Der Streit zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel und dem Premier Andrej Babis um die Leitung der tschechischen Delegation auf dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara wird zunehmend bizarrer. Das tschechische Verfassungsgericht hat gestern mittels einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Pavel der Delegation angehören müsse.

„Die Regierung und das Außenministerium werden angewiesen, die Organisatoren des NATO-Gipfels unverzüglich darüber zu informieren, dass der Präsident der Republik Teil der offiziellen Delegation ist“, heißt es in der von Gerichtssprecher Pavel Samal vorgetragenen Anordnung.

Die Regierung und das Ministerium sind somit verpflichtet, Pavel eine entsprechende Akkreditierung zu verschaffen und jegliche Handlung zu unterlassen, die diesen an der Teilnahme am NATO-Gipfel hindern würde. Der Staatspräsident hatte seine Kompetenzklage zuvor beim Höchstgericht eingebracht. Am Montag hatte die Regierung in Prag beschlossen, dass nicht Pavel, sondern Babis die tschechische Delegation in Ankara leiten werde.

Bei einer Vorwahl der Demokraten in New York vor den US-Zwischenwahlen im November haben sich zwei Kandidatinnen und ein Kandidat des amtierenden linken Bürgermeisters und ausgesprochenen Trump-Gegners Zohran Mamdani durchgesetzt. Die drei siegten laut vorläufigen Wahlergebnissen in zentralen Bezirken der größten Stadt der USA. Ein Kennedy-Enkel hingegen konnte sich nicht durchsetzen.

Bei den Vorwahlen wurde darüber abgestimmt, wer im November für die Demokraten für Sitze im Repräsentantenhaus kandidiert. Das Repräsentantenhaus ist eine der beiden Kammern des Kongresses. Alle 435 Sitze werden alle zwei Jahre neu gewählt.

Mamdani als „neuer Strippenzieher“

Mamdani unterstützte etwa die 32-jährige Doktorandin Darializa Avila Chevalier, die auch Bekanntheit durch ihr Engagement bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität erlangt hat.

Brad Lander ging mit dem Versprechen ins Rennen, sich als jüdischer Abgeordneter für die Menschenrechte der Palästinenser und gegen jede Form von Judenfeindlichkeit einzusetzen. Er gewann gegen Dan Goldman, dem eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zugekommen war. Er vertritt eine proisraelische Linie.

Siegerin Claire Valdez spricht sich etwa für die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE, Mietpreiskontrollen und öffentlichen Wohnungsbau aus. CNN nannte Mamdani den „neuen Strippenzieher“, der das demokratische Establishment unter Druck setze.

Eine weitere viel beachtete Kandidatur war die von Jack Kennedy Schlossberg, Enkel des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, in einem Wahlbezirk in Manhattan. Schlossberg hatte zuletzt unter anderem als Journalist gearbeitet und war erstmals für ein politisches Amt angetreten, unterlag jedoch dem erfahrenen Mitbewerber Micah C. Lasher.

US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit über ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er nicht unterzeichnen, ehe der von ihm seit Langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe, kündigte Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „nationalen Notstand“.

Trump hatte zuvor monatelang versucht, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen, das unter anderem strengere Regeln für Bundeswahlen vorsieht. Dem Gesetz zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Im Kongress gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Das vom Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Gesetz zum Wohnraum steht damit nicht im Zusammenhang. Es soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten.

Trump kassierte zudem bei seinem Versuch, den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den USA auszuweiten, eine weitere Niederlage vor Gericht. Eine Bundesrichterin in Boston schob gestern bestimmten Punkten in einer Anordnung Trumps, mit der die Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen verschärft worden wären, einen Riegel vor.