Freyheit und Democracy (59)

 
jW, 20.5.2016: 

Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (32)

Aus einem jW-Interview mit Dejan Markovic, Präsident des Forums der Roma Serbiens (FRS), vom 8.1.2016:

jW: In Serbien lebt eine große Anzahl von Roma, die während des Kriegs 1999 unter den Augen der NATO aus dem Kosovo von der UCK vertrieben wurden. Wie ist deren Situation?

Dejan Markovic: Ungefähr 50.000 Menschen haben den Status als »intern vertriebene Personen«. Sie haben keine Perspektive, jemals wieder zurückzukehren. Laut unseren Daten wurden rund 14.000 Häuser von Roma von kosovoalbanischen Einheiten zerstört. Dazu kommen 5.000 Häuser, die von Albanern besetzt wurden.

Viele leben nicht in offiziellen Flüchtlingslagern, sondern in »Romasiedlungen«. Ein großes Problem ist zudem, dass Kosovo-Flüchtlinge keine Dokumente haben – nicht einmal eine Geburtsurkunde. Doch wer keine Papiere hat, bekommt auch keine öffentlichen Leistungen.

jW: Die Bundesregierung behauptet immer wieder, im »sicheren Herkunftsstaat« Kosovo habe sich die Lage für Roma verbessert; die deutsche Hilfe würde ankommen.

Dejan Markovic: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Man kann dort hinfahren und es sich ansehen, es gibt weder Wohnungen noch eine adäquate Versorgung. Ich habe das Flüchtlingslager Konik in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica besucht. Die EU hatte erklärt, Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Nichts ist passiert, dort ist die Situation schlimmer als vor ein paar Jahren.

Auch wenn die Bundesregierung behauptet, sie würde helfen, ist das meist nur Gerede. Serbien und die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind ein Paradies für die sogenannte Menschenrechtsindustrie. [...]

Freyheit und Democracy (38)

"(...) Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

(...)"

MdB Sevim Dağdelen

Selbsternannt

Gremlizas Express, KONKRET 7/2014:

Was wir nicht mögen, ist „angeblich“, „sogenannt“ und in Gänsefüßchen gesperrt wie vormals „die sogenannte 'DDR'“. Der Staat, den die russischen Ukrainer ausgerufen haben, ist infolgedessen

die selbsternannte „Volks­republik Donezk“.

Transnistrien aber ist

der selbsternannte Staat.

Ob wohl einer von den Hunderten Landsern der Propagandakompanie, die diese Bezeichnung im Tornister haben, einen Staat weiß, den viele oder einige seiner Bürger nicht selbst zum Staat ernannt haben? „Die selbsternannte 'Französische Republik'“ vielleicht? Oder die „selbsternannten 'Vereinigten Staaten von Amerika'“? Immerhin sind beide – im Gegensatz zum Kosovo, zu Slowenien, Kroatien und Montenegro – ohne deutsche Erlaubnis ausgerufen worden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (4)

"Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland schlossen ein Bündnis gegen die Türkei und begannen 1912 den Ersten Balkankrieg. Die Türkei kapitulierte im Mai 1913, aber da die Sieger sich nicht einigen konnten, griff Bulgarien im Juni Serbien und Griechenland an, erlitt aber in diesem Zweiten Balkankrieg eine herbe Niederlage.

In dieser Situation fand am 28. Juni 1914 der legendäre „Besuch“ des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo statt.Der 28 Juni ist der Veitstag, der an die Schlacht Serbiens gegen die Osmanen auf dem Amselfeld erinnert, und deren 525. Jahrestag 1914 gefeiert wurde. Es war kein „Staatsbesuch“, sondern die Reise in ein besetztes und seit 1908 Österreich-Ungarn einverleibtes Land, und er reiste in der offiziellen Funktion als Truppeninspekteur.

Seit Jahrzehnten kämpfte die Organisation Mlada Bosna (Junges Bosnien) gegen die osmanische und habsburgische Unterjochung des Balkan, und ihr Mitglied, der 19-jährige Gymnasiast Gavrilo Princip führte das mit einigen Freunden gut vorbereitete Attentat aus. Es handelt sich nach heutigem Internationalen Recht nicht um Terror oder Mord, sondern um eine legitime Widerstandsaktion gegen eine völkerrechtswidrige Annexionsmacht.

Erst vier Wochen nach dem Attentat und nach dem Blankoscheck aus Berlin entschloss sich Österreich-Ungarn am 23. Juli 1914 zu dem erpresserischen Ultimatum an Serbien. Dies akzeptierte bis auf einen Punkt: dass österreichische Staatsorgane auf serbischem Territorium selbst die Ermittlungen führen. Offenkundig war diese unannehmbare Forderung von vornherein darauf berechnet, dass Österreich den Krieg auslösen kann. Es diente damit als Vorbild für das Ultimatum von Rambouillet 85 Jahre später, mit dem die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ausgelöst wurde.

Der Weltkrieg begann mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegenüber Serbien am 28. Juli 1914, an seiner Seite Deutschland, die Türkei, Bulgarien (und der Vatikan). An der Seite Serbiens standen Frankreich, England, Russland, Montenegro und Griechenland. Der von der Türkei 1915/16 verübte Völkermord an den Armeniern wurde von den Verbündeten gedeckt. „Serbien muss sterbien!“ war nicht nur ein Schlachtruf: Unter allen Kriegsteilnehmern hatte Serbien die größte Zahl von Toten zu verzeichnen - 1,2 Mio., d.h. 53 Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 55 Jahren."

Klaus Hartmann, Der unbekannte Weltkrieg (2013)

Zum 14. Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind."

(Peter Handke, März 1999)


"Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.

Und diese Botschaft ist klar:

- Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,

- Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,

- Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft."

(Mikis Theodorakis, April 1999)


"Nous voici réunis dans la même ferveur pieuse, dans le même sentiment profond de la justice, dans la même communion d'esprit pour commémorer le dixième anniversaire du martyre du peuple serbe, victime de la plus injuste, de la plus abominable, de la plus criminelle, de la plus sale des guerres dans l'histoire de l'humanité, la guerre que l'Otan a menée contre la Serbie tout au long du printemps 1999.

Et quand je dis cela, je pèse bien mes mots, car on n'a jamais vu dans l'histoire du monde une telle disproportion de forces en présence : d'un côté la plus grande et la plus puissante alliance militaire de tous les temps, l'Otan, représentant dix-neuf États, totalisant près d'un milliard d'individus et disposant de moyens illimités dans tous les domaines, et de l'autre côté un seul pays, la Serbie, comptant, elle, à peine dix millions d'âmes et ne disposant que de moyens militaires, politiques, économiques et médiatiques infimes par rapport à ceux de l'Otan.

Il va sans dire que la Serbie n'avait jamais fait le moindre tort à aucun des pays appartenant à la coupable, j'allais dire à la scélérate alliance. En fait la Serbie ne faisait que défendre la partie la plus sacrée de son territoire, le Kosovo, contre l'ennemi séculaire albanais. Par ailleurs, cette guerre, à la différence des autres, fut une guerre chimique, radiologique, polluant à jamais le milieu naturel et, par conséquent, meurtrière, non pas seulement pour ceux qui la subissaient à ce moment-là, mais pour les générations à venir, aussi bien des humains que d'autres êtres vivants.

[...]"

Komnen Becirovic, März 2009

Peter Handke zum 70. Geburtstag

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind." (Peter Handke, 1999)

"Ich werde von Tag für Tag zorniger. Plötzlich sind alle gegen den Krieg. Sogar Monsieur Chirac spricht davon, daß alles sein Recht haben muß. Aber in Jugoslawien, das mitgeholfen hatte, die Welt vom Nazitum zu befreien, war das Recht völlig egal (…) Das Recht war unwichtig, jetzt muß es plötzlich gewahrt werden. Deshalb will ich nicht mit dem Gesindel, das den Krieg gegen Jugoslawien befürwortet hat, in irgend etwas einstimmen. Die europäischen Staaten haben sich für alle Zeiten strafbar gemacht. Jetzt haben sie in Jugoslawien ihren Blutdurst gestillt – vor allem Deutschland hatte da ja einen gewissen Nachholbedarf –, und plötzlich sind alle diese Verbrecher für den Frieden." (Peter Handke, 2003)

Als Antidot gegen Bestrebungen, den "literarischen" vom "politischen" Peter Handke, den Dichter vom republikanischen Intellektuellen, zu trennen, sei an dieser Stelle an die Kontinuität der Parteinahme Handkes für die serbischen Opfer der Zerstörung der jugoslawischen Föderation erinnert. Wie Hermann Peter Piwitt 2006 in einem Kommentar zu der Hetzkampagne gegen den homo politicus Handke anlässlich der geplanten Verleihung des Heinrich-Heine-Preises der Stadt Düsseldorf an Handke gültig feststellte:

"Handkes Ruhm immerhin gestattete ihm jetzt, einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu bringen, was unsereins allenfalls noch in KONKRET oder im 'Freitag' sagen darf. Nämlich:
- Daß die Bombardierung einer der ehrwürdigsten Metropolen Europas ein barbarischer Akt war.
- Daß es verabscheuungswürdig war, den Bürgerkrieg zu riskieren, als man Nationalisten jugoslawischer Einzelstaaten ermunterte, 'ihren' Staat zu machen, obschon alle Volksgruppen Jugoslawiens mittlerweile überall im Staatenbund zu Hause waren.
- Daß es bei den Kriegen geopolitisch darum ging, alte Raumordnungspläne gegenüber dem ('Serbien muß sterbien') 'Erzfeind' umzusetzen und den letzten vergleichsweise plausiblen sozialistischen Staat Europas vom Kontinent zu löschen.
- Und schließlich, daß die 'biologische Lösung' die Anklage des Internationalen Gerichtshofs augenscheinlich vor einer Blamage rettete."

(konkret 7/2006)

Vidovdan 28. Juni 2009

"Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die 'großserbische Hegemonie' läuft seit Jahrzehnten ein harter politischer Kampf gegen das serbische Volk und seine Geschichte. Das erste Ziel ist ein ethnisch reiner Kosovo, dem weitere Eroberungen von serbischem, makedonischem und montenegrinischem Territorium folgen sollen. Es gibt weltweit keine nationale Minderheit, die mehr verfassungsmäßig garantierte Rechte besäße (als die Albaner in Jugoslawien), doch ihre Führer und Ideologen führen sie in ein nationales Abenteuer, in dem sie alles verlieren können. [...]"

Aus einer Petition serbischer Intellektueller an die jugoslawische Regierung vom 21. Januar 1986. Zit. nach: Alexander Dorin: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien, Kosovo). 2. Aufl. Freiburg (Breisgau) 2001, 252.