Der Rechtspopulist Abelardo de la Espriella ist gestern (Ortszeit) als kolumbianischer Präsident angelobt worden. Die Zeremonie fand nicht wie üblich in der Hauptstadt Bogota, sondern in Cali statt. Die Stadt ist von Bandenkriminalität geplagt.

De la Espriella hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität in dem südamerikanischen Land versprochen, mit der Angelobung in Cali wollte der 48-Jährige diese Haltung unterstreichen.

Knapper Sieg in Stichwahl

De la Espriella tritt die Nachfolge von Gustavo Petro an. De la Espriella hatte sich am 21. Juni in der Präsidentschaftsstichwahl knapp gegen Ivan Cepeda, einen Senator und Vertrauten von Petro, durchgesetzt.

De la Espriella, der zuvor noch nie ein öffentliches Amt bekleidet hatte, trat als Außenseiter an und finanzierte seinen Wahlkampf mit dem Vermögen, das er als Anwalt und Geschäftsmann angehäuft hatte.

Bei der Zeremonie anwesend waren König Felipe VI. von Spanien, der amtierende US-Justizminister Todd Blanche, FIFA-Präsident Gianni Infantino sowie lateinamerikanische Staatschefs, darunter Javier Milei aus Argentinien, Daniel Noboa aus Ecuador und Jose Antonio Kast aus Chile.

Der US-Senat hat gestern mit großer Mehrheit für strengere Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die „Schattenflotte“, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

Das Paket würde es US-Präsident Donald Trump ermöglichen, Strafzölle in Höhe von bis zu 500 Prozent auf russische Importe zu verhängen, darunter auch Öl und Gas. Außerdem könnte Trump die Zölle für Länder erhöhen, die Öl und Gas aus Russland einkaufen, etwa China und Indien. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mit solchen Zöllen gedroht.

Das Paket geht auf den im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham zurück, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte der Republikaner bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf eine geänderte Version des Pakets geeinigt. Es erweitert die Sanktionen nun auch auf den Iran.

Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weiterbau eines 400 Millionen Dollar (346 Mio. Euro) teuren Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses untersagt. Das Bundesgericht in Washington bestätigte gestern eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt, das an der Stelle des abgerissenen Ostflügels entstehen soll.

Ob ein derart gewaltiges Gebäude errichtet werde, müsse der Kongress entscheiden und nicht die Exekutive in Eigenregie, hieß es in der Begründung. Der Kongress habe der Regierung nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten.

Groß wie ein Fußballfeld

Das Gericht setzte die Entscheidung für 14 Tage aus, damit die Regierung den Obersten Gerichtshof anrufen kann. Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den Ostflügel abreißen lassen und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begonnen hatte.

Der Ballsaal soll eine Gesamtfläche von 8.360 Quadratmetern umfassen und wäre damit größer als ein Fußballfeld. Trump verteidigte den Bau und die Kosten, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben.

Trump will in Berufung gehen

In einer ersten Reaktion kündigte Trump an, dass man „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen“ werde, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „völlig falsch“ und forderte den Supreme Court auf, die „ungerechte Entscheidung“ vollständig aufzuheben.

Russlands oberstes Gericht prüft den Ausschluss der einzigen Partei im Land, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Parlamentswahl im September. Eine entsprechende Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina (Heimatland) gegen die Partei Jabloko werde am Montag vor Gericht verhandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS gestern.

Rodina-Chef Alexej Schurawljow erklärte TASS zufolge, Jabloko sei eine vom Westen unterstützte Bewegung, die darauf abziele, die Wahlen und Russland selbst zu diskreditieren. Jabloko wies die Vorwürfe als verleumderisch zurück und kündigte eine Gegenklage an, um den eigenen Ruf zu schützen.

Es wird erwartet, dass die dominierende und Präsident Wladimir Putin unterstützende Partei Einiges Russland die Wahlen klar gewinnen wird. Im Juli war der kriegskritische Politiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für das Parlament kandidieren wollte, als „ausländischer Agent“ eingestuft worden. Er hat das Land inzwischen verlassen.