General Grybauskaite?

Jens Stoltenberg war Ministerpräsident Norwegens und wurde 2014 Generalsektretär des Militärbündnisses der NATO. Seine Amtzeit endet zwar erst im September 2022, aber das Magazin "Politico" hat schon jetzt die Diskussion um seinen Nachfolger eröffnet. Nachfolger? Warum sollte es denn nicht mal eine Frau sein? So fragt Autor David M. Herszenhorn. Seinen Angaben zufolge wünschen sich einige nach 72 Jahren NATO einfach mal eine Frau an der Spitze, andere setzen die Priorität eher in "einem starken Signal in Richtung Moskau" - also eine Person aus Osteuropa. 

Andererseits heißt ja eine alte Regel: wer seinen Hut zuerst in den Ring wirft, hat meistens schon verloren. Oft werden die mehrheitsfähigen Kandidat/innen erst ganz zuletzt "aus dem Hut gezaubert" (um mal beim Hut zu bleiben), so ging es ja auch Ex-Ministerin von der Leyen. Ob also die beiden Expräsidentinnen Grabar-Kitarović (Kroatien) oder Kaljulaid (Estland) realistische Chancen hätten? Oder gar die Litauerin Dalia Grybauskaite als "General"-sekretärin des NATO-Militärbündnisses? (LRT / LRytas) Würde sie 2022 ernannt, könnte sie beim NATO-Summit 2023 in Litauen "Gastgeberin" sein (Baltic Times). Aber könnte sich Deutschland damit anfreunden, dass Grybauskaite eine "militärische Führungsrolle" der Deutschen fordert? (FAZ / Süddeutsche / Augsburger Allgemeine / Volksstimme)

Nun ja, in Deutschland hätten wir da noch eine Annegret Kramp-Karrenbauer: ihre Vorgängerin hat ja vorgemacht, dass frau aus diesem Ministeramt heraus gut Karriere machen kann. Angeblich soll auch noch die britische Ex-Premierministerin Theresa May bei einigen auf der Vorschlagsliste stehen. Und in Italien gibt es ja noch Federica Mogherini, Ex-Außenministerin und von 2014 bis 2019 zuständig für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Abb.: NATO

Braucht die NATO weibliche Führung? Brauchen wir die NATO? 

Arvydas Anušauskas, gegenwärtig Verteidigungsminister der Republik Litauens, setzte in einem Interview kürzlich die Prioritäten der NATO so: Stärkung des Artikels 5 des NATO-Vertrags (Angriff gegen einen ist Angriff gegen alle), eine realistische Bewertung der Bedrohungen aus Russland, und eine gleiche Verteilung der finanziellen Lasten (= Zusage Litauens, 2% des BSP für Militärausgaben zu reservieren). Zu einer Notwendigkeit für Frauen in Führungspositionen sagte er nichts. 

"Es wäre eine große Errungenschaft für Litauen, wenn Dalia Grybauskaite eine solche Position ausfüllen könnte," so lässt sich Povilas Mačiulis, Chef-Berater des amtierenden Präsidenten Nauseda, zitieren (Baltic Times). Allerdings, so Mačiulis, müssten dann alle litauischen Institutionen sich auch dafür einsetzen, dass es auch realisiert werde.

41% der von der NATO Beschäftigten seien Frauen, so steht es auf einem NATO-Factsheet "Women, peace and security" (Stand Oktober 2020), zusammen mit einem Bekenntnis zu genderneutraler Sprache. Ob sich eine Frau also mit der weiblichen Form des Titels "Sekretär" überhaupt anfreunden könnte?

In Litauen herrscht Krieg. Im Internet

 #Кремльнашуисториюнеперепишешь
Die Sieger schreiben die Geschichte. Stalin

In Litauen steht die Front. Es herrscht Krieg. Die Krieg in Zeiten des Internets ist hybrid. Er wird an neuen Fronten gekämpft. Und die Front steht auch im Internet.

Was ist passiert?

1. Die NATO hatte auf ihrer Internetvertretungen (https://www.facebook.com/NATO/) einen Film verbreitet, in dem es um die sogenannten "Waldbrüder" geht, also junge Männer, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in die Wälder zogen, um gegen die Sowjets zu kämpfen.

2. Das wiederrum veranlasste das russische Außenministerium die folgende Darstellung zur veröffentlichen in der es um die "unschuldigen Opfer" der baltischen "Banditen" (so die offizielle sowjetische Bezeichung der Partizanen) und "Terroristen" (ein Begriff, der sich in den letzten 15 Jahren großer Beliebtheit erfreut) geht


3. Und jetzt kommt Litauen ins Spiel:
Der überaus beliebte Journalist Andrius Tapinas (https://www.facebook.com/andrius.tapinas) forderte die Litauer dazu auf, auf der Facebook-Seite des russischen Außenministriums den Hashtag #Кремльнашуисториюнеперепишешь übersetzt "Kreml, du schreibst unsere Geschichte nicht um" hinzuzufügen und die Seite hinabzustufen.
Andrius Tapinas ist Frontmann des Internetkanals "LaisvėsTV" (TV Freiheit) und seine Sendung "Laikykitės Ten" (Halten Sie sich dort! Untertitel "Intellektuelle satirische Abendshow") hat einen unglaublichen Erfolg bei jungen Litauern.
Resultat: Über 15.000 Menschen kamen der Aufforderung nach, die Seite fiel auf einen Stern hinunter.

Warum geht's?
Im Zuge des Propagandakrieges um die Ukraine geht es um die "richtige Geschichtsschreibung": Die Litauisch-Baltische Geschichtsschreibung verklärt die Waldbrüder zu patriotischen Märtyrern.
Inwieweit bei sich bei den "Waldbrüdern" Überreste der Nazi-Kollaborateure befanden, die am Holocaust beteiligt waren, wird völlig ausgeblendet.

Die Russen sehen sich in der Tradition der Sowjetunion und halten sich für die "Befreier vom Faschismus". Jeder Widerstand und jede andere Meinung kann es nicht geben
Es gibt eine Tendenz die stalinistischen Opfer, die wahrlose Massendeportation von ganzen Familien nach Sibirien hinwegzureden, zu relativieren und / oder zu verschweigen.

Beide Seiten sehen sich als Opfer: Die Litauer als Opfer der sowjetischen Besetzung, die Russen als Opfer der Nazis und ihrer Helfer (!). Ein Dialog ist nicht möglich und - schlimmer noch - andere Opfergruppe wie die litauischen Juden kommen in der Diskussion unter die Räder. Sie hatten nämlich sowohl unter der Nazis, als auch unter Sowjets und Litauern zu leiden ...

Ein differenziertes Geschichtsbild sieht anders, aber gerade im Zuge der neuen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, welche die russische Führung geschickt für die Re-Patriotisierung ihrer Bevölkerung nutzt, sind die Fronten verhärtet.


Lehren aus dem Konflikt über die Waldbrüder
1. Am wichtigsten für die Litauer war, dass sie nicht wehrlos sind.
15.000 Menschen machten bei der Aktion mit und verneinten damit russische Spekulationen, dass heutzutage im Ernstfall die Balten nicht mehr um ihre Unabhängigkeit kämpfen würden.

2. Die Russen möchten "ihre Sichtweise" durchsetzen. Dabei ist schwer zu sagen, wie sehr die  Propagandamedien des Kreml wie "Russia Today" Einfluss auf die Meinungsbildung in Westeuropa haben.

3. Ja, es gibt auch bei den Balten einige "Leichen im Keller", Fakten die bei den Waldbrüdern nicht differenziert gesehen werden und einiges muss noch besser aufgearbeitet werden.

Sicher ist jedoch, dass die Litauer durch diese Propagandaschlacht wieder mal dichter zusammen gerückt sind und die Russen unter einer dauerhaften Rotlichtbeleuchtung des Kreml leben.

Die Diskussion geht weiter. Ich persönlich kann einen Blick auf die Seite des russischen Außenministeriums empfehlen, dass weiterhin "Fakten" über die litauischen Partisanen verbreitet - interessanter finde ich allerdings die Kommentare dazu, in denen diese "Fakten" dann kritisch hinterfragt werden (zumeist auf Englisch).

Bitte nicht freundlich!

Seltsame Verhaltenstipps für Ausländer in Litauen waren kürzlich bei der Agentur Reuters nachzulesen. Die Anweisungen galten offenbar der Bevölkerung Litauens. "Haben Sie einen Ausländer gesehen, der sich auffallend freundlich benimmt? Sind Sie sicher, dass es keine Spione sind?"

Ungewöhnliche Vorwürfe. Aber offenbar sehen sich litauische Behörden veranlasst, so etwas als TV-Spots zu verbreiten. Seit der Annexion der Krim durch Russland und der unsicheren Lage in der benachbarten Ukraine, wachsen die Zeichen der Nervosität in Litauen. "Die Leute denken sich nichts dabei, wenn sie nach Informationen ausgequetscht werden - und dann ist es schon zu spät!" meint Darius Jauniškis, Chef des litauischen staatlichen Sicherheitsdienstes VSD (Reuter). Jauniskis wurde 2015 vom litauischen Parlament in sein Amt berufen (Baltic Course). Erst vor wenigen Wochen wurde auch eine Telefon-Hotline eröffnet, mittels der Bürgerinnen und Bürger Beobachtungen an den Sicherheitsdienst melden können sollen (Dailystar). Spot1 Spot2  Spot3

 
Wer einen geschenkten Daten-Stick nutzt, der einfach bei einer Einladung zum Kaffee überreicht wird, könnte auch einem Spionage-Virus das virtuelle Tür und Tor öffnen, meinen die litauischen Sicherheitsexperten. Auch Margarita Šešelgytė, Wissenschaftlerin und Politikwissenschaftlerin an der Uni Vilnius, hält die Verwundbarkeit durch mögliche Spione als eine der Schwachstellen des Landes ausgemacht.Pressemeldungen zufolge plant der litauische VSD nun sogar, Schulungen für neugewählte Abgeordnete anzubieten (delfi).

Wollen die litauischen Sicherheitsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft einreden, lieber zurückhaltend zu reagieren, wenn sie von unbekannten Personen zum Tee oder Bier eingeladen werden? Der heutige Sicherheitsschef Jauniškis stand 1991 selbst Wache vor dem litauischen Parlament, als russische Sondereinheiten damals das unabhängige Litauen verhindern wollten. Damals war er 22 Jahre alt. Heute warnt er Litauerinnen und Litauer sogar vor Einkaufstouren nach Moskau: auch dort würden Agenten angeworben, etwa dadurch, dass sie zunächst der Schmuggelei angeklagt und dann - mit Gegenleistung - ein Erlaß der Strafen in Aussicht gestellt würde (business-insider). "Als ehemaliger Soldat weiss ich, dass Verteidigung allein keinen Krieg gewinnt," lässt sich Jauniskis zitieren, "wir brauchen einen Gegenangriff". 

Nur wenige Strafsachen gegen "Spione" landeten allerdings bisher vor litauischen Gerichten: 2015 und 2016 waren es jeweils weniger als eine Handvoll. Zu befürchten ist, dass mit Verstärkung der Medien (von beiden Seiten) die Spion-Paranoia noch weiter um sich greift. Cool zu bleiben und auf die eigenen Bürger plus die NATO zu vertrauen, scheint nicht in Mode zu sein in Litauen. Sicherheitschef Jauniškis meint sogar, in "Zeiten des Krieges" (meint er die Gegenwart?) müssten eben auch liberale zivile Freiheiten eingeschränkt werden. Hm, liebes Litauen, hoffentlich gilt dann nicht bald der schöne Spruch vom "sich selbst ins Knie schießen". Eines scheint klar zu sein: Demokratie muss beständig neu errungen werden, gegen welche noch so populären Trends auch immer.

Türkischer Weg nach Europa führt über Vilnius

In den kommenden Wochen wird die litauische Hauptstadt Vilnius etwas mehr im Fokus der europäischen Politik stehen als gewohnt: am 1.Juli 2013 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft, und damit auch für ein halbes Jahr so etwas wie die Federführung bei einigen in der Diskussion befindlichen Themen.

Außenminister Linkevičius und Europaminister Bağış

In dieser Woche nutzte das bereits eine hochrangige Delegation aus der Türkei, angeführt von Präsident Abdullah Gül. Litauen sei bereit, so betonte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der Ratspräsidentschaft mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu begleiten. Auch gegenüber dem türkischen Europaminister Egemen Bağış äußerte Linkevičius die Bereitschaft Litauens, in einen Erfahrungsaustausch mit der Türkei bezüglich der europäischen Integration einzutreten.

Wie steht Litauen zur Türkei? Die Beitrittsgespräche der Türkei gelten momentan als "festgefahren" - von 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet.

Wie steht Litauen zur Türkei? Hier das Orakel
litauischer Basketball-Fans: natürlich frisst
die litauische Katze aus dem litauischen Topf ...

Litauen wird sich seinerseits 2014 in Ruhe ansehen können, wie die Einführung des Euro im nördlichen Nachbarland Lettland ablaufen wird, und vielleicht auch "je nach Stimmungslage" entscheiden, ob es ein "mehr Europa" oder "weniger Europa" in Litauen geben wird. Das aber wird erst nach der litauischen EU-Präsidentschaft zu entscheiden sein. Die litauischen Diplomaten sind schon jetzt stolz: "Nach der hart zurückerkämpften litauischen Unabhängigkeit, und dem Beitritt zur Europäischen Union ist diese Ratspräsidentschaft ein erneuter Höhepunkt für Litauen", sagt Deividas Matulionis, Botschafter Litauens in Deutschland. Aber vorläufig läßt sich niemand auf litauischer Seite zu Äußerungen hinreißen, die über die sattsam bekannten Floskeln hinausreichen würden: "Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei", so wird Präsidentin Grybauskaite zitiert.
Litauische Politiker ließen sich aber auch nicht hindern, eine parlamentarische Unterstützergruppe "Litauen-Armenien" zu gründen - was vor allem in der armenischen Presse zu positiven Reaktionen führte. Für die Türkei dagegen gelten einige historische Fragen, Armenien betreffend, als sehr sensibles Terrain.

Dagegen lassen die türkischen Pressemeldungen aus Vilnius schon eher eine Akzentuierung erkennen: "Türkei hält die momentane Situation auf Zypern für günstig, um die Spaltung der Insel zu überwinden" - so gibt es der TAGESANZEIGER aus Zürich wieder. Seit 1974 ist Zypern geteilt, und anders als die EU erkennt die Türkei den südlichen Teil nicht an - wohl aber die "Türkische Republik Nordzypern", der es umgekehrt an der internationalen Anerkennung mangelt. Auch das ist ein Hindernis der türkischen EU-Annäherung.
Europaminister Bağış äußerte die Hoffnung, in Kürze sowohl die Verhandlungen zur Regionalpolitik als auch zur Sozialpolitik mit der EU eröffnen zu können (siehe: 15min). Die Türkei hoffe außerdem auf Erleichterungen bei den EU-Visabestimmungen.

Schaut man sich die Aussagen des türkischen Außenministeriums zu Litauen an, so fällt auf, dass auch die Türkei wert darauf legt, die sowjetische Okkupation nie anerkannt zu haben. Außerdem betont Ankara das starke Wachstum im Bereich des Tourismus: bereits 70.000 Gäste aus Litauen hatte die Türkei 2012 zu verzeichnen. Um diesen Trend zu unterstützen, hofft der Flughafen Vilnius auf die Neueröffnung einer Direktverbindung von Turkish Airlines von Vilnius nach Istambul.
Und was militärischen Optionen angeht, liest sich die türkische Fassung so: die Türkei habe Litauen beim NATO-Beitritt unterstützt, und so unterstütze jetzt Litauen die Türkei gegenüber der EU.

Litauens Nachbar Weißrussland dagegen hebt besonders die Unterzeichnung eines türkisch-litauischen Abkommens über eine Container-Linie per Bahn vom Schwarzen Meer nach Klaipeda hervor. Diese sogenannte "Viking-Route" ist 1734km lang und wurde initiiert von den Häfen Illichivsk, Odessa (beides Ukraine) und Klaipeda (Litauen), Bulgarien und Rumänien schlossen sich später an. In Gesprächen mit dem türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim wurden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert, auch die Türkei an diesem Projekt zu beteiligen (siehe auch: Baltic Course). Dazu müsste entweder ein Teil des Transportes über das Schwarze Meer per Schiff vorgenommen werden, oder eine neue Bahnstrecke entlang des Schwarzen Meers gebaut werden.

Zeit zum Aufräumen

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass viele Regierungen zu Zeiten von Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten kommen - besonders die von kleineren Ländern. Nun kann man sich beim Blick auf die Lage in Litauen darüber streiten, ob das, was sich da im Moment tut, mehr positive oder eher negative Vorzeichen bedeuten. 

1.Variante: die Präsidentin räumt auf

Manche sehen in Dalia Grybauskaite, der seit einigen Monaten neu im Amt befindlichen Präsidentin Litauens, eine Unterstützung für einen etwas "russlandfreundlicheren" aussenpolitischen Kurs. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAN sich bemüht, präsidiale Neuigkeiten immer sehr schnell berichtet. Aber auch Hannes Gamillscheg schätzt es für "Die Presse" nur einen Tag später ähnlich ein. "Grybauskaite tritt für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und dem schwierigen Nachbarn Weißrussland ein."

Aber das allein kann ja kein Rücktrittsgrund sein. Wer einem amtierenden Minister vorwirft, die Außenpolitik "als Geisel für seine persönliche Profilierung" zu benutzen", da muss schon mehr passiert sein, auch im Umgangston. Die Präsidentin hat laut litauischer Verfassung zudem noch eine relativ starke Stellung, und vor allem auch mehr Einfluß auf die Außenpolitik als zum Beispiel der deutsche Amtkollege, oder auch die baltischen Nachbarn.

2.Folgen US-amerikanischer Verpflichtungen?

Auffälliger noch sind die Schlagzeilen, der Rücktritt von Außenminister Usackas hänge mit der komplizierten Diskussion um die Geheim-Gefängnisse des US-amerikanischen CIA zusammen. Litauische Untersuchungsausschüsse tagen wochenlang, und manch litauischer Politiker wird vielleicht eher mit der Haltung da reingehen, lieber nichts Belastendes für die litauische Seite finden zu wollen. Ex-Minister Ušackas die Position zugeschrieben, dass es diese CIA-Gefängnisse zwar gegeben habe, aber deren tatsächliche Nutzung ja nicht bewiesen sei. Als ob die bloße Existenz einer solchen Vergehensweise - also die Zusammenarbeit bestimmter Geheimdienstkreise zur Einrichtung von Foltergefängnissen, an der Politik vorbei - nicht schon Skandal genug wären. Auch gibt es daran, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord in Litauen gelandet sind, keine Zweifel mehr. Bleibt nur noch zu spekulieren, was Litauen den amerikanischen Bündnispartnern zugesagt hat, um uneingeschränkte Unterstützung für einen schnellen NATO-Betritt zu bekommen. Allein die Möglichkeit der Spekulation darüber kann Litauen kaum dienlich sein.

3. Oder doch Anzeigen einer Regierungskrise?

Aber kaum sind ein paar Tage vergangen, hat die internationale Presse schon wieder Futter aus Litauen."Vize-Minister Skikas in U-Haft", schreibt der "Standard" aus Österreich. Was ist da wieder passiert? Von "Annahme von Bestechungsgeldern" ist die Rede, und schon ist auch Präsidentin Grybauskaite wieder zu vernehmen, die auch von Gesundheitsminister Juozas Galdikas Konsequenzen fordert.

Die betroffenen Minister sehen offenbar zumindest gegenüber dem Ausland wenig Erklärungsbedarf. Auf der englischsprachigen Seite des litauischen Aussenministeriums steht lediglich zu lesen: "Am 21.Januar überreichte Litauens Aussenminister Vygaudas Ušackas dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius sein Rücktrittsschreiben." In der litauischen Fassung ist viel von "Ehre und Freude" die Rede, für das "ausgezeichnete Team" von Regierungschef Kubilius gearbeitet zu haben, verbunden mit einem Dank an seine eigenen Mitarbeiter/innen und seine Familie.
Welche Zeichen für Litauens Zukunft jetzt gesetzt werden, und wo persönliche Ambitionen oder interne Anfeindungen vorherrschend werden, ist eher schwer zu beurteilen.

Die Dame auf Truppenschau

Das neue Kabinett Kubilius stellte sich kürzlich im litauischen Parlament vor (Foto: LRT). Die internationale Öffentlichkeit bekam es schon einige Tage vorher mit: zwischen all den schwarzen Anzügen glänzt ein einziger Farbtupfer: Rasa Juknevičienė ist die einzige Frau in der neuen litauischen Ministerriege. Sie gebietet über einen vorwiegend männlich dominierten Bereich: das Militär.

Als Russland die Aufstellung eigener Kurzstreckenraketen im Gebiet von Kaliningrad ankündigte, und dies als Antwort auf die US-Raketenpläne in Osteuropa begründete, wurde Juknevičienė schon in der internationalen Presse mit der Forderung nach einem Verteidigungsplan der NATO zitiert (Die Presse, 9.11.08, Frankfurter Rundschau 6.11.08). Eins ist unbetritten: beim Thema NATO hat die neue Ministerin und ehemalige Kinderärztin Erfahrung. Bereits 1996 wurde sie Vorsitzende einer litauischen Pro-NATO-Vereinigung, so schreibt sie auf ihrer eigenen Homepage zu ihrem Lebenslauf. Seit 1999 wirkte sie dann in zwei litauischen parlamentarischen Komittees zu NATO-Fragen mit, im litauischen Parlament als Mitglied des Komittees für Sicherheits- und Verteidigung.

Allein auf der auch in Litauen gern in den Medien genutzten Umfrageskala nach den beliebtesten Politiker/innen taucht Juknevičienė bisher noch nicht in führenden Positionen auf. Dort ist die gegenwärtige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė an führender Stelle genannt - auch als Kandidatin für kommende Präsidentschaftswahlen (LRT 12.10.08).

Mit Russland reden - oder lieber nicht?

Litauen, Russland, und Europa - wohin führt der Weg?
Von einer Rückkehr zur Normalität der Beziehungen mit Russland möchte Litauen momentan nicht sprechen - zunächst seien die Vereinbarungen zu Georgien zu erfüllen, die Russland gegenüber der EU zu erfüllen habe. "Mit Abschluß der Sonderabkommen mit Süd-Ossetien und Abchasien hat Russland gezeigt, dass es nicht beabsichtigt, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen," so sagte es Žygimantas Pavilionis, Unterstaatssekretär im litauischen Außenministerium. Dahinter steckt einerseits die Forderung, Russland möge seine militärischen Positionen so wiederherstellen, wie sie vor den bewaffneten Auseinandersetzung in Georgien waren, und anderseits die Furcht, "Ähnliches wie in Georgien" - also ein militärisches Eingreifen Russlands in Nachbarländern immer dann, wenn der Kreml russische Interessen gefährdet sieht.

Aber gegen ein Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland zu plädieren (gemeinsam mit Polen), sorgte auch für Stirnrunzeln. Für die Pragmatiker der EU wird ein Satz immer oben an stehen: Miteinander reden ist die einzige Strategie zur Vermeidung von größeren Konflikten. - Nur: der größte anzunehmende Unfall - Krieg (in Georgien) - war schon eingetreten, und die EU war nicht in der Lage gewesen, diese Eskalation zu verhindern. Grund genug wiederum für einige osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kolleg/innen grundsätzlich für "zu weich und zu nachgiebig" gegenüber Russland zu halten.

Meine Raketen - deine Raketen
Dazu kommt noch die leidige Raketenfrage. Erst müssen Interessen der USA offenbar unbedingt durch Raketenstationierung in direkter Nachbarschaft Russlands gesichert werden, nun kommt auch Russlands Präsident Medwedjew mit neuen Raktenplänen in Kaliningrad aus der Deckung. Details zu dem in Kaliningrad zu stationierende System der russischen Iskander-Raketen veröffentlichte zum Beispiel Kommersant (9.11.08 -siehe Foto). Klar ist, das hiermit nicht nur Litauen, Polen oder der Osten Deutschlands ins Visier genommen werden, sondern mit einer Reichweite von 500km nahezu jedes Ziel in Nordosteuropa.

Wie ist also die Lage einzuschätzen? "Eine Hand für Russland" so fällt die Zwischenbilanz der Süddeutschen Zeitung aus, und es wird nicht zu erwähnen vergessen, dass wohl Polen auf eine Beilegung des Streits um Lebensmittellieferungen nach Russland hoffen darf, Litauen aber mit der von russischer Seite unterbrochenen Energieversorgung für die Raffinerie Mažeikiai kaum Ähnliches erwartet.
Der Standard dagegen widmet sich in seiner Ausgabe vom 10.11. den sonstigen Plänen der Region Kaliningrad und fördert - angesichts der aktuellen Vorzeichen - Überraschendes zutage. Riesige Casino-Areale einerseits, neue Hotels und Radwege andererseits hat Kommentator Michael Gorodkov in "König" (wie sich die Region manchmal selbst nennt) ausgemacht. Und eine Sonderwirtschaftszone, der die Einwohner weglaufen: Russen müssen mit ökonomischen Zusagen dazu bewegt werden, in die Exklave zu ziehen. Da läßt sich vermuten, dass schussbereite Raketen weder den Hotels noch den Radwegen zu Gute kommen wird, und der Kreml da wohl andere Pläne hat.

Ziele, Taktik, Untertöne
"Was ihr da macht, ist wirklich gefährlich!" Das will laut "die Presse" der luxenburgische Außenminister Jean Asselborn der russischen Seite gerne sagen, und sagt auch, dafür müsse man eben an einem Tisch sitzen.
Ausgerechnet die konservative WELT meint nun Entgegenkommen bei Russlands Präsident Medwedjev zu erkennen, und zwar in dessen Lob für Frankreichs Präsident Sarkozy, weil diesem das „Hauptverdienst bei der Überwindung des Widerstands einiger EU-Länder“ zukomme. In diesem Punkt steht die WELT in einer Reihe mit der russischen Nachrichtenagentur RIAN, die in der vergangenen Woche gleich mehrmals Litauen als Hauptgegner ausrief (und einige Westmedien druckten es genauso nach).
Also: erst kleine Gegner aufbauen, um dann bei den Großen taktische Geländegewinne zu erzielen? "Die Unterstützung für Georgien schwindet", so zitieren dementsprechend die "Georgien-Nachrichten" die ehemalige Parlamentspräsidentin Georgiens Nino Burdshanadse.

Es ist ja jedem zu wünschen, die eigenen Interessen wahren zu können - hoffentlich geht es einen friedlichen Weg.

Muss Litauen die USA beschützen?

Das alte und das neue Europa - die letzten Monate der Amtszeit des US-Präsidenten Bush hinterlassen noch die Spuren dieses einst so abschätzig gemeinten Spruches. Noch hinken die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem Wohlstandsniveau von Westeuropa weit hinterher - konsumieren aber soviel sie können, zur Not auch auf Pump. Da bieten sich andere Betätigungsfelder, wo man "ganz vorn" sein kann, und sich soweit interessanter machen kann, dass man Gegenstand einer internationalen Diskussion wird. Kurz gesagt: was nützen Litauen die gegenwärtigen Verhandlungen um die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa?

Litauen bietet sich an
In manchen Medien taucht bereits das böse Wort von der "Agressionspolitik" auf - so im Schweizmagazin. Ob Litauen sich für den Fall bereit hält, dass Polen einer Stationierung der US-Raketen nicht zustimmt, darüber spekuliert die Öffentlichkeit bereits seit einiger Zeit, je nach politischer Sichtweise. Mittelbar könnte auch der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Georgiens der Hintergrund für vermehrte Aktivitäten sowohl von US-amerikanischer wie von russischer Seite sein - und Litauen steht dazwischen (als ausgewiesener Georgien-Unterstützer, so zum Beispiel als Mitbetreiber eines georgischen NATO-Informationszentrums).

Schon im Mai 2007 reagierten russische Duma-Abgeordnete sensibel auf Ankündigungen des litauischen Verteidigungsministers Juozas Olekas, er könne sich vorstellen, Elemente des US-Raketenabwehrsystems auch in Litauen aufzustellen (so zitiert es jedenfalls die russische RIA Novosti, auch Russland.ru). Bereits kurz darauf wurde gemeldet, dass Russland nun ebenfalls eine neue Interkontinentalrakete namens SS-24 bzw. SS-27 testen würde (russland.ru). Und ebenso aufmerksam wurde registriert, dass alle drei baltische Staaten demnächst von der US-Rüstungsfirma Lockheed mit neuen (konventionellen) Raketenabwehrsystemen ausgerüstet werden, um das gemeinsame Luftverteidigungssystem BALTNET zu stärken.

Die Entwicklung der vergangenen Monate fasste am 8.Februar 2008 ein Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung zusammen: als "Antworten der NATO auf neue Gefahren" werden hier, bezug nehmend auf die litauische Sichtweise, auch Cyberattaken (wofür Estland als Beispiel genannt wird), aber auch Unterbrechungen der Energieversorgung genannt. Angesichts der als Willkür der russischen Seite empfundenen Unterbrechung der Rohölversorung für die Raffinerie Mažeikiai, der rasanten Verteurung anderer aus Russland gelieferter Energieträger (wie z.B. Gas), und der bevorstehenden Abschaltung des veralteten Atomkraftwerks in Ignalina sieht sich Litauen offenbar in die Enge getrieben - auch sicherheitspolitisch. Trotz schon lange bestehender Auflagen der EU will man nun über die Abschaltung des AKW Ignalina am 10.Oktober - parallel zu den Parlamentswahlen - ein Referendum abhalten. Und was die virtuelle Sicherheit angeht, so wurde es kürzlich dann auch noch auf litauischen Internetseiten ein wenig turbulent: auf hunderten von Seiten hatten Hacker sowjetische Symbole platziert.

Wer hilft wem?
Litauen sieht sich also in der Wahrung der eigenen Interessen bedroht, und bietet sich also auch als Standort für US-Raketenbasen an - rein propaganatechnisch geht aber Russland weiterhin voran. Die Schlagzeilen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur reichen von "USA will Russland mit Raketenbasen einkreisen" bis "Polen manipuliert die USA". Unklar blieb dabei, in wieweit Polen und Litauen im Gespräch miteinander sind. Sucht nun die USA eine Alternative, um Polen zum Einverständnis zu bewegen, oder sucht Litauen eine Möglichkeit, stärkere Partner zu gewinnen für die Vertretung der eigenen Interessen in Europa?

Vielleicht würde man sich positivere Themen wünschen, um das litauische Image in Europa zu verbessern. Bald sind Olympische Spiele - da könnte es wieder mehr um Basketball oder Diskuswurf gehen. Aber vorerst schreiben Zeitungen wie die FAZ noch davon, dass die USA angeblich auf einen Abschluß der Gespräche um den "Raketenschild" noch vor Ende der Amtszeit von Präsident Bush dränge (18.6.08). Polen wolle US-Militärhilfe in möglichst großer Höhe heraushandeln (Reuters zufolge in Höhe von "Milliarden Dollar"). Aber was will Litauen? Da wird von russischer Seite (RIAN 26.6.08) auch schon mal behauptet, die angeblichen Gespräche Litauens mit den USA seinen nur eine polnische Erfindung zur Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition. Russland dagegen denkt angeblich bereits über eine Verstärkung der eigenen Truppen im Gebiet Kaliningrad nach (Russland-Aktuell, 3.7.08). Nach Meinung des Schweizer Tagesanzeigers wiederum ist der Vertrag Polens mit der USA inzwischen abschlußreif, die ORF in Österreich meint dazu, Litauen schüre anti-russische Stimmungen, und die Junge Welt publiziert (am 12.7.) Gerüchte, ein Raketenstandort nahe Palanga sei bereits gefunden.

Wo soll das noch enden?
In Tschechien hat die Regierung inzwischen, im Gegensatz zu Polen, den US-amerikanischen Vorschlägen zugestimmt. Das dortige Parlament muss allerdings noch zustimmen - und manche hoffen nun auf Präsidentschaftskandidat Obama, der dieses Thema angeblich völlig anders angehen wolle. Bei Telepolis (heise.de) werden außerdem interessante Parallelen zwischen der Iran-Propaganda und der USA-Propaganda aufgezeigt, und in einem zweiten Beitrag wird zitiert, dass nur 36% der Polen die US-Raketenstationierung willkommen heißen würden (Telepolis 9.7.08). Umfragen in Litauen gibt es wohl noch keine. Derweil verkündet DIE WELT: "Auch Deutschland könnte vom Iran erpresst werden" (13.7.) und hält den Widerstand Russland gegen den geplanten Raktenschild für "irrational".

Da hilft es wohl auch wenig, auf all die Behauptungen hinzuweisen, die vor dem Irakkrieg so von denen in Umlauf gebracht wurden, die ein militärisches Einschreiten befürworteten. Blogger Ruslanas (ein Litauer), ein genauer Beobachter der Ereignisse in seinem Heimatland, beschreibt in seinem Blog Lituanica ebenfalls die polnisch-litauischen Irritationen. "Aber kein Rauch ohne Feuer", sagt auch er, und sorgt sich ebenfalls um die Sicherheitsinteressen von Litauen. Da liegt auch das Wort vom "Spiel mit dem Feuer" nicht mehr weit.