Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron „ultralinken“ Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die „organisierten“ Gruppen hätten „aufrührerische Handlungen“ von „äußerster Gefährlichkeit“ begangen und versuchten, „die Republik zu Fall zu bringen“, sagte Macron gestern in Paris.
Begangene Straftaten müssten mit „größter Härte“ geahndet werden, sagte er. Vor den morgen geplanten neuen Protesten in Frankreich werde morgen unter seiner Leitung eine Sitzung des Verteidigungsrates mit mehreren Ministerinnen und Ministern stattfinden, kündigte Macron an. Dabei sollten „weitere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte der Präsident.
Morgen dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, fügte er hinzu. Außerdem würden die Behörden in diesem Fall „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“. Macron hatte sich wegen der angespannten Situation im Elysee-Palast mit den Geheimdiensten getroffen.
Im milliardenschweren Rechtsstreit über einen sekundenlangen Ausschnitt der britischen Rundfunkanstalt BBC muss US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin in Miami habe eine entsprechende Vernehmung des Republikaners bis zum 11. Dezember angeordnet, berichtete die beklagte Rundfunkanstalt gestern.
Ursprünglich sollte Trump Gerichtsunterlagen zufolge bereits vergangene Woche aussagen. Sein Anwaltsteam argumentierte jedoch, dass der Präsident „aufgrund anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ nicht mehr zur Zeugenaussage am 16. Oktober zur Verfügung stehe. Die Anwälte stellten einen Ersatztermin in Aussicht, allerdings schlugen die Kläger laut BBC keinen Alternativtermin vor.
Stattdessen trat Trump an jenem Tag bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia auf, um im Vorfeld der US-Kongresszwischenwahlen Anfang November für seinen Parteikollegen Mike Collins zu werben. Die eigentliche Klage soll früheren Angaben zufolge erst im Februar verhandelt werden. Bei der jetzigen Vorladung geht es vor allem um die Beweisaufnahme.
In Polen haben gestern landesweit viele Menschen für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament. Auch in Krakau, Poznan, Lodz und vielen anderen Städten wurde protestiert.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, ihr Wahlkampfversprechen nicht gehalten zu haben. Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.
Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa. Das Datum der landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
Die Bonität der österreichischen Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das zeigt das gestern präsentierte Bonitätsranking des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Gab es 2019 noch 456 Gemeinden mit einer nach dem Schulnotensystem bewerteten Bonität von eins bzw. zwei, waren es 2024 nur mehr 130. Die Zahl der Gemeinden mit einem Vierer bzw. Fünfer stieg dagegen von 290 auf 692.
Für das Ranking wurden als Berechnungsgrundlage die Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria mit einem Analysetool des KDZ kombiniert. Die Ergebnisse wurden dann in einem Schulnotensystem dargestellt, wobei für die Bewertung jeder der knapp 2.100 Gemeinden ein Durchschnitt über drei Jahre herangezogen wurde.
Tweng hat beste Bonität
Die besten 250 Gemeinden wurden extra im Ranking ausgewiesen. An der Spitze steht dabei heuer Tweng (Salzburg) vor Parbasdorf (NÖ) und Niederndorf (Tirol). Die beste Bonitätslage gibt es generell in Salzburg: Rund ein Drittel der Gemeinden dort sind im ersten Zehntel der Gemeinden – das liegt laut KDZ an hohen Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Steuern, der Bevölkerungszuwachs dort habe außerdem zu steigenden Einnahmen geführt.
Umgekehrt sind in Vorarlberg und der Steiermark jeweils ein Drittel der Gemeinden unter den finanzschwächsten 20 Prozent. Bedingt ist das durch höhere Sachausgaben und einen hohen Schuldenstand, in Vorarlberg kommt noch das hohe Preisniveau dazu, das sich wiederum auch bei den Ausgaben für Investitionen niederschlägt.
Das bereits am Wochenende angekündigte Medienpaket der Bundesregierung bewegt sich weiter in Richtung Umsetzung. So passierten die neue Zustellförderung, eine Fortführung sowie Erhöhung der Digitaltransformationsförderung und Fördermittel zur Einrichtung einer Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten gestern den Verfassungsausschuss des Nationalrats.
Die Zustellförderung muss noch durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Wann sie im Nationalrat beschlossen werden kann, ist daher noch nicht sicher. Geplant ist, sie 2027 erstmals für den Beobachtungszeitraum 2026 auszuzahlen. Sie sieht für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen 22,5 Mio. Euro pro Jahr vor.
Keine Förderung für Gratiszeitungen ohne Hauszustellung
Für unadressierte, wöchentlich oder 14-tägig erscheinende Druckwerke von zumindest bezirksweitem Interesse sind zusätzlich vier Mio. Euro vorgesehen. Gratiszeitungen, die keine Hauszustellung anbieten, sollen hingegen keine Förderung erhalten, wie Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bereits klarstellte.
Ausgeschlossen wird auch, wer Ausschlussgründe nach der Qualitätsjournalismusförderung erfüllt, etwa wiederholt zu Hass oder Gewalt aufstachelt oder wenn Verurteilungen wegen Verhetzung vorliegen.
Förderung für digitale Transformation
Die Fortführung der Digitaltransformationsförderung, die 2027 und 2028 zudem um vier Mio. Euro auf 24 Mio. Euro aufgestockt wird, muss nicht von der EU-Kommission genehmigt werden. Auch die Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist nicht davon betroffen.
Für diese werden 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, wobei etwa Rechtsberatung und Hilfe für Journalisten finanziert werden soll, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Für 2027 sind als Anschubfinanzierung 200.000 Euro vorgesehen.
Die 1921 in Wien geborene Widerstandskämpferin Melanie Berger-Volle ist in der Nacht auf Donnerstag wenige Tage nach ihrem 105. Geburtstag in ihrer Wahlheimat Frankreich gestorben. Das wurde u. a. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), dessen Ehrenmitglied sie war, gestern bekanntgegeben.
2024 beteiligte sie sich in Saint-Etienne als älteste Teilnehmerin am Fackellauf im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris und besuchte ihre Heimatstadt Wien.
„Glück, immer zu machen, was ich wollte“
„Ich kann sagen, dass ich das Glück hatte in meinem Leben, immer das zu machen, was ich wollte“, sagte Berger-Volle damals, nachdem sie tief bewegt auf dem „Hitler-Balkon“ auf dem Heldenplatz gestanden war.
Als 16-Jährige, die sich im Roten Wien engagierte und mit den Revolutionären Kommunisten sympathisierte, habe sie dort Adolf Hitlers Rede („Er hat aber mehr geschrien als geredet“) gehört und sofort gewusst, dass ein Krieg die Folge sein werde, erzählte sie.
„Achtung, es kann anders kommen!“
Als Jüdin und Kommunistin doppelt gefährdet, flüchtete sie nach Frankreich, kehrte nach dem Krieg zunächst in ihre Geburtsstadt zurück, ging aber schließlich an der Seite des Journalisten Lucien Volle wieder nach Frankreich. Mit verantwortlich waren ihre Erlebnisse 1938 in Wien, wie die „Reibepartien“, zu denen jüdische Bürger von ihren langjährigen Nachbarn gezwungen wurden, und andere Exzesse. „Diese Dinge konnte ich nicht vergessen.“
Doch heute gebe es auch in Österreich „sehr viele, die etwas tun“. Diese wolle sie in ihrer Arbeit und ihrer Wachsamkeit gegenüber bedenklichen Entwicklungen bestärken: „Ich will nur sagen: Achtung, es kann anders kommen!“
Von verkleideten Kameraden aus Haft befreit
Der deutsche Journalist Nils Klawitter hat in seinem Buch „Die kleine Sache Widerstand. Wie Melanie Berger den Nazis entkam“ (Czernin Verlag) Berger-Volles Leben und abenteuerliches Überleben, das 1943 in Marseille in einer filmreifen Fluchtaktion aus dem Gefängnis kulminierte, bei der sie von als GESTAPO-Kommando verkleideten anderen Widerstandskämpfern ihrer Gruppe befreit wurde, festgehalten.
Bei ihrem Wien-Besuch vor zwei Jahren sagte sie an die Jugend gewandt: „Ich kann euch nicht sagen, was ihr machen sollt. Aber ich kann euch sagen: Denkt nach, wie ihr leben wollt – in einer Diktatur oder in einer Demokratie?“
Ludwig würdigt Berger-Volle
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) würdigte Berger-Volle als „außergewöhnliche Persönlichkeit, die schon in jungen Jahren großen Mut und Zivilcourage bewiesen“ habe. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) betonte insbesondere ihr Engagement in der Erinnerungsarbeit. Im DÖW wünscht man sich, das Buch „Die kleine Sache Widerstand“ möge einmal das Gratisbuch der Stadt Wien werden.
Wegen des Vormarschs der russischen Armee müssen Familien mit Kindern auf Anordnung der ukrainischen Behörden die Städte Kramatorsk und Slowjansk im Osten des Landes verlassen. Das Gebiet umfasse nun „alle Ortschaften der Ballungsräume Kramatorsk und Slowjansk“, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, gestern.
Die Sicherheitslage in den genannten Gebieten verschlechtere sich ständig, gab Filaschkin an. Die russische Armee greife beide Städte „jeden Tag“ an. „Mit Kindern vor Ort zu bleiben stellt ein nicht zu rechtfertigendes Risiko dar.“
Kramatorsk und Slowjansk sind die zwei bedeutendsten Städte in der ostukrainischen Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind. Der Kreml will die Region im Zuge seines Angriffskrieges gegen das Nachbarland vollständig einnehmen. Die russische Armee verbuchte dort zuletzt stetig Geländegewinne.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einer Wiederaufnahme von Dreiergesprächen mit der Ukraine und den USA bereiterklärt. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien im Rahmen einer endgültigen Friedensvereinbarung gehen und nicht um eine „kurzfristige“ Waffenruhe, sagte Putin gestern. Russland marschierte im Februar 2022 im Nachbarland ein.
„Das Ziel dieser Gespräche wird sein, die Frage der Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Russlands zu behandeln“, sagte Putin. Das müsse „im Rahmen eines endgültigen Abkommens“ geschehen und nicht nach einer „kurzen Unterbrechung der Kampfhandlungen“. Zugleich erklärt er erneut, Russland bereite sich nicht auf einen Krieg mit Europa vor.
Putin: Kein Abzug aus Ostukraine
Zum Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in der Ostukraine zeigte sich Putin nicht bereit. Die von Moskau beanspruchten Gebiete in der Ostukraine seien „historisch russisches Land“, sagte er.
Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte US-Präsident Donald Trump unterdessen vor weiteren Zugeständnissen an Moskau. „Meine Haltung zu Putin ist sehr klar. Ich denke, wenn wir die Sanktionen aufheben, machen wir ihn stärker“, sagte Selenskyj dem Sender CNN.
„Es ist nichts Persönliches zwischen mir und Präsident Trump, und natürlich bin ich gegen jede Aufhebung von Sanktionen“, so der Präsident.
Selenskyj bekräftigte die Bereitschaft, die derzeitigen Fronten einzufrieren, um eine Waffenruhe und ein Ende der Tötungen zu erreichen sowie zu ermöglichen, sich hinzusetzen und zu reden. Er machte aber deutlich, dass ein Abtreten von Gebieten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen, nicht infrage komme.
Deutlich gestiegene Ölpreise und negativ aufgenommene Investitionspläne des Technologiekonzerns Meta haben gestern weltweit die Börsen belastet. Der NASDAQ-100 in New York fiel auf den tiefsten Stand seit Mitte November. Der Dow Jones kam nicht vom Fleck.
Der Wiener Aktienmarkt verabschiedete sich sehr tief in der Verlustzone aus dem Handel. Der ATX rasselte um 4,6 Prozent auf 6.263,95 Punkte nach unten. Zur Wochenmitte hatte der heimische Leitindex noch 1,75 Prozent gewonnen. An den europäischen Leitbörsen ging es ebenfalls weit in den Minusbereich.
Die Ölpreise legten nach einem Drohnenangriff auf ein Ölfeld in Saudi-Arabien nochmals zu und schürten Inflationssorgen und damit Zinsangst.
KI: Investoren wollen Gewinne sehen
Negativ aufgenommen wurden auch weitere Pläne Metas für weitere Großinvestitionen in den Ausbau von KI-Infrastruktur. Der Facebook-Mutterkonzern hat heuer schon umgerechnet über 120 Mrd. Euro in diesen Bereich gesteckt.
Das Geld dafür liefert weiter das boomende Werbegeschäft. Die Aktien des Social-Media-Riesen rutschten um sieben Prozent ab. „Die Botschaft scheint immer deutlicher zu werden: Der Markt ist nach wie vor bereit, hohe Investitionen in KI zu belohnen, stellt jedoch immer höhere Anforderungen an die Renditen“, sagte Santiago Mateo, Leiter des Aktienbereichs der CaixaBank AM.
„Die Anleger wollen Nachweise dafür, dass sich die Investitionen in ein stärkeres Wachstum, eine bessere Monetarisierung und letztendlich in Gewinnen niederschlagen“, so Mateo.
Der Prozess um das tote Neugeborene, das im vergangenen Jänner am Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) gefunden worden war, ist mit einem Schuldspruch für die damals erst 17-jährige Mutter des Kindes und vier Freisprüchen für ihre Verwandten zu Ende gegangen. Die junge Frau wurde wegen Tötung eines Kindes bei der Geburt zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Geschworenen sprachen die zum Tatzeitpunkt jugendliche Erstangeklagte mit acht zu null Stimmen schuldig. Genauso eindeutig erfolgte der Freispruch für die Schwester, den Schwager, den Bruder und die Mutter der mittlerweile 18-Jährigen, die wegen Beteiligung an einem Mord angeklagt waren. Sie wurden mit jeweils acht zu null Stimmen freigesprochen. Alle fünf Angeklagten hatten sich zuvor nicht schuldig bekannt.
Nach einem langen Verhandlungstag kam es am Donnerstagabend vor der Urteilsverkündung dann auch noch zu einem Rettungseinsatz. Die 22-jährige Zweitangeklagte brach nach den Schlussplädoyers zusammen und musste von Sanitätern behandelt werden. Bei der Urteilsverkündung war sie dann aber wieder dabei. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
Ein schweres Erdbeben der Stärke sieben hat heute die chinesische Region Tibet erschüttert. Das Zentrum des Bebens habe in einer Tiefe von zehn Kilometern im Bezirk Nagqu im Norden Tibets gelegen, teilte das chinesische Erdbebenzentrum (CENC) mit.
Das Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) bestätigte die Stärke und Tiefe des Bebens. Die Erschütterungen ereigneten sich den chinesischen Angaben zufolge gestern gegen 22.33 Uhr (Ortszeit). Laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua kamen mindestens 16 Menschen ums Leben, mehr als 30 Personen wurden verletzt.
Das Beben war im Kreis Baqing aufgetreten, der zur Stadt Nagqu gehört. Tibets Hauptstadt Lhasa liegt etwa 400 Kilometer von dort entfernt. Die Gegend gilt laut Xinhua als dünn besiedelt.
Führende US-Banken blockieren Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und des Portals Axios zufolge den Zugriff von externen Programmen mit künstlicher Intelligenz (KI) auf Kundenkonten.
Damit reagierten die Geldhäuser auf die Sorge, dass KI-Agenten selbstständig und ohne Anweisung der Nutzerinnen und Nutzer Transaktionen vornehmen könnten, sagten Insider gegenüber Reuters.
In der Finanzbranche wächst die Befürchtung, dass hoch entwickelte KI-Anwendungen das Bankensystem und die Einlagen gefährden könnten. In einigen Fällen hätten Bankkundinnen und -kunden ihre Zugangsdaten an KI-Agenten gegeben, sagte ein Branchenvertreter. Die Banken würden solche Transaktionen in der Regel markieren und blockieren.
Finanzdienstleister: Sperrungen notwendig
Zu den Instituten, die externe KI-Anwendungen sperren, gehört Morgan Stanley. Dort seien bisher jedoch keine Fälle von eigenmächtig handelnden KI-Agenten aufgetreten, sagten Insider. Jamie Dimon, Chef der Großbank JPMorgan, hatte bereits Anfang Oktober erklärt, seine Bank entwickle eigene Werkzeuge, um die Risiken zu beherrschen.
Auch der Chef des Finanzdienstleisters Charles Schwab, Richard Wurster, betonte, sein Institut blockiere unautorisierte Agenten. Er erhalte täglich einen Bericht darüber, wie oft das geschehe.
„Es sind nicht viele, weil ich glaube, dass die Leute sie in ihrem Finanzleben nicht auf diese Weise nutzen“, sagte Wurster. Die Sperrungen seien jedoch notwendig, um die Kontrolle über die Authentifizierung zu behalten.
Die von ORF-Chefin Ingrid Thurnher bereits avisierten harten Einschnitte aufgrund des hohen, recht kurzfristigen Sparbedarfs nehmen Gestalt an. Sie teilte gestern in einer Mitarbeiterinformation mit, dass in der Marketingtochter OMC etwa der ORF-Shop und die Abteilung „ORF-Stars“ eingestellt würden. Auch werde es künftig weniger Führungskräfte geben und somit auch „viel weniger Hauptabteilungen“.
Diverse Maßnahmen
Generell werde es auch in allen anderen Bereichen zu „strengen Einsparungsvorgaben“ kommen. „Die Zahlungen an die Pensionskassen werden ausgesetzt, bei Mehrdienstleistungen und Pauschalen müssen ganz harte Grenzen gesetzt werden, alle Zusatzzahlungen werden strikt evaluiert“, so Thurnher.
Man werde auch über Nulllohnrunden nachdenken müssen. Nicht jeder, der gegenwärtig im ORF beschäftigt sei, werde seinen Arbeitsplatz behalten können, so die ORF-Generaldirektorin.
93 Mio. Euro weniger pro Jahr
Hintergrund ist, dass der ORF künftig 93 Mio. Euro pro Jahr weniger zur Verfügung hat, da die Bundesregierung die Kompensation für den Entfall des Vorsteuerabzugs mit dem Umstieg auf den ORF-Beitrag überraschend gestrichen hat.
„Ich habe von Anfang an gesagt: Diese Kürzungen werden den ORF in seinen Grundfesten erschüttern, und ja: Das Publikum wird es spüren“, betonte Thurnher erneut.
Das Budget für 2027 und eine Finanzvorschau für die folgenden Jahre werden am 26. November in einer Sitzung des ORF-Stiftungsrats beschlossen.
Tom Skerritt ist tot. Wie die Familie des unter anderem aus „Top Gun“ und „Alien“ bekannten US-Schauspielers mitteilte, starb er am Mittwoch im Alter von 93 Jahren eines natürlichen Todes.
„Während die Welt Tom durch seine bemerkenswerte Schauspielkarriere kannte, kannten wir ihn für seinen Humor, seine Neugier, seine Weisheit, seine Großzügigkeit und die Liebe, die er in unser Leben brachte“, teilte seine Familie mit.
Skerritt wurde 1933 in Detroit geboren. Seinen Durchbruch schaffte er 1970 als Captain Augustus Forrest in der Kriegssatire „MASH“. Bereits in den 1960ern hatte er Rollen in US-Serien wie „Bonanza“.
Emmy für Rolle in „Picket Fences“
Skerritt war zweimal für einen Emmy nominiert – beide Male für die US-Serie „Picket Fences – Tatort Gartenzaun“ – und gewann 1993 den Preis als bester Hauptdarsteller in einer Dramaserie.
Zu den weiteren Höhepunkten seiner Karriere zählten die Rolle des geduldigen Ehemanns von Shirley MacLaine in „Am Wendepunkt“, die des Ehemanns von Sally Field in „Magnolien aus Stahl“ sowie die eines intriganten Opportunisten, der Jodie Fosters Versuch, mit außerirdischem Leben zu kommunizieren, in „Contact“ im Weg steht.
Eines seiner letzten Projekte war das 2021 erschienene Filmdrama „East of the Mountains“.
Ein zuvor nie öffentlich ausgestelltes Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet ist gestern Abend in Paris zum Rekordpreis von 50 Millionen Euro versteigert worden. Es ist der höchste Preis, der bei einer Versteigerung eines Kunstwerks in Frankreich jemals erzielt wurde, wie das Auktionshaus Sotheby’s mitteilte.
Das Werk dem Titel „Iris“ aus dem Spätwerk des Meisters war im Vorfeld auf 22 bis 30 Millionen Euro geschätzt worden. Das Gemälde ist 1,60 Meter hoch und 1,80 Meter breit.
Die 1983 verstorbene Kunstsammlerin Jeanne Schlumberger hatte es nach Angaben von Sotheby’s über eine Galeristin direkt von Monet gekauft, der es in Giverny gemalt hatte. Es war von da an in der Pariser Residenz der Familie geblieben und nur durch eine Schwarz-Weiß-Fotografie bekannt.
Cezanne-Gemälde aus Verkauf genommen
Drei Gemälde von Paul Cezanne wurden wenige Stunden vor Beginn der Auktion aus dem Verkauf genommen, da sie in die Geburtsstadt des Künstlers, Aix-en-Provence, zurückkehren und dort möglicherweise im Musee Granet ausgestellt werden sollen, teilte Sotheby’s weiter mit.
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