Recht - vdma.eu
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Das EuGH-Urteil vom 14. April 2026 (C 590/23) klärt die Reichweite der Ausnahme für sogenannte „Pastiches“ und gibt nationale Gerichten Leitlinien für die Abwägung zwischen Schutz des Urheberrechts und künstlerischer Freiheit.
Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein erfolgter Hackerangriff für einen Schadensersatzanspruch nach DSGVO nicht ausreicht. Erforderlich sind Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Schaden.
Dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise anheben dürfen, wurde und wird ausführlich diskutiert. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung verschärfte aber auch das Kartellrecht – und zwar für alle Wirtschaftszweige.
Mit der Abschöpfung von 59 Mio. Euro bei Amazon hat das Bundeskartellamt erstmals das neue Instrument der Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB angewendet – ein wichtiges Signal für eine schärfere Durchsetzung des Kartellrechts.
Die jüngste Executive Order von Präsident Trump verschärft Voraussetzungen für den Bewerbungsprozess für öffentliche Aufträge sowie Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung, von der Möglichkeit der Vertragskündigung bis zu Klagen nach dem False Claims Act.
BMWZ und Helpdesk veröffentlichen ein „Fachpapier“ zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung zahlreicher ESG-Rechtsnormen im Rahmen eines integrierten Compliance-Ansatzes.
Neben dem Zugang und der Nutzung von Daten zwischen Unternehmen, regelt die EU-Datenverordnung auch, wann dem Staat Daten bereitgestellt werden müssen. Um welche Fälle es dabei geht, erklärt dieser Beitrag.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat auf ihrer Homepage den sog. Selbstcheck Erwerbsstatus veröffentlicht.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach unserem ganztägigen Präsenz-Workshop zum US-Recht mit US-Anwalt Manuel Schönhuber, freuen wir uns, Ihnen einen weiteren Termin im Herbst anbieten zu können.
Das BMAS hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht veröffentlicht.
Am 26. März 2026 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.
Um den Arbeitsmarkt wieder in Bewegung zu bringen, braucht es Reformen, keine Absichtserklärungen. Sozialversicherungsbeiträge müssen sinken, damit Arbeit wieder bezahlbarer wird.
Eine pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue europäische Gesellschaftsform („EU Inc.“) veröffentlicht. Sollte dieser angenommen werden, würde ein optionaler, europäischer Unternehmensrahmen geschaffen.
Die EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ richtet sich im Kontext von Nachhaltigkeitsinformationen, wie der Name bereits verrät, an alle B2C-Wirtschaftsakteure. Fraglich ist, ob es bei diesem B2C-Anwendungsbereich bleibt.
Das OLG Brandenburg stellt klar: Kunden können Funktionsfähigkeit verlangen, nicht aber eine bestimmte Reparaturmethode. Die Wahl der technischen Umsetzung liegt beim Hersteller.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur (B2C) könnte den Sachmangelbegriff im BGB insgesamt erneut verändern. Aus Sicht der Industrie ist entscheidend, dass die Richtlinie ohne überschießende nationale Vorgaben umgesetzt wird.
Wie steht es um die Erfolgsaussicht einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage, wenn ein Wettbewerber Produkte verkauft, die offensichtlich fremde Markenrechte verletzen und sich damit einen Preisvorteil verschafft?
Save-the-Date für Präsenzworkshop zum US-Recht am 19. Juni 2026 von 10:00 Uhr – 15:00 Uhr im VDMA in Frankfurt am Main.
Geben Sie Ihre Bewertung der EU-Whistleblower-Richtlinie im Rahmen der Konsultation durch die EU-Kommission bis zum 14. April 2026 ab.
Der EuGH entscheidet, dass die Sanktionierung eines österreichischen Unternehmens wegen Geldwäscheverstößen nicht an die vorherige Feststellung der Schuld einer natürlichen Person geknüpft sein darf.
Eine nicht selten aufgeworfene Praxisfrage lautet, ob urheberrechtlicher Schutz bei KI erstellten Erzeugnissen besteht. Eine Antwort hierauf gab nun das Amtsgericht München.
Das EU-Parlament hat seine Empfehlungen für eine 28. Regelung festgelegt. Das Parlament unterstützt unter anderem einen breiteren Anwendungsbereich und ein Mindestkapital von einem EUR.
Bei Einreichung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG durch den Notar fungiert das Registergericht lediglich als „Verwahrstelle“, die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit liegt außer in Ausnahmefällen bei den Einreichenden.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass sich ein standardessenzielle Patente nutzendes Unternehmen nicht auf den Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung berufen kann, wenn es selbst keine ernsthafte Lizenzbereitschaft zeigt.
Bei zunehmendem Auftragsmangel und fehlender Auslastung kommt das Instrument der Kurzarbeit kombiniert mit Kurzarbeitergeld für Unternehmen und Beschäftigte in Betracht.
Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr einer Marke ist die Frage zentral, wie kennzeichnungskräftig die ältere Marke ist. Eine im Publikum nur als schwach kennzeichnungskräftig wahrgenommene Marke, genießt auch nur einen engen Schutzumfang.
Zwischen den Parteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber AGB vorrangige Individualvereinbarungen angesehen werden.
Zum 1. Januar 2026 und im Laufe des nächsten Jahres werden in den Bereichen Arbeitsmarkt, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege verschiedene Änderungen in Kraft treten.
Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
Das Bundeskabinett hat die erneute Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes am 17. Dezember 2025 per Verordnung beschlossen.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal gestartet.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung von European Business Wallets veröffentlicht. Was sind die Hauptelemente dieses Vorschlags?
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Im Zuge der Abschlussberatung am 05.12.2025 wurde der bisherige Gesetzesentwurf in der durch die Beschlussempfehlung geänderten Fassung angenommen. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Verteidigungsausschusses überlassen wir Ihnen anliegend.
Gleichzeitig mit dem Digital-Omnibus hat die EU-Kommission auch die unverbindlichen Mustervertragsklauseln für Datenzugang und Datennutzung unter dem Data Act veröffentlicht. Im Folgenden geben wir Hinweise zum Aufbau und zur Nutzung der Muster.
BGH bestätigt: Auch individuell vereinbarte Vertragsklauseln in Mehrparteienprojekten können gegenüber beitretenden Vertragsparteien AGB sein.
Der EuGH befasste sich in einer aktuellen Entscheidung unter anderem mit den Prüfungsmaßstäben des urheberrechtlichen Schutzes von Gebrauchsgegenständen.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verständigt.
Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 ihre Pläne für den Digital-Omnibus vorgestellt. Dieser enthält Vorschläge zur Vereinfachung der Digitalregulierung. In diesem Beitrag beleuchten wir die Änderungen an Data Act und Datenschutzgrundverordnung.
Der ein oder andere hat vielleicht schon von der 10²³ FLOP Regel zur Einstufung von KI in die "General Purpose AI" Kategorie gehört, aber wie funktioniert das eigentlich genau? Hier geben wir Antworten.
Eine mittelbare Patentverletzung kann auch durch einen Angestellten in leitender Rolle im Rahmen von Angebots- und Vertriebstätigkeiten begangen werden.
Nur 37 Prozent der Maschinenbau-Unternehmen sind tarifgebunden. Unsere aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit setzt auf betriebliche Flexibilität statt formale Tarifverträge.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks zur Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie nur teilweise stattgegeben und nur Unterabsätze für nichtig erklärt.
Die Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV5) ist am 07. November 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Am 5. November 2025 hat das Entlastungskabinett der Bundesregierung Eckpunkte zum Bürokratierückbau beschlossen, die auch den Arbeitsschutz betreffen.
Keine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn ein Marken-Suchbegriff werbend genutzt wird und für den Nutzer erkennbar ist, dass es sich bei den beworbenen Produkten um Zubehör/Ersatzteile, aber nicht um Originalware des Markeninhabers handelt.
Ein Leitfaden für ein Compliance Management System für KMU - DIN SPEC 91524 – sinnvoll und handhabbar für kleine und mittelständische Unternehmen des Maschinenbaus?
Für die Verhältnismäßigkeit der Länge einer Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis ist der Einzelfall entscheidend.
VDMA bietet kursorischen rechtlichen Überblick zum Einstieg in das Rüstungsgeschäft
Veranstaltungen und Messen
Frühjahrssitzung des AK Compliance Management
In unserer Web-Veranstaltung erläutern wir Ihnen, wie Sie Ihr Unternehmen durch schwierige Zeiten navigieren und wie eine nachhaltige Restrukturierung gelingt. Erhalten Sie einen umfassenden Überblick zu Sanierungsmöglichkeiten während eines Insolvenzverfahrens. Wir beleuchten die verschiedenen Insolvenzarten (Regelinsolvenz, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren) und beleuchten, wie ein Investorenprozess im Rahmen einer übertragenden Sanierung strukturiert werden kann.
Stellen Sie Ihre Fragen zu Arbeitseinsätzen im Ausland und kommen Sie online ins Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft!
Die Abteilung Recht lädt Sie herzlich zu unserem jährlichen ganztägigen Präsenz-Workshop zum US-Recht mit US-Anwalt Manuel Schönhuber, Partner bei Nelson Mullins, Houston, Texas, USA ein.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach unserem ganztägigen Präsenz-Workshop zum US-Recht mit dem US-Anwalt Manuel Schönhuber, Partner bei Nelson Mullins, Houston, Texas, USA, freuen wir uns, Ihnen einen weiteren Termin im Herbst, am Donnerstag, den 17. September 2026 anbieten zu können.
Stellen Sie Ihre Fragen zu Arbeitseinsätzen im Ausland und kommen Sie online ins Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft!
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