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Anna Lührmann
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Anna Lührmann
@AnnaLuehrmann
🌻Vorsitzende GRÜNE Hessen * Mitglied des Bundestages * Digitalpolitik * Wahlkreis Main-Taunus * Persönlicher Kanal * annaluehrmann.bsky.social
Joined October 2019
- Wir brauchen eine #Digitalsteuer für fairen Wettbewerb & starken Wirtschaftsstandort Europa. US Tech-Riesen zahlen kaum Steuern - zulasten hiesiger Unternehmen & der Allgemeinheit. Eine sinnvolle Variante: Besteuerung von Werbeeinnahmen von Konzernen wie Meta, X und Google.
- Today I was in Banja Luka in Bosnia and Herzegovina. It’s a beautiful city with great people. The people I met there welcomed me warmly. I had a number of excellent meetings with civil society and opposition. Dodik’s secessionist actions are unacceptable. 1/3
00:00Towards the end of my program in Banja Luka Dodik demonstrated again his destructive approach. His resprentatives threatened me and my delegation with violence. This is a sign of weakness. Dodik is increasingly isolated & lacks the support of the citizens of Republika Srpska. 2/3I have received many supportive messages from Banja Luka - people are ashamed of Dodik’s actions. I have a clear message to all people in RS: We will continue to stand by your side - on your path to prosperity, to stability and into the EU. 3/3 - In #Sarajewo mit klaren Botschaften im 🧳: 🇧🇦 Zukunft liegt in der 🇪🇺! Angriffe auf die Verfassung sind inakzeptabel. Sie setzen Frieden und Stabilität aufs Spiel - für alle. Deswegen ergreifen wir Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. auswaertiges-amt.de/de/newsroom/27…
- Da hatte die Union einmal etwas Zukunftsgewandtes vor - und schon ist es wieder verschwunden. Dabei könnte ein Digitalministerium ein game changer sein - für einen modernen, bürgernahen Staat und die Regulierung von Plattformen wie X und tiktok.
- Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters @ekrem_imamoglu und über 100 weiterer Personen, ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Türkei ist verpflichtet, demokratische & rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten!
00:00- Anna Lührmann reposted
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen: Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden - Schon gelesen @CDU @CSU @spdde? Investitionen in Klimaschutz bringen das 5 bis 14-Fache an Ertrag. Massive Wohlstandsverluste lassen sich nur vermeiden, wenn schnell & ausreichend in Klimaschutz investiert wird. #Sondervermögen
- Anna Lührmann reposted
Die jüngsten Gesetze der #RepublikaSrpska stellen einen massiven Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas dar. Wir fordern alle Akteure auf, die Souveränität & territoriale Integrität zu wahren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. #BiH
00:00 - Anna Lührmann reposted
Ukraine is not alone. Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.
