Eine Satellitenansicht der Straße von Hormus, einer strategischen Wasserstraße, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet, 11. Januar 2025. /CFP
Der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran hat bereits die strategische Landschaft des Nahen Ostens neu gestaltet. Was als militärische Konfrontation begann, um Teheran zu schwächen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die nun die Grundlagen der amerikanischen Macht in der Region zu untergraben droht. Während die iranische Vergeltung von militärischen Zielen auf wirtschaftliche Infrastruktur und wichtige Seewege ausgeweitet wird, stellt sich unter Analysten eine entscheidende Frage: Könnte ein unbeabsichtigtes Ergebnis des Konflikts die allmähliche Erosion – oder sogar die endgültige Vertreibung – der amerikanischen Präsenz aus dem Golf sein?
Seit Jahrzehnten ist Washington die dominierende externe Macht im Persischen Golf. Seit der späten Zeit des Kalten Krieges haben US-Militärbasen, Marineflotten und Sicherheitsgarantien die regionale Ordnung gestützt. Von Kuwait und Bahrain bis nach Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien dienten amerikanische Streitkräfte sowohl als Abschreckungs- als auch als Sicherheitsschirm für Energieinfrastruktur und Schifffahrtsrouten, die zentral für die Weltwirtschaft sind. Doch der aktuelle Krieg legt die Schwachstellen dieser Architektur auf eine Weise offen, wie sie bisher nicht gesehen wurde.
Eines der deutlichsten Anzeichen für diesen Wandel ist Irans Strategie, das Schlachtfeld über konventionelle militärische Ziele hinaus auszuweiten. Anstatt seine Vergeltungsmaßnahmen auf US-Stützpunkte oder israelische Einrichtungen zu beschränken, hat Teheran offen gewarnt, dass amerikanische Wirtschaftsanlagen – darunter Banken, Finanzinstitute und Technologieunternehmen – ebenfalls Ziel werden könnten. Diese Bedrohungen haben bereits sichtbare Auswirkungen gezeigt. Teile des Finanzdistrikts Dubais, eines der wichtigsten Zentren für globales Bankwesen und Investitionen im Nahen Osten, wurden Berichten zufolge entleert, nachdem große Finanzinstitute Notfallpläne aktiviert und Mitarbeiter in Fernbetriebe verlegt hatten. Das benachbarte Katar hat eine ähnliche Maßnahme amerikanischer und britischer Banken erlebt.
Solche Maßnahmen sind zwar Vorsichtsmaßnahmen, offenbaren aber eine unangenehme Realität für Washington und seine Partner: Das dichte Netzwerk amerikanischer wirtschaftlicher und technologischer Interessen am Golf ist nun Teil des strategischen Schlachtfelds.
Die Straße von Hormus: Ein Test der amerikanischen Seeherrschaft
Gleichzeitig hat die Krise um die Straße von Hormus eine weitere strukturelle Schwachstelle offengelegt. Etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung passiert diesen schmalen Seekorridor zwischen Iran und den VAE. In den letzten Wochen haben iranische Drohungen, den Verkehr durch die Straße einzuschränken oder zu stören, zu Versandverzögerungen, Versicherungsspitzen und weitverbreiteter Besorgnis auf den globalen Energiemärkten geführt.
Obwohl die Vereinigten Staaten eine der mächtigsten Marinen der Welt in der Region unterhalten, hatten sie Schwierigkeiten, die Bedrohung schnell zu neutralisieren. Irans Einsatz asymmetrischer Taktiken – darunter Seeminen, schnelle Angriffsboote, Drohnen und Küstenraketenbatterien – bedeutet, dass selbst eine begrenzte Störung den Tankerverkehr stoppen und globale Marktschocks auslösen kann.
Diese Realität scheint Washington in eine ungewöhnliche Position gebracht zu haben. Anstatt einseitig zu handeln, fordern die Vereinigten Staaten Berichten zufolge ihre Verbündeten und Partner auf, bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen. NATO-Mitglieder und asiatische Energieimporteure, darunter China, wurden gebeten, Marineressourcen oder diplomatischen Druck beizutragen, um sicherzustellen, dass der Wasserweg offen bleibt.
Für ein Land, das sich seit langem als Garant der globalen maritimen Sicherheit präsentiert, markiert diese Abhängigkeit von anderen einen bedeutenden Wandel. Sie spiegelt nicht nur das Ausmaß der Herausforderung wider, sondern auch die Grenzen der amerikanischen Macht in einem zunehmend komplexen regionalen Umfeld.
Golfverbündete an einem Scheideweg: Sicherheit vs. Exposition
Der Iran seinerseits scheint sich dieser Dynamik sehr bewusst zu sein. Seine Anführer haben den Krieg nicht nur als Konfrontation mit Israel, sondern als einen umfassenderen Kampf gegen die amerikanische Militärpräsenz im Nahen Osten dargestellt. Iranische Beamte haben wiederholt argumentiert, dass US-Basen in der gesamten Region der Hauptgrund für die Instabilität seien, und gewarnt, dass jedes Land, das Einrichtungen für Angriffe auf den Iran beherbergt, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen könnte.
US-Präsident Donald Trump spricht am 15. Mai 2025 zu den Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid südwestlich von Doha in Katar. /CFP
Gleichzeitig hat Teheran signalisiert, dass sein Konflikt nicht mit den Golfstaaten selbst besteht. Iranische Führungskräfte haben angedeutet, dass Angriffe auf Nachbarländer aufhören würden, wenn deren Territorium nicht als Startrampe für Operationen gegen Iran genutzt wird. Diese Botschaft scheint darauf abzuzielen, einen Keil zwischen Washington und seine regionalen Partner zu treiben – und die Golfregierungen dazu zu ermutigen, die Risiken, die mit dem Aufnehmen amerikanischer Streitkräfte verbunden sind, zu überdenken.
Seit Jahrzehnten wird die US-Militärpräsenz im Golf von regionalen Regierungen als Versicherung gegen äußere Bedrohungen, insbesondere aus dem Iran, angesehen. Doch der aktuelle Krieg wirft für eben diese Regierungen eine schwierige Frage auf: Macht das Aufnehmen amerikanischer Stützpunkte sie jetzt verwundbarer statt sicherer?
Dieses Dilemma könnte tiefgreifende langfristige Folgen haben. Wenn die Golfstaaten anfangen zu glauben, dass amerikanische Militäranlagen Angriffsmagneten sind, könnte sich die politische Kalkulation rund um diese Basen allmählich verschieben. Selbst eine subtile Neuausrichtung, wie etwa die Begrenzung des Umfangs von US-Operationen oder die Diversifizierung von Sicherheitspartnerschaften, würde eine Abkehr von der traditionellen Sicherheitsarchitektur der Region darstellen.
Gleichzeitig verändern breitere geopolitische Trends bereits den Nahen Osten. In den letzten zehn Jahren haben Länder wie China und Russland ihre wirtschaftliche und diplomatische Präsenz in der Region ausgeweitet. China hat sich insbesondere als größter Handelspartner vieler Golfstaaten etabliert und ist ein großer Verbraucher von Energie aus dem Nahen Osten.
Peking hat im Allgemeinen eine direkte militärische Einmischung in regionale Konflikte vermieden und sich lieber als diplomatischer Vermittler und wirtschaftlicher Partner positioniert. Doch die aktuelle Krise rund um die Straße von Hormus hat China in ein ungewöhnliches Rampenlicht gerückt. Da es große Mengen Öl über den Wasserweg importiert, hat es ein starkes Interesse daran, die Freiheit der Schifffahrt zu bewahren.
Die Tatsache, dass Washington nun Peking auffordert, dazu beizutragen, dass die Meerenge offen bleibt, zeigt, wie sich das Machtgleichgewicht entwickelt. In einer Region, die einst von amerikanischer Dominanz geprägt war, werden andere globale Akteure zunehmend zu Akteuren für deren Sicherheit und Stabilität.
Basen aufgegeben, Vermögenswerte zerstört: Die USA stehen vor einem strategischen Zusammenbruch
Das Ausmaß und die Schwere der Verluste, die die Vereinigten Staaten im laufenden Krieg mit dem Iran erlitten, werfen ernsthafte Fragen über die Beständigkeit einer amerikanischen Präsenz im Golf und im weiteren Nahen Osten auf. US-Streitkräfte haben bei Angriffen auf Basen in Bahrain, Kuwait, Irak, Saudi-Arabien und den VAE erhebliche Verluste erlitten, mindestens sieben Tote und rund 140 Verwundete.
Der Schaden an militärischen Mitteln war umfangreich: Drei F-15E-Kampfflugzeuge über Kuwait verloren, mindestens fünf Betankungsflugzeuge wurden auf saudischen Luftstützpunkten getroffen, Raketen- und Drohnenschäden am Hauptquartier der Fünften Flotte in Bahrain sowie Zerstörung durch Compounds an US-Einrichtungen in Kuwait (Camp Arifjan). Iranische Angriffe zerstörten sogar THAAD-Raketensysteme, die in der Region stationiert waren, was die Vereinigten Staaten dazu zwang, dringend weitere THAAD-Batterien aus Südkorea zu verlegen, um die regionale Raketenabwehr minimal wiederherzustellen.
Die operativen Auswirkungen wurden durch Vorsichtsmaßnahmen und erzwungene Abzüge verschärft. Das US-Militär hatte bereits seinen Stützpunkt im Irak verlassen, wo seine Präsenz nach der Rückzugsforderung der irakischen Regierung im Jahr 2020 rechtlich eingeschränkt worden war. Nach einem Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad Anfang dieser Woche und verstärkten Bedrohungen durch iran-nahe Milizen haben die USA alle ihre Bürger aufgefordert, den Irak zu verlassen.
Berichten zufolge sind die meisten anderen US-Stützpunkte im Golf entweder geräumt oder werden mit minimaler Kapazität betrieben, während mehrere Botschaften und zivile Operationen reduziert oder vollständig evakuiert wurden, wie in Warnungen des Außenministeriums dokumentiert ist, die Amerikaner auffordern, die Golfstaaten und umliegende Länder zu verlassen
Zusammen deuten diese Faktoren darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nicht nur vor einer taktischen Herausforderung, sondern auch vor einer strategischen Erosion des Einflusses stehen. Militärische Überlegenheit reicht nicht mehr aus, um operative oder politische Kontrolle zu garantieren; die Wahrnehmung der US-Truppen als unverwundbare stabilisierende Kraft wurde stark beeinträchtigt.
Mit beschädigten kritischen Ressourcen, evakuiertem Personal und geschwächter Raketenabwehr könnte Washington gezwungen sein, seine Präsenz im Golf zu reduzieren und die Kräfte an weniger und besser verteidigbaren Orten zu bündeln.
Der Krieg beweist, dass die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten nicht unveränderlich ist und dass die Kombination aus asymmetrischen iranischen Taktiken, regionalen Feindseligkeiten und logistischen Verwundbarkeiten eine Neuausrichtung der strategischen Haltung der USA in der Region erzwingen könnte.
*Anmerkung der Redaktion: Abhishek G Bhaya ist ein leitender indischer Journalist und Kommentator für internationale Angelegenheiten bei CGTN. Der Artikel spiegelt die Meinungen des Autors wider und nicht unbedingt die Ansichten von CGTN.
Heute vor 70 Jahren, am 1. März 1956, wurde die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR gegründet. Ein ganz besonderer Tag in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in ihrem Kampf für Frieden und Sozialismus. In einem Grußwort von von Generalmajor a.D. Gerd Weber vom „Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.“ („Soldaten für den Frieden“) heißt es zu diesem feierlichen Anlass:
Wenn ich über meine Dienstzeit vom Soldaten bis zum General nachdenke – im Alter von 92 Jahren kann und muss man es (denn viel Zeit habe ich sicher nicht mehr) – so ist mein Fazit: Der Schritt, den ich gegangen bin, war richtig!
Die bewaffneten Kräfte der DDR haben mit dazu beigetragen, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer geworden ist und keine Mutter ihren Sohn beweinen musste. Wir waren nicht in anderen Ländern oder Krisengebieten im Einsatz. Die NVA war im wahrsten Sinne des Wortes eine Friedensarmee. Unsere Aufgabe war es, die DDR und andere uns verbündete Staaten zu schützen. Diese Aufgabe haben wir erfüllt. Die Aufrechterhaltung der ständigen Gefechtsbereitschaft hat viel gefordert und oft wurde die Leistungsgrenze der Soldaten ausgereizt. Aber es hat sich gelohnt. Kriege sind in der heutigen Zeit wohl führbar, aber nicht gewinnbar. Kriege sind für die Menschen das Schlimmste, was es im Leben geben kann. Deshalb gebietet die Zeit, alles zu tun, um Kriege zu verhindern! Diese Erkenntnis fußt auch aus dem Erlebten als Kind: Alle Bombenangriffe auf Magdeburg, vom Ersten bis zum Letzten, habe ich ängstlich miterleben müssen. Am Krieg verdient nur die Rüstungsindustrie.
In Kurzform lässt sich die Gründung der NVA so darstellen:
Am 18.01.1956 beschließt die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Schaffung der NVA und des Ministeriums für Nationale Verteidigung.
Der MfNV, Generaloberst Willi Stoph, erlässt den Befehl Nr. 01/56 über die Aufstellung der NVA und die Bildung des MfNV.
Am 1. März 1956 ist die volle Arbeitsbereitschaft des MfNV, der Kommandos der beiden Militärbezirke der Landstreitkräfte, der Luftstreitkräfte und der Seestreitkräfte hergestellt.
Der 1. März wird im Oktober 1956 zum „Tag der Nationalen Volksarmee“ erklärt.
Viele tausend vorwiegend junger Menschen der DDR, zunächst Freiwillige, ab 1962 auch Wehrpflichtige haben seit dem einen verantwortungsvollen Dienst geleistet. Gemeinsam mit den Angehörigen der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland wurde die Verteidigungsbereitschaft der DDR gewährleistet und der Frieden gesichert. Sie alle können heute sagen – ich habe in der Ersten Deutschen Friedensarmee gedient, eine Feststellung, die inzwischen nicht mehr nur eine Floskel ist!
Das ist unsere Tradition, die es zu bewahren und zu Pflegen gilt, das ist der Auftrag unseres Verbandes! Dazu wünschen wir allen Mitgliedern und Freunden Gesundheit und Kraft!
Diesen Wünschen ist nichts hinzuzufügen, außer einem großen Dank an alle Veteranen und ihre Familien an diesem heutigen ganz besonderen „Tag der Nationalen Volksarmee“.
Geschichte der Nationalen Volksarmee der DDR. Erschienen im Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1985.
Für alle, vor allem Jüngeren, die nicht so bewandert mit der Geschichte der NVA sind und auch im Hinblick auf bestimmte Diskussionen, die heute um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in der BRD geführt wird, möchte ich etwas ausführlicher aus diesem Buch zitieren, in dem wunderbar die Entstehung der NVA aus der Geschichte der Arbeiterbewegung hergeleitet wird.
Geschichtliche Erfahrungen und Lehren
Alljährlich am 1.März begehen die Bürger der DDR den Tag der Nationalen Volksarmee. Vertreter aller Parteien und Massenorganisationen, aller Bevölkerungsschichten und Altersstufen überbringen an diesem Tage ihren Soldaten herzliche Grüße und Glückwünsche. Sie danken ihnen für den Beitrag, den die NVA an der Seite der Sowjetarmee und der anderen im Warschauer Vertrag verbündeten Armeen zum zuverlässigen Schutz von Sozialismus und Frieden geleistet hat. Sie wünschen alles Gute und sprechen die Erwartung und feste Zuversicht aus, dass die NVA auch künftig ihren Klassenauftrag zum Wohle des Volkes erfüllen wird.
Diese Ehrung ist ein Ausdruck enger Verbundenheit von Volk und Armee und bezeugt, dass der Dienst der Angehörigen der NVA als Friedensdienst verstanden wird. Die Existenz der sozialistischen Armee ist in diesem Lande genauso selbstverständlich wie die der volkseigenen Betriebe und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, wie die Bewegung der Aktivisten und Neuerer, wie kostenlose Schulbildung und Studienmöglichkeiten für alle, wie die Liebe und Fürsorge für die Kinder und die Veteranen der Arbeit, kurzum wie alles, was die Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates ausmacht.
Für die Bürger der DDR verbindet sich mit dem Bestehen der Nationalen Volksarmee und ihrer Zugehörigkeit zu den Vereinten Streitkräften des Warschauer Vertrages die Gewissheit, dass aus den geschichtlichen Erfahrungen richtige Lehren gezogen wurden und alles Erforderliche getan wird, um Sozialismus und Frieden zuverlässig zu schützen.
Klassenkampf und militärische Gewalt
In der Geschichte des deutschen Volkes hat militärische Gewalt eine bedeutsame Rolle im Klassenkampf zwischen Fortschritt und Reaktion gespielt. Sie wurde vorwiegend verkörpert und ausgeübt durch die Streitkräfte des jeweiligen Staates, z. B. die stehenden Heere der feudal-absolutistischen Staaten, die Armee des Kaiserreiches, die Reichswehr der Weimarer Republik oder die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie trat jedoch auch in anderer Form in Erscheinung: in Gestalt organisierter Einheiten bewaffneter Menschen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für ihre Befreiung kämpften. Dazu gehörten unter anderem die Bauernhaufen des 16. Jahrhunderts, die badisch-pfälzische Revolutionsarmee 1849, die Volksmarinedivision 1918/19, die Rote Ruhrarmee 1920 und die proletarischen Hundertschaften 1923. Zu keiner Zeit stand die militärische Gewalt über den Interessen und Zielen der sich bekämpfenden Klassen. Sie diente immer bestimmten gesellschaftlichen Kräften.
Die Streitkräfte der herrschenden Ausbeuterklassen wurden, wie Friedrich Engels resümierte, geschaffen und unterhalten zum Zwecke des Krieges.1 Sie hatten mit militärischen Mitteln die Interessen dieser Klassen nach außen und innen durchzusetzen, deren Reichtum zu mehren sowie deren Einfluss und Macht zu vergrößern. Nach außen eingesetzt zum
Raub fremder Territorien und zur Unterwerfung anderer Völker, kam es zu ihrem inneren Einsatz insbesondere dann, wenn die ausgebeutete und unterdrückte Mehrheit des eigenen Volkes anders nicht mehr in Botmäßigkeit zu halten war. Die Haltung der letzten Ausbeuterklasse zum Einsatz ihrer bewaffneten Macht nach innen fasste Friedrich Engels in die Worte: «Für die am Staatsruder befindlichen Bourgeois war daher Entwaffnung der Arbeiter erstes Gebot.»2 Weite Strecken in der Geschichte des deutschen Volkes sind auf diese Weise geprägt vom antinationalen und volksfeindlichen Wirken der Streitkräfte der Ausbeuterklassen.
Die bewaffneten Formationen der Ausgebeuteten und Unterdrückten entstanden als Antwort auf die volksfeindliche Politik der herrschenden Klassen, in der Regel erst im Kampf gegen deren bewaffnete Macht. Die Volksmassen griffen zur bewaffneten Gewalt, weil sie keinen anderen Weg zur Lösung der geschichtlichen Konflikte ihrer Zeit hatten. Deshalb erhoben ihre fortgeschrittensten, revolutionären Vertreter die Forderung nach wahrhaft volksverbundenen, ihren Interessen und dem Frieden dienenden Streitkräften.
Doch erst mit der Arbeiterklasse entstand die gesellschaftliche Kraft, die in der Lage war, dieses Ziel zu verwirklichen. Ihre historische Mission, Erbauer einer neuen, von kapitalistischer Ausbeutung, Krisen und räuberischen Kriegen freien Gesellschaft zu sein, hatten Karl Marx und Friedrich Engels überzeugend nachgewiesen. Die Arbeiterklasse würde – so formulierten sie im Kommunistischen Manifest – mit ihrer eigenen Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung auch alle anderen werktätigen Klassen und Schichten hiervon befreien. War aber die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, d. h. der Gegensatz der Klassen im Innern einer Nation gefallen, so gibt es bei ihr auch keine sozialökonomische Basis mehr für eine feindliche Stellung zu anderen Nationen.
Der Arbeiterklasse fiel die Aufgabe zu, an der Spitze aller unterdrückten und ausgebeuteten Klassen dafür zu kämpfen, dass «im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz, eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht – die Arbeit»3! Der zuverlässige Schutz dieser neuen Gesellschaft und des Friedens würde zum Klassenauftrag der Streitkräfte der siegreichen Arbeiterklasse werden.
Die deutsche Militärgeschichte verlief kompliziert und widerspruchsvoll. Sie nahm in der DDR eine neue Qualität an, weil hier die Macht der Ausbeuterklasse gebrochen und statt dessen der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern errichtet wurde. Der Klassencharakter dieses Staates prägt auch den seiner Armee. Im Klassenauftrag der NVA kommt die entschiedene und konsequente Abkehr der DDR von allem Reaktionären und Fortschrittsfeindlichen in der deutschen Militärgeschichte, insbesondere von Militarismus und imperialistischer Kriegspolitik, zum Ausdruck. Zugleich ist die NVA Erbe und Fortsetzer alles Progressiven und Revolutionären in der deutschen Militärgeschichte. In dieser Armee verwirklicht sich das jahrhundertelange und opferreiche Ringen der Volksmassen gegen volksfeindliche Streitkräfte, für eine Armee zur Durchsetzung und zum Schutz ihrer Interessen.
Die NVA ist tief in den fortschrittlichen und revolutionären militärhistorischen Traditionen des deutschen Volkes verwurzelt. Zu ihnen gehören die militärischen Kämpfe während der frühbürgerlichen Revolution 1517 bis 1525/26 in Deutschland. Vor allem Bauern, aber auch Angehörige der Bergknappschaften und städtischen Armut griffen zur Waffe als Antwort auf die Verschlechterung ihrer sozialen Lage und die auf militärische Gewalt gestützte Willkür der feudalen Ausbeuter. Anders blieb ihnen keine Möglichkeit, für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, einzutreten. Als der entschiedenste Sprecher ihrer Forderung «Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volk» erwies sich Thomas Müntzer, der Prediger von Mühlhausen, der zum konsequenten Führer der aufständischen Bauern in Mitteldeutschland wurde. Der taktischen Überlegenheit der Söldnerheere waren die im Kampf unerfahrenen Bauernhaufen jedoch nicht gewachsen. Zum Teil legten sie im Vertrauen auf vertragliche Abmachungen mit den Feudalgewalten die Waffen auch zu früh nieder. Sie wurden geschlagen. Tausende von ihnen, darunter Thomas Müntzer, bestialisch ermordet. Ihre Hoffnung, dass eines Tages die Bauern ihre Freiheit erkämpfen werden, dass der Boden denen gehören wird, die ihn bearbeiten, brachten sie zum Ausdruck in dem Liedvers: «Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechten’s besser aus.»
Zu den Traditionen der NVA gehören die Leistungen der preußischen Militärreformer und Patrioten zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Kampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft. In allen antifeudalen Klassen und Schichten wuchs die Bereitschaft zum Kampf gegen dieses schwer auf dem deutschen Volk lastende Joch. Als Hemmnis für den nationalen Befreiungskampf aber erwiesen sich die feudal-monarchistische Ordnung Preußens und die ihr entsprechenden sozialen Zustände in seiner Armee. In dieser Situation gaben Vertreter einer fortschrittlich gesinnten Adelsfraktion, patriotische Militärs und Politiker, der Befreiung des Volkes von der napoleonischen Fremdherrschaft Vorrang vor der Bewahrung überkommener Zustände. Männer wie Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein sowie General Gerhard von Scharnhorst bewirkten Reformen in Staat und Armee, welche die bürgerliche Umgestaltung Preußens einleiteten und Voraussetzungen für den Unabhängigkeitskampf schufen. Es war ihnen Ernst mit der von General Neidhardt von Gneisenau ausgesprochenen Forderung, «dass man den Völkern ein Vaterland gebe, wenn sie ein Vaterland kräftig verteidigen sollen»4. Die Reformen gaben der patriotischen Volksbewegung starken Auftrieb. Der Unabhängigkeitskrieg von 1813/14 nahm die Züge eines Volksbefreiungskampfes an. In ihm kämpfte auch die reguläre preußische Armee für die Interessen des Volkes.
Fürsten und Junker hatten den Kampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft jedoch nicht als «Krieg der Freiheit gegen den Despotismus» geführt, wie Friedrich Engels treffend bemerkte, sondern als Feldzug für Thron und Altar. Im Ergebnis ihrer Restaurationspolitik wurden die Streitkräfte rasch wieder zu willfährigen Organen einer volksfeindlichen Politik gemacht. Deutlich zeigte sich das bei der ersten offen ausgetragenen Auseinandersetzung des deutschen Proletariats mit der Bourgeoisie im Jahre 1844. Im Juni dieses Jahres erhoben sich die Weber zweier schlesischer Dörfer zum Protest gegen ihre maßlose Ausbeutung durch die Unternehmer. Daraufhin riefen diese nach bewaffneter Gewalt, und erstmals in Deutschland ließen reaktionäre Militärs Arbeiterblut fließen, um den Profit der Bourgeoisie zu sichern. Das geschah im selben Jahr, in dem Karl Marx die Erfahrungen vergangener Klassenkämpfe in die Worte fasste: «Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt…»5
Die Arbeiterklasse braucht eine selbständige Militärpolitik
Zu den Traditionen der NVA zählen vor allem die Leistungen, welche die Arbeiterklasse zu ihrer Wehrhaftmachung in bewaffneten Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, Imperialismus und Militarismus, Faschismus und Krieg sowie zum bewaffneten Schutz von Sozialismus und Frieden vollbrachte. In der Revolution von 1848/49 griffen deutsche Arbeiter, Handwerker und andere demokratische Kräfte erstmals zur Waffe, um überkommene Zustände zu überwinden und dem gesellschaftlichen Fortschritt zum Durchbruch zu verhelfen. Sie kämpften auf den Barrikaden Berlins und anderer Städte im März 1848, im Dresdner Maiaufstand 1849 und im gleichen Jahr in den Reihen der badisch-pfälzischen Revolutionsarmee. Hauptaufgabe der Revolution war es, das halb-absolutistisch-feudale Herrschaftssystem sowie die feudal-staatliche Zerrissenheit Deutschlands zu beseitigen und bürgerlich-demokratische Verhältnisse herzustellen. Die politisch weitsichtigsten und konsequentesten Kräfte, insbesondere der Bund der Kommunisten, forderten die Bewaffnung des Volkes und die Schaffung revolutionär-demokratischer Streitkräfte. Nur so war die Machtfrage im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen und die Volkssouveränität durchzusetzen.
Getragen vom Willen des Volkes und unter dem Eindruck erster Kampferfolge, erhoben auch Abgeordnete in der Frankfurter Nationalversammlung analoge Forderungen, z. B. nach Verkürzung der Militärdienstzeit, nach Wahl der Landwehroffiziere durch die Mannschaften und nach Abschaffung der besonderen Militärgerichtsbarkeit. Die preußische Abgeordnetenversammlung fasste den für dieses Gremium außergewöhnlichen Beschluss, die Armee fortan nicht mehr auf den König, sondern auf die auszuarbeitende Verfassung zu vereidigen. In Baden und in der Pfalz kam es sogar zur Bildung einer Revolutionsarmee, in der erstmals in der deutschen Geschichte auf die Seite der Revolution übergegangene reguläre Streitkräfte gemeinsam mit Freiwilligenformationen der Volksmassen kämpften. Zu den zahlreichen Freiwilligen gehörten der junge Friedrich Engels, der als Adjutant im Freikorps Willich kämpfte, sowie der revolutionäre Demokrat Johann Philipp Becker. Dieser organisierte Freiwilligenabteilungen und führte während des badisch-pfälzischen Feldzuges eine Division der Revolutionsarmee. Engels charakterisierte ihn als einen geborenen «Volksheerführer, von merkwürdiger Geistesgegenwart und mit einem seltnen Geschick, junge Truppen zu behandeln»6.
Die Bourgeoisie war die zur Führung der Revolution berufene Klasse. Doch so sehr sie die bürgerliche Umgestaltung der bestehenden Ordnung anstrebte, so stark war auch ihre Furcht vor den revolutionären Volksmassen. Sie paktierte mit der feudalen Reaktion und drückte sich feige vor einem entschlossenen Kampf. So verzichtete die Frankfurter Nationalversammlung darauf, sich auf der Volksbewaffnung beruhende Streitkräfte zu schaffen. Der Beschluss der preußischen Abgeordnetenversammlung, die Armee auf die Verfassung zu vereidigen, blieb ein Stück Papier. Selbstverständlich fühlte sich die feudale Reaktion durch diese Politik der Inkonsequenzen und des Paktierens ermutigt, ihre militärischen Machtmittel rücksichtslos gegen das Volk einzusetzen. Die Revolution wurde niedergeschlagen. Karl Marx und Friedrich Engels unterzogen Verlauf und Ergebnisse der Revolution einer gründlichen Analyse. Sie betrachteten es als revolutionäre Pflicht, aus der erlittenen Niederlage auch militärpolitische und militärtheoretische Erfahrungen und Lehren abzuleiten. In den künftigen Kämpfen – so schlussfolgerten sie – sei es für das Proletariat von grundlegender Bedeutung, dass es sich in allen Fragen, also auch in der Militärfrage, von bürgerlichen Einflüssen frei mache, dass es «möglichst organisiert, möglichst einstimmig und möglichst selbständig» auftrete. Die Grundvoraussetzung hierfür sahen Marx und Engels in der Schaffung einer selbständigen Klassenpartei. Geführt von ihr, «müssen die Arbeiter bewaffnet und organisiert sein», und dürfen «Waffen und Munition … unter keinem Vorwand aus den Händen» geben.7 Das war die Forderung nach einer selbständigen Militärpolitik und militärischen Organisation des Proletariats. Friedrich Engels leitete daraus auch für sich persönlich Schlussfolgerungen ab. Er begann, sich gründlich mit militärgeschichtlichen und militärtheoretischen fragen zu befassen, weil er erkannt hatte, dass die Arbeiterklasse eine eigene wissenschaftliche Lehre vom Krieg und von den Streitkräften sowie eigene Militärfachleute benötigte.
Die deutsche und internationale Arbeiterklasse stieß auch auf ihrem weiteren Weg immer wieder auf die bewaffnete Gewalt der Bourgeoisie. Marx und Engels leisteten eine immense Arbeit, um die dabei gesammelten Erfahrungen schöpferisch zu verallgemeinern. Ins Zentrum ihres militärpolitischen Interesses rückten der Deutsch-Französische Krieg und der Bürgerkrieg in Frankreich, die das Aussehen Europas verändert hatten. Doch über diesen Kriegen, so erinnerten Marx und Engels, durfte die Arbeiterklasse keinesfalls jenen «dritten Krieg der Bourgeoisie» vergessen. Er ging – so ihre Worte – «diesen beiden voraus, begleitete sie und wurde noch nach ihnen fortgesetzt – der Krieg gegen die Internationale Arbeiter Assoziation»8. Die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 durch die vom preußischen Militarismus unterstützte französische Reaktion war eine Bestätigung dieser Erkenntnis. Marx und Engels haben dem Heldentum der Kommunarden größte Anerkennung gezollt und die Verteidigung der Kommune als höchste Pflicht der Arbeiter aller Länder bezeichnet. Tausende Internationalisten aus vielen europäischen Ländern sind dieser Pflicht ehrenvoll nachgekommen. Nach der Niederschlagung der ersten Staatsmacht des Proletariats studierten Marx und Engels deren Erfahrungen. In vollem Umfang fanden sie ihre schon früher gewonnene Erkenntnis bestätigt, dass das Proletariat eine selbständige Militärpolitik und Militärorganisation braucht. Um siegreich zu sein, so folgerten sie, muss es die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen und sich eigene Machtorgane schaffen. Die proletarische Macht müsse organisiert und stark sein sowie über die erforderlichen Mittel zur Unterdrückung der Konterrevolution verfügen. Diese weitsichtigen Erkenntnisse von Marx und Engels waren Teil der wertvollen Hilfe, die sie der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung bei der Ausarbeitung und Durchsetzung einer revolutionären Militärpolitik erwiesen.
Weitreichende militärische Konsequenzen sollten sich in der Folgezeit daraus ergeben, dass das einheitliche Deutsche Reich 1871 auf reaktionärem und antidemokratischem Weg durch «Eisen und Blut» entstanden war. Junker und Bourgeoisie, die herrschenden Klassen dieses Reiches, nutzten die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands gegebenen Möglichkeiten nicht zum Wohle des Volkes. Ihnen ging es um mehr Profit und mehr Macht. Säbelrasselnd verkündeten sie, insbesondere seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, ihren Anspruch auf Weltmacht. In zunehmendem Maße benutzten sie die Steuergelder der Werktätigen für eine gewaltige, von Demagogie, Chauvinismus und nationalistischen Phrasen begleitete Aufrüstung. Die Militärs bereiteten die Pläne für den Raubkrieg vor und wiegten sich in der Illusion, das «Geheimnis des Sieges» in Besitz zu haben. Eine ernste Gefahr für ihre aggressive Kriegspolitik sahen die herrschenden Kreise des Reiches jedoch in der revolutionären deutschen Sozialdemokratie. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. zog daraus den Schluss: «Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig per Blutbad, und dann Krieg nach außen.»9 Das war die faktische Kriegserklärung an jene Kräfte des eigenen Volkes, die entschlossen gegen Militarismus und imperialistischen Krieg, für die Interessen der Werktätigen und den Frieden kämpften.
Den Ratschlägen von Marx und Engels folgend, hatten sich die revolutionären Kräfte der deutschen Sozialdemokratie frühzeitig dieser aggressiven Kriegspolitik entgegengestellt. Ihre Parole fasste August Bebel in die Worte: «Diesem System keinen Mann und keinen Groschen.»10 Auf ihrem Erfurter Parteitag 1891 forderte die Partei Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit, Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres, Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung.
In machtvollen Aktionen setzte sich das deutsche Proletariat gegen Heeresverstärkung, Flottenrüstung und andere Formen der Kriegsvorbereitung zur Wehr. Die militärpolitischen Forderungen der Sozialdemokratie waren allerdings bald zunehmend opportunistischen Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, die darauf hinausliefen, auf revolutionären Antimilitarismus und Volksbewaffnung zu verzichten. Rechte Kräfte propagierten die Ansicht, das imperialistische Heer könne durch Reformen in ein demokratisches Volksheer umgewandelt werden. Die revolutionären Sozialdemokraten wiesen derartige Angriffe entschieden zurück. Zu den hervorragendsten Verfechtern einer marxistischen Militärpolitik zählten Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Franz Mehring.
Der moderne Militarismus – Gefahr für den Weltfrieden
In einer tiefschürfenden Analyse zum Wesen des modernen Militarismus wies Karl Liebknecht überzeugend nach, dass dieser eine ungeheure Gefahr für den Weltfrieden und eine «Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse» ist. Besonders geißelte er den preußisch-deutschen Militarismus, der «alle schlechten und gefährlichen Eigenschaften irgendeiner Form des kapitalistischen Militarismus an sich» trägt.11 Der preußische Kriegsminister wusste dieser Wahrheit nicht anders zu begegnen, als gegen Karl Liebknecht einen Hochverratsprozess anzustrengen.
Scharf prangerte Rosa Luxemburg die aggressive Politik des Imperialismus an. Diese Politik «und der ihr dienende Militarismus zu Lande und zu Wasser, in Kriegs- und Friedenszeiten, ist doch nichts anderes als die spezifisch kapitalistische Methode, internationale Gegensätze zugleich zu entwickeln und zum Austrag zu bringen»12.
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren damit zu prinzipiell gleichartigen Erkenntnissen gelangt wie W. I. Lenin, der den grundlegenden Zusammenhang des modernen Militarismus mit dem Imperialismus, mit der Allmacht der Monopole, nachwies. Sie stimmten mit Lenin auch in den Grundsätzen und Zielen des Kampfes gegen Imperialismus und Militarismus überein, deren Beseitigung seit der Jahrhundertwende zur Lebensfrage der Völker geworden war.
Franz Mehring betrachtete – wie alle revolutionären Vertreter der Arbeiterklasse seit Marx und Engels – den Krieg als ein Übel im Leben der Menschheit, da er vor allem von den Werktätigen Opfer fordert und die von ihnen geschaffenen Werte zerstört. Doch bloße Friedenswünsche hielt er nicht für ausreichend. «Denn um gegen den Krieg einen siegreichen Krieg zu führen, muss man doch vor allen Dingen wissen, was der Krieg ist.»13 Das war die Aufforderung zu einer wirksamen militärgeschichtlichen und militärpolitischen Aufklärungsarbeit, zu der Franz Mehring einen großen Beitrag leistete. Die historische Aufgabe des Proletariats, den Krieg für immer aus dem Leben der Gesellschaft zu beseitigen, schloss für ihn und alle Linken in der deutschen Sozialdemokratie die Pflicht und das Recht des Proletariats ein, einen imperialistischen Krieg zum Kampf für den Sturz der bürgerlichen Ordnung auszunutzen. Auch nach Ausbruch des ersten Weltkrieges blieb diese grundsätzliche Position bestimmend für die Haltung der deutschen Linken. Sie folgten damit wichtigen Beschlüssen der internationalen Sozialistenkongresse und befanden sich in Übereinstimmung mit den Bolschewiki. Die von W. I. Lenin geführte Partei war in der gesamten internationalen Arbeiterbewegung die einzige Partei, die nach Ausbruch des Krieges die Arbeiterklasse sofort zur Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg, zum Sturz der eigenen Bourgeoisie und zur völligen Trennung der revolutionären Kräfte vom Opportunismus aufrief. Dieses Leninsche Programm hatte für die Arbeiterbewegung aller kriegführenden Länder prinzipielle Gültigkeit.
Die rechten Führer der deutschen Sozialdemokratie hingegen schlössen im ersten Weltkrieg, der ein allseitig imperialistischer Krieg war, «Burgfrieden» mit dem deutschen Monopol- und Finanzkapital. Ihren Verrat an der Arbeiterklasse bemäntelten sie mit dem demagogischen Hinweis, es gelte, das Vaterland zu verteidigen. Das wilhelminische, imperialistische Deutschland jedoch war nicht das Vaterland der Werktätigen, seine Politik war nicht von deren Lebensinteressen, sondern vom Streben der herrschenden Ausbeuterklasse nach Profit und Weltmacht bestimmt. Seine Armee war keine Armee im Dienst des Volkes, sondern – wie Karl Liebknecht treffend festgestellt hatte – die Bewaffnung des Volkes gegen das Volk selbst. Deshalb setzten die Linken der opportunistischen Losung von der «Vaterlandsverteidigung» die revolutionäre Losung entgegen: «Nicht Burgfrieden, sondern Burgkrieg. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.» Im Sinne dieser Losung organisierte Wilhelm Pieck im Frühjahr 1915 eine der ersten großen Antikriegsdemonstrationen der Werktätigen. Mit ihrem konsequenten Kampf gegen den Krieg und seine Anstifter im eigenen Land vertraten die Linken die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.
In den Morgenstunden des 7. November (25. Oktober) 1917 leitete ein Schuss des in Petrograd ankernden Kreuzers «Aurora» jene Tage ein, die die Welt erschütterten. Die Arbeiterklasse Russlands schuf die Voraussetzung für die Beendigung des imperialistischen Krieges durch den Sturz der herrschenden Klasse im eigenen Land. Möglich gemacht hatte dies die zielklare Führung durch die Partei Lenins, die kampfentschlossene, erfahrene, in der Arbeiterklasse fest verankerte Partei der Bolschewiki. Ihre konsequente, den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen dienende Politik kam auch in den ersten Dekreten der Sowjetmacht zum Ausdruck. Das Dekret über den Frieden wies den in den Krieg einbezogenen Völkern den Weg zur Beendigung des blutigen Völkergemetzels und brachte zugleich zum Ausdruck, dass die Arbeiterklasse zum Aufbau einer neuen Ordnung Frieden braucht. Das Dekret über die Rote Armee war darauf gerichtet, die Macht der Werktätigen und ihr Aufbauwerk zu schützen, die alte Armee zu zerschlagen und eine Wiederherstellung der Macht der Ausbeuter auszuschließen. Jetzt hatte die Losung von der Vaterlandsverteidigung für die Werktätigen einen realen Inhalt erhalten.
Wie die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland, so machte auch die herannahende Novemberrevolution in Deutschland den prinzipiellen Gegensatz zwischen reaktionärer und revolutionärer militärischer Gewalt wiederum besonders sichtbar. Immer breiter wurde auch in Deutschland die Front derer, die die wahren Kriegsziele erkannten. Sie wollten nicht länger zulassen, dass das Volk für den Profit der Monopole in den Tod getrieben wurde. Unter dem Einfluss der Oktoberrevolution nahm der Kampf der Volksmassen gegen den imperialistischen Krieg in Deutschland einen gewaltigen Aufschwung. Angespornt durch das Beispiel ihrer sowjetischen Klassenbrüder, riefen die deutschen Linken, die sich zur Spartakusgruppe zusammengeschlossen hatten, im Oktober 1918 zum revolutionären Kampf für die sofortige Beendigung des Krieges, für den Sturz der Herrschaft der deutschen Imperialisten und Militaristen auf.
In der Novemberrevolution 1918, der bis dahin größten Klassenaktion in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, gelang es, diese Herrschaft tief zu erschüttern. In machtvollen Aktionen fegten Arbeiter gemeinsam mit revolutionären Soldaten und Matrosen die Hohenzollernmonarchie und die Fürstenherrschaft in den deutschen Staaten hinweg und erkämpften wichtige demokratische Rechte und Freiheiten. Der Spartakusbund erwies sich als die entschlossenste revolutionäre Kraft, doch er konnte eine selbständige revolutionäre Kampfpartei nicht ersetzen und hatte nicht genügend Masseneinfluss,
Die rechten sozialdemokratischen Führer setzten alle Mittel ein, um die Revolution abzuwürgen. Der unter ihrem Einfluss stehende Rat der Volksbeauftragten verband sich mit der Obersten Heeresleitung und ließ ihr hörige Truppenteile gegen die revolutionären Arbeiter und Soldaten einsetzen. Die Werktätigen antworteten darauf mit der Bildung von Volks- und Sicherheitswehren. Auf Initiative des Spartakusbundes entstand im November 1918 auch der Rote Soldatenbund, die erste Wehrorganisation der deutschen Arbeiterklasse. Revolutionäre Matrosen schlossen sich in Berlin zur Volksmarinedivision zusammen. Ihr entschiedenes Auftreten trug zu einer raschen Auflösung jener Truppenteile des alten Heeres bei, die nach Berlin beordert waren, um die Revolution niederzuwerfen.
Auf ihrem Gründungsparteitag an der Jahreswende 1918/19 forderte die KPD, den Erfahrungen vorangegangener Klassenkämpfe Rechnung tragend, die Entwaffnung der Polizei, sämtlicher Offiziere und Angehörigen der herrschenden Klassen, die Bewaffnung des Proletariats sowie die Bildung einer Arbeitermiliz und einer Roten Garde zum Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen. Diese Forderungen waren eingeordnet in die programmatische Zielstellung, Imperialismus und Militarismus mit seinen Wurzeln auszurotten und dessen Kriegspolitik durch eine Politik des Friedens und des sozialistischen Aufbaus abzulösen.
Die konterrevolutionären Kräfte verstärkten seit der Jahreswende 1918/19 ihre Anstrengungen, um die revolutionären Kräfte militärisch niederzuwerfen. In machtvollen Klassenkämpfen setzte sich das Proletariat dagegen zur Wehr. Tapfer traten die Berliner Arbeiter der angreifenden Konterrevolution entgegen. Dem blutigen Terror fielen zahlreiche Revolutionäre, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zum Opfer. Mit bewaffneten Aktionen verteidigte das Proletariat unter anderem die Bremer und die Bayrische Räterepublik, vermochte jedoch nicht, die Grundfrage der Revolution, die Machtfrage, zu seinen Gunsten zu entscheiden. Die Hauptursache hierfür war die opportunistische Politik und Ideologie der rechten Führer der Sozialdemokratie. Dennoch war die Novemberrevolution von historischer Bedeutung für den weiteren Kampf um die Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts. Die Arbeiterklasse hatte sich trotz ihrer Niederlage günstigere Bedingungen für die Klassenauseinandersetzung mit der Bourgeoisie geschaffen.
Entschlossener Kampf gegen Faschismus und Krieg
Die Niederlage des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg und die tiefe Erschütterung seines Herrschaftssystems in der Novemberrevolution hatten an seiner Volksfeindlichkeit und Aggressivität nichts geändert. Gestützt auf seine wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, ging er nach der Niederschlagung der revolutionären Arbeiterklasse im Frühjahr 1919 dazu über, Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Ergebnisse des ersten Weltkrieges zu korrigieren. Einen wichtigen Platz nahm dabei der Ausbau der Reichswehr zu einer Kaderarmee ein. Dadurch wurde es möglich, in kurzer Frist eine Massenarmee aufzustellen.
Besondere Anstrengungen unternahmen Monopolkapital und Militarismus, um breite Kreise des Volkes ideologisch für ihre aggressive Politik willfährig zu machen. Skrupellos verleumdeten sie die revolutionäre Arbeiterbewegung und ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Sie verherrlichten den Krieg und verbreiteten die Lüge, das kaiserliche Heer sei im Felde unbesiegt geblieben und nur einem «Dolchstoß der Heimat» erlegen. Zum ideologischen Arsenal des Imperialismus gehörten ebenso heuchlerische Friedensphrasen und bornierter Nationalismus. Klammer für alle Teile dieses Arsenals wurden Antikommunismus und Antisowjetismus, die hemmungslose Verleumdung der Sowjetunion, des Marxismus-Leninismus und der KPD.
Am 30. Januar 1933 übertrugen die reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals den Hitlerfaschisten die politische Macht und errichteten damit ihre unverhüllte Diktatur. Deren Hauptstoß war nach innen gegen die KPD, nach außen gegen die UdSSR gerichtet. Schon am 3. Februar 1933 sprach Hitler vor den Befehlshabern des Heeres und der Marine über die Ziele seiner Politik. Als vorrangig bezeichnete er die Annullierung des imperialistischen Friedensdiktats von Versailles und die Wiederaufrüstung Deutschlands. Er werde, so versicherte er den Generalen und Admiralen, keinen Pazifismus dulden, sondern das Volk kriegswillig machen, um Grund und Boden im Osten erobern zu können. Doch um all das zu erreichen, müsse der Marxismus «mit Stumpf und Stiel» ausgerottet werden. Mit dieser Zielstellung hatte Hitler zugleich die künftigen Aufgaben der Streitkräfte deutlich gemacht. Es ging um den zweiten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltherrschaft, und der sollte erneut mit dem Krieg gegen die besten Kräfte des eigenen Volkes begonnen werden. Kommunisten sowie andere Antifaschisten und friedliebende Kräfte, die sich der wahnwitzigen Kriegspolitik entgegenstellten, wurden brutal verfolgt, eingekerkert und physisch vernichtet. Der neuerlich vorbereitete Krieg richtete sich nicht allein gegen die imperialistischen Konkurrenten. Er hatte vor allem das Ziel, das Haupthindernis auf dem Wege zur faschistischen Weltherrschaft zu beseitigen, die erste Arbeiter-und-Bauern-Macht der Welt, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – die UdSSR.
Die KPD hatte diese Gefahr frühzeitig erkannt und war ihr entschieden entgegengetreten. Den ersten sozialistischen Staat der Welt entschlossen zu verteidigen und den Faschismus entschieden zu bekämpfen, betrachtete sie als patriotische und internationalistische Klassenpflicht. Das war Kampf gegen den Krieg, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Einen untrennbaren Bestandteil dieses Kampfes bildete die militärpolitische Arbeit der KPD, die im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin darauf gerichtet war, das Proletariat wehrhaft zu machen. Ernst Thälmann, der Vorsitzende der KPD, erinnerte an die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung: «Die Revolution, sowohl die bürgerlich-demokratische des vorigen Jahrhunderts als die proletarische …, ist undenkbar ohne die Revolutionäre, die 1789 die Bastille stürmten, ohne die Arbeiterbataillone, die 1848 Barrikaden bauten, ohne die Kommunarden, die das revolutionäre Paris… verteidigten, ohne die roten Garden, die im Jahre 1917 das Winterpalais in Petersburg stürmten, ohne die roten Matrosen, die 1918 in Kiel die Fahnen der Revolution hissten, ohne die Bataillone, die die Revolution 1918/19 gegen Noske und 1920 die Arbeiterschaft gegen Kapp und Severing verteidigten.» Und er fügte hinzu: «Der Sieg über die Bourgeoisie, der Sieg der Arbeiter ist auch in Zukunft ohne Kampfverbände des Proletariats undenkbar.»14
In diesem Sinne wirkte auch der von Ernst Thälmann geführte Rote Frontkämpferbund. Als antimilitaristische Wehr- und Schutzorganisation der deutschen Arbeiterklasse in der Weimarer Republik leistete der RFB eine bedeutende Arbeit zur Gewinnung breiter Massen der Werktätigen für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Eine hervorragende Rolle bei der Wehrerziehung des Proletariats und dabei, die marxistisch-leninistischen Auffassungen von der Militärfrage zu propagieren, spielte die militärpolitische Zeitschrift der KPD «Oktober». Ihr Chefredakteur Ernst Schneller legte in der Zeitschrift und von der Tribüne des Reichstages aus überzeugend dar, dass sich das Wehrprogramm des Proletariats nicht in der Ablehnung der imperialistischen Armee erschöpft. Es verlange zugleich die Erziehung der Massen zum aktiven Kampf gegen Militarismus und imperialistischen Krieg. Erst wenn die Macht der Arbeiterklasse errungen sei, werde es ein wirkliches Volksheer geben, ein Instrument im Dienste der proletarischen Diktatur, im Dienste der werktätigen Massen.
Die KPD war die einzige Kraft, die nach der Errichtung der faschistischen Diktatur den Kampf gegen Faschismus und Krieg organisiert und konsequent fortsetzte. «Ernst Thälmann wurde zum Symbol des Mutes und des Widerstandswillens der deutschen Kommunisten, all derer, die gegen Hitler standen. Die Kommunistische Partei Deutschlands gab den Kampf gegen den Faschismus im Lande selbst keinen Augenblick auf. Sie kämpfte zusammen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Christen, bürgerlichen Demokraten und patriotischen Offizieren für die Aktionseinheit gegen Hitler.»15
Dem Beispiel Ernst Thälmanns folgend, setzten Zehntausende Antifaschisten in der Illegalität, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern, in den Interbrigaden und im Exil ihren Kampf fort – unter ihnen Walter Allenstein, Hermann Axen, Otto Buchwitz, Rudolf Dölling, Friedrich Ebert, Arthur Franke, Ernst Haberland, Erich Honecker, Hans Jendretzki, Wilhelm Pieck, Heinrich Rau, Horst Sindermann, Willi Stoph, Herbert Scheibe, Otto Schwab, Walter Ulbricht und Kurt Wagner. Viele von ihnen bezahlten wie Ernst Thälmann ihren Einsatz mit dem Leben – unter ihnen Etkar Andre, Bernhard Bästlein, Albert Funk, Albert Kuntz, Siegfried Rädel und Georg Schumann. Zu den 5000 deutschen Kommunisten und den anderen Antifaschisten, die in den Internationalen Brigaden an der Seite des spanischen Volkes gegen Faschismus und Krieg kämpften, gehörten Hans Beimler, Friedrich Dickel, Gottfried Grünberg, Kurt Hager, Heinz Hoffmann, Hans Kahle, Kurt Lohberger, Erich Mielke, Ewald Munschke, Alfred Neumann, Otto Schliwinski, Richard Staimer und Paul Verner.
Nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion wandte sich die KPD in einem «Aufruf an das deutsche Volk und das deutsche Heer!». Darin entlarvte sie den verbrecherischen Charakter des Krieges und wies nach, dass der Feind des deutschen Volkes im eigenen Lande steht. Weil dessen Politik «zur Ausrottung des Volkes, zur Vernichtung des Landes, zur Katastrophe»16 führe, forderte sie auf, aus eigener Kraft Hitler zu stürzen und mit dem Krieg Schluss zu machen. Im Sinne dieses Aufrufs setzten die Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten und anderen Hitlergegnern ihren Kampf noch entschlossener fort. Ausdruck dessen war auch das Nationalkomitee und die Bewegung «Freies Deutschland» als breites Kampfbündnis deutscher Antifaschisten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Fritz Schmenkel, Josef Schütz, Josef Zettler und andere setzten in Partisaneneinheiten ihr Leben für den Sieg über die Aggressoren ein. In den Reihen der Frontorganisation des NKFD trugen Antifaschisten wie Bernhard Bechler, Eberhard Charisius, Hermann Dünow, Günther Glaser, Hans Goßens, Franz Gold, Heinz Keßler, Paul Ludes, Hermann Rentzsch und Felix Scheffler an der Seite der Roten Armee zum Kampf gegen die faschistische Wehrmacht bei.
In einem heroischen und opferreichen Kampf brachen das Sowjetvolk und seine Armee der faschistischen Kriegsmaschinerie das Rückgrat. Die Sowjetunion leistete den entscheidenden Beitrag zum Sieg der Antihitlerkoalition und der Befreiungsbewegungen vieler Völker über die faschistischen Aggressoren. Es war die Sowjetarmee, die deren militärische Hauptkräfte zerschlug, die vielen Völkern Europas die Freiheit brachte und auch dem deutschen Volk den Weg in eine friedliche Zukunft eröffnete.
Zweimal innerhalb weniger Jahrzehnte hatte der deutsche Imperialismus und Militarismus im Interesse seines Profit- und Machtstrebens das deutsche Volk in eine Katastrophe gestürzt und es vor der Welt mit Schande bedeckt. Seine Streitkräfte hatten der Raub- und Eroberungspolitik der herrschenden Ausbeuterklassen, nicht aber der Verteidigung der Ehre und Freiheit der Nation gedient. Die führenden Militärs hatten nicht, wie sie später behaupteten, als unpolitische Fachleute nur Befehle ausgeführt, sondern den Krieg aktiv mit vorbereitet und die in ihren Händen konzentrierte Macht und ihre militärischen Kenntnisse für dessen verbrecherische Ziele eingesetzt.
Beide Weltkriege erhärteten in besonders schmerzhafter Weise die geschichtliche Erfahrung der Arbeiterklasse, dass ihre Interessen sowie die aller Werktätigen mit der Herrschaft der Ausbeuterklasse unvereinbar sind und dass die militärische Macht der Ausbeuter gerade zur Durchsetzung dieser volksfeindlichen Interessen unterhalten und eingesetzt wird. Die Interessen des Volkes erforderten es, die Macht des Imperialismus und Militarismus zu liquidieren und die der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten des Volkes zu errichten.
«Einen ganz neuen Weg gilt es zu beschreiten…»
Der Faschismus hinterließ dem deutschen Volk ein schreckliches Erbe. 50 Millionen Menschen hatten das Weltherrschaftsstreben des faschistischen deutschen Monopolkapitals mit ihrem Leben bezahlen müssen, darunter 20 Millionen Sowjetbürger, 6 Millionen Polen und 6 Millionen Deutsche. In Zuchthäusern und Konzentrationslagern ermordeten die Faschisten über 8 Millionen Menschen. Weiteren Millionen war durch den Krieg Gesundheit, Haus und Hof, Familie und Heimat genommen worden. Darüber hinaus hatte der faschistische Raubzug den überfallenen Völkern und dem eigenen Volk unersetzliche Verluste an materiellen und kulturellen Werten zugefügt. Angesichts dieses Erbes war die Mehrheit des deutschen Volkes von Hoffnungslosigkeit und Resignation erfasst.
Doch auch in dieser anscheinend ausweglosen Situation gab es Deutsche, die zuversichtlich in die Zukunft blickten und entschlossen handelten. Das waren vor allem jene, die unter Einsatz ihres Lebens gegen Faschismus und Krieg gekämpft hatten, jene, die das «andere Deutschland» verkörperten, das neue Deutschland des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts.
Einer von ihnen war der 33jährige Kommunist Erich Honecker. Ihm und vielen seiner Genossen hatte die Sowjetarmee Ende April 1945 geholfen, die Tore des Zuchthauses Brandenburg aufzustoßen und den Weg in die Freiheit, in das noch umkämpfte Berlin, anzutreten. Was ihn und seine Genossen in diesen Stunden und Tagen beschäftigte, beschrieb er in seiner Autobiographie: «Unsere Gedanken und Gespräche waren vor allem der Zukunft zugewandt. Insbesondere bewegte uns diese Frage: Was musste sofort geschehen, um den Faschismus mit seinen sozialökonomischen, politischen und geistigen Wurzeln vollständig und endgültig auszurotten, die materiellen und geistigen Trümmer der faschistischen Herrschaft und des Krieges wegzuräumen und die Existenz unseres Volkes zu sichern? Darauf konnte es nur eine Antwort geben: Aktionsgemeinschaft aller Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse, breites Bündnis mit allen antifaschistischen Kräften, mit allen, die willens waren, Lehren aus der unheilvollen Vergangenheit des deutschen Volkes zu ziehen… Uns beseelte der Wille, die durch die Befreiung vom Faschismus gebotene historische Chance für unser Volk zu nutzen. Nie wieder durfte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen.»17
Dieser unerschütterliche Wille prägte das Handeln der Kommunisten und anderer entschlossener Antifaschisten. Mit viel Mut, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Kraft begannen sie, Not und Elend zu bezwingen und den Grundstein für eine bessere Zukunft zu legen. Weg und Ziel wiesen der Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945 an das schaffende Volk in Stadt und Land sowie die Beschlüsse des Vereinigungsparteitages von KPD und SPD vom April 1946. Eindringlich mahnte die revolutionäre Einheitspartei der Arbeiterklasse in einem «Manifest an das deutsche Volk», niemals zu vergessen, dass es durch den Imperialismus und Militarismus in die Katastrophe des faschistischen Raubkrieges geführt worden war. Die Spaltung der Arbeiterbewegung hatte die Widerstandskräfte gegen Faschismus und Krieg so geschwächt, dass sie diese verhängnisvolle Entwicklung nicht aufzuhalten vermochten. Diese Erkenntnisse zu beherzigen, betrachtete die Partei als lebenswichtig, denn: «Wir stehen an einer Wende. Was heute getan und was heute unterlassen wird, ist für Generationen entscheidend. Einen ganz neuen Weg gilt es zu beschreiten, wenn Deutschland eine Zukunft gewinnen will.»18
Die 1055 Delegierten des Vereinigungsparteitages beschlossen die «Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands». In diesem Programmdokument erklärte die SED als ihr Ziel «die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung». Dieses Übel konnte nur im Sozialismus, auf dem Weg über das konsequente Zuendeführen der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, erreicht werden. Die wichtigste Voraussetzung, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, wurde mit der Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse auf marxistischer Grundlage geschaffen. Sie verlieh ihrem Kampf einen kraftvollen Aufschwung, förderte den Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte und gab ihrem Willen zum Neubeginn Richtung und Ziel.
Eingedenk der geschichtlichen Lehren und um in Zukunft imperialistische Gewalt- und Kriegspolitik auszuschließen, mobilisierte die Partei die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen, Imperialismus und Militarismus samt ihren Wurzeln zu liquidieren sowie alle Überreste des Hitlerfaschismus zu beseitigen. Obwohl dies der im Potsdamer Abkommen geforderten Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands entsprach, ermöglichte nur die Sowjetunion in ihrer Besatzungszone die konsequente Verwirklichung dieser Beschlüsse. Hier wurden die Monopolherren und Junker entmachtet, alle Kriegs- und Naziverbrecher bestraft und deren Eigentum in die Hände des Volkes gegeben. Diese Umgestaltung der Besitzverhältnisse war eine historische Leistung. Sie beseitigte im Osten Deutschlands die sozialökonomischen Wurzeln imperialistischer Kriegspolitik und aggressiver Streitkräfte und schuf grundlegende Voraussetzungen für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit.
Konsequent setzte sich die Partei für einen entschiedenen Bruch mit der Ideologie der Aggression und Gewalt gegen andere Völker ein. Sie bewährte sich als die entschiedenste und führende Kraft bei der Durchführung der demokratischen Schulreform sowie der Beseitigung der materiellen und institutionellen Machtpositionen des Imperialismus auf anderen Gebieten des geistig-kulturellen Lebens, so z. B. in Presse, Funk, Film und Verlagswesen. Die Überführung dieser Machtpositionen in die Hände des Volkes half, den faschistischen und militaristischen Ungeist im Osten Deutschlands für immer auszumerzen und eine geistige und kulturelle Erneuerung einzuleiten.
Die geschichtlichen Erfahrungen hatten gelehrt, dass die Machtfrage die Grundfrage jeder Revolution ist. Deshalb bildeten die Vernichtung des alten Staatsapparates und der Aufbau neuer, von der Arbeiterklasse geleiteter Machtorgane das Kernstück des revolutionären Umwälzungsprozesses. Die vollständige Befreiung von Ausbeutung und imperialistischer Kriegspolitik konnte jedoch, wie die SED in ihren vom I. Parteitag im April 1946 verabschiedeten «Grundsätzen und Zielen» erklärte, nur durch den Sozialismus erreicht werden. Dazu war es unerlässlich, die politische Herrschaft der Arbeiterklasse zu errichten, weil nur so die antifaschistisch-demokratische Umwälzung konsequent zu Ende geführt und in die sozialistische übergeleitet werden konnte. Wilhelm Pieck, der zu diesem Problem auf dem Parteitag sprach, verwies dabei auf die sich aus der konkreten Situation ergebende Chance, diesen Prozess auf friedlichem Wege zu vollziehen. Zugleich warnte er die Feinde des werktätigen Volkes: «Wir sprechen aber auch aus, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, den Widerstand der kapitalistischen Klasse mit revolutionären Mitteln zu brechen, wenn diese den Boden der Demokratie verlässt.»19 An deren Adresse gewandt ergänzte Otto Grotewohl unter Verweis auf schmerzliche Ereignisse der Geschichte des deutschen Volkes: «Wenn jemals in Deutschland wieder… die Frage stehen sollte: Ihr oder wir? so lautet unsere Antwort: Ihr!»20
Die Lösung der Machtfrage erforderte auch den Aufbau bewaffneter Organe zum Schutz der neuen Ordnung. Bereits auf ihrer Berner Konferenz im Jahre 1939 hatte die KPD zu diesem Problem Stellung genommen und sich dafür ausgesprochen, ein künftiges demokratisches Deutschland mit einer Volksarmee zu schützen. In der konkreten Nachkriegssituation aber war die Schaffung einer solchen Volksarmee nicht aktuell. In den vier Besatzungszonen übten die Siegermächte die alleinige militärische Gewalt aus. Im Osten Deutschlands stand die Sowjetarmee als Verbündeter der Arbeiterklasse. Sie vor allem schützte den Aufbau der neuen Friedensordnung vor imperialistischer Aggression und Konterrevolution.
Zur Ausübung polizeilicher Aufgaben gab es in den vier Besatzungszonen entsprechende Kräfte und Organe. In der US-amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszone, in denen die Grundlagen der imperialistischen Ordnung nicht beseitigt wurden, versahen auf Weisung der Siegermächte fast ausnahmslos die alten Kräfte weiterhin den Dienst. Die Polizei blieb Instrument der Großbourgeoisie, die zwar angeschlagen war, aber alle Mittel zur Erhaltung und zum Wiederausbau ihrer Macht einsetzte. In der sowjetisch besetzten Zone wurde mit dem alten Staatsapparat auch die zu ihm gehörende Polizei zerschlagen. Die sowjetische Besatzungsmacht vertraute klassenbewussten Arbeitern und anderen Antifaschisten den Aufbau einer neuen Polizei an.
Einer jener Genossen, die damals Polizist des Volkes – Volkspolizist – wurden, erinnert sich, wie er nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager zur sowjetischen Kommandantur bestellt und gefragt wurde: «Als was werden Sie arbeiten?» Seine Antwort: «Als Tischler.» Er hatte diesen Beruf gelernt und mit Liebe ausgeübt. Außerdem würde sein zerstörtes Berlin auf Jahrzehnte hinaus auch Tischler – mehr als vorhanden – benötigen, um es wieder bewohnbar zu machen. Natürlich stimmte er voll mit dem sowjetischen Offizier überein, dass der Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung – wie er im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 als Ziel gestellt wurde – vor allem die Mitarbeit der im antifaschistischen Kampf bewährten Kommunisten brauchte. Allerdings war er überhaupt nicht darauf gefasst, dass ihm sein Gesprächspartner vorschlug, Polizist zu werden. Er, der ganz spezielle Erinnerungen an die Polizei des Weimarer Staates und des Nazireichs hatte, der über zehn Jahre in Zuchthaus und Konzentrationslager verbringen musste, er sollte nun Polizist, Kriminalist werden? Um sich da hineinzufinden, brauchte der spätere Generalmajor der NVA Richard Fischer seine Zeit.21 So wie ihm erging es vielen. Doch sie erkannten die Notwendigkeit und handelten nach der Maxime: «Mein Platz ist dort, wo mich die Partei braucht.» Sie trugen in den folgenden Jahren entscheidend dazu bei, dass sich unter Führung der SED eine wahre Volkspolizei entwickelte, die in aufopferungsvollem Einsatz der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung diente. Aufgabe der Ende 1946 gebildeten Grenzpolizei war es, die Sowjetarmee bei der Kontrolle und beim Schutz der Grenzen zu unterstützen.
Errungenes muss verteidigt werden
Die Erfahrungen, die das deutsche Volk mit der bewaffneten Macht des deutschen Imperialismus, insbesondere der des faschistischen Reiches, gesammelt hatte, hinterließen tiefe Spuren. Viele Werktätige wollten nie mehr ein Gewehr in die Hand nehmen. Sie konnten noch nicht einsehen, dass die Arbeiterklasse in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ihre Errungenschaften und den Frieden auch mit der Waffe verteidigen muss. Die SED war sich darüber klar, dass lange und geduldige Überzeugungsarbeit notwendig sein würde, um die marxistisch-leninistische Stellung zur revolutionären Gewalt zum Allgemeingut der Werktätigen zu machen.
In breitem Umfang nutzte die Partei die Vermittlung geschichtlicher Erfahrungen, um die Werktätigen von der Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre zu überzeugen. So nahm sie z. B. im Jahre 1948 den 30. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland zum Anlass für eine prinzipielle Abrechnung mit dem Opportunismus. Sie verdeutlichte an diesem Beispiel, dass es keinen «dritten Weg» zwischen Kapitalismus und Sozialismus gibt. Folglich konnte es auch keine zwischen den Fronten stehende bewaffnete Macht geben. Die Partei setzte sich in diesem Zusammenhang offensiv mit der verstärkten Antisowjethetze auseinander, mit deren Hilfe die reaktionären Kräfte ihre Angriffe auf die antifaschistisch-demokratische Umwälzung in der Sowjetischen Besatzungszone und ihre Spaltungspolitik zu rechtfertigen suchten. Sie erinnerte an die historische Erfahrung, dass Antikommunismus und Antisowjetismus stets reaktionären Zielen, so insbesondere der Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse, dienten. Die Partei wies überzeugend nach, dass die KPdSU und die UdSSR seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ehrenvoll ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen, der Menschheit den Weg in eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit, der Völkerfreundschaft und des Friedens zu weisen.
Eine klassenmäßige Position zur KPdSU und zur Sowjetunion musste sich in der gegebenen Situation insbesondere in der Haltung zur Sowjetarmee ausdrücken. Sie hatte die Hauptlast bei der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus getragen und krönte ihre Befreiermission jetzt durch die Hilfe und Unterstützung, die sie der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung im Osten Deutschlands erwies. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland handelte als Klassenverbündeter der Arbeiterklasse und im Interesse aller Werktätigen. Sie vertraute der deutschen Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut und glaubte an deren Fähigkeit und Entschlossenheit, den Lehren der Geschichte Rechnung zu tragen und ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Und sie half dabei uneigennützig in jeder ihr nur möglichen Weise.
Die SED erläuterte den Werktätigen die Politik der SMAD und das Wirken der sowjetischen Streitkräfte als Bestandteil der auf Frieden und Freundschaft mit dem deutschen Volk gerichteten Politik der KPdSU und der Sowjetregierung. Sie wies nach, dass die Sowjetunion die entschiedenste Bastion des Friedens ist und dass es vor allem ihre ruhmreichen Streitkräfte sind, welche die Imperialisten hindern, den kalten Krieg in einen heißen Krieg umzuwandeln. Das Politbüro des Parteivorstandes der SED rief die Werktätigen auf, «sich mit aller Entschiedenheit gegen die Kriegshetze und die Kriegsvorbereitungen der Westmächte gegen die Sowjetunion zur Wehr zur setzen»22 und diese in ihrem Friedenskampf aktiv zu unterstützen.
Für diese Aufforderung gab es triftige Gründe. Die USA und Großbritannien waren nach Beendigung des zweiten Weltkrieges Schritt für Schritt von den Positionen der Antihitlerkoalition abgerückt und zum offenen Antisowjetismus zurückgekehrt. Gestützt auf das damalige Atomwaffenmonopol der USA, gingen sie zu einer Politik der Stärke und des kalten Krieges gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie über. In ihren Plänen spielte Deutschland eine wichtige Rolle. Der spätere USA-Außenminister Dulles fasste das in die Worte: «Neben der Atombombe ist Deutschland mit seinen Möglichkeiten eine gewaltige militärische Kraft, die man auf keinen Fall aus der Hand geben darf.»23
Diese Auffassung bestimmte die Besatzungspolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Deutschland. Sie verstießen gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Potsdamer Abkommen, indem sie in ihrem Besatzungsgebiet eine konsequente Entnazifizierung und Demokratisierung verhinderten und die sozialökonomischen und geistig-kulturellen Machtpositionen des Imperialismus und Militarismus sowie Polizei und Justiz im wesentlichen unangetastet ließen. Durch Umbildung in sogenannte Dienstgruppen alliierten Hilfspersonals wurden ganze Einheiten der ehemaligen faschistischen Wehrmacht erhalten. Gemeinsam mit den reaktionären Kreisen in ihren Besatzungszonen setzten die Westmächte die Teilung Deutschlands in Gang. Sie formierten ihre drei Besatzungszonen zur sogenannten Trizone, führten dort eine separate Währungsreform durch und spalteten Berlin. Es entsprach ganz dieser Politik, wenn sie gleichzeitig all jene Kräfte unterstützten, die in zunehmendem Maße mit ökonomischer und ideologischer Diversion sowie mit kriminellen Mitteln die Entwicklung im Osten Deutschlands aufzuhalten und rückgängig zu machen suchten. «In Westdeutschland» – so erklärte der Parteivorstand der SED zum Jahreswechsel 1948/49 – «ist es im vergangenen Jahr immer deutlicher geworden, wie die alten Zustände wiederhergestellt werden, aus denen Militarismus, Faschismus und Krieg erwachsen sind.»24
Die Monopolbourgeoisie war bereit, den gesellschaftlichen Fortschritt auch unter Anwendung bewaffneter Gewalt aufzuhalten. Auf Betreiben der USA bildeten die Westmächte im April 1949 die NATO, deren antisozialistische Zielstellung sie nicht verhehlten. Brüsk wiesen sie den sowjetischen Vorschlag zurück, statt dieses Paktes ein kollektives europäisches Sicherheitsbündnis abzuschließen, nahmen hingegen wohlwollend eine im Auftrag des damaligen Vorsitzenden der westdeutschen CDU, Adenauer, bereits Ende des Jahres 1948 ausgearbeitete Denkschrift zur Kenntnis. Sie enthielt die Vorstellungen maßgeblicher Kreise des Großkapitals über eine künftige westdeutsche Armee im Rahmen eines imperialistischen Militärpaktes. Im Mai 1949 verabschiedete ein Parlamentarischer Rat das auf dem Besatzungsstatut fußende und hinter dem Rücken des Volkes ausgehandelte Grundgesetz. Am 7. September 1949 konstituierte sich die imperialistische BRD. Die Macht in diesem Staat lag in den Händen jener Klassenkräfte, die das deutsche Volk und die Völker Europas bereits zweimal in diesem Jahrhundert in Weltkriege gestürzt hatten. Vom ersten Tage der Existenz der BRD an erhoben diese den Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen sowie Gebietsforderungen gegenüber anderen Staaten. Zur Durchsetzung dieser Ziele begannen die herrschenden Kreise unverzüglich mit den Vorarbeiten für den Aufbau starker, modern ausgerüsteter Streitkräfte als Instrument ihrer aggressiven Politik. Der Parteivorstand der SED erörterte am 4. Oktober 1949 die durch die Errichtung des Bonner Separatstaates entstandene Lage. Er deckte den Zusammenhang zwischen den Weltherrschaftsplänen der USA, der gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gerichteten imperialistischen Aggressionspolitik und der Spaltung Deutschlands auf. Im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts hielt der Parteivorstand neue Schritte zur Festigung und Weiterentwicklung der im Osten Deutschlands entstandenen Ordnung für unerlässlich. Er stimmte einem Vorschlag von Wilhelm Pieck zu, mit den anderen Parteien und den Massenorganisationen Verhandlungen über die Bildung einer demokratischen deutschen Regierung aufzunehmen. Mit ihrer Initiative, die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar vorzubereiten, wurde die SED in einer äußerst komplizierten Situation des Klassenkampfes ihrer Verantwortung für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt gerecht.
1K. Marx/F. Engels, Werke (im folgenden MEW), Bd. 14, Berlin 1961, S.5.
In der DVR Korea werden alle Bereiche und Gebiete des Landes gleichzeitig entwickelt, um die allseitige Entwicklung des Sozialismus zu erzielen. Solche Wirklichkeit lenkt die Aufmerksamkeit der internationalen Gesellschaft auf sich.
Was ist die allseitige Entwicklung des Sozialismus, die Generalsekretär Kim Jong Un konzipiert?
Auf dem im Januar 2021 stattgefundenen VIII. Parteitag der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) wurde die Aufgabe gestellt, in fünf Jahren (2021–2025) in der Hauptstadt Pyongyang jährlich 10 000 Wohnungen, also insgesamt 50 000 Wohnungen, zu bauen. So entstanden in Pyongyang mehr als 40 000 neue Wohnungen einschließlich der Songhwa-Straße, der Hwasong-Straße, der Rimhung-Straße, der Jonwi-Straße und der Wohnhäuser für 10 000 Haushalte in der dritten Etappe im Gebiet Hwasong. Im Februar 2025 erklärte Kim Jong Un in seiner Rede bei der Feier zum Beginn des Baus von 10 000 Wohnungen in der vierten Etappe im Gebiet Hwasong, Abschlussstadium des Baus von 50 000 Wohnungen: Der Wohnungsbau in Pyongyang ist fortzusetzen, bis das Konzept der Partei verwirklicht wird, allen Hauptstädtern vollkommene Bedingungen zu bieten. So können sie ein zivilisiertes und glückliches Leben ohne geringste Unannehmlichkeiten genießen. Und er legte die Politik für die Gestaltung der Hauptstadt dar. Allein aus der oben erwähnten Tatsache lässt es sich durchaus vermuten, wie die Umgestaltung von Pyongyang zustande kommt.
Auf dem VIII. Parteitag der PdAK wurde die Kampfstrategie des Wirtschaftsbereichs in 5 Jahren als eine auf die Instandsetzung und Verstärkung orientierte Strategie bestimmt. Demnach wurden im Vereinigten Eisenhüttenwerk „Kim Chaek“ und im Vereinigten Eisenhüttenwerk Hwanghae, führenden Eisenproduktionsbasen in der DVR Korea, energiesparende Hochöfen mit Sauerstoffglühverfahren errichtet, unzählige Kraftwerke gebaut und im Vereinigten Jugend-Chemiewerk Namhung ein groß angelegter Produktionsprozess für Soda eingerichtet. Das Traktorenwerk Kumsong und andere Betriebe für Landmaschinen wurden saniert und modernisiert, und in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft wurden große Erfolge erzielt. Mit einem Wort gesagt, erlebt die Wirtschaft der DVR Korea die Entwicklung.
Kim Jong Un legte auf der 4. Plenartagung des ZK der PdAK in der VIII. Wahlperiode im Dezember 2021 ein Programm für revolutionäre Umwälzungen auf dem Lande in der neuen Zeit und ein grandioses Konzept für die sprunghafte Entwicklung der Dörfer fest. Demgemäß entstanden bisher in der DVR Korea moderne ländliche Wohnhäuser für etwa 110 000 Familien, und es ist vorgesehen, künftig den Wohnungsbau auf dem Lande noch dynamischer voranzutreiben. Außerdem wird das ganze Bewässerungssystem instand gesetzt und verstärkt, das Mechanisierungsniveau auf dem Lande weiter erhöht und die Agrarproduktion auf eine feste wissenschaftliche Basis gebracht. So soll eine Garantie für die nachhaltige Entwicklung geschaffen worden sein. All dies führt dazu, dass mehrere Jahre lang das Agrarproduktionsziel erfolgreich erreicht wird.
Allseitige Entwicklung des Sozialismus und die Wirklichkeit in der DVR Korea (2)
Aus der Wirklichkeit in der DVRK, die heute unter der Führung Kim Jong Uns, des Vorsitzenden für Staatsangelegenheiten, zustande kommt, ist gut ersichtlich, was die von ihm konzipierte allseitige Entwicklung des Sozialismus ist.
Analytiker kommentieren, dass die allseitige Entwicklung dieses Landes in regionaler Hinsicht die Entwicklung, in der die Hauptstadt und die örtlichen Gebiete gleichermaßen umgestaltet werden, hinsichtlich des gesellschaftlichen Lebens die Entwicklung, die Politik, Wirtschaft, Kultur und alle anderen Bereiche umfasst, in Hinsicht auf die Entwicklungsweise die proportionale und gleichzeitige Entwicklung ohne Reihenfolge und in inhaltlicher Hinsicht die nach dem Weltniveau strebende Entwicklung ist.
Ein Beweis dafür ist die von Kim Jong Un festgelegte „20 × 10 Politik für die Entwicklung von örtlichen Gebieten“.
Diese Politik wurde auf der 19. erweiterten Sitzung des Politbüros des ZK der Partei der Arbeit Koreas in der VIII. Wahlperiode beschlossen und hat es zum Ziel, jährlich in 20 Städten und Kreisen moderne örtliche Industriebetriebe zu bauen, so das materiell-kulturelle Lebensniveau der Bevölkerung zu erhöhen und das Entwicklungspotenzial der örtlichen Gebiete zu verstärken. Danach wurde anlässlich der 11. Plenartagung des ZK der Partei in der VIII. Wahlperiode, die im Dezember 2024 stattfand, der Bau von fortschrittlichen Gesundheitseinrichtungen, Dienstleistungskomplexen und Verwaltungen für Getreide in die Politik für die Entwicklung von örtlichen Gebieten zusätzlich eingeschlossen.
So wurden in der DVRK in zwei Jahren von 2024 bis 2025 moderne örtliche Industriebetriebe in den örtlichen Gebieten, die einem Fünftel des Landesterritoriums entsprechen, hintereinander errichtet und eingeweiht. 2025 wurden die Krankenhäuser der Kreise Kangdong und Ryonggang und der Stadt Kusong sowie einige Dienstleistungskomplexe gebaut. Das bedeutet, dass die Entwicklung der örtlichen Gebiete von der Seite des materiell-wirtschaftlichen Lebens zu den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Kulturleben ausgebaut und vertieft wurde.
Der Bau von fortschrittlichen Gesundheitseinrichtungen in den örtlichen Gebieten steht in direkter Beziehung mit dem Vorhaben Kim Jong Uns, durch die Verstärkung der Grundlage des Gesundheitswesens eine neue Revolution im Gesundheitswesen durchzuführen. Er ließ 2025 als das erste Jahr der Umwälzungen im Gesundheitswesen festlegen und das Pyongyanger Krankenhaus, eine Stammbasis für die Modernisierung des Gesundheitswesens, hervorragend bauen. Er äußerte auch sein Konzept, künftig in zehn Jahren die Grundlage des Gesundheitswesens des Landes qualitativ zu verbessern. Demnach ist es geplant, von 2026 an jährlich in 20 Städten und Kreisen fortschrittliche Krankenhäuser zu errichten und in der Hauptstadt Pyongyang noch ein Krankenhaus wie das Pyonyanger Krankenhaus zu bauen.
Kim Jong Un erklärte auch seine Absicht, neben dieser grandiosen Arbeit alle Schulen und Bergarbeitersiedlungen des ganzen Landes umzugestalten und die neu zu organisierenden oder die rückständigsten Landwirtschaftsbetriebe auf dem Marschland am Koreanischen Westmeer in moderne und zivilisierte Dörfer zu verwandeln.
Quelle: Info derDVRK-Botschaft in Berlin vom 24.02.2026
Vom 6. bis zum 8. Januar fand in Vientiane der XII. Parteitag der Laotischen Revolutionären Volkspartei (LVRP) statt. Am 7. Januar erschienen in der laotischen Tageszeitung „Vientiane Times“ zwei Artikel, die sich dem Ereignis widmeten:
12. Nationalkongress der Partei eröffnet, Entwicklungsfahrplan vorgestellt
Vientiane Times vom 7. Januar 2026
Von Souksakhone Vaenkleo
Der 12. Nationalkongress der Laotischen Revolutionären Volkspartei wurde am Dienstag offiziell eröffnet. Dabei wurde die Entwicklungsrichtung vorgestellt, mit der die Makroziele erreicht und Laos auf dem Weg zum Sozialismus vorangebracht werden sollen.
Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei, Thongloun Sisoulith, erklärte die dreitägige Sitzung unter dem Motto „Die starke Führungsrolle der Partei stärken, aktiv eine unabhängige und selbstständige Wirtschaft aufbauen, das demokratische Regime des Volkes weiter pflegen und entschlossen den Weg zum Sozialismus fortsetzen” für eröffnet. Kurz nach seiner Eröffnungsrede stellte der Generalsekretär den Entwurf des politischen Berichts des 11. Zentralkomitees der Partei vor, in dem die Entwicklungsfahrpläne für einen Zeitraum von 5, 10 und 30 Jahren dargelegt sind, mit dem Ziel, die im Thema genannten Ziele zu erreichen.
In den nächsten fünf Jahren werden die Parteiführer das Land dabei leiten, eine feste politische Stabilität und soziale Ordnung zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten, die der sozioökonomischen Entwicklung förderlich sind. Auf wirtschaftlicher Ebene kündigte der Parteichef ein ehrgeiziges Ziel für das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum an, das im Zeitraum 2026-2030 mindestens 6 Prozent erreichen soll. Dies wird den Weg dafür ebnen, dass Laos in diesem Jahr den Status eines am wenigsten entwickelten Landes verlässt, und einen reibungslosen Übergang in den nächsten drei Jahren unterstützen. „Es werden Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten gründlich anzugehen“, sagte Generalsekretär Thongloun den Teilnehmern.
An der Sitzung nahmen rund 834 Delegierte aus der Zentralregierung und den lokalen Behörden, darunter 123 Frauen, die 421.865 Parteimitglieder aus dem ganzen Land vertreten, sowie weitere 388 geladene Gäste teil. Generalsekretär Thongloun versprach im Namen des Zentralkomitees der Partei, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und sich für eine unabhängige und selbstständige Wirtschaft einzusetzen. „Die Lebensqualität der Menschen muss verbessert werden; die schöne und einzigartige Kultur des Landes wird gefördert und die Humanressourcen werden so entwickelt, dass sie den erforderlichen Qualitätsanforderungen entsprechen“, sagte er. In Bezug auf die Außenbeziehungen erklärte der Parteivorsitzende, Laos werde seine Außenpolitik proaktiv gestalten, um mehr Vertrauen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen und das Ansehen Laos‘ auf regionaler und internationaler Ebene zu stärken.
Der politische Bericht versprach, keine hohen Schulden anzuhäufen. Dies geschah, nachdem Laos bemerkenswerte Fortschritte bei der Bedienung seiner Schulden erzielt hatte, wodurch die Staatsverschuldung von 116 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf 88 Prozent im Jahr 2025 sank. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sagte Generalsekretär Thongloun, der auch Staatspräsident ist, dass die Prioritäten, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten im Rahmen der nationalen Agenda 2021-2025 festgelegt wurden, in den 10. Fünfjahresplan für die sozioökonomische Entwicklung 2026-2030 integriert werden müssen.
Um die Entwicklung voranzutreiben, betonte er die dringende Notwendigkeit, die Regierungsführung und die Vorschriften zu reformieren, um die Transparenz zu verbessern, Hindernisse abzubauen und das Geschäftsumfeld zu verbessern, während gleichzeitig die Modernisierung und Digitalisierung vorangetrieben werden müssen. Außerdem werden Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Land-, Wasser- und Mineraliennutzung verstärkt. Die Energiequellen werden durch eine stärkere Erzeugung von Wasser-, Solar-, Wind- und Kernenergie diversifiziert, um die Inlandsnachfrage zu decken und die Exporte anzukurbeln.
Darüber hinaus wird die Partei ihre Führungsaufsicht verstärken, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, Schlupflöcher zu schließen und Einnahmequellen zu erweitern, um so Impulse für eine schnellere, stabilere und nachhaltigere sozioökonomische Entwicklung zu setzen.
Während die Entwicklungsphase 2026–2030 auf den Errungenschaften und Erfahrungen der letzten fünf Jahre aufbauen wird, werden in den nächsten fünf Jahren die Grundlagen für die folgenden 10 und 30 Jahre gelegt. In den nächsten zehn Jahren (2026–2035) wird die Partei weiterhin das demokratische Regime des Volkes festigen und die Selbstständigkeit und rechtsstaatliche Regierungsführung stärken, während sie gleichzeitig für politische Stabilität, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt. Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um eine hochwertige, grüne und nachhaltige Entwicklung, makroökonomische Stabilität, Schuldenabbau, Personalentwicklung, Digitalisierung und Klimaresilienz sicherzustellen.
Bis 2055, wenn die Laotische Revolutionäre Volkspartei ihr 100-jähriges Bestehen feiert, wird die Parteiführung danach streben, Laos in ein Entwicklungsland mit hohem mittlerem Einkommen zu verwandeln, sagte der Generalsekretär der Partei bei der Vorstellung des Entwurfs des dritten politischen Programms der Partei.
Anschließend stellte Politbüromitglied und Premierminister Sonexay Siphandone den Entwurf des 10. fünfjährigen nationalen sozioökonomischen Entwicklungsplans für 2026-2030 vor, der die Entwicklungsrichtung der Partei in Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele umsetzt.
Am Mittwoch soll der Kongress die Mitglieder des 12. Zentralkomitees der Partei wählen, die die Partei in den nächsten fünf Jahren leiten werden.
Der 12. Nationalkongress der Partei wird eröffnet und bekräftigt die Führungsrolle und den Entwicklungsweg
Vientiane Times vom 7. Januar 2026
Von Khonesavanh Latsaphao
Alle Laoten im ganzen Land begrüßen herzlich den 12. Nationalkongress der Laotischen Revolutionären Volkspartei.
Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LRVP) eröffnete am Morgen des 6. Januar im Nationalen Kongresszentrum in Vientiane ihren 12. Nationalkongress und läutete damit eine neue Entwicklungsphase für die Partei und die Nation ein. Der Kongress wird vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei, Thongloun Sisoulith, geleitet. Anwesend sind Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei, die ehemaligen Parteiführer Choummaly Sayasone und Bounnhang Vorachith, der Präsident der Laotischen Veteranenvereinigung, Generalleutnant Sengnuan Xayalath, Leiter von Massenorganisationen auf zentraler Ebene, Vertreter nationaler Helden und Ehrengäste. An dieser wegweisenden Versammlung nehmen 834 offizielle Delegierte teil, die 421.865 Parteimitglieder aus dem ganzen Land vertreten. Die Delegierten wurden auf den Parteitagen der Ministerien, ministeriumsähnlichen Organisationen und lokalen Gebietskörperschaften im ganzen Land gewählt und erfüllen in vollem Umfang die Anforderungen hinsichtlich Struktur, Qualität und Repräsentativität aller Klassen, ethnischen Gruppen, Geschlechter und Altersgruppen. Darüber hinaus nehmen 388 geladene Gäste an dem Kongress teil.
Die Eröffnungszeremonie begann mit einer Ehrung der Nationalflagge, gefolgt von der Überreichung von Blumensträußen durch junge Menschen an die Parteiführer, was den tiefen Respekt und das Vertrauen der jüngeren Generation in die Partei symbolisiert.
Generalsekretär Thongloun stellte einen Entwurf des politischen Berichts des 11. Zentralkomitees der Partei vor, in dem die Erfolge, Mängel und Lehren aus den letzten fünf Jahren der Umsetzung der Beschlüsse des 11. Nationalen Parteitags dargelegt wurden. In dem Bericht wurde festgestellt, dass Laos neben neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch mit zahlreichen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert war. Unter der Führung des Zentralkomitees der Partei konnten jedoch viele wichtige Erfolge erzielt werden. Die Wirtschaft verzeichnete ein kontinuierliches Wachstum, die makroökonomische Stabilität verbesserte sich, die Inflation wurde unter Kontrolle gebracht, die Wechselkurse wurden stabilisiert und die wirtschaftliche Erholung nahm allmählich Gestalt an. Gleichzeitig haben die Partei und der Staat die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes entschlossen verteidigt, die politische Stabilität, die soziale Ordnung, den Frieden und die Sicherheit gewahrt und destruktive Aktivitäten feindlicher Kräfte, einschließlich der Bemühungen zur Bekämpfung drogenbezogener Probleme, wirksam verhindert und bekämpft.
Wichtige Fortschritte wurden bei der Reform einer Reihe staatlicher Unternehmen und der Ausweitung der Produktion durch die Verarbeitung weiterer Produkte erzielt, um deren Verkaufswert zu steigern. Neue Infrastruktursysteme wurden entwickelt und in Betrieb genommen, wodurch die Konnektivität auf ein höheres Niveau gebracht wurde. Die Entwicklung der Humanressourcen wurde als oberste Priorität identifiziert, wobei Anstrengungen unternommen wurden, um die Qualität der Bildung zu verbessern, den Lehrermangel und die Schulabbrecherquote zu bekämpfen, die wissenschaftliche Forschung zu fördern und Innovationen zu unterstützen.
Die öffentliche Gesundheit und die Krankheitsprävention wurden gestärkt, die Gesundheitsversorgung verbessert und mehr für die Erhaltung und Förderung des wertvollen kulturellen Erbes des Landes getan. Das Arbeitsmanagement und die Kompetenzentwicklung wurden verbessert, Maßnahmen für nationale Leistungsträger umgesetzt und Sozialhilfeprogramme erzielten positive Ergebnisse.
Staatliche Organisationen auf allen Ebenen wurden gestrafft und gestärkt, um ihre Effizienz zu verbessern, und gleichzeitig wurden die Rechtsvorschriften gestärkt, um die staatliche und soziale Verwaltung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen. Die Rechnungsprüfung, Inspektion und Gerichtsverfahren wurden verstärkt, um Fairness, Transparenz und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.
In der Außenpolitik verfolgte die Partei weiterhin eine unabhängige Außenpolitik und engagierte sich proaktiv in der bilateralen und multilateralen Diplomatie, um die Rolle und das Ansehen der Partei und des Landes auf der internationalen Bühne zu stärken.
Die ideologische und politische Arbeit wurde verstärkt, wobei bemerkenswerte Erfolge bei den Studien zum Kaysone-Phomvihane-Gedanken und beim Austausch theoretischer und praktischer Erfahrungen mit befreundeten Parteien erzielt wurden.
Der Bericht wies auch auf Mängel hin, darunter unzureichendes Engagement und mangelnder Dienstleistungsgeist bei einigen Parteimitgliedern und Führungskräften, Einschränkungen bei der Verwaltung sozialer Online-Medien, anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen, schwache Importsubstitutionsproduktion, langsame industrielle Modernisierung und begrenzte Investitionen in die Entwicklung von Humanressourcen.
Aus den Erfahrungen mit der Umsetzung der Beschlüsse des 11. Nationalen Parteitags und mehr als 40 Jahren Reformen zog der Bericht die Lehre, dass eine starke und entschlossene Führung durch das Zentralkomitee der Partei der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen und zum Erreichen des Erfolgs ist.
Mit Blick auf die Zukunft bekräftigte die Partei ihren allgemeinen Leitsatz: „Die starke Führungsrolle der Partei stärken, aktiv eine unabhängige und selbstständige Wirtschaft aufbauen, das demokratische Regime des Volkes weiter pflegen und entschlossen den Sozialismus vorantreiben”.
Für den Zeitraum 2026-2030 hat sich die Partei klare Ziele gesetzt, um die politische Stabilität, Recht und Ordnung, die nationale Einheit und die entschlossene Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität zu gewährleisten.
Weitere Ziele sind, dass Laos den Status eines am wenigsten entwickelten Landes verliert, ein transparenteres und effektiveres politisches System schafft und wirtschaftliche und finanzielle Probleme löst.
Das angestrebte BIP-Wachstum wurde auf durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr festgelegt, parallel zu den Bemühungen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und Laos schrittweise von einer Konsumgesellschaft zu einer produktionsorientierten Nation zu wandeln.
Die Partei wird die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen fördern, die Stromerzeugung diversifizieren, einschließlich Wasserkraft, Solarenergie, Windenergie und anderer Energiequellen für den Inlandsverbrauch und den Export, eine gute Regierungsführung verbessern, Korruption bekämpfen, die regionale Konnektivität stärken, das Investitionsklima verbessern, die Armutsquote bis 2030 auf einstellige Werte senken und die Armutsbekämpfung zu einer nationalen Entwicklungsaufgabe machen.
Vorrang haben außerdem die Verbesserung des Bildungsniveaus, die Modernisierung des Gesundheitswesens, die Verbesserung der Arbeits- und Sozialsysteme, die Stärkung der Katastrophenprävention und -bewältigung, die Erhaltung des kulturellen Erbes der Nation, die Förderung des Tourismus und die aktive Umsetzung der Außenpolitik.
Die Partei bekräftigte ihr Engagement für die Vertiefung ihrer großen Freundschaft und besonderen Solidarität mit Vietnam, den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft mit China, die Stärkung der Beziehungen zu anderen Nachbarländern und strategischen Partnern, die Unterstützung des Multilateralismus und die Fortsetzung der Überarbeitung der Lohn- und Sozialsysteme, um den neuen Entwicklungsbedingungen gerecht zu werden.
Der 12. Nationalkongress der Partei ist somit ein historischer Meilenstein, der die strategische Ausrichtung der Partei und der Nation in einer neuen Entwicklungsphase festlegt.
Parteisekretär Thongloun Sisoulith gratuliert den Delegierten zum erfolgreichen Abschluss des 12. Nationalen Parteikongresses.
Am Donnerstag wählte das 12. Zentralkomitee der Laotischen Volksrevolutionären Partei den Genossen Thongloun Sisoulith erneut zum Generalsekretär der Partei für eine zweite Amtszeit und wählte 13 Mitglieder des Politbüros – des obersten Entscheidungsgremiums der Partei – für eine fünfjährige Amtszeit von 2026 bis 2030.
Die Mitglieder des Politbüros sind: 1. Genosse Thongloun Sisoulith 2. Herr Xaysomphone Phomvihane 3. Herr Sonexay Siphandone 4. Herr Khamphanh Phommathat 5. Herr Kikeo Khaykhamphithoune 6. General Vilay Lakhamfong 7. Frau Sisay Leudetmounsone 8. Herr Saleumxay Kommasith 9. Herr Khamphanh Pheuyavong 10. Herr Thongsalith Mangnomek 11. Herr Phet Phomphiphak 12. Generalleutnant Khamlieng Outhakaysone 13. Herr Vanxay Phongsavanh Sie wurden während der Vorsitzung des 12. Zentralkomitees am Donnerstag, dem letzten Tag des dreitägigen 12. Nationalparteikongresses, ins Amt gewählt.
Die Sitzung wählte außerdem 11 Mitglieder ins Sekretariat des 12. Zentralkomitees der Partei. Die Vorsitzung fand statt, nachdem der Kongress am Mittwoch 73 Mitglieder des 12. Zentralkomitees der Partei gewählt hatte.
Der Kongress tagte unter dem Motto „Die starke Führungsrolle der Partei stärken, aktiv eine unabhängige und eigenständige Wirtschaft aufbauen, das demokratische Volksregime weiter pflegen und unermüdlich in Richtung Sozialismus voranschreiten“, und verabschiedete wichtige Entwurfsdokumente. Dazu gehörte das dritte politische Programm der Partei; die geänderten Geschäftsordnungen der Partei; ein politischer Bericht des 11. Parteizentralkomitees; den 10. fünfjährigen Nationalen Sozioökonomischen Entwicklungsplan für 2026–2030; und eine Resolution, die vom 12. Nationalkongress angenommen wurde.
Die Dokumente skizzieren den Entwicklungsplan, der Laos bei der Stärkung des demokratischen Volksregimes und dem weiteren Voranschreiten in Richtung Sozialismus leiten soll.
In seiner Abschlussrede bezeichnete der Generalsekretär der Partei und Präsident Thongloun Sisouilth die Ergebnisse des 12. Nationalparteitags als „einen großen Erfolg“.
Über die 835 Delegierten, die am dreitägigen Kongress teilnahmen, forderte der Vorsitzende die Parteikomitees auf allen Ebenen auf, ihr Möglichstes zu tun, um die vom Kongress gebilligten Richtlinien, Richtlinien und Pläne zu übersetzen und umzusetzen.
Der Nationale Parteikongress, der alle fünf Jahre stattfindet, führt zu mehreren weiteren wichtigen politischen Ereignissen, die die nächste Entwicklungsphase des Landes prägen. So findet am 22. Februar eine landesweite Wahl statt, bei der Bürger im ganzen Land abstimmen, um ihre Vertreter der Nationalversammlung zu wählen
Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse wird die Versammlung ihre Vorsitzung abhalten, um den Staatspräsidenten und Premierminister zu wählen und die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts sowie anderer wichtiger Gremien zu genehmigen.
Die EU begrüßt den Sturz des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Truppen. Da Maduro aus deren Sicht kein legitimer Präsident war, sondern ein „Diktator“ – noch dazu einer, der mit den anderen feindseligen „Despoten“ in Russland, China und Iran paktierte –, gab es auch keinen Grund, den USA allzu laut Vorwürfe zu machen.
Europäische Politiker äußern sich zurückhaltend zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Militäreinsatzes. Für sie war Edmundo González Urrutia der Wahlsieger, Maduros damaliger Gegenkandidat. Er erhielt 2024 den Sacharow-Preis des Europaparlaments, zusammen mit María Corina Machado, der venezolanischen Oppositionsführerin, die 2025 zudem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Dem entsprechend zurückhaltend waren die Äußerungen der EU-Politiker, was die politische Bewertung der Vorgänge auf der anderen Seite des Atlantiks anging. Zumal nachträglicher europäischer Protest ja auch wenig genützt hätte (!!!) und man US-Präsident Donald Trump in der Ukraine dringend als Verbündeten im Krieg gegen Russland braucht (!!!). Ihn durch Kritik zu vergrätzen, wollen die Europäer nicht riskieren.
Die EU befürchtet, dass Trumps Bereitschaft zur gewaltsamen Durchsetzung politischer Interessen auch Folgen für Europa haben könnte. Problematischer ist aus europäischer Sicht vor allem die Ankündigung von US-Präsident Trump, die USA würden Venezuela vorerst verwalten und sich das angeblich vom Regime gestohlene Erdöl zurückholen. Das gab der Militäraktion, die von den USA zunächst als eine Art robuster Strafverfolgungseinsatz dargestellt worden war, plötzlich den Charakter kolonialer Kanonenbootpolitik. Es war daher kein Zufall, dass in den Äußerungen europäischer Politiker immer ein demokratischer Übergang in Venezuela angemahnt wurde, der den Willen der Bevölkerung respektiere. Anders als offenbar die US-Regierung sehen die Europäer durchaus eine politische Rolle für den exilierten Gegenkandidaten González oder die untergetauchte Oppositionsführerin Machado.
In Europa fürchtet man jedoch die Folgen der US-Intervention über Venezuela hinaus. Wenn die USA bereit sind, politische und wirtschaftliche Interessen in der westlichen Hemisphäre mit Waffengewalt und ohne allzu große Rücksicht auf das Völkerrecht durchzusetzen, kann das auch für die EU direkte Folgen haben – und zwar weitaus dramatischere als den Sturz eines ohnehin als illegitim angesehenen „Autokraten“. In Brüssel, und erst recht in Kopenhagen, wurde jedenfalls sehr genau registriert, dass die US-Kommentatorin Katie Miller, Ehefrau von Trumps Vizestabschef und Vertrautem Stephen Miller, am Wochenende bei X ein Bild postete, das eine Landkarte von Grönland in den Farben der amerikanischen Stars and Stripes Flagge mit dem Wort: „Bald“ zeigt. Der Washingtoner Botschafter von Dänemark, zu dem Grönland gehört, sah sich daraufhin zu dem eigentlich überflüssigen Hinweis genötigt, dass sein Land immerhin ein Nato-Verbündeter der USA sei.
Bundesregierung eiert windelweich und jammert über die „komplexe Lage“
Bundeskanzler Merz drückte sich am Wochenende um eine klare – und womöglich kritische – Meinung zu völkerrechtlichen Fragen mit dem Verweis herum, die Rechtslage sei „komplex“. „Grundsätzlich“ müssten im Umgang zwischen Staaten die „Prinzipen des Völkerrechts gelten“, stellte er fest – eine bemerkenswerte Relativierung. In einem englischsprachigen Beitrag bei X sprach Merz sogar davon, dass das Völkerrecht nur „the guiding framework“ sei, also so etwas wie eine Leitplanke zur Orientierung. Ein grober Rahmen, aber anscheinend kein einzwängender Käfig. Sein spanischer Kollege Sánchez wurde am Sonntag deutlicher: Er nannte die US-Aktion eine „Intervention, die das Völkerrecht verletzt“.
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht“, hieß es zum Beispiel in der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die am Samstagabend verbreitet wurde. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“ Das klang schon fast nach: Gut, dass er endlich weg ist.
Damit verliert die Bundesregierung, die nach noch nicht einmal einem Jahr im Amt von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wegen ihrer katastrophalen Politik, ihrer Doppelstandards und nicht eingehaltener Wahlversprechen als besonders unbeliebt gilt, im In- und Ausland ein weiteres Stück Reputation und Glaubwürdigkeit.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stotterte heute morgen im Deutschlandfunk auf dem Weg nach Litauen ebenso hilflos wie sein Chef von einer „außerordentlich komplexen Lage“, die bei der Bewertung des amerikanischen Vorgehens gegen Venezuela berücksichtigt werden müsse. Da bleibt er dann lieber bei der bewährten, unterkomplexen Hetze gegen Russland, mit der die Bevölkerung in Deutschland seit nunmehr vier Jahren ununterbrochen in Kriegsbegeisterung gegen Russland versetzt werden soll.
EU-Parlaments-Vize Barley wirft USA Bruch des Völkerrechts vor
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley zeigte im Morgenmagazin von ARD und ZDF wenig Verständnis für das – so wörtlich – „Herumgeeiere“. Sie habe kein Problem damit, das Verhalten der USA als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen, so die SPD-Politikerin. US-Präsident Trump gehe es darum, die Einflusssphäre der USA zu sichern. Nun müsse die EU zusammenhalten und sich selbst stark machen.
Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), Trump gehe es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Es sollten Menschen in Venezuela beseitigt werden, die Kooperationen mit China und Russland pflegten. „Das ist Machtpolitik in klassischer Weise“. Münkler glaubt nicht, dass die USA mit Venezuelas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado kooperieren. „Teile des alten Regimes sollen sich fügen.“ Er erwarte daher, dass Trump den Druck auf Interims-Staatschefin Rodriguez aufrecht halten werde. Neben der Androhung weiterer Militäraktionen seien auch Wirtschaftssanktionen denkbar, so der emeritierte Professor der Berliner Humboldt Universität. Die USA könnten Münkler zufolge zudem versuchen, in anderen Staaten der Region „Einflusszonen“ einzurichten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Besorgnis über die Militäroperation der USA in Venezuela zum Ausdruck gebracht, die zur Festnahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau geführt hat, und bezeichnet den Vorfall als alarmierend für das Völkerrecht.
Lateinamerika ist in der Bewertung des US-Angriff auf Venezuela gespalten. Brasiliens Rechte wünscht sich eine US-Intervention auch in ihrem Land.
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva am Sonntag ein Treffen der Minister der lateinamerikanischen und karibischen Celac-Staaten einberufen. Er hatte bereits am Samstag die Militäraktion der USA verurteilt. Sie überschreite eine Grenze, sei inakzeptabel und verletze die Souveränität Venezuelas. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der für die internationale Gemeinschaft extrem gefährlich sei.
Das Treffen sollte, so Lulas Hoffnung, zu einer gemeinsamen Verurteilung durch die Staaten des gesamten Kontinents führen. Im Celac-Block sind seit 2010 alle 33 Entwicklungsländer des amerikanischen Kontinents vereint.
Doch Lulas Rechnung ging nicht auf: Die Videokonferenz endete nach zwei Stunden ergebnislos, da man sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien, Uruguay und Spanien hatten immerhin Stunden zuvor gemeinsam ihre Besorgnis über den Vorfall formuliert: „Der Versuch, Regierungskontrolle auszuüben, ist nicht mit internationalem Recht zu vereinbaren.“
Lula blieb bei seiner Verurteilung der Militär-Intervention und erkannte außerdem, ebenso wie Kolumbien, die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodrigues als Interimspräsidentin an. Eine widersprüchliche Entscheidung, da Brasilien ursprünglich die Wahl Maduros nicht anerkannt hatte. Auf X erklärte Lula: „Länder in offener Verletzung des internationalen Rechts anzugreifen, ist der erste Schritt in eine Welt der Gewalt, des Chaos und der Instabilität, in der das Recht des Stärkeren sich gegen den Multilateralismus durchsetzt.“
Argentiniens Milei gegen gemeinsame Erklärung
Venezuelas Außenminister Yván Gil bezeichnete den Angriff während der Konferenz als „feige und kriminell“. Es handele sich um eine Attacke auf ganz Lateinamerika und die Karibik. Argentiniens Präsident Javier Milei hingegen begrüßte die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „Fortschritt der Freiheit“. Milei war es auch, der sich gegen eine gemeinsame Erklärung der Celac-Staaten einsetzte.
Mehrere brasilianische Rechtsaußen-Politiker feierten den Angriff und die Festnahme Nicolás Maduros euphorisch als „Rettung Venezuelas“. Unter Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ist die Auffassung verbreitet, dass die USA durch eine Militärintervention für Ordnung in Brasilien sorgen sollten. Der seit Februar 2025 in den USA lebende Eduardo Bolsonaro, Sohn des früheren Staatschefs, hat schon mehrfach eine US-Intervention in Brasilien gefordert.
China verurteilt scharf die US-Angriffe auf Venezuela
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die US-Intervention in Venezuela scharf verurteilt. Peking sei „zutiefst schockiert“, hieß es am Samstag in der Parteizeitung China Daily: China ist zutiefst schockiert über den offensichtlichen Einsatz von Gewalt gegen einen souveränen Staat und das Vorgehen gegen dessen Präsidenten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag nach US-Militärschlägen gegen Venezuela.
„Solche hegemonialen Handlungen der USA verletzen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas ernsthaft und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibikregion. China lehnt das entschieden ab“, sagte der Sprecher.
Der Sprecher forderte die USA auf, das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.
Am Sonntag forderte Peking die USA zur Freilassung von Venezuelas bisherigem Staatschef Nicolás Maduro und seiner Ehefrau auf.
Nur wenige Stunden vor Maduros Gefangennahme durch US-Spezialtruppen hatte ihn der chinesische Lateinamerika-Sondergesandte Qiu Xiaoqi noch mit einer Delegation in dessen Präsidentenpalast in Caracas getroffen. Peking hatte Sorgen, die USA könnten auch chinesische Öltanker beschlagnahmen.
Schon im November hatte China die US-Regierung bezüglich Venezuela vor einer Verletzung der Sicherheit und Souveränität anderer Länder gewarnt. Laut Washington Post sollen Maduro und sein letzter internationaler Gast Qiu auch besprochen haben, wie Peking das Regime unterstützen könne und wie rund 600 bilaterale Verträge vor den USA zu schützen seien.
China ist Venezuelas wichtigster internationaler Partner, umgekehrt ist Venezuela für Peking ein Brückenkopf in Lateinamerika. Dort hat China in den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch stark an Einfluss gewonnen, während Washingtons Gewicht rückläufig war. Bereits 2014 vereinbarten China und Venezuela eine „umfassende strategische Partnerschaft“. Als der Präsident der VR China Xi Jinping am 9. Mai in Moskau Maduro bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus traf, sprach er von einer „eisernen Freundschaft“.
Einig in der Ablehnung der US-Hegemonie
Xi und Maduro teilen nicht nur eine ähnliche Weltsicht samt Abneigung gegen US-Hegemoniestreben. Ihre Volkswirtschaften sind auch durch Öl- und andere Handelsinteressen verbunden. Letztere umfassen etwa chinesische Technologieproduktie etwa von Huawai, aber auch Waffen.
Künftig könnten die Handelsbeziehungen zwischen China und Venezuela stark von Washingtons Gnaden abhängen
China kaufte zuletzt etwa 80 Prozent der venezolanischen Ölexporte. Zwar machen die nur etwa vier Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte aus, doch vergrößern sie Chinas Unabhängigkeit von anderen Ölquellen. Die chinesischen Kredite werden mit künftigen Öllieferungen abgesichert. Die Handelsbeziehungen zwischen China und Venezuela könnten jedoch in der Zukunft stark von Washingtons Gnaden abhängen.
Laut Trump soll China weiter Öl aus Venezuela bekommen können – über US-Konzerne: „Was andere Länder betrifft, die Öl haben wollen, wir sind im Ölgeschäft und wir werden es ihnen verkaufen. Wir sagen nicht, dass wir es ihnen nicht verkaufen,“ hatte Trump bei seiner Pressekonferenz nach Maduros Gefangennahme erklärt.
Andererseits begründete er die US-Intervention aber auch damit, dass Maduro auswärtigen Feinden der USA zu Einfluss in der Region verholfen hätte. China nannte er dabei aber so wenig beim Namen wie bei der Frage künftiger Ölgeschäfte.
Protestdemonstration gegen die US-Angriffe auf Venezuela am 3. Januar 2026 in New York City, USA.[Foto/Xinhua]
Die internationale Gemeinschaft ist tief schockiert über den offensichtlichen Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten gegen Venezuela, darunter groß angelegte Luftangriffe auf das Land und die gewaltsame Festnahme seines Präsidenten und seiner Frau. Ihre Handlungen sollten verurteilt werden, da sie einen nackten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen Staat darstellen und das Völkerrecht sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eklatant verletzen.
Nach jeder Definition stellt die US-Militäroperation eine Invasion dar. Sie eskaliert gefährlich die sogenannte „Monroe-Doktrin“ von einem isolationistischen Konzept des 19. Jahrhunderts zu einer Doktrin von Gewalt und Zwang des 21. Jahrhunderts. Dies schafft einen alarmierenden Präzedenzfall für Lateinamerika und die Karibik, stellt eine direkte Bedrohung für die Souveränität und Sicherheit der Länder in der Region dar und erschüttert die Grundlagen der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.
Washingtons Rechtfertigung, es handele sich um eine Aktion zur „Drogenbekämpfung“, ist weder glaubwürdig noch legitim. Kein solcher Vorwand kann die Bombardierung eines souveränen Landes oder die Entführung seines Staatsoberhaupts rechtfertigen. Wenn eine solche Begründung akzeptiert würde, würde sie mächtigen Nationen effektiv die Lizenz geben, militärisch überall dort einzugreifen, wo sie es für richtig halten, unter einem von ihnen selbst gegebenen Vorwand, das Völkerrecht auszuhöhlen und durch das Recht des Dschungels zu ersetzen.
Die wahre Motivation hinter der US-Aggression wurde von der US-Regierung offengelegt, die triumphierend verkündete, dass Nicolas Maduro und seine Frau „gefangen genommen und aus dem Land geflogen“ worden seien und die USA Venezuela „vorübergehend“ „regieren würden“, um „das Öl in Gang zu bringen“. Diese Bemerkungen rissen den ohnehin schon dünnen Schleier moralischer Fassade ab und entlarvten die Operation als das, was sie war: ein Machtspiel um Ressourcen zu ergreifen. Jeder Anschein von Gerechtigkeit oder Stabilität wurde in einer offensichtlichen Demonstration gesetzloser Heuchelei weggesprengt. Das Muster erinnert beunruhigend an den Irakkrieg – ein weiteres Kapitel in Washingtons langjähriger Bilanz, unter falschen Vorwänden Ressourcen anderer Länder an sich zu ziehen.
Washingtons Behauptung von „strategischer Kürzung“ klingt daher hohl. Für andere Länder Amerikas ist dies keine Kürzung, sondern imperialistische Expansion – eine aggressive Wiederbehauptung arroganter Überheblichkeit. Venezuela wird wahrscheinlich nicht das letzte Opfer sein, wenn sich diese Logik durchsetzt. Die militärische Aktion zielt auch darauf ab, die Länder der Region einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, die Zusammenarbeit mit anderen Partnern in den von den USA zu dominierenden Bereichen zu vertiefen.
Die kurz nach der Operation abgehaltene Pressekonferenz der US-Behörden unterstrich diese Absicht nur noch. Das dreiste Prahlen über „Operation Absolute Resolve“, einschließlich sensationeller Details darüber, wie US-Spezialeinheiten den venezolanischen Präsidenten aus seinem Schlafzimmer entrissen, sollte eher Angst erzeugen als Transparenz vermitteln. Sie zeigte, inwieweit die USA bereit sind, ihre militärische Überlegenheit zu einem Instrument zu machen, um ihren Willen anderen aufzuzwingen.
Von erfundenen Anklagen über Militärschläge bis hin zu Regimewechsel folgt die Operation einem vertrauten und zutiefst beunruhigenden Skript – einem, das die Logik staatlicher Piraterie widerspiegelt. Souveräne Regierungen werden zunächst delegitimiert, dann mit Gewalt zerstört, woraufhin ausländisches Kapital einströmt, um natürliche Ressourcen zu zerschlagen. Dieses Verhalten zieht die Welt zurück in eine barbarische Kolonialzeit der Plünderung, offen gegen das Völkerrecht.
Solch eklatantes Verhalten blieb selbst in den USA nicht unangefochten. Einige Beobachter erklärten unverblümt, dass die USA zu einem Tyrannen der Welt geworden seien. Kein Wunder, dass selbst einige im US-politischen Kreis sagten, sie wollten nie wieder US-Führer von einer sogenannten „regelbasierten“ internationalen Ordnung predigen hören.
Die internationale Reaktion war ebenso direkt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte große Besorgnis über Washingtons Missachtung des Völkerrechts. Russland erklärte, es sei „äußerst alarmiert“ über die bewaffnete Aggression. Die Europäische Union forderte die Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta „unter allen Umständen“. Diese Stimmen spiegeln eine gemeinsame globale Angst wider, dass, wenn das Gesetz der Macht das Recht ersetzt, kein Land mehr sicher.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Kriege zwar leicht zu beginnen, aber viel schwerer zu beenden sind. Obwohl Washington mit der angeblichen Effizienz und niedrigen Betriebskosten prahlt, wird der wahre Preis im Laufe der Zeit von der gesamten Region – und letztlich von den USA selbst – bezahlt werden. Machtpolitik mag kurzfristige Gewinne bringen, aber sie kann keinen dauerhaften Frieden oder Stabilität bringen.
China hat die USA aufgefordert, die persönliche Sicherheit von Maduro und seiner Frau zu gewährleisten, sie sofort freizulassen, Versuche einzustellen, die venezolanische Regierung zu untergraben, und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Was die Welt erlebt, ist keine „regelbasierte“ Ordnung, sondern koloniale Plünderung. Die Wahrung von Souveränität, Gleichheit und Nichteinmischung ist nicht optional. Sie ist das Fundament der globalen Stabilität – und sie muss verteidigt werden.
Proteste am 3. Januar 2026 auf den Straßen von New York gegen die US-Militäraktionen gegen Venezuela. ZHANG FENGGUO/XINHUA
Internationales Recht ein Opfer beim US-Angriff auf Venezuela
Am 3. Januar 2026 überschritten die Vereinigten Staaten eine Grenze, die die internationale Nachkriegsordnung ausdrücklich verhindern sollte. In einer koordinierten Militäroperation mit Luftangriffen und Spezialeinheiten drangen US-Truppen in venezolanisches Territorium ein, nahmen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gewaltsam fest und überführten sie in die Vereinigten Staaten, um sich inländischen Strafanzeigen zu stellen. Washington kündigte anschließend seine Absicht an, einen „Übergang“ in Venezuela zu überwachen und den Einstieg US-Ölkonzerne in den Energiesektor des Landes zu erleichtern.
Dies war kein diplomatischer Streit und keine international sanktionierte Aktion oder Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung. Es war ein einseitiger Akt der Gewalt gegen einen souveränen Staat – einer, der direkt gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt und die grundlegendsten Normen für die Beziehungen zwischen Nationen untergräbt.
Frontaler Angriff auf die von den UN zentrierte internationale Ordnung
Das Verbot des Einsatzes von Gewalt ist keine Randregel des Völkerrechts, sondern dessen Grundpfeiler. Artikel 2 der UN-Charta lässt keine Unklarheit: Staaten müssen darauf verzichten, mit Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu drohen oder sie anzuwenden. Es gibt nur zwei Ausnahmen – Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder die Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela erfüllt weder das eine noch das andere.
Venezuela griff die Vereinigten Staaten nicht an. Keine Resolution des Sicherheitsrats autorisierte eine militärische Intervention. Die Operation stellt daher einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, unabhängig davon, wie sie rhetorisch formuliert wird. Die Neudefinition von Aggression als „Strafverfolgung“ ändert nichts an der illegalen Natur der Handlung.
China hat konsequent die Autorität der UN-Charta bewahrt und sich gegen den Ausbau ihrer Kernprinzipien aufgelehnt. Sobald diese Prinzipien von mächtigen Staaten verworfen werden, hört das internationale System auf, regelbasiert zu sein, und wird durch rohe Gewalt regiert.
Inländische Anklagen rechtfertigen keine Invasionen
Washington hat versucht, sein Vorgehen mit Anklagen in den USA zu rechtfertigen, die Präsident Maduro des Drogenhandels und des „Drogenterrorismus“ beschuldigen. Doch das Völkerrecht erkennt die extraterritoriale Durchsetzung des nationalen Strafrechts durch militärische Mittel nicht an.
Wenn nationale Gerichte grenzüberschreitende Militärrazzien legitimieren dürfen, wird jeder Staat einseitigem Zwang ausgesetzt. Jede Regierung, die von einer stärkeren Macht missbilligt wird, könnte kriminalisiert, entschlossen und unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“ entmachtet werden. Das ist nicht die Logik des Rechts – es ist imperiales Vorrecht.
Die internationale Gemeinschaft verfügt über seit langem etablierte Mechanismen zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität: gerichtliche Zusammenarbeit, Auslieferungsverträge und multilaterale Rahmenwerke unter den Vereinten Nationen. Diese Mechanismen zu umgehen ist kein Zeichen von Entschlossenheit, sondern ein Eingeständnis, dass die Legalität bewusst beiseitegelegt wurde. Regeln, die selektiv gelten, sind überhaupt keine Regeln.
Rückkehr der auferlegten Regierungsführung
Noch aufschlussreicher als die Operation selbst sind Washingtons anschließende Aussagen. Die Behauptung, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend „verwalten“, bis ein „sicherer Übergang“ abgeschlossen ist, belebt offen eine Doktrin wieder, von der ein Großteil der Welt glaubte, sie sei von der Geschichte begraben worden.
Diese Sprache nimmt der venezolanischen Souveränität jegliche wirkliche Bedeutung. Sie behandelt einen UN-Mitgliedstaat als ein zu verwaltendes Objekt und nicht als Gegenstand des Völkerrechts. Es erinnert an eine Ära, in der ausländische Mächte entschieden, welche Regierungen akzeptabel sind und welche Ressourcen zum externen Nutzen „stabilisiert“ werden sollten.
Der Schritt der USA verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta. Die politische Zukunft eines Landes muss von seinem eigenen Volk bestimmt werden, nicht von ausländischen Truppen oder externen wirtschaftlichen Interessen. Jeder Versuch, Venezuelas politisches oder wirtschaftliches System durch Zwang umzugestalten, wird nur Instabilität und Leid vertiefen.
Lateinamerikas hart erarbeitete Normen sind bedroht
Die starken Reaktionen aus ganz Lateinamerika sind weder emotional noch ideologisch, sie sind in historischen Erfahrungen verwurzelt. Die Region hat jahrzehntelang daran gearbeitet, Nichteinmischung als gemeinsame Norm zu etablieren, gerade weil äußere militärische Einmischung wiederholt zu Spaltung statt Entwicklung geführt hat.
Die US-Operation gegen Venezuela droht, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Sie signalisiert, dass militärische Macht und nicht der regionale Konsens oder das Völkerrecht der entscheidende Faktor bleibt. Ein solches Signal wird zwangsläufig die Unsicherheit verstärken, die Polarisierung anheizen und das Vertrauen in der gesamten Hemisphäre schwächen.
Instabilität endet nicht an Grenzen. Politische Schocks, wirtschaftliche Störungen und humanitäre Folgen werden Nachbarländer und die weitere Region betreffen. In einer Zeit, in der das globale Wirtschaftswachstum fragil ist und die geopolitischen Spannungen bereits hoch sind, erfüllt es keinen konstruktiven Zweck, Lateinamerika mit Kraft zu erlangen.
Präzedenzfall, der alle Bundesstaaten gefährdet
Die Warnung des UN-Generalsekretärs, dass die US-Operation einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schafft, sollte nicht unterschätzt werden. Wenn die Inhaftierung eines amtierenden Staatsoberhaupts durch eine ausländische Militärmacht normalisiert wird, kann kein Land sich als sicher betrachten.
Heute ist es Venezuela. Morgen könnte es jeder Staat sein, dessen Politik mit den Interessen einer stärkeren Macht kollidiert. Der Verlust der Zurückhaltung beginnt immer mit einem Ausnahmefall – und endet mit dauerhafter Instabilität.
China befürwortet eine multipolare Welt, in der alle Länder, unabhängig von Größe oder Stärke, gleiche Souveränität genießen. Die Wahrung des Völkerrechts ist keine rhetorische Präferenz, sondern eine praktische Notwendigkeit für globale Stabilität.
Gesetz, nicht Gewalt, ist der Weg nach vorne
Was die Situation jetzt verlangt, ist Zurückhaltung, Deeskalation und eine Rückkehr zum Multilateralismus. Einseitige Maßnahmen müssen eingestellt werden. Die Souveränität Venezuelas muss respektiert werden. Jeder politische Prozess muss inklusiv, friedlich und von den Venezolanern selbst geleitet werden.
Die Geschichte gibt ein klares Urteil. Militärische Interventionen, die als notwendig oder außergewöhnlich gerechtfertigt sind, führen selten zu Stabilität, Demokratie oder Wohlstand. Sie schwächen internationale Normen, vertiefen Spaltungen und hinterlassen langfristige Konsequenzen, die die erklärten Ziele bei weitem überdauern.
Die internationale Ordnung kann nicht überleben, wenn Gewalt das Gesetz ersetzen darf. Regierung, die mit vorgehaltener Waffe aufgezwungen wird, ist überhaupt keine Regierung. Und die Abschaffung der Zurückhaltung heute birgt das Risiko einer Welt, in der morgen keine Herrschaft, keine Grenze und kein Staat sicher sein wird.
*Xu Ying ist ein in Peking ansässiger Kommentator.
Anmerkung der Redaktion: US-Angriffe auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro wurden weltweit als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität verurteilt. Zwei chinesische Experten teilen ihre Ansichten mit Wang Qingyun und Li Huixian von China Daily. Auszüge folgen:
Die USA schlagen eine offensichtliche hegemoniale Invasion an
Nach einem schnellen Militärschlag gegen Venezuela am Samstag gab die US-Regierung bekannt, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und seine Frau „gefangen genommen und aus dem Land geflogen“ wurden. Anschließend erklärte die US-Regierung, sie werde Venezuela „führen“, „bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang durchführen können“. Die blitzschnelle Geschwindigkeit, mit der alles geschah, schickte Schockwellen über den ganzen Globus.
Die offizielle Erklärung, die die USA für ihre militärischen Maßnahmen gegeben haben, war „Bekämpfung des Drogenhandels“ und „Schutz der regionalen Sicherheit“. Doch offensichtlich stecken weitreichende Absichten hinter der Operation.
In der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten konzentrierte sich die US-Regierung darauf, die westliche Hemisphäre an erste Stelle zu setzen, und schlug die sogenannte „Trump-Korollarin zur Monroe-Doktrin“ vor. Sie erklärte, dass die USA die „amerikanische Vormacht“ auf der westlichen Hemisphäre wiederherstellen würden, um zu verhindern, dass „ausländische feindliche Kräfte“ in wichtigen regionalen Vermögenswerten und Einfluss Fuß fassen. Die Strategie umfasst eine stärkere militärische Präsenz, strengere Grenz- und Drogenkontrollen, aktivere politische Einflussmechanismen sowie den Einsatz von Gewalt, wenn nötig.
Der US-Militärschlag auf Venezuela ist in der Praxis eine konzentrierte Verkörperung der „Corollary-Style Monroe-Doktrin“. Erstens entfernt sich die US-Regierung durch militärische Intervention von einem Muster, das nur Wirtschaftssanktionen und diplomatische Isolation beinhaltete. Der Angriff am Samstag ist ein Fall direkter militärischer Intervention, der die US-Militärpräsenz auf strategischer Ebene in der westlichen Hemisphäre demonstriert.
Zweitens zielte der Schlag zweifellos darauf ab, die regionale Machtstruktur und das Einflussgleichgewicht neu zu gestalten. Selbst in der Nationalen Sicherheitsstrategie priorisiert die USA eindeutig die Eindämmung des Einflusses von „Konkurrenten“ als zentralen Schwerpunkt ihrer Politik der westlichen Hemisphäre.
In diesem Zusammenhang hat Venezuela symbolische Bedeutung, da es ein wichtiger Partner Chinas in der Energie- und Infrastrukturzusammenarbeit ist und ein entscheidender Knotenpunkt für chinesische Investitionen und die Ausweitung der Belt and Road Initiative nach Lateinamerika ist. Die USA störten durch militärische Intervention die politische Stabilität dieses Schlüsselknotens.
Die Kernlogik besteht darin, die Diskursmacht der USA als dominierende Kraft in der westlichen Hemisphäre durch gewaltsame Abschreckung und politische Intervention zu stärken.
Natürlich wird diese Strategie auf erhebliche Gegenreaktionen stoßen. Die lateinamerikanischen Länder streben seit langem strategische Autonomie und vielfältige Kooperationsoptionen an. Die übermäßige militarisierte Intervention der USA könnte diese Länder dazu veranlassen, ihre außenpolitischen Strategien zu überdenken und sogar ihren Widerstand gegen externe Interventionen zu vertiefen und so eine engere Süd-Süd-Zusammenarbeit zu fördern. Daher führt der Einsatz harter Macht nicht zwangsläufig zur erwarteten strategischen Compliance, sondern kann vielmehr Spannungen und Sicherheitsprobleme in der Region verschärfen.
Zusammenfassend ist dieses Ereignis sowohl ein starkes Signal für die strategischen Absichten der USA als auch ein hoch riskantes Wagnis bei der Anpassung ihrer globalen Strategie. Es stellt eine klare und gründliche Ablehnung internationaler Zusammenarbeit und multilateraler Regeln dar und erklärt die Entschlossenheit der USA, ihre „harte Macht“ der internationalen Ordnung aufzuzwingen, militärische Gewalt einzusetzen, um ihre geopolitischen Einflussgrenzen neu zu definieren und zur „Hinterhofhegemonie“ zurückzukehren.
*Zhao Pu ist Assistenzforscher am Institut für Amerikastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
Der US-‚Neokolonialismus‘ kann die Gerechtigkeit nicht erobern
US-Truppen marschierten am 3. Januar in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolas Maduro und seine Frau illegal gefangen und brachten sie aus dem Land. Die USA behaupteten, sie würden sie auf US-Boden wegen der Erleichterung des Drogenhandels strafrechtlich verfolgen, eine Tat, die nicht nur das Völkerrecht schwer untergräbt und internationale Normen mit Füßen tritt, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Stabilität hat. Im Kern zielt die USA darauf ab, Venezuelas reichhaltige Öl- und Gasreserven zu plündern und die umfassende Kontrolle über die westliche Hemisphäre wiederherzustellen, im Grunde den „Neokolonialismus“ in Amerika wiederzubeleben.
Nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit haben die Vereinigten Staaten ihr Eingreifen und ihre Interessenvertretung in der westlichen Hemisphäre erheblich verstärkt und die „Trump-Korollarin zur Monroe-Doktrin“ eingeführt, die das Wesen des Hegemonismus eindrucksvoll verdeutlicht. Die derzeitige venezolanische Regierung gilt als Grundpfeiler des antiamerikanischen Blocks, und seit über zwei Jahrzehnten versucht die USA erfolglos, einen Regimewechsel im Land auf verschiedene Weise herbeizuführen.
Während Trumps erster Amtszeit unterstützten die USA den Oppositionsführer Juan Guaidó gegen die Maduro-Regierung, doch die Bemühungen scheiterten. Nach Wiederaufnahme der Präsidentschaft muss Trump, konfrontiert mit globalen Unruhen, dringend die US-Autorität etablieren, greifbare Vorteile und politisches Kapital gewinnen und das Wahlversprechen „America First“ erfüllen, wobei Lateinamerika das leichteste Ziel für solche Unternehmungen ist.
Durch das Vorgehen gegen Venezuela erzielt die USA einen „Dreifachsieg“. Erstens verfügt Venezuela über reichliche Öl- und Gasreserven, aus denen die USA große Mengen gewinnen können, um erhebliche Gewinne zu erzielen.
Zweitens dient der Sturz von Präsident Maduro als Abschreckung für andere lateinamerikanische Länder, die nicht mit den USA verbündet sind, und warnt sie davor, sich gegen die USA zu stellen. Gerade da immer mehr lateinamerikanische Länder versuchen, unabhängige Wege einzuschlagen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit großen Ländern außerhalb der Region zu erkunden, wollen die USA lateinamerikanische Länder dazu zwingen, Partei zu ergreifen.
Drittens beeinflusst die Operation die regionale politische Landschaft, indem sie einen pro-amerikanischen Block aufbaut. Die lateinamerikanischen Länder sind in eine neue Ära eingetreten, in der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidaten 2025 Wahlen in Ecuador, Bolivien, Chile und Honduras gewonnen haben; diese neu gewählten Führer äußern im Allgemeinen den Wunsch, die Zusammenarbeit mit den USA zu stärken. Da Brasilien, Kolumbien, Peru und Costa Rica 2026 Wahlen abhalten sollen, ist es keine Überraschung, dass die USA ihren Einfluss in der Region ausweiten wollen, um größere Vorteile zu erzielen.
Solche kalkulierten Manöver können jedoch nach hinten losgehen. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat die US-Militäroperation in Venezuela verurteilt und gewarnt, dass „morgen es jedes andere Land sein könnte“.
Immer mehr lateinamerikanische Menschen lehnen das Wiederaufleben der „Monroe-Doktrin“ ab und streben nach einem unabhängigen Weg. Auch wenn Macht ein Regime stürzen kann, kann sie das Streben nach Gerechtigkeit niemals erobern.
*Jin Xiaowen ist außerordentlicher Professor an der School of International Studies der Renmin University of China und Generalsekretär des Latin American Research Center.
Am 2. Dezember 1823 wurde die Lehre der amerikanischen Souveränität in Prosa unsterblich gemacht, als Präsident James Monroe der Nation eine einfache Wahrheit verkündete, die über die Jahrhunderte hinweg widerhallt: Die Vereinigten Staaten werden niemals im Schutz unserer Heimat, unserer Interessen oder des Wohlergehens unserer Bürger wanken. Heute bekräftigt meine Regierung stolz dieses Versprechen unter einem neuen „Trump-Korollar“ der Monroe-Doktrin: Dass das amerikanische Volk – nicht fremde Nationen oder globalistische Institutionen – immer sein eigenes Schicksal in unserer Hemisphäre bestimmen wird.
Vor mehr als zwei Jahrhunderten verkündete Präsident Monroe vor dem US-Kongress das, was heute als die legendäre „Monroe-Doktrin“ bekannt ist – eine mutige Politik, die ausländische Einmischung in weit entfernte Staaten ablehnt und selbstbewusst die US-Führung in der westlichen Hemisphäre behauptet. „Die amerikanischen Kontinente sind, durch den freien und unabhängigen Zustand, den sie angenommen und aufrechterhalten, künftig nicht mehr als Untertanen für eine zukünftige Kolonisierung durch europäische Mächte betrachtet werden“, erklärte Präsident Monroe. Mit diesen mächtigen Worten wusste jede Nation, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Supermacht aufstreben würden, wie sie die Welt noch nie gekannt hatte – und dass nichts jemals mit der Stärke, Einheit und Entschlossenheit eines freiheitsliebenden Volkes mithalten konnte.
In den Jahrhunderten seither hat Präsident Monroes Souveränitätsdoktrin die amerikanischen Kontinente vor Kommunismus, Faschismus und ausländischen Eingriffen geschützt, und als 47. Präsident der Vereinigten Staaten bekräftige ich diese bewährte Politik mit Stolz erneut. Seit meinem Amtsantritt verfolge ich aggressiv eine America-First-Politik des Friedens durch Stärke. Wir stellten den US-privilegierten Zugang durch den Panamakanal wieder her. Wir stellen die amerikanische maritime Dominanz wieder her. Wir stören nicht-marktwirtschaftliche Praktiken im internationalen Lieferketten- und Logistiksektor.
Meine Regierung stoppt außerdem den Strom tödlicher Drogen durch Mexiko, beendet die Invasion illegaler Einwanderer entlang unserer Südgrenze und zerschlägt Narco-Terroristennetzwerke in der gesamten westlichen Hemisphäre. Um die Arbeiter und Industrien unseres Landes zu verteidigen, habe ich kürzlich historische Handelsabkommen mit El Salvador, Argentinien, Ecuador und Guatemala abgeschlossen, was einen größeren und reibungsloseren Marktzugang ermöglicht. Wiederbelebt durch mein Trump-Korollarium ist die Monroe-Doktrin lebendig und wohlauf – und die amerikanische Führung kehrt stärker denn je mit großem Getöse zurück.
Heute erneuern wir unser Versprechen, die amerikanische Souveränität, Sicherheit und Sicherheit stets an erste Stelle zu setzen. Vor allem verpflichten wir uns, unser geschätztes nationales Vermächtnis der republikanischen Selbstverwaltung gegen alle Bedrohungen, sowohl im Ausland als auch im Inland, zu schützen.
Donald J. Trump
„Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Spieler. Wenn er sagt, dass er etwas tun wird, wenn er sagt, dass er ein Problem angehen wird, meint er es ernst…“, erklärte US-Außenminister Rubio während der Pressekonferenz nach dem ersten spektakulären Einsatz der US Army auf der Grundlage der durch das Trump-Korollarium wiederbelebten Monroe Doktrin. Es dürfte nicht der letze gewesen sein.
Chowanschtschina (Originaltitel russisch Хованщина) ist ein sowjetischer Film aus dem Jahr 1959, der im folgenden Jahr veröffentlicht wurde, unter der Regie von Vera Stroeva und basierend auf der gleichnamigen Oper … Weiterlesen von Chowanschtschina