Berlin wird. Wahlkampfendspurt in Berlin.
Stefan Evers will Berlin sicherer, sauberer und bezahlbarer machen. Seine Antworten: statt…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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In Cochstedt verbinden Sicherheitsbehörden, Forschung und Politik ihre Kräfte für eine moderne…
Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur Ein starker Verfassungsschutz schützt Freiheit
Terrorismus, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe gegen Deutschland müssen konsequent bekämpft werden. Durch…
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
„Heute vor 35 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Mit beeindruckendem Mut verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg. Sie zeigen damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen. Heute, an diesem wichtigen Tag, gilt ganz besonders: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“ Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Ab morgen tagt die Bundesregierung in Brandenburg. Jetzt geht es darum, aus den bereits gefassten Beschlüssen zu Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung konkrete Verbesserungen für uns und unser Land zu machen.
Die Richtung ist klar: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagt @bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
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Die gesetzliche Rente allein reicht langfristig nicht aus. Deshalb setzt die Bundesregierung jetzt die Vorschläge der Rentenkommission um. Als Teil der Rentenkommission spricht sich @pascal_reddig klar für ein gemischtes Rentensystem aus: Gesetzliche Umlage, ergänzt durch eine kapitalgedeckte Rente - zusätzlich zu betrieblicher und privater Vorsorge. Im Gespräch mit Sarah Tacke erklärt er, warum.
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@mario_voigt ist zum Vorsitzenden der @cdu_thueringen wiedergewählt worden. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen alles Gute!
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Damit die nachfolgenden Generationen nicht von Sozialbeiträgen erdrückt werden, brauche es ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, betonte CDU-Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu auf dem Landesparteitag der @cdu_thueringen. Dies müsse die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und Leistung und Schaffenskraft wieder stärker würdigen.
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Schweden-Rente für Deutschland 🇸🇪🤝🇩🇪
Wir wollen, dass auch Menschen mit geringen Einkommen über eine staatliche Lösung langfristig von Kapitalgewinnen profitieren. Nicht nur diejenigen, die heute schon in Aktien investieren.
💡 Schweden zeigt, wie das funktionieren kann: Dort fließt ein Teil des Einkommens in die umlagefinanzierte Rente und 2,5 % in die kapitalgedeckte Prämienrente. Wer keinen eigenen Fonds auswählt, wird automatisch im staatlichen Fonds berücksichtigt. Dieser investiert die Prämienrente breit gestreut und verantwortungsbewusst, sodass Risiken klein gehalten werden und langfristig Erträge für alle entstehen.
Das schwedische Modell zeigt, wie moderne Rente geht. Dehalb machen wir das in Deutschland jetzt auch.
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Personalausweis oder Führerschein einfach auf dem Smartphone speichern. Das wird mit der neuen EUDI-Wallet bald möglich werden. Die digitale Brieftasche für Deutschland und Europa ist ein freiwilliges Angebot, um den Alltag zu erleichtern:
✅ 💰Weniger Karten im Geldbeutel
✅ 🪪 Schneller online identifizieren
✅ 📱Dokumente digital & sicher dabei haben
✅ 🇪🇺In ganz Europa nutzbar
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Wer unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, darf seine illegalen Gewinne nicht behalten.
Die @cduberlin setzt auf Razzien, spezialisierte Ermittler und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Zoll und Steuerfahndung, damit kriminelle Strukturen zerschlagen und unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen wird. Genau diese Konsequenz braucht Berlin.
Dafür am 20. September @stefanevers.bln und die CDU wählen.
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