Unser Polizeistaat hat mal wieder die #VDS eingeführt. Dann muss wohl das Bundeverfassungsgericht wieder ran. Erschreckend finde ich nicht nur, dass in der CDU so viele so merkbefreit sind, sondern auch den Opportunismus in der SPD. Auch die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, zeigt deutlich dass es hier nicht um Politik zum Wohle des Volkes sondern zur Beruhigung des Lobbyvertreter geht. Die Banner-Aktion am Reichstag ist aktueller denn je.