Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Tschechisches Staatsoberhaupt solidarisiert sich mit jüdischer Republik und verurteilt islamischen Totalitarismus

israel heute, 9.6.2014:

"Milos Zeman, der Präsident Tschechiens, hat mit deutlichen Worten den islamischen Antisemitismus verurteilt, der hinter dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel steht. In seiner Rede sagte er unter anderem:

'Die einzige Unabhängigkeitsfeier eines Staates, die ich nie auslasse, ist die Feier der israelischen Unabhängigkeit. Es gibt noch viele andere Staaten, mit denen wir die gleichen Werte teilen, aber niemand droht diese Länder von der Weltkarte zu entfernen, oder schießt mit Raketen auf ihre Städte, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es gibt den Begriff der „politischen Korrektheit“ aber ich halte ihn für einen Euphemismus für „politische Feigheit“ und ich weigere mich feige zu sein.'

'Es ist notwendig, den Feind der menschlichen Zivilisation beim Namen zu nennen, es ist der internationale Terrorismus, gepaart mit religiösem Fundamentalismus und religiöser Intoleranz. Dieser fanatische Glaube greift nicht nur Israel an, wie wir am 11. September 2001 gesehen haben. Moslemische Fanatiker haben vor kurzem 200 christliche Mädchen in Nigeria entführt und jetzt fand ein abscheulicher Mord im jüdischen Museum in Brüssel, mitten in Europa statt.'

'Ich fühle mich nicht beruhigt, wenn man mir versichert, dass es sich nur um eine kleine Gruppe von Extremisten handelt. Es ist genau das Gegenteil. Ich glaube, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus von der gleichen Ideologie stammen, auf der diese fanatischen Gruppen aufgebaut sind. Und lassen Sie mich meine Behauptung beweisen, indem ich einen ihrer heiligen Texte zitiere: Die Juden werden sich hinter Bäumen und Steinen verstecken. Dann wird der Baum rufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn“. Der Stein wird ausrufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.“'

'Wollen wir uns wirklich vormachen, dass es nur eine kleine Gruppe Extremisten sind? Können wir wirklich so politisch korrekt sein und darauf bestehen, dass nur eine ganz kleine Anzahl von Extremisten für die Taten verantwortlich sind?'

'Lasst uns die politische Korrektheit beiseite tun und die Dinge beim Namen nennen.'

'Ja wir haben Freunde in der Welt, denen wir unsere Solidarität versichern, aber die meisten dieser Freunde stehen nicht unter einer Vernichtungsbedrohung und Solidarität mit ihnen kostet uns nichts. Wahre Solidarität ist Solidarität mit einem Freund, der in Not und Gefahr ist, und ich bin hier für Israel.'"