Bücher steuern

Zu Beginn eines neuen Jahres ist es immer angebracht, auf Änderungen und Neuerungen hinzuweisen. In Lettland wird unter anderem der Steuersatz für Verlage geändert, die Bücher herausgeben wollen: ab dem 1. Januar 2026 gelten für Medienpublikationen verschiedene Mehrwertsteuersätze: nun wird nach Sprachen getrennt. 

Für Bücher in der Landessprache, also Lettisch (auch Latgallisch und Livisch), gilt ein Steuersatz von 5% - ebenso wie für Publikationen in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Ergebnis sind dann vor allem Bücher in russischer Sprache betroffen: darauf wird jetzt ein Mehrwertsteuersatz von 21% erhoben (vid.gov.lv / Likumi / Latvijas vēstnesis), ein Steuersatz, den man bisher nur im Fall pornographischer Inhalte kannte. 

Singen, sprechen, schreiben, lesen 

Rihards Jērums, Inhaber einer Buchhandlung in Riga, sieht diese Neuerungen kritisch: „Meine Buchhandlung verkauft seit den 90er Jahren hauptsächlich Bücher in russischer Sprache, auch Bücher von Emigranten und russischen Oppositionellen. Aber diese neue Regelung, dass wäre ja so, als ob Konzerte mit unterschiedlichen Steuern belegt werden, wenn in verschiedenen Sprachen gesungen wird. Vielleicht sollte man überlegen, ob man die Regelung nicht anfechten kann." (lsm) Jērums befürchtet, dass manche kleine Buchhandlung schließen muss, wenn die Verkaufspreise so stark steigen - und damit der Staat auch nicht die vielleicht erhofften zusätzlichen Steuergelder einnehmen kann. Außerdem gäbe es ja sowieso schon den Trend, Bücher im Internet zu kaufen - dann eben bei irgendwelchen europäischen Online-Shops. 

Zu guten Verkaufserfolgen hätten bisher auch russische Staatsbürger beigetragen, die in EU-Länder, darunter auch nach Lettland, umgezogen seien: „Das sind Menschen, die viel lesen. Es gibt sehr viele von ihnen hier", meint Jērums. Er nennt das Beispiel von Anton Dolin, ein seit 2022 im Exil lebender Filmkritiker, der in Russland zum „ausländischen Agenten” erklärt wurde. "Dank ihm exportieren lettische Händler sehr viele Bücher aus Russland nach Europa. Sie werden gleich palettenweise über Riga verschickt."

Import und Export 

Journalist Viesturs Radovics hatte für das Portal "delfi" recherchiert, ob in Lettland russische Bücher mit Titeln wie "In den Schützengräben des Donbass - der Kreuzzug des Neuen Russland" oder "Das postsowjetische Lettland - ein betrogenes Land" erhältlich sind (delfi). Seit 2022 sei solche Propaganda nach und nach aus den Regalen lettischer Buchhandlungen verschwunden, meint er. Aber noch 2023 habe Lettland Bücher, Zeitschriften, Karten und Ähnliches im Wert von 6,88 Millionen Euro aus Russland importiert - 2022 sogar für 7,55 Millionen Euro. In den Jahren davor sei der Wert importierter Bücher geringer gewesen: 2019 seien es 3,46 Mill. Euro gewesen. Radovics benennt drei große Firmen in Lettland, die größte sei eine GmbH "Kors N" mit 114 Angestellten in 12 Buchläden. In der zweitgrößten Firma in Lettland, "Kniga" ("Polaris"), haben man noch 2015 ein ganzes Regal mit Büchern gesehen, welche die Ukraine als "regiert von Faschisten" bezeichnet hätten. Auch bei Buchhändler Jērums war Radovics zu Besuch: dieser habe im erläutert, er verkaufe zum Beispiel schon lange keine Karten mehr, wo die Krim als russisches Gebiet eingezeichnet sei (delfi). 

Kaufen, ausleihen, online lesen?  

Auch Bibliotheken in Lettland erwerben weiterhin Bücher, die in Russland herausgegeben sind, stellt Journalistin Inga Šnore für die Fernsehsendung "De facto" fest. "Bibliotheken sollten neutral sein, und gleichzeitig unabhängig", sagt Baiba Īvāne, Mitglied der Lettischen Bibliothekarsvereinigung und Chefbibliothekarin der Bibliothek des Bezirks Salaspils. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir einkaufen, und was nicht. Daher kam der Aufruf, möglichst keine Bücher eines Agressorstaates anzukaufen, tatsächlich erst in diesem Jahr", erläutert sie. Einen entsprechenden Aufruf haben inszwischen 200 Bibliotheken in Lettland unterschrieben. "Aber was wir während der Zeit der sowjetischen Besatzung erlebt haben - lange Listen mit verbotenen Büchern, und die Bibliothek als Sprachrohr der Macht - das wollen wir auf keinen Fall," betont Īvāne (lsm). 

Skaidrīte Naumova, Verlegerin beim Verlag "Madris", berichtet von eigenen Versuchen, Bücher sowohl in lettischer als auch in russischer Fassung zu publizieren. "Aber es endete nicht gut," meint sie, "wir konnten diese Bücher nicht zu so einem günstigen Preis anbieten, wie vergleichbare Publikationen aus Russland." (lsm) Unter den bekannteren russischen Autoren gäbe es nur Boris Akunin, dessen Werke inzwischen in Riga gedruckt würden, heißt es. 

Eine ganz andere Frage wäre es ja auch, wenn Verlage Bücher in zwei verschiedenen Sprachen herstellen - bei Gedichten zum Beispiel ist das ja öfters der Fall. Die Frage, welcher Steuersatz dafür dann in Lettland gelten soll, scheint bisher noch nicht entschieden. Und über Bücher in Jiddisch, Belarussisch, Roma oder Walisisch (letztere ist keine offizielle EU-Amtssprache) haben wohl auch noch nicht alle Verantwortlichen im lettischen Finanzministerium nachgedacht. Ebenso noch offen scheint die Frage, was mit Internetportalen passiert, die Inhalte in mehreren Sprachen, darunter Russisch, anbieten. 

Beschlossen im Paket 

Aus den Reihen der Parteien, die gegenwärtig die lettische Regierung bilden, sind auch kritische Äußerungen zu der neuen Regelung zu vernehmen - die allerdings wohl nicht soweit gehen, sich im Parlament gegen dieses Gesetz auszusprechen. Man habe die Regelung als Ergebnis von Koalitionsabsprachen "im Paket" mit anderen Beschlüssen befürwortet. Für nachträglichen Widerspruch scheint auch der Zusammenhalt der Koalition aus "Jauna Vienotība", "Progressiven" und der "ZZS" als zu wackelig und instabil, und niemand der Regierenden möchte das verschärfen. Zudem stehen für den 3. Oktober diesen Jahres Parlamentswahlen an. 

Naja, es ist ja erst Jahresanfang. Die Gesetzesänderung wurde übrigens zusammen mit Steuererleichterungen beschlossen - so liest es sich insgesamt vielleicht angenehmer? Im Rahmen eines Pilotprojektes wird der Mehrwertsteuersatz auf Brot, Milch, Geflügelfleisch und Eier in Lettland vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 auf 12 % gesenkt. Das Landwirtschaftsministerium wird in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium danach die Ergebnisse aufwerten, heißt es. Wir wünschen dann mal "gute Auswertung" und "fröhliches Dazulernen"!

Kommunale Nicht-Automaten

Eigentlich sollten ja bei den lettischen Kommunalwahlen am 7. Juni die neuen, einheitlich gestalteten Stimmzettel eine automatische Auszählung ermöglichen (siehe Beitrag) - aber das stellte sich als schwierig heraus. Schon am Wahlabend, kurz nach Schließung der Wahllokale, traten technische Schwierigkeiten auf und es musste vielfach zur Zählung per Hand übergegangen werden. Die lettische zentrale Wahlkommission (Centrālā vēlēšanu komisija CVK), musste zu einer eiligen Sondersitzung zusammenkommen. "Wir arbeiten jetzt nach Plan B", gab die neue CVK-Chefin Kristīne Saulīte zu (lsm)

Eigentlich sollte die neu geschaffene "Agentur zur digitalen Entwicklung" (Valsts digitālās attīstības aģentūra VDAA) die automatische Auszählung gewährleisten. Das Ergebnis aber war, dass in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer schon nach Hause geschickt wurden, weil einfach die Scanner nicht funktionierten. Es dauerte eine Zeitlang bis entschieden wurde, den Auszählungszeitraum auf den Sonntagmorgen zu erweitern. Und VDAA-Chef Jorens Liopa, der für Journalisten nur mühsam telefonisch erreichbar war, musste zugeben, dass "Test und Anwendungspraxis sich offenbar unterscheiden". 

"Leider sind CVK und VDAA an der Organisation dieses Prozesses gescheitert", kommentierte Staatspräsident Rinkēvičs den Vorgang und kündigte an, auch der nationale Sicherheitsrat (Nacionāla drošības padome") werde sich auf seiner kommenden Sitzung mit dem Thema befassen. (LA)

Baumaschinen oder Fahrradwege?

Die Kommunalwahlen in Lettland stehen Anfang Juni bevor, und wie immer wird mit besonderem Interesse verfolgt, welches Ergebnis wohl in der lettischen Hauptstadt zu erwarten ist. 

Rote Linien 

Die Berichterstattung der lettischen Presse betont die Abgrenzungen im Wahlkampf: welche Partei möchte mit wem zusammenarbeiten, und mit wem lieber nicht. "Jaunā Vienotība" (JV), die Partei von Ministerpräsidentin Siliņa, nennt zwei durchaus sehr unterschiedliche mögliche Partner für den künftigen Stadtrat von Riga: entweder die "Nationale Vereinigung" (NA), oder die "Progressiven" (Progresīvie). "Wir müssen Riga vor den Kreml-Propagandisten schützen" meint der amtierende Bürgermeister Vilnis Ķirsis (lsm). 

Fast jedem eine eigene Partei

Die gegenwärtig im Stadtrat Riga (60 Sitze) regierende Koalition wird aus ziemlich vielen Einzelgruppierungen gebildet: außer der JV sind das die Gruppe "Kods Rīgai", die Parteien "Gods kalpot Rīgai", "Latvijas attīstībai", und "Latvijas Reģionu apvienība", letztere bildet mit der NA eine Fraktion im Stadtrat. Dazu Einzelpersonen, die vorher mit ihrer Gruppierung "Kustība "Par!" eine Fraktion mit den Progressiven bildeten, nun aber mit der Regierungskoalition stimmen.

Mal eine ganz neue Art von Demo in Riga:
der Bürgermeister zieht mit Parteifreund/innen
durch die Altstadt und preist seine eigenen
vermeintlichen Errungenschaften

Da fällt es sicher vielen Wählerinnen und Wählern nicht leicht, überhaupt nachzuvollziehen, welche Person gerade zu welcher Partei gehört. Vize-Bürgermeisterin Linda Ozola zum Beispiel war bei den Wahlen 2020 Spitzenkandidatin der Neuen Konservativen Partei (tvnet), trat dort 2023 aus (delfi), schloss sich der Fraktion "Kods Rigai" an, und startet nun 2025 aber auf der Liste der "Jauna Vienotība". 

Der Vielversprecher

Aus vielen Parteiprogrammen lassen sich kaum konkrete Ziele für Riga herauslesen. Bei der NA vielleicht eine bevorzugte Bereitstellung von Wohnungen für Familien mit Kindern. Das ist bei Ainārs Šlesers durchaus anders. Früher einmal "Bulldozer" genannt, ist sein momentanes Parteienprojekt zwar nicht sein erstes - mit seiner "Ersten Partei" bestimmte er schon zwischen 2007 und 2011 die politischen Schlagzeilen, 1998 war er Mitgründer der "Neuen Partei", die sich 2001 zunächst in "Neue Christliche Partei" und dann in "Erste Partei" ("Pirma Partija") umbenannte. Sein momentanes Ego-Projekt ist "Lettland zuerst" ("Latvija pirmajā vietā" LPV), wurde 2021 gegründet, stellt wieder einmal seine eigene Person in den Mittelpunkt und trat gleich mal als entschiedene Impfgegner und Verteidiger "wahrer Familien" in Erscheinung. 

Eines habe die genannten Parteien gemeinsam: es ist immer irgendwie von „Šlesers Partei“ die Rede. Geboren als Ainārs Leščinskis nahm der mehrfache Parteiführer 1992 den Nachnamen seiner Frau an (Inese Šlesere, 1991 "Miss Lettland"). Als Geschäftsmann öffnete Šlesers einst norwegischen Firmen den Zugang zum lettischen Markt und wurde dafür sicherlich reichlich entlohnt - heute ist er Millionär, niemand fragt mehr danach wie er sein Geld verdient hat. Er war auch an der Entwicklung verschiedener Einkaufszentren und Hotels in Riga beteiligt. Als Verkehrsminister war er einst in den Korruptionsskandal um "Jūrmalgate" verwickelt (jauns / IR / ), und 2011 beantragte Präsident Valdis Zatlers beim Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments, da dieses sich geweigert hatte die Immunität des Abgeordneten Ainārs Šlesers aufzuheben, gegen den wegen Korruption ermittelt werden sollte. Resultat: Neuwahlen, bei denen der "Oligarchenblock" (Latvijas Pirma Partija / Latvijas Celš LPP/LC) mit 2,42% weit unter der 5%-Grenze blieb - obwohl Šlesers seine Partei schnell noch in "Šlesera Reformu partija" (Šlesers Reform Partei) umbenannt hatte.

Der größte Ärger: die Fahrradwege? 

Das kleinmütige Riga kann kaum je so groß
werden, wie Meister Šlesers selber, scheint
dieser Wahlslogan zu sagen

Aber auch in der - gefühlt - fünfundzwanzigsten Auflage verkündet Šlesers wie gewohnt "Wohltaten". Bei der LPV wird gleich ein ganzes Füllhorn von Versprechungen ausgeschüttet, und für jede und jeden scheint etwas dabei zu sein: "Gedeiht Riga, so gedeiht auch Lettland" (zu übersetzen wohl als "Ökonomie, Ökonomie, Investoren"), für den Bau eines neuen Konzertsaals und eines Museums für moderne Kunst, 200 Euro für alle als Unterstützung für Medikamente, 2000 Euro für jedes neugeborene Kind, und sogar für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Riga (das war vor einign Jahren nur von den "Progressiven" zu hören). Darüber hinaus auch kostenlose Mittagessen in den Schulen bis zur 9.Klasse, Verringerung der Beamtenzahl um 30%, Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer, Sitzbänke für Rentner und Spielplätze für Kinder. Renovierung aller Brücken und, erstaunlich: alle Fahrradwege sollen abgeschafft werden mit dem Argument, diese abgegrenzten Streifen würde ja im Winter sowieso nicht gebraucht. 

Demgegenüber klingen die Sprüche der anderen Parteien fast langweilig: "Sicherheit, Verantwortung, Ordnung" (JV). "Sicherer und menschenfreundlicher Stadtverkehr" (Progressive) Dem entsprechend ist es vielleicht kein Wunder, dass Šlesers mit seiner LPV inzwischen die Umfragen anführt - allerdings mit einer Zustimmung von 8,6% der Befragten auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch wenige Wochen vor der Wahl wissen noch 33,1% nicht, was sie wählen sollen, und zusätzliche 14,5% sagen gar nicht teilnehmen zu wollen. (lsm)

Aufsuchende Urnenmobilität

Auf dem Lande herrscht offenbar größere Unsicherheit über die Wahlbeteiligung - bei den vorangegangenen Wahlen sollen sich in einigen Wahlbezirken weniger als 100 Menschen beteiligt haben. Zum ersten Mal wird es "fahrende Wahllokale" geben - es werden Busse mit Wahlurnen eingesetzt, und zwar voraussichtlich in Alūksne, Dobele, Jelgava, Olaine, Smiltene und in Rēzekne. Es werde zu bestimmten Zeiten Haltepunkte an Supermärkten, an Bahnhöfen oder Schulen geben, heißt es. (lsm)

gebildet, ungebildet

Erst im Dezember 2022 hatte sich die neue lettische Regierung (zweites Kabinett Kariņš) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und hat mit 54 Sitzen die Mehrheit im Parlament (Saeima). Dennoch wurde bereits mehrfach über einen möglichen Sturz von Regierungschef Kariņš spekuliert - ein möglicher Grund wäre gewesen, wenn Präsident Egils Levits sich nicht für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit hätte entscheiden können - Gegenkandidaten hatten sich bereits positioniert. Levits entschied sich dann doch für eine erneute Kandidatur, nachdem die Nationalkonservativen (“Nacionālā apvienība”) ihre Unterstützung bei seiner Wahl zugesichert hatte (lsm). 

Aber aus einem "ruhig weiterregieren" wird nichts - was sowieso wegen des andauernden Kriegs Russlands gegen die Ukraine schwierig ist. Nun streiken die Lehrerinnen und Lehrer. Am 21. April hatte das Ministerkabinett eine Gehaltserhöhung des Lehrpersonals ab dem 1. September 2023 auf durchschnittlich 1224 Euro beschlossen, inklusive einer Erhöhung des niedrigsten Stundensatzes auf 8,50 Euro (in Vorschuleinrichtungen auf 1240 Euro, in Berufsschuleinrichtungen 1020 Euro monatlich). Der niedrigste allgemeine Stundensatz soll außerdem bis 2025 auf 10,35 Euro ansteigen, die niedrigsten Gehaltssätze für wissenschaftliches Personal an Universitäten um 13 %. Ab dem 1. September soll das niedrigste Monatsgehalt für Professorinnen und Professoren 1982 Euro betragen, für assoziierte Professoren 1587 Euro, Assistenzprofessoren 1270 Euro, für Dozenten und Dozentinnen 1017 Euro und Assistent/innen 810 Euro (lsm). 

Dennoch entschied sich die lettische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Latvijas Izglītības un zinātnes darbinieku arodbiedrība / LIZDA) zu einem dreitägigen Streik ab dem 24. April und forderte gleichzeitig den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Angaben des lettischen Finanzministeriums zufolge lag die durchschnittliche Inflationsrate im Februar 2023 bei 20,3%, im März noch bei 17,3%. Das Ministerium hofft optimistisch, dass sich dies bis Sommer auf 10% und bis Jahresende auf 4% vermindern lasse (fm.gov.lv).

Gewerkschaftsangaben zufolge beteiligten sich etwa 20.000 Pädagogen und Pädagoginnen an den Streikmaßnahmen. Man sieht sich auch darin getäuscht, dass die LIZDA bereits im September 2022 aufgrund von Zusagen von Regierungsseite einen angekündigten Streik abgesagt hatte - diese Zusagen seien aber nicht eingehalten worden. 

Regierungschef Krišjānis Kariņš und Bildungsministerin Anda Čakša (beide von der Partei „Jauna vienotiba“) sagten weitere Gespräche mit der Gewerkschaft zu. Meinungsunterschiede bestünden unter anderem darin, ob verstärkt die niedrigen Gehälter, oder auch die höheren Gehälter angehoben werden sollten.(lsm)

Bela-Baltischer Weg

Besonders seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist der 23. August in allen drei baltischen Staaten immer ein ganz besonderer Tag. 2019 wurde der 30.Jahrestag der damaligen Aktioin gefeiert, als eine 600km lange Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn an die durch den Hitler-Stalin-Pakt verursachte gewaltsame Okkupation der baltischen Staaten erinnerte. In diesem Jahr nun sollen sich Lettinnen und Letten im kleinen Ort Piedruja versammeln. Warum? 

In der Nacht vom 22. auf den 23. August werden sich hier diejenigen zusammenfinden, die aktuell die dringende Notwendigkeit der Solidarität mit der Oppositionsbewegung in Belarus ausdrücken wollen. Piedruja ist an der Daugava gelegen und gehört zum Bezirk Krāslava. Aber Piedruja ist auch an der Daugava gelegen, und auf der anderen Seite des Flusses befindet sich ... Druya in Belarus. 

2018 feierte Piedruja sein 400-jähriges Bestehen - für die Handelswege zwischen Vilnius und Pskow damals ein wichtiger Übergang über die Daugava, und damals Teil des litauisch-polnischen Herrschaftsbereichs. Heute hat der lettische Teil des Ortes weniger als 800 Einwohner*innen, davon allerdings 58% mit belarussischem "Verwandschaftshintergrund". Druya in Belarus, auf der anderen Seite des Flusses, hat heute noch 1500 Bewohner*innen. Früher prägten auch starke jüdische Gemeinden beide Orte.

Auch der lettische Teil des "Baltischen Wegs" weist - zusammen
mit den Litauer*innen - 2020 ganz Richtung Belarus

Hier als soll am 23. August ein ganz besonderes Zeichen gesetzt werden. Die Aktion, zu der die "Latvijas Pilsoniska Alianse" aufruft, ein Zusammenschluss lettischer Nichtregierungsorganisationen, der wiederum diesmal eng mit litauischen Partnern zusammenarbeitet, um an diesem speziellen Tag (günstigerweise auch ein Sonntag) zu zeigen: unser "Baltischer Weg" weist diesmal Richtung Belarus. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich anzuschließen: die einen fahren direkt nach Piedruja, es besteht aber die Möglichkeit sich auch für ähnliche Aktionen in Riga oder anderen Städten anzumelden und gleich mit anzugeben: benötigt jemand Transport, oder kann jemand Transportmittel anbieten? 

In Litauen wird die Aktion "Laisvės kelias" in Vilnius beginnen und an der belarussischen Grenze, am Kontrollpunkt Medininkai, enden (siehe FB-Seite). Die Veranstaltung wird von der litauischen Polizei und von Krankenwagen begleitet, wegen der Corona-Pandemie wird das Tragen einer Mund-Nasen-Maske empfohlen. Laut Angaben der Organisator*innen sollen sich bereits etwa 34.000 Litauer*innen zur Teilnahme registriert haben. Es wird aber darauf hingewiesen, dass es teilweise besonderer Ausweisdokumente bedarf, die das Betreten der unmittelbaren Grenzregion erlauben. Auf dem Gelände der Burg von Medeninkiai soll es dann ein Konzert mit Künstlern wie z.B. Andrius Mamontovas geben, zu dem auch Präsident Gitanas Nausėda und Ex-Präsidentin Dalia Grybauskaitė ihre Teilnahme angekündigt haben. Das litauische Fernsehen wird live übertragen.

Fünf für August

Nein, eigentlich wirkt "Corona" für den Stadtrat Riga nicht wie die größte Krise. Es begann bereits mit den Europawahlen 2019, als der langjährige Rathauschef Nils Užakovs, durch einen Skandal bei den Öffentlichen Verkehrsbetreiben bereits unter Beschuß geraten, es vorzog sich ins Europaparlament zu verabschieden (Beitrag).
Es folgten kurze Amtszeiten von Personen, die zwar ambitioniert, aber ohne dauerhafte Mehrheit agierten (Beitrag). Bis Juris Pūce als zuständiger Minister durch ein neues Gesetz den Stadtrat auflösen ließ, da dieser nicht in der Lage sei einen Haushalt zu beschließen und die Abfallentsorgung neu zu regeln (Beitrag / Gesetz). Anfang 2020 schien die Lage klar: es muss baldige (außerordentliche) Neuwahlen geben. Bis dahin wurde eine Übergangs-Verwaltung ernannt. Dann kam Corona.

Diese mehrfach verschobenen und verzögerten Neuwahlen sollen nun am 29. August 2020 stattfinden.Teilweise haben sich in Vorbereitung dazu die politischen Landschaften ganz neu sortiert - wie es seit 1990 vor Wahlen in Lettland schon oft der Fall war. Schon die Parteigruppierungen gaukeln ja wie gewöhnlich fantasievolle Ideen vor: "Harmonie", "Ehre Riga zu dienen", "Einheit", "die Progressiven", "neue Konservative" oder "für Entwicklung". Die Wahllisten der Stadtrats-Kandidat*innen müssen bis zum 20. Juli eingereicht werden. - Auch die übrigen Gemeinden Lettlands müssen auf ihre regulären Wahltermine nicht mehr lange warten: sie sind für den Juni 2021 vorgesehen.

Fünf Kandidaten (Frauen sind bisher nicht darunter) stellte die "Latvijas Avize" kürzlich vor.

Der Ambitionierte

Oļegs Burovs, Spitzenkandidat von "Ehre Riga zu dienen" (Gods kalpot Rigai), hielt sich selbst für den naturgegebenen Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Užakovs. Er organisierte sich eine Stadtratsmehrheit, um den zunächst gewählten Nachfolger Turlajs im August 2019 wieder abwählen zu lassen und war bis Februar 2020 Stadtratsvorsitzender. In jahrelanger Arbeit kämpfte er sich durch die Bürokratie vieler Instutionen nach oben ist gilt als Kandidat "mit Netzwerk".
Die Partei schreibt in ihrem Wahlmanifest, Riga konkurrenzfähig auf einer Ebene mit Berlin, Kopenhagen und Stockholm machen zu wollen. Wählerinnen und Wähler liegen wohl nicht falsch, wenn dies vor allem durch "gute Geschäfte" erreicht werden soll. Wenig bescheiden sicherte sich Burovs auch schon im Internet einen seiner Meinung nach gebührlichen Platz unter der Domain "themayor.eu". Zuletzt gerieten seine Mehrheiten im Stadtrat aber wieder ins Wanken.

Der Aufsteiger

Der in Tukums geborene Kurländer Mārtiņš Staķis (“Attīstībai/Par”) baut auf steigende Umfragewerte unter den Rigenserinnen und Rigensern. Im Mai wies er bei einer vom Institut "Faktum" durchgeführten Umfrage die positivsten Werte aller Kandidaten auf. Seine Partei, die gegenwärtig nur 8 der 60 Stadtratssitze einnimmt und als wirtschaftsliberal gilt, baut für die Stadtratswahlen auf eine gemeinsame Liste mit den "Progressiven", (Progresīvie) unter deren Flagge sich Europafreund*innen und Unterstützer*innen "moderner westlicher Werte" wie Geschlechtergleichheit, Minderheitenschutz, klimafreundliches Wirtschaften versammelt haben - alles nach dem Vorbild Skandinaviens, so die "Progressiven".
Auch Unternehmer Staķis begann seine Karriere mit nordischen Partnern: als Marketingchef bei der Kiosk-Kette Narvesen. Sein Parlamentsmandat hat Staķis inzwischen bereits niedergelegt. Ob er auch sein Amts als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ruhen lassen will, ist vorerst noch unklar.
Beide Parteien äußerten sich dahingehend, Riga zu einer umwelt- und menschenfreundlichen, sozial verantwortlich handelnden Stadt machen zu wollen, und sprechen sich für eine Bekämpfung von Korruption aus. Außerdem setzen sie sich für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Die Welle

Vilnis Ķirsis, einer der vielen Ökonomen in der lettischen Politik, musste als Spitzenkandidat der "Neuen Einigkeit" (Jaunā Vienotība) schon Spott von Karikaturisten ertragen: da sein Vorname gleichbedeutend mit "Welle" übersetzt werden kann, wurde mit Blick auf die Corona-Krise spitz formuliert: "Wir haben Angst, dass im Herbst die zweite Welle kommt!". Die Partei selbst wirbt mit dem Slogan: "Kur Ķirsis, tur kārtība" ("wo Ķirsis ist, da ist Ordnung") und geht offenbar davon aus, dass Wählerinnen und Wähler drohende Unordnung als größtes Problem ansehen. Ķirsis bezeichnet Ex-Bürgermeister Ušakovs schon mal als "Gesicht der Korruption im Stadtrat" - Ušakovs klagte dagegen wegen Ehrverletzung, und unterlag.
Programmatisch orientiert sich die Partei gegenwärtig an Regierungschef Krišjānis Kariņš und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Aber während die nun neu formierte "Neue Einigkeit" noch immer große Popularitätseinbrüche hinzunehmen hat, wurde Ķirsis durch eine Wahlkampagne nur für sich selbst bekannt - ohne es mit der Partei abzustimmen, aber erfolgreich (delna).
Die Parteifarbe ist hellgrün - und als Wahlziel steht geschrieben, für jede*n Neugeboren*e in Riga einen Baum pflanzen zu wollen. Ķirsis führte schon 2017 die Wahlliste seiner Partei an, holte damals 4 der 60 Ratssitze (6,26%). Im Vorwahlkampf schreibt die lettische Presse derzeit noch mehr über Elīna Zvaigzne, Ärztin und Möchtegern-Bürgermeisterbraut, die er in der Corona-Krise erst so richtig näher kennengelernt haben will - aber noch nicht heiraten mag, da in der gegenwärtigen Krise "niemand zur Hochzeit eingeladen werden kann."


Der Erbe

ZZS-Kandidat Viktors Valainis ("Zaļo un Zemnieku savienība", ein Zusammenschluss der Grünen mit der Bauernpartei) ist sogar noch 6 Jahre jünger als Kollege Ķirsis und hat mit ihm gemeinsam, auf keinen Fall mit Ušakovs "Saskaņa" (Harmonie) oder Burovs "Gods kalpot Rigai" zusammenarbeiten zu wollen - so wurde es von beiden Parteien 2017 gemeinsam unterschrieben. Damals aber waren noch beide Parteien Teil der Regierungskoalition des Landes - inzwischen aber regiert nur noch "Vienotība" mit. Bis 2019 besetzte die ZZS beide höchste Staatsämter Lettlands (Präsident Vejonis, Regierungschef Kučinskis). 
Valainis, gebürtig in Jelgava und dort auch schon mal in einem Musikclub an der Theke zu finden, stürzte sich direkt vom Gymnasium aus auf das Immobiliengeschäft. Eigentlich galt Ex-Minsterpräsident Māris Kučinskis, der auch schon mal Stadthaupt von Valmiera war, als Kandidat seiner Partei auch für Riga (diena) - das meinte sogar Valainis, der 2019 als Kandidat für ein Mandat im Europaparlament vergeblich kandidierte. Aber im Jahr zuvor hatte Valainis es geschafft ein Parlamentsmandat zu erobern - der langjährigen Partei- und Fraktionschef Augusts Brigmanis dagegen blieb draußen. Valainis ist auch bereits Geschäftsführer der "Vereinigung großer Städte" ( „Latvijas Lielo pilsētu asociācija” LLPA - außer Riga mit weiteren acht Mitgliedern:Daugavpils, Jelgava, Jēkabpils, Jūrmala, Liepāja, Rēzekne, Valmiera, Ventspils). Also ist Valainis der wahrscheinliche Kandidat der ZZS, die sonst eher durch ein starkes Netzwerk in den kleineren lettischen Gemeinden bekannt ist und im Stadtrat Riga bisher nicht viel Durchsetzungskraft gezeigt hat. Er hat also viel zu erben, oder viel zu verlieren. In der Presse waren zuletzt Vorschläge zur Wohnungsfrage in Riga und zum Ausbau des Radverkehrs zu finden (LA).

Der National-Bürokrat

Einārs Cilinskis, Geburtsjahrgang 1963 und Bürgermeisterkandidat des rechtsnationalen Flügels des lettischen Parteienspekturms (Nacionālā apvienība NA), ist wohl allen ein Begriff, die sich in den vergangenen 30 Jahren irgendwie mit dem lettischen Bürokratie-Apparat haben herumschlagen müssen. Zwar wirkt er oft blass, ja fast meinungsschwach - aber politisch gilt er jedenfalls nicht als wankelmütig.
Dace Melbārde, zuletzt einige Jahre lang recht beliebt als Kulturministerin und 2017 in Riga auch Bürgermeister-Kandidatin, verabschiedete sich 2019 ebenfalls ins Europaparlament. Und Baiba Broka, 2013 mal Kandidatin der NA für höchste Amt in Riga, rückte inzwischen ins Zentrum eines ausgewachsenen Korruptionsskandals (lsm). 
Cilinskis, der irgendwie immer noch wie ein schüchterner Mittvierziger wirkt, war aber schon 1990-93 Abgeordneter im "Obersten Rat" (Latvijas Republikas Augstākā Padome), ehe 1993 demokratische Wahlen andere Verhältnisse schufen.
Bekannt ist Cilinskis eher in der Sekretärs- oder Assistentenrolle, eher als Stellvertreter eines Stellvertreters, meist eher im Hintergrund. Fast vergessen ist, dass Cilinskis auch mal kurz lettischer Umweltminister war - er musste nach nur 8 Wochen Amtszeit wieder zurücktreten, als er sich der Weisung der Regierungschefin Staujuma wiedersetzte und als Minister am jährlichen Gedenkmarsch für die lettischen SS-Einheiten des 2.Weltkriegs teilnahm (Handelsblatt).
Auch die musikalischen Vorlieben des Kandidaten sind bekannt: Cilinskis Favoriten sind Metall-Bands wie die finnische "Insomnium" oder die US-Band “Megadeth”. Cilinskis gibt an, der Protest 1988 gegen den U-Bahnbau in Riga sei der Ausgangspunkt für sein politisches Engagement gewesen (Latv.Apv.). Ihn nun (so spät?) aufs erste Schild zu erheben bedeutet wohl einerseits, mal einen treuen Parteigenossen auszuzeichnen (bis jetzt haben wir noch immer einen Job für ihn gefunden ...), aber andererseits wohl auch, dass die NA wohl keine Chance haben wird, führende Kraft in Riga zu werden (mit diesem Personal).

Klar ist aber auch, dass es bei diesen fünf Kandidaten voraussichtlich nicht bleiben wird. Bleibt es bei Burovs als Kandidat einer gemeinsamen Liste "Gods kalpot Rigai" und "Saskaņa", oder stellt letztere doch eigene Kandidat*innen auf? Konstantīns Čekušins, der durch seinen Einsatz zum Erhalt russischsprachiger Schulen bekannt wurde, gilt zumindest als Listenführer (Lettisch auch gern "Lokomotive" genannt) der "Saskaņa" (lsm). Čekušins stammt aus Daugavpils, ist mit 39 Jahren ebenfalls noch recht jung, und gilt als Kompromisskandidat, ausgehandelt zwischen den beiden "Schwergewichten" der Partei, Nils Ušakovs und Jānis Urbanovičs.

Angeblich wurde er von Saskana angeworben, damit er nicht für die kleinere "Latvijas Krievu savienība" (Verband der Russen Lettlands) kandidiere - die wiederum ebenfalls noch einen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen will. Auch der kommt aus der Szene der "Verteidiger" der russischen Schulen: Miroslavs Mitrofanovs (rosojuz).

Die JKP wiederum (Jaunā Konservatīvā Partija) sucht nach dem plötzlichen Tod der Partei-Ikone Juta Strīķe am 18. März noch nach neuen Leitfiguren. Um Ex-Justizstaatssekretär Juris Jurašs, seit kurzem auch Fraktionschef seiner Partei in der Saeima, gab es schon viele Diskussionen - dennoch bezeichnet er sich noch als Kandidat auch für den Chefsessel in Riga. Jurašs ist ehemaliger Mitarbeiter des lettischen Korruptionsbekämpfungsbüros KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas biroja). Nach Meinung einiger Journalisten könnte die JKP aber auch Verkehrsminister Tālis Linkaits noch bitten, in Riga zu kandidieren.

Bei der Partei "KPV-LV" gab es zuletzt viel internen Krach und großen Einbruch in der Wählergunst, aber die Partei ist immerhin noch Teil der Koalistionsregierung unter Krišjānis Kariņš. Offenbar soll Ex-Wirtschaftsminister Ralf Nemiro als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden - das wäre dann schon Nummer acht oder neun in dieser Reihe. (lsm / Diena).

Unter dem Eindruck der Corona-Krise werden vielleicht auch Kandidaten nun von Wählerinnen und Wählern ganz anders bewertet werden. Der Wahltermin 29. August jedenfalls steht für das Ende der Sommerferien: am 1. September, mit Schulanfang, beginnen vielleicht auch in Riga neue Zeiten.

Wahl-Wanderungen

Eigentlich wäre es ein bedeutender Tag geworden: drei Ereignisse an einem Tag. Am 25. April war sowohl die Abstimmung über die neue russische Verfassung, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden, und auch Neuwahlen für den Stadtrat in Riga angesetzt.

Die deutsche CDU hält sich inzwischen offenbar an die Maßgabe, "alle nicht notwendigen Veranstaltungen" abzusagen. Wer will da noch Parteivorsitzende wechseln, wenn weltweit Krise angsagt ist? Zudem ist inzwischen einer der Kandidaten viruskrank. - Einzig in Moskau scheint die Devise "Russland ist stark, Putin bleibt" zu gelten.

Das Chaos um den Stadtrat in Riga aber vergrößert sich weiter (siehe Beitrag). Am Anfang standen einmal Auseinandersetzungen um die Abfallwirtschaft der Stadt: gleich für 20 Jahre sollte die Abfallentsorgung einer einzigen Firma anvertraut werden (ein Kartell-ähnliches Gebilde namens "Tīrīga AS").

Für die Anordnung von Neuwahlen war der Erlass eines neuen Gesetzes nötig geworden (Rīgas domes atlaišanas likums); diesem zufolge wird der Stadtrat Riga für "nicht fähig Beschlüsse zu fassen" erklärt, wenn in drei aufeinander folgenden Versuchen keine Entscheidungen gefasst werden können. 
Gleichzeitig war aber auch vorgeschrieben, Neuwahlen am ersten Samstag innerhalb von zwei Monaten nach in Kraft treten des Gesetzes abzuhalten. Und damit nicht genug: auch ein Volksbegehren gegen dieses neue Gesetz gab es dann noch - das Ende der Unterschriftensammlung am 16. Februar musste erst abgewartet werden (die Beteiligung daran war allerdings historisch schwach: in den meisten Wahlbezirken unter 1%, nur in einzelnen 8-9%, landesweit 0,39%).
Am 13. Februar verabschiedete das lettische Parlament dann das Gesetz mit 62 gegen 22 Stimmen (lsm). Somit erlangte diese Regelung am 24. Februar Gesetzeskraft. Der Auffassung des gegenwärtig amtierenden Bürgermeisters Oļegs Burovs zufolge wolle die Regierung mit den Maßnahmen gegen den Stadtrat aber lediglich von der ebenfalls heiß diskutierten lettischen Gebietsreform ablenken.

Inzwischen hat sich die lettische zentrale Wahlkommission
für eine Verschiebung des Wahltermins entschieden

Noch am 25. Februar bestätigte die lettische zentrale Wahlkommission den Wahltermin am 25. April 2020. Am 13. März entschied ein Rigaer Verwaltungsgericht zunächst einem Antrag der Partei "Alternative" statt zu geben, die Wahl vom 25. April auf den 2.Mai zu verschieben (Berufung wurde zugelassen).

Angesichts dieser Situation, inklusive der Ausrufung des Notstandes aufgrund des Coronavirus, haben mehrere lettische Parteien inzwischen ihre Wahlkampagnen wieder eingestellt. Es kursierten bereits Vorschläge, die Wahl nun auf den 29. August zu verlegen.
Am 17. März beschloss nun das Ministerkabinett eine Verlegung auf den 6. Juni 2020. Damit wäre die Einreichung der Listen mit Wahlvorschlägen noch bis zum 27. April möglich. Und inzwischen wird auch nur noch ein einziger Grund für die Turbulenzen angegeben: COVID-19. Der zuständige Minister Juris Pūce schließt auch eine weitere Verlegung nichts aus, wenn sich bis zum Mai die Lage in Lettland nicht normalisiert haben wird (varam).

Und was wird aus den Planungen für den Tag der "Lielā Talka" - der große Tag zum Aufräumen? Auch das war ja genau für den 25. April vorgesehen - der "World Cleanup day" auf Lettisch.
Ob dann die freiwilligen Helfer*innen in 2m Mindestabstand voneinander arbeiten müssen, wie es derzeit die lettischen Supermärkte beim Einkaufen empfehlen? - Nein, wir schauen auf die entsprechende Webseite, und finden auch das - verschoben. Aufgerufen werden soll auch zu einer "Ideen-Talka": wie Lettland in Zukunft weniger Müll produzieren und sauberer werden kann. "Sauberer werden" heißt in diesem Zusammenhang wohl leider nicht automatisch "virenfrei". Gespannter als sonst sehen Lett*innen und Letten diesmal dem Verlauf des Frühjahrs entgegen. Der 25. April wird in Lettland wohl sehr viel ereignisloser ablaufen, als zunächst vorgesehen war. 

Einsame Abo-Briefkasten

Sie haben eine Tageszeitung abonniert, oder vielleicht eine Illustrierte? Da scheint es selbstverständliche Tradition, sich diese Abo-Zeitung auch bis in den eigenen Briefkasten liefern zu lassen. Auch in Lettland galt dies selbstverständlich - gelten doch Lettinnen und Letten als sehr lesefreundige Menschen. Allerdings endet die bisher bestehende Vereinbarung der staatlichen Stellen mit der Lettischen Post zum Ende des Jahres 2019 - und daraus ergaben sich einige Fragen.

Die lettische Post versucht auf verschiedene Art und Weise den Sprung ins digitale Zeitalter zu schaffen - und verschickt zum Beispiel Handybilder als gedruckte Postkarten (pasta balodis). Und wer für mindestens 4 Euro bei der lettischen Post einkauft, darf an einer Lotterie teilnehmen, deren Hauptpreis immerhin ein Fiat500 ist.

Aber die Verleger Lettlands haben Sorgen. Gegenwärtig bekommt die lettische Post 2,7 Millionen Euro von den Verlegern fürs Abo-Ausliefern - nötig seien aber ab 2020 zusätzliche 5-6 Millionen Euro, kündigten die Verleger an (lsm). Am 8. August wurde auch dem frisch gewählten Präsidenten Levits bereits vorgetragen (LA): die Rolle der Medien in Lettland besteht nicht nur in der Darstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, sondern auch als Medium für Menschen weit ab der Hauptstadt. Also: um Abos zu einigermaßen günstigen Preisen an jeden und jede ausliefern zu können, ganz gleich wie weit Haus oder Hof vom nächsten Dorf entfernt liegt, soll der Staat weiterhin helfen - mit Zuschüssen in Millionenhöhe.

Vielleicht muss man auch wissen: die lettische Post gehört zu 100% dem lettischen Verkehrsministerium - so ist es gesetzlich festgelegt (siehe: Jahresbericht). Die Bilanzzahlen im Bereich der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sind in den vergangenen Jahren rückläufig. Seit 2008 gibt es den staatlichen Ausgleich der Versandkosten, seit 2012 ist es im lettischen Postgesetz verankert (lv-portal). Schon 2015 waren es 4,66 Millionen Euro, 2018 5,8 Millionen Euro Verluste in diesem Bereich, die der lettische Staat ausgleichen musste. Nur so lasse sich ein einheitlicher Abopreis im ganzen Land gewährleisten, sagen die Herausgeber. Guntars Līcis zufolge, dem Chef des lettischen Verlegerverbandes, würde sich der Abopreis für die abgelegenen Regionen stark erhöhen müssen, wenn alle Kosten ohne staatliche Hilfe ausgeglichen werden müssten (diena). Daiga Bitiniece, Redakteurin beim dreimal pro Woche erscheinenden "Kurzemnieks", rechnet so: "wir müssten dann der Post 4000 Euro monatlich mehr bezahlen; statt gegenwärtig 6,30 Euro würde das Abo damit auf 8,88 Euro steigen." 
Ein anderer Vorschlag, der gegenwärtig diskutiert wird, ist die Mehrwertsteuer (lett: "pievienotās vērtības nodoklis" PVN) für Presserzeugnisse von gegenwärtig 12% auf 5% zu senken.

Eines der zentralen Argumente ist, wie so oft, der Erhalt von Sprache und Kultur. "Wir sind ein kleines Land", betont auch Verleger Līcis, und stellt damit die besondere Rolle alles Lettischsprachigen heraus. Zeitschriften und auch Büchern komme daher eine wachsende Bedeutung zu. "Im Gegensatz zum Internet fühlen wir uns verantwortlich für jedes gedruckte Wort", betont Līcis.

Am 13. August beschloss das Ministerkabinett nun mit 3,7 Millionen Euro die lettische Post zu unterstützen, zusätzlich zu den bereits dafür reservierten 2 Millionen Euro - der lettischen Post zufolge wird damit nicht mehr als 40% der tatsächlichen Kosten abgedeckt. Wer genauer wissen möchte, wann die Abo-Zustellung erfolgt, kann sich auch die Ortsliste der Post ansehen, in der Mindest-Zustellzeiten festgelegt sind: bis 8 Uhr morgens in Riga, in Garkalne, Ķekava un Ropaži bis 10 Uhr, in Baldone, Salaspils und Saulkrasti bis 11 Uhr, und auch in Auce, Dobele, Iecava, Inčukalns, und Loja geschieht die Zustellung immerhin nach bis 12 Uhr. Abonnenten in Aizkraukle, Balvi, Bauska, Grobiņa, Inciema, Liepāja, Limbaži, Mālpils, Olainr, Ragana, und Saldus können immerhin noch bis 13 Uhr mit der Zustellung der Tageslektüre rechnen. Für Interessierte in Ādaži, Carnikava, Daugavpils, Gulbene, Jelgava, Jēkabpils, Kandava, Krāslava, Kuldīga, Lielvārde, Ludza, Madona, dem Bezirk Mārupe, Ogre, Preiļi, Rēzekne, Sigulda, Skrunda, Talsi, Tukums, Ulbroka, Valka, Valmiera, Ventspils, und Zilupē dauert es schon bis 14 Uhr, und alle bisher nicht genannten müssen vielleicht bis 15 Uhr warten. (pasts.lv)

Da die Verantwortlichkeiten beim Verkehrsministerium liegen ist aber auch klar, dass die jetzt zusätzlich zugesagen Finanzen anderen Verkehrsprojekten weggenommen werden musste - sicher keine Dauerlösung. Es wird damit auch nur die bestehende Regelung um ein einziges Jahr verlängert. Das Problem bleibt bestehen. Wer einsam lebt, oder das lettische Dorfleben liebt, der / die sollte wohl am besten seinen Abo-Briefkasten direkt in Riga neben dem Parlament aufstellen ...

Vor fünf Jahren ...

konnte in Riga von Glück sagen, wer nicht spät nachmittags noch auf den Gedanken kam, schnell einkaufen gehen zu wollen. Das Dach einer Filiale der Kette "Maxima" im Stadteil Zolitude stürzte komplett ein - mit bösen Folgen.

Hier einige Fakten des genauen Ablaufs, so wie er heute feststeht:
21. November 2013, 8.00 Uhr - Die "Maxima”-Filiale Priedaines ielā 20 öffnet ihre Türen für die Kunden. Auf dem Dach wird an einer Begrünung und einem Spielplatz gearbeitet.
16.15 Uhr - Die Arbeiter verlassen das Dach.
16.20 Uhr - Der Feuermelder des Gebäudes schlägt an. Eine Stimme warnt in drei verschiedenen Sprachen vor einer gefährlichen Situation im Gebäude. Ein Brand wird aber nicht entdeckt.
17.05 Uhr - Die Warnmeldungen werden ausgeschaltet. Ein Teil der Kunden der den Laden verlassen hatte kehrt zurück.
17.44 Uhr - Bei der Überwachungsfirma ertönt ein Alarmsignal: "erweiterte Schäden".
17.22. Uhr 21 Sekunden - Das Dach des Ladens bricht zusammen.
17.46 Uhr - Beim Rettungsdienst geht ein Notruf ein.
18.00 Uhr - 14 Minuten nach dem Alarm erreichen die ersten Retter den Ort des Geschehens.
18.08 Uhr - Die Retter bergen die ersten Verletzten.
18.18 Uhr - Der erste Tote wird gefunden.
19.04 Uhr - auf 900qm Fläche brechen weitere Gebäudeteile ein - ausgerechnet dort, wo auch schon Rettungsmannschaften tätig waren
19.52 Uhr - Die Polizei beginnt ihre Untersuchungen um die Ursachen der Katastrophe zu finden.
21.27 Uhr - Mit Spezialkränen werden Betonteile angehoben, um weiter Überlebende zu bergen.

In den Folgetagen:
Am 22. November wird drei Tage Staatstrauer verkündet.
Auch unter den Rettungsmannschaften gibt es drei Tote und 12 Verletzte.
Bis zum 23.November abends werden 54 Tote geborgen. Nochmals bricht ein weiteres Teil des Gebäudes zusammen, diesmal ohne weitere Verletzte.
Am Nachmittag des 25. November werden die Rettungsarbeiten abgeschlossen, an denen insgesamt 557 Menschen und 25 technische Einheiten beteiligt waren.
(zusammengestellt nach lsm)

Damals trat der lettische Ministerpräsident Dombrovskis - heute Mitglied der EU-Kommission in Brüssel - zurück (siehe Blogbeitrag).

Bis heute ist vor Gericht in dieser Sache noch kein Urteil gesprochen worden. Es wurden viele Zeugen gehört und Angeklagte befragt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift noch geändert, Details sind bisher nicht öffentlich. Einen Urteilsspruch wird es zumindest 2018 nicht mehr geben. Der Beginn des Verfahrens wurde in das Konferenzzentrum Ķīpsala verlegt, dort waren alle 460 Zuschauerplätze besetzt.
Auf der Anklagebank sitzen bisher neun Menschen; fünf sind wegen Nichtbeachtung von Bauvorschriften angeklagt, drei wegen Verletzung ihrer Amtspflichten und einer wegen Verstosses gegen Bestimmungen der Arbeitssicherheit.

Im Laufe von drei Jahren gab es bereits 150 Gerichtstermine in dieser Sache. Richter Erlens Ernstsons ist zuversichtlich den Prozeß auch abschließen zu können (lsm). 
Befragt wurden bisher mehr als 400 Personen, darunter 12 Experten, auch vom Unglück Betroffene und Überlebende. Die Hinterbliebenen haben sich mit "Maxima Lettland" auf eine Kompensation von je 100.000 Euro geeinigt.
Heute abend fand vor Ort eine Gedenkfeier an das Geschehen statt.

Baiba grollt

Für einen kurzen Moment drangen kürzlich Details lettischer Innenpolitik an die internationale Öffentlichkeit: erstaunlicherweise auf den Sportseiten. Die Internationale Biathlon-Union (IBU), die sich auch gern "die Biathlon-Familie" nennt, suchte eine/n neue/n Vorsitzende/n. Da gleichzeitig die Frage, wie in Zukunft gegen Doping vorgegangen werden soll, und die eventuelle Wiederzulassung Russlands im Raum standen, erwuchs der Wahlprozess zum tagelangen Thema der Sportberichterstattung.

Vielleicht ist es logisch, dass in einem Verband, wo der Vorsitzende wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, auch bei der Neuwahl nicht alles glatt gehen kann. Ungewöhnlich vielleicht auch, dass es neben Olle Dahlin, der zuvor jahrelang schon im alten Vorstand tätig war, nur noch eine weitere Kandidatin gab: die Lettin Baiba Broka. So kam vor allem sie in das Schlaglicht der Presseberichterstattung.

Die Kandidatin

Geboren 1975 in Madona im Osten Lettlands, war die studierte Juristin Baiba Broka eigentlich schon öfters Kandidatin: 2009 für einen Sitz im Europaparlament, 2013 und 2017 als Bürgermeisterin von Riga. 2014 trat sie vom Amt der lettischen Justizministerin zurück, weil weder das Verfassungsschutz-büro (Satversmes aizsardzības birojs SAB) noch die lettische Sicherheitspolizei (Drošības policija DP) ihr die Erlaubnis zur Einsicht in geheime Staatssachen erteilen wollten - unabhängig von ihrer politischen Arbeit, wie es hieß. Aus denselben Gründen musste sie ihr Vorstandsamt beim lettischen Luftfahrtverband ("Latvijas gaisa satiksme" LGS) aufgeben.

doppelte Baiba: beim Namen
Baiba Broka gilt es, genau
hinzusehen: diese nette
junge Dame ist Theater-
schauspielerin

"Nur Baiba kann man es nicht erzählen?" Es erscheint unwahrscheinlich. Aber von Brokas Ankündigung, wegen dieser Vorgänge den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu wollen, ist seitdem auch nichts mehr zu hören gewesen. Nur wenige Wochen vor ihrem Rücktritt war Baiba Broka zur Präsidentin des lettischen Biathlonverbands gewählt worden. Von einer Kandidatur zu den im Herbst 2014 stattfindenden Parlamentswahlen nahm Broka damals Abstand. Aber die existierenden Regelungen in Lettland sehen nun mal nicht vor, dass SAB und DP ihre Entscheidungen öffentlich begründen müssen. - Die gegenwärtige Diskussion in Deutschland zeigt ja den umgekehrten Fall: hier geraten gerade die Begründungen für das Vorgehen eines Verfassungsschutzpräsidenten in den Fokus der Öffentlichkeit. (siehe Die Zeit u.a.)

Im März 2014 hatte es schon einen weiteren Minister der "Nationalen Vereinigung" (VL-TB/LNNK) erwischt: Umweltminister Einārs Cilinskis hatte darauf bestanden am Gedenkmarsch für die lettischen SS-Verbände am 16. März teilnehmen zu müssen - während die damalige Regierungschefin Straujuma vorher klar angekündigt hatte: mit mir nicht! Wer teilnimmt, muss gehen. Auch Broka hatte 2013 an diesem Marsch teilgenommen - ward 2014 dort aber nicht mehr gesehen.

Seitdem saß Broka bei der IBU vier Jahre lang im Rechtsausschuss des Verbandes.Die Wahl zur IBU-Vorsitzenden verlor sie mit 12:39 Stimmen klar.

Russland: "best enemy" oder "best friend"?

Nun grollt Baiba Broka. "Diese Wahl war eine der schmutzigsten Kampagnen die es im Sport je gegeben hat!" behauptet die Möchtegern-Präsidentin. "Mich hat sogar ein Journalist aus Deutschland angerufen und befragt," berichtet Armands Puče, Fernsehmoderator bei "Delfi-TV" (12.9.18). "Ich habe natürlich nicht geantwortet. Ich bin Lette, ich bin für unsere," betont der angeblich Bedrängte. 

"Baiba Broka gilt als Russland-freundlich", hatte auch ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt behauptet, und das Wahlergebnis als "Klatsche für die von Russland stark protegierte Kandidatin" bezeichnet. Ein Blick in die deutschsprachige Presse bringt einen erstaunlichen Mix an Themen zu Tage: "Broka muss sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, die ihren angeblichen nationalistischen politischen Hintergrund und ihre angebliche Russland-Freundlichkeit angehen," notiert Claus Dieterle in einem Kommentar für die FAZ. Thomas Kistner bezeichnete Broka im Deutschlandfunk als "obskure Quereinsteigerin". Und die Süddeutsche Zeitung berichtet, wie auch einige andere deutsche Medien, Broka's Partei verteidige die SS-Gedenkmärsche in Riga. Die norwegische Presse zitierte den deutschen Biathlon-Erfolgstrainer Wolfgang Pichler mit den Worten: "Es macht mich traurig, dass sie einer rechtradikalen Organisation angehört die sich mit billigem Populismus auf der Grundlage 'Lettland den Letten' profiliert."

der neue IBU-Vorstand ohne Baiba: die lettische Kandidatin fiel durch

Unwählbar - mit wechselnder Begründung 

 

"Charmant, aber letztlich zu unerfahren", urteilte die "Sportschau". "Broka vertraute auf ihren Charme und referierte emotional ihre Herkunft und ihre Liebe zum Sport."
Was haben wir da also erlebt? Auch im Rückblick erscheint das Geschehen reichlich unsortiert: SS-Gedenkmärsche, und gleichzeitig "Russland-freundlich"? Auch das ZDF (Nils Kaben) bezeichnete Broka's Partei als "rechtpopulistisch". "Präsidentschaftskandidatin" Broka kam im ZDF auch selbst mit einem Statement zu Wort, Kaben bilanziert aber: "die Lettin Baiba Broka war durch sehr zweifelhafte rechtspopulistische Statements auch für die Deutschen unwählbar geworden." (ZDF 9.9.18)

Schaut man in die lettischen Medien ist zuerst auffällig, dass dort nirgendwo von der Kritik an den SS-Aufmärschen die Rede ist - die "schmutzige Kampagne" (Broka) wird ganz aufs für oder gegen Russland fokussiert. Allerdings ist aus lettischer Sicht genauso klar: Broka eine angebliche Unterstützung Russlands zu unterstellen, nützt am meisten ... Russland. Dieser Teil der verschiedenen Interessenlagen scheint schon mal gut gelungen zu sein - fast alle Westmedien haben es übernommen, ohne mehr als Gerüchte erwähnen zu können. Broka ist zurück in der lettischen Innenpolitik, und hier schadet ihr ein Vorwurf der "Kumpanei mit Russland" wesentlich mehr als das Thema "SS-Aufmärsche".

In vier Jahren könne sie ja nochmals kandidieren, signalisierte Broka gegenüber der lettischen Presse (NRA). Schon bei ihrer Kandidatur zum Rigaer Bürgermeisteramt wurden ihre Qualitäten als Juristin gelobt, aber fehlende Erfahrung bemängelt (diena). Manche hatten Broka 2013 auch noch mit einer beliebten Theaterschauspielerin gleichen Namens verwechselt. Bei der IBU wird 2022, in Riga 2021 wieder gewählt - mal sehen, ob und in welcher Rolle wir die sportliche Baiba dann wiedersehen.

Berlin, kein Platz für Letten

Es war für den 26.-31. Juli 1968 geplant: der 1. Lettische Weltjugendkongreß in Westberlin. Die Veranstaltung geriet aber plötzlich ins Visier der Weltpolitik: kurz vor Beginn wurde den Veranstaltern mitgeteilt, das Treffen könne  nicht stattfinden - Berlin unterlag noch dem  Viermächte-abkommen (Frankreich, USA, Großbritannien, Sowjetunion). Mit dem kurzfristigen Verbot der Veranstaltung geriet auch das Thema des erzwungen Beitritts Lettlands zur Sowjetunion in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

Zum Fünfzigsten

Es wäre damals das Gedenken an den 50.Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Lettlands gewesen - so wie es in diesem Jahr der 100.Jahrestag ist. Bis zum 22. Juli waren die Vorbereitungen ganz normal verlaufen: 456 Teilnehmer/innen aus aller Welt hatten sich angemeldet, etwa 180 waren schon in der Stadt angekommen.

Es waren vor allem die deutschen Sozialdemokraten unter Willy Brandt, die für ein Verbot des lettischen Kongresses sorgten, meinen die lettischen Beteiligten von damals. "Sie wollten sich unbedingt mit den Sowjets verständigen. Und sie hatten uns schon vorher gewarnt, uns gebeten die Veranstaltung abzusagen. Wir aber hatten die Räume gemietet, eine so kurzfristige Absage hätte Kosten verursacht. Da sind sie zuletzt mit dem Viermächtestatus gekommen, dagegen war kein Einspruch möglich,"  so meint Kārlis Kangeris, damals ebenfalls beteiligt, heute Historiker. (lvportals).

"Lettenkongreß unerwünscht" titelte die "Morgenpost". Das "Neue Deutschland" in Ostberlin schrieb von einem "Antisowjetischen Hetzkongreß". Der "Spiegel" schätzte es so ein: "Sie wollten Ruhe an der Sowjetfront". Und "Die Zeit" kritisierte: "Eine Entscheidung, die viel zu spät kommt",  denn mit dem Verbot sollte plötzlich auch der zugesagte finanzielle Zuschuss des damaligen "Bundesministerium für Familie und Jugend" in Höhe von 60 DM pro TN entfallen.

Der Umzug

Was aber tun? Es bot sich an, die Veranstaltung nach Hannover zu verlegen, denn dort sollte vom 1.-4. August 1968 ein Lettisches Sängerfest stattfinden - dafür hatte der damalige Bundestagspräsident Eugen Gerstenmeier die Schirmherrschaft übernommen (Die Welt). Natürlich war kurzfristig keine so große Menge Flugtickets zu bekommen. "Einige wollten ja trotzdem in Berlin bleiben," erzählt Atis Lejiņš, 1992 bis 2009 Direktor des Lettischen Außenpolitischen Instituts (Latvijas Ārpolitikas institūtu LĀI) und heute Politiker, damals ebenfalls unter den Organisatoren. "Aber wenn wir uns aufgeteilt hätten damals, dann hätten wir wohl nichts erreicht."

Es war dann eine speziell georderte "Pan Am"-Maschine, die alle nach Hannover brachte. Später soll es zu einer Spende von 50.000 DM von US-amerikanischer Seite gekommen sein. Am 26. Juli abends wurden die jungen Lettinnen und Letten, aus Berlin kommend, von den anderen, die bereits in Hannover warteten, mit Jubel und Blumen begrüßt. "Die Westberliner Presse war auf unserer Seite," meint Kangeris, "uns schlugen viele Sympathien entgegen. Und dass wir dann solch eine Aufmerksamkeit in der Weltpresse hatten, von 'Le Monde' bis 'New York Times', das war für alle überraschend." Aus vielen Ländern der Welt kamen ja Kongreßteilnehmer, aus den USA, aus Schweden, Australien, Kanada, und vielen anderen Ländern. "In meinem Pass zum Beispiel", erläutert Rāsma Kārkliņa (Šilde), stand 'heimatloser Ausländer'. Bei diesem Ereignis wurden wir aber nicht als 'Ausländer', sondern alle als Lettinnen und Letten angesehen. Das gab auch unserem Selbstverständnis einen großen Ansporn!" (lvportals)

Prag, Berlin, Moskau, Bonn

Es war ja die Zeit der Studentenunruhen - für die einen eine Revolution, für die anderen eine Bedrohung. In Prag ruhten die Hoffnungen noch auf den Reformen Dubčeks - die Situation erschien also im Juli 68 sehr sensibel (auch deshalb der vorsichtige Umgang mit den Sowjets). Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen erfolgte dann am 21. August 1968.

US-lettische Demonstrant/innen am
1.8.1968 in Bonn

Eines der Kennzeichen der Lage im Juli 1968 war es, dass damals vor allem die USA ein Ansprechpartner für die im Exil lebenden Lettinnen und Letten waren - während andere ja gerade wegen des Vietnam-Kriegs vehement gegen die USA demonstrierten.
Der deutschen Seite unterstellt man von lettischer Seite noch heute, das deutsche Außenministerium habe den Viermächte-Status Berlins nur benutzt, um den lettischen Jugendkongreß verhindern zu können. (barikadopedia) Die Proteste gegen das Verbot aber richteten sich vor allem an den US-Vertreter in Berlin. Die schriftliche Antwort der US-Botschaft vom 30.7. betonte daher besonders, dass die USA weiterhin den erzwungenen Beitritt Lettlands zur Sowjetunion nicht anerkennen würden.

Das reichte aber den in Hannover anwesenden US-amerikanischen Lett/innen nicht aus: etwa 60 von ihnen reisten zu einer eigenen Protestdemonstration am 1.8. vor der US-Botschaft in Bonn. Dort residierte US Botschafter Henry Cabot Lodge. Schon sein Großvater, Henry Cabot Lodge Senior, war als Unterstützer der Sache der baltischen Staaten bekannt gewesen. Lodge junior war als US-Politiker republikanischer Gegenkandidat zu Kennedy gewesen, und den lettischen Verbänden in den USA bestens bekannt (American Latvian National League / Amerikas latviešu apvienības ALA). In einem neuen Protestbrief wandten sich nun "US-Bürger lettischer Herkunft" auch dagegen, im Zuge der Berliner Ereignisse "ehemalige Bürger Lettlands" genannt zu werden. Botschafter Lodge empfing daraufhin immerhin drei Vertreter/innen der Protestler zu Gesprächen (Valda Daiga, Pauls Lazds und Atis Lejiņš), ohne aber Gründe für das Verbot der Berliner Veranstaltung zu nennen. Etwas später gab es sogar noch einen Protestbrief an alle 535 Mitglieder des US-Kongresses.

Auf dem baltischen Weg

1966 war bereits der Verband "Baltic Appeal to the United Nations (BATUN)" gegründet, der regelmäßig gegenüber den Vereinten Nationen (UN) an den Hitler-Stalin-Pakt und die Folgen für die baltischen Staaten erinnerte und den "Baltischen Appell" erarbeitete, der am 23. August 1979 veröffentlicht wurde. 

Der heutigen lettischen Öffentlichkeit ist der "verbotene Kongreß" von Berlin eher unbekannt geblieben - es war eher ein Thema unter den im Ausland lebenden Lettinnen und Letten. "Wir gerieten damals ins Zentrum der Aufmerksamkeit einer breiten Weltöffentlichkeit", sagt Rāsma Kārkliņa, eine der damaligen Organisatorinnen, heute (lsm). Am 9.Mai war die Lettische Nationalbibliothek Austragungsort eines Kongresses in Erinnerung an die Ereignisse in Berlin vor 50 Jahren. Veranstalter war der Verein der lettischen Jugend (“ELJA 50”- Eiropas Latviešu jaunatnes apvienība).