Selbstfindung, bewaffnet

Ex-Aussenminister Artis Pabriks hatte es wohl als Wahlkampfhilfe gedacht: in Zeiten der militärischen Bedrohung durch den großen Nachbarn im Osten schien die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Lettland eine Maßnahme nachgewiesenen Verantwortungsgefühls. Doch es kam, wie schon vorauszusehen war, anders: wer konnte schon wissen, wer nach den Parlamentswahlen Verteidigungsminster sein würde? Ex/Minister Pabriks baute ganz auf seinen Wahlslogan "Drošība sākas ar premjeru" (Sicherheit beginnt beim Regierungschef) - aber seine Partei "Attīstībai par" scheiterte knapp an der 5%-Hürde - und nun beginnt die Diskussion von neuem. 

Wenn es um den "Staatsverteidigungsdienst" geht (lettisch "Valsts aizsardzības dienests" - VAD), so sind in den verschiedenen Parteien - besonders diejenigen, die jetzt die neue Regierung zu bilden bereit sind - die Details offenbar noch nicht ausdiskutiert. Dem bisherigen Gesetzentwurf zufolge sollten für alle jungen Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren drei verschiedenen Dienste geschaffen werden: den Militärdienst, einen Dienst bei den lettischen "Zemessardzes" (bisher ein Freiwilligenkontingent, auch "Nationalgarde" genannt), und eine spezielle militärische Ausbildung für Studierende an Hochschulen (inklusive der Möglichkeit zur Offizierslaufbahn). Dazu ist auch noch ein "Alternativdienst" vorgesehen, der bei Institutionen der Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales abgeleistet werden kann. Frauen soll dasselbe auf freiwilliger Basis angeboten werden. Der reguläre Dienst soll ein Jahr dauern, einschließlich einen Monat Urlaub. Dies alles sollte, nach Plänen von Ex-Minister Pabriks, bis 2027 stufenweise eingeführt werden, um dann, beginnend mit dem Jahr 2028, jedes Jahr 7500 junge Menschen einberufen zu können. 

Inzwischen gibt es die ersten Protestdemonstrationen gegen die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht. Zwar ist die Anzahl der dort Teilnehmenden eher überschaubar, aber einige der geplanten neuen Bestimmungen klingen schon recht drastisch: offenbar sind für diejenigen, die sich zukünftig dem Militärsdienst - also auch dem Alternativdienst - ganz entziehen wollen, Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen. (Tvnet / bnn-news)

Die Slogans der Protestierenden hatten dabei nur teilweise antimilitaristischen Charakter - einige argumentieren, der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass eine professionelle Armee solche Situationen besser bewältigen könne. Eine Mobilisierung verbessere aber nicht die Wirtschaft, und menschliche Arbeitskraft werde auch anderswo dringend gebraucht. Der Zuspruch von Neuverpflichteten bei der bisherigen lettischen Berufsarmee war in den vergangenen Jahren allerdings nicht so stark gestiegen wie erhofft (NRA).

Zu den Protestierenden gesellt hat sich auch Sergejs Pogorelovs, ein Parteifreund von Ex-Minister Pabriks, der sogar auf dem Portal "Manabalss" Unterschriften gegen die Dienstpflicht sammelt; bisher haben den Aufruf 12.000 Menschen unterzeichnet. Dort wird unter anderem so argumentiert, dass ein "Zwangsdienst" die Freiheit junger Menschen unverhältnismäßig einschränke. 

"Wenn ihr Zeit für die Selbstfindung braucht, geht in die Armee!" so wird Ainars Latkovskis zitiert, ein Parteifreund von Regierungschef Kariņš, Fraktionschef der "Jauna Vienotība" (lsm). Dennoch wurde die notwendige Beschlussfassung im Parlament (Saeima) jetzt überraschend um ein halbes Jahr verschoben - das müsse jetzt die neue Regierung und das neu gewählte Parlament ausarbeiten, heißt es. Der entsprechende Punkt wurde von der Tagesordnung der letzten Kabinettsitzung der alten Legislaturperiode getrichen (delfi). Allein 102 Verbesserungsvorschläge seien bei der zuständigen Parlamentskommission eingegangen.

Zwar betonen die drei Parteien, die gegenwärtig über die Regierungsbildung verhandeln, das Thema stehe ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Aber zumindest das Jahr 2023 könnte bis zu einer endgültigen Beschlussfassung noch vergehen (lsm), schätzen einige. Es seien noch einige Unklarheiten zu beseitigen, erläuterte Ineta Piļāne, Stellvertreterin des "Ombusmannes" (Tiesībsargs) des lettischen Parlaments für juristische Fragen. Es sei zum Beispiel noch völlig unklar, wie der "Alternativdienst" (Zivildienst) ausgestaltet und wie er organisiert werden soll. Ausserdem sei auch die Frage noch einmal genauer zu betrachten, warum der verpflichtende Wehrdienst nur für Männer gelten solle. (baltics.news / lsm)

Noch ist über die Postenverteilung in der neuen Regierung nicht entschieden. Als eine der möglichen Varianten wird die Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis auf diesen Posten genannt. Bergmanis, bisher Mitglied bei der Lettischen Grünen Partei, hat sich inzwischen (ebenso wie die Grüne Partei) der "Vereinigten Liste" (Apvienotais saraksts) angeschlossen, die Teil der neuen Regierungskoalition sein wird. Dort ist folgender Satz im Parteiprogramm zu finden: "Es ist Zeit für die allgemeine Mobilisierung". 

An anderer Stelle ist derweil nachzulesen, wie ein Fitnesstest für Jugendliche aussehen könnte, der einer Einberufung vorgeschaltet sein könnte: Minimum 33 Liegestütze, 43 "Sit-ups", und ein 3000-m-Lauf unter 14,29 Minuten. (jauns)

Die Balten-Versteher

Es gab Zeiten, da wollte niemand sich gern mit den Sichtweisen Lettlands gern identifzieren. "Anwalt der Balten" - so wie es der damalige deutsche Außenminister Kinkel mal formulierte - das kam gut an, besonders wenn man dann sah dass als Resultat Kanzler Kohl seine Staatsbesuche immer hübsch an Riga vorbei arrangierte. Die "Singende Revolution" als gewaltloser Aufstand fand Eingang in die Geschichtsbücher - und da sollte das Thema nach Meinung einiger auch möglichst bleiben (okay, ein Stückchen Tourismuswerbung mit diesem Thema ist noch erlaubt). Erwartet wurde brave Vorab-Erfüllung von EU-Beitrittskriterien, gern genommen mit parallel gedeihender Konsum- und Wachstumsgläubigkeit. Dass sich Letten so schwer tun mit dem (erzwungenen) Zusammenleben mit den zu Sowjetzeiten angesiedelten Russen galt vielfach als Zeichen mangelnder Toleranz gepaart mit fehlender Erfahrung mit demokratischer Praxis.

Deutschlands "Spaß" am Kalten Krieg
Soviel muss glaube ich vorausgeschickt werden, wenn es um die heutige Stimmungslage geht. Noch ist es offen, ob die sogenannte "Ukraine-Krise" Europa wieder in eine Aggressionsspirale treiben wird, auch wenn der estnische Premier Rõivas in einem  SPIEGEL-Interview so tut, als ob Deutschland am "Kalten Krieg" richtig Spaß hatte, Zitat: "Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung. Gerade Deutschland als ehemaliger Frontline-Staat dürfte dafür Verständnis haben." Lieber Herr Rõivas! Vielleicht waren Sie damals noch nicht geboren, aber ganz Deutschland hat jahrelang dafür gekämpft, dass sich die Großmächte NICHT mit immer größer werdendem und teurem Waffenarsenal gegenseitig bedrohen!
Bevor also jemand noch Träume von "Truppen an den Außengrenzen" als "Eingehen auf die Wünsche der Balten" rechtfertigt, lohnt es sich erstmal genauer hinzuschauen. "Die Angst geht um in Osteuropa" schreibt "die Welt" (15.7.) und tut fast so als ob es sonst noch niemand gemerkt habe. Wie gesagt: eigentlich kennen Letten die russische "Seele", russische Innenpolitik und aufkommende Sowjet-Romantik sehr gut - nur ein verantwortungsvoller Umgang damit wurde ihnen bisher vom Westen nicht zugetraut. Wenn jetzt also auch im Westen ankommt, dass Lettland Angst vor zu viel russischem Einfluß hat, muss das Ergebnis dann ein erneutes Wettrüsten sein?

Meßlatte bei 2%
Die russische Aggression in der Ukraine habe die Einstellung des Westens gegenüber militärischer Verteidigung verändert - meint Aivars Ozoliņš in der lettischen Zeitschrift "IR". Alle NATO-Länder zusammen hätten in den vergangenen fünf Jahren ihre Verteidigungsausgaben um 20% verringert, rechnet Ozoliņš vor. In der gleichen Zeit seien Russlands Rüstungsausgaben um 20% angestiegen und würden nach Berechnungen der Weltbank inzwischen 4,5% des Bruttosozialprodukts ausmachen. 723 Milliarden Dollar wolle Russland bis 2020 in die Modernisierung des Militärs investieren.

Ein Helikopter vom Typ "MI-17" mit fünf
Mann Besatzung in ständiger Bereitschaft für den
Rettungseinsatz - das ist die bisherige lettische
Verwendung des neuen Flugplatzes Lielvārde

In absoluten Zahlen geben die USA 754 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, 72% aller Ausgaben der NATO - so geht Ozoliņš Rechnung weiter. Die NATO zusammen gebe 70% aller Mittel auf der Welt aus, die für militärische Verteidigung verwendet werden.
Nur zwei der 28 NATO-Mitglieder halten momentan die häufig diskutierte Richtlinie ein, 2% des BRP für Verteidigung auszugeben: Großbritannien, USA, Griechenland und Estland. Nahe dran sind Frankreich mit 1,9% und Polen sowie Türkei mit 1,8%. Verglichen mit 1995 war damals die Situation so: nur bei zwei Staaten, Spanien und Luxemburg, lagen die Militärausgaben unter 2%. Bei allen anderen lagen sie durchschnittlich bei 3,4%. In aboluten Zahlen gerechnet sichern drei Staaten zusammen etwa die Hälfte des Verteidigungsbudgets: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Angeblich haben sich die Vertreter der NATO-Staaten für ihr nächstes Treffen im September eine Erhöhung der Budgets auf 2% vorgenommen.

Vejonis legt nach
Lettland hat im Jahr 2013 0,91% des BSP für Verteidigung ausgegeben, Litauen 0,8%. Beide Regierungen haben inzwischen Beschlüsse vom Parlement absegnen lassen, diese Etats bis 2020 auf 2% zu erhöhen. Dennoch konnte sich das vom "grün-Bauern" Vejonis geführte Verteidigungsministerium nicht durchsetzen, für jedes Jahr konkrete Maßnahmen und Zahlen festzulegen - somit steht diese Absichtserklärung eigentlich noch unter Haushaltsvorbehalt.

Übung von Freiwilligen der Zemessardzes (Foto: Mežals)

Als Prioritäten nennt das lettische Verteidigungs-ministerium: Beobachtung des Luftraums, Luft- und Panzerabwehrmittel, Mechanisierung und Technisierung, bessere Ausstattung der freiwilligen Einheiten der Zemessardzes, Rüstung. Von einigen Militärtheoretikern wird auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht als Möglichkeit angeführt (siehe Raimonds Rublovskis in "Diplomaatia"). Rublovskis meint: "Im gegenwärtigen Zustand sind wir nur für den Frieden gerüstet."
Die tatsächlichen Ausgaben Lettlands im Jahr 2013 bezogen sich zu 51,6% auf Personalausgaben (ca. 5000 Militärangestellte insgesamt). In mehreren anderen Ländern ist ebenfalls die Tendenz steigender Personalausgaben zu beobachten: in Belgien (77%), Rumänien (75%), Slowakei und Portugal (je 74%). Dem gegenüber liegen Personalausgaben in Großbritannien und den USA nur knapp über einem Drittel (35% / 36,5%). Journalist Ozoliņš hat auch für Deutschland mal nachgerechnet: in der BRD standen während des "Kalten Kriegs" noch 545.000 Soldaten in Bereitschaft, gegenwärtig liegt die Zielvorgabe bei 180.000 (die damaligen DDR-Truppen hat er offenbar nicht mitgerechnet - und die in Deutschland jetzt abgeschaffte Wehrpflicht erwähnt er gar nicht). In Frankreich liegen die Zahlen bei 548.000 im Jahr 1990 und 213.000 heute. Dennoch mobilisiert rein zahlenmäßig die NATO immer noch das meiste Militärpersonal der Welt: insgesamt 3,37 Millionen (in China 2,3 Millionen, Russland 766.000).

Spaß an der Rüstung?

Rein wirtschaftlich gesehen würden sich einige deutsche Konzerne sicher freuen, wenn es einen öffentlich akzeptierten, neuen Trend zur militärischen Rüstung gäbe - hinter Russland und den USA ist auch Deutschland einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern.

Baltisches Militärjugendlager im Juni 2014 - finanziert
von NATO, US-Botschaft, und u.a. auch der
deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung
(Foto: Rekrutēšanas un Jaunsardzes centrs)

Soll es also wieder ähnlich laufen, wie auch schon bei der EU-Erweiterung? Den Deutschen werden unbekannte Länder mit steigenden (deutschen) Exporteinnahmen schmackhaft gemacht? Bisher unvorstellbar, angesichts der geringen Popularität deutscher Rüstungsaktivitäten im eigenen Land; da werden auch Argumente scheinbarer "Balten-Versteher" im Sinne von "die haben Angst, wir müssen ihnen helfen" hoffentlich wirkungslos verpuffen. Helfen? Ja! Aber wo bleibt zum Beispiel eine sozialverträglichere Wirtschaftsentwicklung in Lettland? Entvölkerung auf dem Lande - und als einziges Gegenmittel eine US- oder EU-Militärkaserne? Wollen wir warten, bis uns jemand auch dies schließlich als "alternativlos" erklärt?

Mutter und Söhne - als Besucher eines Volksfestes
in Riga, auf dem auch militärisches Gerät
demonstriert wurde (Foto: Caspari)

In sofern stehen lettische Politikerinnen und Politiker gerade jetzt im Focus gerade derjenigen, deren Sympathien eigentlich auf der lettischen Seite liegen. "Russland finanziert Terrorismus, und das Ergebnis ist Massenmord!" Das ist eine Äußerung des lettischen Militärministers Raimonds Vejonis (siehe auch "Artikel fünf - in grün") von dieser Woche. Dazu muss man wissen: in Lettland ist Wahlkampf. Anfang Oktober 2014 sind Parlamentswahlen, und das gegenwärtige Kabinett Straujuma gilt als "Übergangsregierung". Nun werden offenbar alle "militärischen" Mittel angewandt, um das lettische Wahlvolk für sich einzunehmen. Ob militärische Sommerlager für Kinder und Jugendliche ("Jaunsardzes"), oder Imagekampagnen zugunsten des freiwilligen Dienstes als "Zemessardze" ("Landeswacht") - beides wäre ja für deutsche Verhältnisse zunächst mal schwer vorstellbar. Als innenpolitisches Argument für Lettland - ganz nach dem beliebten Motto "Auslandsinvestitionen sind immer gut" - zu gebrauchen sind auch Projekte, wie sie im lettischen Militärmagazin "Sargs" aufgelistet sind. Bisher habe die NATO in Lettland bereits 29 Millionen Euro investiert - das größte Projekt war der Neubau eines Militärflugplatzes bei Lielvārde.

Bleibt zu hoffen, dass vieles der momentanen "baltischen" Rhetorik eben auch nur Wahlkampfgetöse ist, und die lettischen, estnischen und litauischen Minister sich weiter sehr gut überlegen, wo sie ihre Länder hinführen.
Ganz im Sinne der momentanen Stimmungslage im Lande ist ein neuer Film der beiden Filmemacher Māris Putniņš und Jānis Cimmermanis in den lettischen Kinos zu sehen: in "Džimlai rūdi rallalā!" beschließt ein ganzes Altenheim dem langweiligen Beschäftigungsprogramm der Anstalt zu entgehen und - auch im Sinne der Rettung der Staatsfinanzen - sich freiwillig zur Armee zu melden. Anzumerken dabei: die Macher bezeichnen den Film als "Tragigkomödie".

Druck aus dem Baltikum

Während lettische Medien bisher lediglich darüber spekulierten, welcher Art die Unterlagen sein könnten, die im Rahmen der Wikileaks-Veröffentlichungen auch Lettland betreffen könnten, sind seit gestern bei Spiegel-online auch Details nachzulesen. Genauer gesagt: der SPIEGEL gehörte von Anfang an zu den Wikileaks-Medienpartnern, denen Daten vorab zur Verfügung gestellt wurden. Also sind wir (vorläufig) in diesem Fall darauf angewiesen, dass die von den Spiegelanern erstellten Zusammenfassungen des Erlesenen stimmen.

Wikileaks-Salat

Von "Druck aus dem Baltikum" ist da die Rede - eine ungewöhnliche Formulierung, denn meistens wurde im Laufe der Geschichte ja eher Druck auf Esten, Letten und Litauer ausgeübt, von Unterwerfung bis Einverleibung. Es geht um den bewaffneten Konflikt in Geogien 2008. Den hier wiedergegebenen Dossiers der US-Diplomaten zufolge hätten die baltischen Staaten während des Konflikts Georgiens mit Russland erfolgreich eine NATO-Militärstrategie für den Fall eingefordert, dass Russland auch auf baltischem Territorium militärische Mittel anwende. Der US-Botschafter in Riga notierte: "Die Letten fragen sich, ob ihre Mitgliedschaft in Nato und EU die Sicherheit bietet, welche sie sich erhofft haben," und "sie schauen nach Georgien und denken: das könnte bei uns auch passieren."
Eine Erweiterung der NATO-Sicherheitsgarantien sei zur Voraussetzung dafür gemacht worden, dass die drei baltischen NATO-Mitglieder einer gemeinsamen EU-Strategie gegenüber Russland zustimmten. Weniger die Darstellung der in erster Reihe handelnden Personen ist hier also präkant (wie es in vielen Veröffentlichungen über deutsche Politiker gern hervorgehoben wird), sondern die Tatsache an sich dass hier überhaupt "Druck aus dem Baltikum" wirksam werden konnte. NATO-Geheimpläne gegen Russland also?

Deutsches in der Ost-West-Diplomatie

Interessant auch die Sätze, die Deutschland in diesem Zusammenhang zugeschrieben werden. Zitat SPIEGEL: "Die US-Botschaft in Berlin schreibt: Deutschland betrachtet den Notfallplan zum Schutz des Baltikums vor Russland … als kontraproduktiv und überflüssig." 

Aber auch der dann angeblich gefundene Lösungsweg soll aus deutscher Feder stammen. Zitat: "Es sei doch denkbar, dass die Verteidigung des Baltikums Teil der Verteidigung Polens werde. Diese Idee habe der deutsche Nato-Botschafter in einem Gespräch vorgebracht." 
"Russland zerstört hier das über 20 Jahre aufgebaute Vertrauen", soll Kanzlerin Merkel angesichts der Vorgänge in Georgien bei einem Gespräch mit dem damaligen litauischen Präsidenten Valdis Adamkus gesagt haben. Sogar einen Beitritt der Ukraine zur NATO soll Merkel - entgegen der öffentlich von Seiten der deutschen Regierung vertretenen Meinung - gegenüber den Balten unterstützt haben.

Details, die in "Normalsprache" wohl wenig sensationell klingen. Im Detail sind es Einblicke in die europäische-USamerikanische interne Kommunikation - falls wir nicht den Bericht der DIENA vom 4.12. gelesen haben - angeblich zum selben Thema und über dieselben Dokumente. Dort ist von "Druck Russlands auf Litauen im Falle einer Unterstützung Georgiens" die Rede. Allerdings wirkt es beim genauen Lesen dieses Beitrags so, als ob hier jemand Berichte der französischen Tageszeitung "Le Monde" nacherzählt.Ausgiebig wird hier die Beziehung Litauens zu Russland geschildert, die durch die Unterstützung Litauens für Georgien und auch die "orangene Revolution" in der Ukraine geprägt wurde.

Die Deutschen seien diejenigen, die am schnellsten die Argumente Russlands übernehmen und weiterverbreiten - das schrieben angeblich US-Diplomaten, in diesem Fall sorgsam nachgelesen von einer Kommentatorin des lettischen Radios. Lettland und Polen seien 2008 die heißblütigsten Unterstützer Georgiens gewesen, und hätten - im Amt war damals Außenminister Riekstiņš - Sanktionen gegen Russland, vom Olympiaboykott bis zum Ausschluß bei G8-Treffen, gefordert. 

Wer greift hier wen an?
Bedienen sich also - trotz angeblicher "roher Fakten" der Wikileaks-Dokumente - wieder einmal die Medien jedes Landes eher der angenommenen öffentlichen Meinung, als wirklich neuen Erkenntnissen den Weg zu bereiten? Auch ein Beitrag beim lettischen Portal APOLLO legt dies nahe. Beschrieben wird hier derselbe Vorgang: das US-amerikanische Schutzversprechen ("Eagle Guardian") und das der NATO für Polen wird um die baltischen Staaten erweitert. Nur die Überschrift ist offenbar kein Zitat: "Wikileaks offenbart russische Angriffsdrohungen gegenüber Lettland." Wo ist das hergeholt? Schließlich werden keine russischen Diplomaten zitiert, sondern hier geht es ausschließlich um das, was US-Botschafter aufgeschrieben haben sollen. Die Latvijas Avize geht sogar noch einen Schritt weiter, und zitiert im gleichen Beitrag einerseits die angeblichen Drohungen gegen Litauen, um dann andererseits eilfertig zu behaupten, Wikileaks diene mit seinen Veröffentlichungen dem Terrorismus (Fakten mit Kommentar vermischt - bei LA nicht zum ersten Mal).

Vielleicht muss die Schlußfolgerung gelten: egal, ob als Rohstoff Wahrheit oder Märchen dient - Politik ist eben Politik.

Der ganze SPIEGEL-Beitrag

Der DIENA-Kommentar

Der Beitrag im Portal Apollo.lv 

Beitrag Latvijas Avize 

Wikileaks-Dokumente bezüglich der US-Botschaft Riga 

Bericht der US-Botschaft Berlin zu Deutschland und den baltischen Staaten 

Bericht der US-Botschaft in Warschau mit Bezug zu den baltischen Staaten

Geburtstag mit Militärmusik

"Alles normal verlaufen" - könnte man sagen, nachdem der aufwendig abgesperrte NATO-Summit in Riga schon wieder vorüber ist. Keine Unruhen, keine Eier- oder Tomatenwerfer, keine gewalttätigen Tumulte auf Rigas Straßen, keine plakativen Aktionisten. Wenn da nicht die Gerüchte um Russlands Präsident Putin gewesen wären. Ein neues Wort für die versammelte Auslandspresse, die in Riga versuchte Näheres zu erfahren: "Tikai baumas" - alles nur Gerüchte. Dennoch ein Lehrstück.

 Wer hatte ein Interesse, überhaupt die russischen Interessen in Riga zur Sprache zu bringen? Ein offizielles NATO-Russland-Treffen war auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Da veröffentlichten am 28.11. spät abends russische Zeitungen erste Thesen über einen "spontanen Besuch" Putins auf dem Gipfel. In der Basler Zeitung war zu lesen, Chirac habe schon während des Besuchs in Estland, am Tag vor dem NATO-Treffen, mit Putin telefoniert. Nun gut. Russland-Aktuell machte daraus eine Schlagzeile "Putin überrascht Riga mit einem Besuch" - vielleicht zu fortgeschrittener Stunde geschrieben. Die Geschichte setzte sich aber noch bis nach Mitternacht fort, die meisten Journalisten gehen da vielleicht ins Bett - wenn sie nicht im unbekannten Ausland von wichtigen Gipfeltreffen alpträumen müssen. Die selbsternannten Yellow-Nato-Press-Experten von Russland aktuell garnierten die Schlagzeile noch etwas weiter: "Putin will uns nur den Gipfel stehlen“, so etwas schob man US-Amerikanern als angebliche Zitate in den Mund. Haben wir im Westen die Schlagzeilen verpasst? Nein, keineswegs - wozu gibt es Online-Medien. Da lässt sich am laufenden Band schreiben und wieder streichen, was am nächsten Tag wahrhaft "Schnee" von gestern ist. 

 DIE WELT schreibt plötzlich: "Putin will sich einschleichen!" Hier wird plötzlich fabuliert, Staatspräsidentin Vike-Freiberga (wirklich eine viel beschäftigte Frau dieser Tage!) habe ANGST mit diesen beiden Männern allein essen gehen zu müssen (Chirac und Putin). Na, wenn die WELT es schreibt - da zieht doch BERLIN ONLINE noch mit einer Glosse nach. Seine angeblichen spontanen Besuchpläne werden hier gar als "teuflische Idee" hochstilisiert, und nun wird auch über Jacques Chiracs Befinden spekuliert: angeblich hasse der es, überhaupt auf sein Alter angesprochen zu werden. Auch die lettische Presse - sicher ein dankbarer Partner, wenn es um wilde Spekulationen um das russische Innenleben geht - griff das Thema inzwischen ebenfalls auf. "Putin könnte in Riga auftauchen" - pointiert DIENA den schönen Spruch aus dem "Kalten Krieg", dass die Russen eben doch bereits vor der Tür stehen. "Putin und Chirac könnten den Gipfel kaputt machen", dramatisiert TVNET. Bei LETA dagegen klingt es doch wieder recht vage: "Putin hofft Chirac zum Geburtstag gratulieren zu können." Ich kann es mir so richtig vorstellen: Gemeinsam fragt die versammelte Journalistenmeute bei allen verfügbaren Pressesprechern an: wird er, soll er, darf er - oder kommt er gar heimlich? Chiracs Büro wehrt sich nicht gegen den Ansturm. Das Putin gern gratulieren möchte, wird bestätigt. Das Büro Vike-Freibergas sieht sich schließlich genötigt zu erklären, natürlich könne man eine entsprechende Feier organisieren - wenn dies gewünscht werde, und natürlich wenn überhaupt Zeit im dicht gedrängten Kalender bliebe. 

Bis DIENA (in der kürzlich erst geschaffenen Online-Ausgabe des Blattes) von einer russischen Agentur erfährt: Putin kommt nicht! Manche wollen das Ende dieser Schaumschlägerei erst am anderen Morgen bemerkt haben. Da war Staatspräsidentin Vike-Freiberga schon auf dem Weg, Chirac vor Beginn der morgentlichen NATO-Treffen offiziell eine üppig ausgestattete Torte zu überreichen (ob Chirac überhaupt gerne Kuchen ist - darüber wurde leider gar nichts geschrieben...). Nun ist die Zeit zum Erbsenzählen. "Chirac muss ohne Putin feiern", verkündet nun RUSSLAND.RU, nicht ohne genüßlich die Konkurrenz zu zitieren, die anderes geschrieben hatte. REUTERS verkündet am 29.11. um 7.32 Uhr offiziell: "Putin wird nicht kommen." Nun zitieren TVNET und LETA wiederum Chirac mit den Worten, er sei niemals Initiator oder Organisator solcher Pläne gewesen. Das wirkt dann schon fast wieder presse- technisch interessant: 

Kann man ihm das glauben? Der russische Botschafter in Lettland, Viktors Kaļužnijs, verweigert in der lettischen Morgensendung "900 Sekunden" im TV leider wieder jeden Kommentar - schade eigentlich. Statt dessen treibt die lettische Presse aber Dmitrijs Peskovs auf, ein stellvertretender Pressesprecher, angeblich der des russischen Präsidenten, der gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS angeblich bestätigt habe, das es mal Pläne zu einem Geburtstagsbesuch Putins gegeben habe ... Ach, wie schön, wieviel doch auf der Welt so geschrieben wird, und wie langweilig es doch manchmal sein mag, wenn so viele Journalisten an ein und denselben Ort geschickt werden. 

  Das schönste war vielleicht das Ende dieser Geschichte. Auf der offiziellen Infoseite des NATO-Summits ist ein Video der Pressekonferenz von Präsidentin Vike-Freiberga nach Ende des Gipfels herunterzuladen. Gefragt, warum das Geburtstagstreffen mit Putin nicht stattgefunden habe, ob sie selbst etwa etwas dagegen gehabt habe, antwortet VVF souverän: "Ach wissen Sie, nächstes Frühjahr wird es einen ganzen Monat mit französischer Kultur hier in Riga geben, und Jacques ist einer der größten Unterstützer. Was Gäste angeht: außer den 25 Regierungschefs jetzt im Moment hatten wir in diesem Jahr schon drei Königinnen zu Gast, Besuche der Präsidenten von Aserbeidjan, Kasachstan, nächstes Jahr steht Besuch aus Japan an, - ich selbst bin eine sehr gastfreundliche Person, seien Sie dessen versichert, und wir werden niemanden einen Besuch verweigern. " Na denn - nur Mut, Vladimir - vielleicht nimmst Du Gerhard S. mal mit nach Riga, und hast noch einen Aufsichtsratsposten für Jacques C. bereit - es stehen in Frankreich bald Präsidentschaftswahlen an! 

Besuchen Sie Riga ..... bitte etwas später

Riga ist eine schöne Stadt. "Nächste Woche ist in Riga der NATO-Rummel los", warnte heute eine Reisesendung des WDR-Fernsehens, und vertröstete ungeduldige Lettland-Urlauber lieber auf die Zeit danach. In Riga selbst weiß es inzwischen jeder, denn täglich kommen neue Meldungen über die Vorbereitungen, Verhaltensregeln, Ansagen und Informationsveranstaltungen zum militärischen Groß-Event - der sich gerne so volkstümlich wie möglich geben würde.

 Am 7.Dezember 2005 gab Präsidentin Vīķe-Freiberga bekannt, dass Riga als Ort des nächsten NATO-Gipfeltreffens auserkoren sei. Schon in der ersten Pressemeldung ist von den Kosten die Rede - man könnte sich erinnert fühlen an die gegenwärtig in Deutschland laufende Diskussion um den G8-Gipfel in Heiligendamm (Meck-Pomm) nächtes Jahr. Aber Riga sieht es nach einer Vergangenheit als Austragungsort für Grand Prix d'Eurovision, 800.Städtegeburtstag, Eishockeyweltmeisterschaft, US-Präsidentenbesuch, und etlichen großen internationalen Konferenzen wohl lediglich als beinahe sportliche Herausforderung: auch damit werden wir noch fertig werden! 15 Millionen Lat (22 Millionen Euro) - das war schon vor einem Jahr die Summe der ersten Kostenschätzung. Damals war in lettischen Medien auch davon die Rede, dass auch Portugal diesen Gipfel gern veranstaltet hätte, und dass einige der 26-NATO-Mitglieder besorgt gewesen seien, ein NATO-Treffen in einem ehemaligen Sowjetstaat würde Moskau verärgern. Das lettische Aussenministerium hatte sich beeilt zu erkären, man würde sich selbstverständlich auch über die Teilnahme des russischen Präsidenten Putin freuen - der 2004 dem NATO-Treffen in Istambul fern geblieben war. 

Die lettische Öffentlichkeit reagierte zunächst wie erwartet. "Wichtig, aber teuer", titelte die Tageszeitung Neatkarīga Rīta Avize (NRA). Daher war es wohl wichtig, auch investive Maßnahmen zu betonen, die der Stadt Riga zu Gute kommen sollten: der Ausbau des Flughafens Riga (heute mit sagenhaften Rabatten für Billig-Flieger vorangetrieben), und die völlige Renovierung des DAILE-Theaters noch vor dem Gipfel. Für Rigenser eher abschreckendes Beispiel war der erste Besuch von US-Präsident Bush im Frühsommer 2005 - fast ganz Riga war abgesperrt, nichts ging mehr. "Beim NATO-Gipfel erwarten wir 26 Delegationen plus Generalsekretär - aber es soll nicht wie ein Bush-Besuch mal 26 werden," beeilte sich denn auch der Staatssekretär im lettischen Verteidigungsministerium, Edgars Rinkēvičs, schon vor einem Jahr zu versprechen. Er fügte hinzu: "Das Ereignis wird aber ein Test sein, ob unsere Sicherheitsmaßnahmen auf dem notwendigen Stand sind." Der 28. und 29.November 2006 werden in Lettland Feiertage sein - aus rein praktischen Erwägungen. 

So kann der Strom der in die Stadt hinein und wieder hinaus strömenden Menschen (und Autos) besser unter Kontrolle gehalten werden. Der Arbeitstag des Montags (27.11.) soll möglichst auf den Samstag (25.11.) vorgezogen werden. Seit September berichten nun die Medien von den laufenden Vorbereitungen. 4500 Paare wollener Handschuhe sollen den NATO-Gästen als Willkommensgeschenk überreicht werden (REUTERS). Daneben werden es auch noch eine Folklore-CD und natürlich eine Flasche "Melnais Balsams" sein. Auch Sweatshirts soll es noch geben, und 5550 Kugelschreiber liegen bereit - "kleine Souvenirs" im Wert von insgesamt 50.000 Lat, berichtete die lettische Presse. Am 26.Oktober gab es vorab schon mal "lettische Küche" im NATO-Hauptquartier in Brüssel: graue Erbsen, geräuchertes Huhn, "Jägerwürstchen", Nachtisch aus Roggenbrot, und Užava- und Lačplēsis-Bier dazu. Den ganzen Sommer lang hatte die lettische Pro-NATO-Organisation ("LATO") Infozelte abwechselnd in vielen Städten aufgestellt, um positive Stimmung zu schaffen. "Es gab Malwettbewerbe und andere Preisausschreiben," erklärte LATO-Generalsekretär Mārtiņš Mūrnieks. Während der Gipfel-Zeit wird die LATO dann in hoher Auflage englischsprachig die RIGA PAPERS herausgeben. Hier sollen Wissenschaftler/innen und Journalist/innen Analysen zur Sicherheitspolitik veröffentlichen können - darunter die lettische Politologin Žaneta Ozoliņa, der US-Diplomat Richard Holbruck, und Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Umweltorganisation "Greenpeace" hat während des NATO-Gipfels eine Demonstration in Riga angemeldet. Zu diesem Zweck wurden die lettischen Sicherheitsbehörden um Gewährung eines Liegeplatzes für ein Schiff gebeten. Gewaltsame Aktionen würden aber in keinem Fall toleriert, so Staatssekretär Rinkēvičs. Aufgezählt wurden in den lettischen Medien (DIENA) noch einmal die Vorkommnisse beim NATO-Gifpel in Istambul 2004 (mehrere Tausend gewaltsam vorgehende Demonstranten) und in Prag (relativ friedlicher Gipfel - lediglich der damalige NATO-Generalsekretär Robertson wurde mit Tomaten beworfen). 

  In Riga haben inzwischen im Theater DAILE NATO-Informationstage ("Tage der offenen Tür") begonnen. Pläne, das Theater als Tagungsort vorzusehen, waren wegen Sicherheitsproblemen inzwischen aufgegeben worden. Nun wird nur in der Rigaer Oper und im Olympischen Sportzentrum ARENA getagt. Ministerpräsident Kalvitis besichtigte derweil schon mal die beiden NATO-Schiffe "USS Monterey" und "HMS York", die zur allgemeinen Sicherheit (unter anderem per Radarüberwachung) in Riga beitragen sollen. Er freute sich, dass auch Schulklassen die Gelegenheit zur Besichtigung bekommen können, und erinnerte vor versammelter Presse an eigene Erfahrungen in Seefahrt ("das Schiff, auf dem ich Dienst tat, war noch acht Jahre jünger als dieses ..."). Insgesamt sollen 9.000 Sicherheitskräfte in Riga während der Veranstaltungswoche Dienst tun - auch aus anderen NATO-Staaten.  

Bei soviel positiver Stimmung - wer mag da noch Kriegsgegner sein? Die meisten Lettinnen und Letten werden wohl erstmal hoffen, dass alles normal über die Bühne geht - zum Krisengebiet möchte man selbst lieber nicht mehr werden. Kritik am militärischen Werbe-Trommeln kommt denn auch zunächst einmal nur von solchen Gruppen, die im vergangenen Parlamentswahlkampf schlecht abgeschnitten haben und nun die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für eigene Zwecke nutzen wollen. "Rufen Sie die Telefonnummer 8008282 an, wenn Sie noch Fragen zur NATO haben," dieser Aufruf wird inzwischen in lettischen Zeitungen veröffentlicht. Danke - vorläufig keine Fragen mehr, liebe Ordensträger. Wir hoffen, dass Sicherheitspoltik nicht nur aus militärischen Muskelspielchen besteht!  

Militärpolitische Themen, die im Vorfeld des NATO-Gipfels diskutiert wurden: - Lettland überlegt, eigene Kampfflugzeuge anzuschaffen (nachdem bisher die Luftüberwachung durch verschiedene andere NATO-Einheiten abwechselnd gesichert wurde). Das Flugfeld in Lielvarde soll dafür ausgebaut werden, Kosten vorerst: 1,3 Mill. Euro. - "NATO will mehrere Kriege gleichzeitig führen können" - das schrieb im Juni 2006 der SPIEGEL. Sichergestellt werden soll das durch eine "NATO-Eingreiftruppe", so das Hamburger Nachrichtenblatt unter Berufung auf REUTERS. 185 Millionen Euro sollen in die Entwicklung neuer luftgestützter NATO-Überwachungssysteme gesteckt werden. Auf 3,3 Milliarden Euro werden dann die entsprechenden Beschaffungskosten geschätzt (SPIEGEL, DIE WELT). - Georgien strebt die NATO-Mitgliedschaft an. Das erklärte Premier Surab Nogaideli schon Ende August in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Noch bevor die Konflikte mit Russland (Spionage-Verdächtigungen, Diplomaten-Ausweisungen, Zufahrts-Blockaden) so richtig losgingen. In Kürze schon soll eine neue Pipeline Gas über Georgien in die Türkei und nach Europa bringen - auch dies wird den Energie-Oligarchen in Russland wohl weniger gefallen. - Dazu passt auch die Meldung, dass sich Lettland einer Gruppe "Freunde Georgiens" zugehörig fühlt, zu der Bulgarien, Tschechien, Estland, Litauen, Rumänien und Polen gezählt werden. - Gemeinsame Minensuche in der Ostsee. Die entsprechenden Einheiten präsentierten sich u.a. während der Kieler Woche. - Lettland möchte Fragen der Energiesicherheit auch im NATO-Rahmen diskutieren. Dies gaben der lettische Botschafter bei der NATO, Janis Eichmanis, und EU-Energiekommissar Piebalgs kürzlich gemeinsam bekannt. - NATO-Einsatz in Afghanistan soll neu überdacht werden. 

Dazu passen auch Überlegungen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffel, die er am in einem Interview mit der Berliner Umschau äusserte. - Die Ukraine als Kandidat für den NATO-Beitritt. Ob diese Perspektive der Ukraine schon in Riga eröffnet werden wird, ist laut Tomas Valasek, slowakischer Sicherheitsexperte des CDI (Center for Defence Information) in Brüssel, noch offen. Wichtig sei die Devise der "offenen Tür für alle". - Lettland möchte sich auch an einer militärischen Einsatzkräften der EU beteiligen. Eine entsprechende Willenserklärung unterzeichnete die lettische Regierung am 6.November, so LETA am gleichen Tage. Webseite mit Infos zum NATO-Gipfel Riga: www.rigasummit.lv Offizielle NATO-Seite zum Riga Summit: www.nato.int

60 Jahre Kriegsende

Eines der am heissesten diskutierten Themen in Lettland ist im Moment die Frage, ob Staatspräsidentin Vike-Freiberga die Einladung nach Moskau annehmen soll, wo Russlands Präsident Putin Regierungschefs aus aller Welt zur Zelebrierung des "großen vaterländischen Sieges" empfangen will.

Für die deutsche Regierung scheinbar keine Frage: das Jahr 2005 ist das Jahr vor den kommenden Bundestagswahlen, und innenpolitische Proleme konnten schon oft mit aussenpolitischen überdeckt werden. "Ostpolitik", das riecht so schön nach Willy Brandt und "guten alten Zeiten". Nach Friedenspolitik der einfachen Art, wo man gerne auf der Seite der "Guten" stehen möchte. Putin und Schröder - die neue Männerfreundschaft. Scheindemokratisches Geplänkel mit brüchiger Fassade. Auf Kosten der Balten?
Doch auch die Konservativen versammeln sich zu seltsamen Verabredungen. Unter dem Banner "christlicher Werte" versucht man nun auch auf europäischer Bühne neue Fronten aufzubauen, um die eigenen innenpolitischen Interessen abzusichern. Dabei sind die Lettinnen und Letten (und auch deren baltische Nachbarn) doch in ihrer Mehrheit durch ihre alten Mythen und Volkstraditionen geprägt, sogar die scheinbar so strikt katholischen Litauer. Viele geraten in Zweifel, wieviele Kompromisse noch nötig sind, um sich die europäischen Freunde gewogen zu halten. Ein Minimum von 2% Militärausgaben waren der eine Preis, der vorbehaltlose Startschuß zum großen Konsumrausch der andere. Die Steigerungsraten bei den Neuzulassungen von Privatautos sind Ende 2004 eine der höchsten in ganz Europa, diejenige der Inflation aber ebenfalls. 

Und was soll also gefeiert werden am 9.Mai 2005 in Moskau? Das große Glück, dass Lettland wieder überrollt wurde von der Roten Armee, und Tausende in Sibirien landeten (und viele nie wieder zurück kamen)? Sollen wir von der Illusion leben, die Sowjets hätten für uns (Deutsche) die Nazis aus dem Feld geschlagen? (nachdem sich Sowjets und Nazis vorher verbrüdert hatten?) Noch immer ist es nicht selbstverständlich, dass in Russland Fakten zum Hitler-Stalin-Pakt veröffentlicht werden können. Heisse Diskussionen um die Beteiligung von Letten am Holocaust werden in Lettland zwar geführt, aber von manchen Seiten nur als schlichten Beweis von nach wie vor rechter Gesinnung angeführt. Welche Selbstgerechtigkeit!
Oder sollen wir uns mit den Verstrickungen abfinden, die uns gegenwärtig die in Lettland lebenden Russen liefern? Diese verbohrten Polit-Funktionäre, die uns weissmachen wollen, alle Russen siechen geknechtet dahin? Sollen wir feiern, dass sie sich jetzt weiterhin von "Dekret-Demokraten" wir Putin (und Schlimmeren in Russland!) instrumentalisieren lassen, ohne selbstbewußte Rollenbestimmung im neu strukturierten Lettland?
Was feiern wir, Herr Putin, Herr Schröder? Vielleicht reisen sie beide zunächst am 4.Mai 2005 nach Riga (ohne dass es einer Erklärung bedarf, was da gefeiert wird ....) !