Der Bundeskanzler soll von Christian Lindner verlangt haben, die Schuldenbremse auszusetzen. Lindner haben daraufhin gesagt, er sei dazu nicht bereit, es gebe andere Möglichkeiten. Darauf habe der Kanzler ihn entlassen, heißt es in Regierungskreisen.
Martin Greive
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Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German
- Autsch. Laut einer Forsa-Blitzumfrage würde CDU in Thüringen von 21 auf 12 % niederrauschen. FDP mit 4 % aus dem Landtag, Linke plus 6 % auf 37 %, SPD, Grüne und AfD leicht im Plus. Da kann man nur sagen: Glückwunsch, CDU und FDP. Das Manöver hat sich ja richtig ausgezahlt.
- Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: SPD wird abgewählt, CDU gewählt. Beide wollen koalieren. Und setzen dann entgegen allen Positionen der Union eine sozialdemokratische Finanzpolitik um, von der in dieser Form nicht mal die SPD vor der Wahl zu träumen gewagt hatte.
- Der Deadlock in der Steuerpoliitk hält an. Arbeitsgruppe "Finanzen" von Union und SPD ist schon fertig - weil man sich auf nichts einigen konnte. Hier ein paar Details: - Einkommensteuer: Keine Beschlüsse. SPD trägt Steuersenkungen nur mit, wenn Steuern für Gutverdiener steigen
- Christian Lindner: Du willst 8 Milliarden Euro Schulden von mir, Olaf? Offene Feldschlacht! Friedrich Merz: Du willst 1,8 Billionen Euro Schulden, Lars? Hold my beer, wo muss ich unterschreiben?
- Statt Demut zu zeigen macht @_FriedrichMerz im Bundestag die @Die_Gruenen lieber lang: „Was wollen Sie noch mehr?“ Na, ob das so eine kluge Verhandlungsführung ist…
- Wahsinn. Wenn das Energiepaket tatsächlich 200 Mrd umfasst, belaufen sich die Schulden in Schattenhaushalten neben der Schuldenbremse auf dann 360 Mrd. Euro: 200 Mrd. Energie-WSF 100 Mrd. Bundeswehr-Sondervermögen 60 Mrd. Frontloading Klimafonds Plus die ganzen KfW-Hilfen Irre.
- Verstehe nicht, manche die 2 Mrd. Rüstungshilfe für die Ukraine als „Wumms“ abfeiern. Sieht eher wie Blendwerk aus. Das Geld kommt aus dem Ergänzungshaushalt. Der kommt frühestens im Juni. Noch lang hin. Warum hat man nicht jetzt eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen???
- "Wer grün wählt, bekommt schwarz." Twittern gerade ne Menge Sozialdemokraten. Empirisch gilt aber eher: "Wer rot wählt, bekommt schwarz." 2005-2009, 2013-2017, 2017-2021... #Kretschmann
- Huiuiuiui. Es brodelt in der Ampel. Krasse Sätze von @MAStrackZi im Interview mit der @welt zur Ukraine-Politik der Bundesregierung. Zu Waffenlieferungen: "Das Kanzleramt lässt derzeit die Ministerinnen Lambrecht, Baerbock und Habeck gewissermaßen aufeinander los."1/2
- Replying to @MartinGreiveFazit: Sorry, to say: Aber wofür hat die Arbeitsgruppe gleich noch getagt? Wenn das der Geist der neuen Regierung ist, wird wenig vorangehen, außer der Schuldenstand. Aber vll finden sich im ganzen Papier ja doch noch ein paar zielführende Maßnahmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
- Versteht eigentlich irgendein Historiker den andauernden Vergleich von @Bundeskanzler, er wolle "nicht so blöd sein" wie Kaiser Wilhelm II.? Laut Christopher Clark, Autor von "Die Schlafwandler", hat die Lage in Europa im Jahr 2022 absolut nichts mit der des Jahres 1914 zu tun.
- Bad news for @POTUS, but good news for the world: German pharmaceutical company @CureVacAG is not aiming for a deal with the US. An exclusive contract with one country for a vaccine against the #Coronavirus is out of the question, the company announced.


