Die Bundesregierung muss sich so schnell wie möglich dazu bekennen, gemeinsam mit den westlichen Partner*innen, Russland aus dem Zahlungsverkehrsdienstleister #SWIFT auszuschließen!
- Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Aus Deutschland heraus zu fordern, dass die Waffen schweigen müssen, ist empathielos.
- Ein staatsnaher Konzern aus #China darf keine Anteile am Hamburger Hafen kaufen. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei Russland machen! Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.
- Der präventive Einsatz von #Staatstrojaner|n ist eine Katastrophe für unsere Freiheits- und Grundrechte. Es kann nicht sein, dass Sicherheitslücken für anlasslose Überwachung offen gelassen werden. Wir sagen: @spdbt, lehnt dieses freiheitsfeindliche Vorhaben der Union ab!
- GroKo is over!
- Sich mit Faschisten der #noAfD verbrüdern: 86 Cent. Haltung gegen Rechts zeigen: unbezahlbar. #ÖRR #SachsenAnhalt
- Antifaschist*innen auf die Straße! Wir zeigen, was wir davon halten, sich mit Stimmen der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen: heute, 17 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und um 18 Uhr vor der FDP-Zentrale. Kein Fußbreit dem Faschismus!
- Wir fordern den Rücktritt von @DFB_Praesident #Grindel! Ein DFB-Chef, der mit Rassismus spielt und gegen die eigenen Spieler schießt, ist nicht tragbar! #Özil #Rassismus #Rücktritt
- Wir trauern um unsere Genoss*innen. Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf #Utøya und Oslo das zehnte Mal. Diese jungen Menschen, denen das Leben genommen wurde, weil sie überzeugt von einer gerechteren Gesellschaft waren, werden für uns immer unvergessen sein.
- #lolCDU Was ihr "Nähe zur Wirtschaft" nennt, nennt der Rest von uns "Korruption"
