Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Mit dem Kabinett Jetten I betreten die Niederlande politisches Neuland: Erstmals seit Langem regiert eine Minderheitskoalition ohne eigene Mehrheit. Die Parteien D66, VVD und CDA setzen auf wechselnde Allianzen und eine „neue politische Kultur“. Ob daraus stabile Reformen oder neue Blockaden entstehen, dürfte sich schon bald zeigen. Eine Analyse unseres Europa-Büros Brüssel.

Die SPD präsentiert in ihrem Positionspapier die Blaupause für einen grundlegenden Wandel in Deutschland, dem Land der Sparer: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen erhoben werden. Das animiert zum Konsum und bestraft die Sparer. Wir haben das Thema kritisch hinterfragt.

Ereignisreiche Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz liegen hinter uns. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat zahlreiche Side-Events zu den Themen strategische Partnerschaften, Resilienz von Demokratien und dem veränderten transatlantischen Verhältnis durchgeführt. Zum Abschluss der MSC haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen nach ihren Eindrücken und ihrem Fazit befragt.

Afrika steht einerseits für dynamisches Wachstum, andererseits für sicherheitspolitische Risiken. Im Rahmen eines Side-Events der MSC diskutierten wir mit internationalen Experten, wie Konflikte, geopolitischer Wettbewerb und neue Sicherheitskooperationen die Zukunft des Kontinents prägen. Die Debatte zeigte, warum Afrikas Stabilität auch für Europa von zentraler Bedeutung ist.

Demokratien weltweit geraten zunehmend unter Druck autoritärer Systeme und hybrider Einflussstrategien. Beim Women’s Breakfast der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Frauen, wie wehrhafte Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gewaltfreier Widerstand Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern können. Klar ist: Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv geschützt und gestärkt werden.