Schariagegner

Schariagegner werden hellhörig: Niedersachsens Bildungsministerin Julia Hamburg lobt “die Fünf Säulen des Islams oder eben auch die Scharia als Beispiele für interreligiöse Perspektiven”

März 12, 2026

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Bildungsministerin Julia Hamburg und die Scharia

“Aufgrund der großen auch religiösen Heterogenität der Schülerschaft ist es für den interreligiösen Dialog wichtig, beim Thema der Zehn Gebote (Dekalog) auf die Thora insgesamt, die Halacha, die Fünf Säulen des Islams oder eben auch die Scharia als Beispiele für interreligiöse Perspektiven zu verweisen.” [1]

– Julia Hamburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Niedersächsische Kultusministerin und Stellvertreterin des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Islamisches Wohlverhalten und islamische Rechtsprechung zielen auf Lohn (ṯawāb) und Strafe (ʿiqāb) im Diesseits und vor allem im Jenseits. Den Koran versteht der Islam als Gottes Rede an die Menschen.

Im Islam gilt die auf den Textquellen Koran (al-Qurʾān) und Sunna (ḥadīṯ; sīra) gründende und durch den Idschma (iǧmāʿ), den Konsensus der islamischen Rechtsgelehrten sowie, ausgenommen etwa die Zwölferschiiten, auch durch den Qiyas (qiyās, Analogieschluss) erschließbare Scharia als die letztlich nicht menschengemachte, sondern gottgegebene Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit, anhand derer die herausragend islamkundigen Menschen den Fiqh errichten und anwenden sollen, die islamkompatiblen Gesetze und die schariatreue Justiz.

Juden, Christen und alle Frauen würdigt der Islam herab und benachteiligt sie, in den religiösen Grundlagentexten sowie, sobald er es kann, auch per Gesetz, weshalb sich an den allgemeinen Menschenrechten (AEMR) orientierte Frauenrechtler oder überhaupt Menschenrechtsaktivisten dafür einsetzen, den Schariavorbehalt aus den Verfassungen noch immer allzu vieler Staaten zu entfernen und die Scharia auch aus dem Erb-, Familien- oder Personenstandsrecht vollständig zu entfernen.

Scharia und Fiqh regeln jeden Daseinsbereich des Menschen anhand der Fünf Beurteilungen (al-aḥkām al-ḫamsa), anhand derer alle menschlichen Handlungen eingeteilt werden in: 1. verpflichtend (farḍ oder wāǧib), 2. empfohlen (mandūb), oder auch erwünscht (mustaḥabb) bzw. sunna, 3. erlaubt (ḥalāl oder mubāḥ), 4. verpönt (makrūh), 5. verboten (ḥarām oder maḥẓūr).

Wer zu Lebzeiten schuldhaft gegen die Scharia verstößt, beispielsweise wer als Muslima (älter als neun Mondjahre, also achteinhalb) im öffentlichen Raum keinen Hidschab [2] trägt oder als muslimische Ehefrau ohne Zustimmung des Ehemannes oder triftigen Grund das Haus verlassen hat, verspielt mit hoher Gewissheit seine ewige Gottesnähe im islamischen Paradies (Dschanna), um in der Hölle (Dschahannam) zu brennen.

Beispielsweise folgendermaßen sollte das neue Fach “Christliche Religion”, das an die Stelle der bisherigen Unterrichtsfächer evangelische und katholische Religion treten soll, die Mädchen und Jungen über die Scharia (islamische Normativität, gottgegeben) und den Fiqh (Islamjurisprudenz, menschlich anzuwenden) informieren.

• Ohne einen Wali darf die Muslima nicht heiraten, der Wali ist islamselbstverständlich männlich.

• Dem muslimischen Mann sind bis zu vier Ehefrauen erlaubt, bei Verstoßung (Talaq, ṭalāq) bleiben die Kinder bei seinem Stamm, anders gesagt die Verstoßene verliert ihre Kinder.

• Die Scharia kennt keine Altersuntergrenze zum Heiraten und gestattet zum Vollzug der Ehe für das Mädchen das Alter von neun Mondjahren, in Sonnenjahren sind das achteinhalb. Cemali Meco (Τζεμαλί Μέτσο, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotini (gr. Κομοτηνή, bulgar. Гюмюрджина Gjumjurdzhina, türk. Gümülcine) verheiratet islamrechtlich – islamisch – zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen, das ist die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia, die Ministerin Julia Hamburg in ganz Niedersachsen jetzt zum Unterrichtsgegenstand machen möchte. Seit einem Jahrhundert, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. [3]

• Der Islam verbietet die Adoption (Tabanni), ein in Obhut (Kafala) genommenes Kind wird nie den Nachnamen des Vaters erhalten und wird nicht erben. [4]

• Dem auch in den Landschaften Kurdistans, in der russischen nordkaukasischen Republik Dagestan, im bevölkerungsreichsten muslimisch dominierten Staat der Erde Indonesien, im benachbarten Malaysia und in Somalia vorherrschenden Madhhab (maḏhab, Rechtsschule) der Schafiiten sind die männliche und die weibliche sogenannte Beschneidung religiös obligatorisch (farḍ oder wāǧib), weibliche Genitalverstümmelung ist echte Scharia, sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg. Auch im totalitären Gottesstaat Saudi-Arabien praktizieren die Schafiiten, die dort vor allem im al-Hedschas (al-Ḥiǧāz) (الحجاز), im Gebirge des Asir (تهامة) und im Küstenstreifen der Tihama (تهامة Tihāma) ansässig sind, Islamic FGM. Den schiitischen Dawoodi Bohra ist die FGM wadschib. Keiner der sunnitischen Madhhahib (maḏāhib) weist die FGM zurück, die vor einem Jahr erstellte und an den Gesundheitsminister von Gambia und an die gambische Ministerin für Angelegenheiten der Frau, für Kinder und Soziales gerichtete Petition könnte Niedersachsens Bildungsministerin Julia Hamburg ebenfalls mitzeichnen. [5]

Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (FH)

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Q u e l l e n

[1]

Ministerin Hamburg:

“Ausgangspunkt und zentraler Inhalt des neuen Fachs sind selbstverständlich die christlichen Traditionen und Grundüberzeugungen wie die vom Menschen als Ebenbild Gottes oder Menschwerdung Gottes in Jesus Christus. Der Unterricht soll die großen christlichen Narrative vermitteln, ebenso wie die Formen christlicher Frömmigkeit (Gebet, Gottesdienst). Zentraler Gegenstand des Unterrichts sind biblische Texte, theologische Traditionen und das Wissen über das Leben engagierter Christen. Ich empfehle jedem, die Kerncurricula zu lesen – der Eindruck, der derzeit in einigen Medien vermittelt wird, stimmt nicht ansatzweise. Die Kerncurricula betrachten christliche Grundwerte und Glaubenssätze und stellen sie insbesondere in der weiterführenden Schule ins Verhältnis zu Grundwerten und Glaubenssätzen anderer Religionen und Weltanschauungen sowie aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Diskussionen. Es ist bereits heute selbstverständlich, dass wir diese Leistung von unseren Schülern erwarten, und dass dies eine Grundlage des Religionsunterrichtes ist.

Ich bedanke mich für die Arbeit der Kommissionen und bei den Vertretern der Landeskirche und Bistümer für ihr großartiges Engagement. Bei der Auseinandersetzung mit der biblischen Rede von der Schöpfung geht es selbstverständlich auch um die Auseinandersetzung mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns angesichts der Klimakrise. Wer das negiert, reduziert die Inhalte des Unterrichts in unangemessener Weise. Aufgrund der großen auch religiösen Heterogenität der Schülerschaft ist es für den interreligiösen Dialog wichtig, beim Thema der Zehn Gebote (Dekalog) auf die Thora insgesamt, die Halacha, die Fünf Säulen des Islams oder eben auch die Scharia als Beispiele für interreligiöse Perspektiven zu verweisen. Wer aus diesen ernsthaften Überlegungen “Scharia statt Jesus” macht, diskreditiert den Prozess. Die Kerncurricula werden praxistauglich, alltagsnah und zutiefst christlich gestaltet und den Lehrkräften eine gute Orientierung und Unterstützung sein, um ihren Unterricht zu planen.”

– Klarstellung zum Christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen. Niedersächsisches Kultusministerium. 07.03.2026.

mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/klarstellung-zum-christlichen-religionsunterricht-in-niedersachsen-249270.html

07.03.2026

Niedersachsen: Kultusministerin verteidigt neuen Religionsunterricht

Hannover (epd). Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) hat den Vorwürfen widersprochen, im neuen christlichen Religionsunterricht kämen christliche Inhalte zu kurz. Das neue Fach, das ab dem Sommer schrittweise die Fächer katholische und evangelische Religion ersetzen soll, sei “selbstverständlich” bekenntnisgebunden, sagte die Ministerin am Samstag in Hannover.

Das neue Fach “Christliche Religion” soll an die Stelle der bisherigen Unterrichtsfächer evangelische und katholische Religion treten. Ab August 2026 sollen evangelische und katholische Schüler der Klassen 1 bis 10 gemeinsam in Religion unterrichtet werden, statt wie bisher zumeist getrennt. Das Fach ist offen für weitere Interessierte, die keiner Kirche angehören. …

Die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer hätten das bundesweit einzigartige und wegweisende Modell des christlichen Religionsunterrichts selbst entwickelt, sagte Hamburg. Die Unterrichtsinhalte seien aber im Detail noch nicht festgelegt, betonte der Sprecher der Konföderation, Benjamin Simon-Hinkelmann. Die von Lehrkräften, Kirchenvertretern und Religionspädagogen entwickelten Entwürfe befänden sich in der Anhörung und könnten noch verändert werden. Auch die voraussichtlich Ende April vorliegende Endfassung sei vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchen wie auch des Landtages.

– evangelisch.de ist ein Portal des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP)

evangelisch.de/inhalte/253440/07-03-2026/niedersachsen-kultusministerin-verteidigt-neuen-religionsunterricht

[2]

Hidschab ( حجاب ḥiǧāb )

“Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.”

– Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015

bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

[3]

Islam ist Kindbraut.

Saudi Arabia’s grand mufti.

“If a girl exceeds 10 or 12 then she is eligible for marriage, and whoever thinks she is too young, then he or she is wrong and has done her an injustice,” Sheikh Abdul Aziz told an audience in Riyadh University last year.

Many argue that Islamic law in fact permits such marriages, citing the Prophet Mohammed’s marriage to Aysha when she was nine.

middle-east-online.com/english/?id=41860

In January, the grand mufti, Abdul Aziz al-Sheikh, said girls as young as 10 may be married according to Islam and stressed that Islamic law is not by any means oppressive to women as he lashed out at critics.

“If a girl exceeds ten or twelve then she is eligible for marriage, and whoever thinks she is too young, then he or she is wrong and has done her an injustice,” he said.

alarabiya.net/articles/2009/02/21/66952.html

The mufti said a good upbringing will make a girl capable of carrying out her duties as a wife and that those who say women should not marry before the age of 25 are following a “bad path”.

“Our mothers and before them, our grandmothers, married when they were barely 12,” said Al Sheikh, according to the Al-Hayat newspaper.

dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

“We hear a lot in the media about the marriage of underage girls,” he said, according to the newspaper. “We should know that Sharia law has not brought injustice to women.”

edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/01/17/saudi.child.marriage/index.html

Talaq und Wali, aṭ-ṭalāq, al-walī

muslimheirat.wordpress.com/2008/06/17/der-talaq-%E2%80%93-die-eheauflosung/

Als Wali bezeichnet man den rechtmäßigen Vormund oder den rechtmäßigen Verwalter über eine bestimmte Person bzw. über eine bestimmte Angelegenheit. … kein Nikah [islamischer Ehevertrag] ohne Wali und zwei vertrauenswürdige Trauzeugen (Hadith)

muslimheirat.wordpress.com/category/wali/

Islam ist Zwangsverheiratung, Wali Mudschbir (der sogenannte nötigende Heiratsvormund). Familienministerium von Malaysia:

Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian)

Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu and the marriage will not bring dharar syarie to the bride.

Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.

kpwkm.gov.my/faq

Question: Adakah persetujuan pihak perempuan perlu sebelum sesuatu perkahwinan itu boleh dilangsungkan?

Answer: Ya, persetujuan pihak perempuan adalah perlu sebelum perkahwinan boleh dilangsungkan. Bagi anak dara persetujuannya adalah diberikan oleh walinya iaitu Wali Mujbir.

Question: Adakah seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir?

Answer: Seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir dengan syarat perkahwinan yang akan dijalankan itu adalah sekufu dan perkahwinan tersebut tidak mendatangkan dharar syarie terhadap pengantin perempuan. […]

Siapakah yang dimaksudkan dengan Wali Mujbir?

Wali Mujbir ialah bapa atau datuk sebelah bapa dan ke atas.

prpm.dbp.gov.my/Search.aspx?k=hakim&d=19

جمالي ميتسو، مفتى كوموتيني

Τζεμαλί Μέτσο
Cemali Meço
Dschamali Metscho, Mufti von Komotini (Κομοτηνή, Гюмюрджина Gjumjurdzhina, Gümülcine), Lebzeit 1937 bis 2019

elwatannews.com/news/details/1602249

جمالي ميتسو مفتي كوموتيني

dar-alifta.org/ar/articles/details/4417/مفتي-الجمهورية-يستقبل-وفدا-رفيع-المستوى-من-الافتاء-اليوناني-لبحث-تعزيز-التعاون-ال

جمال ميتسو-مفتي كوموتيني

aljazeera.net/news/2010/8/7/أوضاع-الأقلية-المسلمة-باليونان

Βιβλίο: Κωνσταντίνος Τσιτσελίκης «Η θέση του μουφτή στην ελληνική έννομη τάξη» στο: Δημήτρης Χριστόπουλος (επιμ.), «Νομικά ζητήματα θρησκευτικής ετερότητας στην Ελλάδα». (Εκδόσεις «Κριτική» και ΚΕΜΟ, Αθήνα 1999, σ. 271-329). Ανάλυση του θεσμικού πλαισίου και επισήμανση των πολιτικών παραμέτρων που ρυθμίζουν τη θέση του μουφτή στην ελληνική έννομη τάξη. Προτάσεις για μια μεταρρύθμιση του ισχύοντος πλαισίου η οποία θα σέβεται τις πολιτισμικές ιδιαιτερότητες που πηγάζουν από το Ισλάμ αλλά δεν θα διαιωνίζει αντιλήψεις και πρακτικές που παραβιάζουν τα ανθρώπινα δικαιώματα.

el.wikipedia.org/wiki/Μέτσο_Τζεμαλή

Γιάννης Κτιστάκις «Ιερός Νόμος του Ισλάμ και μουσουλμάνοι έλληνες πολίτες. Μεταξύ κοινοτισμού και φιλελευθερισμού» (Εκδόσεις «Σάκκουλα», Αθήνα-Θεσσαλονίκη 2006) Σημαντική συμβολή στη μελέτη του ζητήματος. Ο Γ. Κτιστάκις δείχνει πειστικά πως η σύγχρονη ελληνική και διεθνής έννομη τάξη δεν αφήνουν περιθώρια για τη συνέχιση της εφαρμογής της σαρία στη Δ. Θράκη, καθώς, εκτός των άλλων, το νομικό αυτό καθεστώς προσκρούει σε θεμελιώδεις αρχές του Συντάγματος, οι οποίες συνιστούν ταυτόχρονα μέρος των διεθνών δεσμεύσεων της Ελλάδας.

el.wikipedia.org/wiki/Συζήτηση:Μέτσο_Τζεμαλή

Ιερός Νόµος του Ισλάµ και Μουσουλµάνοι Έλληνες Πολίτες – Μεταξύ κοινοτισµού και φιλελευθερισµού

[ Sacred Law of Islam and Muslim Greek Citizens: Between Communitarianism and Liberalism ]

– Γιάννης Κτιστάκις
– Ioannis Ktistakis (2006)

erschienen in Athen/Thessaloniki bei Sakkoulas Publications (auf Griechisch)

sakkoulas.gr/el/editions/g-ktistakis-ieros-nomos-tou-islam-kai-mousoulmanoi-ellines-polites-2006/

Das verheiratete Kind

– Uta Keseling

Die Welt, 25.02.2005

“Es war Liebe”, sagt Nurays [Name geändert] Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: “Ja, es war Liebe” und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen. […]

Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, daß im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin [Name geändert] die damals elfjährige Nuray aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: “Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet”, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich.

[…] in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

“Es gibt kein Land, das einem Mufti so weitreichende Kompetenzen einräumt”, sagt der Mufti stolz. In einem kalten, großen, leeren Raum gewährt er unter den obligatorischen Mekka-und-Medina-Postern Audienz. Draußen warten Menschen mit Formularen in der Hand. Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: “Dass Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.”

welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby

– Barbara Kirchner

Express, 11.06.2008

Im Jahre 2006 erschien eine aus Griechenland stammende, ethnisch türkische schwangere Elfjährige mit ihrem islamrechtlich angeheirateten 20-jährigen Ehegatten Hassan N. in Düsseldorf. Eilig schickte man die Kindbraut zurück nach Hellas, der Leiter des Düsseldorfer Jugendamts reiste mit.

Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. […]

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

Ioannis Ktistakis

Judge of the European Court of Human Rights since 8 March 2021

echr.coe.int/w/ioannis-ktistakis

[4]

Die Scharia (Islam) verbietet die Adoption ( تبني tabannī ), wie die Weltöffentlichkeit am ägyptischen Fall The child Shenouda ( الطفل شنودة ) sah und sieht.

schariagegner.wordpress.com/2022/10/20/schenuda-gehoert-nicht-in-ein-waisenhaus/

[5]

“Retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia!”

Petition vom 21.03.2024, gerichtet an den Gesundheitsminister von Gambia, Herrn Dr. Ahmadou L. Samateh, und an die gambische Ministerin für Angelegenheiten der Frau, für Kinder und Soziales, Frau Fatou S. Kinteh.

change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia

schariagegner.wordpress.com/2024/03/21/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia/

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“Unser Nein zu Afghanistans neuer Strafprozessordnung!”

Februar 6, 2026

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10. Februar 2026

Petition
Pet 3-21-05-99999-012411

Unser Nein zu Afghanistans neuer Strafprozessordnung De Mahakumu Dschazayi Osulnama

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag fordere die deutsche Bundesregierung auf, alle vorhandenen rechtlichen und diplomatischen Mechanismen und Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass die im Januar 2026 bekanntgewordene menschenrechtswidrige und dabei nicht zuletzt frauenfeindliche, kinderfeindliche, Ex-Muslime in Lebensgefahr bringende sowie christenfeindliche neue afghanische Strafprozessordnung (Criminal Procedure Code for Courts, De Mahakumu Dschazayi Osulnama) in Afghanistan fortgesetzt implimentiert wird oder zur Anwendung kommt.

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Petitionsbegründung

“Die Taliban haben den Islam nicht falsch verstanden.”

58 Seiten umfasst die neue Strafprozessordnung Afghanistans. De Mahakumu Dschazayi Osulnama (د محکمو جزايي اصولنامه), Strafprozessordnung für Gerichte ist der Titel der neuen strafrechtlichen Verfahrensordnung für Afghanistan, die seitens der Taliban-Führung im Januar 2026 erlassen und von Hibatullah Achundsada unterzeichnet wurde. Sie hat zum Ziel, die gerichtlichen Prozesse auf Provinzebene landesweit zu vereinheitlichen und nach den Grundsätzen des Islams auszugestalten; diesem wiederum geht es um Belohnung und Bestrafung im Diesseits und vor allem im Jenseits. Auf Erden ist nicht das Volk Souverän, sondern Allah; jeden Bereich des Alltags zu regeln sowie selbst das Anwenden noch der schwersten verhängten Strafen dient der Rettung der Seele möglichst vieler im islamischen Sinne Gottesfürchtiger vor dem ewigen Feuer.

Der Begriff Osulnama (Usool-Nama, Usul-Nama) stammt aus dem Persischen und Arabischen und bedeutet im afghanischen Kontext Reglement, Verfahrenshandbuch. Der persische Bestandteil Nama, wörtlich Name, bedeutet auch Epos (vgl. Schahname, Buch der Könige) oder, wie hier, schlicht Buch. Osul (اصول uṣūl) meint schlicht Prinzipien und in einem juristischen Zusammenhang Rechtsgrundlagen, seitens der allahzentrischen Taliban verwendet, dürfte hier auch auf die Usul al-Fiqh (اصول الفقه, uṣūl al-fiqh) hingewiesen worden sein.

Usul al-Fiqh, wörtlich die Wurzeln des Verstehens, bezeichnet im Islam die Lehre des Umgangs mit den drei wichtigsten Rechtsquellen Koran, Sunna und Idschma (Konsensus der Ulama, der Islamgelehrten), beispielsweise die Frage der Abrogation (nasḫ) in Bezug auf den Koran betreffend (der jeweilige zeitlich jüngere Vers abrogiert jeden zeitlich vorangegangenen Vers, hebt ihn auf, nimmt ihn zurück) oder die Fragen nach Bewertung und Beweiskraft eines Hadith. Kurz gesagt dient der Usul al-Fiqh der Verwirklichung der aus islamischer Sicht nicht menschengemachten, sondern gottgegebenen Scharia; aus den Gesetzeswerken und dem Alltag verschwinde alles Islamwidrige, Heilsgefährdende. Von den Zwölferschiiten und einigen Hanbaliten abgesehen, wird als vierte Quelle der Analogieschluss (qiyās, Qiyas) genannt.

Kabul ist überall – von den bewahrenswerten allgemeinen Menschenrechten, bekundet am 10. Dezember 1948, bleibt nichts übrig, sobald die Juristen der islamischen Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit (Scharia) ungebremst arbeiten. Seit 2021 ist Hibatullah Achundsada Staatsoberhaupt des Islamischen Emirats Afghanistan.

Für das Land am Hindukusch wurden die Weichen in Richtung Scharia bereits vor einem Vierteljahrhundert in der Stadt Bonn am Rhein gestellt, als Gastgeber Deutschland es unterließ, im Rahmen der Gespräche auf dem Petersberg (Bonn Process) der Jahre 2001 bis 2005 und mit dem gebotenen Ziel der Gleichberechtigung auch der afghanischen Frauen, Nichtmuslime und Atheisten, die Durchsetzung der universellen Menschenrechte zu fordern.

(Gegenwärtig und in Bezug auch auf Syrien versagt die Bundesrepublik wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed “al-Dschaulani” al-Scharaa bereits im November 2025 das Angebot eines Deutschlandbesuchs gemacht, um über den Wiederaufbau Syriens und die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Dass die frauenfeindliche, kinderfeindliche, juden- und christenfeindliche, entwicklungsfeindliche und die Rede- und Pressefreiheit verhindernde Scharia aus sämtlichen Paragraphen Syriens geworfen wird, also auch aus den Rechtsbereichen Personenstands-, Familien- und Erbrecht, verlangt der amtierende Bundeskanzler leider nicht. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz 1985/86 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig, von 2016 bis März 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock. Seinen für Januar 2026 geplanten Staatsbesuch in Deutschlandbesuch hat der radikalislamische syrische Machthaber angesichts der Kämpfe im eigenen Land kurzfristig allerdings erst einmal abgesagt.)

Besinnen wir uns auf zwei Ereignisse, die nur 164 Tage voneinander trennen, 23 Wochen und 3 Tage, und auf jene erstaunlich kurze Zeitspanne zwischen der Bekundung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Verkünden des deutschen Grundgesetzes (23. Mai 1949) und widersprechen wir im Geist von AEMR und GG all jenen, die bei der Errichtung der trügerischen und karrieresichernden Kulisse “böser Islamismus – guter Islam” mitbauen.

Selbst das Auswärtige Amt umschleicht Afghanistans menschenrechtliches und entwicklungspolitisches Problem Nummer eins, den Islam, wie die Katze den sprichwörtlichen heißen Brei:

“Afghanistan steht seit August 2021 de facto unter Kontrolle der Taliban; diese passen die gesellschaftliche Ordnung an ihre Vorstellungen an. Es kommt zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Folter, … Tötungen, Körperstrafen und öffentliche Hinrichtungen. Rechtstaat und Demokratie sind abgeschafft. … Die Pressefreiheit ist deutlich eingeschränkt. Frauen und Mädchen werden systematisch und systemisch diskriminiert.”

(Afghanistan: Politisches Porträt. Auswärtiges Amt am 19. März 2025.)

Erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit europäische und nordamerikanische Politiker, TV-Nachrichtensprecher, Fernsehmoderatoren, Verbandssprecher und Kirchenvertreter darauf bestehen, dass die derzeitigen Gesetze Afghanistans und die Politik von Staatsoberhaupt Hibatullah Achundsada nichts mit dem wahren, eigentlichen Islam zu tun und dass die Taliban Koran und Sunna einfach noch nicht richtig verstanden hätten.

“Taliban; diese passen die gesellschaftliche Ordnung an ihre Vorstellungen an.” Das Ministerium von damals Annalena Baerbock und jetzt von Johann Wadephul hat das Thema verfehlt; richtig muss es es heißen: “Taliban; diese passen die gesellschaftliche Ordnung an Allahs Befehl an.”

Islamisches Emirat Afghanistan, diesen Namen trägt der heute auf dem Gebiet von Afghanistan bestehende Staat, der eine Allahkratie ist. Nicht der Mensch, Gott ist Gesetzgeber. Bereits der Ruf nach Volkssouveränität ist ein todeswürdiges Verbrechen. Deutschland darf nicht zum islamischen Recht Afghanistans schweigen, das Frauen entwürdigt und entrechtet und das die ihren Glauben geheimhaltenden afghanischen Christen, mehrere Tausend dieser Menschen könnten das sein, ebenso bedroht wie jeden Islamapostaten oder jeden vermeintlichen Gotteslästerer. Nicht zuletzt alle afghanischen Kinder sind dem Totalitarismus der Herrschaft der Taliban ausgeliefert.

An öffentliche, Männern wie Frauen zugängliche Musikdarbietungen oder gar an Tanzveranstaltungen ist im Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban nicht einmal zu denken. Dem Tugendterror fällt unzüchtige oder unbotmäßige Kleidung ebenso zum Opfer wie der Genuss von Wein oder das Glücksspiel; derartig islamisch verbotenes Tun wird mit strengsten Körperstrafen geahndet. Eigentlich jeder Muslim ist Sittenwächter, jedermann ist gehalten, seine Familienangehörigen und Nachbarn auf eingehaltene islamische Orthopraxie (Wohlverhalten) oder aber auf Missetaten hin zu belauern.

“Die weltweite Akzeptanz der Menschenrechte beruht darauf, dass sie von keinem Kulturkreis ausschließlich für sich reklamiert werden dürfen. Gerade wir in Europa sollten uns hier vor Herablassung hüten, etwa vor dem Vorurteil, dass man von den Entwicklungsländern die Verwirklichung der Menschenrechte nicht erwarten könne. Auch die Notleidenden in den ärmsten Regionen der Welt brauchen den Respekt vor ihrer menschlichen Würde so notwendig wie das tägliche Brot. Nicht selten findet man gerade unter ihnen ein ganz besonders ausgeprägtes Bewusstsein für diese Würde. In Wirklichkeit sind die Menschenrechte das Gut der gesamten Menschheit. Sie sind weder ein Luxus noch ein Privileg noch ein Gnadenakt, der von irgendeiner Regierung gewährt oder zurückgenommen werden könnte. Sie sind im eigentlichen Sinne des Wortes Rechte, erworben mit dem Beginn des Lebens, erwachsen aus der unverwechselbaren Persönlichkeit jedes Einzelnen und aus dem unverzichtbaren Anspruch auf Achtung seiner Würde.”

(Erklärung der Bundesregierung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bulletin 173-88. 10. Dezember 1988.)

“Die Menschenrechte als Verfassungsauftrag. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Menschenrechte im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützt, die durch das Grundgesetz gelegt und durch die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts fortentwickelt wurde. Die Menschenrechte sind damit zunächst ein Anliegen der innerstaatlichen Verfassungs- und Rechtsordnung. Ihrer Idee nach gelten sie andererseits für alle Menschen. Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt, daß sich das deutsche Volk “zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt” bekennt; der Schutz der Menschenrechte hat damit auch eine internationale Dimension. Die weltweite Förderung und Stärkung der Menschenrechte war darum vor dem Hintergrund des feierlichen Bekenntnisses in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes seit jeher ein zentrales Anliegen der Außen- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung.” “Oberstes Ziel der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nach außen ist der effektive Schutz der Menschenwürde in aller Welt.”

(Deutscher Bundestag. Unterrichtung durch die Bundesregierung: Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode. Drucksache 11/6553. 1. März 1990.)

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

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Q u e l l e n

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22. Januar 2026

رواداری

RAWADARI
(For an equal and peaceful Afghanistan)

Press Release Regarding the Implications of the “The Criminal Procedure Code for Courts” Issued by the Taliban

Rawadari has recently obtained a copy of the “Criminal Procedure Code for Courts” (De Mahakumu Jazaai Osulnama) signed by the Taliban leader, Habatullah Akhundzada, and circulated to the courts at the provincial level across Afghanistan for implementation. The Criminal Procedure Code, issued on 4 January 2026, has been compiled in three sections, 10 chapters, and 119 articles. …

Clause eight of Article 2 of the Criminal Procedure Code describes followers of the Hanafi school of thought [Hanafi jurisprudence] as Muslims, whilst characterising followers of other sects and beliefs that differ from or oppose the “Ahle-Sunna wal-Jama’a” as “mubtadeh” or “heretics”. This discriminatory classification in a country where numerous religious minorities including Jafari Shias, Ismailis, and followers of other Islamic orientations such as Ahl-e-Hadith, as well as non-Muslims such as Sikhs, and Hindus live, directly violates the principle of non-discrimination on the basis of religion and belief. The application of the label of “badaat/bid’ah” and the granting of unlimited powers to the Taliban’s judicial institutions, creates the conditions for widespread repression, deprivation of legal protection, and the imposition of arbitrary punishment against religious minorities.

Moreover, Article 14 of the Criminal Procedure Code has stipulated that in order to server “public interest”, the killing of offenders, including individuals who “defend false beliefs contrary to Islam” or those who invite others to such beliefs” described as maabtadin and corrupters is deemed permissible with the permission of the “Imam”. Likewise, clause two of Article 17, through a general ruling, has deemed “mockery” and “ridicule” of Islamic rulings punishable, and has prescribed a penalty of two years’ imprisonment for perpetrators. This article introduces no criteria for identifying “mockery” or “ridicule”, and grants judges’ broad and arbitrary discretion to punish individuals merely for expressing different and critical viewpoints.

Article 26 of this document states that, followers of the Hanafi school of thought [Hanafi jurisprudence] are not permitted to abandon their belief, and should this matter be proven before a judge, they will be sentenced to two years’ imprisonment. This ruling, which constitutes a clear violation of freedom of religion and belief, … places … Ahl-e-Hadith at risk of arbitrary arrest, trial, and punishment a danger that, given the Taliban’s treatment of these individuals over the past four years, is serious and alarming.

These provisions intensify the narrowing of civic space, widespread suppression of freedom of religion and belief and can lead to an increase in arbitrary arrest, torture, and particularly pressure on religious minorities.

Clause eleven of Article 2, by defining a “baghi” i.e. “rebel” as someone who “strives to spread corruption”, states that “their harm is public [general] and they cannot be reformed without being put to death.” This ruling grants the Taliban’s judicial institutions and other branches of the Taliban government broad and dangerous authority to kill opponents, critics, and human rights activists under this designation, without guaranteeing the right to defence and fair trial.

Furthermore, clause six of Article 4 states that every Muslim “whenever they witness sinners committing a sin, is permitted to proceed with their punishment” a matter which grants even ordinary individuals, morality police officers, and clerics aligned with the Taliban the authority to punish others. …

…, clause 14 of Article 2 states that in crimes of “hudud and diyat” [prescribed punishments and blood money], attention is paid only to “the crime itself” and not to the “personality of the perpetrator”, …

Article 59 of this document, by criminalising “dancing” and “watching it” …

Similarly, Article 13 of the Code, through a vague reference and without providing any necessary explanation, calls for the destruction of “places of {moral} corruption.” …

At the same time, according to Article 40, any person who is present at a “gathering of corruption” even involuntarily, without the meaning of “corruption” being clarified, is considered complicit in the act of “corruption” and deemed punishable. …

Whilst human dignity and the equality of all human beings, non-discrimination, and the absolute prohibition of slavery are amongst the fundamental principles of human rights and among the peremptory norms of international law, Article 9 of the Criminal Procedure Code of Courts effectively divides society into four categories: “scholars” (ulama), “the elite” (ashraf), “the middle class”, and “the lower class”. According to this article, in the event of committing the same crime, the type and severity of punishment is determined not on the basis of the nature of the crime committed, but rather on the basis of the perpetrator’s social standing. For example, if a crime is committed by a religious scholar, it warrants merely an advice, and if committed by someone from the elite, it results in a summons to a court and advice. However, if the same crime is committed by individuals belonging to the “middle class”, they are imprisoned, and if by individuals from the “lower class” of society, in addition to imprisonment, they are also sentenced to corporal punishment. …

Moreover, the Code has also legitimised slavery by mentioning the word “slave” [ghulam] in several sections. As stated in Article 15: “In the case of any crime for which a ‘hadd‘ (prescribed punishment) has not been specified, ta’zir (discretionary punishment) is ruled, whether the criminal is free or a slave…” Likewise, paragraph 5 of Article 4 states that the execution of the “hadd” punishment can be carried out by the “Imam” and the execution of “tazir punishment” can be carried out by the “husband” and the “master” [badaar].

The description of individuals as free and enslaved, and the explicit mention of the word “slave” in this Criminal Procedure Code, constitutes the recognition of an absolutely prohibited legal status that stands in clear contradiction to the principle of equality, human dignity, and all fundamental standards of human rights. Slavery is absolutely and, in all circumstances, prohibited in international law and is considered part of the peremptory norms of international law.

Increase in Corporal Punishment [physical punishment]

In Article 18 and other articles, the punishment of flogging has been prescribed very extensively and without clear limitations. This punishment, constitutes corporal punishment and degrading treatment, which conflicts with the principle of human dignity and the absolute prohibition of torture and cruel punishment. The expansion of such punishment in law seriously increases the risk of systematic violence and the institutionalisation of practices contrary to human rights values within the Taliban’s judicial system.

Suppression of Freedom of Expression and Criminalisation of Opposition and Criticism of the Taliban

Article 19 states that if a person performs a “amal e mubah” i.e “permissible act” [neutral act] that has been prohibited by the Taliban leader, or criticises and objects to “permissible matters”, they are deemed criminal and deserving of punishment. The primary concern is the generality of this provision, which provides the de facto authorities with unlimited powers. In the Taliban’s perspective, the prohibition of women’s education is also part of “permissible matters” [neutral act], and now, according to this Criminal Procedure Code, punishment for criticising this matter has been legalised and formalised. This provision directly violates the right to freedom of expression and thought, and creates grounds for the pursuit, detention, and arbitrary punishment of citizens for expressing their views regarding Taliban policies.

Likewise, clause two of Article 23 of the said document stipulates: “Those who insult the Taliban leaders” will be sentenced to 20 lashes and six months’ imprisonment. …

According to Article 24 of this Criminal Procedure Code, if a person witnesses or has knowledge of “subversive” meetings and activities of “opponents of the regime”, but does not take action against them herself/himself or does not inform the relevant Taliban departments, he/she is criminal, and the judge may sentence the “witness” and the “informed person” to two years’ imprisonment. According to this article, all citizens are obligated to inform the relevant Taliban departments of the movements of Taliban opponents, otherwise they will be punished, a matter which leads to widespread violation of the right to liberty and personal security, and arbitrary detention and punishment of individuals. On the other hand, this principle also contradicts the principles of international humanitarian law, which emphasise the neutrality of civilians, and exposes ordinary citizens to serious danger.

The Risk of Intensifying and Institutionalising Violence against Women and Children

Article 30 of this document only prohibits certain forms of physical violence against children by teachers, specifically cases that result in “bone fracture”, “torn skin”, or “bodily bruising”, and does not explicitly prohibit other forms of physical violence, psychological violence, and sexual violence. Therefore, the Criminal Procedure Code for Courts, instead of prohibiting violence against children, indirectly legitimises the perpetration of other forms of abuse, maltreatment, and punishment of children. This is an approach that contradicts the principle of special protection for children and their human dignity. Similarly, Article 48 states that a father may punish his 10 years old son when the child is acting against his own interest, such as for abandoning prayer and other matters.

Regarding violence against women, the Code has also adopted a discriminatory approach and position. Article 32 states that only if the husband beats the woman with a stick and this act results in severe injury such as “a wound or bodily bruising”, and the woman can prove it before a judge, will the husband be sentenced to fifteen days’ imprisonment. Nevertheless, other types of physical violence, psychological violence, and sexual violence against women have not been explicitly prohibited and have been disregarded in this document.

Moreover, clause 5 of Article 4, regarding the difference between “hadd” and “tazir”, states that “hadd punishment can be executed by the Imam” and “tazir punishment” can be executed by the “husband” and the “master”, which directly legitimises domestic violence by the husband.

Likewise, Article 34 states that if a woman repeatedly goes to her father’s house or that of other relatives without her husband’s permission and does not return home despite her husband’s request, the woman and any member of her family and relatives who has prevented her from going to her husband’s house are deemed criminal and will be sentenced to three months’ imprisonment. This provision, particularly in the case of women who take refuge at their parents’ house and relatives’ homes from violence and maltreatment by their husbands, exposes them to continued domestic violence and strips them of family and community protection, the only remaining protection for women victims of domestic violence in absence of formal and legal remedies. …

Over all, the implementation of the Criminal Procedure Code for Courts, in the absence of any independent and effective internal oversight mechanism, will significantly increase human rights violations, lead to widespread suppression of citizens’ fundamental freedoms and encourage abuse and lawlessness.

Rawadari, calls for the immediate halt of the implementation of the Criminal Procedure Code by the Taliban courts and repelling of this repressive ruling. Rawadari also calls upon the international community, the United Nations, and other relevant international bodies to utilise all legal instruments to prevent the application of this Criminal Procedure Code. …

– RAWADARI (Press Release Regarding the Implications of the “The Criminal Procedure Code for Courts” Issued by the Taliban), 22.01.2026

rawadari.org/press_releases/press-release-regarding-the-implications-of-the-the-criminal-procedure-code-for-courts-issued-by-the-taliban/

Und hier der Ferman (der Erlass, die Anordnung, das Dekret)

De Mahakumu Dschazayi Osul-Nama
– “Criminal Procedure Code for Courts”

rawadari.org/wp-content/uploads/2026/01/متحدالمآل_ګڼه_۲۲_پښتو،_کال_۱۴۴۷_ق.pdf

Ein Ferman ist ein Erlass, ein Dekret, eine Vollmacht oder eine Verordnung eines Souveräns in islamischen Ländern. Die Urkunde wird von ihm oder einem seiner damit beauftragten Minister unterzeichnet. Der Begriff hat seinen Ursprung im persischen فرمان / farmān und bedeutet so viel wie „Befehl“, „Verordnung“ oder „Auftrag“.

de.wikipedia.org/wiki/Ferman

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In early January, Taliban officials quietly unveiled a new penal code (the Principles of Criminal Procedures) for implementation by Taliban courts throughout Afghanistan.

Across 58 pages, 10 chapters, and 119 articles, the code institutionalizes oppression and encourages physical punishment of those who have been unjustly criminalized by the regime leaders.

Drawing largely on … Sharia law and aggressive use of fear to cement authority, the new code seeks to enforce absolute obedience to [ letztlich nur Allah verdient im Islam Gehorsam – Anmerkung ] Taliban Supreme Leader Hibatullah Akhundzada. This includes strict adherence to over 200 existing orders and decrees (a significant number of which target women and other marginalized populations). …

Women are relegated as property throughout the document, with things like freedom of movement, religious freedom, and access to basic protections officially denied, according to multiple Afghan-led independent news platforms like Zan Times and Rukhshana Media. Visiting family members without a husband’s permission is subject to a penalty of three months’ imprisonment. …

The Taliban also appear to both acknowledge and permit the use of slavery in Afghanistan. The specific designation of “slave” (Ghulam) is seen across various sections of the code, which in many ways legitimizes slavery and the exploitation of human beings …

– Natalie Gonnella-Platts (Two Minute Take: The Taliban’s new law allows slavery and oppression of Afghans), George W. Bush Institute, 30.01.2026

bushcenter.org/publications/two-minute-take-the-talibans-new-law-allows-slavery-and-oppression-of-afghans

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« Avec leur nouveau Code pénal, les talibans ont légalisé l’esclavage »

INTERVIEW. Shaharzad Akbar, directrice de l’ONG afghane Rawadari, révèle le contenu de ce texte qui instaure l’inégalité des citoyens afghans selon leur sexe, leur classe sociale et leur religion.

– Le Point, 05.02.2026

lepoint.fr/monde/avec-leur-nouveau-code-penal-les-talibans-ont-legalise-lesclavage-C26JYSI4GFEIRPJDLM7TFAKIRM/

facebook.com/LeCourrierDuCedre/posts/-avec-leur-nouveau-code-pénal-les-talibans-ont-légalisé-lesclavage-interview-sha/1213878874285095/

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Es ist ein kompaktes Werk, das die Taliban-Führung kürzlich an die Gerichte in Afghanistan verschickt hat. [ Die neue Strafprozessordnung ] hat nur 58 Seiten mit 119 Artikeln … Gesetzgeber ist gemäß den Islamisten allein Gott.

[ Von den bewahrenswerten allgemeinen Menschenrechten, bekundet am 10. Dezember 1948, bleibt rasch nichts übrig, sobald die Juristen der islamischen Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit (Scharia) an ihre Arbeit gehen. Die Taliban haben den Islam nicht falsch verstanden. Anmerkung. ]

– Ulrich von Schwerin (Die Taliban führen ein neues Strafgesetzbuch ein – mit der Gleichheit vor dem Gesetz ist es vorbei). Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 02.02.2026

nzz.ch/international/neues-strafgesetzbuch-der-taliban-ein-rueckschritt-fuer-die-menschenrechte-ld.1922823

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ھیبت الله اخوندزاده
Hibat-Allāh-i Āḫūndzāda

Seit 2021 ist Hibatullah Achundsada Staatsoberhaupt des Islamischen Emirats Afghanistan.

Am 8. Juli 2025 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Achundsada mit dem Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit wegen der Unterdrückung von Frauen.

de.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Achundsada

International Criminal Court · ICC
Cour pénale internationale · CPI

Internationaler Strafgerichtshof

08.07.2025

ICC Pre-Trial Chamber II issues arrest warrants for Haibatullah Akhundzada and Abdul Hakim Haqqani

Today, 8 July 2025, Pre-Trial Chamber II of the International Criminal Court (“ICC” or “the Court”) has issued, in the context of the Situation of Afghanistan, warrants of arrest for Mr Haibatullah Akhundzada, Supreme Leader of the Taliban, and Mr Abdul Hakim Haqqani, Chief Justice of the Taliban, who have exercised de facto authority in Afghanistan at least from 15 August 2021.

The Chamber has found that there are reasonable grounds to believe that Mr Haibatullah Akhundzada and Mr Abdul Hakim Haqqani have committed by ordering, inducing or soliciting the crime against humanity of persecution, under article 7(1)(h) of the Rome Statute, on gender grounds against girls, women and other persons non-conforming with the Taliban’s policy on gender, gender identity or expression; and on political grounds against persons perceived as “allies of girls and women”. These crimes are believed to have been committed on the territory of Afghanistan since the Taliban seized power on 15 August 2021, and have continued until at least 20 January 2025.

Pre-Trial Chamber II considered that the Taliban have implemented a governmental policy that resulted in severe violations of fundamental rights and freedoms of the civilian population of Afghanistan, in connection with conducts of murder, imprisonment, torture, rape and enforced disappearance. While the Taliban have imposed certain rules and prohibitions on the population as a whole, they have specifically targeted girls and women by reason of their gender, depriving them of fundamental rights and freedoms. Specifically, the Taliban severely deprived, through decrees and edicts, girls and women of the rights to education, privacy and family life and the freedoms of movement, expression, thought, conscience and religion. …

icc-cpi.int/news/situation-afghanistan-icc-pre-trial-chamber-ii-issues-arrest-warrants-haibatullah-akhundzada

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“Afghanistan verfügt über beachtlichen ethnischen und kulturellen Reichtum. Die Bevölkerung, rund 40 Millionen, setzt sich aus Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Hazara, Turkmenen und weiteren Bevölkerungsgruppen zusammen. Amtssprachen sind Dari und Paschto. Afghanistan ist ein Staat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Afghanistan steht seit August 2021 de facto unter Kontrolle der Taliban; diese passen die gesellschaftliche Ordnung an ihre Vorstellungen an. Es kommt zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel durch Folter, außergerichtliche Tötungen, Körperstrafen und öffentliche Hinrichtungen. Rechtstaat und Demokratie sind abgeschafft. Es besteht ein faktisches Demonstrationsverbot. Die Pressefreiheit ist deutlich eingeschränkt. Frauen und Mädchen werden systematisch und systemisch diskriminiert. Ihnen ist der Besuch säkularer Oberschulen ab der 7. Klasse sowie der Zugang zu Universitäten untersagt. Ferner bestehen für Frauen Beschäftigungsverbote bei NGOs und den Vereinten Nationen sowie Besuchsverbote von öffentlichen Badehäusern, Schönheitssalons, Restaurants und Parkanlagen.”

– Afghanistan: Politisches Porträt. Auswärtiges Amt, am 19.03.2025

auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/politisches-portraet-204718

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Es war seine erste offizielle Reise in die Golfregion: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Die Reise des Bundeskanzlers unterstreicht: Stabilität im Nahen und Mittleren Osten liegt im deutschen Interesse. Die Bundesregierung will die Beziehungen zu den drei Golfstaaten stärken und vertiefen. Der Bundeskanzler hat sich zunächst in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammad bin Salman zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Tags drauf reiste er nach Katar, wo er mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, zusammenkam. Abschluss seiner Reise war Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sein. Dort traf der Kanzler den Präsidenten der VAE, Mohammed bin Zayed. Der Aufbau strategischer Partnerschaften, die Stärkung bilateraler Beziehungen und gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Stabilität in der Golfregion standen als Leitmotive über der Reise, wie der Kanzler erklärte. Er sieht die Reise zudem in einem größeren Zusammenhang: “Wir brauchen solche Partnerschaften, mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen.” (Reise des Kanzlers nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate: Strategische Partnerschaften stärken. Bundesregierung am 6. Februar 2026.)

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-golfreise-2405356

“Ich freue mich, dass ich die vorletzte Station meines Besuches beim Unternehmen ADNOC machen kann, nachdem ich gerade eben ein sehr ausführliches, langes, sehr gutes Treffen mit dem Präsidenten hatte.”

– Bundeskanzler Friedrich Merz

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-kanzler-merz-abu-dhabi-2406054

Die Abu Dhabi National Oil Company (شركة بترول أبو ظبي الوطنية Šarikat Bitrūl Abū Ẓaby al-Waṭaniyya; kurz ADNOC, أدنوك / Adnūk) ist ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Sitz in Abu Dhabi. ADNOC ist ein staatseigener Ölkonzern mit über 90 Prozent Anteil an den landesweiten Erdöl- und Erdgasreserven und dabei der weltweit zwölftgrößte Erdölproduzent. Anfang Januar 2023 wurde mitgeteilt, dass der Chief Executive Officer (CEO) der ADNOC Sultan Ahmed Al Jaber den Vorsitz der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) übernehmen solle. Sie fand vom 30. November bis 13. Dezember 2023 in Dubai statt, der Hauptstadt des Emirats Dubai.

de.wikipedia.org/wiki/Abu_Dhabi_National_Oil_Company

“Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.”

– Bernhard von Bülow in einer Reichstagsdebatte am 6. Dezember 1897 zur deutschen Kolonialpolitik

de.wikipedia.org/wiki/Platz_an_der_Sonne

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19.03.2025

Afghanistan: Politisches Porträt

Auswärtiges Amt

auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/politisches-portraet-204718

afghanistan.diplo.de/af-de/laenderinfos/politisches-portraet

Erklärung der Bundesregierung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bulletin 173-88. 10.12.1988.

bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/erklaerung-der-bundesregierung-zum-40-jahrestag-der-verabschiedung-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte-784818

Deutscher Bundestag. Unterrichtung durch die Bundesregierung: Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode. Drucksache 11/6553. 01.03.1990.

dserver.bundestag.de/btd/11/065/1106553.pdf

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Schlagwörter: Afghanistan: Criminal Procedure Code for Courts, Edward von Roy, Islamisches Emirat Afghanistan, Kabul ist überall
Veröffentlicht in Aufklärung, Genderapartheid, Gleichheitsfeminismus, Herrschaftskritik, Kulturrelativismus, Partizipation, Petitionen, Scharia, Theokratie, universelle Menschenrechte | 95 Comments »

Für ein Syrien ohne Scharia

Dezember 9, 2024

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دستور سوريا
dustūr sūriyā

Constitution of Syria
Constitution syrienne

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Petition

— sowie als offener Brief

Pet 3-20-05-06-035004

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um für Syrien eine mit den allgemeinen Menschenrechten (AEMR, bekundet am 10. Dezember 1948) in Übereinstimmung stehende Verfassung zu erreichen. Zu diesem Zweck ermutigt die deutsche Bundesregierung die Regierung Syriens dahingehend, in der künftigen Verfassung auf eine Bezugnahme auf das Islamische Recht (Scharia) zu verzichten (vgl. derzeit Article 3 (2) Islamic jurisprudence shall be a major source of legislation). Niemand darf gegen seinen Willen zu einer religiösen Eheschließung gedrängt werden, vielmehr muss jedem volljährigen (ab 18 Jahre) Einwohner Syriens, ob Mann oder Frau, die Möglichkeit offenstehen, eine standesamtliche Ehe einzugehen.

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Petitionsbegründung
— auch als offener Brief

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Teil 1
— 09.12.2024

Im Sinne einer erfolgreichen Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte und damit nicht zuletzt im Sinne einer syrischen Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie im Sinne einer baldmöglichen Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Christen, Juden, Drusen, Alawiten, Jesiden, Freidenker oder Atheisten in Syrien ist es wichtig, dass das Land nach dem Sturz des Herrschers Baschar al-Assad eine Verfassung ohne Schariavorbehalt erhält.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass der genuin totalitäre und frauenfeindliche Islam eine Vollständigkeit der Gestaltung der Gesellschaft verlangt, und weder eine teilweise Scharia kennt und anerkennt noch Teile der Scharia. Sobald aber das Islamische Recht bzw. das Wort Scharia in den ersten Artikeln der künftigen Staatsverfassung Syriens erscheint oder ihr als Präambel vorangestellt ist, wird, so ist es in vielen, allzuvielen Staaten der Welt der Fall, eine Entrechtung und Entwürdigung der Frauen und Christen die Folge sein, werden Frauenrechtlerinnen oder Islamkritiker bedroht werden, wird eine ihren Namen verdienende Philosophie der Selbstzensur weichen und die Pressefreiheit dem Flüsterwitz.

Im Islam gibt es nur und genau einen Schöpfer, eine unteilbare Schöpfung, eine bei Gott anerkannte Religion (Islam), eine Umma, ein unteilbares Schöpfungswollen (Scharia), ein unteilbares Rahmenwerk für legitime menschengemachte Gesetze (auch Scharia).

Die Scharia ist unteilbar als Allahs Wollen und Befehl, Allahs Schöpfungsaufbau und Gesetzlichkeit. Die Scharia umfasst alle Lebensbereiche der Menschen, in ihrem Anspruch auf Wohlverhalten und Rechtsprechung nenne man sie totalitär. Über Teile der Scharia zu reden ist beinahe so, als dürfe der Mensch aus dem Schöpfergott oder der Geschöpflichkeit den einen oder anderen Teil herausschneiden oder als misslungen erklären oder für unbrauchbar.

Der in seiner Konsequenz stets alle Nichtmuslime herabwürdigende und entrechtende sowie frauenfeindliche Schariavorbehalt in den Verfassungen vieler heutiger Staaten macht unmissverständlich deutlich, dass aus islamischer Sicht nicht der Mensch, sondern Allah Gesetzgeber ist. Wo Allah Regent ist, ist die Forderung nach Volkssouveränität Krieg gegen Gott (محاربة muḥāraba bzw. حرابة ḥirāba) und Verderbenstiften auf Erden (فساد في الأرض fasād fil-arḍ). Um erfolgreich aus der Dschahiliyya herauszutreten, verlangt die gottgegebene Gesetzlichkeit (Scharia) auf Erden das Implementieren und Anwenden (Fiqh) schariakonformer Gesetze, und wiederum hat nicht lediglich das Personenstands-, Ehe- und Familienrecht islamkompatibel zu sein, sondern ist jeder Paragraph zu islamisieren, letztlich auch im Strafrecht.

Die muslimische Frau muss den Hidschab (حجاب) tragen, sie verliert bei Trennung ihre Kinder an die Familie des Mannes, ihre Stimme hat vor Gericht nur den halben Wert, sie erbt nur die Hälfte im Vergleich zu ihrem Bruder, das ist alles, was 14 Jahrhunderte islamischer Ausdeutung (Omid Nouripour: “Interpretationsmöglichkeiten”) der Muslima anbieten können. Ein Nichtmuslim ist ein Wesen sittlich und rechtlich geringeren Wertes, als ein Dhimmi, oder als Harbi rechtlos. Der Islamapostat (مرتد murtadd) hat eigentlich kein Recht auf Leben.

“The religion of the President of the Republic is Islam; Islamic jurisprudence shall be a major source of legislation; The State shall respect all religions, and ensure the freedom to perform all the rituals that do not prejudice public order; The personal status of religious communities shall be protected and respected.”

— Syrian Arab Republic: Constitution, 2012, Article 3

refworld.org/legal/legislation/natlegbod/2012/en/90331

وأن يكون الفقه الإسلامي مصدرًا رئيسيًا للتشريع

“Der Fiqh [als die auf der gottgegebenen Scharia gründende Normenlehre und Rechtsprechung des Islam] soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein.”

ar.wikipedia.org/wiki/دولة_علمانية

Soweit dieses geboten gewaltlos möglich ist, sollte die Bundesrepublik Deutschland jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um für Syrien eine mit den universellen Menschenrechten in Übereinstimmung stehende Verfassung zu erreichen, was besonders wichtig ist angesichts einer Religion, die jeden Bereich des Lebens regelt, angesichts einer Lehre über Lohn und Strafe im Diesseits und vor allem im Jenseits.

Das seinem Verständnis nach bis zum Tag der Auferstehung (يوم القيامة yaum al-qiyāma) gültige Menschenbild und Gesellschaftsverständnis sollten Deutschlands Parlamentarier, Journalisten und Lehrer vergleichen mit demjenigen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, 10.12.1948) oder demjenigen des deutschen Grundgesetzes (GG, 23.05.1949).

In einer freiheitlichen Demokratie stehen jedem einzelnen Menschen alle, öffentlich wie parlamentarisch ausgehandelten, Rechte und Freiheiten zu, mag er einer Religion angehören oder nicht, mag er die Religion gewechselt haben oder zu wechseln beabsichtigen.

Für ein freies Syrien.

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Teil 2
— ebenfalls vom 09.12.2024

Man bedenke, dass Syriens vielleicht gar nicht so wenige neue (konvertierte) Christen, ebenso wie seine aus einer muslimischen Familie stammenden Atheisten sehr islamisch als Murtaddūn (Islamapostaten) geschmäht werden und dass sich einige dieser oft im Verborgenen oder unter Bedrohung lebenden Syrer bewusst als Ex-Muslime verstehen. Es ist für das Land wichtig, zu einem Begriff vom Bürger (le citoyen, la citoyenne) und vom Staatsangehörigen zu gelangen, welcher seine Daseinsberechtigung auch ganz unabhängig von Herkunft oder Konfession hat und der sich in der Presse und in den Schulbüchern Syriens widerspiegelt.

Der Fehler der ersten Afghanistankonferenz darf sich nicht wiederholen. Die Konferenz auf dem Bonner Petersberg stellte einen Fünf-Punkte-Plan für die politische Übergangsphase in Afghanistan zusammen, der die Worte Säkularität, Scharia, Fiqh oder Islam schüchtern vermied und den der UN-Sicherheitsrat am 14. November 2001 bestätigte.

“Der Sicherheitsrat … bekundet seine nachdrückliche Unterstützung für die Anstrengungen des afghanischen Volkes, eine neue Übergangsverwaltung einzurichten, die zur Bildung einer Regierung führt; beide sollten … die Menschenrechte aller Afghanen ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion achten …”

— Resolution 1378 (2001) vom 14. November 2001)

Im Petersberg-Prozess (Bonn Process) der Jahre 2001 bis 2005 hätte man die Scharia, das Islamische Recht unzweideutig zurückweisen müssen.

Die Artikel einer Verfassung wie auch die Paragraphen der Gesetze dienen in einer freiheitlichen Demokratie dem friedlichen und glücklichen Zusammenleben aller Menschen, nicht der Abwehr böser Geister oder der Rettung der Seele vor dem ewigen Feuer.

Für ein freies Syrien.

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Teil 3
— nachgereicht am 31.12.2024

Die Scharia (Islam) verbietet die Adoption ( تبني tabannī ), wie die Weltöffentlichkeit am ägyptischen Fall The child Shenouda ( الطفل شنودة ) sah und sieht. Die islamischen Gelehrten begründen das Adoptionsverbot mit der 33. Sure von Allahs Rede (Koran). Der Deutsche Bundestag fordere die Bundesregierung auf, der Regierung des sich in Erneuerung oder Umgestaltung befindlichen Staates Syrien zu verdeutlichen, dass Deutschland sehr an einem künftigen Syrien gelegen ist, in dem außerehelich geborene Kinder oder Kinder aus einer gemischtkonfessionellen Ehe oder Beziehung gegenüber Kindern muslimischer oder christlicher Eltern nicht benachteiligt sind, sondern ein vollumfängliches Recht auf Ausweisdokumente, das aktive wie passive Wahlrecht, das Recht auf das Eingehen einer Ehe sowie das ungeschmälerte Recht auf Schulbildung und Hochschulzugang erlangen. Deutschland fordere Syrien zusätzlich dazu auf, im künftigen Verfassungsrahmen und Gesetzeswerk die Adoption möglich zu machen, selbstverständlich bei vollem Recht auch des Adoptivkindes auf das Erbe, auf Ausweispapiere, das Wahlrecht sowie Schulbesuch und Hochschulbesuch.

Der Islam kennt für das muslimische Mädchen keine untere Altersgrenze zum Heiraten oder vielmehr Verheiratetwerden und gestattet dem muslimischen Ehemann den Vollzug der Ehe nach Eintritt ihrer religiösen Reife oder Geschlechtsreife bzw. sobald die Braut achteinhalb Jahre alt geworden ist (neun Mondjahre). Der Deutsche Bundestag fordere die Bundesregierung auf, der syrischen Regierung unzweideutig mitzuteilen, dass Deutschland sehr an einem künftigen Syrien gelegen ist, in dem erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eine Ehe eingegangen werden kann.

Ganz im Sinne der universellen Menschenrechte gewährleistet eine freiheitliche Demokratie dem Einzelnen, der Junge oder Mädchen ist oder der Mann ist oder Frau, die vollen Grundrechte und Freiheitsrechte und zeitigen der Grad der jeweils eingehaltenen oder nicht eingehaltenen islamischen Orthopraxie (Wohlverhalten nach den Vorgaben von Sure und Hadith) oder der Grad der jeweiligen Frömmigkeit keine rechtlichen Folgen. Der Deutsche Bundestag fordere die Bundesregierung auf, der syrischen Regierung mitzuteilen, dass Deutschland sehr an einem künftigen Syrien gelegen ist, in welchem für Frauen das Tragen des Hidschab im öffentlichen Raum Syriens keine Pflicht wird, Hidschab ( حجاب ḥiǧāb ) meint hier die der muslimischen Frau ab dem Alter von neun Mondjahren islamisch vorgeschriebene Bedeckung des Körpers mindestens bis auf Hände und Gesicht. Für Syriens Berufsschulen und Hochschulen sowie für den gesamten öffentlichen Raum einschließlich der Busse und Eisenbahnen darf es keine Vorschrift für eine Geschlechtertrennung geben.

Nur ein Syrien ohne Scharia ist ein freies Syrien.

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Teil 4
— 03.01.2025

Knapp einen Monat nach der Flucht des syrischen Diktators Baschar al-Assad bieten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs den neuen, radikal islamisch orientierten Machthabern Unterstützung an und werben für eine Beteiligung aller oder möglichst vieler Bevölkerungsgruppen am Übergangsprozess, so kann man es der heutigen Presse entnehmen. Möglichst viele? Und die anderen Bevölkerungsgruppen? Und warum werden zwar Gruppenrechte angedeutet, aber Individualrechte noch nicht einmal erwähnt? Nein, ob in Syrien oder in Deutschland, die Menschen brauchen allgemeine Menschenrechte und freiheitliche Bürgerrechte, keine Hinterzimmergespräche über Bevölkerungsgruppen oder syrische christliche Bürger oder syrische Muslimbürger oder weitere Sorten Mensch. Im Islam sind auch die Frauen eine Sorte Mensch.

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sagt: “Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen.”

Wortwechsel statt Schusswechsel. Insbesondere in Kriegsgebieten oder Krisengebieten ist es richtig, miteinander ins Gespräch zu kommen. Doch sobald in der zumal deutschen Politik ein grenzenloser Lobgesang auf den Dialog hörbar wird, sollte man sich an die universell menschenrechtliche Forderung “Keine Toleranz der Intoleranz” erinnern oder an den Satz von Christian Wallner “Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.”

Wer die allgemeinen Menschenrechte ernst nimmt, setzt sich nicht vorrangig für Gruppenrechte ein, sondern für Individualrechte. Sobald Deutschland, beispielsweise in Bezug auf Syrien, über Gruppen redet, über Menschensorten, verfestigt bzw. befördert es die segmentierte Stadt mit ihrem alawitischen Viertel, ihrem syrisch-orthodoxen Viertel, usw., und verfestigt bzw. befördert Deutschland in Bezug auf den gesamten Staat Syrien das Wiederauferstehen des osmanischen Millet-Systems (zu arabisch Milla ( ملة ), Mehrzahl Milal ( ملل ), Religionsvolk). Der Islam entwürdigt und entrechtet jeden Angehörigen des bzw. eines Ahl al-Kitab (“Volk der Schrift”), ein Jude oder Christ ist gemeint, als einen Dhimmi. Eine osmanische jüdische Millet gab es. Ein jesidisches Territorium aber war und ist islamrechtlich “Haus des Krieges”, Dar al-Harb ( دار الحرب dāru l-ḥarb ).

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am frühen Morgen vom Flughafen Larnaka auf Zypern in die syrische Hauptstadt Damaskus aufgebrochen. Ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot reist aus Beirut an. Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die neue Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern einen Platz im politischen Raum einräume, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug. Frauen und Männer, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, sollten Rechte gewährt werden und Schutz bekommen. Welche Rechte, irgendwelche? Islamische Rechte?

Jetzt, wo in Syrien die allgemeinen Menschenrechte leider noch nicht durchgesetzt sind, nach irgendeinem Schutz zu rufen, müsste zunächst klären, wer denn Schutz benötigen soll und vor wem. Soll aus Frau Baerbocks Sicht ja vielleicht jede syrische Minderjährige (unter 18 Jahre) Schutz vor dem Verheiratetwerden erhalten, oder jede Muslima, die sich weigert, den islamisch vorgeschriebenen Hidschab zu tragen? Fordert Deutschlands Außenministerin den Schutz auch für jeden syrischen Ex-Muslim oder Islamkritiker?

Es ist anzunehmen, dass HTS aus ihrer Sicht der Bevölkerung Syriens “Schutz” bieten will vor dem Frevel von Meinungsfreiheit, Philosophie, Psychoanalyse oder moderner Pädagogik. Meint unsere Außenministerin jenen schariagemäßen Schutz der muslimischen Tochter oder Ehefrau, den nur der Wali ihr bieten kann, ihr stets männlicher Besitzer und Vormund?

Und auch irgendeine “Einbeziehung der Frauen” fordert Ministerin Baerbock. Dass die Muslima ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus nicht verlassen darf, kritisiert Baerbock nicht oder sie weiß es nicht.

Die islamischen halbierten Frauenrechte, nur halb so viel vom Erbe wie ihr Bruder, ein halber Wert ihrer Zeugenaussage vor Gericht, sind auch “Rechte”, die inschallah sogar vor dem Höllenfeuer schützen. Das System der Dhimma gewährleistet ja gerade den berüchtigten islamischen “Schutz”, jedenfalls solange die Dschizya bezahlt wird, das vom Dhimmi an die Muslime zu entrichtende Schutzgeld. Deutsches Gerede über Rechte und Schutz reicht nicht.

Gleiche Rechte für den Syrer, sei er Muslim, Christ, Jeside oder Atheist, und dabei die Gleichberechtigung von Mann und Frau! Das muss Deutschland jetzt von HTS fordern. HTS ist die Abkürzung für Hayat Tahrir al-Scham ( هيئة تحرير الشام Haiʾat Taḥrīr aš-Šām ), Organisation zur Befreiung der Levante, Komitee zur Befreiung Syriens.

Es reicht nicht, wenn Deutschlands Außenministerin dazu aufruft, dass die Rechte der Menschen eingehalten werden sollen, solange sie offen lässt, ob die von Allah den Menschen eingeräumten Rechte gemeint sind oder die allgemeinen Menschenrechte.

Ob die Scharia, bzw. ob der menschengemachte Fiqh als die Rechtsanwendung der gottgegebenen Scharia, die (!) Hauptquelle der Rechtsprechung (Sharia as the (!) main source of legislation) oder eine (!) Hauptquelle der Rechtsprechung ist (Sharia as a (!) main source of legislation), die Weichen in Richtung Hakimiyyat Allah (Gottesherrschaft, Allahkratie) sind gestellt und weder eine Gleichberechtigung von Mann und Frau ist möglich noch Pressefreiheit oder eine ihren Namen verdienende Wissenschaft, Schule oder Universität.

Ob Syrien oder Deutschland, nur ein Staat mit einer Verfassung ohne Schariavorbehalt kann eine freiheitliche Demokratie sein.

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Teil 5
— 06.01.2025

Kein Islam ohne weibliche Genitalverstümmelung (FGM, female genital mutilation, Typen I, II, II, IV), wer den Islam integrieren will, integriert auch die FGM. Die islamische Hurma ( حرمة ḥurma ) meint eben nicht körperliche Unversehrtheit nach Maßgabe einer wissenschaftlich orientierten Gesundheitspolitik, im Einklang mit einer ihren Namen verdienenden Medizin oder mit der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenerechte).

Die vier sunnitischen Rechtsschulen anerkennen sich wechselseitig, keine von ihnen lehnt die FGM ab. Die Hanafiten und Hanbaliten bewerten die weibliche Beschneidung, wir sagen die islamische weibliche Genitalverstümmelung, als Ehrenhaftigkeit, ehrbar, arab. makrama ( مكرمة makrama ), engl. a nobility, noble, honorable. Die Malikiten nennen sie religiös empfohlen, mandub ( مندوب mandūb ), mustahabb ( مستحب mustaḥabb ). Dem schafiitischen Madhhab gilt die weibliche Beschneidung als wadschib ( واجب wāǧib ) bzw. fard ( فرض farḍ ), als religiös verpflichtend, engl. obligatory, mandatory, weshalb in (mindestens dem irakischen Teil von) Kurdistan und weshalb in Dagestan, Somalia, Indonesien, Malaysia und teilweise in Ägypten und Saudi-Arabien (Hedschas, Asir, Tihama) die FGM praktiziert wird und der Kampf für genitale Unversehrtheit dort besonders schwierig ist. Innerhalb der Schiiten praktizieren die aus dem südlichen Asien stammenden, heute weit verbreiteten Dawudi Bohra die ihnen religiös verpflichtende weibliche Genitalverstümmelung, vgl. in den USA Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar oder in Australien Sheikh Jabbir Vaziri.

Die islamische FGM wird chitan al-inath ( ختان الإناث ḫitān al-ināṯ ) oder chitan al-banat ( ختان البنات ḫitān al-banāt ) genannt, seltener chafd oder chifad, ( خفض ḫafḍ ), ( خفاض ḫifāḍ ), in Indonesien sunat perempuan oder khitan bagi wanita, bei den Dawudi Bohra Chatna (khatna).

Im Irak gibt es die weibliche Genitalverstümmelung in den kurdischen Gebieten und vielleicht nicht nur dort, im Iran beispielsweise in der Provinz Hormozgan und im Nordwesten des Landes im Bezirk Mahabad (unter den Kurden als sunnitisch-schafiitischen Muslimen), in Saudi-Arabien kommt die FGM vermutlich in allen Teilen des Landes vor und ist sehr verbreitet bei den Schafiiten, die dort vor allem im Hidschaz, im Asirgebirge und in der küstennahen Tihama siedeln.

In Bezug auf Syrien und seine Landesteile und Ethnien ist noch zu erforschen, welche Bedeutung bzw. Verbreitung die FGM hat. Wichtig bleibt überall auf der Welt, also auch in Syrien oder in Deutschland, jede (!) Form der weiblichen Genitalverstümmelung zu bekämpfen und alle Versuche, die eine oder andere, angeblich harmlose Form von FGM (“Beschneidung”) zwecks Straffreistellung zu bagatellisieren, zurückzuweisen.

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Formen (Typen) der weiblichen Genitalverstümmelung oder FGM (female genital mutilation)

Typ I · teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris (Klitoridektomie) und/oder der Klitorisvorhaut (Klitorisvorhautreduktion).

Typ Ia · Entfernung der Klitorisvorhaut
Typ Ib · Entfernung der Klitorisvorhaut und der Klitoriseichel

Typ II · teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und der inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen (Exzision).

Typ IIa · Entfernung der kleinen Schamlippen
Typ IIb · Entfernung der kleinen Schamlippen und ganz oder teilweise Entfernung der Klitoriseichel
Typ IIc · Entfernung der kleinen und großen Schamlippen und ganz oder teilweise der Klitoriseichel

Typ III · (auch Infibulation): Verengung der Vaginalöffnung mit Bildung eines deckenden Verschlusses, indem die inneren und/oder die äußeren Schamlippen aufgeschnitten und zusammengefügt werden, mit oder ohne Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris.

Typ IIIa · Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der kleinen Schamlippen
Typ IIIb · Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der großen Schamlippen

Typ IV · In dieser Kategorie werden alle Praktiken erfasst, die sich nicht einer der anderen drei Kategorien zuordnen lassen. Die WHO nennt beispielhaft das Einstechen, Durchbohren (Piercing), Einschneiden (Introzision), Abschaben sowie die Kauterisation von Genitalgewebe, das Ausbrennen der Klitoris oder das Einführen ätzender Substanzen in die Vagina.

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Der Hadith

Der Begriff Hadith ( حديث ḥadīṯ ), wörtlich Erzählung, Bericht, Mitteilung, Überlieferung, bezeichnet die Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des islamischen Propheten sowie der Aussprüche und Handlungen Dritter, die Mohammed stillschweigend gebilligt haben soll. Der Singular Hadith wird sowohl für eine einzelne Überlieferung verwendet als auch für die Gesamtheit der Überlieferungen. Der Plural im Deutschen lautet neben der Kollektivform Hadith auch Hadithe ( أحاديث aḥādīṯ ) für hervorgehobene Einzelberichte.

Die große Bedeutung der Hadithe im Islam ergibt sich daraus, dass die Handlungsweise (Sunna) des Propheten für alle Muslime richtungsweisenden (normativen) Charakter besitzt (Mohammed als unbedingt nachzuahmendes Vorbild) und nach dem Koran die zweite Quelle der islamischen Rechtslehre (Fiqh) darstellt. Die Hadithe gelten als das Mittel, über das sich alle nachkommenden Generationen bis zum Tag der Auferstehung über diese rechte (und vielleicht vor dem Höllenfeuer schützende) Handlungsweise informieren können. Darum gehören die Hadithe zu den wichtigsten Inhalten des Studiums des alle Lebensbereiche reglementierenden islamischen Rechts (gottgegebene Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh).

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الأحكام الخمسة
al-aḥkām al-ḫamsa

al-Ahkam al-Chamsa, die fünf Beurteilungen

Die fünf Beurteilungen dienen der islamischen Rechtsgelehrsamkeit (fiqh) zur normativen Einstufung und jenseitszentrierten Bewertung menschlicher Handlungen. Die fünf Kategorien zeigen den jeweiligen Grad der Verpflichtung an, den Grad des Taklif ( تكليف taklīf ). Jede menschliche Handlung und eigentlich jeder Sachverhalt des Lebens wird einer der folgenden Kategorien zugeteilt:

• obligatorisch (farḍ oder wāǧib), pflichtmäßige Handlungen zu beachten und auszuführen wird einerseits vor dem Tod und zum anderen und endgültig im Jenseits belohnt, sie zu unterlassen wird auf Erden, um auch hierbei dem Willen Allahs zu entsprechen, nach Scharia bzw. Fiqh bestraft, später vielleicht mit einem endlosen Aufenthalt in der Hölle,

• empfohlen (mandūb), bzw. erwünscht (mustaḥabb), bzw. sunna, nach islamischer Lehre (Rechtslehre!) wird der Muslim für das Unterlassen empfohlener Handlungen zwar nicht bestraft, für die durchgeführte entsprechende Handlung hingegen belohnt,

• erlaubt (ḥalāl oder mubāḥ), alle Dinge und Handlungen, die islamrechtlich (islamisch) zulässig sind,

• verpönt (makrūh), der Muslim wird für eine solche Tat zwar nicht bestraft, für ihr Unterlassen hingegen belohnt,

• verboten (ḥarām oder maḥẓūr), eine derartige Handlung zu unterlassen wird belohnt, sie auszuführen hingegen bestraft, im Diesseits und im Jenseits.

Das Begriffspaar haram halal (ḥarām, ḥalāl) ist im Islam von grundlegender Bedeutung. Haram und halal sind sozusagen der Binär-Code des die muslimische Umgebung und letztlich Gott zufrieden stellenden oder aber erzürnenden menschlichen Verhaltens, mit dem Begriffspaar wird sowohl in Bezug auf Handlungen als auch Objekte ein öffentlich überprüfbares Wohlverhalten definiert, das äußerst folgenreich ist, nämlich ausschlaggebend in Bezug auf die Belohnung oder aber Bestrafung im Diesseits (Dunya) und vor allem im Jenseits (Achira).

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Islamic FGM

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm Atiyya, Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي
ašimmī wa-lā tanhakī
[Cut] slightly and do not overdo it
[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن
iḫtafiḍna wa-lā tanhikna
Cut [slightly] without exaggeration
Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Man falle auf islamradikale Nebelwerfer wie Nuh Ha Mim Keller (“not the clitoris itself, as some mistakenly assert”) oder Asiff Hussein (“an Islamic practice that brings untold benefits to women, eine islamische Praxis, die den Frauen unerhörte Wohltaten schenkt”) nicht herein, selbstverständlich muss es islamrechtlich – islamisch – nicht beim Wegschneiden der Klitorisvorhaut bleiben, sondern kann das weibliche Zentrum der Lust amputiert oder teilamputiert werden, die Klitoris, arabisch Bazr baẓr (Mehrzahl Buzur buẓūr). Die die FGM-Typen I, II, III und IV umfassende Klassifikation der FGM darf nicht aufgespalten werden in einen weiterhin verbotenen und einen künftig erlaubten Teil.

Es reicht nicht, wenn deutsche Regierungsvertreter jetzt in Syrien und etwa beim Gespräch mit den Vertretern der HTS lediglich die Worte Rechte, Frauenrechte aussprechen, denn selbst der ehemalige Dschihadkämpfer setzte ja eine ganz bestimmte (Mohammeds, Allahs) Vorstellung vom erlaubten (halal) “Recht” des Menschen und den dementsprechend schariakompatiblen “Frauenrechten” durch. Deutschland muss eindeutig sagen, dass es Frauenrechte stets im Sinne der in Verfassung und Gesetz verankerten und dabei beständig gewährleisteten, der durchgesetzten Gleichberechtigung von Mann und Frau versteht. Nicht im Sinne lediglich irgendeiner “Partizipation, Inklusion, Einbeziehung” von Frauen.

Sobald die künftige Verfassung des Staates Syrien, etwa mit ihrer Präambel oder in den ersten drei Artikeln, klarstellt, dass die gesamte Konstitution, dass jeder einzelne Verfassungsartikel unter dem Vorbehalt des islamischen Rechts (Fiqh) bzw. der Scharia steht, wird es Syriens Mitstreitern für universelle Menschenrechte und insbesondere den syrischen Aktivisten für Frauenrechte schwer fallen, einen gegen die FGM gerichteten Paragraphen ins syrische Strafrecht einzufügen oder dort zu bewahren.

Der künftige Staat Syrien kann und sollte alle auf seinem Gebiet lebenden Mädchen und Frauen vor der FGM schützen, einerlei ob diese syrischstämmig sind oder zu den Flüchtlingen, den Asylbewerbern oder anderen Einwanderern etwa aus Jemen, Somalia, Ägypten, aus dem Sudan oder dem Irak gehören, mithin aus Ländern, in denen FGM vorkommt.

Wie genau will Annalena Baerbock (03.01.2025) zum “Neuanfang” Syriens einer vielleicht im heutigen Syrien wohnhaften und arbeitenden Mädchenbeschneiderin “einen Platz im politischen Prozess” einräumen? Meint Deutschlands Außenministerin, dass es pauschal in Ordnung ist, wenn das künftige Syrien jenem syrischen Scheich oder Imam, der möglicherweise in seiner Predigt oder Fatwa zum Chitan al-inath aufrufen wird, “Rechte gewährt und Schutz bietet”?

Aus der Sicht des, Koran 2:143, sich schließlich in vollendeter Mäßigung, in vollkommener Ausgewogenheit ( وسط, وسطية wasaṭ, wasaṭiyya ) befindlichen Islam ist erst mit der erfolgreichen Durchsetzung der Scharia in allen Lebensbereichen und Rechtsgebieten “Gerechtigkeit hergestellt” und gehören zu “Extremismus” verruchte Dinge wie der Aktivismus gegen die islamische Mädchenbeschneidung, eine Kritik am islamisch vorgeschriebenen Hidschab, das Fordern von Gleichberechtigung für muslimische und nichtmuslimische Staatsangehörige oder die Forderung nach Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Syrien braucht eine Verfassung ohne Schariavorbehalt.

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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

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Offener Brief

Offener Brief “Für ein Syrien ohne Scharia”, gerichtet an das deutsche Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium (BMI), Auswärtige Amt, dort auch an den Sonderkoordinator der Bundesregierung für Syrien Dr. Tobias Lindner. Des Weiteren an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, am 1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) hervorgegangen).

Als Petitionsbegründung an den Deutschen Bundestag.

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Auswärtiges Amt
Bürgerservice
( buergerservice @ auswaertiges-amt.de )

13. Dezember 2024 · 13.12.2024 · 17:03

Betreff: Offener Brief: Für ein Syrien ohne Scharia [1ca1cb29-7e8c-4d0f-9d7f-af2766115a54]

Ticketnummer 1ca1cb29-7e8c-4d0f-9d7f-af2766115a54

… Ihre Anfrage hat uns erreicht. …

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Auswärtiges Amt
Bürgerservice
( buergerservice @ auswaertiges-amt.de )

16. Dezember 2024 · 16.12.2024 · 14:52

Betreff: RE: WG: “Für ein Syrien ohne Scharia” [d8f0b9a7-50c6-42d6-bd3a-469dcaf4a524]

Ticketnummer d8f0b9a7-50c6-42d6-bd3a-469dcaf4a524

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Auswärtiges Amt
Bürgerservice
( buergerservice @ auswaertiges-amt.de )

7. Januar 2025 · 07.01.2025 · 10:45

Betreff: “Für ein Syrien ohne Scharia” – Deutschland braucht eine neue Syrienpolitik [e34bf32a-be59-40f4-a3b0-dd0e4d1d674b]

Auswärtiges Amt Berlin · Bürgerservice

Ticketnummer e34bf32a-be59-40f4-a3b0-dd0e4d1d674b

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Büro Annalena Baerbock MdB
( annalena.baerbock @ bundestag.de )

7. Januar 2025 · 07.01.2025 · 10:12

Betreff: AW: “Für ein Syrien ohne Scharia” – Deutschland braucht eine neue Syrienpolitik

Sehr geehrter Herr von Roy,

Ihre Nachricht hat das Bundestagsbüro der Abgeordneten Annalena Baerbock erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock MdB

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Auswärtiges Amt
Bürgerservice
( buergerservice @ auswaertiges-amt.de )

9. Januar 2025 · 09.01.2025 · 07:04

Betreff: “Für ein Syrien ohne Scharia” – Deutschland braucht eine neue Syrienpolitik [2fdda27d-afcc-4543-970b-8d337fe4fc1e]

Ticketnummer 2fdda27d-afcc-4543-970b-8d337fe4fc1e

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA

Frau Grothe
Platz der Republik 1
11011 Berlin

7. März 2025
Bezug: Mein Schreiben vom 28. Januar 2025

Außenpolitik
Pet 3-20-05-06-035004

Sehr geehrter Herr von Roy,

zum Stand Ihres Petitionsverfahrens teile ich Ihnen mit, dass dem Petitionsausschuss zu Ihrem Anliegen inzwischen Zuschriften anderer Bürger vorliegen. Ihre Petition wird mit diesen gemeinsam behandelt.

Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Eingaben einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Da das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen wird, möchte ich Sie bitten, sich zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

K. Grothe

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“Im Rahmen des Übergangsprozesses kündigte der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa am 13. März 2025 die neue syrische Verfassung an.”

“Der Islam und die Scharia waren bereits zuvor eine Quelle des syrischen Rechts. In der neuen Verfassungserklärung bleiben sie die primäre, aber nicht die einzige Rechtsquelle.”

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Vorbemerkung von Edward von Roy im Februar 2026

Unter dem Geschäftszeichen Pet 3-20-05-06- (der Beginn der Petitionssnummer) liegen dem Deutschen Bundestag insgesamt zwei (“mehrere”) Petitionen vor, die inhaltlich nicht mehr miteinander verbindet, als dass sie Syrien zum Gegenstand haben.

Um den unverhandelbaren Vorrang der allgemeinen Menschenrechte, um eine künftige syrische Verfassung ohne Schariavorbehalt und um ein künftiges syrisches Strafrecht, Personenstandsrecht, Familienrecht und Eherecht ebenfalls ohne islamisches Recht (Scharia) geht es nur der einen Petition. Die andere Eingabe hingegen, Verfasser unbekannt, strebt die befristete Installation eines multireligiösen und multiethnischen Gremiums (“Übergangsrat”) an, das diskutieren, planen, ein bisschen mitbestimmen und das sogar Syriens Frauen einbeziehen oder jedenfalls “berücksichtigen” soll.

Was ist los hierzulande, an den hochschulischen Fachbereichen für Pädagogik oder Soziale Arbeit, in den Wohlfahrtsverbänden, den etablierten Medien, im Deutschen Bundestag? Seit vierzig Jahren scheint sich Deutschland vom Bürgerrechtsbegriff (civil rights) und vor allem vom Vorrang des Individualrechts gegenüber jedem Gruppenrecht wegzuschleichen, postmodern, sprich neo-barbarisch in übergroßer Sehnsucht nach einer Rückkehr der Stämme.

Nicht lediglich eine merkwürdige Fehlannahme liegt darin, zu vermuten, allgemeine Menschenrechte wären ein besonders schlimmer Beweis für den genuinen Imperialismus des Okzidents, und der geheimnisvollen Spezies der Morgenländer keinesfalls zuzumuten, sondern Rassismus. Inwieweit sind bestehende oder künftige islamische Gottesstaaten auch ein Produkt Made in Germany?

Entwürdigung und Entrechtung von Frauen, Islamkritikern, Ex-Muslimen, Juden oder Christen ist überall anzuprangern und nach Kräften verhindern, selbstverständlich auch in Syrien. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichberechtigung für jeden erwachsenen (18 Jahre) Staatsangehörigen, das ist zu fordern.

Damaskus ist überall.

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Petition
Pet 3-20-05-06-035004

schariagegner.wordpress.com/2024/12/09/fuer-ein-syrien-ohne-scharia/

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– Beschlüsse vom 14. Januar 2026 (Protokoll Nr. 21/19) –

dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103657.pdf

[ bundestag.de/dip-api/api/v1/drucksache-text/284402?ref=bt&format=xml ]
[ bundestag.de/dip-api/api/v1/drucksache-text/284402 ]

Nur immer eine Petition pro Thema darf sozusagen als Hauptpetition funktionieren, die anderen Eingaben mit einer (tatsächlich? Anm.) erwähnenswert ähnlichen Forderung oder Intention (“mit verwandter Zielsetzung”) werden der Leitpetition nachgeordnet bzw. beigefügt. Hinter Pet 3-20-05-06-035354 [ aus 52078 Aachen ] scheint (vgl. Abschlussbegründung) sich dieser, bereits von der Wortzahl her sehr knapp gehaltene Petitionstext hier zu verbergen, eine Petition die durchaus mit Syrien zu tun hat, der es allerdings gar nicht um die neue Verfassung geht, sondern um eine möglichst zeitnah einzurichtende Planungs- und Steuerungsgruppe, einen “Übergangsrat”, der, um alles Gute, Nützliche und Angenehme zu “ermöglichen”, allerlei “berücksichtigt”.

Außenpolitik
Petition 176413

31.12.2024
“Maßnahmen des Deutschen Bundestages zur Schaffung eines gerechten Übergangsprozesses von Demokratie und Frieden in Syrien”

“Wir fordern die Bildung eines Übergangsrats, der alle syrischen Gruppen, Minderheiten und die Rolle der Frauen berücksichtigt, um Frieden, Demokratie und Wiederaufbau zu ermöglichen.”

[ epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_31/Petition_176413.nc.html ]
[ Petition_176413-2.pdf ]

Abschlussbegründung zu: Aktenzeichen: Pet 3-20-05-06-035354

D o w n l o a d s/Petition_176413.abschlussbegruendungpdf.pdf

Die Petition Pet 3-20-05-06-035004 von Edward von Roy aus 41236 Mönchengladbach zielte allerdings explizit auch darauf, die Menschen gerade NICHT in Gruppen einzuteilen. Zu von Roys Forderungen gehörte und gehört die Gleichberechtigung der syrischen Frau, und eben nicht, irgendeine frauliche “Rolle” zu “berücksichtigen”. Den Syrern sofort ein den Wandel begleitendes Gremium (“Übergangsrat”) zu gönnen und dabei Syrien auf Dauer “Demokratie und Frieden” zu wünschen, mag ja gut gemeint sein, bleibt aber weit davon entfernt, den Rauswurf der allahzentrierten Scharia aus Syriens Verfassung und Gesetz zu verlangen und auf die unbedingte Durchsetzung der universellen (allgemeinen) Menschenrechte zu bestehen.

– Beschlüsse vom 14. Januar 2026 (Protokoll Nr. 21/19) –
Beschlussempfehlung 1

(1) Die Petitionen der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen, soweit es um die Unterstützung von Frieden, Demokratie und einen Wiederaufbau in Syrien unter Berücksichtigung von Frauen und Minderheitsgruppen geht,

(2) die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103657.pdf

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Ab hier, nur mühsam unkommentiert, das Schreiben des Petitionsausschusses mitsamt der vierseitigen Anlage (Prot. Nr. 21/19, aus dem Kurzprotokoll die Seiten 16 bis 19 von 128).

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

Berlin, 2. Februar 2026
Bezug: Ihre Eingabe vom 9. Dezember 2024; Pet 3-20-05-06-035004
Anlagen: 1

Dr. Hülya Düber, MdB

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 29. Januar 2026 beschlossen:

1. Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen, soweit es um die Unterstützung von Frieden, Demokratie und einen Wiederaufbau in Syrien unter Berücksichtigung von Frauen und Minderheitsgruppen geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 21/3657), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Hülya Düber)

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Prot. Nr. 21/19
Petitionsausschuss

Pet 3-20-05-06-
Außenpolitik

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Beschlussempfehlung

► 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen, soweit es um die Unterstützung von Frieden, Demokratie und einen Wiederaufbau in Syrien unter Berücksichtigung von Frauen und Minderheitsgruppen geht,

► 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sich für einen gerechten Übergangsprozess in Syrien, der Demokratie und Frieden schafft, einsetzen.

Im Einzelnen wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung als neutrale und aktive Vermittler handeln und auf internationale und regionale Akteure einwirken sollten, um einen gerechten Übergangsprozess in Syrien zu unterstützen, der Demokratie und Frieden schafft. Dazu solle etwa ein Übergangsrat geschaffen werden, der alle syrischen Gruppen, Minderheiten und die Rolle der Frauen berücksichtige, um Frieden, Demokratie und Wiederaufbau zu ermöglichen. Zur Begründung wird angeführt, dass nur ein solcher inklusiver und demokratischer Ansatz eine echte Perspektive für Frieden, Demokratie und Wiederaufbau bieten könne. Die syrische Bevölkerung leide seit Jahren unter Diktatur, Krieg, Hunger, Vertreibung und wirtschaftlichem Verfall. Viele syrische Menschen, die in Deutschland lebten, würden die Wunden dieser Zeit weiterhin mit sich tragen und seien von der aktuellen Situation und Lage betroffen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Petition verwiesen.

Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht und zur Diskussion bereitgestellt. Der Petition schlossen sich 66 Mitzeichnende an und es gingen 110 Diskussionsbeiträge ein.

Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen wurden. Es wird um Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen dargestellt werden.

Aufgrund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages abschließend behandelt werden.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Sturz des Assad-Regimes bietet aus Sicht der Bundesregierung und des Petitionsausschusses den Syrern die Chance auf einen politischen Neuanfang in Freiheit und Selbstbestimmung.

Deutschland ist bereit, Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, dem Wiederaufbau und nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu unterstützen. Das hat die Außenministerin bereits im Januar 2025 bei ihrem Besuch in Damaskus zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Barrot unterstrichen.

Um diesen Neuanfang zu unterstützen und den Menschen in Syrien eine Perspektive auf eine freie und demokratische Zukunft zu ermöglichen, hat das Auswärtige Amt bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes einen Acht-Punkte-Plan entwickelt ( auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/syrien-2690478 ). Der Plan enthält unter anderem Überlegungen zu einem friedlichen Machtübergang, zum Schutz vor einer Einflussnahme von außen, zum Umgang mit Akteuren vor Ort, zu humanitärer Hilfe und Wiederaufbau, zur Vergangenheitsbewältigung und zum Ausbau der diplomatischen Präsenz. Der Ausschuss möchte hervorheben, dass der Plan insbesondere einen umfassenden syrisch-geführten Dialogprozess fordert, an dem alle gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Gruppen Syriens beteiligt sind. Dieser Dialog ist aus Sicht der Bundesregierung und des Ausschusses die Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Strukturen wiederhergestellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt begrüßt, dass am 25. Fabruar 2025 eine erste Nationale Dialog-Konferenz mit etwa 600 Teilnehmern aus unterschiedlichen Teilen und Gruppen der syrischen Gesellschaft stattgefunden hat. Die Bundesregierung betrachtet diese Konferenz als Auftakt in einem längerfristigen politischen Prozess, der in weiteren Schritten alle relevanten gersellschaftlichen Gruppen Syriens einbeziehen muss. Nur durch eine inklusive politische Lösung kann langfristig Frieden und Stabilität in Syrien sichergestellt werden. Daraufhin hat auch die damalige Außenministerin bei der Syrien-Konferenz in Paris am 13. Februar 2025 noch einmal hingewiesen.

Im Rahmen des Übergangsprozesses kündigte der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa am 13. März 2025 die neue syrische Verfassung an. Aus Sicht der Bundesregierung und des Ausschusses ist begrüßenswert, dass die Verfassung Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit und auch Gleichheitsrechte garantiert: Niemand darf aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religion diskriminiert werden. Der Islam und die Scharia waren bereits zuvor eine Quelle des syrischen Rechts. In der neuen Verfassungserklärung bleiben sie die primäre, aber nicht die einzige Rechtsquelle.

Am 29. März 2025 gab Interimspräsident Ahmed al-Scharaa zudem 23 Kabinettsminister bekannt, die das Land führen sollen, bis es freie Wahlen in Syrien geben kann. Die Ernennung einer neuen Regierung in Syrien stellt nach übereinstimmender Auffassung des Auswärtigen Amts und des Petitionsausschusses einen wichtigen Schritt im Prozess einer politischen Neugestaltung dar und wird insofern begrüßt. Anlass zur Hoffnung gibt zudem, dass das Kabinett Mitglieder der drusischen, christlichen, alawitischen und kurdischen Gemeinschaften umfasst und dass die Auswahl der Minister auf ihrer fachlichen Expertise beruht. Der Umstand, dass Frauen in der syrischen Übergangsregierung unterrepräsentiert sind, wurde seitens des Auswärtigen Amts bereits kritisiert.

Auch Gewalttaten gegen religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien hat die Bundesregierung klar verurteilt.

Die Bundesregierung steht in regelmäßigem direktem Kontakt mit der syrischen Regierung und erläutert die Erwartungen und Ratschläge Deutschlands für die Übergangszeit.

Die Bundesregierung ist bereit, Syrien bei diesem Übergangs- und Dialogprozess sowie bei dessen Stabilisierung und Wiederaufbau weiter zu unterstützen.

Der Petitionsausschuss befürwortet eine engagierte Unterstützung Syriens im Übergangsprozess und bei Stabilisierung und Wiederaufbau. Dieses Engagement sollte nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses die Interessen der pluralen syrischen Zivilgesellschaft und die Wahrung von Menschenrechten im Blick behalten. Insbesondere die Rechte von Frauen und Angehörigen von Minderheiten sollten dabei berücksichtigt werden. Das Zielbild eines freien, friedlichen und stabilen Syriens ist nach Ansicht des Ausschusses auch im Interesse Deutschlands. Dies gilt – wie mit der Petition angesprochen – nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen Menschen mit syrischen Wurzeln, die in Deutschland leben und sich Frieden in ihrer Heimat wünschen, auch weil sie etwa Familienangehörige in Syrien besuchen oder dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren möchten.

Um zu erreichen, dass die Petition in die diesbezüglichen Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler und internationaler Ebene einbezogen wird, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen, soweit es um die Unterstützung von Frieden, Demokratie und einen Wiederaufbau in Syrien unter Berücksichtigung von Frauen und Minderheitsgruppen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Der abweichende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der abweichende Antrag der Fraktion Die Linke, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Schlagwörter: Edward von Roy, Für ein Syrien ohne Scharia, Scharia und allgemeine Menschenrechte, Schariavorbehalt, Syrien
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“Retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia!”

März 21, 2024

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Eine Petition an den Gesundheitsminister von Gambia, Herrn Dr. Ahmadou L. Samateh, und an die gambische Ministerin für Angelegenheiten der Frau, für Kinder und Soziales, Frau Fatou S. Kinteh. Bei Change.org lässt sich die Petition mitzeichnen.

https://www.change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia

change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia

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A petition to:

Hon. Dr. Ahmadou Lamin Samateh, Minister of Health
Ministry of Health
The Quadrangle
Banjul
Republic of The Gambia

and to:

Hon. Fatou Sanyang Kinteh, Minister of Women’s Affairs, Children and Social Welfare
State House
Banjul
Republic of The Gambia

21.03.2024

Petition

Retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia!

Petitionstext

Sehr geehrter Herr Minister Dr Samateh, sehr geehrte Frau Ministerin Kinteh, retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia! Nur das beibehaltene Verbot jeder Form von Female Genital Mutilation (FGM Typ I, II, III, IV), nur der nicht verhandelbare Schutz der heutigen Mädchen als der künftigen Frauen Gambias in Bezug auf ein intaktes weibliches Geschlechtsorgan verwirklicht körperliche Unversehrtheit und universelle Menschenrechte. Auch die Berufung auf die Religion Islam, und tatsächlich, einen Islam ohne FGM gibt es nicht, kann keine Rechtfertigung für das Durchführen einer FGM (Typ I, II, III, IV) sein, die Islamic FGM (chitan al-inath) muss ebenso verboten bleiben und ggf. bestraft werden wie jede anders motivierte Female Genital Mutilation.

Petitionsbegründung

Im Dorf Bakadagi-Mandinka im Distrikt Niani in der Central River Region (CRR) des westafrikanischen Staates Gambia hatten drei Frauen geplant, acht zwischen vier Monaten und einem Jahr alte Mädchen zu “beschneiden”, genital zu verstümmeln. Fünf Mädchen konnten vor der FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) gerettet werden, an drei Mädchen führten die Frauen das Verbrechen aus. In der Gerichtsverhandlung am Kaur/Kuntaur Magistrate Court im Herbst 2023 wurden die Täterinnen verurteilt, zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder zu einer Geldstrafe von 15.000 Dalasi (≈ 204 €) für jede. Seit 2015 ist in Gambia die FGM, mithin jede Form (FGM Typ I, II, III, IV) verboten.

Gambias wichtiges FGM-Verbot dekriminalisieren: “Women’s (Amendment) Bill 2024”

Mit Gesetzesinitiative Women’s (Amendment) Bill 2024 hat die Bewegung für eine Straffreistellung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ihren Gesetzesvorschlag ins Parlament von Gambia eingebracht. Erste Lesung im gambischen Parlament (The National Assembly, Nationalversammlung) am 4. März 2024, Zweite Lesung und Abstimmung am 18. März. Von den 47 anwesenden Abgeordneten stimmten nur vier dagegen, sprich sie stimmten für den Erhalt des wichtigen FGM-Verbots in Gambia, 42 hingegen stimmten für den kinderfeindlichen und frauenfeindlichen Gesetzesentwurf, es gab eine Enthaltung. Mindestens drei Monate lang, mindestens bis Mitte Mai 2024 wird das Gesetz in den Ausschüssen diskutiert werden.

Schon zur Ersten Lesung hatte Imam Fatty mit einem gecharterten Bus Frauen vor das Parlament bringen lassen, die Slogans für eine straffreie Islamic FGM skandierten, welche sie freilich “weibliche Beschneidung” (female genital cutting, FGC) nennen, und von denen mehrere den Niqab trugen, den islamischen Gesichtsschleier, eine in Gambia bislang sehr ungewöhnliche Weise von Kleidung bzw. Hidschab.

Zu den bekanntesten Lobbyisten einer in Gambia künftig wieder straffreien FGM gehört neben dem Imam Abdoulie Fatty (Abdullah Fatty) auch der Parlamentarier Almameh Gibba, mögen die beiden diesbezüglich keinen Erfolg haben.

Imam Abdoulie Fatty hatte den Täterinnen die Strafe bezahlt oder bezahlen lassen, und die höchsten religiösen Autoritäten des Landes, gemeinschaftlich tätig am 1992 gegründeten Gambia Supreme Islamic Council (GSIC oder SIC, Oberster Islamischer Rat Gambias), bekundeten am 25. September 2023 mit Fatwa Nummer (002), arab., bzw. (003), engl., die islamrechtliche – die islamische – Rechtmäßigkeit der weiblichen Beschneidung.

Am 10.03.2024 hatten das 1975 gegründete IICPSR (International Islamic Center for Populations Studies and Research, Direktor ist Gamal Serour, Gamal Abou el-Serour, angesiedelt am Kairoer Al-Azhar) und der GSIC (Gambia Supreme Islamic Council) unter dem Tagungstitel “The National Dialogue on FGM and Islam” eine Konferenz veranstaltet. (youtube.com/watch?v=DIsJQzh4owU) Der ägyptische Gynäkologe Serour (el-Serour) war Mitglied der WHO Strategic and Technical Advisory Group (STAG) (2011-2016), Chair of STAG (2017–2018) sowie Co-Chair of the Ethics Review Committee at the WHO Regional Office for the Eastern Mediterranean (seit 2017).

Innerhalb der gambischen Parlamentarier treibt Mai Fatty (Mai Ahmed Fatty), Gründer und Vorsitzender der Oppositionspartei Tugendkongress Gambia (GMC · Gambia Moral Congress) die unmoralische Pro-FGM-Kampagne voran.

“Le parlementaire Almameh Gibba a introduit la proposition de loi en première lecture. L’examen a été renvoyé à une seconde lecture prévue le 18 mars. L’homme indique l’excision n’est pas une nécessité en Islam.” (fr.africanews, 06.03.2024.) Eine Notwendigkeit (nécessité) des “Beschneidens” d. h. des Genitalverstümmelns auch der Mädchen entspräche seiner Einstufung als wadschib ( واجب · wāǧib ) bzw. fard ( فرض · farḍ ), englisch mandatory oder obligatory, wie bei der Islamic FGM der Schafiiten. Die meisten Menschen in Gambia sind zwar sunnitische Muslime, aber als Malikiten. Der chitan al-inath (ختان الإناث · ḫitān al-ināṯ ), die weibliche Beschneidung, eine Genitalverstümmelung, ist gemäß malikitischer Jurisprudenz nicht wadschib (obligatorisch), sondern mandub ( مندوب · mandūb ) bzw. mustahabb ( مستحب · mustaḥabb ), empfohlen. Mandub (mustahabb) bedeutet, dass der Muslim für das Unterlassen dieser Handlung vor allem im Jenseits zwar nicht bestraft, für das Durchführen dieser Handlung hingegen belohnt werden wird. Das zur Sicht der Malikiten, die Mädchenbeschneidung zu verbieten ist verboten.

Um Allahs Befehl sowie dem Madhhab maliki, seinem auf den islamischen Juristen Malik ibn Anas (711 — 795) zurückgehenden Fiqh (Islamjurisprudenz) zu entsprechen, fordert der westafrikanische Teil der weltweiten Bewegung zur Straffreistellung der Islamic FGM, jedes FGM-Verbot zu verbieten, und betont zu diesem Zweck den hohen Wert der Familie und der elterlichen Wahlfreiheit (freedom of choice). Der Höchste Islamische Rat von Gambia und sein Kommittee für Fatwa und Mondsichtung (The Gambia Supreme Islamic Council’s Fatwa and Moon Sighting Committee) haben ihre Religion richtig verstanden.

Noch die geringst invasive Form von FGM muss in jedem Staat verboten werden oder verboten bleiben. Auch um die WHO-Kategorie zur FGM mit ihren vier FGM-Typen (I, II, III, IV) nicht anzutasten, ist stets Wert auf die korrekte Terminologie zu legen, auf den Begriff FGM, weibliche Genitalverstümmelung.

Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

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Wer die Petition mitzeichnen möchte, kann das bei Change.org tun.

https://www.change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia

change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia

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Schlagwörter: chitan al-inath, Edward von Roy, Fatwa pro FGM, FGM Gambia, FGM im Islam, FGM Scharia, Islamic FGM, Niqab
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Die Syrien betreffenden Petitionen 3-20-05-06 einschließlich von Pet 3-20-05-06-035004 – der Bundestag hat das Petitionsverfahren abgeschlossen – vgl. Prot. Nr. 21/19 Seiten 16 bis 19

Februar 17, 2026