BSW ermöglicht CDU+AfD Mehrheit durch Enthaltung. Und „glänzt“ dann - wie so oft- mit Abwesenheit. Auch das sind Steigbügelhalter!
Caren Lay
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Caren Lay
@CarenLay
Aktivistin • Politikerin (MdB, DIE #LINKE) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen • @carenlay.bsky.social
Joined February 2009
- Ein offensichtlich angetrunkener Neonazi ist in mein Bürgerbüro in #Hoyerswerda eingedrungen, zeigt den Hitlergruß, brüllt rechte Sprüche und beleidigt anwesende Genossen. Ja, wir haben ein Problem mit rechter Gewalt! Anzeige ist erstattet. #nonazi
- Auf die Barrikaden! Habt ihr euch schon Heidis grandiose Rede gestern im Bundestag angehört? (Origrinalfoto 😁) Wehrt euch, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden! Heraus auf die Straße und rein in @dieLinke!
- Union und SPD planen in den laufenden Koalitionsverhandlungen offenbar die Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia. Die CDU spricht von einem „massiven Marktversagen“ und sieht die „soziale Ordnung“ in Gefahr. (1/3)
- Letzte Nacht wurde mein Büro in #Bautzen mit Pflastersteinen angegriffen. Das ist die 12. Attacke in Bautzen und insgesamt der 30. Angriff auf eines meiner 2 Wahlkreisbüros. Das ist komplett daneben, aber wir machen ungebremst weiter. Für #Solidarität, gegen #Faschismus.
- Heute soll wegen meiner Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-nahen Frauenmarsch in Berlin meine Immunität aufgehoben werden. Ich bleibe dabei: der Protest war richtig. Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. neues-deutschland.de/artikel/110302…
- 2500 Menschen demonstrieren in #Bautzen gegen Rechts - was für ein starkes Signal! 🎉In kaum einer anderen Stadt haben sich die Rechten so sehr in der Mitte der Gesellschaft festgesetzt. Heute zeigen wir: #wirsindmehr Auch Bautzen braucht eine Brandmauer gegen Rechts!
- Offenbar hat #Seyed_Mohammad_Hosseini bereits eine pol. Patin. Ich werde sein Schicksal weiter beobachten, aber nun eine Patenschaft für #AliMoazemiGoudarzi übernehmen. Er ist erst 20 Jahre alt, seine Hinrichtung droht. Freiheit und Leben für Ali Moazemi! #StopExecutionsInIran
- Fassungslos! Gesetz der @dielinkebt gegen #Mietwucher wurde gerade im Rechtsausschuss abgesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen 🤷♀️. Ihr eigenes Gesetz zur Verlängerung der #Mietpreisbremse haben sie noch nicht mal aufgesetzt. 3 Jahre, 0 Verbesserung für Mieter. Fail 😡 1/2.
- Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)
- Durch unsere App wurden schon mehr als 22.000 bedenkliche Fälle überhöhter Mieten aufgedeckt. Das zeigt: viele Mieten sind zu hoch & können gesenkt werden. Nutzt auch ihr unsere Mietwucher App & prüft, ob Euer Vermieter zu viel Miete von Euch kassiert: mietwucher.app/de.
- #AfD zieht aus dem #Bundestag aus, nachdem @kahrs sie zutreffend als Rechtsradikale bezeichnet hat. Getroffene Hunde bellen! Plenum sieht so gleich viel besser aus. #noafd
