Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich gestern mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

Die Liberalen gewannen ihre zwei Sitze in der Metropole Toronto, wo die Partei bei den jüngsten Wahlen dominiert hatte. Das Ergebnis im dritten Wahlkreis Terrebonne in Quebec blieb zunächst unklar – hier lagen der liberale Kandidat und ein Vertreter des Bloc Quebecois Kopf an Kopf.

Die Siege in Toronto verschaffen den Liberalen die vollständige Kontrolle über das Parlament. Sie verfügen nun über genügend Sitze, um sicherzustellen, dass sie den Sprecher des Unterhauses – selbst ein Liberaler – nicht benötigen, um bei Stimmengleichheit zu entscheiden. Carney gratulierte den neuen liberalen Abgeordneten auf X und erklärte, beide würden Kanada „stärker“ machen.

Trotz des Iran-Krieges bleibt Kuba im Fadenkreuz des US-Präsidenten Donald Trump. „Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind“, sagte Trump gestern mit Blick auf den Krieg im Iran. Viele US-Amerikaner kubanischer Herkunft wurden Trump zufolge schlecht behandelt, viele ihrer Angehörigen zudem getötet oder ausgeraubt. „Kuba ist ein gescheiterter Staat“, sagte er.

In der Nacht auf gestern hatte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel die USA davor gewarnt, den Konflikt zwischen den beiden Ländern militärisch zu eskalieren. „Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben“, sagte Diaz-Canel. „Wir wollen keinen Krieg“, sagte er weiter und zeigte sich offen für Gespräche mit Washington.

Die Aussagen der beiden Präsidenten fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Trump hatte zuletzt mehrfach mit schärferem Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und offen von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen.

Der wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch in Brasilien verurteilte Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem ist in den USA festgenommen worden. Die US-Einwanderungsbehörde ICE habe einen flüchtigen Brasilianer in Gewahrsam genommen, der „wegen Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, eines versuchten Staatsstreichs und versuchter gewaltsamer Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt wurde“, teilte die brasilianische Bundespolizei gestern mit.

Aus Polizeikreisen wurde bestätigt, dass es sich um Ramagem handelt. Auf einer Liste der Festgenommenen auf der ICE-Website wird sein Name ebenfalls aufgeführt. Der 53-Jährige diente unter dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro als Geheimdienstchef, später saß er als Abgeordneter im Parlament. Im September 2025 wurde Ramagem wegen seiner Beteiligung an dem Putschversuch in Brasilien zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ihm gelang aber die Flucht in die USA.

Bolsonaro, der das größte lateinamerikanische Land von 2019 bis 2022 regiert hatte, verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe. Er war im September schuldig gesprochen worden, seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasilia am 8. Jänner 2023 angestiftet zu haben. Demnach versuchte er, einen Putsch zu organisieren, um seine Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu kippen. Mehrere Mitangeklagte, darunter Militärangehörige, wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Wahlbeobachter und -beobachterinnen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag als frei, aber nicht fair bezeichnet.

Während Organisation und Ablauf der Wahlen professionell gewesen seien und die Kandidaten frei wahlkämpfen konnten, habe die Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban einen klaren Vorteil gehabt.

Die Institutionen waren mit insgesamt 389 Wahlbeobachtern in ganz Ungarn an Ort und Stelle, hieß es weiter. Koordinator Sargis Chandanian aus Armenien und der Spanier Pablo Hispan von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hoben als besonderes Problem hervor, dass die Grenzen zwischen Regierungsausgaben und Parteiausgaben im Wahlkampf „fließend“ gewesen seien.

Es habe auch keine rechtliche Einschränkung der Wahlkampfausgaben und kein Verbot des Missbrauchs öffentlicher Ämter für Kampagnenzwecke gegeben, hoben sie hervor. Sie beklagten zudem die einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen privaten Medien.

Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Begona Gomez, ist nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage erhoben worden. Der 55-Jährigen werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem gestern veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Richter Juan Carlos Peinado hatte die Ermittlungen im April 2024 eingeleitet, um zu klären, ob Gomez ihre Position als Ehefrau des Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu ihrem privaten Vorteil ausgenutzt habe. Im Zentrum der Untersuchung steht die Einrichtung eines Lehrstuhls an der Universität Complutense in Madrid, dessen Koleitung Gomez innehatte.

Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel und persönliche Kontakte zur Förderung privater Interessen genutzt zu haben. „Der Lehrstuhl diente der beschuldigten Person als Mittel zur privaten beruflichen Weiterentwicklung“, so Peinado.

Gomez weist Vorwürfe zurück

Gomez und Sanchez weisen die Anschuldigungen zurück. Die Ehefrau des spanischen Regierungschefs war von der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) angezeigt worden, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll.

Sanchez bezeichnete die Ermittlungen als Teil einer Kampagne der rechtsgerichteten Opposition, die seine Regierung destabilisieren wolle. Der sozialistische Ministerpräsident steht auch wegen weiterer Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld unter Druck, die Opposition forderte deswegen seinen Rücktritt.