Es windet sich

Die Journalistin Jana Altenberga wagt sich für die Zeitschrift "IR" an eine Zwischenbilanz der Windenergie in Lettland. Bisher wurden Windparks mit einer Kapazität von 136 MW installiert, schreibt sie - das ist fast fünfmal weniger als in Litauen (671 MW) und nur halb soviel wie in Estland (320 MW). Im Jahr 2021 wurde nur 2,5 % der gesamten Strommenge durch Windkraft erzeugt. 

Dass Windenergie nun auch in Lettland stärker in den Fokus gerückt wird, liegt an den erhöhten Energiekosten, meint Toms Nāburgs, Vorsitzender der lettischen Windenergieverbands. "Durch die technologische Entwicklung und den Anstieg der Strompreise ist eine Förderung von Strom aus Windenergie nicht mehr erforderlich - die Kosten von rund 40 Euro pro Megawattstunde können endlich mit den Marktpreisen konkurrieren. Aber bisher sind auch unsere Staatsoberhäupter zu diesem Thema noch nicht über ein paar schöne Reden hinausgekommen."

Dem Bericht von Altberga zufolge plant der private Netzbetreiber "Augstsprieguma Tīkls AS" Projekte von insgesamt 6.287 MW, davon 1346 MW für Windenergie. Offenbar ist der für Solarenergie vorgesehene Anteil deshalb größer, weil bei Windenergieanlagen die Umweltverträglichkeitsprüfung in Lettland wesentlich umfangreicher ist. Zudem gab es bisher einige Beschränkungen und Verbote, die die verfügbaren Flächen für den Bau von Windparks erheblich einschränken. So durften zum Beispiel Anlagen von mehr als 2 MW nicht näher als 800 Meter von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden entfernt sein. 

Auch ein neues Unternehmen, die "lettische Windpark GmbH" (“Latvijas vēja parki”), gemeinsam gegründet am 22. Juli 2022 von der Verwaltung der lettischen Staatswälder (Latvijas valsts meži) und dem lettischen staatlichen Energieversorger "Latvenergo" deutet wohl darauf hin, dass in Zukunft auch in Gebieten mit Staatswald gebaut werden soll. Bis 2030 sollen so Anlagen von 800 MW entstehen. Das hat zur Folge, dass offenbar eine Diskussion darüber begonnen hat, "welchen Investoren der Wald zuerst geöffnet wird" - naturfreundlich klingt anders. Raimonds Čudars, gerade frisch im Amt als "Minister für Energie und Klima", scheint vor allem Wert auf gleiche Wettbewerbschancen der verschiedenen Firmen zu legen. 

Ilvija Boreiko, Vorstandschefin bei "Latvijas vēja parki", gibt sich gut vorbereitet: "Wir führen zur Zeit verschiedene ökologische Studien durch, ornothologisch, zu Fledermäusen und anderen Tier- und Pflanzenarten, damit durch Windparks möglichst die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird." Diese Studien seien nicht auf Kurland und die Küste nördlich von Riga beschränkt. "Es geht uns nicht darum, wo die stärksten Winde wehen, sondern uns interessiert der Wind in 200-300m Höhe; darauf bezogen ist das Potential in ganz Lettland etwa gleich. Ich denke, wir können bis zu 120 Windturbinen produzieren." Die ersten fertigen Anlagen sollen demnach 2026 in Betrieb gehen. (latvenergo) Dem gestiegenen Interesse entspricht auch, dass Lettland im April 2023 Gastgeber der "WindWorks" sein wird, der bisher größten Zusammenkunft von Expertinnen und Expertinnen der Windenergie in den baltischen Staaten. 

Für den Bau von Windenergieanlagen auf See (offshore) sieht sich Lettland allerdings derzeit noch nicht vorbereitet. Bisher gibt es nur ein einziges Projekt von "Elwind", einem estnisch-lettischen Joint-Venture. Weitere ähnliche Projektanträge wurden vom zuständigen Ministerium bisher abgelehnt. Minister Čudars erklärt das mit noch fehlenden entsprechenden Verordnungen, nach welchen Regeln solche Küstengebiete für Windenergieanlagen freigegeben werden könnten. Das Ministerium arbeite daran. (IR)

Gasdruck

Nachdem auch Lettland sich entschieden hat, ganz auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten, denkt nun auch die lettische Regierung über den Bau von Flüssiggas-(LNG)-Terminals nach. Zwar gibt es Gespräche mit Estland und Finnland, und ein Teil der Nachfrage kann über das LNG-Terminal in Klaipėda befriedigt werden. 

Der Gasververbrauch Lettlands liegt bei etwa 12 Terrawattstunden im Jahr (IR). Seit die lettische Regierung beschloss, den Bezug aus Russland ganz einzustellen, ist nun das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die einzige Alternative; theoretisch könnte Klaipeda auch den Verbrauch in allen drei baltischen Staaten abdecken (20 TWh in Litauen, 5 TWh in Estland). Da aber bereits seit einiger Zeit die Versorgung gemeinsam mit Finnland (25 TWh) und Polen (110 TWh) geregelt wird, müssen noch andere Quellen her. 

Inzwischen streiten sich gleich zwei US-amerikanische Investorengruppen darum, von der lettischen Regierung eine Zusage für ein LNG-Projekt zu bekommen. Hinter dem Projekt auf Kun­dziņsalā, der Halbinsel in der Daugava, im Bereich des Rigaer Hafens steht "Millenium Energy Partners", ein Investor aus dem USA. Ein zweites Projekt ist für Skulte vorgesehen, ein kleiner Ort zu Saulkrasti gehörend und nördlich der Daugavamündung an der Ostsee gelegen. Von Skulte aus sollte in den unterirdischen Speicher von Inčukalns (conexus) gepumpt werden - aber dieses Projekt baut ganz auf finanzielle Unterstützung durch die lettische Regierung, und zögerte bisher, Namen potentieller Investoren zu veröffentlichen.

Schon im April war deshalb in den lettischen Medien zu lesen, das Projekt in Riga sei profitabler und sinnvoller (neatkarīga) - auch deshalb, weil die notwendige Pipeline Skulte-Inčukalns (etwa 34 km) über ein Gebiet von wertvollen Strandbiotopen, Wäldern und privaten Wochenendhäusern hätte gebaut werden müssen. Skulte gehört zu Saukrasti, und hier ist man bis jetzt stolz auf den Status eines Kurortes. Da hilft auch die Behauptung der (potentiellen) Terminalbetreiber nicht viel, die schwimmende Plattform zur Entgegennahme des Gases werde 5km entfernt vom Ufer gebaut, sei also nahezu "nicht sichtbar".

Beim Blick auf den lettischen Gasverbrauch wird zudem klar: 70% davon wird in Riga benötigt. Noch vor wenigen Monaten hatte das "Kundziņsala"-Projekt allerdings ein Imageproblem: als Eigentümer der in den USA registrierten "Millennium Energy Partners LLC" firmiert jetzt Laša Šanidze. Bis Ende 2021, fünf Jahre lang, wurde das Projekt aber noch von der in Liechtenstein registrierten "Shelann Establishment" vorangetrieben, dahinter verbargen sich die beiden russischen Geschäftsleute Jevgeņijs un Mihails Skigin - die beide sowohl krimineller Tätigkeiten wie enger Beziehungen zum russischen Diktator Putin verdächtigt wurden (The Insider / moscow-city), unter anderem in dem Buch "Putins Netz" von Catherine Belton, Ex-Korrespondetin für die "Financial Times" in Moskau. Inzwischen sei das aber alles geregelt, behauptet Dmitrijs Artjušins, Vorstandsvorsitzender beim "Kundziņsala"-Projekt: "Alles geklärt, Skigin hat einfach verkauft!" behauptet er, und bis Herbst 2023 könnte alles betriebsbereit sein (IR).

Beide gegenwärtig diskutierten Projektentwürfe stammen allerdings noch aus der Zeit vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bis Ende August sammelt nun das lettische Wirtschaftsministerium alle notwendigen Informationen um eine Entscheidung vorzubereiten. Beide Projektvarianten erfordern aber auch Abnahmegarantien von der lettischen Regierung.

Wundersame Souvenirs

"historische" Souvenir-Varianten Anfang der 90er Jahre:
lettisch Traditionelles, fremdsprachlich beworben

Gäste können in Lettland sicherlich auf sehr verschiedene Ideen kommen, welche Mitbringsel oder Souvenirs für die Bekannten und Freunde daheim, oder für die eigene Urlaubserinnerung geeignet sind. Ob handgestrickte Socken oder Handschuhe, Schwarzen Balsam oder Riga Sekt, Töpferwaren oder Bernsteinschmuck: der Markt passt sich den Kundenwünschen an, Stück für Stück.

Es könnte ja auch eine Schachtel aus dem Süßwarenregal sein - so wie dieses gute Stück, dass mir vor ca. 20 Jahren als "Wegzehrung" geschenkt wurde.
Damals hieß die produzierende Firma noch "Uzvara" ("Sieg"), und hoffte auch beim Kampf um die nun mit gespannter Erwartung ersehnten West-Touristen Erfolge erringen zu können. Aus diesem Gedanken heraus entstand wohl eine Mischung aus patriotischer Darstellung der vier lettischen Regionen (mit einer Karte sämtlicher Grenzen aller lettischen "Pagasti"!), und zuvorkommender Erklärung für wahrscheinlich zweifelnde fremdsprachliche Kunden. Folgende Erläuterung fand sich hinten auf der Packung:

Ja, damals warnten manche in Deutschland verfasste Reiseführer noch vor dem Gebrauch von Frischwasser aus dem Kran, vor dem Baden in der Ostsee, vor Taschendiebstahl allerorten, illegalen Geldwechslern auf den Straßen und vor möglicherweise mafiösen Strukturen. Nicht immer waren so pauschale Warnungen - offenbar vorsorglich geschrieben angesichts vermuteter "Stammleserschaft" - gerechtfertigt. Heute sowieso nicht mehr - obwohl ein Wundermittel, dass "Radioaktivität aus dem Organismus entfernt" ja ganz wünschenswert wäre. Ob diese Info nur auf der Packung mit der Bezeichnung "Latgale" zu lesen war (also speziell für die Menschen rund um Daugavpils gedacht war?) ist mir nicht bekannt. Tatsache aber ist, dass die Forderungen der Anti-Atombewegungen nach "Abschalten der Atomkraftwerke" die lettische Unabhängigkeitsbewegung nicht lange mehr dominierten, nachdem die staatliche Selbständigkeit erst einmal wieder erreicht war. Zwei neue, sicherlich aus dem ehemals bewunderten Westen übernommene Grundprinzipien hielten Einzug in der lettischen Politik: erstens, erfolgreich Geschäfte machen ist das Größte (denn der Staat wird dir nicht helfen); zweitens, Hauptsache die Steckdose ist nicht von russischen Quellen gespeist (denn Russland möchte angeblich die "verlorenen Gebiete" dominieren und so beherrschen).

"Marmelāde" in moderner Variante

Heute könnten Touristen, die nach ähnlichen Leckereien Ausschau halten, natürlich noch genauso Packungen mit der Bezeichnung "Marmalāde" finden (siehe Abbildung). Bei der Inhaltsangabe sind heute "Lebensmittelfarbstoffe" durch "20% Fruchtsaft" ersetzt - ohne Erläuterung, dass vielleicht dieser Fruchtsaft gesünder sein könnte als das ebenfalls enthaltene Pektin. Na gut, wie die obige Abbildung der damaligen Version ja zeigt, war der Hinweis auf die Bekämpfung möglicher schädlicher Wirkungen von Radioaktivität ja offensichtlich sowieso nur für deutschsprachige Gäste wichtig (in den lettisch- und englischsprachigen Texten fehlte sie).
Also hier meine moderne Fassung der Erläuterung, nur für Deutschsprachige: Achtung, lettische Politiker haben sich nach wie vor nicht entschieden, ob sie nun die Gefahren der Atomkraft eindämmen wollen oder nicht - eine kostenfressende und damit für die Entwicklung nachhaltig umweltfreundlicher Energieerzeugung hinderliche Beteiligung an neuen Atomanlagen ist nach wie vor möglich: nur wenige Kilometer hinter der lettischen Grenze. Lassen Sie sich daher die in Lettland angebotenen Süßigkeiten so lange schmecken, wie es eben geht.

Letten sitzen im Kalten auf Schulden

Über die Krise und die wirtschaftliche und soziale Situation in Lettland wurde bereits bereichtet. Es gibt inzwischen Tafeln wie in Deutschland und es gibt “soziale Werbung”, etwa eine Plakataktion mit einem halb mit Lebensmitteln bedeckten und halb leeren Teller nebst der Aufschrift, man möge nicht halb Lettland hungrig zu Bett gehen lassen.

Die Probleme der Privathaushalte lassen sich jedoch nicht nur daran und an wieder steigenden Auswanderungszahlen erkennen; vor Beginn des Winters machen sich die Schulden einzelner Mieter auch für deren Nachbarn unangenehm bemerkbar.

Es ist Mitte Oktober und in Riga wird es langsam so kühl, daß sich abendlich der Wunsch einstellt, die Heizung einzuschalten. In vielen Merhfamilienhäusern und vor allem in den Blockhäusern aus der Sowjetzeit wurde die Heizperiode allerdings schon früher von der Stadtverwaltung festgelegt. Nun aber gibt es zahlreiche Mieter, die noch aus dem Vorjahr Schulden bei den Heizkosten haben. Und darunter leiden alle Mitbewohner, denn auch wenn die Stadtverwaltung versprochen hat, kein Gebäude im Winter unbeheizt zu lassen, bedeutet die Nachbarschaft zu einem Schuldner, daß das eigene Haus erst später berücksichtigt wird und auf dem Lande, wie das lettische Radio jüngst berichtete, möglicherweise mancherorts überhaupt nicht berücksichtigt wird.

Nun hat das Radio als weiteres Beispiel die Mieter eines Hauses in der Valdemāra Straße besucht. Von 50 Parteien haben in dem Gebäude zwei ihre Heizkosten des letzten Winters nicht beglichen; bei einem beläuft sich die Summe auf mehr als anderthalb Tausend Lat, das sind deutlich mehr als zweitausend Euro. In Anwesenheit der Journalisten wurde versucht, den Schuldner zur Rede zu stellen, doch der öffnete die Wohnungstür nicht.

Auch beim Besuch im Büro der Hausverwaltung in einem anderen Gebäude konstatieren die Reporter, daß es wegen Schuldner im selben Haus nach wie vor kalt ist. Die Hausverwaltung will nun endlich juristisch gegen die Schuldner vorgehen, doch ein Gerichtstermin stehe noch nicht fest. Einstweilen würde die Verwaltung gerne selbst einen Kredit aufnehmen, um die Schulde zu begleichen, doch ob dies gestattet wird, hat die Stadtverwaltung noch nicht bestätigt. Rücklagen für einen solchen Fall wurden nicht gebildet.

Hier macht sich bemerkbar, daß die Privatisierung in Lettland nicht konsequent durchgeführt werde. Die Wohnungen wurden durch Vpucher nach der Unabhängigkeit privatisiert, aber es sind keine Wohnungseigentümergemeinschaften der Parteien eines konkreten Gebäudes entstanden. Vielfach verwaltet eine in kommunaler Hand befindliche Institution gleich ganze Stadtviertel.

Energisches Eingreifen

Für mich war es eine Überraschung, sagte der lettische Wirtschaftsminister Aigars Kampars. Vielleicht könne man ja ein etwas zu hohes Preisniveau kritisieren, meinte er, und als Monopolunternehmen der lettischen Energiewirtschaft könne auch manches etwas flexibler organisiert sein, aber LATVENERGO sei eines der führenden Energieversorger der baltischen Staaten und habe bereits jahrelang gute und professionell organisierte Arbeit nachgewiesen. 

Dieser Ruf ist nun vorerst zerstört. Unternehmenschef Kārlis Miķelsons und sein Stellvertreter Aigars Meļko müssen vorerst mit einem Platz im Rigaer Zentralgefängnis Vorlieb nehmen.

Fünf leitenden Angestellte des lettischen Energieversorgers LATVENERGO wurden im Laufe dieser Woche vom staatlichen Korruptionsbekämpfungsbüro (KNAB) festgesetzt und in Haft überführt, dazu auch noch zwei Privatpersonen. Die Vorwürfe: Korruption und "Geldwäsche". Und da es sich um ein staatlichen Unternehmen handelt, kommt auch noch "Amtsmissbrauch" hinzu.

Wie die lettische Presse berichtet, haben die laufenden Untersuchungen mit dem Bau eines Heizkraftwerks und mit den Umbauten am Wasserkraftwerk in Plavinas zu tun.

Am 18.Juni wurde eine achte Person festgenommen, und es wurde bekannt, dass angeblich 1,13 Millionen Euro unterschlagen wurden, Geld, das aus kriminellen Aktivitäten stammen sollen, unter anderem aus Immobiliengeschäften. Verwickelt in diese illegalen Geschäfte sollen auch Geschäftsleute im Ausland sein - in der lettischen Presse wurden bisher Firmen aus der Türkei und der Schweiz genannt, die Partner laufender LATVENERGO-Projekte sind. Um diese Vorgänge vollständig aufzuklären, seien auch Behörden im Ausland um Amthilfe gebeten worden. 

Außerdem seien auf unrechtmäßige Weise vorteilhafte Bedingungen für einzelne Privatunternehmer geschaffen worden, um an Aufträge von LATVENERGO zu kommen. Der Rigaer Bizirksgerichtshof gab bekannt dass auch LATVENERGO-Präsident Karlis Mikelsons vorläufig in Haft bleiben muss.

Im lettischen Radio erläuterte Juta Strīķe als Vertreterin des Korruzptionsbekämpfungsbüros, dass seit dem 14.Juni 30 Durchsuchungen unternommen worden seien, wobei 250.000 Euro beschlagnahmt worden seien. Gleichzeitig bestritt Strīķe, dass die Anschuldigungen angeblich nur auf Aussagen einer einzigen Person basierten. "Wir arbeiten schon lange Zeit an diesen Vorgängen, und wenn darüber nichts in der Presse steht, heißt das ja nicht, dass wir nicht arbeiten." Mit dieser Äusserung könnte sie auch auf Presseberichte anspielen, im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde gäbe es interne Unstimmigkeiten über die Effektivität der eigenen Arbeit.

Am 15.Juni war ein Sprecher des lettischen Wirtschaftsministeriums  noch davon ausgegangen, dass die Festnahmen und die Vorwürfe keinen Einfluß auf die laufenden Geschäfte von LATVENERGO haben würden. Für den 22.Juni war eigentlich eine Aktionärsversammlung geplant gewesen. Diese steht nun aber in Frage, da dort auch über die Leitung des Unternehmens entschieden werden muss und Minister Kampars es für unmöglich erklärte, in so kurzer Zeit adäquate neue Führungspersonen für das Unternehmen zu finden. Drei der ehemals fünf Vorstandsmitglieder des Unternehmens sind gegenwärtig noch im Amt. 

Abeitnehmervertreter der für den Energiebereich zuständigen lettischen Gewerkschaft zeigten sich bestürzt über die Ereignisse. Man habe einen Brief an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um Aufklärung gebeten, wie es mit der Arbeit der Unternehmensleitung nun weitergehen soll, erklärte Gewerkschafssprecherin Jevgenija Stalidzāne.

Auch der lettische Präsident Zatlers zeigte sich besorgt. Die laufenden Untersuchungen müssten nun klare Ergebnisse bringen, sagte er. 

LATVENERGO ist in Lettland monopolartiger Energieversorger und betreut etwa 1.1 Millionen Kunden (Haushalte und Firmen, Marktanteil etwa 95%). Der momentan verbliebene dreiköpfige Vorstand beeilte sich unterdessen zu erklären, dass die Firma normal weiterarbeite. Gerade gegenüber Geschäftspartnern im Ausland sei es wichtig klarzustellen, dass die inhaftierten Personen keinesfalls das Unternehmenskapital oder die Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt hätten. Noch in den letzten Monaten war bekannt geworden, dass LATVENERGO für anstehende Investitionen neue Kredite aufgenommen hatte. Es gab auch Spekulationen, das Staatsunternehmen solle teilprivatisiert werden, um diese Investitionen finanzieren zu können.

Von Lettland lernen - für Europa

Über Günther Öttinger, voraussichtlich ab Januar 2010 neuer EU-Kommissar für Energiefragen, könnte man sich aus deutscher Sicht ja Gedanken machen, ob er wirklich der richtige Mann am richtigen Platz (mit der richtigen Aufgabe) ist. Aber kaum jemand stellt die Arbeit des bisherigen EU-Kommissars für Energiefragen, des Letten Andris Piebalgs, in Frage (siehe auch Blogbeitrag).So schrieb das Portal EURAKTIV am 27.November: "der Lette Andris Piebalgs hat hohe Maßstäbe gesetzt." Heißt es jetzt also für Piebalgs-Nachfolger "von Lettland lernen heißt Europa verstehen?"  EURAKTIV listet detailliert auf, was die Leistungen von Piebalgs waren. Zitat: "Den zunächst un- wichtigen Posten, der ent- sprechend einem kleinen Mitgliedsstaat gegeben wurde, verwandelte Piebalgs in eines der einflussreichsten Ämter. Der medienscheue Piebalgs wirkte maßgeblich am sogenannten "20-20-20"-Ziel der EU mit. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen der EU um mindestens 20 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz sollen sich um 20 Prozent erhöhen.
Außerdem legte sich Piebalgs im Zusammenspiel mit der EU-Wettbewerbskommission mit den großen Stromkonzernen in Deutschland und Frankreich an. Piebalgs Vision: Eine wettbewerbsfähiger und einheitlicher europäischer Strommarkt. Zudem bewies sich Piebalgs als geschickter Diplomat in der Gaskrise zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Piebalgs spricht neben lettisch auch englisch, deutsch, französisch und russisch und machte klar: EU-Energiepolitik ist viel Außenpolitik." (Zitat Ende)

Kein Job für Lobbyisten 
Nun wird sich die Art der Weiterführung dieser Arbeit daran messen lassen. Piebalgs steht sicherlich auch dafür, dass Europapolitik nicht die Weiterführung egoistischer nationaler Innenpolitik - oder gar bloßer Parteipolitik - sein darf. Davon ausgehend, bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige Wortakrobatik der Regierungsparteien in Deutschland, die Nutzung der Atomkraft betreffend, auch in die Europapolitik Einzug hält. Wohl wissend, dass der Widerstand gegen die Atomenergie und deren unkalkulierbare Hinterlassenschaften noch um ein vielfaches größer wäre, wenn diese Nutzung weiter ausgebaut, oder gar wider besseres Wissen als "Zukunftstechnologie" zugunsten der Atomkonzerne verkauft werden würde, sprechen deutsche CDU- und FDP-Politiker/innen inzwischen lieber von einem "Übergangstadium". "Vorübergehend" müsse man die Atomkraft noch weiter nutzen, bis die alternativen und nachhaltig umweltschonend nutzbaren modernen Technologien im erforderlichen Umfang nutzbar seien. Dies gilt es so manchem konservativen oder freidemokratischen Parteifreund auch auf europäischer Ebene hinter die Ohren zu schreiben. Das wäre für einen Öttinger, so wie Deutsche außerhalb Baden-Württenbergs ihn bisher kannten, schon eine große Leistung.

Euro-Botschafter aus Lettland

Aus lettischer Sicht scheint im Moment wichtiger, was die Übernahme des neuen Amtes für Piebalgs bedeuten würde (die EU-Kommissare müssen im Januar erst noch durch das Europaparlament bestätigt werden).

Dazu muss man vielleicht wissen, dass noch im Juli 2009 Piebalgs sich ziemlich sicher war "nach Hause zurückzukehren". Wenn er weitere fünf Jahre außerhalb Lettlands arbeiten würde, dann sei es später schwieriger, wieder zurückzukehren, so Andris Piebalgs damals gegenüber der lettischen Nachrichtenagentur LETA. Damals hatte Regierungschef Dombrovskis, selbst erst einige Monate im Amt, sich für die Chefin seiner eigenen Partei (Jaunais Laiks / Neue Zeit), Solvita Aboltina, als Favoritin für den EU-Kommissarsposten ausgesprochen (LETA). Piebalgs Zeit schien abgelaufen, da die Parteienkoalition zum Zweitpunkt seiner damaligen Ernennung eine ganz andere war.

Was brachte die Änderung? War es die Einsicht, dass selbst EU-Kommissionspräsident Barroso darum kämpfen musste, erneut bestätigt zu werden? 
Im Juli bestand noch die Gefahr, jede lettische Regierungs- partei könne erstmal ihren eigenen Kandidat (oder Kandidatin) für den attraktiven Posten benennen, und damit einen neuen "Fall Ingrida Ūdre" schaffen (Lettland hatte 2004 eigentlich die frühere Außenministerin Sandra Kalniete benannt, ein Regierungswechsel verursachte dann einen Schwenk hin zur damaligen Parlamentspräsidentin Ingrida Ūdre, die dann unter anderem wegen starker Proteste auch in Lettland ebenfalls wieder zurückgezogen wurde).

Kein weißes Pferd
Als Kommissar Piebalgs am 9.Juli 2009 der lettischen Zeitung Neatkarīga ein ausführliches Interview gab, wirkte alles wie der Abschluß eines Lebensabschnitts. Piebalgs schrieb seinen Landleuten auch einiges ins Stammbuch: bisher habe man doch gedacht, Energiepolitik hänge allein von Russland ab. Während seiner Zeit als EU-Kommissar für Energie habe sich das geändert. Heute würden auch die Letten verstehen, dass auch Europa durchaus eine eigene Rolle spielen kann. Und auch das Bewußtsein für effektivere Nutzung der zur Verfügung stehenden Energieressourcen habe sich erhöht. 

Mancher hätte sich Piebalgs sicher gern als Rückkehrer in die heimische Diplomatie oder gar in die Politik gewünscht. "Wenn ich es tun würde, ich verspreche keinem, ich käme als eine Art Messias," sagt Piebalgs dazu. "ich komme nicht auf einem weißen Pferd geritten, hinter dem sich alle versammeln können." Solange er das Amt eines EU-Kommissars innehat, schließt er sogar eine Parteimitgliedschaft aus.

Die Meinungsänderung in der lettischen Regierung schien sich schon Ende Juli anzudeuten. "Barroso will Piebalgs in einer zweiten Amtszeit sehen", meldete am 21.Juli TVNet. Nur einen Tag später ließ Premier Dombrovskis der Presse mitteilen, er könne sich ein gemeinsames Votum aller Koalitionsparteien für Piebalgs vorstellen, sofern er selbst dies wolle (LETA). Wer sich vor Augen führt, dass Lettland ja eigentlich zwischen dem Mittsommertag und dem Ende der Schulferien oft geradezu um Sommerschlaf (Sommerloch?) zu versinken scheint (viele gehen ihren Zweit- oder Drittberuf nach, um den Lebensunterhalt abzusichern), war diese Diskussion mitten in der Ferienzeit schon interessant. Ende August äusserte sich dann Piebalgs ebenfalls positiv zu einer "Vertragsverlängerung" (NRA). Verkündet wurde dies nunmehr als "politisch einfachste Variante". Will sagen: die lettische Regierung hat gegenwärtig mit Budgetkürzungen hier und dort, Protesten gegen die Bildungsmisere und Krankenhausschließungen genug zu tun.

Der doppelte Kompromiss
Piebalgs erscheint also auch diesmal, zu Beginn seiner wahrscheinlich zweiten Amtszeit, trotz der Vielzahl der lettischen Parteien, deren Zerstrittenheit und auch der Unbeliebtheit der gesamten Politik in der lettischen Gesellschaft, als der "ideale Kompromiss-Kommmissar". Allerdings: schon am 15.September, als Barroso selbst noch ein "Kandidat zur Wiederwahl" war und dafür die Unterstützung aller Ministerpräsidenten der EU-Staaten brauchte, verabredete er angeblich mit Dombrovskis, Piebalgs erneut mit dem Bereich Energie zu beauftragen, oder ihm das Ressort Verkehr zuzusprechen (NRA 15.9.09).

Nun also das Ressort für Entwicklungszusammenarbeit. Die Diskussion darüber, was dies für Lettland bedeuten könnte, hat gerade erst begonnen. Einerseits passt es zur Haltung der baltischen Staaten, die auch durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise gehen mit der Einstellung: seht, wir sind doch nicht mehr die "Hilfsempfänger des Westens", wie wir es kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre einmal waren. Nein, wir sind durchaus in der Lage, unsere Erfahrungen mit wirtschaftlichen Umbrüchen, marktwirtschaftlicher und demokratischer Orientierung auch weiterzugeben an Länder, die es nun nötiger haben als wir. Während manche Deutsche, die momentan mit steigendem Vergnügen für ein Taschengeld zur "Hauptstadt des Vergnügungswesens" - nach Riga - hin und zurückjetten, nur noch über das "Pleiteland Lettland" müde und durchaus abfällig lächeln. Aber wer denkt "Können die denn überhaupt irgendwas richtig?" der wird das Land (und auch seine Politiker/innen und andere Fachleute) sicher unterschätzen.

"Wieder haben uns die Esten etwas weggeschnappt", jammert Pauls Raudzeps bei CITADIENA dem entgangenen verkehrspolitischen Posten nach. Hier klingt noch die Auffassung durch, jedes Land müsse sich die Möglichkeit sichern, die Politik der EU möglichst im eigenen Sinne zu beeinflussen oder gar unter Kontrolle zu behalten (nach britischem Vorbild?). Raudzeps trauert auch der Zeit und den Mühen hinterher, mit denen man versucht habe, der ehemalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga einen EU-Posten zu verschaffen. Dennoch schließt auch Raudzeps nicht aus, was momentan allgemein der Tenor in der lettischen Presse zu sein scheint: die zukünftige Eu-Entwicklungszusammenarbeit wird ein wichtiger Teil der EU-Außenpolitik sein, die es mit sich bringen könnte, dass Lettland mit noch viel mehr Ländern der Welt als bisher zu tun bekommt.

Kommissarin Piiiibalk

Selten schlägt das Herz eines Letten oder einer Lettin so schnell, wie dann, wenn wir in einem fremden Land in den Medien etwas über Lettland oder unsere Landsmänner lesen oder hören. In letzter Zeit geschieht das mir ziemlich oft – der Name Andris Piebalgs kommt in den deutschen Zeitungen, Radio oder Fernsehen fast jeden Tag vor.

Den meisten Deutschen sagt der Name sicher nichts. Vielleicht kennen einige ihn als EU Energiekommissar. Noch seltener weiß jemand, dass der Ausländer mit dem schwer auszusprechenden Namen (im besten Fall wird er Piibalks genannt, einmal wurde er sogar von einer Journalistin "Kommissarin Piibalk" getauft), ein Lette ist. Er ist in Lettland geboren und aufgewachsen. Er studierte und arbeitete auch in Lettland. Er war sogar Minister für Bildung und Minister für Finanzen, sowie Botschafter in Estland. Und jetzt ist er in Brüssel. Und er hat so einen verantwortungsvollen Job. Und ich als Lettin bin stolz auf ihn – ein echter Lette, gebürtig aus Vidzeme mit so einem lettischen Namen. Er wird auch alle Probleme im großen Europa bewältigen.

Dank seiner Mühe und der seiner Mannschaft, wird wieder Gas aus Russland durch die Ukraine nach Westdeutschland fließen. Um unabhängiger von Russland zu sein, wird Europa neue Gaslieferanten auch in den anderen Ländern suchen. Denn kein Land wird mehr versuchen die stillgelegten Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen, weil das nicht mit Europäischen Recht im Einklang ist. Und bald werden nur noch Energiesparlampen in jeder Wohnung brennen. Und diejenigen, die dagegen sind, dass Glühbirnen per Gesetz verboten werden, haben einfach keine Ahnung weder von Glühbirnen, noch von Sparsamkeit...

Aber um ehrlich zu sein, mir selbst als Lettin ist das egal, ob seine Beschlüsse gut oder schlecht sind. Mir wird es einfach warm ums Herz, wenn ich in einem fremdem Land seinen Namen höre.

Mehr dazu: Andris Piebalgs' Blog (engl.)

Tour zur Abbitte, oder Atom-Werbung?

Beim Ostseeratsgipfel in Riga fehlten die russischen und die deutschen Regierungschefs in trauter Einigkeit. Die angeblich bereits fest ins Auge gefasste Reform der regionalen Zusammen- arbeit wird so weiterhin hinter verschlossen- en Türen von irgend- welchen hohen Staats- beamten zerredet. Was Deutschland von der Ostseekooperation hält, wo Deutschland mit den Nachbarn hinwill, bleibt unklar.
Statt dessen wird der anwesenden Weltpresse unter anderem einzureden versucht, kaum jemand in der baltischen Region habe noch etwas gegen die vom Ex-Kanzler Schröder protegierte Gaspipeline durch die Ostsee. - Und in Berlin wurde fast gleichzeitig stolz verkündet, dass Dmitri Medwedew seinen ersten ausländischen Staatsbesuch Deutschland widmete.

Und nun, liebe Kinder, ist die vielbeschäftigte Frau Bundeskanzlerin erstmal in Urlaub. Aber: "Alle sollen und wollen wissen, was die Kanzlerin macht. Nicht nur die, die sie gewählt haben, sind neugierig. Auch die Menschen, die sie nicht so gern mögen oder nicht gewählt haben, interessieren sich für sie." (Zitat Webseite der Bundeskanzlerin). Und da sich die Kanzlerin ja so sehr für die "Balten" interessiert, wird schon mal die Fortsetzung des Polittourismus angekündigt: am 25. und 26.August will Angela dann doch einmal, ganz in Ruhe und ungestört von anderen Staatschefs, nach Lettland, Litauen und Schweden fahren.

Drei Länder in zwei Tagen - na gut, ein Kurzbesuch. Was wird gefeiert? Wohl überlegt haben die Deutschen den lettischen Teil des "baltischen Kulturjahrs" ("Essentia Baltica", "Ohwatziehja") ja ausschließlich in den Mai verlegt - das wäre also schon vorbei. Die Amtszeit der lettischen Präsidentin Vīķe-Freiberga ist ja leider schon länger Vergangenheit - ein frauliches Tête-à-tête ist also auch ausgeschlossen. Und Prädent Zatlers hatte ja angeblich Straßenumbenennungen zur ersten Priorität dieses Jahres erkärt - also Hauptsache, die Staatskarossen finden die Deutsche Botschaft noch.

Was ist also los? Merkel wird den Litauern und Letten kaum einfach erklären, wie schön doch ihr Land sei. Dazu ist schon Außenminister Steinmeier durch den Sand der Kurischen Nehrung und durch die Altstadt von Riga gestiefelt. Oder vielleicht soll es Werbung für Atomkraft werden? Wenn schon Litauer und Letten nichts von der Gaspipeline haben, dann will Deutschland ihnen nun vielleicht den zukünftigen Atomstrom abkaufen? Endlich wieder "Baltikum"! Baltische Einheit durch Atomkraft? Mal sehen, wer sich mit strahlenden Gesichtern zusammenschweißen lässt. Schließlich gelten die deutsche E.ON (bzw. deren schwedische Tochter E.ON Nordic) als mögliche Großinvestoren für ein neues Ignalina. Ob sich sowas im Amtszimmer des lettischen EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, schon atomar ausgebrütet wird?

Klar ist aber auch, dass auch diesem Besuch eine Stippvisite in Russland vorausgehen wird. Diesmal wird Sotschi am Schwarzen Meer der Schauplatz sein. Am 15.August reist Merkel zunächst dorthin - aber es sollte doch wundern, wenn das Thema Energie im August bei allen diesen Anlässen NICHT Thema wäre.

P.S.: inzwischen wurden die Ankündigungen des Bundeskanzleramts präzisiert: Merkel besucht Ende August lediglich Estland und Litauen. Die Themen bleiben. Neben Georgien sollen die Energiethemen weiterhin auf der Tagesordnung stehen, so heiß es.