Mitten im Konflikt mit mehreren US-Medien ist das Weiße Haus mit einem eigenen Onlinekanal auf Sendung gegangen. Gestern Abend (Ortszeit) lancierte das Weiße Haus den Stream namens „Trump TV“.

Der Stream soll täglich und rund um die Uhr laufen – „mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung“. Eigene Produktionen und journalistische Inhalte sind bisher nicht zu sehen.

Gezeigt wurden Reden von US-Präsident Donald Trump sowie Übungen des US-Militärs. Unterlegt waren letztere Aufnahmen mit der Stimme eines Kommentators, der die Fähigkeiten der Streitkräfte pries. Einen Livestream von Trumps Auftritten bietet das Weiße Haus bereits seit Längerem an.

Dem Start von „Trump TV“ war ein Streit zwischen Trump und mehreren US-Medien vorausgegangen, der zuletzt weiter eskalierte. Am Freitag hatte Trump angekündigt, den drei Medienhäusern CNN, MS Now und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus zu entziehen.

Sender schränken Begleitung ein

Als Reaktion auf den Ausschluss schränkten andere große US-Sender die tägliche Begleitung des Präsidenten bei seinen Terminen ein. Führende Printmedien wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ fuhren aus Protest ihre Fotoberichterstattung zurück.

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Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat die USA zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea aufgerufen. Das solle im Gegenzug für ein Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms geschehen, sagte Lee in einem heute veröffentlichten Interview der „New York Times“.

Ein solcher Kompromiss zwischen den ohnehin wenig wirksamen Sanktionen und einem Stopp der Entwicklung neuer Atomwaffen sowie Interkontinentalraketen habe einen erheblichen Nutzen. Ein Beharren auf einer sofortigen Denuklearisierung unter den aktuellen Umständen führe zu keinem Ergebnis, so Lee.

Sobald ein Einfrieren der Rüstungsaktivitäten erreicht sei, könne durch gegenseitige Zugeständnisse Vertrauen aufgebaut werden, um Nordkorea schließlich zu einer Reduzierung seines Arsenals zu bewegen.

Der aktuelle Stillstand sei zu gefährlich, sagte Lee mit Verweis auf südkoreanische Schätzungen. Nordkorea sei bereits in der Lage, jährlich zehn bis 20 Atomwaffen herzustellen. Sobald die Führung in Pjöngjang glaube, genügend Raketen und Atomwaffen für ihr Überleben zu besitzen, steige zudem die Gefahr von Exporten. Lee will seine Friedensvision in dieser Woche vor der UNO-Vollversammlung vorstellen.

Technische Probleme haben gestern im Nordosten der USA für Chaos im Luftverkehr gesorgt. Ausgerechnet am Tag vor Beginn der UNO-Generaldebatte in New York kam es zu Flugverboten und Verspätungen, die auch die örtlichen Airports betrafen.

Daher konnte auch der kanadische Premier Mark Carney nicht wie geplant anreisen. Ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) werde deshalb nicht stattfinden, wie sein Büro mitteilte.

Ein Schaltkreisausfall in der Terminal Radar Approach Control in Philadelphia führte auch in New York zum Ausfall der Funk- und Radaranlagen auf dem John F. Kennedy International Airport, dem LaGuardia Airport und dem Newark Liberty International Airport.

Glasfaserkabel durchtrennt

Das bestätigte Bryan Bedford, Administrator der Federal Aviation Administration (FAA), gegenüber US-Medien. Wie sich später herausstellte, hatten Bauarbeiter versehentlich eine Glasfaserkabelverbindung in New Jersey durchtrennt.

Die beschädigte Leitung sei repariert worden, und sämtliche Flughäfen im Nordosten nähmen den Betrieb wieder auf, teilte Verkehrsminister Sean Duffy später auf der Plattform X mit. Es werde allerdings etwas dauern, bis alle verspäteten Flüge abgearbeitet seien. Fluggästen empfahl er, sich bei ihrer Fluggesellschaft zu informieren.

Im Vorfeld der heute startenden UNO-Generaldebatte in New York haben gestern mehrere Länder, darunter Österreich, einen Aufruf für verbindliche Sicherheitsregeln für besonders leistungsfähige Modelle künstlicher Intelligenz (KI) unterzeichnet.

Solche Systeme würden bei unzureichender Kontrolle „ernste Risiken für Sicherheit und Schutz“ bergen, hieß es in der Erklärung. KI müsse „unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle“ bleiben.

Unternehmen sollten unter anderem zu Tests, unabhängigen Prüfungen und transparenten Sicherheitsprotokollen verpflichtet werden. Zur Begründung wurde auf jüngste Fälle verwiesen, in denen leistungsfähige KI-Systeme Schutzmechanismen umgingen, Schwachstellen ausnutzten und sich unbefugt Zugang zu Computersystemen verschafften. Die rasante Entwicklung könne die Möglichkeiten überholen, neu entstehende Risiken zu kontrollieren.

Aufruf auf Initiative Finnlands

Zu den insgesamt mehr als 20 Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, Singapur und Spanien. Zudem schlossen sich ihr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Außenminister aus Bahrain, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.

Auch Österreich sei dabei, wie es auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt hieß. Initiiert wurde der Aufruf von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Die USA, China, Großbritannien, Frankreich, Japan und Indien sind bisher nicht unter den Unterzeichnern.

Dänemark, die USA und Grönland wollen heute am Rande der UNO-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UNO-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro heute.

Konkreter Inhalt noch nicht publik

Vergangene Woche hatten die USA und Dänemark eine Einigung auf ein Abkommen verkündet, dessen konkreter Inhalt noch nicht veröffentlicht wurde. Nach Angaben Frederiksens erkennt es aber die territoriale Souveränität Dänemarks und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer an. Das Abkommen sei auch für die NATO „vorteilhaft“.

Trump erklärte wiederum, der Vertrag gebe den USA die „dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland“. „Gegnern“ der USA sei es verboten, auf der Insel militärisch präsent zu sein. Trump hatte zuvor immer wieder mit einer Annexion Grönlands gedroht und damit bei den NATO-Partnern für Entsetzen gesorgt.

Berichte: USA wollen neue Stützpunkte errichten

US-Medien berichteten, dass die US-Armee drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands errichten wolle – einen Stützpunkt hat das US-Militär bereits. Ein 1951 geschlossenes Verteidigungsabkommen erlaubt es Washington aber ohnehin, seine militärische Präsenz auszubauen, sofern Dänemark und Grönland informiert werden.

Die USA erwägen im eskalierenden Handelsstreit mit Kanada verstärkte Kalikäufe bei dem engen Russland-Verbündeten Belarus. Die USA arbeiteten an einem umfangreichen Abkommen dazu, schrieb US-Präsident Donald Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Der Preis für Kali aus Belarus werde deutlich unter dem liegen, den die USA derzeit an Kanada zahlten. Das Nachbarland liefert bisher den Großteil der US-Kaliimporte, das als Düngemittel zur Steigerung von Ernteerträgen eingesetzt wird.

Belarus und Russland gehören zu den weltweit größten Kaliproduzenten, deren Export durch Sanktionen und logistische Hürden erschwert ist. Kanadas Handelsminister Dominic LeBlanc und der weltgrößte Kaliproduzent Nutrien wollten sich zunächst nicht zu Trumps Mitteilung äußern.

Zuletzt US-Sanktionen aufgehoben

Die USA hatten zuletzt bereits Sanktionen gegen Belarus aufgehoben. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zudem schon vor einigen Tagen erklärt, sein Land habe den Verkauf von Kali an die USA wieder aufgenommen. Zugleich forderte er die USA auf, eingefrorene Gelder in Höhe von mehr als 40 Millionen Dollar aus dem US-Bankensystem freizugeben.