Das Protokoll der 1066. #Bundesratssitzung vom 12. Juni ist online 👇 bundesrat.de/SharedDocs/dow… Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Bundesrat
21K posts
Bundesrat
@bundesrat
Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates.
Hier postet das Team der Onlineredaktion.
Impressum: bundesrat.de/impressum
- Bundesratspräsident Bovenschulte hat heute im Bundesrat Deutschlands beste Schülerzeitungen ausgezeichnet. 33 Nachwuchsredaktionen aus 12 Ländern konnten sich über die Preise und Urkunden freuen. 🗞️🏆 bundesrat.de/SharedDocs/tex… #KeinBlattvormMund
- Heute findet die Preisverleihung des #Schülerzeitungswettbewerbs 2026 mit Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte im #Bundesrat statt. Wir übertragen die Veranstaltung ab 11 Uhr live auf bundesrat.de sowie auf YouTube bundesrat.de/SharedDocs/ter…
- Das Steuerberatungsgesetz stand am Freitag erneut auf der Tagesordnung beim #Bundesrat. Die Länder stimmten dem Gesetz, das nicht mehr die umstrittene Entlastungsprämie enthält, zu. Mehr: #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/pk-top.html?id…
- #Rentenerhöhung: der #Bundesrat hat im vergangenen Plenum der Anpassung der Renten an die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation zugestimmt. Das Ergebnis: ein Plus von 4,24 Prozent. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- Im vergangenen Plenum haben die Länder eine Stellungnahme zum Nachfolger des Heizungsgesetzes beschlossen. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- Die Länder haben sich am 12. Juni 2026 zur geplanten #Krankenkassenreform positioniert und deutliche Kritik geäußert. Details nennt #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- „Liebling Kino" mit 7 Mio. € reicht nicht: Der #Bundesrat fordert in einem Beschluss vom letzten Freitag ein verlässliches Investitionsprogramm für Kinos – gerade auf dem Land. bundesrat.de/pk-top.html?id…
- Regional- und Minderheitensprachen wie Nordfriesisch, Romanes und Sorbisch würden im 🇪🇺-Markenrecht benachteiligt und müssten dort besser geschützt werden. Eine entsprechende #Entschließung hat der Bundesrat am 12. Juni gefasst. #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- Kein Handel mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus: Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Einführung einer elektronischen Fußfessel für besseren Gewaltschutz gebilligt. Mehr dazu gibt’s bei #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/pk-top.html?id…
- Die Länder haben im vergangenen Plenum des #Bundesrates die #Apothekenreform passieren lassen. Was sich alles ändert, erklärt #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
- Einstimmig hat der #Bundesrat am Freitag Minister Manuel Hagel zum neuen Vorsitzenden seines Europausschusses gewählt. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
