Gedächtnis zum dreißigsten

An große Momente der Geschichte erinnert man sich auch in Litauen gerne. Dabei war der Anlass alles andere als hoffnungstrunken: am 23. August 1989 versammelten sich die Menschen in Litauen, Lettland und Estland, um dem Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes zu gedenken. Eine Aktion, deren Realisierung absolut unsicher war: schon oft waren Protestaktionen durch Polizei und Miliz verhindert worden, an bestimmten symbolreichen Orten war ein Versammlungsverbot absehbar. Aber an diesem Tag ließ sich niemand stoppen: es war die machtvolle und erstmals in diesem Ausmaß öffentlich sichtbare Vereinigung der Unabhängigkeitsbewegungen der drei baltischen Staaten, der lettischen "Tautas Fronte", der estnischen "Rahvarinne" und der litauischen "Sajudis".

Insgesamt sollen es um die 2 Millionen Menschen gewesen sein, die von Vilnius über Riga bis nach Tallinn eine 600 km lange Menschenkette bildeten. In Litauen sollen nun, 30 Jahre später, 10.000 Menschen erneut zusammenkommen. Aber Ignas Brazauskas, offenbar einer der verantwortlichen Organisatoren des Events, will mehr: "Vor 30 Jahren waren es eine halbe Million Litauer und Litauerinnen, die sich beteiligten," meint er, "diesmal können wir wohl knapp 10.000 erreichen. Aber wenn wir es alle fünf Jahre wiederholen, es wäre schön es 2039 zum fünftzigsten Jubiläum nochmals ganz groß zu machen!" (Baltic Times)

"Baltijos Kelią" - der "Baltische Weg" - als ständig wiederholte Erinnerung an einen kurzen Moment des Zusammenhalts, der machtvollen Aktionen? Die Initiative "Baltic Way 30" hat die Idee des "Händchen-haltens" auch schon in andere Länder exportiert: direkt vor das Capitol in Washington, USA. Nachglühen im Biergarten inklusive.
In Brüssel plant es das litauische Außenministerium mehrere Nummern kleiner: ganze 600 Meter, offenbar die Strecke zwischen den Botschaften der drei Länder Litauen, Lettland und Estland, soll die Solidaritätskette lang werden. Und um ganz sicher zu gehen dass es nicht zu aufwändig wird, soll es auch nicht am 23. August passieren - sondern am 22.September, in Brüssel ein autofreier Sonntag.

Das alles zeigt, dass Regierungen doch wohl Ereignisse nicht nachstellen können, die von den Menschen selbst aus einem aktuellen Bedürfnis geschaffen wurden - ohne Rücksicht auf mögliche berufliche Nachteile, zuviel nervöse und ärgerliche Autofahrer auf den Straßen, oder gar Hoffnung auf Unterstützung der zuständigen Behörden. Vielleicht ist da ein anderes Projekt viel treffender: es wird eine Oldtimerrallye (senovinės technikos žygis) geben, von FanClubs historischer Fahrzeuge gemeinsam organisiert.Auf diese Art und Weise werde man auch Fahrzeuge auf die Straße bringen so wie sie 1939 in Gebrauch waren, schreiben die Organisatoren. Zwischen dem 18. und 20. August soll die Strecke von Vilnius über Riga nach Tallinn zurückgelegt werden.

Da ist es doch fast schade, dass es auch zu dieser Veranstaltung ein Konkurrenzprojekt gibt: "Baltijos Kelias", aber mit schnöden Gegenwartsautos, ausgewählt und dekoriert von der litauischen Staatskanzlei und der Stadt Vilnius. Gestartet wird am 23. August in Vilnius und auch in Tallinn, mit Zwischenstop in Riga, direkt übertragen auf dem Portal "delfi". Wer wird angesichts dieser künstlich produzierten Autosschlangen noch der Opfer des Hitler-Stalin-Paktes gedenken? Es erinnert doch eher an lärmende Hochzeitsfeiern, die dekoriert und wahrscheinlich laut hupend durch die Stadt (hier: durch viele Städte) fahren sollen. Nicht zu vergessen: alles üppig mit Nationalflaggen dekoriert. Und nicht nur das: wer sich hier für einen Newsletter anmeldet, stimmt gleichzeitig der Nutzung seiner Daten durch den "Jeep Club Lithuania" zu Marktingzwecken zu. Da steigt doch die Begeisterung! Also, gehen wir mal davon aus: eine Aktion zur Klimarettung wird dieses Event schon mal nicht werden.

Niemand wird wohl diejenigen zählen, die am 23. August 1989 irgendwo auf der Strecke zwischen Vilnius, Riga und Tallinn standen, einfach Spaß hatten an der Aktion, und sich erfreuten dass Nachbarn, Freunde und Familienangehörige auch dabei waren. Soweit ich weiß, hatte damals nicht einmal irgend jemand an der Strecke Schaschliki verkauft, oder "ledai ant pagaliuko" angeboten. Heute ist jeder froh, nicht 600 km täglich auf der Suche nach angemessen bezahlter Arbeit fahren zu müssen - mit oder ohne Jeep. Also werden wir am 23.August wohl eher zu Hause sitzen, möglichst mit guten Freunden und Freundinnen zusammen, und ein Gläschen vom Getränk unserer Wahl zu uns nehmen - und uns an die mutigen Menschen des Jahres 1989 still erinnern.

Sozialdemokraten zurück an der Macht

Litauen hat im Oktober 2012 ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung kam im November ins Amt. Die Sozialdemokraten, die einst aus den gewendeten Kommunisten hervorgingen, übernehmen das Ruder von den Konservativen, die aus der Oppositionsbewegung Sąjūdis entstanden waren. Ministerpräsident ist Algirdas Butkevičius mit der Unterstützung von 90 von 14r1 Abgeordneten im Seimas. Seit der Unabhängigkeit 1991 bleibt es somit dabei, daß sich im wesentlichen diese beiden politischen Kräfte an der Macht abwechseln.

Seit den Wahlen im Jahre 2000 gibt es allerdings auch noch eine Reihe von anderen nicht unbedeutenden Parteien, zu denen die Partei Recht und Ordnung gehören, die der vormalige und in einem Impeachment abgesetzte Präsident Rolandas Paksas gegründet hatte wie auch die Partei der Arbeit des russischen Reichen Viktor Uspaskich, der aus Litauen zwischenzeitlich vor juristischer Verfolgung geflohen war. Beide Personen verbindet, daß Paksas Uspaskich, wie später von Gerichten festegestellt, die Staatsbürgerschaft Litauens unrechtmäßig zugeschachert hatte.

Algirdas Butkevičius wollte nun nach der Wahl eine Regierung mit genau diesen Partnern bilden. Man war sich zügig einig. Doch die aus dem konservativen Lager stammende Präsidentin Dailia Grybauskaitė legte zunächst Widerspruch ein und wollte eine Koalition unter Beteiligung von Uspaskich und seiner Arbeitspartei nicht akzeptieren. Sie konnte als einstweilen noch sehr populäre Politikern – die in Litauen auch durch eine Volkswahl ins Amt gekommen ist – eine guten Teil der Bevölkerung hinter sich wissen. Grybauskaitė mußte schließlich den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nachgeben.

Litauen: Arbeit suchen, oder wählen gehen?

11.000 im Ausland lebende Litauer haben bisher ihr Interesse bei den Botschaften und Konsulaten angemeldet, sich an den am 14.Oktober stattfindenden Parlamentswahlen zu beteiligen.Das wäre etwas mehr als beim letzten Mal, als zwar 16.000 Wahlberechtigte sich registrieren ließen, aber nur 10.300 der Auslandslitauer tatsächlich teilnahmen.

Leicht deprimiert
scheint die "Ich-geh'-
zur-Wahl"-Figur
der zentralen
litauischen
Wahlkommission
dreinzuschauen:
wo sind die Wähler?

Die meisten Anfragen gingen auch diesmal in England und Irland ein, wo bei den vergangenen Wahlen von 3500 registrierten Litauern 1886 zur Wahl gingen. Mitglieder der zentralen Wahlkommission äußerten die Hoffnung dass wenigestens insgesamt 20.000 der im Ausland lebenden Litauer sich an der Parlamentswahl beteiligen werden. "Nicht alle gehen zu den Botschaften und geben ihre Adressen und persönlichen Angaben dort an," so wird ein Vertreter der Wahlkommission in der litauischen Presse zitiert.

Dazu passen vielleicht Meldungen, denen zufolge die Bevölkerung in Litauen nun auch offiziell unter 3 Millionen gefallen sein soll. Das offizielle Ergebnis einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 hatte noch 3.043 Millionen Einwohner ergeben (siehe 15min). Seit diesem Zeitpunkt sei die Bevölkerung aber nur in vier Bezirken in Litauen leicht gestiegen: in Vilnius, im Bezirk Kaunas, in Neringa und in der Stadt Klaipeda; in den 56 anderen Gemeinden sei sie weiter gefallen. Der Zählung von 1989 zufolge waren es damals 3,67 Millionen Einwohner gewesen.
Eine andere interessante Besonderheit der aktuellen Einwohnerstatistik ist, dass 42% der Frauen, aber nur ein Drittel der Männer einen Bildungsabschluß an einer höhere weiterführenden Schule angeben. Ob auf dieser Grundlage aber die Schlußfolgerung erlaubt sein könnte, dass die meisten besser ausgebildeten litauischen Männer längst im Ausland arbeiten, wird in der litauischen Presse nicht weiter kommentiert.

Entwurf des Wahlzettels für den 14.Oktober

Diejenigen, die zur Wahl gehen wollen, machen sich vielleicht über zwei Dinge Gedanken: wen soll ich wählen, und was soll sich inhaltlich in der Politik ändern. Aktuelle Umfragen weisen die bisherigen Oppositionsparteien als wahrscheinliche Sieger aus: Sozialdemoraten (Lietuvos socialdemokratų sąjunga) und "Arbeits-Partei" (Darbo partija) liegen jeweils bei über 15%. Ebenfalls voraussichtlich die 5%-Hürde überwinden werden die Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" (Tvarka ir teisingumas) sowie die regierende "Vaterlandsunion - litauische Christdemokraten" (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai) von Ministerpräsident Kubilius. Die Umfragen weisen für die gegenwärtig noch mit regierende Partei der "Liberalen Bewegung" (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) um die 5% aus.
Für Präsidentin Dalia Grybauskaite kennzeichnet sich der litauische Wahlkampf auch durch einen "Mangel an Ideen" (siehe Baltic Times). "Zwar stellen sich 20 Parteien zur Wahl, aber ich höre von ihnen wenig Vorschläge was in Zukunft zu tun sei," sagte sie.

Zwar gibt es auch inhaltliche Themen im litauischen Wahlkampf, aber für die Wähler ist nur schwer zu erkennen was sie bekommen, wenn sie bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Tritt Litauen wirklich schon 2014 der Eurozone bei? Für die Regierung war dies bisher eines der Hauptargumente für allerlei Sparmaßnahmen und Einschnitte. Inzwischen schwenken führende Regierungspolitiker um und reden öffentlich nur noch vom "Beibehalten der Sparpolitik" - der Beitrittstermin ist aber angesichts sinkender Popularität des Euros in der Bevölkerung erstmal offen.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Ignalina statt. Ausgerechnet in Japan hat sich die litauische Regierung einen neuen Partner für das Projekt gesucht - Hitachi. Ein Reaktor, der nach Aussagen der Planungsverantwortlichen 2021 ans Netz gehen soll - während die tatsächliche Höhe der Baukosten aber vorerst im Unklaren bleibt, und verbindliche Zusagen der Kofinanzierung aus Estland, Lettland und Polen noch ausstehen. Worüber kann also eigentlich wirklich abgestimmt werden? Es wird wohl allenfalls ein Stimmungsbild werden, und die neue litauische Regierung muss nach den Wahlen dann unter denen, die an der Regierungsbildung beteiligt werden aushandeln, was sie daraus macht. Zwischenzeitliche Umfragen wiesen bereits aus, dass eine Mehrheit der Litauer sich inzwischen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ausspricht. Die Konzernspitze bei HITACHI scheint sich einstweilen aber auch bereits auf einen möglichen Ausstieg vorzubereiten: falls Litauen selbst das nicht auslösen möchte, könnte auch eine Reaktion aus Estland, Lettland oder Polen auf das Ergebnis des litauischen Referendums dies verursachen (siehe 15min). 

Regierungsvertreter jedenfalls zeigen sich momentan äußerst nervös: Außenminister Audronius Ažubalis ließ vor einigen Tagen die weißrussische Anti-Atom-Aktivistin Tatyana Novikova die Einreise nach Litauen verweigern (Bellona), und verweigerte auf Nachfragen von Journalisten jede Stellungnahme dazu. Angeblich habe man Novikova bescheinigt, "die Sicherheit mindestens eines EU-Staates zu gefärden". - Die Hoffnung, dass regierungstreue Medien die Sache solange nicht zum Thema machen wie die Regierung sie zum Un-Thema erklärt mag aber trügen: litauische Behörden mussten sich bereits öfter mit Verdächtigungen auseinandersetzen in Europa mit zwei Zungen zu sprechen: einerseits den "letzten Diktator Europas" in Weißrussland gemeinsam mit allen EU-Mitgliedern zu kritisieren, aber intern auf Behördenebene immer dann, wenn es den litauischen Regierenden gerade passt, wunderbar zu kooperieren.

Weitere Infos zur Wahl:
Zentrale Wahlkommission Litauen

Die Freiheit des Wortes

Der Litauer Gintaras Visockas ist seit 20 Jahren Journalist und hat viel Erfahrung. Er war Korrespondent in Tschetschenien während des ersten Krieges. Nun hat er im eigenen Land ein großes Problem. Über den Präsidentschaftskandidaten der Wahl von 2009, den ehemaligen Sowjetgeneral und Kampfsportler Česlovas Jezerskas schrieb er, dieser sei wie alle Kampfsportler vom KGB kontrolliert worden. Keineswegs habe er behauptet, der Politiker habe für den KGB gearbeitet. Der Artikel brachte ihm nun eine Verleumdungsklage ein, die vom Gericht zu seinen Ungunsten entschieden wurde. Dieses sagte nämlich, der Leser habe den Text anders verstehen müssen. Die Geldstrafe für Visockas beträgt 10.000 Euro, doch so viel Geld kann der Journalist nicht aufbringen, so wird er wohl ersatzweise für 40 Tage ins Gefängnis müssen. Visockas sagt, für Journalisten sei das leben sowieso schwierig, es werde wenig verdient und Druck von allen Seiten sei hoch. Mit dem Urteil komme es jetzt aber noch schlimmer, es ginge nicht mehr nur darum, was jemand schreibt, sondern wie es ein Durchschnittsleser eventuell verstehen könnte.

Der Journalistenverband ist ebenfalls desillusioniert. Die Justiz handele wie zur Sowjetzeit, in einem Fall werde streng geurteilt, im anderen geschehe nichts.

Visocskas sagt, er werde nun als erster Journalist in seinem Land nach dem Strafgesetzbuch verurteilt, was es in keinem demokratischen Land gebe. Er sei damit vorbestraft und könne beispielsweise faktisch nicht mehr als Politiker kandidieren, so er das eines Tages wolle.