Litauen: Arbeit suchen, oder wählen gehen?

11.000 im Ausland lebende Litauer haben bisher ihr Interesse bei den Botschaften und Konsulaten angemeldet, sich an den am 14.Oktober stattfindenden Parlamentswahlen zu beteiligen.Das wäre etwas mehr als beim letzten Mal, als zwar 16.000 Wahlberechtigte sich registrieren ließen, aber nur 10.300 der Auslandslitauer tatsächlich teilnahmen.

Leicht deprimiert
scheint die "Ich-geh'-
zur-Wahl"-Figur
der zentralen
litauischen
Wahlkommission
dreinzuschauen:
wo sind die Wähler?

Die meisten Anfragen gingen auch diesmal in England und Irland ein, wo bei den vergangenen Wahlen von 3500 registrierten Litauern 1886 zur Wahl gingen. Mitglieder der zentralen Wahlkommission äußerten die Hoffnung dass wenigestens insgesamt 20.000 der im Ausland lebenden Litauer sich an der Parlamentswahl beteiligen werden. "Nicht alle gehen zu den Botschaften und geben ihre Adressen und persönlichen Angaben dort an," so wird ein Vertreter der Wahlkommission in der litauischen Presse zitiert.

Dazu passen vielleicht Meldungen, denen zufolge die Bevölkerung in Litauen nun auch offiziell unter 3 Millionen gefallen sein soll. Das offizielle Ergebnis einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 hatte noch 3.043 Millionen Einwohner ergeben (siehe 15min). Seit diesem Zeitpunkt sei die Bevölkerung aber nur in vier Bezirken in Litauen leicht gestiegen: in Vilnius, im Bezirk Kaunas, in Neringa und in der Stadt Klaipeda; in den 56 anderen Gemeinden sei sie weiter gefallen. Der Zählung von 1989 zufolge waren es damals 3,67 Millionen Einwohner gewesen.
Eine andere interessante Besonderheit der aktuellen Einwohnerstatistik ist, dass 42% der Frauen, aber nur ein Drittel der Männer einen Bildungsabschluß an einer höhere weiterführenden Schule angeben. Ob auf dieser Grundlage aber die Schlußfolgerung erlaubt sein könnte, dass die meisten besser ausgebildeten litauischen Männer längst im Ausland arbeiten, wird in der litauischen Presse nicht weiter kommentiert.

Entwurf des Wahlzettels für den 14.Oktober

Diejenigen, die zur Wahl gehen wollen, machen sich vielleicht über zwei Dinge Gedanken: wen soll ich wählen, und was soll sich inhaltlich in der Politik ändern. Aktuelle Umfragen weisen die bisherigen Oppositionsparteien als wahrscheinliche Sieger aus: Sozialdemoraten (Lietuvos socialdemokratų sąjunga) und "Arbeits-Partei" (Darbo partija) liegen jeweils bei über 15%. Ebenfalls voraussichtlich die 5%-Hürde überwinden werden die Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" (Tvarka ir teisingumas) sowie die regierende "Vaterlandsunion - litauische Christdemokraten" (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai) von Ministerpräsident Kubilius. Die Umfragen weisen für die gegenwärtig noch mit regierende Partei der "Liberalen Bewegung" (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) um die 5% aus.
Für Präsidentin Dalia Grybauskaite kennzeichnet sich der litauische Wahlkampf auch durch einen "Mangel an Ideen" (siehe Baltic Times). "Zwar stellen sich 20 Parteien zur Wahl, aber ich höre von ihnen wenig Vorschläge was in Zukunft zu tun sei," sagte sie.

Zwar gibt es auch inhaltliche Themen im litauischen Wahlkampf, aber für die Wähler ist nur schwer zu erkennen was sie bekommen, wenn sie bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Tritt Litauen wirklich schon 2014 der Eurozone bei? Für die Regierung war dies bisher eines der Hauptargumente für allerlei Sparmaßnahmen und Einschnitte. Inzwischen schwenken führende Regierungspolitiker um und reden öffentlich nur noch vom "Beibehalten der Sparpolitik" - der Beitrittstermin ist aber angesichts sinkender Popularität des Euros in der Bevölkerung erstmal offen.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Ignalina statt. Ausgerechnet in Japan hat sich die litauische Regierung einen neuen Partner für das Projekt gesucht - Hitachi. Ein Reaktor, der nach Aussagen der Planungsverantwortlichen 2021 ans Netz gehen soll - während die tatsächliche Höhe der Baukosten aber vorerst im Unklaren bleibt, und verbindliche Zusagen der Kofinanzierung aus Estland, Lettland und Polen noch ausstehen. Worüber kann also eigentlich wirklich abgestimmt werden? Es wird wohl allenfalls ein Stimmungsbild werden, und die neue litauische Regierung muss nach den Wahlen dann unter denen, die an der Regierungsbildung beteiligt werden aushandeln, was sie daraus macht. Zwischenzeitliche Umfragen wiesen bereits aus, dass eine Mehrheit der Litauer sich inzwischen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ausspricht. Die Konzernspitze bei HITACHI scheint sich einstweilen aber auch bereits auf einen möglichen Ausstieg vorzubereiten: falls Litauen selbst das nicht auslösen möchte, könnte auch eine Reaktion aus Estland, Lettland oder Polen auf das Ergebnis des litauischen Referendums dies verursachen (siehe 15min). 

Regierungsvertreter jedenfalls zeigen sich momentan äußerst nervös: Außenminister Audronius Ažubalis ließ vor einigen Tagen die weißrussische Anti-Atom-Aktivistin Tatyana Novikova die Einreise nach Litauen verweigern (Bellona), und verweigerte auf Nachfragen von Journalisten jede Stellungnahme dazu. Angeblich habe man Novikova bescheinigt, "die Sicherheit mindestens eines EU-Staates zu gefärden". - Die Hoffnung, dass regierungstreue Medien die Sache solange nicht zum Thema machen wie die Regierung sie zum Un-Thema erklärt mag aber trügen: litauische Behörden mussten sich bereits öfter mit Verdächtigungen auseinandersetzen in Europa mit zwei Zungen zu sprechen: einerseits den "letzten Diktator Europas" in Weißrussland gemeinsam mit allen EU-Mitgliedern zu kritisieren, aber intern auf Behördenebene immer dann, wenn es den litauischen Regierenden gerade passt, wunderbar zu kooperieren.

Weitere Infos zur Wahl:
Zentrale Wahlkommission Litauen

Wer hat Angst vor Litauern?

Angst vor litauischen Hausärzten in Großbritannien scheinen die britischen Ärzteorganisationen zu haben - so berichtet es auch das Deutsche Ärzteblatt. Großbritannien gehört ja zu denjenigen EU-Mitgliedsländern, die ihren Arbeitsmarkt schon 2004 für die neuen EU-Mitgliedsländer freigegeben haben. Und da laut diesem Bericht die britischen Ärzte zunehmend darauf verzichten, ihre Patienten auch abends und am Wochenende zu versorgen, soll es zunehmend Ärzte aus dem Ausland geben, die auf die britische Insel reisen um genau diesen Service anzubieten. Besonders stark vertreten sollen Ärzte aus Litauen und Polen sein. Bis zu 3.000 Euro kann so ein einziger Wochenend-Einsatz bringen.

Allerdings bietet nicht jeder Arzt individuell so etwas an, sondern es gibt kommerzielle Vertretungsdienst-Organisationen, die das übernehmen. Und dann kommt es dazu, was der britischen Ärzteorganisation Sorgen bereitet: „Viele polnische Hausärzte arbeiten Montag bis Donnerstag in ihrer eigenen Praxis in Polen. Freitag fliegen sie dann nach Großbritannien. Das kann Reisezeiten von bis zu zehn Stunden mit sich bringen“, so ein Sprecher der britischen „Patients Association“ (PA). „Die Ärzte kommen übermüdet an und die Gefahr ist groß, dass sie Fehler machen. Zumal viele nicht sonderlich gut Englisch sprechen,“ so zitiert das Ärzteblatt die Aussagen der Kolleg/innen im britischen Königreich.

Ganz andere Ängste haben Ökonomen offenbar um die Geschäftserfolge nordeuropäischer Banken. Das HANDELSBLATT überschreibt einen entsprechenden Beitrag vom 22.Januar mit "Der Norden zittert". Die Voraussage geht dahin, dass auch die bisher als krisensicher geltenden skandinavischen Banken noch in den Strudel der Bankenkrise geraten könnten. Grund: eine starke Ausrichtung dieser Banken zu Estland, Lettland und Litauen; damit verbunden werden eine möglicherweise zu leichtfertige Kreditvergabe, ein hohes Leistungsbilanzdefizit vor allem in Lettland (-22%) und Litauen (-14%), verbunden mit starken Lohnsteigerungen von bis zu 30%, die rekordhohe Inflation zur Folge hatten. Dem Handelsblatt zufolge mussten die Swedbank 40,5 Millionen Euro an Kreditverlusten in den baltischen Staaten einstecken, die SEB sogar 75 Millionen Euro.

Auswanderung aus Litauen

Die dunkle Seite der EU

"Wo bist du - in Paris, London ... oder auf den Plantagen Spaniens?"
So klingt es im Lied "Cafe Emigrant" gesungen von einer bunten Mischung von litauischen Schlagersängern.
Mag die Musik auch überkandidelt herzergreifend klingen, so trifft sie doch ein aktuelles Problem. Schätzungsweise 10-20 Prozent der litauischen Bevölkerung ist weg. Zahlen, die mit der Massen-Deportation der Litauer nach Sibirien im Zuge des Anschlusses an die Sowjetunion vergleichbar sind. Unklar, was in 50 Jahren über die EU in litauischen Geschichtsbüchern stehen wird. Aber dazu später mehr.
Innerhalb der europäischen Union sind die Grenzen zwar offen, da aber immer noch in den meisten Ländern Begrenzungen für Arbeitnehmer gibt, sind die meisten illegal.
"Der unsrigen sind so wenige übrig, hier im Herzen Litauens" - singen Nijole Narmontaite, Romas Dambrauskas, Edmondas Čivinskas und die Musikgruppe "Vairas". Wer im Sommer mit offenen Augen durch die Dörfer im Hinterland fährt, der sieht Alte, Kinder, vielleicht ein paar Betrunkene.
In London hingegen werden litauisch sprachige Grundschullehrer gesucht.

Die jungen, die ein bisschen Grips in der Birne haben, sind weg. Und so sieht die übliche litauische Schwarz-Weiß-Malerei aus: Die noch übrig sind, sind entweder in Beziehungsgeflechten etabliert oder schlicht und einfach zu blöd.
Und so ist es schon bemerkenswert, dass auf einer Veranstaltung zu Ehren der Punk-Rock Gruppe "Greenday", die Organisatoren allen ernstes dafür dankten, dass sie noch da sein. "Auch in Litauen kann man etwas machen".

Gefährlichere Tendenzen
"Verlust der litauischen Sprache und Kultur" heißt die wieder hoch kochende Angst auf der anderen Seite. Hatte "Multikulti" in Deutschland lange Zeit viele Fürsprecher, ist das in Litauen anders. An dieser Stelle würde der deutsche Nazi-Begriff der "Überfremdung" sehr gut passen. So sehe mehr sich täglich die Zahl der jungen Litauer mit Bomberjacken und Litauenflagge am Arm, die vor einigen Jahren noch völlige Exoten waren. Und in den Straßen tauchen Plakate mit der Aufschrift "Alle, die anders sind, sind unnütz" auf (was man inhaltlich am besten mit "Fremde sind hier nicht erwünscht" übersetzt). Verunglimpft werden Juden, Schwarze und Asiaten (letztere werden als Heuschrecken dargestellt). Zum Semesteranfang verteilte die "Litauische Nationale Front" an Studenten kostenlose Stundenpläne in einer Auflage von mehreren Hunderttausenden.

Geht die braune Saat auf?
Das sind die Zeichen. Die Diskussion um die "Zwei Litauen" - um die Gewinner und Verlierer des Wandels, vor allem um Dorf und Stadt - ist schon einige Jahre alt. Der Fall Rolandas Paksas, der als Präsident von Parlament und Verfassungsgericht abgesetzt wurde, um dieses Jahr als strahlender Sieger der Kommunalwahl zurück zu kehren, gehört dazu. Es ist die Entfernung zwischen den Regierenden, "der Macht" wie man in Litauen sagt, und den einfachen Menschen. Denen man das Gefühl gibt, Verlierer zu sein. Die Sündenböcke suchen.
Und leider muss man sagen, dass des soganannte "Brain drain" - der Abfluss von Hirnmasse - spürbar ist.
Trotz dieser litauisch gefärbten Schwarzmalerei die positive Nachricht: Was dabei herauskommt ist unklar. Genau so blüht die alternative Szene, mit bunten Punks und schwarzen "Grufties". Hinzu kommt, dass die Jugend des 21. Jahrhunderts weitgehend ideologiefrei und und undogmatisch ist. Wie schwach oder wie stark die Selbstheilungskräfte der jungen litauischen Zivilgesellschaft, wird sich zeigen müssen.
Auch was mir dieser Angst des Verlustes der "eigenen" Kultur in Europa - und vor allem in Mittel und Osteuropa - noch passieren wird. "Leitkultur, Islamo-Faschismus, No-Go-Areas" sind die Schlagwörter, die in Deutschland dazu benutzt werden. Zeit, mal ernsthaft darüber nachzudenken, was hier passsiert.

Links
Lied "Cafe Emigrant" hören
online oder als download (mp3) auf der russischsprachigen Seite zaycev.net
SKA RASTA FUNK PUNK Scene Vilnius
(auch "Antifa")
"Litauische Nationale Front"