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Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
Fraktion der Freien Demokraten
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Fraktion in Liquidation
- Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen Konsequenzen spüren und sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. #Bundestag
- Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung
00:00 - Es ist wirklich eklig & unangebracht, @Ricarda_Lang für alles zur Zielscheibe zu machen. Das Maß an Häme, Hetze und Tatsachenverdrehung ist wirklich voll! Wir müssen gemeinsam gegen die Demokratiefeinde dieses Landes aufstehen, statt Demokratinnen und Demokraten fertig zu machen.
- Wir setzen heute ein Zeichen gegen das neue #Sicherheitskonzept für #Hongkong. Nicht nur Menschenrechtler schlagen Alarm, auch für uns ist klar: „We stand with Hongkong: 1 Land, 2 Systeme verteidigen - #Freiheit bewahren!"
- Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt...Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!
- Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen: 1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat 2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken 3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel „Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag
00:00 - +++ Wir haben soeben erneut Wolfgang #Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. 🤞🏻+++
- Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
- Das neue #Infektionsschutzgesetz ist im #Bundestag beschlossen. Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen #Ausgangsperren in #Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.
- Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt. Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt. Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!
