Raider heißt jetzt Twix
FDPWatch ist ein Ding der Vergangenheit. Die Zukunft heisst
Liberal Home
So sehr sich die Motivation auch gleicht – Dieser Namenswechsel ist durchaus programmatisch zu verstehen. Gerade dem parteilich organisierten Liberalismus wird hier unter die Arme gegriffen, auch wenn mancher aus dem Team sich dafür zügeln wird.
Die konsequenten Liberalen in der FDP sind herzlich eingeladen, Beiträge zu Liberal Home beizusteuern: liberalhome@epu.li
Der Einfachheit und Archivierung halber wird FDPWatch nicht gelöscht.
Rainer Brüderle und FDP Lübeck von schwerer Subventionitis befallen
Ein enttäuschtes FDP-Mitglied an der Basis aus Lübeck schrieb gestern an FDP-Watch. Was uns da per Mail aus dem Norden kolportiert wird,
ist zwar eine etwas ältere Meldung (von vor 14 Tagen), aber dennoch lohnenswert, darüber zu berichten. Denn die FDP Lübeck spricht sich dafür aus, weiter den Flughafen Lübeck zu subventionieren: Einen Flughafen, der nie Gewinn gemacht hat und das auch nie schaffen wird.
Der Spin, den man der staatlichen Geldverschwendung verleiht, ist schwindelerregend.
Der Liberale befürwortet ein Modell, in dem […] das Land Schleswig-Holstein beim Flughafen mit einsteigt und […] die Hansestadt Lübeck […] Anteile hält.
Der Altvordere der Parteiliberalen schmückt das ganze noch mit markigen Worten:
Ich drücke die Daumen. Lasst die Leute leben.
Unser Tipgeber resümiert richtig und keiner weiteren Ergänzung bedürfend:
Traurig, aber wahr: Die FDP in Lübeck sagt der Ordnungspolitik adé -mit Rainer Brüderle an vorderster Front!
Vielleicht ist Claudia Roth ja ganz nett
Es gibt sehr viele Bürger, die liberal denken, denen gesunde Umwelt und Ernährung, Verbraucherschutz und der Schutz ihrer Freiheitsrechte wichtig sind.
Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel im AZ-Interview. Schön gesagt. Daraus aber wie Vogel angesichts grüner Regulierungswut, Klientel- und Subventionspolitik bei „alternativen Energien“ und – wenn’s um „grüne“ Anliegen geht – auch Verbotspolitik ein grün-gelbes Milieu zu konstruieren, erscheint schon etwas weit hergeholt.
Die Grüne Jugend ist eine Chaostruppe, die sich als Speerspitze der „Antiglobalisierungsbewegung“ versteht. Sie setzt ebenso wie die Führung der grünen Partei auf eine Koalition mit der abgewirtschafteten SPD und den Genossen von der SED-Nachfolgepartei.
Über die Dauerwerbesendung aller politischen Jugendorganisationen „Altvordere“ vs. „Jungspunde“ einmal hinweg gezappt: Und nein, das ist keine Frage des Stils oder gar persönlicher Antipathie (vielleicht ist Claudia Roth ja ganz nett, wenn sie gerade nicht Politik macht, das kann ich mir durchaus vorstellen). Es ist grundlegender politischer Dissens – sollte es zumindest sein, aus einem Verständnis liberaler Politik heraus, das auf „mehr privat, weniger Staat“, leistungsbereite und (selbst)verantwortlich handelnde Bürger setzt.
Wer aus liberaler Überzeugung grün wählt, sitzt einer Mogelpackung auf. Grüne Fortschrittsfeindlichkeit und liberaler Zukunftsoptimismus sind gegensätzliche Modelle. Es wäre gelebter Verbraucherschutz, wenn Liberale dies deutlich machen würden, anstatt sich wegen tatsächlicher oder scheinbarer Übereinstimmungen in manchen Forderungen bei den Grünen anzubiedern.
Crosspost von antibuerokratieteam.net
Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, Erwin Lotter?!
Erwin Lotter, FDP-MdB, kritisiert RTL:
In einem Brief an RTL-Chefin Anke Schäferkordt schrieb Lotter: „Sicherlich … werden Sie mir zustimmen, dass etwa die unablässige Betonung der Trias aus Look, Sexiness und Performance … viele Behinderte abschreckt und kränkt.“
FDP-Watch in den Medien
Die Überschrift mag übertrieben scheinen.
Sind Blogs den Tote-Baum-Medien gleichwertig? Das ist nachrangig. Beim FDP-Watch-Team freut man sich ausdrücklich, auch in einem Teil der Blogosphäre positiv wahrgenommen zu werden, der am Rockzipfel keiner Partei hängt.
Dem staatlichen Goliath (#Zensursula) steht eine bürgerliche Armee der Davids* (Ich weiss, diese wörtliche Übersetzung aus dem Englischen schmerzt das deutsche Ohr) gegenüber. Auch wenn sicherlich politische Differenzen zwischen verschiedenen Gegnern der Netzzensur bestehen, ist die Bedeutung des drohenden Eingriffs in die Informationsfreiheit so überragend, dass diese nicht zur Bruchstelle werden sollten (bis zum Erreichen des gemeinsamen Ziels, wohlgemerkt).
Es sei auch auf eine sehr positive (leider nur englischsprachige) Rezension des (leider nur englischsprachigen) Buches “An Army of Davids” verwiesen. Der wohlwollende Ton der linken Ariana Huffington ist bemerkenswert, da der konservative Buchautor Glenn Reynolds in den meisten inhaltlichen politischen Fragen alles andere als ihrer Meinung ist.
Für die deutsche Blogosphäre steht jedenfalls fest, dass ihre große politische Bewährungsprobe kommen wird, wenn es darum geht, bei der Bundestagswahl Ursula von der Leyen und ihre Hilfszensoren der großen Koalition zu verhindern. FDP-Watch wird sich nach Kräften bemühen, die liberale Partei dafür auf den richtigen Weg zu bringen.
Die Einigkeit in den USA zwischen Liberals und Conservatives („Liberal“ wird an dieser Stelle im amerikanischen Sinne verstanden) gegen „Big Media“ und „Big Government“ kann da als Vorbild dienen.
Platz 1
Ein klein wenig stolz ist man dann schon…
Keine Koalition mit Zensursula
Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei den EU-Parlamentswahlen. Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (die auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Legitimierung des EU-Parlaments wirft) ist es respektabel, dass die Piraten ein normalerweise politikverdrossenes Klientel zur Wahl mobilisieren konnten, obwohl das EU-Parlament wenig bis nichts mit den erwähnten Netzsperren zu tun hat.
Obwohl die beiden Volksparteien empfindliche Verluste erlitten, halten sie es weiterhin für opportun mit einer der unpopulärsten Maßnahmen von vor der Wahl fortzufahren, nämlich Behörden zu einer effektiven Zensur zu ermächtigen.
Die FDP muss bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die vollkommene Streichung solcher Zensur durchsetzen. Sollte sie sich lediglich mit Steuersenkungen begnügen, verliert sie den Anspruch eine rundherum liberale Partei zu sein. Dann würden bürgerliche Freiheiten, die eigentlich unteilbar mit wirtschaftlichen verbunden sind, schnell zur Domäne für eine neue Partei wie die Piraten.
Die ablehnende Position der FDP zu „Zensursula“ von der Leyen ist von vielen der zahlreichen Gegner der Netzsperren positiv zur Kenntnis genommen worden. Wenn zugunsten einer Regierungsbeteiligung der Eindruck entsteht, dass der gesellschaftliche zugunsten des (in Deutschland weniger populären) wirtschaftlichen Liberalismus zurückstecken muss, verliert man eine erhebliche Wählergruppe.
Es geht um die ganze, die unteilbare Freiheit.
FDP-Watch 
