„Der Steuerzahler hat Benkos Privatjet bisher mit 9 Mio. Euro mitgesponsert“, so der Finanzbeamte, den wir gerade im U-Ausschuss befragen.
Ein Steuerliches Perpetuum Mobile kurz erklärt. 🧵
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Nina Tomaselli
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Nina Tomaselli
@dietomaselli
🏛 | Abgeordnete zum Nationalrat @diegruenen 🗣 | Finanzen, Kontrolle, Wohnen&Bauen, #ibizaUA #oevpUA 💕 | 🏔 + 🐈 + 🍜 + 🔢 = 🙋♀️
- Putins Jacht vom Bodensee THREAD Könnt ihr euch noch an die prominente Rolle der landeseigenen Hypo Vorarlberg in den Panama Papers erinnern?An die Finanzierung der 82-M-langen luxuriösen Graceful?Wie sich jetzt herausstellt,ist der Eigentümer kein Geringerer als Vladimir Putin.
- Die ÖVP möchte die Zukunft von Österreich von der Zukunft einer einzelnen Person abhängig machen. Sebastian Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig.
- Die permanenten, substanzlosen Angriffe der ÖVP gegen die Justiz, sind nicht nur rüpelhaft, sondern brandgefährlich. Die ÖVP versucht damit die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen. Absolut unwürdig!
- Ein real gewordener ÖVP-Albtraum: Als ob erster Platz verlieren nicht schlimm genug ist, nein, er geht auch noch an die KPÖ. #grazwahl
- Die stundenlange Verzögerungstaktik der ÖVP brüskierte heute nicht nur das Parlament, sondern auch die anwesenden Medien. 2 Fraktionen konnten keine einzige Frage stellen. Das hat es noch nie gegeben. Von dem versprochenen Respekt im #IbizaUA war heute nicht viel zu sehen.
- 26 000 000 Euro (!) pro Jahr hat René Benko als Gehalt von der Signa kassiert, das zeigt unser Aktenfund. Aber für was eigentlich?Er war ja offiziell nicht mal Geschäftsführer.Das ist das nächste Indiz,dass sein Abdanken von der Konzernspitze ein reines Ablenkungsmanöver war. 1/2
- Ich bin froh um die mutigen KämpferInnen in der WKStA, die sich trotz haltloser Angriffe und Dirty Campaigning nicht davon abbringen lassen, weiter die Korruption aus der Republik zu fegen. Sollte auch einmal gesagt sein. #ibizaUA
- Schaffner mit Riesen-💚 von @unsereOEBB gerade: „To all refugees, who travel with us. We hope you come to a safe place soon. Please stay strong, you are not alone, we stand with you.“
- Die ÖVP spricht im Zshg mit einer Institution des Rechtsstaates von „linke Zelle“, verwendet also bewusst eine Terrorterminologie. Das ist respektlos und unwürdig. Sie tut das, weil der Rechtsstaat funktioniert. Die unabhängige Justiz ermittelt - gegen alle. Das stört die ÖVP.
- Markus Wallner: "Ich habe nie mit Thomas Schmid gechattet" vs. "Servus! Lösung gefunden in der Steuersache?". Nicht nur Papier ist geduldig, sondern auch Thomas Schmids Festplatte. Wallners Intervention in der Steuerangelegenheit Illwerke war intensiver, wie bisher angenommen.1/2
- Die letzten 72 Stunden sind ein gutes Beispiel dafür, unter welchem Druck die Korruptionsjäger*innen der WKStA stehen. Politischer Dauerbeschuss als Verteidigungsstrategie für die eigenen Verfehlungen und die der wohlhabenden Freunde. Unglaublich. Danke für eure mutige Arbeit!
- Herr Khol versteht nicht, Unschuldsvermutung ist keine politische Kategorie. Amtsfähigkeit lässt sich nicht alleine durch strafrechtl. Unbescholtenheit beweisen.Die Vorwürfe die im Raum stehen sind massiv,die politische Dimension ist weitaus größer als jene des Strafrechts. #zib2
- Die ÖVP stellt immer neue Gegenforderungen für eine Mietkostenbremse auf. Warum? Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören. Ein Thread 🧵 (1/n)
