Meldungen

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Bild: Pascal Skwara

»AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen«

NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.

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Bild: Dietmar Meinert

Sarah Philipp zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

NRWSPD-Vorsitzende gratuliert SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur beeindruckenden Aufholjagd Am 20. September 2026 haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen kommentiert die NRWSPD-Vorsitzende Sarah Philipp den Wahlausgang wie folgt: »Manuela Schwesig…

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Bild: Pascal Skwara

Sofortprogramm nach PISA: Vorschläge von Jochen Ott

Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie sind erneut schockierend. Die Leistungen der 15-Jährigen sind demnach auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung gefallen. Etwa jeder Dritte erreicht in Mathematik und Lesen nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den Naturwissenschaften ist es rund…