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Aug 12
📷 𝗗𝗮𝘀 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗸𝗮𝗯𝗶𝗻𝗲𝘁𝘁 𝗵𝗮𝘁 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗱𝗮𝘀 𝗭𝗼𝗹𝗹𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗴𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 (𝗭𝗙𝗚) 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻. Das Gesetz zielt auf eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung:
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Jul 31
OCCRP-Recherche: China hält Anteile an kritischer Infrastruktur quer durch Europa. Wir brauchen ein starkes Transparenzregister - der Regierungsentwurf soll im August kommen. occrp.org/en/investigati… transparency.de/aktuelles/deta…
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Jul 27
365 Sherpas – eine Lobbyagentur, die gezielt ehemalige hochrangige Entscheidungsträger:innen und enge Vertraute von Politiker:innen einstellt – schickte kurz nach dem Regierungswechsel Glückwunschbriefe an Kanzler Merz und vier hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter:innen.
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Jul 24
📷 Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sind noch drastischer als bisher bekannt. Ein interner Vermerk des BMI belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war. #IFG
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Jul 21
Ein Abend über Strukturen, die im Verborgenen wirken: Unser stellv. Vorsitzender @HHirte diskutiert am 20. August in Berlin über transnationale Finanzkriminalität & verdeckte politische Einflussnahme. Neugierig? Dann seid dabei. 📅 18:30 Uhr |📍Salon am Moritzplatz, Berlin