Vertreter der verfeindeten Regierungen im Westen und Osten Libyens haben nach UNO-Angaben eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen soll. Diese sollen innerhalb von 24 Monaten stattfinden, unter einer einzigen Regierung und einheitlichen nationalen Institutionen, hieß es heute.

Die UNO-Unterstützungsmission in dem Land sprach in einer Mitteilung von einem „wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen“.

Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 tobte in Libyen jahrelang ein Bürgerkrieg. Bis heute ist das Land gespalten: In Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba, der Osten und Süden des Landes wird beherrscht vom General Chalifa Haftar und seinen Verbündeten.

Mehrere gescheiterte Versuche

Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahren vergeblich darum, die politischen Konflikte im Land zu überwinden und einen Wandel anzustoßen. Mehrere Versuche, landesweite Wahlen abzuhalten, scheiterten. Seit 2020 gilt eine Waffenruhe, die Sorge vor neuen Kämpfen besteht aber weiter.

Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird unter anderem eine Wahlkommission benannt. Zudem wurden nach UNO-Angaben Streitpunkte im rechtlichen Rahmen für die geplanten Wahlen beigelegt.

Die UNO-Mission in Libyen erklärte, sie werde weiter mit den libyschen Akteuren zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen und die Vereinigung der staatlichen Institutionen voranzubringen, die in der Lage sind, das Land zu Wahlen zu führen.

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht.

Kristen Welker habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten „gemischte Ergebnisse“ erzielt habe, schrieb Trump heute. Für diese „absichtliche Ungenauigkeit“ werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um „gerügt oder bestraft“ zu werden, so der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Klagen gegen Medien

Trump geht immer wieder mit Klagen und Klagsdrohungen gegen Medien vor, etwa das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“. Zudem ordnete er Kürzungen der staatlichen Finanzierung für öffentliche Sender an.

Die von dem Trump-Vertrauten Brendan Carr angeführte Medienaufsicht FCC drohte Sendern mit Lizenzentzug. Der Druck auf die Medien stößt allerdings zunehmend auf Widerstand. Mehrere Sender klagten bereits gegen die FCC und berufen sich dabei auf die durch die US-Verfassung geschützte Meinungsfreiheit.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ungewöhnlich scharf verurteilt. Er verurteile „entschieden die kriminellen Gewalttaten“ einer „Handvoll Randalierer“ in den Dörfern Kusra und Dschalud, erklärte Netanjahu gestern.

Die Täter verstießen gegen das Gesetz, behinderten die israelische Armee und schadeten „Israels Ansehen in der Welt“. Öffentliche Kritik Netanjahus an gewalttätigen Siedlern ist selten.

In Kusra hatten Dutzende israelische Siedler Palästinenser angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen. Nach Angaben des Militärs verbarrikadierten sich Siedler in einem palästinensischen Haus, während sich dort auch Bewohner aufhielten. Es gab Berichte über verletzte Palästinenser.

Auch im nahe gelegenen Dschalud griffen Siedler nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA eine palästinensische Familie sowie ein sie begleitendes ausländisches Medienteam an.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben.

„Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei“, sagte Ben-Gvir in der heute von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauenhaftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

„Geiseln hatte nicht solche Bedingungen“

In dem Video sagt die verschleierte Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde, die Häftlinge hätten „extrem schlechte“ Bedingungen und „keinerlei Rechte“. „Wir konnten uns seit drei Tagen nicht waschen und haben unsere Unterwäsche nicht gewechselt“, sagte die Frau und warnte vor Krankheiten.

Ihrem Ehemann zufolge handelt es sich bei ihr um Jasmine S., die im Mai 2025 erneut festgenommen wurde, mehrere Monate nachdem sie im Rahmen eines Waffenruheabkommens im Gaza-Krieg freigekommen war.

„Unsere Geiseln hatten kein Shampoo und nicht solche Bedingungen“, erwiderte Ben-Gvir. „Ich bin stolz darauf, dass wir die Bedingungen in den Gefängnissen für Terroristen auf das blanke Minimum beschränkt haben.“

Einheimische auf Mallorca haben gestern Abend erneut gegen den Massentourismus protestiert. Die nach Polizeiangaben rund 1.000 Demonstrierenden bildeten mit Stühlen eine Sitzkette, die von der Plaza de Espana bis zum Regierungssitz am Meer gebildet wurde.

Erst Ende Juli hatten rund 25.000 Menschen gegen den Tourismus auf der größten der Balearen-Inseln demonstriert. Dieses Mal hielten manche Teilnehmenden selbst gemalte Transparente in den Händen mit Aufschriften auf Englisch wie „Your paradise, our hell“ (Euer Paradies, unsere Hölle), „Waiting line for a rent in Palma“ (Warteschlange für eine Mietwohnung in Palma) und „Tourist go home“.

Für den Protest zeichneten die Umweltverbände GOB und Terraferida verantwortlich. Die Initiative „Menys Turisme, mes vida“ (Weniger Tourismus, mehr Leben), die sonst Zehntausende Menschen für die Demonstrationen mobilisiert, fehlte diesmal.