Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte gestern auf X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war.

Medien: Pentagon testete Laserwaffe

Die tatsächliche Ursache für die Luftraumsperre war laut „New York Times“ aber, dass das Pentagon kurzerhand beschlossen hatte, eine neue Drohnenabwehrtechnologie einzusetzen. Der Luftfahrtbehörde habe dann die Zeit gefehlt, das Risiko für die zivile Luftfahrt in der Region einzuschätzen. Deshalb sei der Luftraum insgesamt gesperrt worden. Laut AP kam eine Laserwaffe zum Abschuss von Drohnen. Eine solche hat unter anderem Israel entwickelt und bereits im Einsatz.

Verkehrsminister Duffy sprach von einer regelrechten „Drohneninvasion“ durch Kartelle im texanischen Luftraum. Er fügte hinzu: „Die Bedrohung wurde beseitigt, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Luftverkehr in der Region mehr.“ Mexikos Regierung widersprach und sagte, keine Kenntnis von Drohnen an der Grenze zu haben.

Keine Bestätigung von Pentagon

Das Pentagon bestätigte die Angaben zu den Drohnen vorerst nicht. Das Nutzerkonto @DoWCTO des „Kriegsministeriums“, wie sich das Pentagon seit September nennt, veröffentlichte allerdings im Onlinedienst X unter der Überschrift „Verteidigt die Heimat“ das bearbeitete Foto eines Adlers vor drohnenähnlichen Flugobjekten, die offenbar abgeschossen werden.

Scharfe Kritik von Demokraten

Politiker der oppositionellen Demokraten im US-Kongress nannten den Vorgang „inakzeptabel“ und warfen „Kriegsminister“ Pete Hegseth vor, „rücksichtslos im öffentlichen Luftraum zu agieren“. Das Pentagon dürfe nicht die Sicherheit gefährden und die Reisefreiheit beeinträchtigen, erklärten die demokratischen Abgeordneten Rick Larsen und André Carson.

Der Verkehr am internationalen US-Flughafen El Paso kam wegen des Vorfalls am Mittwoch stundenlang zum Erliegen – ohne dass Reisende informiert wurden, warum. El Paso hat rund 700.000 Einwohner und liegt neben der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, die als Hochburg von Drogenkartellen gilt.

Das Parlament im Kosovo hat gestern eine neue Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Albin Kurti gewählt. Damit endet eine mehr als einjährige politische Hängepartie in dem jüngsten Staat Europas. Für das neue Kabinett stimmten 66 der 120 Abgeordneten, wie Vertreter von Kurtis Partei mitteilten.

Zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung gehören die Verabschiedung des Haushalts für 2026 und die Sicherung internationaler Kredite sowie Hilfspakete im Wert von Hunderten Millionen Euro.

Kurti setzt auf Rüstung

„In den nächsten vier Jahren werden wir die Bündnisse stärken, wir werden eine Milliarde Euro in die Verteidigung investieren“, sagte Kurti vor der Abstimmung vor Abgeordneten. „Wir werden eine Munitionsfabrik in Betrieb nehmen, die Militärindustrie des Kosovo entwickeln und im Kosovo hergestellte Kampfdrohnen produzieren.“

Die Regierung steht vor großen Herausforderungen wie den Spannungen mit Serbien und der Reform des Gesundheits- und Bildungssystems, das hinter dem der Nachbarländer auf dem Balkan zurückbleibt.

Pakt mit mehreren Kleinparteien

Kurtis Vetevendosje-Partei hatte im Dezember 2025 bei einer vorgezogenen Wahl 57 der 120 Sitze im Parlament gewonnen. Es gelang Kurti, die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien ethnischer Minderheiten zu gewinnen. Das Parlament steht nun jedoch vor einer weiteren Herausforderung: der Wahl eines neuen Präsidenten bis zum 5. März.

Dieser Prozess erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da Kurti diese Unterstützung nicht hat, wird er auf die Hilfe der Opposition angewiesen sein oder eine weitere Neuwahl riskieren.

Kurti war bereits 2020 kurzzeitig Ministerpräsident, bevor er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Anschließend war er von 2021 bis 2025 Regierungschef und im vergangenen Jahr geschäftsführend im Amt.

US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das „Beste getan, um die Opfer zu schützen“, sagte Bondi gestern bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen „Vertuschung“ und das Offenlegen der Identität von Opfern vor.

Bondi sagte, Hunderte von Anwälten und anderen Experten hätten „Tausende Stunden damit verbracht, Millionen von Seiten akribisch zu prüfen“. Der Kongress hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump gesetzlich verpflichtet, die meisten Dokumente und Ermittlungsunterlagen zum Skandal um Epstein offenzulegen. Das Justizministerium kam dem jedoch erst mit Verspätung nach, zudem wurden zahlreiche Stellen in den Akten geschwärzt.

Raskin: „Massive Epstein-Vertuschungsaktion“

Der führende Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, warf Bondi eine „massive Epstein-Vertuschungsaktion“ vor. Von insgesamt rund sechs Millionen Dokumenten, Fotos und Videos habe das Ministerium nur gut die Hälfte veröffentlicht.

Zudem seien die Namen zahlreicher „Täter, Helfer, Mitläufer und Mitverschwörer“ Epsteins geschwärzt worden, während die Namen der Opfer in einigen Fällen nicht wie vorgeschrieben unkenntlich gemacht worden seien. Einige der Epstein-Opfer waren bei der Anhörung Bondis zugegen.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten beim gestrigen Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass er im Iran-Konflikt weiter auf Verhandlungen setzt.

Er habe darauf „bestanden“, dass die Verhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal zustande kommen kann, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Wenn ja, wäre das die von ihm bevorzugte Option.

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der erhöhten Kriegsgefahr hatten israelische Medien das Treffen als wegweisend eingestuft. Trump stellte zuletzt eine Fortsetzung der jüngst aufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran in Aussicht – ein genauer Termin dafür steht bisher nicht fest.

Warnung Israels

Israel warnte wiederholt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf das Atomprogramm beschränkt. Der jüdische Staat sieht sich durch das Programm in seiner Existenz bedroht. Gleichzeitig fordert Israel auch, dass der Iran sein Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner israelfeindlichen Verbündeten in der Region herunterfährt. Teheran will dagegen nur über das Atomprogramm verhandeln.

Nach der Zusammenkunft mit Netanjahu im Weißen Haus sprach Trump von einem „sehr guten Treffen“, bei dem allerdings nichts Definitives vereinbart worden sei – abgesehen von seinem Beharren auf Verhandlungen. Trump erinnerte den Iran daran, dass auf den letzten Abbruch der Gespräche der US-Angriff gemeinsam mit Israel folgte. Trump hatte zuletzt eine Flotte an Kriegsschiffen in die Region beordert, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.