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FAZ Politik
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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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- Klöckner sollte sich von den Grünen nicht davon abhalten lassen, auch in der AfD-Fraktion für sich zu werben. In einer parlamentarischen Demokratie gehört sich das so, kommentiert @altenbockum.
- Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Politikerin Saskia Ludwig festgestellt. Bei der zuständigen Universität Potsdam ist eine Verdachtsanzeige eingegangen.
- Die CIA unterhält Biolabore in der Ukraine? Die USA hatte Truppen in dem Land stationiert? Wahlen in Russland sind frei? Politiker von AfD und BSW verbreiten immer wieder Lügen der russischen Propaganda. Ein paar Beispiele.
- „Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.
- Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste, kommentiert Thomas Gutschker.
- Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht zu unterzeichnen.
- Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß, kommentiert @altenbockum.
- Die FDP stellt sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßene Reform von Einbürgerungen.
- Meloni ist nicht die Teufelin: Italiens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.
- Außenministerin @ABaerbock erhöht den Druck auf die Ampel und fordert im F.A.Z.-Interview eine rasche Entscheidung über Kampfpanzer für Kiew.
- SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas, kommentiert @NikolasBusse
- Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus verbreitet Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner Desinformation des Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meint die BSW-Politikerin.
- Die Zulassung für Nord Stream 2 hätte wohl nie erteilt werden dürfen. Das zeigen Dokumente, die der F.A.Z. vorliegen. Aber in Schwerin drückte man offenbar beide Augen zu, berichtet @julianstaib.
