Krieg in Nahost

Das US-Verteidigungsministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf wochenlange Bodeneinsätze im Iran vor.

Die Pläne könnten Kommandoeinsätze von Spezialkräften sowie Vorstöße regulärer Infanterie umfassen, berichtete die „Washington Post“ gestern (Ortszeit) unter Berufung auf Insider aus Regierungskreisen. Ob Präsident Donald Trump diese Vorhaben genehmigen werde, sei jedoch ungewiss.

Der Krieg in dem Land befindet sich in der fünften Woche. Die Regierung in Washington hat Marineinfanteristen in den Nahen Osten verlegt und plant zudem, Tausende Soldaten der 82. Luftlandedivision in die Region zu entsenden.

Weitere US-Marinekräfte sind im Nahen Osten eingetroffen. Das amphibische Angriffsschiff „USS Tripoli“ erreichte nach Angaben des hauptsächlich für den Nahen Osten zuständigen US-Regionalkommandos CENTCOM am Freitag dessen Einsatzgebiet. Es dient als Flaggschiff einer kombinierten Seestreitkraft mit etwa 3.500 Einsatzkräften.

Die USA haben bereits Tausende Marinesoldaten in den Nahen Osten verlegt. Nach früheren US-Angaben befinden sich mehr als 50.000 Soldaten in der Region.

Israel und die USA griffen vor vier Wochen den Iran an, der mit Gegenangriffen in der Region zurückschlug. Seit Kriegsbeginn wurden gestrigen Angaben von CENTCOM zufolge von US-Kräften mehr als 11.000 Ziele getroffen. Mehr als 150 iranische Schiffe seien entweder zerstört oder beschädigt worden.

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen reklamiert einen zweiten Angriff auf Israel binnen 24 Stunden für sich. Dabei seien Raketen und Drohnen eingesetzt worden, teilte Militärsprecher Jahja Sari in einer Fernsehansprache gestern mit. Die militärischen Operationen würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es seitens der Islamistenmiliz auch.

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Bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Dorf im Zentrum Israels sind nach Angaben von Rettungskräften elf Menschen verletzt worden. Mehrere Gebäude in dem Dorf Eshtaol wurden bei dem Einschlag gestern schwer beschädigt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Folgen eines iranischen Raketenangriffs in Eshtaol
AP/Maya Levin

In derselben Region waren zu Beginn des Iran-Kriegs vor einem Monat neun Menschen durch eine iranische Rakete getötet worden.

Die USA und Israel haben am 28. Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagiert seither mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, US-Einrichtungen am Golf sowie auf mehrere Staaten in der Golfregion.

Bei einem Angriff im Norden des Irak sind drei Kämpfer des pro-iranischen Netzwerks Hasched al-Schaabi getötet worden. Vier weitere Kämpfer seien bei dem Angriff nahe dem internationalen Flughafen von Kirkuk gestern verletzt worden, erklärte die Gruppe.

Sie machte die USA und Israel verantwortlich. Laut Behörden wurden zudem sechs irakische Soldaten bei dem Angriff verletzt. Zudem starben zwei Polizisten bei einem Angriff der USA und Israels auf eine Polizeiwache in Mossul.

Seit Beginn des Iran-Kriegs wurden bereits mehrfach Stellungen von Hasched al-Schaabi angegriffen. Es handelt sich dabei um ein vom Iran unterstütztes Netzwerk ehemaliger Paramilitärs. Offiziell wurde das Bündnis in die irakischen Streitkräfte eingegliedert, agiert aber weitgehend autonom.

Nur einen Tag vor den neuerlichen Angriffen hatten die Regierungen in Washington und Bagdad eine „intensivierte Zusammenarbeit“ angekündigt, um Angriffe zu verhindern und dafür zu sorgen, dass irakisches Gebiet nicht für Angriffe auf US-Einrichtungen am Golf genutzt wird.

Ausland

Zehntausende Menschen sind gestern im Zentrum von London gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gezogen. Der Protestzug unter dem Motto „Marsch zum Stopp der extremen Rechten“ richtete sich unter anderem gegen die Rechtsaußen-Partei Reform UK des prominenten Brexit-Verfechters Nigel Farage.

Demo in London
AP/Alberto Pezzali

Einem Polizeivertreter zufolge wurden etwa 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Damit wäre die vom Bündnis „Together Alliance“ organisierte und von Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützte Kundgebung eine der größten in der britischen Hauptstadt in den vergangenen Jahren.

Ein internationaler Presseverband hat der israelischen Armee gestern die willkürliche und gewaltsame Festnahme eines CNN-Teams im Westjordanland vorgeworfen.

Die Journalisten des US-Nachrichtensenders seien am Donnerstag von israelischen Soldaten festgenommen worden, als sie über die Folgen eines Angriffs israelischer Siedler sowie die Errichtung eines illegalen Außenpostens nahe dem Dorf Tajasir berichtet hätten, erklärte die Foreign Press Association (FPA).

Die Soldaten hätten „aggressiv ihre Gewehre“ auf das Team sowie auf anwesende palästinensische Zivilisten gerichtet, kritisierte die Organisation. Sie hätten dem Team befohlen, das Filmen einzustellen, und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen.

Anschließend habe ein Soldat einen CNN-Fotografen von hinten in den Würgegriff genommen, ihn zu Boden gerissen und seine Kamera beschädigt. „Dies war kein Missverständnis. Es war ein gewaltsamer Übergriff auf klar erkennbare Journalisten und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die FPA, die Hunderte Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt.

Armee: Werden Vorfall untersuchen

Die israelische Armee kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Das Verhalten der Soldaten spiegle nicht die Haltung der Armee wider, schrieb Militärsprecher Nadav Schoschani im Onlinedienst X. „Ich habe mich entschuldigt und sage es noch einmal – das hätte nicht passieren dürfen“, fügte er hinzu.

Die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland hat auch nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 nicht nachgelassen. Der Beginn des Iran-Kriegs hat zudem zu einer neuen Welle tödlicher Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser geführt.

US-Vizepräsident JD Vance ist bei der jährlichen Konferenz amerikanischer Konservativer (CPAC) gestern zum Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2028 gekürt worden.

Bei einer im Zuge des Treffens im texanischen Grapevine veröffentlichten Testabstimmung erhielt Vance rund 53 Prozent der mehr als 1.600 Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete US-Außenminister Marco Rubio mit 35 Prozent. Kein anderer möglicher Kandidat kam auf mehr als zwei Prozent.

Abstimmung als wichtiger Stimmungsindikator

Die Abstimmung erlaubt zwar keine Vorhersage, wer letztlich Präsidentschaftskandidat wird, gilt aber als wichtiger Stimmungsindikator der Parteibasis. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Unterstützung des rechten Parteiflügels auf diese beiden Politiker konzentriert.

Die CPAC-Konferenz zieht vor allem Anhänger der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) von US-Präsident Donald Trump an. Trump selbst darf nach seiner aktuellen zweiten Amtszeit bei der Wahl 2028 nicht erneut antreten.

Nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine US-Bank in Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Polizeikräfte hätten den Anschlag auf die Pariser Zentrale der Bank of America in der Nacht auf gestern verhindert und an Ort und Stelle einen Tatverdächtigen festgenommen.

Gegen ihn werde wegen Herstellung von Brand- oder Sprengkörpern sowie versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Zu den Hintergründen des Anschlagversuchs und zur Identität des Tatverdächtigen wurde laut Staatsanwaltschaft nichts bekannt. Frankreichs Innenminister Laurent Nunez lobte das schnelle Eingreifen einer Einsatzgruppe der Pariser Polizeipräfektur, wodurch „ein gewalttätiger terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte“.

Die Wachsamkeit bleibe mehr denn je auf höchstem Niveau, und die Sicherheits- und Nachrichtendienste seien angesichts der aktuellen internationalen Lage voll mobilisiert. Zu einem möglichen Zusammenhang mit dem Iran-Krieg äußerte sich der Minister nicht.

Bei ihrem ersten Besuch in den USA seit mehr als zehn Jahren haben russische Abgeordnete Socken mit einem Bildnis des US-Präsidenten Donald Trump geschenkt bekommen.

Das Treffen auf Einladung der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna sei ein Fortschritt, wenn auch noch keine vollwertige Wiederaufnahme der Kontakte, sagte der Duma-Abgeordnete der Kreml-Partei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Nikonow, gestern.

Ausnahmegenehmigungen für russische Abgeordnete

Die russischen Abgeordneten hatten demnach ungeachtet geltender Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine Ausnahmegenehmigungen für die Reise erhalten. Trumps Regierung habe grünes Licht für diesen Dialog gegeben, wenngleich die Reise offiziell einen privaten Charakter gehabt habe, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Im Kreml war von einem „historischen Besuch“ die Rede.

„Als Vertreter der beiden größten Atommächte der Welt sind wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, neue Ideen und eine offene Kommunikation schuldig“, schrieb die Republikanerin Luna bei X. Die Politikerin aus Florida ist als Unterstützerin von Trump und Kritikerin der US-Hilfen für die Ukraine bekannt.

Nikonow sagte, dass über die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen worden sei. Themen seien zudem die Wiederaufnahme des Flugverkehrs, die wirtschaftlichen Beziehungen insgesamt sowie die mögliche künftige Abschaffung der Sanktionen gewesen. Die Russen hoffen nun auf einen Gegenbesuch von US-Abgeordneten im Mai.

Inland

Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlament eingebrachte Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Beantwortung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet worden.

Die Parlamentsdirektion bedauerte, das Versehen sei in der Kanzlei der Parlamentsdirektion – also auf Verwaltungsebene – passiert, sagte gestern ein Sprecher der Direktion auf APA-Anfrage.

Der anfragende Abgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ) sei umgehend informiert worden, als der Fehler bemerkt wurde, hieß es. Man werde die Anfrage nun so behandeln, dass die Frist mit der Zustellung der Anfrage an den Minister beginne.

Karner will nicht antworten

Anders sieht das der betroffene Minister: Gemäß Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats habe der Fristenlauf zur Beantwortung mit Übergabe der gegenständlichen Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates am 28. Jänner begonnen.

„Diese Anfrage wurde mir jedoch erst am 20. März 2026 übermittelt, wodurch eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der mir verbleibenden Zeit nicht möglich ist“, sagte Karner in der Beantwortung.

Trotz Verantwortungsübernahme durch die Parlamentsdirektion sieht die ÖVP den Nationalratspräsidenten in der Pflicht. „Die gewissenhaften Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung – aber wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten?“, fragte Generalsekretär Nico Marchetti. Rosenkranz müsse nun erklären, wie das passieren konnte.

Bei der Anfrage handelt es sich um eine Sammelanfrage Mölzers zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“ an alle Ministerien. Die versehentliche Verzögerung betraf laut Parlamentsdirektion nur die Anfrage an Karner.

Österreich und die Schweiz wollen beim Thema Verteidigungsinvestitionen enger kooperieren. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gestern in einer Aussendung mitteilte, wird dazu ein ständiges Kooperationsformat eingerichtet.

Der Austausch soll darüber hinaus zweimal im Jahr stattfinden. „Wir müssen die Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Neutralität gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Schweizer Präsident begrüßt Initiative

Österreich und die Schweiz stünden vor sehr ähnlichen Herausforderungen, um bürokratische Hürden abzubauen und faire Voraussetzungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, so Hattmannsdorfer.

„Unsere Neutralität steht dabei außer Frage und wird nicht angetastet. Gleichzeitig darf sie aber nicht dazu führen, dass überbordende Bürokratie oder unklare Regeln verhindern, dass österreichische und schweizerische Unternehmen an diesen Investitionen teilhaben können.“

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin sagte, er „begrüße die österreichische Initiative zur Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit, die auch dem Erfahrungsaustausch dient – zugunsten unserer Bevölkerung und Wirtschaft“.

Zentrale Themenfelder

Zentrale Themenfelder, die Österreich einbringe, sind laut Wirtschaftsministerium die Entwicklung industriepolitischer Instrumente im Einklang mit der Neutralität, die Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, die Finanzierung, Beschaffung und beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Stärkung von Dual-Use-Technologien.

Chronik

In Tirol und Vorarlberg sind gestern bei Lawinenabgängen zwei Menschen gestorben. In Tirol starb ein 41-jähriger Italiener. Der Freerider wurde bei der Abfahrt vom Marchkopf in den Tuxer Alpen im Zillertal von einem rund 250 Meter breiten Schneebrett erfasst, mitgerissen und komplett verschüttet.

Ein 36-jähriger Landsmann, der mit ihm unterwegs war, wurde ebenfalls von der Lawine erfasst und mitgerissen. Der Mann konnte sich selbst ausgraben – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Tourengeher in Vorarlberg verstorben

In Vorarlberg starb ein 53-jähriger Skitourengeher bei einem Lawinenabgang westlich des Gipfels Winterstaude in Egg/Schetteregg in Vorarlberg (Bezirk Bregenz).

Der Mann war laut Polizei in den Nordhang eingefahren, als sich das Schneebrett löste und ihn über 295 Meter weit und 214 Meter, zum Teil über felsdurchsetztes steiles Gelände, in die Tiefe riss. Dort blieb der Mann schließlich regungslos liegen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Science

Im Kampf gegen die Klimakrise hat die NGO WWF gestern mit der „Earth Hour“ zum bereits 20. Mal das Licht weltweit für eine Stunde ausgehen lassen. Traditionell wurde es von 20.30 bis 21.30 Uhr Ortszeit an berühmten Wahrzeichen dunkel.

unbeleuchtetes Brandenburger Tor
AP/Markus Schreiber

Das Opernhaus in Sydney war Teil der Aktion, genauso wie der Pariser Eiffelturm und das Brandenburger Tor in Berlin sowie das Schloss Schönbrunn in Wien. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief zur Teilnahme auf.