Nachdem schon zuvor die Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, natürlich SPD, kurz vor den Wahlen
in Hessen, mit dem Vorschlag kam, es überprüfen
zu wollen, ob man Clanmitglieder abschieben kann,
kommen nun die Innenminister der Union mit der-
selben Idee daher.
Dazu heißt es in der „Welt“: ,, Die Unions-Innen-
minister wollen straffällige Clankriminelle leichter
ausweisen. Sie fordern eine Prüfung, ob man Dop-
pelstaatlern unter ihnen den deutschen Pass aber-
kennen kann. Der Vorstoß ist juristisches Neuland –
und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem
Verfassungsgericht landen“.
Wie hat man dann in diesem Land in den letzten 30
Jahren die Clankriminalität bekämpft, wenn man
noch nicht einmal die Ansätze dazu überprüft hat?
Sichtlich weil die Innenminister, anstatt für die in-
nere Sicherheit zu sorgen, wie üblich nichts getan,
weggeschaut und das Thema verharmlost, bis nach
der x-sten Vergewaltigung des Asylrechts ein Ab-
schieben kaum noch möglich ist!
Auch jetzt fassen Nancy Faeser und die Innenmi-
nister das Thema überhaupt nur an, weil Wahlen
vor der Tür stehen. Es müsse nun darüber „disku-
tiert“ und „überprüft“ werden. Natürlich wird sich
all diese Diskussion darüber und das Überprüfen
dann bis nach den Wahlen hinziehen, wonach das
Thema ebenso wieder vom Tisch sein wird, genau
wie in den letzten 30 Jahren zuvor!
Mit dieser Aktion stellen sich Nancy Faeser und
die Innenminister der Bundesländer das reinste
Armutszeugnis aus. 30 Jahre lang nichts getan,
ja noch nicht einmal darüber diskutiert!
Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein! Nun
tun sich die Abgründe eines jahrzehntelangen
Komplettsversagens auf und die Versager, die
nun im Amt sind, haben auch nicht wirklich
vor etwas zu tun! So heult beispielsweise be-
reits im Vorfeld der Innenminister von NRW,
Herbert Reul herum, das Thema sei „juristisch
hochkomplex“. Und zwar so hochkomplex, dass
zuvor niemand wagte darüber auch überhaupt
nur zu diskutieren!
Reul ist seit 2017 Innenminister in Nordrhein-
Westfalen, wird uns immer wieder als der große
Kämpfer gegen Kriminalität in den Medien prä-
sentiert und nun kommt heraus, dass er bis 2023
noch nicht einmal über das Thema Abschiebung
auch nur diskutiert, geschweige denn auch nur die
aller geringste Überprüfung dazu hat anstellen las-
sen?
Das sie nun aus jahrzehnter langer Erstarrung kurz
vor Wahlen auf einmal alle gleichzeitig aufgewacht,
um sich alle ein und demselben Thema zu widmen,
so nun sogar Themen angeht, welche man zuvor 30
Jahre lang als Tribut an die allmächtige und alles im
Lande bestimmende Asyl – und Migrantenlobby ge-
mieden, zeigt aber auch wie verzweifelt man in den
Altparteien inzwischen sein muss. Da man aus der
üblichen Mischung aus Blödheit und arroganter Nie-
dertracht einmal mehr nicht imstande ein Wahlpro-
gramm auf die Beine zu stellen, dass beim eigenen
Volk ankommt, muss man wenigstens nach außen
hin so tun, als würde man plötzlich den großen
Kümmerer spielen.
Tatsächlich aber will man, wie in all den letzten Jahr-
zehnte davor, gar nichts für das eigene Volk tun. Von
daher kommen sie plötzlich mit dem Thema Abschieb-
ung daher ohne es tatsächlich anzugehen. Noch bevor
überhaupt eine Diskussion darüber in den Altparteien
aufkommt, ist man schon am Jammern darüber, dass
dass, was man eigentlich gar nicht umsetzen will, nur
schwer umzusetzen sei.
Man startet ein Schattenboxen, nur, weil man tatsäch-
lich Null dem Volk in seinen Wahlprogrammen noch
anzubieten hat. Wie prekär die Situation der Altpar-
teien tatsächlich ist, zeigt sich schon daran, dass sie
in Bayern tatsächlich nichts, aber auch gar nichts an-
deres, haben als tatsächlich ein 35 Jahre altes Flug-
blatt! Das ist wirklich alles, was man hier gegen die
Opposition noch aufzubieten hat!
Dabei sind die Altparteien schwer am Jammern,
dass man gegen ein Erstarken der AfD nicht an-
komme. Aber anstatt einfach eine bessere Politik,
vor allem eine volksnahe zu machen, dazu sind sie
schlichtweg zu unfähig! Und genau dies zeigt sich
nun beim Thema Abschiebung, dass sie der AfD
überlassen mussten, weil sie 30 Jahre lang noch
nicht einmal darüber diskutiert, geschweige denn
das Thema überprüft haben. Man tröstete sich da-
mit, dass man im Fall des Falles die AfD lieber mit
vorgeschobenen Gründen verbieten lasse, als selbst
etwas zu tun. Sie tun also mal wieder nichts und
schon gar nicht etwas für die Sicherheit und das
Wohl des Volkes!
Dabei hat man absichtlich nichts aber auch gar
nichts getan, um bei der inneren Sicherheit im
Lande etwas zu verbessern. Ganz im Gegenteil,
hat man seelenruhig abgewartet, bis die Regier-
ung Scholz mit ihrem neuen „Einwanderungs-
gesetz“ den Doppelpass gestärkt und ein Ab-
schieben fast unmöglich, um dann erst mit dem
Thema zu kommen.
Nachdem nun das Kind in den Bach gefallen und
alle Innenminister ihm seelenruhig beim Ertrinken
zugeschaut, starrte nun wo das tote Kind sicher an
Land gebracht, die nichtsnutzigen Innenminister
medienträchtig ihre große Rettungsaktion!
Dazu heißt es in der Staatspresse: Die Landesinnen-
minister von CDU und CSU haben ,,ein Positionspa-
pier zu Bekämpfung von Clan-Kriminalität vorgelegt.
Neben klassischen Vorschlägen – etwa schärferen
Finanzkontrollen oder schnelleren Verurteilungen
von kriminellen Jugendlichen – findet sich in dem
Papier auch dieser heikle Satz: Zu prüfen sei, heißt
es darin, „ob Personen mit doppelter Staatsangehö-
rigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweis-
bar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit ent –
zogen werden kann.“
Die wenigen Sätze entlarven schon die vollkommene
Unfähigkeit der Innenminister der Altparteien. Wie-
der wird versucht das Pferd vom Schwanze her auf-
zuzäumen. Und genau hierin liegt das eigentliche
Problem, nämlich das all diese Maßnahmen einzig
daraufhin abzielen, dass der straffällige Migrant
sich bereits in Deutschland befindet!
Ein sicherer und verstärkter Grenzschutz, mit dem
Migranten schon an den Grenzen abgewiesen, wird
nicht gefordert, weil es die Asyl – und Migranten-
lobby nicht will. Ebenso wenig wie darin steht, beim
Thema Finanzen auch einmal die der zahllosen Bei-
hilfe bei der Einschleusung von Migranten leistenden
unzähligen NGOs wie z.B. Pro Asyl,Sea-Watch & Co
zu durchleuchten und deren Spendengeld -und halb-
staatlicher Förderungssumpf trockenzulegen! Dazu
gehört auch die Asyl – und Migrantenlobby auch als
solche im Lobbyistenmelderegister von Bundesreger-
ung und Bundestag endlich mit aufzuführen! Dazu
gehört auch, dass endlich wieder einzig Behörden
und nicht wie jetzt, irgendwelche NGOs der Asyl –
und Migrantenlobby darüber zu entscheiden haben,
wer als Migrant nach Deutschland kommen darf!
Zudem und dies ist das eigentliche Problem ist die
völlige Entflechtung der Strukturen der Bundes-
und der Landesinnenministerien. Es kann nicht
angegehen, dass dieselbe Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, die nun vorgeblich für Abschiebung
und Begrenzung von illegaler Migration eintritt,
gleichzeitig den Programmen für die dauerhafte
Ansiedelung von Migranten in Deutschland, etwa
Afghanen, vorsteht. Während ihr Mund von Be-
grenzung und Abschiebung daherredet, führt ihre
Hand weitere Migranten ins Land! Da weiß man,
was man von Faesers Glaubwürdigkeit zu halten
hat! Dabei erinnern wir uns noch als mit Beginn
des Krieges in der Ukraine zahllose Migranten nach
Deutschland hereinströmten, – nicht zu vergessen
die vielen falschen ukrainischen Studenten aus
Drittländern – , es der Faeser für die Sicherheit
Deutschlands vollkommen ausreichte, dass sich
,,Polizisten in den Zügen die Ausweise ansehen“!
Und genau solchen Politiker und Politikerinnen
traute man seit Jahrzehnten an in diesem Land
für die Sicherheit zu sorgen: Das direkte Ergebnis
können wir jeden Tag auf Deutschlands Straßen
und Plätzen sehen!
Das schon die aller einfachsten Maßnahmen zur
Abhelfen besagten Übelstandes gar nicht erst mit
im Positionspapier der Union-Innenminister auf-
tauchen, macht deutlich, dass man in Wahrheit
nicht das aller Geringste an den miesen Zustän-
den ändern will und diese selbst noch mit Wegse-
hen und Nichthandeln noch weiter zu verschlim-
mern. Ganz so, wie man in den Innenministerien
tatenlos zugesehen und sogar noch mit dazu beige-
tragen hat, die Rechte der neuen Staatsbürger und
Migranten immer weiter zu stärken, bis eine Ab-
schiebung der kriminellen Migranten kaum noch
möglich ist!
Beihilfe leistet den Innenministern mal wieder die
Staatspresse, die ihnen nach dem Munde redet und
daher nur berichtet, was beim Thema Abschiebung
alles nicht möglich ist! In der Staatspresse wird zum
Schutz der Migranten sogar wieder auf den National-
sozialismus verwiesen! So heißt es etwa dazu in der
„Welt“: ,, Die Gründe für das Verbot sind historisch
bedingt. Sie haben vor allem mit den Erfahrungen
des Nationalsozialismus zu tun. Damals sei jüdischen
Staatsangehörigen oder politisch Verfolgten, die sich
ins Ausland begeben haben, „massenhaft“ die deutsche
Staatsbürgerschaft entzogen worden“. Selbst mit dem
zur Tradition bis hin zur Französischen Revolution
wird und in der „Welt“ gekommen.
Seltsam, dass es dann nicht auch hier als „Tradition“,
und zwar eine bedeutend Ältere, gilt, dass seit den Zei-
ten des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation,
jeder Ausländer in den deutschen Staaten, selbst die
aus benachbarten deutschen, genauestens kontrolliert
und wenn sie sich als Vagabunden und Bettler erwiesen,
sofort über die Landesgrenzen hinausgeschafft wurden.
Auch die ganze Art und Weise, wie die gleichgeschal-
tete Staatspresse schon im Vornherein über das The-
ma Abschiebung gegenschießt und ganze Kohorten
vermeintlicher Staats – und Völkerrechtler auffährt,
noch bevor über das Thema auch nur ansatzweise
diskutiert worden, zeigt deutlich auf, dass es sich
um eine reine Mogelpackung der Innenminister
handelt, deren Parteien ihrem eigenem Volk schon
nichts mehr vor Wahlen zu bieten haben!
Clankriminalität
Nicht schon wieder: Clanmitglieder als vermeintliche Opfer!
Nachdem Bundesinnenministerin und frühere Antifa-
Artikelschreiberin Nancy Faeser, natürlich SPD, für
ihren Wahlkampf in Ermangelung eines SPD-Wahl-
programms, das bei den Bürgern Gehör findet, in
rechten Gefilden wildert und mit der Abschiebung
von Familienclans hausieren geht, haben sich die
Grünen sofort auf die Seite der Familienclans ge-
stellt.
Auch die Presstituierten sind mit wehenden Fahnen
sofort auf die Seite der Familienclans gewechselt!
Der Grundtenor in der Staatspresse ist immer gleich:
Man könne doch jetzt unmöglich gegen arabische Fa-
milienclans energisch in diesem Land vorgehen. Von
„Diskriminierung“ und „Vorurteilen“ ist die Reden.
Dabei hat man im Bunten Deutschland, wenn es um
biodeutsche Rechte geht, nicht das aller Mindeste ge-
gen Sippenhaftung einzuwenden hat.
Denken wir nur an den Fall der deutschen Ruderin
Nadja Drygalla. Die ostdeutsche Ruderin hatte sich
nie selbst etwas zu Schulden kommen lassen und sich
politisch geäußert. Trotzdem wurde sie 2012 für die
Teilnahme an internationalen Wettbewerben gesperrt,
einzig aus dem Grund, weil ihr damaliger Freund, Mi-
chael Fischer für die NPD kandidierte!
Also was für deutsche Ruderin gilt, sollte dann für auch
umso mehr für Clanmitglieder gelten, und deren ge –
samte Abschiebung daher eigentlich kein Thema sein!
Ist es aber in der Bunten Republik, wo sich heuchler-
isch-verlogene Doppelmoral wie ein roter Faden durch
Politik und Geschichte zieht! Von daher darf, was hier-
zulande für Biodeutsche vom Rechten bis hin zum Quer-
denker gilt, für ein arabisches Clanmitglied nun unbe-
dingt nicht gelten. Das ist leider traurige Realität 2023
in Deutschland!
Schon kommen in den ersten Schmierblättern Clan-
mitglieder zu Wort. So darf etwa das Clanmitglied
Mohamed Chahrour auf t-online von einer „Hexen-
jagd“ sprechen und sich als das vermeintliche Opfer
von Verfolgung und Diskriminierung präsentieren.
Mohamed Chahrour ist kein Unbekannter, denn er
tingelt schon seit Jahren als vermeintliches Opfer
von Clan-Diskriminierung durchs Land. Schon 2021
verfasste er derlei als Gespräche getarnte Berichte
in den Medien. ,, Ein Gespräch über rassistische Stig-
matisierungen, eine verfehlte Berichterstattung und
das Glück, in einer Großfamilie Freunde fürs Leben
zu finden“ heißt am 28. Juli 2021 im „STERN“.
Nicht erklären kann Mohamed Chahrour allerdings,
wenn die Mehrheit des Clans nicht kriminell ist und
man doch so eng zusammenhält, warum dann nie-
mand auf die angeblich „wenigen“ kriminellen Clan-
mitglieder eingewirkt haben. Sichtlich weil es im Fa-
milienclan voll akzeptiert worden ist, dass ein Teil
des Clans mit kriminellen Machenschaften das Geld
verdient. Ebenso, wie man es stillschweigend akzep-
tiert hat, dass in seinem Clan stets die Kriminellen
auch die Anführer stellen.
Wo war Mohamed Chahrour eigentlich bevor Faeser
ihren Wahlkampf damit eröffnete und warum hat er
sich zuvor denn nie offen gegen den kriminellen Teil
seines Clans gestellt? Selbst bei seinem Herumgejam-
mere auf t-online verurteilt Chahrour nicht die eige-
nen kriminellen Clanmitglieder, sondern heult nur
herum, dass er wegen denen diskriminiert worden
sei: ,, Einige seiner Verwandten sind in kriminelle
Machenschaften verstrickt. Chahrour selbst hat da-
mit nichts zu tun, sieht sich aber wegen seines Nach-
namens selbst immer wieder Vorurteilen ausgesetzt“.
Natürlich will oder kann Yannick von Eisenhart Rothe
im Interview dem Mohamed Chahrour nicht die rich-
tigen und schon gar nicht kritische Fragen stellen. Son-
dern es ist das übliche sich zuwerfen von Bällen damit
sich Mohamed Chahrour in der Rolle des vermeintlichen
Opfers sonnen kann.
Schuld sind natürlich wieder nur die anderen und zwar
die, welche die Clankriminalität ansprechen oder es gar
wagen diese offen zu kritisieren und nicht solche Clan-
mitglieder wie Mohamed Chahrour die Jahre lang ge-
schwiegen, weggeschaut und stillschweigend das krimi-
nelle Gebahren ihrer angeblich wenigen Clanmitglieder
vollends akzeptierten!
Und nun spielt sich Mohamed Chahrour auch noch fast
schon dreist als vermeintliches Opfer auf: ,,Bei dem Ton-
fall, der da angeschlagen wurde, hatte ich wieder einmal
den Eindruck, in diesem Land nicht willkommen zu sein.
Das hat mich und viele andere getroffen und verletzt“.
Da mutet es doch seltsam an, dass ihn das kriminelle
Treiben seiner Verwandten nicht ansatzweise in seinem
Ehrgefühl verletzt haben will!
Dann verfällt Mohamed Chahrour noch auf die Masche,
diejenigen, die ein härteres Vorgehen gegen Familien-
clans fordern als dumm hinzustellen: ,, Oft werden die
Sorgen und Ängste der breiten Öffentlichkeit durch me-
diale Berichterstattung verschärft. Einige applaudieren
solchen Vorschlägen dann aus Angst oder Unverständ-
nis“.
Dann spielt sich Mohamed Chahrour sogar noch frech
als Kenner der Szene auf: ,, Und auch die darf man hö-
ren und auch das kann ich irgendwie nachvollziehen.
Denen darf aber gesagt sein, dass ich aus erster Hand
die Realität der meisten Clanmitglieder kenne, die ein
normales Leben führen wollen, fernab von Kriminalität.
Die pauschale Darstellung von Clans als Bedrohung ist
nicht nur falsch, sondern trägt auch zur Ethnisierung
und Kulturalisierung von Kriminalität bei“.
Wäre nun Yannick von Eisenhart Rothe ein echter Jour-
nalist und nicht nur ein Bei – und Schützenhilfeleister,
dann hätte er an dieser Stelle bei Mohamed Chahrour
nachgefragt, warum dieser dann vorher sich nie zu sei-
nen kriminellen Verwandten kritisch geäußert, sondern
geschwiegen, weggeschaut und stillschweigend geduldet
hat!
Und vor allem wird Chahrour im Interview voll und
ganz der Einschätzung des BKA zu Clankriminalität
gerecht: ,, „Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine ver-
bindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklär-
ung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eige-
nen Normen und Werte über die in Deutschland gelt-
ende Rechtsordnung gestellt werden können.“
Hat denn Mohamed Chahrour von Verbrechen inner-
halb seines Clans gewusst? Hat er in irgendeiner Art
und Weise zur Aufdeckung solch eines Verbrechens
beigetragen? Oder war er nur solch eine ,, die Aufklär-
ung der Tat hindernde Komponente“ seines Clans?
Noch am 22. November hieß es von Chahrour in der
„Berliner Morgenpost“ : ,,Clan, das bedeutet für mich
Familie“!
Aus der „BILD“ vom 22. Juli 2022 erfahren wir mehr
über diese etwa 1000 Köpfe zählende Familie: „Chah-
rour“ bedeutet „Amsel“. Familie Amsel kam Mitte der
80er-Jahre aus dem Libanon nach Berlin. Der Clan
hat zwei kriminelle Linien: eine aktiv im Drogenge-
schäft, eine bekannt für Prostitution und Falschgeld.
Ein Clan-Boss wurde 2019 sogar angeschossen. Aber
es gibt auch die braven Steuer-Zahler in der Großfami-
lie wie Rechtsanwälte, Schauspieler, Musiker, Pizza-
Unternehmer“.
Man würde sich wünschen dass außerhalb der extrem
tendenziösen Berichterstattung der Staatspresse hier
auch ebenso einmal die Opfer von Clankriminalität zu
Wort kommen würden und die ebenso Gehör finden
würden wie ein Mohamed Chahrour, der hier ganz un-
gestört das Treiben der Familienclans kleinreden und
sich obendrein noch als das vermeintliche Opfer prä-
sentieren darf.
Nach solchen Interviews würde man umso mehr hof-
fen, dass es Nancy Faeser mit der Abschiebung der ge-
samten Clans ernst meinen täte und es nicht nur eine
Mogelpackung wäre, die nur bis im Oktober nach den
Wahlen in Hessen Bestand hätte.
Zur Staatspresse könnte man sich schon fragen, warum
hier zwar in derselben Typen wie Mohamed Chahrour
am laufenden Band Gehör finden aber all die Opfer von
Clankriminalität, – und schon gar nicht die Bio-Deut-
schen -, hier nie zu Wort kommen. Was wohl am Bes-
ten belegt auf welcher Seite die Presstituierten von der
Staatspresse hier offen voreingenommen stehen.
Am Rande erwähnt, ließe sich zum Thema noch sagen,
dass Clanmitglieder dadurch auch nicht mehr diskrimi-
niert werden als ein Bio-Deutscher Rechter, der, obwohl
er sich an alle geltenden Gesetze hält und sich nie etwas
hat zu Schulden kommen lassen, ja auch immer für jede
Straftat eines Rechten in diesem Land mitverantwortlich
gemacht wird, und der ist mit dem eigentlichen Täter in
der Regel noch nicht einmal verwandt! Das Gleiche trifft
auf AfD-Anhänger oder Querdenker zu. Der einzig gravie-
rende Unterschied besteht tatsächlich darin, dass bei ei-
nem Bio-Deutschen dabei niemand es sich wagt offen von
Diskriminierung zu sprechen!
Neue Mogelpackung von Nancy Faeser vor den Wahlen in Hessen
Da ihre Umfragewerte für die Wahlen im Oktober
2023 in Hessen im Keller, – die für ihre „Arbeit“
als Bundesinnenministerin sowieso -, so übt sich
Nancy Faeser, natürlich SPD, nun darin bloße
Versprechungen und Lippenbekenntnisse abzu-
sondern. Da sie dabei mit der Wahlprogramm
der SPD nichts hilfreiches anfangen kann, so
versucht sich die Faeser nunmehr darin in dem
der AfD zu wildern.
Das kommt allerdings kaum überzeugend rüber.
So lässt nun die Faeser in der Staatspresse es ver-
künden, dass sie Angehörige von Familienclans
konsequent abschieben lassen will. Natürlich will
die Faeser dies nicht wirklich, denn, wenn sie es
tatsächlich gewollt hätte oder es wirklich in ihrem
Sinne gewesen wäre, dann hätte sie dies auch be-
reits vor einem Jahr verkünden und tun können!
Nein, es ist die typische Nancy-Faeser-Mogelpack-
ung! So wie sie schon nach der Bluttat im Zug bei
Brokstedt „vollständige Aufklärung“ forderte, die
aber niemals erfolgte, da sie zweifelsohne Faeser
als Hauptschuldige ermittelt hätte! Zum einen ist
die Faeser nämlich als Bundesinnenministerin für
die innere Sicherheit zuständig und zum anderen
untersteht ihrem Ministerium die für den Täter zu-
ständige BAMF.
Mit der gleichen heuchlerisch-verlogenen Mogel-
packung tischt uns nun Nancy Faeser die vermeint-
liche Abschiebung von Clan-Mitgliedern auf. Wobei
solche Abschiebungen natürlich nicht wirklich erfol-
gen sollen. Daher, und auch, weil man von den im
Lande herrschenden Gesetzen ebenso wenig Ahn-
ung hat wie von den eigentlichen Aufgaben eines
Bundesinnenministers, soll es einmal ,,überprüft“
werden, ob solch eine Abschiebung auf Grund be-
stehender Gesetze überhaupt möglich ist. Eigent-
lich bräuchte sich die Faeser damit doch nur an
den Bundesjustizminister Marco Buschmann zu
wenden, aber der ist von der FDP und es ist Wahl-
kampf und da möchte die Faeser zumal sie keiner-
lei eigene Themen, welche sie vertritt, anzubieten
hat, das vermeintlich gute Wahlkampf-Thema kei-
nen anderen überlassen!
Und lassen sie uns raten: Diese „Überprüfungen“
werden sich mindestens bis Oktober 2023, also bis
nach den Wahlen in Hessen, hinziehen? Danach
will man von solchen Überprüfungen ebenso we-
nig noch etwas wissen, wie über das vollständige
Aufklärung der Bluttat von Brokstedt!
Selbst die Staatspresse klingt davon nicht allzu
sehr überzeugt! Selbst im berüchtigten „Tages-
spiegel“ klingt es eher schwammig formuliert:
,, Das Bundesinnenministerium unter Nancy
Faeser (SPD) schlägt nun offenbar vor, Ange-
hörige von kriminellen Clans auch dann abzu-
schieben, wenn diese keine Straftaten begangen
haben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.“
Vielleicht klingt es aber auch nur deshalb so da-
nach, weil man im „Tagesspiegel“ zu eigener Re-
cherche schlichtweg zu faul und so einfach bei
den Komplizen von der „Süddeutschen“ abge-
schrieben hat! Wie dem auch sei, sehr überzeu-
gend klingt dies nicht.
Und warum muss man jetzt Gesetze und Mög-
lichkeiten erst prüfen? Wie hat man dann da
ansonsten jahrelang die Clankriminalität zu
bekämpfen versucht, wenn man bis dato noch
nicht einmal die entsprechenden Gesetzesregel-
ungen gekannt haben will?
Es soll also angeblich jahrzehntelang ohne jeg-
liche Kenntnisse von Gesetzen, Regelungen und
Möglichkeiten die Clankriminalität bekämpft
worden sein, bis 2023 die „großartige“ Nancy
Faeser eine ,, entsprechende Regelung mit dem
„Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rück-
führung“, eingebracht hat?
Naja, zugegeben, dass würde umgekehrt erklären,
warum die jahrzehntelangen Ergebnisse der Be-
kämpfung von Clankrimtnalität in der Bunten
Republik praktisch unterhalb von Null gelegen,
weil sich die Familienclans, vor allem nach 2015,
weiterhin rasant vermehrten!
Und nun 2023 zaubert Nancy Faeser ausgerech-
net kurz vor der Wahl in Hessen und unmittelbar
nachdem Verkünden in der Staatspresse, dass ihre
Umfragewerte sich mehr als nur im Keller befin-
den, wie der Zauberer das berühmte Kaninchen
aus dem Hut, eine entsprechende Regelung her-
vor? Das ist zugegeben in der Tat schon etwas be-
denklich. Zumal, wie schon erwähnt der eigent-
lich für Gesetze zuständige Bundesjustizminster
nicht mit im Boot sitzt!
Umgekehrt beweist der Umstand, dass die geplan-
ten Änderungen noch nicht einmal im Bundesjus-
tizministerium angekommen und zur Kenntnis ge-
nommen oder noch nicht einmal kommentiert
werden, mehr auf eine reine Wahlkampfshow
hin! Also überlässt man der armen Nancy, da
sie ja nichts anderes hat mit dem sie punkten
könnte, – und schon gar nicht mit ihrer „Arbeit“
als Bundesinnenministerin -, einfach das Thema
bis die Wahl in Hessen im Oktober sodann über
die Bühne gelaufen ist. Vielleicht gibt man sich
im FDP-geführten Bundesinnenministerium so
auch der trügerischen Hoffnung hin, dass man
die Faeser als Bundesinnenministerin los sein
werde und dieselbe fortan nur noch in Hessen
ihr Unheil anrichten kann. Bei dem gravierenden
Fachkräftemangel in der SPD, der uns schon die
Christine Lambrecht gleich auf zwei Ministerpos-
ten als Totalausfall präsentierte und uns den Karl
Lauterbach zumutete, will man lieber gar nicht
erst wissen, wie der Ersatz für Nancy Faeser da
aussehen würde. Allerdings gemessen an ihrer
bisherigen „Arbeit“ als Bundesinnenministerin,
könnte so ziemlich jeder oder jede ihren Job weit-
aus besser machen. Und ganz gewiss darf sich
niemand der trügerischen Hoffnung hingeben,
die Faeser im Oktober nach Hessen entsorgt zu
sehen.
Aber bleiben wir beim Thema! Im „Tagesspiegel“
heißt es dazu: ,, Eine entsprechende Regelung
finde sich demnach in dem „Diskussionsentwurf
zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers
Ministerium am vergangenen Donnerstag veröff-
entlicht hat. „Unabhängig von einer strafrecht-
lichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten
„Angehörige von Gemeinschaften der Organi-
sierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht ver-
lieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei
es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen
künftig leichter abschieben zu können“, bestä-
tigte eine Sprecherin des Ministeriums dem
Blatt. Bislang existiert eine ähnlich pauscha-
lisierende Regelung im Ausländerrecht ledig-
lich für den Bereich der Terrorismusbekämpf-
ung. Die trifft zum Beispiel Ausländer, die ei-
nem Moscheeverein angehören, der an eine
terroristische Gruppe gespendet hat“.
Warum solchen Bundesinnenministern wie
Thomas die Misere oder Seehofer dem Horst
nicht schon zuvor solch Änderung eingefallen,
erfahren wir aus der Staatspresse nicht. Viel-
leicht weil in den damaligen Ministerien alle
einzig schwer mit Gesetzesverschärfungen und
Neuregelungen im Kampf gegen Rechts beschäf-
tigt gewesen!
Und noch ist es ja keine Änderung, sondern nur
der Vorschlag einer solchen!
Aus dem „Tagesspiegel“ erfahren wir über diesen
Entwurf oder vielmehr Vorschlag: ,, Der Diskus-
sionsentwurf beruht dem Bericht zufolge auf ei-
nem Bund-Länder-Treffen im Mai“, und weiter:
,, Dennoch hat das Bundesinnenministerium sich
diesen Vorschlag offenbar zu eigen gemacht. „Ob
eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist
und das Regelungsziel ohne ungewollte Neben-
folgen erreicht werden kann“, so fährt die Spre-
cherin fort, „soll nun noch einmal eingehend mit
den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
erörtert werden.“
Mal abgesehen von der traurigen Realität, dass
man alleine schon über zwei Monate benötigte
um nur einen Vorschlag öffentlich zu machen,
was nicht gerade für die Arbeitsweise in den
Ministerien spricht! Andererseits wollte man
vielleicht auch verhindern, dass es ihnen ähn-
lich ergeht wie Robert Habeck und den Grünen
mit ihrem Heizungsgesetz, wenn solch derartige
Entwürfe vorschnell an die Öffentlichkeit gelan-
gen.
Immerhin kann man sich beim Thema Abschieb-
ung auf einen geballten Protest sämtlicher Sprech-
puppen der Asyl – und Migrantenlobby, selbster-
nannter „Menschenrechts“-NGOs und Linksex-
tremisten gefasst machen.
Dass nun die frühere Antifa-Artikel schreibende
Nancy Faeser übereilt nach diesem eher wohl doch
„rechten“ Strohhalm eines Reizthemas für alle Lin-
ken und Migrantenlobby greift, und dafür in der
Staatspresse trommeln lässt, zeigt wie sehr ihr
das Wasser bis zum Halse stehen muss.
Dazu noch ist sie in dieser Sache eine Getriebene,
da die Grünen, deren Umfragewerte ebenfalls
nicht gerade berauschend sind, nun ihren Chef,
Omid Nouripour, ebenfalls zu diesem „populist-
ischen“ Thema greifen lassen. Noch aber ist der
mehr bemüht, – wohl auch in eigener Sache -,
von den arabischen Familienclans mit der italien-
ischen Mafia abzulenken und die Einstellung von
,, mehr Polizisten mit Migrationshintergrund, die
das Umfeld aus eigener Erfahrung kennen“ zu
fordern.
Hessen lenkt ab
Wie schon ihr Vorgänger Horst Seehofer kennt auch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, natürlich SPD,
nur ein Mittel, um vom eigenen Komplettversagen
und Unfähigkeit abzulenken, nämlich dem Kampf
gegen Rechts zu frönen. Dabei nimmt kaum noch
einer die Faeser ernst, spätestens seit sie sich in
Kiew mit zwei rechtextremen weibliche ukrain-
ische Abgeordnete ablichten ließ, bevor sie die
noch peinlichere Kiewer Balkonszene hinlegte.
Während in Buntdeutschland die Messermänner
eine wahre Renaissance erleben, Endzeitsekten ihr
auf der Nase herumkleben, Anschläge auf die Infra-
struktur wie Pipeline und Netzkabel stattfinden,
lässt Faeser zur Ablenkung von ihrer Unfähigkeit
nur ein einziges all dieser echten Verbrechen zu
bekämpfen, lieber wieder Hausdurchsuchungen
bei „Rechten“ vornehmen, welche oft nicht nur
vom Staatsschutz abgehört, sondern von deren
verdeckten Mitarbeiten sogar zu den Äußerungen
angestiftet, für die si nun verhaftet werden. Die
zu verfolgen, die einen falschen Satz gesagt ha-
ben, ist für Faeser sichtlich weitaus wichtiger als
die echten Kriminellen hinter Schloß und Riegel
zu bringen!
Wobei man sich nur wundern kann, da es bei der
Bekämpfung von Clankriminalität, Steuer – und
Finanzbetrug usw. angeblich immer an Personal
fehlt, dieses im Kampf gegen Rechts immer sofort
massiv zur Verfügung steht.
Die große Frage ist, wovon Nancy Faeser gerade
ablenken will. Etwa von den wahren Drahtziehern
bei den Terroranschlägen auf Nordstream 1 & 2?
Wie groß der betriebene Aufwand gegen ein Dut-
zend Leute ist, die sich nur in einem Chat meinten
privat zu unterhalten, geht aus der Staatspresse
hervor: „Mit umfassenden Durchsuchungen in
Hessen sind die Strafverfolgungsbehörden gegen
elf Personen aus der rechtsextremistischen Szene
vorgegangen, denen das Verwenden von Kenn-
zeichen verfassungswidriger Organisationen so-
wie Bedrohung und Volksverhetzung vorgeworfen
wird. Wie eine Sprecherin des hessischen Landes-
kriminalamts (LKA) mitteilte, handelt es sich um
Tatverdächtige im Alter von 19 bis 57 Jahren, die
zuvor in den Fokus der Ermittler geraten waren.
In den Häusern und Wohnungen wurden zahl-
reiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone,
drei Tablets, ein Computer, zwei Schlagringe,
kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreck-
schusswaffen sichergestellt. Wie die Sprecherin
weiter mitteilte, handelte es sich um eine gemein-
same Aktion zwischen dem LKA und den Staats-
anwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gie-
ßen und Fulda. Durchsucht wurden Wohnungen
in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda,
Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis,
im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-
Kreis.“.
LKA-Präsident Andreas Röhrig wies darauf hin,
„dass von Personen aus dem rechtsextremist-
ischen Spektrum eine hohe Gefahr ausgehen
kann. Das zeigen auch Ereignisse aus der jün-
geren Vergangenheit.“ Ereignisse aus jüngster
Vergangenheit zeigen auch, wie gefährlich Clan-
mitglieder und muslimische Hassprediger sind,
und trotzdem wird diesen gegenüber weit weni-
ger „vorbeugend“ gehandelt als gegen Rechte!
Weiter heißt es aus der Staatspresse: „Seit Juli
2019 ist die hessische Polizei laut LKA in mehr
als 430 Fällen gegen Angehörige der rechtsex-
tremen Szene in Hessen vorgegangen“. Wie oft
man in derselben Zeit in Hessen gegen Linksex-
treme, Clan – und andere Bandenmitglieder, Is –
lamisten, Messermänner u. ä. vorgegangen, dass
erfahren wir nicht.
320 mal hat man alleine in Hessen in dieser Zeit
Hausdurchsuchungen beim „rechten Spektrum“
durchgeführt. Wie viele waren wohl zum reinen
Ablenken vom eigentlichen Geschehen in Hes-
sen?
Insgesamt wurden 171 Haftbefehle gegen Perso-
nen des rechtsextremen Spektrums vollstreckt.
Also lag bei rund jeder zweiten Hausdurchsuch-
ung kein ausreichender Tatbestand zu Grunde!
Dies allerdings liest man so nicht in der Staats-
presse, sondern muss es sozusagen zwischen
den Zeilen herauslernen. Man könnte es daher
auch krass ausgedrückt sagen : Gut 150 Haus-
durchsuchungen dienten der reinen Ablenk-
ung vom eigentlichen politischen Geschehen
in Hessen! Daraus kann man entnehmen, wie
schlecht es tatsächlich um die politische Situa-
tion in Hessen steht.
Übrigens gab es zeitgleich 1.700 Hausdurchsuch-
ungen wegen Kinderpornografie! Trotzdem bleibt
der Kampf gegen Rechts der oberste Schwerpunkt
in Hessen.
Dort wurden 2021 336.030 Straftaten begangen!
65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen
Straftaten wurden letztes Jahr in Hessen aufge-
klärt.
Interessant auch die Statistik der „Hasskriminali-
tät“ : Am zweithäufigsten waren Menschen, die
aufgrund ihrer politischen Ansichten verbal an-
gegriffen wurden (Anteil „Politisch Andersden-
kende“: 16 Prozent) betroffen.
Zugenommen haben in Hessen die so genannten
“ phänomenübergreifende Straftaten“, also sol-
che, die man nicht politisch korrekt „Rechts“
oder „Links“ zuordnen kann, wie etwa das Mes-
sermann – oder Migrantenstraftatenphänomen!
Diese haben sich von 423 Fällen in 2020 auf
1.258 Fälle in 2021 verdreifacht. Und dies trotz
aller Coronamaßnahmen 2021 in Hessen!
Im Bereich PMK -ausländische Ideologie- ist
ein Anstieg von 30 Straftaten auf 97 gemeldete
Fälle zu verzeichnen, und 2021 war das Thema
Russland noch nicht aktuell! Insgesamt 34 ge-
meldeten Fällen für das Jahr 2021 im Bereich
der PMK -religiöse Ideologie- sind im Vergleich
zum Jahr 2020 (39 Fälle) auf nahezu gleichblei-
bendem Niveau. Psychisch-kranke Messermän-
ner muslimischer Religion zählen hier natürlich
nicht mit.
75 Straftaten unter Verwendung eines Messers
im öffentlichen Raum zählte die hessische Poli-
zei im vergangenen Jahr. Dies bedeutet einen
Rückgang von -9,25 Prozent (2020: 854 Fälle ).
Von 172 in Hessen sichergestellte Waffen waren
137 Messer!
Trotz aller Corona-Maßnahmen stieg mi 57.690
registrierten Straftaten 2021 die Straßenkrimi –
nalität um 2,2 Prozent an.
Wir sehen, nicht nur in Hessen hätten Nancy
Faeser & Co sichtlich besser daran getan, ihre
Schwerpunkte anders als auf den Kampf gegen
Rechts setzen sollen.
Was uns der Mordfall Umarow offenbart
In Österreich wurde der tschetschenische YouTube –
Hetzer Mamichan Umarow, nun Opfer seines eige –
nen Hasses : ein anderer Tschetschene, mit russ –
ischem Pass, erschoss ihn. Der Fall wirkt ein grelles
Licht auf die Praktiken von YouTube, wo man doch
Videos mit fragwürdigem Inhalt, besonders die von
westlichen Regierungsgegnern, auffallend gerne
und oft sperrt. Warum dann nicht die beleidigende
Hetzvideos des Mamichan Umarow, von denen der
gleich Dutzende ins Netz gestellt? Umarow ist da –
mit der beste Beweis, dass die Löschungen und
Sperrungen auf YouTube ausschließlich politisch
motiviert sind.
Der Fall Umarow zeigt aber aber auch, ebenso wie
der Fall Selimchan Changoschwili in Deutschland,
dass gewisse, – oder sollte man lieber sagen gewis –
senlose -, Regierungen innerhalb der EU solche
Tschetschenen, von denen nicht wenige Islamis –
ten oder Kriminelle sind, ins Land geholt haben.
In Deutschland weigert sich die Bundesregierung
bis heute ihren Bürgern offen zu sagen, wo zu sie
Changoschwili als ,,dringend benötige Fachkraft„
in Deutschland brauchte. Auch in Österreich er –
fährt man nicht, wozu man in Österreich Uma –
rows Fachkraft benötigte.
Man kann also Mörder, Islamist oder Mitglied
einer Tschetschenen-Bande sein, und bekommt
in diesen EU-Staaten umgehend Asyl, wenn man
nur vorgibt gegen die Russen agiert zu haben. Da
klingt es geradezu lächerlich, wenn der österreich –
ische Innenminister „Null Toleranz für das Hin –
eintragen ausländischer Konflikte nach Österreich“
fordert, wo doch seine Regierung solche Subjekte
erst ins Land geholt hat! Wer sich Terroristen ins
Land holt, muss sich nicht wundern, wenn es im
eigenen Land dann auch vermehrt Terror gibt!
Augenscheinlich liegt den Regierungen in Deutsch –
land und Österreich das Wohlergehen solch sagen
wir mal vorsichtig zwielichtiger Tscheschenen be –
deutend mehr am Herzen als die Sicherheit der
eigenen Bevölkerung. Allein in Österreich beher –
bergt die Regierung 35.000 dieser Tschetschenen.
In Deutschland haben mindestens 36.000 Tschet –
schenen Asyl beantragt. 2013 stammten 90 Prozent
der 15.500 vermeintlichen Russen die Asyl beantragt
in Wahrheit aus Tschetschenien, nämlich mehr als
13.600 tickende Zeitbomben. Bis 2016 hatte die da –
rin vollkommen unfähige Bundesregierung 110 von
ihnen wieder nach Russland abgeschoben. Selbst
in der linken WIKIPEDIA kam man nicht umhin
zu berichten: ,,In Erstaufnahmeeinrichtungen gelten
die tschetschenischen Männer wegen ihrer Krieger –
mentalität und ihrem Ehrenkodex als besonders ge –
waltbereit. Da Clan-Strukturen auch in Deutschland
fortbestehen, gab es Fälle, in denen Tschetschenen
von außerhalb zu den Asylunterkünften kamen, um
Rache an jenen zu nehmen, die ihre Landsleute be –
leidigt oder angegriffen haben sollen … In der orga –
nisierten Kriminalität in Deutschland machen Tschet –
schenen, teils im Auftrag anderer ethnischer Clans,
seit Jahren bei Schutzgelderpressung, Raub und der
Verteidigung von Geschäftsbezirken gegen andere
kriminelle Banden mit. Auch ein 2019 angefertigter
BKA-Bericht stellte, so Der Spiegel, eine „überdurch –
schnittlich hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft“
unter tschetschenischen Kriminellen fest … Eine mitt –
lere zweistellige Zahl von Tschetschenen reiste von
Deutschland in den letzten Jahren ins Gebiet des Is –
lamischen Staates, einige davon kehrten später zurück.
Es gab Anfang 2018 500 Tschetschenen, die laut dem
damaligen Präsidenten des BfV Hans-Georg Maaßen
ein „hohes Gefährdungspotential“ darstellen „.
Sichtlich waren Hans-Georg Maaßen`s sehr genaue
Angaben hierzu auch ein Grund, warum er seinen
Posten räumen musste!
Trotz solch bekannter Vorfälle hindert dass, die sich
einen Dreck um die Sicherheit des eigenen Volkes
scherende Merkel-Regierung in keinster Weise da –
ran, weiterhin solchen Elementen in Deutschland
Asyl zu gewähren. Aber im Bundestag saß ja schon
immer die schlimmste Sorte von Gefährdern und
Beihilfeleistern!
Wie so etwas endet sieht man derzeit in Frankreich,
wo Tschetschenen-Clans in Dijon sich bürgerkriegs –
ähnliche Bandenkriege mit Nordafrikanern liefern!
Auch hier dürfte die französische Regierung massiv
Beihilfe beim Einschleusen der Tschetschenen nach
Frankreich geleistet haben!
CDU : Migrationsbegrenzung nichts als blanker Populismus vor den Wahlen
Es ist blanke Wahlpropaganda : Die CDU, die
immer wieder hinter dem Rücken der Bevöl –
kerung Deals mit der EU und UNO schließen, –
für Letztere sogar drei Mal so viele Flüchtlinge
geordert, wie jedes andere Land -, um immer
mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen
um sie hier dauerhaft anzusiedeln, macht nun
vor den Wahlen einen auf starken Mann, in –
dem sie nun plötzlich über Nacht für eine Be –
grenzung der Migration sei.
Dies ist um so verlogenen, da dieselbe Partei
gerade erst ein neues Programm an den Start
bringt, dass frisch von der CDU-Regierung ge –
orderte Flüchtlinge mit deutschen Bürgen ver –
sehen soll, die für sie finanziell einspringen.
Bei jedem NGO-Schiff, dass illegal Flüchtlinge
nach Europa bringt, ist die CDU-Regierung
stets mit die Erste, wenn es darum geht diese
illegal in die EU Geschleusten aufzunehmen.
Augenscheinlich versteht man in der CDU unter
,, den Zuzug umfassend zu steuern und illegale
Migration zu begrenzen„, nichts anderes als
einfach illegale Flüchtlinge auf dem Papier
in legale Flüchtlinge zu verwandeln.
Die CDU erklärt ,, Wir setzen die Ausreisepflicht
derer durch, die unser Land verlassen müssen „
Angesichts dessen, dass fast die Hälfte dieser
Abschiebungen im Letzen Jahr nicht durchge –
führt und die Zahlen der wirklich Abgeschobe –
nen verschwindend klein, ist das nichts als
platte populistische Wahlpropaganda.
Immerhin wollen sie aus Deutschland ein Ein –
wanderungsland machen!
In Wahrheit wird die CDU-Regierung mit ihrem
Sozi-Anhängsel noch nicht einmal in ihrer Haupt –
stadt mit ein paar Drogendealern fertig, und bei
der Bekämpfung der Clankriminalität werden am
laufenden Band Pyrrhussiege gefeiert, um sich
nicht offen eingestehen zu müssen, wie komplett
unfähig diese Regierung ist!
Deprivers 
