Freyheit und Democracy (42)

NDR.de, 27.8.2015:

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offenbar ausweiten. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz hervor, der dem NDR und der Schweriner Volkszeitung vorliegt. Demnach können V-Leute und verdeckte Ermittler unbehelligt auch Straftaten begehen. Das macht ein neuer Paragraph 10a möglich - im Vorläufergesetz ist das bisher nicht geregelt.

Künftig soll gelten: Die "Schlapphüte" können zur Informationsbeschaffung gegen Gesetze verstoßen, selbst wenn ihre Straftaten - wie es im Gesetzentwurf heißt - "erheblich" sind. Denn im Einzelfall sollen der Chef des Verfassungsschutzes oder sein Stellvertreter entscheiden, was angemessen ist und wann der Staatsanwalt eingeschaltet wird. Eine ähnliche Regelung hat der Bundestag Anfang Juli bereits für den Bundesverfassungsschutz verabschiedet.

Auch bei der Anwerbung von V-Leuten soll der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend freie Hand bekommen: Prinzipiell sollen zwar keine Schwerkriminellen verpflichtet werden, aber auch hier sind Ausnahmen möglich - nur Mörder und Totschläger dürften laut Entwurf nicht für den Landes-Verfassungsschutz arbeiten.

[...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (29)

Im aktuellen "Verfassungsschutz"bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die PKK öffentlichkeitswirksamer antidjihadistischer Aktivitäten bezichtigt:

"PKK-nahe Medien berichteten nahezu täglich über Menschenrechtsverletzungen der Islamisten an syrischen Kurden und lösten damit eine Welle der Solidarität unter den Kurden in Deutschland aus. Die PKK mobilisierte deutschlandweit zu Solidaritätskundgebungen und rief eine Sonderspendenkampagne für „Rojava“ ins Leben, in deren Zuge auch in Mecklenburg-Vorpommern Gelder gesammelt wurden."

Was einem Innenminister, der sich offenbar der "Verfassung" des "Islamischen Staates" in größerem Maße verpflichtet sieht als den grundgesetzlich verankerten bürgerlichen Freiheiten, die die PKK und andere hierzulande nutzen, auch um über die Barbarei des IS aufzuklären, gegen den Strich geht.

Freyheit und Democracy (8)

B.Z. Berlin, 9.9.2014:

"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”

Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.

Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?

Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”

Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.

Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.

Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?

Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?

Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?

Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."

Gründeutsche Mordspatrioten (4)

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, 12.8.2014:

"Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zeigt sich enttäuscht von der Ankündigung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), am 'Russlandtag' festzuhalten. 'Erwin Sellering unterläuft mit dieser Entscheidung alle Bestrebungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Zu diesem Zeitpunkt ist ein geschlossenes Auftreten der EU notwendig. Innerhalb der Bundesrepublik und der gesamten europäischen Union macht Sellering unser Bundesland lächerlich', befürchtet Müller. 'Es ist wichtig, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, die Absage einer regionalen Showveranstaltung wird jedoch nicht dazu führen', so Müller weiter. 'Dieses Treffen wird nicht zur Lösung des Konflikts beitragen!' 'Wenn selbst der Unternehmensverband VUMV von dieser Veranstaltung Abstand nimmt, beweist er damit mehr politischen Weitblick und diplomatisches Fingerspitzengefühl als die eigene Landesregierung.'"

Ländervergleich

Im als Hort der Reaktion verschrienen Sachsen entledigen sich sowohl die rechtskonservative AfD als auch die Uni Dresden Dr. Thomas Hartungs (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/uni-tu-dresden-afd-mann-thomas-hartung-wird-nicht-mehr-lehren-a-977603.html). Im Schwesigschen Musterländle Mecklenburg-Vorpommern ist Hartungs Gesinnungsfreund Mathias Brodkorb, offener Propagandist von Eugenik und Euthanasie (http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2013/05/31/mein-kampf-mein-recht-auf-israelkritik-nein-danke/), Kultusminister einer rot-schwarzen Regierung.

"Mein Kampf", mein Minister?

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

(Bert Brecht)

Aus einem Cicero-Interview mit Mathias Brodkorb, dem Bildungsminister des Landes, in dem der Präzedenzfall des Verbots einer Vortragsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im universitären Raum geschaffen wurde:

Cicero: Sie selbst haben schon im Jahr 2003 ausgerechnet in der ehemaligen „Kraft durch Freude“-Ferienanlage Prora auf Rügen vor Jugendlichen aus „Mein Kampf“ gelesen. Wie kam es dazu?
Brodkorb: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte damals beschlossen, Prora symbolisch zurückzuerobern und dort ein großes Jugendfest zu feiern. Um diese Veranstaltung politisch einzubetten, haben wir eine Reihe von Workshops angeboten, bei der es auch um die Nazi-Ideologie ging, die ja nicht zuletzt zum Bau dieser gigantischen Ferienanlage geführt hat. Und da haben wir in der Tat diese Lesung aus „Mein Kampf“ abgehalten.

Cicero: Ohne in Bayern vorher um Erlaubnis zu fragen?
Brodkorb: Selbstverständlich.

Cicero: Haben Sie damit eine Rechtswidrigkeit begangen?
Brodkorb: Das mögen die Bayern beurteilen. Ich meine, ich habe damals einen guten Beitrag zur Aufklärung geleistet.

[...]

Cicero: Stellen Sie sich vor, „Mein Kampf“ würde vom 1. Januar 2016 an zu einem Bestseller im deutschen Buchhandel. Das wäre doch eine ziemliche Katastrophe schon allein für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.
Brodkorb: Nein, das wäre weder eine Katastrophe, noch ließe es Rückschlüsse auf den politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland zu. Es wäre vielmehr eine ganz natürliche Reaktion auf 70 Jahre Wegschließpolitik.

Cicero: Und wenn etwa die israelische Regierung darum bitten würde, „Mein Kampf“ in Deutschland nicht zu veröffentlichen? Könnten wir uns dieser Bitte widersetzen?
Brodkorb: Wenn ich nicht falsch informiert bin, können Sie „Mein Kampf“ in Israel sogar auf Hebräisch kaufen. Aber selbst wenn nicht: Kein Staat der Erde hat das Recht, den Bürgern eines anderen demokratischen Staates vorzuschreiben, was diese lesen dürfen und was nicht. Auch Israel nicht.

Voilà, ein israelkritischer Österreicher, der sich weder von den Bayern noch von den Juden vorschreiben lässt, darauf zu verzichten, einen anderen israelkritischen Österreicher zu rezitieren!