Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Humanizing Technologies GmbH und dem Kunden über Cosmo und zugehörige Dienste. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Die Dienste richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Wer sich registriert, bestellt oder die Dienste nutzt, bestätigt, zur Vertretung eines berechtigten Kunden befugt zu sein.

Angaben zu Diensten, Plänen und Preisen sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Angebote können über die Anwendung, ein Bestellformular oder einen anderen vereinbarten Weg abgegeben werden.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen, einen kostenpflichtigen Plan aktivieren oder mit der Erbringung der vereinbarten Dienste beginnen. Plan, Bestellung und Individualvereinbarungen bestimmen den Umfang.

Es gilt folgende Rangfolge: eine ausdrücklich vereinbarte Individualvereinbarung, die jeweilige Bestellung, der AVV für Fragen der Datenverarbeitung und danach diese AGB.

Cosmo ist eine Plattform zur Konfiguration und zum Betrieb KI-gestützter Chat-, Sprach- und Empfangsabläufe. Der Kunde wählt und konfiguriert die genutzten Funktionen, Integrationen, Inhalte und Einsatzkanäle.

Wir erbringen die Dienste mit der im jeweiligen Plan oder in der Bestellung vereinbarten Funktionalität. Angemessene technische Änderungen aus Sicherheits-, Rechts- oder Betriebsgründen sind zulässig, wenn die vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Keine Partei ist für Verzögerungen verantwortlich, die durch ein Ereignis außerhalb ihres angemessenen Einflusses verursacht werden, darunter Ausfälle öffentlicher Netze, Stromversorgung, Telekommunikation oder Behörden, Naturereignisse, Arbeitskämpfe oder vergleichbare Störungen. Die betroffene Partei muss angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen und Wiederaufnahme der Leistung treffen. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Dienste bleiben unberührt.

Der Kunde ist für seine Nutzung der Dienste und die Handlungen seiner berechtigten Nutzer verantwortlich. Der Kunde muss insbesondere:

• zutreffende Konto- und Unternehmensdaten bereitstellen und aktuell halten;
• Zugangsdaten schützen und uns unverzüglich über den Verdacht einer unbefugten Nutzung informieren;
• alle für seine Einsätze und Kommunikationen erforderlichen Berechtigungen, Hinweise, Rechtsgrundlagen und Einwilligungen einholen;
• seine Endnutzer klar darüber informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren, und seine Datenschutzerklärung an der jeweiligen Schnittstelle bereitstellen;
• sicherstellen, dass seine Abläufe, Inhalte und Entscheidungen dem anwendbaren Recht und den Anforderungen seiner Branche entsprechen;
• bei Voice-Diensten Telekommunikations-, Aufzeichnungs-, Einwilligungs-, Rufnummernanzeige- und Notrufvorgaben einhalten und Cosmo nicht als Notfalldienst darstellen.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, bleibt der Kunde Verantwortlicher und wir handeln als Auftragsverarbeiter. Vor Beginn dieser Verarbeitung müssen die Parteien über die Registrierung, eine Bestellung oder eine andere schriftliche oder elektronische Vereinbarung gesondert einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abschließen. Die Annahme dieser AGB allein schließt den AVV nicht ab.

Der AVV einschließlich seiner technischen und organisatorischen Maßnahmen und Regelungen zu Unterauftragsverarbeitern regelt diese Verarbeitung und geht bei Widersprüchen diesen AGB vor. Diese AGB bestimmen keine Aufbewahrungsfrist für vom Kunden gesteuerte Gesprächsdaten.

Entgelte, Abrechnungsintervalle, enthaltene Nutzung und nutzungsabhängige Entgelte ergeben sich aus dem jeweiligen Plan, der Bestellung oder einer Individualvereinbarung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Der Kunde muss aktuelle Zahlungsdaten bereitstellen und Entgelte bei Fälligkeit zahlen. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung oder Bestellung angegebenen Frist zahlbar. Nach einer angemessenen Mahnung dürfen wir den Zugang sperren, wenn eine Zahlung weiterhin überfällig ist. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Preisänderungen gelten nur für einen zukünftigen Verlängerungszeitraum. Wir informieren den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform. Der Kunde kann das betroffene Abonnement vor Geltung des neuen Preises zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

Der Vertrag beginnt nach Ziffer 2. Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem jeweiligen Plan, der Bestellung oder einer Individualvereinbarung. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen, sofern der Plan keine Kündigung innerhalb des Produkts vorsieht.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese AGB, rechtswidriger Nutzung, einem wesentlichen Sicherheitsrisiko oder weiterhin überfälligen Zahlungen nach einer angemessenen Mahnung vor.

Wir dürfen den Zugang sperren, soweit dies zur Abwehr von Schäden, zur Einhaltung von Recht, zum Schutz der Dienste oder zur Behebung eines wesentlichen Verstoßes angemessen erforderlich ist. Soweit praktikabel, informieren wir den Kunden vorher. Nach Vertragsende richtet sich die Behandlung personenbezogener Daten nach dem AVV.

Der Kunde muss verfügbare Exportfunktionen vor der Beendigung nutzen. Nach der Beendigung bestehen Zugriff und Export nur, wenn und solange die jeweilige Bestellung oder der AVV dies ausdrücklich vorsieht. Danach dürfen wir verbleibende Daten vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löschen.

Der Kunde behält seine Rechte an den Inhalten, Daten, Anweisungen, Wissensdatenbankmaterialien und sonstigen Materialien, die er in die Dienste einbringt oder dort konfiguriert. Der Kunde räumt uns ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites Recht ein, diese Inhalte nur zu nutzen, soweit dies zur Erbringung, Absicherung und Unterstützung der Dienste sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Der Kunde sichert zu, über die für Kundeninhalte und deren Nutzung erforderlichen Rechte und Berechtigungen zu verfügen. Er darf keine Inhalte bereitstellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen anwendbares Recht verstoßen.

Wir behalten alle Rechte an den Diensten, einschließlich Software, Dokumentation, Designs und unseren bereits bestehenden Materialien. Vorbehaltlich des Vertrags und der rechtzeitigen Zahlung räumen wir dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke ein.

Stellt der Kunde freiwillig Feedback bereit, räumt er uns ein nicht ausschließliches, weltweites und zeitlich unbeschränktes Recht ein, dieses Feedback zur Entwicklung und Verbesserung der Dienste zu nutzen, ohne den Kunden zu identifizieren oder Kundeninhalte zu verwenden. Rechte an Kundeninhalten werden dadurch nicht übertragen.

Der Kunde darf nicht und muss sicherstellen, dass seine berechtigten Nutzer nicht:

• die Dienste für rechtswidrige, täuschende, diskriminierende oder rechtsverletzende Zwecke nutzen;
• Spam versenden, Phishing erleichtern, Schadsoftware verbreiten oder die Dienste für Betrug oder Identitätsvortäuschung nutzen;
• ohne Berechtigung auf die Dienste zugreifen, deren Sicherheit oder Betrieb beeinträchtigen oder Zugangskontrollen umgehen;
• die Dienste zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit zwingendes Recht dies nicht erlaubt;
• die Dienste weiterverkaufen, vermieten, unterlizenzieren oder Dritten zugänglich machen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

KI-generierte Ausgaben können unvollständig, fehlerhaft oder für einen bestimmten Zweck ungeeignet sein. Der Kunde muss angemessene menschliche Prüfung und Kontrollen einsetzen. Die Dienste erteilen keine Rechts-, Finanz-, Medizin- oder sonstige Fachberatung.

Der Kunde bleibt für Eingaben, Konfigurationen, Wissensdatenbankinhalte, Integrationen und Handlungen im Vertrauen auf Ausgaben verantwortlich. Die Dienste dürfen nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen genutzt werden, bei denen eine menschliche Prüfung gesetzlich erforderlich oder wegen des Risikos angemessen ist.

Wir setzen angemessene Sorgfalt ein, um die Dienste verfügbar und sicher zu halten. Soweit nicht ausdrücklich in einer Individualvereinbarung vereinbart, gelten keine bestimmte Verfügbarkeit, Wiederherstellungszeit oder Service Level.

Jede Partei muss die vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim halten und darf sie nur zur Durchführung des Vertrags nutzen. Vertrauliche Informationen umfassen nicht öffentliche geschäftliche, technische, kaufmännische und sicherheitsbezogene Informationen.

Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich waren, rechtmäßig bereits bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden oder unabhängig entwickelt wurden. Offenlegung ist zulässig, wenn sie gesetzlich oder behördlich erforderlich ist.

Macht ein Dritter gegen Humanizing einen Anspruch geltend, weil Kundeninhalte oder die rechtswidrige Nutzung der Dienste durch den Kunden Rechte dieses Dritten verletzen, stellt der Kunde Humanizing von dem Anspruch frei, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Humanizing informiert den Kunden unverzüglich, ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und erkennt den Anspruch nicht ohne Zustimmung des Kunden an oder vergleicht ihn, wenn dadurch eine Pflicht des Kunden entsteht. Der Kunde ist nicht verantwortlich, soweit der Anspruch durch eine nicht genehmigte Änderung oder Nutzung durch Humanizing verursacht wurde.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für ausdrücklich übernommene Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Sitz in Olpe, Deutschland.

Wir dürfen diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder technischen Gründen erforderlich ist oder die Änderung angemessen ist und die Hauptvertragspflichten nicht verändert. Wir informieren den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform und erläutern das Widerspruchsrecht. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Keine Partei darf den Vertrag ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei übertragen; diese darf nicht unbillig verweigert werden. Humanizing darf ihn nach Mitteilung an den Kunden auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Umstrukturierung oder Übertragung des betreffenden Geschäftsbetriebs übertragen.

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Textform, sofern das vereinbarte Produkt keinen dokumentierten produktinternen Vorgang vorsieht. Individualvereinbarungen bleiben stets möglich. Bei Vertragsschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; § 306 BGB bleibt anwendbar, soweit er gilt.

Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich. Die Parteien können zunächst eine einvernehmliche Lösung versuchen oder eine Mediation vereinbaren; das Recht jeder Partei, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, bleibt unbeschränkt.

Humanizing Technologies GmbH, In der Trift 1, 57462 Olpe, Deutschland

Fragen zu diesen AGB: contact@humanizing.com