Bono's Bonus

Ja, das ist schon krass. Da stellt ein international bekannter Künstler einen Teil seiner persönlichen Ersparnisse zur Verfügung, um dass in Litauen die ländliche Infrastruktur verbessert werde. Oder wie sollten wir es nennen? "Bono investiert in litauische Firma" (Tagesschau), "Bonos Litauen-Tournee" titelt die Süddeutsche Zeitung. Ein Journalist des STERN war sogar schon vor Ort, um sich anzusehen, wie dieses Einkaufszentrum in Utena denn wohl aussieht, als Steuersparmodell für Rocklegenden. Der "Stern" zumindest ist enttäuscht: "piefig, provinziell, langweilig."

Investment in Litauen: wer investiert hier in wen?

Etwas griffiger liest sich die Schlagzeile im schwedischen "Aftonbladet": "Bono köpte köpcenter".  Aber so simpel ist die Sache gar nicht, die da unter dem Schlagwort "Paradise papers" vom "Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ" öffentlich gemacht wurde. Was genau die Firmen, an denen der Brite mit dem unscheinbaren Namen Paul David Hewson Anteile hält, wirklich machten, hat ihn sehr wahrscheinlich gar nicht so im Detail interessiert - davon zeugt schon die Tatsache, dass weder U2 noch Bono jemals in Litauen waren.

Vielleicht werden alle diejenigen in Litauen, die immer von einer glorreichen Zukunft steuerbegünstigter Projekte, von Sonderwirtschaftszonen oderdem freien Kapitalfluß schwärmen, sich irgendwann einmal doch mit Herrn Hewson treffen. Denn offenbar war keines der Argumente wie "Talente, Qualität, Kosten, Infrastruktur, Lebensstil" hier entschiedend, die beispielsweise "Invest Lithuania" so hervorhebt. Warum Litauen? Na, es war eben in dem Korb der Steuervermeidungsmodelle irgendwie mit drin. 

"Nude Estate" - nacktes Grundeigentum. Mit "Herrn Bono" als stillem Mehrheitseigner. Mehr Fantasie war nicht nötig. und wenn doch, dann eben "Nackt 1", "Nackt 2" und so weiter. Firmen, registriert auf der Steuersparinsel Malta (Steuersatz maximal 5%). Weit weniger romantisch, als es die 3700qm Konsummeile "Aušra" ("Morgenröte") nahelegen will. Und angeblich lief es ja auch nicht gut in Utena. Seit 2011 soll das Einkaufszentrum keinen einzigen Cent Unternehmensgewinn ausgewiesen haben, wie berichtet wird. "Verlustvortrag" nennt sich das im Finanzendeutsch. Schätzungen zufolge macht das eine "Steuerersparnis" von bis zu 47.000 Euro aus (BBC).

 "Aušra" wurde gebaut vom litauischen Projektentwickler EIKA. 2006 eröffnet, wurde das Objekt schon 2007 für 5,8 Millionen Euro verkauft - an einen damals nicht namentlich genannten "ausländischen Investor". Um das zu bewerkstelligen, eröffnete, vereinfacht gesagt, "Nackt Malta" eine Tochterfirma "Nackt Litauen2", nur um das Objekt 2012 dann wiederum weiterzuverkaufen an "Nackt1", registriert auf der Insel Guernsey. Der litauische Arm dieses Konstrukts wies 2010 einen angeblichen "Verlust" von 3 Millionen Euro (BBC). Auf Guernsey wiederum fällt auf Unternehmensgewinne 0% Steuern an, in Worten: Null.  

Paul David Hewson, der auch als einer der reichsten Musiker der Welt gilt, sorgte bereits vor 10 Jahren für Aufsehen, als er mit seiner Band den Steuersitz in die Niederlande verlegte - Irland hatte die Privilegien für Künstler abgeschafft.

Es gibt ja auch Künstler, die nach den Höhepunkten ihrer Karrieren durchaus auch in Einkaufszentren auftreten - "Bono" zählt wohl nicht dazu. Und schon gar nicht in Litauen.

Aber Litauens Wirtschaftspolitiker müssen sich vielleicht die Frage stellen: Was bringt die gegenwärtige Investitionsförderung? Wenn am Ende lediglich Projekte hin und her geschoben werden, in denen vordergründig zwar auch Menschen ihre Arbeitsplätze haben, aber um ein vielfaches größere Summen als Steuerersparnis auf das Konto derer geschaufelt werden, die sowieso schon viel haben - kann das in litauischem Interesse sein? 

Säbel, Barrikaden und Moneten

Wie geht es Litauen zum Ausgang des Jahres 2014? International sind fast keine anderen Schlagzeilen geblieben außer die gespannte Situation gegenüber Russland. Gleichzeitig wird Präsidentin Grybauskaite nicht müde sich als scharfe Putin-Kritikerin zu profilieren. Russland einen "terroristischen Staat" zu nennen, wie es Grybauskaite kürzlich tat, entspricht den scheinbar ungeschriebenen Grundsätzen, stets nur die Machthaber und Lenker des übermächtigen Nachbarstaates persönlich haftbar zu machen für die politischen Zustände - und sich ansonsten mit Russinnen und Russen im alltäglichen Umgang unaufgeregt verständigen zu wollen.Litauen will der Ukraine auch durch Waffenlieferungen behilflich sein, und fast um das noch zu toppen, hat Präsidentin Grybauskaite ihre Teilnahme am 70.Jahrestag des Sieges über den Faschismus, den Moskau am 9.Mai 2015 mit breiter internationaler Beteiligung feiern möchte, schon jetzt lautstark ausgeschlagen.

Ach damals ...
Die Gewichte haben sich verschoben - gerade weil in diesem Jahr besondern häufig an den "Baltischen Weg" (Baltijos kelias) erinnert wurde. Damals fehlte im Westen jegliches Bewußtsein für die Befindlichkeiten an der östlichen Ostsee - weder Litauen als Land, noch Litauisch als Sprache hatten ihren Platz im gesamteuropäischen Bewusstsein. Die allgemein übliche Geschichtsschreibung erzählt heute, dass beides unter der Fahne der Gewaltlosigkeit und der "singenden Revolution" zurückerkämpft wurde - eine stark vereinfachende Version für das damalige Gefühl "keine Wahl" zu haben, aber sich vom verrotteten Sowjetsystem nicht mehr entmutigen zu lassen.

Wohin die heutige Entwicklung führen wird, ist vielleicht unklar - aber es ist doch zu hoffen, dass heute jede/r Litauer/in die eigenen Möglichkeiten nutzt um in demokratischem Sinne darauf einzuwirken. Es wird eben nicht nurmehr in Moskau, sondern auch in Vilnius und in Brüssel entschieden - obwohl manche national getränkte Seele sicher weiterhin gern dem Genossen Putin die alleinige Schuld an allem Übel zuschieben würde.

Schnelles Netz und flüssiges Gas
Es sei ein positives Jahr 2014 gewesen, meinte Regierungschef Butkevičius in seiner Weihnachtsansprache; schließlich sei es gelungen das LMG-Flüssiggas-Terminal in Klaipēda zu bauen und zum 1.1.2015 den Euro einzuführen. Ökonomen und Politiker führen gern allerlei Statistiken zum Nachweis - und so wurde gerade verkündet, Litauen biete das "schnellste öffentlich verfügbare drahtlose Internet" (WiFi) der ganzen Welt (gemessen von einem Tourismusportal). Eine kleine Nebensächlichkeit, dass auf Platz 3 Estland geführt wurde, der baltische Nachbar, der beim Euro vier Jahre voraus war. Diese Statistik sagt allerdings nichts aus über die Kosten der Internetnutzung in Litauen: etwa 57% aller Litauerinnen und Litauer nutzen das Internet täglich (in Deutschland gemäß dieser EU-Statistik bei 72%, anderen Zahlen zufolge bei über 80%). Aber immerhin 25% haben Internet auch noch nie genutzt (delfi - diesbezüglich misst sich Litauen dann lieber mit Rumänien und Bulgarien, wo 39% bzw. 37% ihre Interneterfahrung noch vor sich haben).

Der amerikanische Freund
Von einigen anderen Themen möchte die litauische Politik allerdings lieber nichts mehr hören. Geheime Gefängnisse der CIA auch in Litauen? "Dazu gibt es nichts Neues zu sagen", meint der litauische Sicherheitschef Gediminas Grina. Die "Washington Post" sowie einige NGOs hatten die These publiziert, eines dieser Foltergefängnisse habe sich damals in Litauen befunden (siehe auch: Craig Whitlock). Zwar hat die litauische Regierung sich auch bereits 2009 an die USA mit der Bitte um detailliertere Auskunft gewannt, aber erstens gab es keine ernsthaften Antworten, zweitens war auch damals der litauischen Seite das Nachfragen beim atlantischen Lieblingspartner eher unangenehm. Zu Spekulationen, welche hochrangigen litauischen Regierungsbeamte damals möglicherweise bei der Etablierung solcher Geheimgefängnisse geholfen haben könnten, wollte zumindest Grina sich nicht äußern: "Geeignete Schritte zu unternehmen, das muss die Politik entscheiden." Die Präsidentin ist sich bereits sicher: "Diese Untersuchungen werden unsere Beziehungen zu den USA nicht belasten."

Grybauskaite hingegen scheint auch von russischer Seite als "feindlich gesinnt" ausgemacht.Im Europaparlament wurden Textauszüge eines ins Englische übersetzten Buches mit dem Titel "die rote Dalia" verteilt, ein Versuch sie als eng verknüpft mit dem KGB darzustellen und so im eigenen Lande zu diskreditieren (siehe: Delfi). Allerdings schien die Buchautorin, Rūta Janutienė, von dieser englischen Übersetzung gar nichts zu wissen und distanzierte sich teilweise von den in Brüssel verteilten Auszügen.

Euro-Training
Diejenigen, welchen die bevorstehende Euro-Einführung mehr Sorgen bereiten, werden vielleicht die Trainingsmaßnahmen für bisher 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Handelsunternehmen und Postfilialen beruhigen, die mit Bargeld zu tun haben. Da passt die Meldung, dass wenige Tage vor der Verabschiedung vom Litas nun laut Umfragen endlich auch eine Mehrheit der Litauer positiv zum Euro stehen soll (63%, laut Delfi, gegenüber nur 50% noch im Juni). Stolz ist man auch auf die Umfragezahl, wonach nur 6% der befragten Litauerinnen und Litauer die EU für etwas Negatives halten. Doch Rolandas Pakas, Ex-Präsident und passionierter Flieger, versucht hingegen einer Doppelrolle gerecht zu werden: seine Partei „Tvarkos ir teisingumo“ (Ordnung und Gerechtigkeit) trägt die Regierung Litauens mit - aber im Europaparlament unterstützt er die EU-Skeptiker und die englische UKIP (im EU-Parlament heisst die Gruppe jetzt "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" EFD). Die Euro-Stimmung Litauens stört es offenbar nicht, wenn Paksas Anfang Dezember Nigel Farage nach Litauen zum Parteikongress einlud (siehe Delfi). Auch eigene Umfragen haben die Euroskeptiker in Auftrag gegeben, die - oh Wunder - 49% der Litauer als Euro-Gegner ausweisen. Da bewährt sich doch wieder das alte Sprichwort: Glaube nur den Statistiken, die Du selbst gefälscht hast.

Am 1.Januar ist jedenfalls Ähnliches geplant wie schon 2011 in Tallinn und 2014 in Riga: Regierungschef Butkevičius wird symbolisch die ersten Euroscheine aus einem Automat ziehen, flankiert von seinem estnischen Kollegen Taavi Rõivas und dem lettischen Außenminister Rinkēvičs. Im Euro vereint - "vorerst", sagen die einen. "Endlich", die anderen. 

Wem helfen EU-Fördergelder?

Wie sieht die Europabilanz für Litauen eigentlich aus? Mal abgesehen von der beliebten Diskussion um die Landwirtschaft - nutzt Litauen die Möglichkeiten der verschiedenen EU-Förderprogramme aus? Zur Zeit kursieren dazu sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Wer profitiert vom EU-Geld?
"Litauen führt EU-Rangliste bei der Inanspruchnahme von EU-Finanzmitteln an" - das läßt sich in der "EU-Infothek" nachlesen.Hier wird vor allem eine aktive Inanspruchnahme von Mitteln der Regionalpolitik geschildert: für den Zeitraum 2007-2013 seien bereits 3.239 Projekte umgesetzt und über 3 000 weitere Projekte beantragt worden. Zusammengenommen macht das, diesen Angaben zufolge, eine hübsche Gesamtsumme von 6,885 Mrd.Euro aus. Erwähnt wird dabei auch, dass 2009 das Pro-Kopf-BIP bei 58 % des EU-Durchschnitts lag (und im Krisenjahr 2009 um 14.8% abstürzte) - Litauen ist damit eine sogenannte "Konvergenzregion", also das "Aufholen" gegenüber den anderen EU-Staaten wird besonders gefördert. Eine Rechnung der "Wirtschaftswoche" zufolge wäre Litauen eines derjenigen Netto-Empängerländer, die am meisten von EU-Zahlungen profitieren.

Dieser Darstellung vom rein positivem Wirken der EU-Gelder stehen Berichte wie in DIE WELT vom 3.Februar: hier wird Litauen als Beispiel scheinbarer Verschwendung von Geldern genannt. Bauen mit EU-Zuschuß - mit dem guten Argument verbesserter Energieeffizienz - dass sei in Litauen häufige Praxis. Gut angelegt, mag da jeder denken, denn Litauen setzte lange auf die veraltete Atomenergie und muss besonders effektiv mit den vorhandenen Energieressourcen umgehen. Einziger, aber entscheidender Schönheitsfehler offenbar: im Resultat wird bei den Bauträgern offenbar nicht mehr so genau hingeschaut, ganz nach dem Motto: Hauptsache Wirtschaftswachstum! "Hier wird nur in Beton investiert", sollen sich schon EU-Abgeordnete geäußert haben.

Regional, national und ganz egal ...?
Ebenfalls eine kritische Innenansicht der litauischen Regionalpolitik äußern Michele Knodt und Sigita Urdze in einem kürzlich erschienenen Beitrag für ihr Buch "Die politischen Systeme der baltischen Staaten". Die beiden Buchautorinnen stellen für Litauen - ähnlich wie für Estland und Lettland - fest, dass meistens die zentralstaatliche Administration über die Details der Politik entscheidet. Dies widerspreche teilweise sogar den Richtlinien der Europäischen Union, denn eigentlich sei Dezentralisierung und eine gleichzeitige Stärkung von Bezirken und Kommunen das Ziel gewesen. Besonders unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise sei dieses Ziel aber schnell aufgegeben worden, heißt es hier. Knodt/Urzde weisen die zunehmende Vernachlässigung der litauischen Regionen an Beispielen der Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre nach. Als die Europäische Kommission 1997 für Litauen ein völliges Fehlen jeglicher Konzepte der Regionalpolitik konstatierte, habe Litauen nur ein Jahr später mit Richtlinien zur Regionalpolitik und dann mit der Annahme der "European Charter on Local Self-Governance" reagiert. Ab 2000 seien EU-Gelder zur Verfügung gestellt worden, um diesen Anpassungsprozeß zu unterstützen, die Zuständigkeiten seien vom litauischen Innenministerium zum Finanzministerium übertragen worden. Aus dem hier Geschilderten ist zu entnehmen, dass die Aufmerksamkeit der EU zugunsten starker Eigenständigkeit der Regionenn nach dem EU-Beitritt 2004 stark nachließ: danach sei es vielfach ausreichend gewesen, wenn die EU-Gelder, die für die litauischen Regionen gedacht waren, direkt der Zentralregierung zukommen. Diese rechtfertigte dann zum Beispiel Wirtschaftsförderung in den Regionen als "Regionalpolitik" - ließ dabei die Mitbestimmung von Bezirken und Gemeinden dabei außen vor. Die nationalen Regierungen - auch in Lettland und Estland - hätten dabei diese Vorgehensweise mit dem schlichten Verweis auf ihre Landesgröße begründet: zu klein, um regional zu differenzieren.

Wie bei vielen anderen Aspekten der Europapolitik ist also auch beim Stichwort der "Regionalpolitik" Vorsicht und genaueres Hinschauen geboten, was hier eigentlich gemeint ist.  Für Litauen bleibt einstweilen nur das unter dem Stichwort "regional = erfolgreich" stehen, was litauischen Europapolitikern dem Land an EU-Fördergeldern gesichtert haben. Zwei Fragezeichen bleiben vorerst: eines bei der Frage, ob diese Gelder auch den litauischen Regionen außerhalb der Städte zu Gute gekommen sind, und ob diese Regionen gegenüber der Regierung zu ihren eigenen Belangen ausreichend Mitsprachrecht haben.

Mehr Geld, weniger EU-Abgeordnete

Litauen hat im Rahmen des gerade frischausgehandelten EU-Haushaltsbudgets 44,5 Milliarden Litas für Litauen ausgehandelt - so vermeldet es der Pressedienst der litauischen Präsidentin und das Portal "euro.lt". Gemäß diesen Angaben wird damit der nach Litauen fließende Anteil des EU-Haushalts künfitg um 10% höher ausfallen. Direktzahlungen an litauische Landwirte sollen sogar um 70% steigen - bis zum Jahr 2020 auf 196 Euros (676 Litas).

Vorerst machen sich litauische EU-Abgeordnete allerdings auch Sorgen darüber, dass ihr Land in Kürze einen Sitz im EU-Parlament verlieren wird (15min.lt). Die neuesten Bevölkerungsstatistiken werden hier herangezogen, und innerhalb der letzten 10 Jahre haben rund eine Halbe Million Litauerinnen und Litauer ihr Land vorläufig oder längerfristig verlassen. Statt 12 werden künftig noch 11 litauische EU-Abgeordnete darüber nachdenken können, wie Fördergelder so eingesetzt werden können, dass die eigene Bevölkerung vor Ort auch etwas davon hat.

Die Steuernsuchmaschine

Einigen Medienberichten zufolge beabsichtigt die litauische Steuerbehörde, den Service von Google-Streetview in Anspruch zu nehmen um Steuersündern auf die Spur zu kommen (AFP, Die Presse, Die Zeit). Im Grunde eine Kurzfassung von litauischen Presseberichten (z.B. Delfi.lt, Lietuvos Rytas), ohne aber Inhalte der Diskussion in Litauen ebenfalls wiederzugeben. Also reales Vorhaben, oder vielleicht nur ein wirksame öffentliche Drohung, die auch ohne wirkliche Realisierung abschreckend wirkt? Eine Werbemaßnahme der Behörden in eigener Sache, um möglichst modern zu wirken? Oder nur eine häufig abgeschriebene, ziemlich kurz geratene und nachgedruckte Pressemeldung?

Während den einen das Vorhaben wohl schon aus prinzipiellen Gründen des Datenschutzes supekt erscheint, wittern die anderen eine Förderung des Denunziantentums, möglicherweise sogar noch in Beamtenstatus. Artūras Klerauskas, einer der obersten Beamten der litauischen Steuerbehörde, gibt schon praktische Tipps und geht noch über Streetview hinaus: "Viele haben ja ein Smartphone, und ob wir Steuerbetrügern nun durch Streetview, durch einen Anruf oder ein uns zugesandte Foto entdecken - wir gehen jedem Fall nach." (LRytas) Oder gar nur ein Werbetrick von Google selbst - die Streetview in Litauen erst seit 2 Wochen anbietet und mit schönen Schlagzeilen darauf aufmerksam machen möchte?

Wer sich zum Beispiel Vilnius per Streetview anschaut wird festellen dass es dort auch bereits einige "verpixelte" (unkenntlich gemachte) Stellen und Häuser gibt.

Ausblick für Litauen: Aha! Schöne Villa, frisch renoviert: schon Steuern gezahlt, Herr Anonymičius?

Oder sollte man das Thema einfach mal fantasievoller angehen? Statt auf Hausbesetzer zu warten, Besitzer von mutwillig leerstehenden und ungenutzten Häusern abmahnen? Würde sich die öffentliche Meinung ändern, wenn nicht die "kleinen Leute" angeblich im Visier der unbeliebtesten aller Behörden wäre, sondern die angeblich "dicken Fische"?
Was haben die litauischen Behörden eigentlich bisher gemacht, bevor Street View ihnen eine so bequeme Recherchemöglichkeit gab? Vielleicht träumt da jemand von Dienstwagen mit (gesponserter) Google-Kamera auf dem Dach? Näheres dazu ist leider bisher wenig nachzulesen - die Schlagzeile reicht.

Renaultas tankt litauisch

Es gibt Politiker, die bereits verkünden: die Krise ist vorbei. Schon die Erinnerung erscheint mühsam: es war ja eine Bankenkrise, die alles mitriss. Hochspekulative Anleger fielen tief, und Litauen kam knapp an einem Zusammenbruch der Wirtschaft vorbei. Nun ist es eine Bank aus Litauen, die offenbar wieder Geld für Investitionen und Imagewerbung hat. Das verlangt nähere Betrachtung. Aber es wird hier nicht für die einheimische litauische Wirtschaft geworben: im Blickpunkt steht der französische Autokonzern Renault.

An diesem Wochenende steht beim Rennen in Spa / Francorchamps erstmal ein gelber Renault mit litauischer Bankenwerbung am Start. 

Wer sich wundert, was Snoras in der Sportwerbebranche will, kann sich sowohl die Strategien von Renault wie auch der Bank mal näher ansehen: 
Formel-1-Piloten sind bei Renault gegenwärtig Robert Kubica und Vitaly Petrov, also zwei Osteuropäer. Hinter Petrov steht dabei das Geld russischer Investoren wie Gazprom. Spekulationen in der Motorsportpresse zufolge ist der Platz von Petrov - dem ersten Russen in der Formel 1 - für 2011 noch nicht sicher. Verhilft ihm also SNORAS dazu? Der russische Banker Vladimir Antonow ist Mehrheitseigentümer bei SNORAS. Antonov verschreckte kürzlich britische Fußballfans damit, dass er mit Angeboten zum Anteilserwerb bei britischen Fußballklubs in Verbindung gebracht wurde. 

SNORAS wiederum ist zu einem der größten Finanzinstitute Litauens aufgestiegen - wie Renault und Snoras gemeinsam per Presseerklärung stolz verkünden. Dem Ruf schadet es dabei offenbar nicht, dass Litauen wirtschaftlich gesehen oft auch mit anderen Schlagzeilen verknüpft war (na ja, es schadet dem Ruf von Banken ja offenbar auch nicht, dass einige nur mit öffentlichen Geldern gerettet werden konnten). SNORAS jedenfalls ist ja nicht nur in Litauen, sondern auch in Lettland (Krājbanka / Finasta) und in Großbritannien, in Estland, Belgien Tschechien und Weißrussland aktiv (fehlt eigentlich nur Frankreich ...). Snoras behauptet im eigenen Jahresbericht 2009 als einzige litauische Bank einen Gewinn gemacht zu haben. Ebenso kündigte die Bank eine andere Investition in den Sport an: finanzielle Unterstützung derjenigen Sportler, die sich auf die Olympischen Spiele 2012 in London vorbereiten. Keine Angst, liebe Litauer: in diesem Fall geht es tatsächlich um litauische Sportler.

Eine andere Variante wäre noch, den 19-jährigen litauischen Formel2-Pilot Kazim Vasiliauskas zu Renault zu holen. Der fuhr auch schon in der "Formal Renault". Zufall? Na ja, Rennsport ist eben ein teures Vergnügen, und die Hintergründe, warum hier jemand gewinnt oder verliert oft nicht so ganz durchsichtig.

Leben aus der Portokasse?

Nachdem die großen Banken Westeuropas sich in den vergangenen Jahren, nach langem Zögern, Partner in den baltischen Staaten gesichert haben, wird inzwischen auch versucht, potentielle Kunden mit Informationen über diese Länder zu versorgen. Zudem gibt es ja auch Unternehmer, die sich im Rahmen von Privatisierungen oder Geschäftsteilhaben ein Standbein zum Beispiel in Litauen sichern. Auch die Österreichische Landesbank (OeNB) versorgt ihre Kunden inzwischen mit Zahlen und Fakten über Litauen und stellt fest: Litauen ist dasjenige EU-Mitgliedsland, in dem die Einwohner am wenigsten Spareinkommen zur privaten Verfügung haben.

Die Landesbank stellt in einer Presseerklärung vom 16.10.2006 gleichzeitig heraus, dass Österreich in einigen Ländern Osteuropas inzwischen sogar auf Platz 1 der Direktinvestitionen gelandet ist: in Bosnien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien. In Litauen liegt Österreich auf dieser Liste auf Platz 9. Interessant sind auch die Angaben zur Rendite dieser Investitionen: hier liegen mit der höchsten Rendite die Investitionen in Ländern wie Irland und Island vorn. Estland folgt auf Platz 4, Litauen auf Platz 7, Lettland erst auf Platz 9. In der österreichischen Presse (Kurier, Neues Volksblatt, Networld.at, Salzburger Nachrichten) wird ein weiterer Ländervergleich der OeNB zur "verfügbaren Volksvermögen" zitiert. Für die Medien Österreichs scheinen dabei zwar andere Schlagzeilen Vorrang zu haben ("Dänen sind doppelt so reich wie Österreicher"), aber Litauen taucht in dieser Statistik als dasjenige Land auf, das mit nur statistisch 3110 Euro pro Kopf an verfügbarem Geldvermögen in Europa an letzter Stelle liegt. Jedem Niederländer stehen dagegen im statistischen Mittel 93.415 Euro zur Verfügung, jedem Dänen noch 90.580 Euro und jedem Briten 88.573 Euro. In den Niederlanden macht das Geldvermögen insgesamt fast das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. Alles Geldvermögen zusammengerechnet, kommt Litauen nur auf 11 Milliarden Euro und ist auch hier europäisches Schlußlicht.

Litauen: Ohne Euro, ohne stabile Regierung?

In Litauen ist was los im Parlament: Misstrauenvoten gegen den Parlamentspräsidenten, Abwahlanträge und Korruptionsverdacht gegen den Wirtschaftsminister, und Versuche von Koalitionsbildungen mit nur 50-60 von 141 Sitzen im Parlament - wo gibt es das sonst? Dennoch wahrscheinlich kein Grund, stolz darauf zu sein - weder politisch Interessierten aus dem Ausland, noch potentiellen litauischen Wähler/innen kann das Ränkespiel so richtig gelegen sein.

Rücktritte, Skandale, Gerüchte
Bis zum April 2006 hatte Litauen eine Regierung aus vier Parteien, ausgestattet auch mit einer Stimmenmehrheit im Parlament. Nach einem Mißtrauensvotum gegen den Neoliberalen Arturas Paulauskas zog sich dessen Partei aber aus der Regierungskoaltion zurück, und Regierungschef Brazauskas konnte nach 18 Monaten Amtszeit nur noch auf die Unterstützung seiner eigenen Sozialdemokratischen Partei, zusammen mit der populistischen Arbeitspartei von Wirtschaftsminister Uspaskich, und der Bauernpartei/Neue Demokratie bauen. Auch das hielt nicht lange, die Meinungsverschiedenheiten wurden größer, und als am 31.Mai die Arbeitspartei auch ihre Minister aus der Regierung zurückrief, brach das Kartenhaus erst einmal zusammen. Die Büros der Arbeitspartei waren kurz zuvor von Mitarbeitern der litauischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf doppelte Buchführung durchsucht worden. Ausserdem gab es Gerüchte, wonach die Arbeitspartei von russischen Geheimdiensten finanziell ausgehalten werde (Novosti 31.5.06) - einen ähnlichen Vorwurf hatte es schon gegen den 2003 gewählten litauischen Präsidenten Paksas gegeben, der dann auch seines Amtes enthoben wurde. Ebenfalls schon vor zwei Jahren war dem damaligen Wirtschaftsminister Uspaskich Korruption bei der Verteilung von EU-Geldern vorgeworfen worden (Der Standard 3.6.06).

Am 1.Juni trat Algirdas Brazauskas als Regierungschef zurück, nicht ohne zu betonen, seine Partei sei jetzt für eine Regierungsumbildung nicht am Zuge, sondern "diejenigen, welche die bisherigen Regierung zerstört" hätten. Der litauischen Verfassung gemäß muss der Präsident nach Rücktritt einer Regierung im Laufe der darauf folgenden 15 Tage einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen.

Glorreiche Pläne, Rückzugsgefechte
Eigentlich hätte der Mai 2006 zu einem strahlenden Erfolgsmonat für Litauen werden sollen. Litauen hatte noch Ende April eine förmliche Bewerbung an den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, sowie an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet abgeschickt - der Euro sollte zum Januar 2007 auch in Litauen eingeführt werden. Warnungen gab es in der internationalen Presse schon sehr früh: "schlechte Karten" attestierte "Europolitan" den Litauern, "Erweiterung mit gebremstem Schaum" sagte die Börsenzeitung schon Anfang April voraus, und REUTERS prognostizierte treffsicher für Litauen "einen weiteren Rückschlag". Punktgenau zusammengefasst hat es dann die DEUTSCHE WELLE mit der Schlagzeile: "Baltische Erfolgsgeschichten ohne Happy End."
Erstaunlich dabei nur, dass Litauen sich wegen 0,1% zu hoher Inflationsrate sich nicht so leicht schrecken ließ, und zunächst sogar erreichte, dass manche Kommentatoren an den Beitrittskriterien zum Euroland zu zweifeln begannen - so z.B. die FAZ "vom Nutzen der Euro-Regeln" (22.3.06). Das HANDELSBLATT zitierte eine kritische Stellungnahme des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Willem Buiter, schon am 15.März in vollem Wortlaut. Und am 17.Mai kommentierte Michael Moravec im österreichischen STANDARD: "Realitätsverlust? Litauen leidet eher nicht darunter."

Hannes Gamillscheg zitierte in DIE PRESSE am 22.5. zurecht Litauens glänzendes Abschneiden bei den übrigen Kriterien zur Euro-Einführung: "Das öffentliche Defizit beträgt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (drei Prozent wären erlaubt), und die Verschuldung ist mit 18,7 Prozent des BIP (Kriterium: 60 Prozent) niedriger als in allen Euro-Staaten außer Luxemburg."

Auch EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite aus Litauen setzte sich natürlich argumentativ im Sinne der litauischen Euro-Wünsche ein, und fand sogar noch Unterstützung sowohl beim tschechischen Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimír Spidla, sowie der aus Polen stammende Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner. Zwischenzeitlichen Erfolg hatte Litauen im Europaparlament am 1.Juni, als die EU-Parlamentarier mit Mehrheit gegenüber der EU-Kommission "eine Strategie für den schnellen Beitritt Litauens zur Eurozone" forderten.

Am Tag vor dieser Sitzung des Europaparlaments war die Regierung Brazauskas aber bereits zurückgetreten. Der konservative Oppositionsführer im litauischen Parlament, Andrius Kubilius, hatte schon einen Monat zuvor verkündet: "die litauische Regierung ruiniert die Euro-Einführung".

Alles weiter wie gehabt?
Die Regierungsbildung gestaltete sich als erwartet schwierig. Präsident Adamkus meinte zunächst in Finanzminister Zigmantas Balcytis einen geeigneten neuen Regierungschef gefunden zu haben, aber im Parlament fiel er mit nur 52 von 141 Stimmen glatt durch (DIE WELT 21.6.). Eine Nachwirkung seiner vermeintlichen Mitverantwortung beim Debakel um den Euro? Dann stieg Verteidigungsminister Gediminas Kirkilas in den Ring. Wie Brazauskas und Balcytis ist es nun, nach allem Hin und Her, doch wieder ein Sozialdemokrat, der die Fäden zusammenhalten soll. Die Abstimmung am 4.Juli erbrachte 85 Ja-Stimmen bei nur 13 Gegenstimmen.

Was lernen wir daraus? Etwa, dass Litauen - unter der Decke von brüchiger Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien - ein sich stabil entwicklendes Land ist? Oder, dass es die EU vielleicht noch eines Tages bereuen wird, den Euro in Litauen nicht einfach geräuschlos eingeführt zu haben? Jedenfalls werden deutsche Touristen an der Kurischen Nehrung, in Vilnius oder in Kaunas weiterhin nicht ohne Litas in der Tasche auskommen können. Und die Frage: "Wie lange wird die neue Regierung halten" ist vielleicht eine der unbeliebtesten Fragen im litauischen Lande zur Zeit.

Am 6.Juli feiert Litauen jetzt erstmal den Jahrestag der Krönung von König Mindaugas - vielleicht ein symbolischer Tag im richtigen Moment. Der neue Regierungschef heißt immerhin Gediminas mit Vornamen - nach dem litauischen Großfürsten, dem immerhin die Gründung von Vilnius zugeschrieben wird. Was Kirkilas aber in nächster Zeit wirklich erreichen kann, das wagt wohl gegenwärtig kaum jemand vorherzusagen.

Kein Euro für Litauen?

Mit großer Mehrheit haben sich die Menschen in Litauen per Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union (EU) zum 1.Mai 2004 ausgesprochen. Schon damals kündigte die litauische Regierung öffentlich an: wenn ihr euch für die EU entscheidet, dann ist damit auch der stufenweise Übergang zum Euro verbunden, also der Abschied von der eigenen Währung (Litas).

Baltischer Wettbewerb
Alle drei baltischen Staaten, also Estland, Lettland und auch Litauen, hatten in den zurückliegenden Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen (Prozentzahlen mehrfach über 5%). Das versuchen die drei kleinen Länder auch jeweils für ihr internationales Image zu nutzen - und zwar, nicht unbedingt "baltischen Schwestern" gemäß - möglichst jeder für sich. Oft stand in diesem Wettrennen um Auslandinvestitionen und neue Technologien eine Art "Schönheitswettbewerb" an: nimm mich zuerst, ich bin bereit.

Auch mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung scheint es wieder ähnlich zu laufen. Anfangs kündigten alle drei Staaten an, die Euro-Einführung zu 2007 in Auge zu fassen. Der einzige Staat, der dies im Moment noch konkret betreibt, ist nunmehr Litauen.

Litauen hält derzeit die Vorgaben für Staatsverschuldung, Zinsen und Wechselkurs ohne Mühe ein, und verfehlte die Obergrenze für die zulässige Inflationsrate im Februar von 2,6 Prozent nur um ein Zehntel. In den beiden baltischen Nachbarländern dagegen ist nichts von Eile zu verspüren. Lettlands Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs äusserte kürzlich öffentlich Zweifel, ob der Übergang zum Euro für Lettland überhaupt 2008 zu schaffen sei (Neatkariga Rita Avize 15.3.06). In Lettland ist Parlamentswahlkampf, und da schätzt der Banker wohl die Tendenz der gewöhnlichen Politiker richtig ein: es werden wahrscheinlich Lohnerhöhungen versprochen werden, und das wird die Inflationsrate nicht unbedingt senken helfen.

Der lettische Regierungschef Kalvitis zitierte seinen estnischen Kollegen Andrus Ansip (LETA, 28.2.06) mit der Aussage, den Euro "nicht unter allen Umständen" einführen zu wollen. Damit nahm Ansip sicherlich Rücksicht auch auf die Äusserungen von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia (NZZ 19.1.06) und dem Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen (Financial Times Deutschland, 1.2.06). Beide hatten Estland wegen zu hoher Inflationsrate für "noch nicht Euro-reif" erklärt.

Litauen provoziert Streit in der EU - trotz Befolgung der Vorgaben
Bis zum 1.Januar 2007 bleibt nicht mehr viel Zeit. Litauens Finanzminister Zigmantas Balcytis reichte also am 16.März 2006 seine Unterlagen zur Euro-Einführung offiziell ein. (BALTIC TIMES) "Trotz Warnung der Europäischen Komission" - meinte REUTERS zu wissen. Am Fall Litauens könnte sich nun ein Streit über die Auslegung der Konvergenzkriterien entzünden. Wie FINANZNACHRICHTEN.DE richtig betont, haben neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission dann die EU-Finanzminister die endgültige Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in der Hand. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16 Juni in Brüssel soll die Entscheidung stehen.

EUROPOLITAN und N24 berichten ausserdem von weiteren Äusserungen von Almunia im Einklang mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück. Der Deutsche, selbst auch nicht gerade bekannt durch sorgfältiges Einhalten von EU-Finanzkriterien, legte Litauen "mehr Diplomatie" nahe. Will heißen: Antrag nur, wenn die Zustimmung als sicher erscheint. Aber die Balten scheinen wieder einmal keine Lobby unter den etablierten EU-Ländern zu haben (die sich dann immer wundern, warum baltische Kontakte in die USA so gut funktionieren ...).

Die Fachleute, die teilweise auch von der deutschen Presse zitiert werden (z.B. Handelsblatt), kommen aber auch zu abweichenden Ergebnissen. Als "unsinnig" werden die Maßstäbe, welche die Europäische Zentralbank nun im Fall von Litauen offensichtlich anzuwenden gedenkt, von Marko Skreb bezeichnet, Bankenberater und ehemaligen Gouverneur der kroatischen Nationalbank. Auch Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, hält die minimalen Schwächen bei der Inflationsrate Litauens für keinen ausreichenden Grund, die Einführung des Euro zu verweigern. Und Vermögensberater Jörg Peisert wird im Handelsblatt mit der Aussage zitiert: "Ich halte es für problematisch, Litauen bei anderer Gelegenheit als europäischen Musterknaben zu loben, jetzt aber aufgrund eines (einzigen) Kriteriums das Land einfach abzuweisen."

Eine sehr zurückhaltende Haltung der etablierten EU-Länder meint auch das MANAGER MAGAZIN zu erkennen (22.3.). Es zeige sich hier, wie problematisch es ist, bei immer mehr Mitgliedern eine gemeinsame Geldpolitik für alle zu machen. Der Autor dieses Beitrag geht bereits von der Annahme aus, dass 2007 noch keines der neuen EU-Länder den Euro wird einführen können. Ähnlich spekuliert auch DIE WELT: Die Finanzminister würden sich kaum über eine negative Entscheidung von EU-Kommission und EZB hinwegsetzen wollen. Da werden auch die in der FAZ dargelegten eher philosophischen Überlegenungen (22.3.) über "den Nutzen der Euro-Regeln" wenig nutzen.
Die Konsequenz wird ebenfalls gesehen: in den Ländern könnte der politische Widerstand gegen die Abschaffung einer eigenen Währung auch wieder wachsen.