Das UNO-Menschenrechtsbüro hat der RSF-Miliz im Sudan Kriegsverbrechen bei der Eroberung der Stadt al-Faschir vorgeworfen. Bei ihrer Offensive im Oktober habe die Miliz eine Welle „heftiger Gewalt“ ausgelöst, die in ihrem Ausmaß und ihrer Brutalität schockierend sei, hieß es in einem gestern veröffentlichten Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros. Die Gewalt komme „Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleich.

Brutaler Krieg zwischen ehemaligen Alliierten

Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces (RSF) seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit April 2023 heftige Kämpfe.

Ende Oktober hatte die RSF al-Faschir erobert und damit die letzte große Stadt in der Region Darfur eingenommen, die bis dahin noch nicht unter ihrer Kontrolle stand.

Von Massentötungen bis Plünderungen

Laut dem UNO-Bericht begingen Kämpfer der RSF und mit ihr verbündeter arabischer Milizen Massentötungen und Massenhinrichtungen, sexuelle Gewalt, Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folter und Misshandlung, Inhaftierungen, Verschleppungen und Plünderungen. Zudem warf ihnen das Menschenrechtsbüro vor, Kinder in den Kampfhandlungen eingesetzt und Hunger als Kriegsmittel genutzt zu haben.

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Ermittlungen, um die Verantwortlichen der „außergewöhnlich schweren Verbrechen mit allen verfügbaren Mitteln“ zur Rechenschaft zu ziehen.

In den USA führt der ungelöste Streit über striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Budgetsperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium, dem ICE unterstellt ist, teils eingefroren. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte gestern dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus „parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei „weit entfernt von dem, was wir brauchen“, sagte Schumer.

Tödliche Schüsse durch ICE als Hintergrund

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti und die US-Bürgerin Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Maskenverbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Der neue teilweise Shutdown könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen.

Die italienische Regierung will während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Mailand/Cortina Streiks im Flugverkehr untersagen, um Probleme während des internationalen Großereignisses zu verhindern.

Das sagte Infrastrukturminister Matteo Salvini gestern. Gewerkschaften kündigten Arbeitsniederlegungen für den 16. Februar und den 7. März an, um ihren Forderungen in Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Sie lehnten Aufforderungen der Regierung ab, die Streiks zu verschieben, um Überschneidungen mit den Winterspielen zu vermeiden. Daraufhin kündigte Salvini an, dass die Regierung eine zwangsmäßige Arbeitseinberufung des Flugpersonals anordnen werde, um die angekündigten Streiks zu verhindern.

Salvini ruft zu weiteren Verhandlungen auf

Salvini zeigte Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten, betonte jedoch, dass ein reibungsloser Ablauf der Winterspiele Vorrang habe. Es handle sich um „ein außergewöhnliches Ereignis von globaler Bedeutung“. Zugleich rief er zu weiteren Verhandlungen auf, um den Arbeitskonflikt beizulegen.

Am 7. Februar, dem ersten vollen Wettkampftag, war der landesweite Zugsverkehr nach drei mutmaßlichen Sabotageakten an der Bahninfrastruktur erheblich gestört worden. Eine anarchistische Gruppe bekannte sich später zu den Taten.

Die US-Regierung hat die Eliteuniversität Harvard geklagt, um die Herausgabe von Dokumenten zu deren Zulassungsverfahren zu erzwingen. Damit solle geprüft werden, ob die Hochschule die Hautfarbe von Bewerbern und Bewerberinnen berücksichtigt habe, teilte das Justizministerium gestern mit.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf Harvard wiederholt vor, bestimmte Minderheiten beim Zulassungsprozess besonders zu berücksichtigen.

Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten und Dokumenten wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe es unter anderem um Unterlagen zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die Klage diene ausschließlich dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.

Die Klage ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Regierung von Präsident Trump gegen führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat gestern einen Gendarmen beim Triumphbogen in Paris angegriffen und ist dabei selbst ums Leben gekommen. Der Gendarm sei körperlich nicht verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach auf der Plattform X von einem islamistischen Terroranschlag. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu versuchter Tötung mit Terrorbezug und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.

Der Angreifer sei bei dem Vorfall am frühen Abend von einem anderen Gendarmen angeschossen worden und gestorben. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen etwa 47 Jahre alten Franzosen.

2013 war dieser in Brüssel unter anderem für die terroristisch motivierte, versuchte Tötung von Polizisten verurteilt worden. Später wurde er nach Frankreich überstellt und wurde Ende Dezember aus dem Gefängnis entlassen. Auch danach wurde er von der Justiz noch überwacht. Er war nicht nur mit einem Messer, sondern auch mit einer Schere auf den Gendarmen losgegangen.