gewaltbekämpfung

Präsident Axel Brockmann beleuchtete den Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um Gewaltursachen und die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.

Der jüngste durch die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) unter Schirmherr-schaft von Minister Herbert Reul ausgerichtete Verkehrsexpertentag widmete sich dem Thema: „VISION ZERO konkret – Schwere Unfälle und Unfallprävention“. Er gab Antwor-ten darauf, was in Deutschland konzentriert unternommen werden sollte, damit kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder sehr schwer verletzt wird.

Unfallursache Geschwindigkeit
Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag zeigte sich optimistisch, auf die Vision Zero kommen oder ihr wenigstens sehr nahe kommen zu können, wenn alle verfügbaren Register dazu gezogen würden. Es gebe bereits Städte, die dieses erreicht haben, und zwar Jahr für Jahr. Verbesserungen seien mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen zu erreichen, die der ehemalige Leiter der Professur für Ver-kehrspsychologie an der TU Dresden als die wichtigsten, jedoch keineswegs abschließenden Inter-ventionsmöglichkeiten in eine über die drei Grundprinzipien der Verkehrsunfallprävention hinausge-hende Struktur einordnet. Seine Systematik unterscheidet nach zum einen ingenieurtechnischen (Engineering), die Verkehrswege und die Verkehrsmittel optimierenden Maßnahmemöglichkeiten, und zum anderen verhaltensorientierten Maßnahmenmöglichkeiten mit den Schwerpunkten Infor-mation und Ausbildung (Education), Gesetzgebung und Überwachung (Enforcement) sowie – über den verkehrswissenschaftlich bewährten Ansatz der „3 E“ zur Verletzungsprävention hinausgehend – auch ein viertes „E“, die ökonomische Maßnahmen bzw. die Ermutigung (Economy bzw. Encourage-ment). Technische Maßnahmen der Straßen- und Fahrzeuggestaltung beeinflussten dabei ebenfalls das Verkehrsverhalten. Zwar könnten Einzelmaßnahmen wirksam sein; doch die meisten Maßnah-men würden ihre beste Wirksamkeit allerdings häufig erst in einem synergetischen Zusammenspiel entfalten. ...

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(Fotos: DVR + Peter Schlanstein)

Geschwindigkeit ist ein Dreh- und Angelpunkt für Vision Zero

Vision Zero, das Leitbild für mehr Verkehrssicherheit

Markus Coerdt, Kanzler der HSPV NRW, unterstützt Vision Zero

Dr.-Ing. Jürgen Bönninger: Automatisiertes Fahren muss menschliche Leistung übertreffen.

Die in diesem Artikel angesprochenen Problemstellungen beziehen sich in erster Linie auf Pedelecs. Hierbei handelt es sich im verkehrsrechtlichen Sinn um Fahrräder, während E-Bikes insbesondere aufgrund ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit unter den Kraftfahrzeugbegriff fallen. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf Promillegrenzen, Fahrerlaubnisrecht, Altersgrenzen und Helmpflicht.

Die Beteiligung von Fahrradfahrern an Verkehrsunfällen mit schweren Folgen steigt stetig an
Als Staatsminister Joachim Herrmann im Februar 2022 in Nürnberg die bayerische Verkehrsunfallstatistik der Presse vorstellte war schon im Vorfeld klar, dass er über die Entwicklung der Verkehrsunfalllage bei den Radfahrern nichts Positives zu berichten haben würde. Schon seit Jahren hatten alle Verkehrsunfallexperten genau diese Entwicklung so prognostiziert. Die rasante Zunahme des Fahrradverkehrs bei gleichzeitigem Anstieg der Absatzzahlen insbesondere von Pedelecs ab 2010 lies dies vermuten. Eine Veröffentlichung des Zweirad-Industrie-Verbands e.V. aus dem Jahr 2022 (Handelsdaten.de | Statistik-Portal zum Handel) zeigt, dass der deutsche Marktanteil von Pedelecs und E-Bikes im Fahrradbereich bereits 2021 bei 43 Prozent lag, Tendenz steigend. ...

In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen

Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen oder Gefährdung führt nicht zum unverzüglichen Verlust der Fahrerlaubnis
Eine Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinung und/oder Gefährdung stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und keine Katalogstraftat im Sinne des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Damit ist in diesen Fällen die polizeiliche Anordnung der strafprozessualen Führerscheinbeschlagnahme nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) und dem damit einhergehenden sofortigen Verlust der Berechtigung fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen nicht möglich.
 

Die aktuelle Rechtslage ermöglicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer folgenlosen Drogenfahrt erst deutlich zeitversetzt
Der Konsum harter Drogen führt – unabhängig vom Vorliegen einer Drogenfahrt – grundsätzlich zum Verlust der Kraftfahreignung ohne Gutachten und damit zwingend zur verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis des Konsumenten. In diesem Zusammenhang gilt Cannabis als sogenannte weiche Droge. Die Einnahme von Cannabis begründet die Nichteignung nur dann, wenn sie regelmäßig erfolgt oder wenn gelegentlicher Konsum in Verbindung mit einer Zusatzerschwernis im Sinne der Anlage 4, Ziffer 9.2. zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vorliegt. Hier prüft die Fahrerlaubnisbehörde die uneingeschränkte oder bedingte Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Dies unter den Fragestellungen, ob eine Trennung von Konsum und Fahren, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust gegeben sind. Kommt man zu einem negativen Ergebnis geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise ohne Gutachten auf dieses Konsummuster schließen und in diesem Fall die Fahrerlaubnis sofort entziehen kann.
Hierzu sei angemerkt, dass sogenannter Mischkonsum von Drogen und Alkohol bei Drogenfahrten nach polizeilicher Erfahrung die Regel und nicht die Ausnahme ist. Bereits 2002 zeigten verschiedene Untersuchungen, dass zwischen 10% und annähernd 30% der auf Alkohol untersuchten Blutproben zusätzlich auch Wirkstoffe, die die Einnahme von Drogen nachweisen, enthielten. ...
 

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(Fotos: KPB Mettmann + StMI Bayern, Giulia Iannicelli)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022

Elektrokleinstfahrzeuge, oft E-Scooter genannt, haben das urbane Straßenbild in den letzten Jahren zunehmend geprägt. Ihre Beliebtheit und allgegenwärtige Präsenz bringen jedoch auch Risiken für die Verkehrssicherheit mit sich. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der steigenden Zahl von Kopfverletzungen, die eine intensivierte Debatte um die Einführung einer Helmpflicht entfacht hat. 

Aktuelle Rechtslage
Nach aktueller Rechtslage besteht keine Helmpflicht bei der Benutzung von E-Scootern. Maßgebliche Vorschrift ist § 21 a Abs. 2 StVO. Danach muss nur derjenige, der ein Kraftrad oder offenes drei- oder mehrrädriges Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt, während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. 
E-Scooter sind als Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) zwar Kraftfahrzeuge, unterliegen aber aufgrund der Begrenzung der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h (vgl. § 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) gerade nicht der genannten gesetzlichen Helmtragepflicht (§ 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO). Die Beschränkung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h erfolgte seitens des Verordnungsgebers ausdrücklich in der Absicht, diese Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO fallen zu lassen. Gleichwohl wird das Tragen eines Helmes beim Führen der e-Scooter bereits in der Verordnungsbegründung explizit empfohlen. ...

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(Fotos: Mircea, Pixabay; Frauke Riether, Pixabay; Autor)

Beim Führen des E-Scooters wird das Tragen eines Helmes empfohlen.

Scooterfahrer mit Helm

Obwohl der Hörsinn eine wichtige Sinnesleistung für Kfz-Führer ist, ist es gehörlosen Menschen grundsätzlich erlaubt, eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Eine Erörterung warum das auch gut so ist.
 

Gehörlosigkeit
Hörschädigungen zählen zu den häufigsten Beeinträchtigungen des Menschen. Weltweit sind rund 360 Millionen Menschen am Gehör geschädigt, davon mehr als 70 Millionen Menschen gehörlos. Ca. 83.000 Gehörlose leben in Deutschland. Dies entspricht ungefähr einem Anteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 
Laut medizinischer Definition zählt eine Person als gehörlos, wenn sie ein Resthörvermögen von 90dB oder weniger hat. Zum Vergleich: Ein Presslufthammer erzeugt bei 5m Abstand etwa eine Lautstärke von 100dB. Geräusche dieser Lautstärke könnten also im besten Falle für gehörlose Menschen nur noch leicht hörbar sein. Eine absolute Gehörlosigkeit bzw. Taubheit, bei der keine Hörreste mehr vorhanden sind, tritt nur in etwa 2% der Fälle auf. 
Ob Taubheit oder Gehörlosigkeit, unser gesellschaftliches Leben ist vornehmlich auf hörende Menschen ausgelegt. Der Deutsche Gehörlosenbund schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gehörlosengemeinschaft hingegen, d.h. die Betroffenen selbst, definieren Gehörlosigkeit nicht über fehlendes Hörvermögen und damit über ein Defizit, sondern sprachlich und kulturell. Als „gehörlos“ verstehen sich Gehörlose und Schwerhörige mit und ohne CI (Cochlea-Implantat), die in der Kommunikation die Gebärdensprache bevorzugen.“  Nicht selten werden gehörlose Menschen auch als „taubstumm“ bezeichnet. ...

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(Grafiken: Gesundheitsinformation.de, Gehörlosenverband HH e.V., runtervomgas.de)

Kommunikation mit Gehörlosen

Fahrschule für Gehörlose

Neueste Technologien für moderne Polizeiarbeit

Am 7. November veranstaltete AXON PUBLIC SAFETY GERMANY in Frankfurt am Main gemeinsam mit Partnern den Tech Summit Germany, um die neuesten Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheitstechnik vorzustellen. Neben Vorträgen und Live-Demonstrationen gab es die Deutschland-Premiere der internationalen Axon Roadshow mit dem „Outrider“ benannten Lkw. Diese Axon-Informationsplattform bot den Teilnehmenden auch die Möglichkeit zum Austausch und Networking untereinander und mit Produktexperten und Entwicklern, damit Erfahrungen von BOS-Verantwortlichen in die Verbesserung der Axon-Lösungen einfließen können.

Axon ist nicht nur der Patenthalter und Weiterentwickler der Taser-Technologie sondern auch Pionier und weltweit ein führender Anbieter für Body-Cams, was durch das Zusammenwirken mit Software-Services wie u. a. der digitalen Beweismittelverwaltung Axon Evidence Teil einer intelligenten Systemlösung die Antwort auf die wachsenden Herausforderungen für Blaulichtorganisationen und Justiz ist. Taser und Body-Cams sind dabei ganz wichtige Einsatzmittel zur transparenten Deeskalation und zum Schutz der PVB und sogar des polizeilichen Gegenübers in Einsatzlagen.
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.
Weitere neueste Produktgenerationen, etwa eine mit Axon Evidence vernetzte Einsatzzentrale, das In-Car-Videosystem mit automatischer Kennzeichenerkennung Axon Fleet 3 sowie Virtual Reality-gestütztes Training für komplexe Einsatzlagen mit dem Taser-DEIG wurden vorgestellt. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.

Schwerpunkt im 14 Meter langen Anhänger im Roadshow „Outrider“ getauften Truck, der seit 2021 weltweit auf Tour ist, war die Live-Demonstration des neuen DEIG TASER 10.

Die inzwischen erworbene Firma Sky-Hero, nun Axon Air, präsentierte In- und Outdoor-Drohnen sowie Indoor taktische Aufklärungs-Roboter.

Der AXON-Netzwerk-Partner DEDRONE präsentierte seine Technologien zur Aufklärung und Abwehr von Drohnen.

Genügend Energie für längere Einsätze bei Geschwindigkeitsmessungen – das war die größte Herausforderung bei der Entwicklung eines neuen elektrisch betriebenen Geschwindigkeitsmessfahrzeugs für die hessische Polizei. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Hauptsachgebiet 5 – Verkehrssicherheit und Mobilität im Zentrum für Fort- und Weiterbildung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und dem Team der Sonderwerkstatt des Hauptsachgebiets 22 – Fahrzeugwesen im Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT) wurden die Planung und Umsetzung des Pilotprojekts „ZEM – Zero Emission Messfahrzeug“ im Sommer 2023 abgeschlossen. Seither ist das Fahrzeug für die hessische Polizei und damit für die Verkehrssicherheit in Hessen auf den Straßen im Polizeipräsidium Südosthessen unterwegs.

Innovatives Innenraumkonzept
Ziel war es, in ein rein elektrisch betriebenes Trägerfahrzeug (Modell E-Vito von Mercedes-Benz) ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik zu integrieren. Das besondere Augenmerk hierbei lag darauf, genügend Energie für längere Einsatzzeiten zu generieren, um sowohl die technische Ausstattung betreiben als auch den Fahrzeuginnenraum bei Bedarf entweder heizen oder kühlen zu können, ohne auf die Stromversorgung der Hauptbatterie für den Fahrbetrieb zurückgreifen zu müssen.
Im Innenraum ist der Arbeitsplatz im Vergleich zu bisher nun komfortabler und anwenderfreundlicher gestaltet. Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden somit zu „Bürostühlen“ zum Arbeiten am maßgefertigten Arbeitstisch. Weiterhin ist eine elektrisch verstellbare Halterung für die Messtechnik verbaut, die es möglich macht, die Messanlage vom Arbeitsplatz aus auszurichten.
Um die fahrzeugeigene Hochvoltbatterie allein dem Fahrbetrieb vorzubehalten, hat die HPT-Sonderwerkstatt ein Batteriesystem mit einer Leistung von 1.200 Amperestunden im Fahrzeug entwickelt und installiert, das die auf dem Dach verbaute Klimaanlage sowie Stromverbraucher im Fahrzeug betreibt. Zusätzlich wurden zwei 160-Watt-Solarpanele auf dem Fahrzeugdach angebracht, die die gewonnene Energie in die Zusatzbatterien einspeisen. Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist. Mit einem Stecker lassen sich sowohl die Akkus der Messtechnik als auch die Zusatzbatterien laden. ...
Das HPT mit dem Innovation Hub 110 präsentiert Innovationen auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai, in der Leipziger Messse; https://www.gpec.de/ 

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(Fotos: HPT)

In das rein elektrisch betriebene Trägerfahrzeug ist ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik integriert worden.

Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden so zu „Bürostühlen“ am maßgefertigten Arbeitstisch.

Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat am 20.12. insgesamt fünf neue Dienstwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei übergeben. Die neuen Mazda CX-60 e SKYACTIV sollen in den Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau und Zentrale Dienste und dort u. a. bei der Wasserschutzpolizei zum Einsatz kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 355.000 Euro.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die modernen Streifenwagen sind wahre Allrounder – sie zeugen von gutem Handling im städtischen Verkehr, können aber auch im unwegsamen Gelände unterwegs sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen vor allem sicher zum Einsatzort und zurück kommen. Mit den neuen Mazdas steht für unsere Landespolizei nun ein noch größerer und praktikablerer Mix an Dienstwagen bereit, um so für alle Einsatzlagen gerüstet zu sein.“
Die neuen Funkstreifenwagen verfügen über Allrad-Antrieb, haben rund 250 PS und allerlei Zubehör, wie Airbags an den verschiedensten Stellen im Fahrzeug, ein Spurwechselassistent, retroreflektierende Applikationen und eine Verkehrszeichenerkennung. Wie auch alle anderen Streifenwagen bietet der Mazda genügend Platz für die umfangreiche und notwendige Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen. Die Dienstwagen werden damit den Anforderungen an den Polizeidienst gerecht und schützen die Polizeibeamtinnen und -beamte bestmöglich. 

Dieser Mazda ist mit dem neuen M Hybrid Boost 48-Volt Hybridsystem ausgestattet, das Energie beim Verzögern rekuperiert und in einer Batterie speichert. Damit unterstützt der in den Antrieb integrierte, 153 Nm starke Elektromotor den Verbrennungsmotor vor allem beim Anfahren, Segeln und bei niedrigen Geschwindigkeiten – und steigert somit die Kraftstoffeffizienz.
Für das kommende Jahr befinden sich aktuell weitere 77 Neufahrzeuge in der Ersatzbeschaffung – darunter u. a. 13 Funkstreifenwagen, 28 Verkehrsunfallkraftwagen und Mannschaftskraftwagen, 14 vollelektrische Funkstreifenwagen sowie diverse Sonderkraftwagen und Fahrzeuge für die Spezialeinheiten. In der Landespolizei sind rund 390 Funkstreifenwagen und insgesamt über 1.780 Fahrzeuge im Einsatz. ...

Der Anbieter Auto-Park Rath, Niederlassung der I.C. Autohandel Rheinland GmbH, stellt seine Angebote für den BOS-Bereich, wie diesen hybriden Mazda CX-60 e SKYACTIV, auch auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai in der Leipziger Messe, aus. https://www.gpec.de/ 
Auch die Polizei Sachsen-Anhalt https://polizei.sachsen-anhalt.de/ wird dort einige Neuheiten ihrer Führungs- und Einsatzmittel präsentieren.
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Symbolische Schlüsselübergabe an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang durch Murat Sahinkaya, Automobilverkäufer vom Auto-Park Rath der AUTOTEWES- Gruppe

Die ausziehbaren Bott-Boxen unterstützen die geordnete und gesicherte Platzierung der polizeilichen Ausrüstung im Kofferraum dieses neuen Streifenwagens.

Die Fahrer- und Führungsausstattung und das Zubehör sind auch für Innenministerin Dr. Zieschang interessant.

Liebe Leserinnen und Leser,

sicher sein und Schutz vor Gefahr oder Schaden zu erfahren, ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Mit dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Sicherheit gegenwärtig so präsent wie schon lange nicht mehr.
Im 21. Jahrhundert ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland auf vielfältige Art und Weise herausgefordert. Ebenso zahlreich sind die Akteure, von denen die Gefahren und Bedrohungen ausgehen. Hierzu zählen Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus, Organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe. Dabei haben viele dieser Gefahren beziehungsweise Formen der Kriminalität, die bei uns vor Ort eintreten, ihren Ursprung im Ausland. Paradebeispiele hierfür sind Cyberangriffe oder die steigende Anzahl von Straftaten unter Nutzung des Tatmittels Internet. Dies gilt es zusammen zu denken und nicht, wie der Bund bei der sogenannten Nationalen Sicherheitsstrategie, in den Silos von Innerer und Äußerer Sicherheit verhaftet zu bleiben.
Gefahr für Leib und Leben kann aber auch von Naturkatastrophen oder einem bewaffneten Angriff drohen, weshalb der Katastrophen- und Zivilschutz eine Renaissance erlebt hat. All diese Dimensionen muss Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert (wieder) berücksichtigen. Unser Antrieb sollte dabei der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Einsatzkräfte sein.
Klar ist: Um möglichst umfassend weiterhin die Innere Sicherheit gewährleisten zu können, muss durch die Länder und den Bund erheblich investiert werden. In Hessen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten ganz bewusst die Innere Sicherheit gestärkt. Während im Jahr 2002 im hessischen Haushalt 844 Millionen Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2023 bei mehr als 2,6 Milliarden Euro. Damit konnte die hessische Polizei in den vergangenen Jahren personell erheblich um rund 18 Prozent gestärkt werden. Ebenso wurde die hessische Polizei gezielt mit modernster Ausstattung für die Verbrechensbekämpfung gerüstet. Drohnen, Taser, Bodycams und Smartphones für alle mittlerweile rund 22.000 Bediensteten sind fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das als Frühwarnsystem unsere Demokratie schützt, wurde personell seit dem Jahr 2000 auf nunmehr rund 380 Planstellen verdoppelt. In den Katastrophenschutz wurden seit 2008 mehr als 75 Millionen Euro investiert. Nunmehr liegt es auch am Bund, seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wesentlich stärker nachzukommen und die zugesagten zehn Milliarden Euro für eine Stärkung des Zivilschutzes bereitzustellen.
Neben diesen gezielten Investitionen bedarf es strategischer Schwerpunktsetzungen. Der Kampf gegen Hass und Hetze, jeglichen politischen Extremismus und insbesondere den Rechtsextremismus, sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bilden strategische Schwerpunkte der Sicherheitsstrategie Hessens. Bei alldem binden wir die Bürgerinnen und Bürger eng ein. Es ist uns wichtig, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt zu erfassen und so passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Denn gute Sicherheitswerte sind das eine, ein gutes Sicherheitsgefühl das andere.
Hierfür haben wir das bundesweite einmalige „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) entwickelt. Innerhalb des KOMPASS-Programms arbeiten Kommunen Hand in Hand mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei u. a. auf Grundlage von Bürgerbefragungen an der Entwicklung präventiver Maßnahmen, um vor allem die subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Das Anfang 2023 neue geschaffene „Sicherheitsportal Hessen“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise mit dem landesweiten Mängelmelder weitere Möglichkeiten, sich unkompliziert für ein Mehr an Sicherheit einzubringen.
Die Sicherheit im digitalen Raum ist ein weiterer Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Als Land haben wir frühzeitig die Bedeutung von Cybersicherheit erkannt und im April 2019 das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) gegründet. Besonders unterstützen und befähigen wir mit dem Hessen3C die hessischen Kommunen zur eigenständigen Erhöhung der Informationssicherheit. Für uns ist des Weiteren klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ geben wir Betroffenen sowie Zeugen eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte nach einer Bewertung den Sicherheitsbehörden zu melden.
Mit diesen strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen gehört Hessen seit vielen Jahren zu einem der sichersten Bundesländer. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge konsequent weiter fort. Hessen ist hier Impulsgeber und setzt seit 2017 erfolgreich auf HessenDATA. Die professionelle Datenanalysesoftware kann rasch rechtmäßig erhobene, vorhandene polizeiliche Datenbestände auswerten und hilft so dabei, schwerste Verbrechen frühestmöglich zu erkennen.
Obwohl alle, die für die Sicherheit in unserem Land Verantwortung tragen, vom Mehrwert und Nutzen moderner Datenanalysetools zur Verbrechensbekämpfung überzeugt sind, tritt der Bund hier weiterhin bewusst auf die Bremse. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat seinen Sicherheitsbehörden entgegen der Bewertung seiner eigenen Experten die Nutzung der vergleichbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) noch immer verwehrt, auf deren Beschaffung sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt hatten. Damit nimmt der Bund bewusst ein Sicherheitsdefizit in Kauf und erschwert das Setzen gemeinsamer Standards.
Eine professionelle Datenanalysesoftware sollte im Jahr 2023 ein selbstverständliches Ermittlungswerkzeug sein.
Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es digitale Analyse-Werkzeuge und, wie bei der IP-Adressen-Speicherung, entsprechende Befugnisse, damit unsere Sicherheitsbehörden weiterhin schlagkräftig für unsere Sicherheit sorgen können. Hierfür wird sich Hessen weiterhin einsetzen – denn Innere Sicherheit ist eine Teamaufgabe.

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(Foto: Stefan Krutsch, Hessischer Landtag)

Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Dieser Beitrag untersucht (militante) Klimaaktivisten in Deutschland, ihre Sprache und beispielhafte „Aktionen“ (Blockaden). In Bezug auf die Frage, „gibt es eine Einflussnahme von Linksextremisten auf (militante) Klimaaktivisten in Deutschland?“ werden verschiedene Indizien sowie pro- und contra-Argumente vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf militantem Linksextremismus, Antikapitalismus und Sabotage von KRITIS.

„Das war nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim“, so die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der Talkshow „Anne Will“ am 15.1.2023 zu den verbotenen und sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Aktivisten sehr gefährlichen Proteste an der Abbruchkante in Lützerath.
„Fridays for Future ist der Hegemon der Bewegung. Eine soziale Bewegung besteht aber nicht aus einem Akteur, sondern hat verschiedene Flügel. Es gab Martin Luther King, es gab natürlich auch Malcolm X und die Black Panthers“, äußerte der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16.6.2022, er hatte zuvor am 21.11.2021 im „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ gesprochen. ...

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(Fotos: Leonhard_Lenz_CC0_Wikimedia_Commons)

Demonstration in Berlin, 2023

Ende Gelände strebt eine Revolution an

Ohne Kampfmittelräumung kein Wiederaufbau – was kann Deutschland leisten?

Seit nunmehr über eineinhalb Jahre tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg nach dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn. Die mediale Darstellung in Deutschland konzentriert sich auf die Grausamkeiten des Kriegsverlaufes, auf die Forderungen der Ukraine nach militärischer und finanzieller Unterstützung.

Ob im NATO-Format oder bilaterale Zusagen, es geht in erster Linie darum, wer in welchem Umfang Waffen liefert und andere Hilfe leistet, zumal der nächste Winter vor der Tür steht und damit wieder die Frage akut ist, wie angesichts der zu erwartenden weiteren Zerstörung der Infrastruktur die nicht geflüchteten Menschen, vor allem außerhalb der Metropolen, wie Kiew, Lemberg und Odessa, diese Zeit überstehen sollen. Und auch die internationale Kampfmittelräum-Community kann die zu erwartenden Kosten, auch angesichts der noch laufenden Kampfhandlungen nicht annähernd beziffern.
Und es gibt ein weiteres Problem, welches von der Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine wenig beachtet wird. Es sterben in der Ukraine nicht nur Soldaten an der Front, es sterben auch Kinder, Frauen und Männer an den im ganzen Land verteilten Minen, UXOs (Blindgänger) und IEDs (Sprengfallen). Das militärische Minenräumen erfährt durch die seit Monaten laufende Offensive der Ukraine eine mediale Aufmerksamkeit und auch die Bundeswehr unterstützt mit der Ausbildung von Spezialisten und der Übergabe von Räumtechnik das Land. ...

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(Fotos: DSNS)

Nicht explodierte Kampfmittel suchen und räumen

Immer noch liegen gefährliche Kampfmittel aus der Zeit des 2. Weltkrieges im Erdreich

Seit 2017 wurde nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 am Berliner Breitscheidplatz diese Informations- und Fortbildungsveranstaltung als Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren in Stuttgart fortgesetzt, um damit den dringenden Bedarf an dieser einzigartigen Veranstaltung erneut abzudecken. 

Wie können wir städtische Aufgaben, inklusive Schutz religiöser Einrichtungen, und den Schutz Kritischer Infrastrukturen zukunftsfähig, lebenswert und wirtschaftlich miteinander vereinen? Und dabei national und international voneinander lernen?
Ziel des Symposiums ist, die Fachkräfte aus den Kreisen der BOS und den kommunalen Behörden in das Thema Zufahrtsschutz mittels Aufklärung, Fachwissentransfer und Netzwerken einzuführen und fortzubilden, um aktuelle Anforderungen und Bedrohungen in Ihrem Umfeld beurteilen und externe Serviceangebote fachgerecht bewerten zu können. Die Polizei ist hier ein wesentlicher Akteur der Zielgruppe dieses Symposiums. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + INIBSP)

Grußwort Torsten Akmann, Staatssekretär a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin

Grußwort Dr. Clemens Maier, Bürgermeister der LHS Stuttgart (Sicherheit, Ordnung u. Sport)

Keynote von Polizeipräsident Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart

Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)

Vom 24. bis 26. Oktober fand in Brno das 7. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Es veranstaltet eine Reihe von Veranstaltungen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.

Die GSOF entstand aus einer Lücke in nationalen Sicherheitsdiskussionen: Sie zielt darauf ab, das Verständnis für Spezialeinsätze zu verbessern und welche Rolle Spezialoperationen bei der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen spielen können, insbesondere solcher, die von unkonventionellen und transnationalen Quellen ausgehen. Dabei handelt es sich um einen SOF-Berufsverband, der sich weltweit für SOF einsetzt.
Die diesjährige Veranstaltung registrierte aus 25 Staaten 676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und über 80 Unternehmen, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Teilnehmer kamen aus Europa, Naher Osten, Asien, Nord- und Südamerika. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Das International Personal Armor Committee (IPAC) hat vom 11. bis 15. September in Zusammenarbeit mit der Studiengesellschaft der DWT Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und dem WIWEB der Bundeswehr Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Dresden das PASS 2023 veranstaltet. PASS 2023 bot wieder eine hervorragende Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Bereich persönlicher Panzerungssysteme im Einsatzumfeld.

PASS ist ein wissenschaftliches Symposium, das sich ausschließlich dem Personenschutz widmet und technische Experten und Wissenschaftler auf diesem Gebiet zusammenbringt. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit:
•    mit wichtigen Akteuren in diesem Tätigkeitsbereich zu interagieren
•    um die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu diskutieren
•    um die neuesten technischen und kommerziellen Innovationen zu entdecken
Das IPAC ist eine informelle Organisation, die aus 18 Wissenschaftlern in wissenschaftlichen Einrichtungen, Regierungen oder gemeinnützigen Organisationen in Australien, Nordamerika, Europa und Indien besteht.
PASS-Symposien werden seit 1990 traditionell alle zwei Jahre von europäischen Ländern ausgerichtet. Die große Beteiligung aus Nordamerika hat dazu geführt, dass der Veranstaltungsort zwischen den beiden Regionen wechselt. Die PASS-Konferenzen ziehen jeweils mehr als 200 Teilnehmer aus vielen Ländern an. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Dr. Marina Seidl, Wissenschaftlerin für Schutztechnologien, Sicherheit und Lageerfassung beim ISL - Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, trug Forschungsergebnisse zur Wirkung von Pfeilgeschossen und Armbrustbolzen auf den ballistischen Körperschutz vor.

Jane Barnes-Warden vom London Metropolitan Police Service trug zur erheblichen Bedrohung durch Angriffe mit Klingenwaffen und deren Wirkung sowie zur Verbesserung der entsprechenden Schutzausrüstung vor.

Das Kriminaltechnische Institut (KTI) des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz richtete am 7. September nach längerer Corona bedingter Pause dieses Jahr in Mainz wieder für Behördenangehörige eine Kriminaltechnik-Messe beim Polizeipräsidium ELT Einsatz, Logistik und Technik aus. Es wurden die aktuellsten Untersuchungsmöglichkeiten der Kriminaltechnik und -wissenschaft unter besonderer Berücksichtigung fortschreitender Digitalisierung sowie Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert.

In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)

Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß

Einführung durch den KTI-Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Rainer Wenzel

VR-Technik für digitale Tatortbegehung, wofür zuvor der Tatort mittels 3D-Scanner und Drohnenaufnahmen erfasst und dokumentiert wurde

Verkehrsexpertentag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. VOD
 

Schwere Unfälle verhindern durch Tempo-Reduzierung, denn die Geschwindigkeit ist eine entscheidende Größe für die Entstehung von Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. Die Senkung der Geschwindigkeiten in Ortschaften, auf Landstraßen und Autobahnen würde die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit deutlich steigern. Das war der Tenor beim 21. VOD-Verkehrsexpertentag am 29. September in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) in Duisburg.

Stellvertretend für den Schirmherren dieses VOD-Verkehrsexpertentages Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister die etwa 150 Teilnehmenden und dankte dem VDO für seine tolle Arbeit, zumal sich in NRW jährlich mehr als 600.000 Unfälle ereignen. Deshalb sei es eine großartige Sache, der Vision Zero nahekommen zu wollen, was viele Akteure braucht.

Das Thema Senkung der Geschwindigkeiten kann einen wichtigen Beitrag zur weiteren Reduzierung der im Straßenverkehr Getöteten bieten. Professor Dr. Bernhard Schlag von der TU Dresden zeigte Untersuchungen, dass eine Abnahme der durchschnittlichen Geschwindigkeit um 5% ungefähr eine Verringerung der Unfälle mit Verletzten um 10% und eine Verringerung der Unfälle mit Getöteten um 20% bewirkt. In Deutschland fordern schon etwa 1.000 Kommunen das Recht ein, selbst über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden zu können, was aber noch durch das aktuelle Straßenverkehrsgesetz verhindert wird, obwohl die Verkehrsministerkonferenz der Länder bereits am 23.03.23 einstimmig den Beschluss gefasst hatte, diese Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten braucht also eine Regel-Umkehr, wenn das Tempo innerorts mehr als 30 betragen soll. ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Kirsten Lühmann, Polizeibeamtin und MdB-SPD bis 2021, moderierte den Verkehrsexpertentag

Peter Schlanstein trug u.a. zum Strafmaß und zum Optimierungsbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfallaufnahme vor.

Die digitale Transformation bietet Chancen, stellt die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden jedoch gleichzeitig vor enorme Herausforderungen. Sie verändert die Kriminalitätsformen der analogen Welt und beeinflusst immer stärker die operative und strategische Arbeit der Polizei. Über Jahrzehnte in der analogen Welt erprobte Prozesse und Strukturen kommen immer stärker an ihre Grenzen oder erreichen ihre Obsoleszenz. Der technologische Wandel vollzieht sich zudem in immer schnelleren Zyklen und erfordert oft neue Ansätze, Plattformen und Lösungen. Das polizeiliche Gegenüber agiert zunehmend technologisch versierter, agiler, arbeitsteiliger und internationaler. Sicherheitsbehörden müssen sich diesen Gegebenheiten flexibel anpassen, um Schritt halten zu können.

Dies benötigt eine strukturierte Vorausschau gegenüber neuen Trends und Technologien sowie die aktive Hinterfragung aktueller Strukturen und die Fähigkeit, Erkenntnisse schnell und flexibel umzusetzen. Das gelingt nur im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft und der Etablierung eines digitalen Mindsets. Dabei ergeben sich für die aktuelle Arbeit der Polizei vier zentrale Herausforderungen: 
Der Umgang mit immer größeren Datenmengen, Datenschutz, New Work und die Abwägung von Einzel- vs. Verbundlösungen im Rahmen der Polizeiarbeit.

Diese aktuellen Herausforderungen erweitern sich in Wechselwirkung mit zukünftigen Trends, deren Ansätze sich bereits in der Gegenwart abzeichnen. Zu diesen zählen eine sich verändernde Mobilität, die weitere Globalisierung des Verbrechens, die zunehmende Konnektivität durch eine digitale Gesellschaft, neue Anforderungen an das Human Capital sowie weiterhin sich erweiternde Bedürfnisse und Möglichkeiten der New Work. ...

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(Grafiken: Autor)

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltete am 12. und 13. September in Halle (Saale) im Stadthaus und in der Martin-Luther-Uni das Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }, um unterschiedliche Akteure im Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ zu vernetzen.
Der menschliche Faktor auf Täter- und Opferseite ist im Kontext der Cyberkriminalität und der Cybersicherheit neben der technologischen Seite besonders zu betrachten. Daher sieht die Cyberagentur in ihrer Strategie mit den 15 Leitplankenthemen das Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ vor, das sich mit kriminologischen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen im Bereich der Cybersicherheit beschäftigt.

Im Anschluss an die internationale Human Factor in Cybercrime Conference (HFC-Conference) am 10. und 11.09. hatte die Cyberagentur zum Vernetzungstreffen eingeladen – am 12. im Hallenser Stadthaus und am 13. in der Martin-Luther-Universität, bei dem am Ende ein erster Young Scholar Award vergeben wurde.
„Expertentreffen heißt für uns“, erklärte die Organisatorin und Forschungsreferentin Cyberresiliente Gesellschaft, Dr. Nicole Selzer, „dass sich die Fachleute aus verschiedenen Disziplinen und Institutionen national und international austauschen. Zusätzlich können wir Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden einen Einblick in die aktuellen Diskussionen zur Cyberkriminalität geben.“ ...

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Grußwort der Direktorin des LKA Sachsen- Anhalt Birgit Specht, die dabei die Herausforderungen im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bedeutung der Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft ansprach

Vortrag von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) stehen zumeist unter großem Zeitdruck und schauen auf stetig wachsende „Datenberge“. Generative Künstliche Intelligenz, wie sie vor allem durch ChatGPT populär wurde, zu nutzen, kann auch die Polizeiarbeit effizienter gestalten. Bei der Verwendung solcher KI bedarf es einer aufmerksamen Handhabung im Hinblick auf die Risiken und Schwächen dieser neuen Technologie.

Durch ChatGPT ist ein regelrechter Hype um die sogenannte generative KI entstanden. In vielen Behörden stellt sich die Frage, ob sie diese Technologie einsetzen sollten. 
Kann auch die Polizei von dieser Art der KI profitieren? Ich glaube schon, aber wie bei jeder neuen Technologie ist es wichtig, zunächst einige Begrifflichkeiten zu klären und die Chancen und Risiken zu beleuchten.
Generative KI ist mehr als nur ChatGPT
Das eigentlich Bahnbrechende an ChatGPT ist nicht die schon häufiger genutzte Chatbot-Anwendung, sondern das dahinterstehende so genannte große KI-Sprachmodell (Large Language Model, Abkürzung: LLM). Dabei handelt es sich um ein neuronales Netz, das mit riesigen Datenmengen trainiert wird, die Milliarden von Wörtern und Texten umfassen. Dadurch ist das Modell in der Lage, menschliche Sprache im kontextuellen Zusammenhang besser zu verstehen und zu verarbeiten als jemals zuvor. Mit einem solchen LLM lassen sich komplette Texte ohne Zutun eines Menschen generieren – deshalb auch die Bezeichnung „generative KI“. ...

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(Grafik: Gerd Altmann, Pixabay)

Das Fraunhofer-Zentrum für die Sicherheit Sozio-Technischer Systeme SIRIOS hat am 19. Oktober in Berlin im Eventzentrum des Fraunhofer FOKUS seine 1. Jahrestagung mit rund 140 Teilnehmenden aus BOS, Politik, Industrie, Verbänden und Forschung veranstaltet, um erste Ergebnisse seiner Arbeit zu diskutieren. Fraunhofer SIRIOS hat beeindruckend und überzeugend präsentieren können, wie sie komplexe Sicherheitsszenarien erleb- und beherrschbar machen, um die Sicherheit und Resilienz in der Gesellschaft zu erhöhen. In weniger als zwei Jahren hat das SIRIOS-Team im Auftrag der öffentlichen Sicherheit beachtliche Zwischenergebnisse erzielt und viele der Themen bearbeitet, die Sicherheitsverantwortliche in Deutschland aktuell massiv umtreiben.

Vereinte Fraunhofer-Kompetenzen
Das zentrale Ziel des Anfang 2022 in Betrieb genommenen Fraunhofer SIRIOS ist es, Kompetenzen im Bereich der Sicherheitsforschung zu bündeln und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden (BOS), Betreibern kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und Industrie in die Praxis zu überführen. In gemeinsamen und institutsübergreifenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten vereint das Fraunhofer SIRIOS die exzellenten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen der vier Fraunhofer-Institute EMI (Freiburg), FOKUS (Berlin), IOSB (Karlsruhe und Ilmenau) und IVI (Dresden) in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Simulation. Die in Berlin fachlich ihren jeweiligen Mutterinstituten zugeordneten Mitarbeitenden und Arbeitsgruppen der Institute forschen am Berliner Standort des Zentrums, das schon mehr als 35 Mitarbeitende vereint. Auch kann Fraunhofer SIRIOS zukünftig durch zusätzliche Institute und deren Arbeitsgebiete erweitert werden. Zu den großen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit, sei es durch klimabedingte Extremereignisse, Industrieunfälle, Terroranschläge oder Ausschreitungen bei Großveranstaltungen, kommen die vielfältigen Abhängigkeiten zwischen Menschen, Technik und Infrastrukturen moderner hochvernetzter Gesellschaften, die die öffentliche Sicherheit komplex und nur schwer beherrschbar machen, hinzu. ...

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(Grafik: Philipp Plum, Fraunhofer FOKUS; Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung durch Daniel Hiller, Geschäftsführer Fraunhofer SIRIOS

Prof. Dr. Manfred Hauswirth, SIRIOS-Sprecher und Leiter des Fraunhofer FOKUS, erläuterte, wie SIRIOS die öffentliche Sicherheit als Auftrag an die Technologieentwicklung umsetzt.

Eine Kompakte Meisterleistung im Bereich der Pistolen

Die Heckler & Koch SFP9 CC, eine kompakte Version der beliebten SFP9-Serie, ist eine bemerkenswerte Ergänzung im Bereich der modernen Pistolen. Die Abkürzung „CC“ steht für „Concealed Carry“, also verdecktes Tragen. Entwickelt von dem renom-mierten deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch, setzt die SFP9 CC neue Maßstäbe hinsichtlich Präzision, Ergonomie und Vielseitigkeit. In diesem Bericht werden wir einen näheren Blick auf die herausragenden Merkmale dieser Waffe werfen.

Design und Konstruktion
Die SFP9 CC zeichnet sich durch ein schlankes und ergonomisches Design aus, das speziell für verdecktes Tragen und den Einsatz im Bereich des verdeckten Tragens entwickelt wurde. Die SFP9 CC besticht durch minimale Abmessungen, einfache Handhabung und bleibt dabei im leistungsstarken Klaiber 9x19 mm. Mit einer Gesamtlänge von 153 mm und einer Breite von 23,5 mm bleibt sie deutlich unter den Maßen der SFP9 SK oder der P2000 SK.
Die Waffe verfügt über einen Polymer-Rahmen, der zu ihrem geringen Gewicht und ihrer Robustheit beiträgt. Das modulare Griffstück ermöglicht es, die Größe an die individuellen Vorlieben anzupassen. Die Pistole liegt hervorragend in der Hand und bietet eine natürliche Handhaltung, was die Schussgenauigkeit erhöht.
Der Abzug bildet eine separate Einheit. Daher ist der einfache Austausch des Griffstücks zum Beispiel mit und ohne Picatinny Schiene möglich.

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(Foto: Autor)

Bedienelemente, Griffschale und "Low Snag" Visier der SFP9 CC