Russischer Transfer

Neueste Statistiken sagen aus, dass 300.085 in Lettland lebende ethnische Russinnen und Russen (69,1%) auch die lettische Staatsbürgerschaft besitzen. Weitere 165.871 Menschen, nicht nur Russen, sind registrierte Einwohner/innen Lettlands, haben aber den Pass als Nicht-Staatsbürger/in (8,9% aller Einwohner/innen). 
Im Jahr 2024 gab es nur noch 934 Neugeborene mit russischer Staatsbürgerschaft in Lettland - wenn die Eltern unbedingt darauf bestehen, ist es noch möglich, aber die Annahme einer lettischen Staatsbürgerschaft zu verweigern ist inzwischen die absolute Ausnahme. (Statistikamt Lettland)

Gemäß dem Statistikamt gibt es 30.906 Personen in Lettland mit Staatsbürgerschaft Russlands. Die staatliche lettische Sozialversicherungsanstalt (Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra VSAA) hat vom russischen Renten- und Sozialversicherungsfonds die aktualisierten Listen der Rentenempfänger/innen für die Auszahlung russischer Renten an 9400 in Lettland lebende Personen erhalten, und gemäß diesen Listen werden die Renten bis zum 10. September ausgezahlt, teilte SSSA-Pressesprecherin Iveta Daine mit. (jauns)

Der Wechselkurs für russische Renten ist der von russischer Seite am 22. August festgelegte Kurs von 93,50490 Rubel pro Euro. Der Gesamtbetrag für die Zahlung der russischen Renten beläuft sich auf 12.995.587 Euro. Die VSAA zahlt russische Renten an Personen mit Wohnsitz in Lettland, denen Renten gemäß dem Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation gewährt wurden. Das Abkommen ist seit dem 19. Januar 2011 in Kraft. (VSAA)

In den vergangenen Monaten hatten sich Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft an lettische Behörden um Hilfe gewandt, denn sie hatten mehrere Monate lang keine Rentenzahlungen aus Russland bekommen. In Riga bekamen 104 Personen Unterstützung durch lettische Stellen, in Liepāja 90, und in Daugavpils waren es 30. Seit März hatten lettische Behörden in Kontakt mit Russland versucht, Gründe für die Verzögerungen zu erfahren. Russland hatte zunächst behauptet, dass dies wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland geschehe. Allerdings waren die Zahlungen auch zuvor über eine österreichische Bank abgewickelt worden, die nicht von Sanktionen betroffen war (lsm). 

Wer dreht am Rad?

Ein Riese für alle

Es sollte eine der größten Attraktionen der Stadt Riga werden: bei gutem Wetter sollte es möglich werden, von hier aus das Meer (die Ostsee) zu sehen. 10 Millionen Euro soll es gekostet haben und ist heute für alle, die von Rigas Altstadt aus über die Daugava auf die andere Flußseite blicken, unübersehbar. Am Rande dessen, was früher "Siegespark" ("Uzvaras parks") hieß, steht nun Rigas 65m hohes "Panorama-Rad".
Über den Bauherrn und Eigentümer hieß es anfangs nur, es sei eine Firma "RPR operator”, die in Litauen registriert sei. (lsm / LA) Deren Repräsentant Dimitrijs Uspenskis vertritt die Betreibergesellschaft auch gegenüber der Presse. 

Inzwischen ist "RPR Operators" auch als Unternehmen in Lettland registriert und wurde ursprünglich von Dmitrijs Uspenskis gegründet. Doch nun ist der eigentliche Nutznießer der in Russland geborene Geschäftsmann Rustam Gilfanov, der seit März 2022 die Anteilsmehrheit des Unternehmens übernahm. Über "Racoonstruction Holding Limited", ein in Malta registriertes Unternehmen, besitzt er 55 % der Kapitalanteile von RPR Operator, während die anderen Eigentümer das Unternehmen "Panoramica" (Dimitrijs Uspenskis, Darja Uspenska und Anatolys Predkel) sind.

Nach Geldquellen wird nicht gefragt

Mitte Dezember wurden die letzten Bauarbeiten am neuen Riesenrad beendet, nun soll noch eine Sicherheitsprüfung folgen bevor alles der Öffentlichkeit übergeben werden soll. Aber Fragen nach dem Investor bei RPR, der dieses Projekt jetzt finanziere, werden nicht so gerne beantwortet - so ein Bericht in der lettischen Zeitschrift "IR".
Rustams Gilfanovs, 1983 in der Gegend des russischen Perm geboren, ist auch schon der lettischen Sicherheitspolizei bekannt: seine befristete Aufenthaltserlaubnis wurde nur wegen seinen Investitionen in die lettische Wirtschaft verlängert. ("IR") Bekannt ist über ihn, dass er Studienabschlüsse in Rechtswissenschaften an der Staatlichen Universität Udmurtien vorweisen kann, und zusammen mit anderen Geschäftspartnern früher schon mal mit "Lucky Labs" in der Glückspielbranche (Software) tätig war, auch in der Ukraine. Nach dem von Russland in der Ostukraine  begonnenen Krieg habe Gilfanovs dann bis 2018 auf der Sanktionsliste der Ukraine gestanden, berichtet "IR". Laut lettischem Unternehmensregister ist aber seit 2022 als ständiger Wohnsitz Lettland angegeben; als russischer Staatsbürger taucht er nun nicht mehr auf, denn inzwischen ist er Bürger eines Karibikstaates geworden: der Föderation des Inselstaats St. Kitts und Nevis. Diversen Internetseiten zufolge lässt sich diese Staatsbürgerschaft gegen Zahlung einer gewissen Geldsumme erwerben. (IR / lsm)

so stellen sich die Erbauer den Ausblick vom
neuen Riesenrad auf Riga vor

2019 erhielt die Firma "RPR Operators" die Baugenehmigung für das Riesenrad, als einzige Bewerberin auf eine entsprechende Ausschreibung. Im Oktober 2019 wurde ein Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit abgeschlossen, die gesetzlich maximal mögliche Dauer. Zu dieser Zeit war das Bürgermeisteramt gerade von Nils Ušakovs auf Oļegs Burovs (GKR) übergegangen, der das Projekt mit den Worten bewarb: "Wollt ihr Pārdaugava entwickeln, dann müsst ihr dafür stimmen." Und Vladimirs Ozoliņš, Chef des Immobiliendezernats der Stadtverwaltung meint: "Wir hoffen, dass dieses Riesenrad 30 Jahre hält." Einige Medien berichten, nach Ablauf der 30 Jahre Vertragslaufzeit gehe die Anlage in das Eigentum der Stadt Riga über (Jauns / LTV).

Recherchen der Zeitschrift "IR" zufolge hatte RPR bis Anfang 2024 Schulden in Höhe von 300.000 Euro angehäuft. "Die Stadt Riga hat keine Möglichkeiten zu überprüfen, aus welchen Quellen das Geld eines Invetors stammt," meint Vladimirs Ozoliņš. "Wir überprüfen ihre Bankkonten nicht", sagt er und fügt hinzu, 2019, als über das Projekt entschieden worden sei, seien bezüglich des Unternehmens keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Neue Skyline

Der Vertrag sah vor, dass die Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein sollten - aber durch die Pandemie traten Verzögerungen ein, das Bauamt prüfte die Unterlagen fast ein Jahr lang. "Wir sind ja kein Land mit vielen solchen Riesenrädern, die Bauverwaltung hatte wenig Erfahrung mit solcher Art Ingenieursarbeiten," sagte Ozoliņš, nicht ohne einen Vergleich zu wagen mit dem Eiffelturm in Paris.

Lange wurde überlegt, welchen Effekt das neue Bauwerk auf die Stadtsilhouette am linken Daugavaufer haben würde, und wie man es für einen möglichst positiven Eindruck ausrichten müsste. Anfang 2023 begannen dann die Bauarbeiten. Aber eigentlich hat der Boden dort seine Tücken - durch die in der Nähe fließende Mārupīte bleibt der Boden schlickhaltig. Der Bau wurde durch 122 Pfähle stabilisiert, die Hälfte davon bis zu 30m tief im Boden verankert. Auf diese Weise soll das 65m hohe Riesenrad auch starken Windböen trotzen können. 1200 m³ Beton wurden verbaut. 

"Weltweit ist unsere Anlage eher mittelgroß," meint RPR-Vertreter Dimitrijs Uspenskis, "denn London, Las Vegas oder in Skandinavien sind andere Maßstäbe gesetzt worden. Aber unser Riesenrad ist groß im Verhältnis zu unserer Stadt“. Es gibt 30 beheizte Kabinen mit jeweils acht Sitzplätzen. Splittergeschütztes Spezialglas wurde aus Spanien geliefert. "Wir hoffen, dass auch diese Bauweise zu einem Exportprodukt werden kann," erläutert Uspenskis, "anderswo in Europa sind ja Riesenräder in Betrieb, die aus den 1970iger und 1980iger Jahren stammen." (IR)

Die Rigaer Variante ist von der Architektengruppe A.I.D.E. entworfen worden, unter Leitung von Jānis Rinkevičs. Monteure kamen auch aus den Niederlanden und Polen, die Aufsicht hatte der deutsche TÜV Rheinland. 

Vergnügungsaussichten

Eine Fahrt im "Panorama-Rad" soll zukünftig 15 Minuten dauern, und so 10 - 12 Euro kosten - allerdings je nach Saison unterschiedlich. Um die 25 Angestellte wird es benötigen, das Rad jeden Tag, Sommer wie Winter, in Betrieb zu halten. "Wir wollen einen Platz schaffen, wo sich Menschen mit der ganzen Familie mehrere Stunden aufhalten können", sagt Uspenskis. Und er betont auch, dass die Stadt Riga hier keine Steuergelder für ein Projekt ausgeben musste - aber von den Betreibern jährlich 24.500 Euro Miete einnimmt. Mindestens alle sechs Jahre soll die Höhe dieser Miete überprüft werden - von zertifizierten Gutachter/innen.

Haben die Planungsbehörden den richtigen Standort gewählt? Es gibt durchaus Menschen, die ganz in der Nähe wohnen - bisher sind von den Bewohner/innen dort nur Sorgen um mögliche Geräuschbelastung und zunehmenden Straßenverkehr zu vernehmen. Anfangs waren auch andere Standorte, wie zum Beispiel an der Esplanāde nahe der großen orthodoxen Auferstehungskirche geprüft, aber wieder verworfen worden. "Beachtet muss vorallem die Erreichbarkeit, denn dieser Ort wird täglich von Hunderten Menschen besucht werden," meint Stadtplaner Viesturs Celmiņš. Er macht sich Sorgen, dass wegen fehlender Parkmöglichkeiten die Besucher/innen dann überall die Straßen in der Nähe zuparken könnten. 

Es wird aber sicher Leute geben, die ungeduldig auf die Eröffnung warten. Umfragen ergaben, dass 62% der lettischen Bevölkerung das Riesenrad "bestimmt" oder "wahrscheinlich" nutzen würden (TV3 "ganz bestimmt nicht" antworteten 11%). Andere fragen sich, ob die Tatsache, dass der Investor möglichweise auf einer Ukraine-Sanktionsliste zu finden ist, das fast fertiggestellte Projekt doch noch verhindern kann. Der aktuelle Rigaer Bürgermeister Vilnis Ķirsis sagte kürzlich in einem Interview: "Die Stadt Riga hat mit diesem Bauvorhaben nichts zu tun." (LA) Die Stadt sei keine Ermittlungsbehörde (jauns).

Noch ein Datum im August

Drei Phasen

Ungewöhnlich viele deutsche Medien erinnerten in diesem Jahr an die Menschenkette des "Baltischen Wegs": Russland sei damals im Schockzustand gewesen, so das ZDF,  und die NZZ  meint sogar, das Ende der ganzen Sowjetunion sei durch 15 Minuten Schweigen erreicht worden. Der eigentliche Grund, genau am 23. August 1989 diese Menschenkette zu organisieren, war ja der 50.Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts, der am 23. August 1939 unterzeichnet worden war und mit dem die beiden Diktatoren unter anderem das Gebiet der baltischen Staaten unter sich aufteilten.

Aus deutscher Sicht momentan weniger beachtet, aber aus der Perspektive der baltischen Staaten ebenso entscheidend waren die Tage zwischen dem 19. und 21. August 1991, als eine Gruppe von Funktionären in Moskau einen Putsch gegen Gorbatschow versuchte. Aus lettischer Sicht auch deshalb besonders, da sich in Moskau auch der Lette Boris Pugo als Putschist beteiligte, in Riga unterstützt von einem eilig organisierten "Notstandskomitee" des langjährigen Rigaer Bürgermeisters Alfrēds Rubiks.

Der Abzug

Und dann war da noch der 31. August 1994. Eine Zeit, als der Abzug der russischen Armee aus besetzten Gebieten durch Diplomatie und nicht durch militärische Gewalt erreicht werden konnte. Vor 30 Jahren wurde es vollzogen - die russischen Truppen verabschiedeten sich aus Lettland. 
Übrig blieb nur die Funkortungsstation Skrunda, die unter dem Decknamen „Kombinat“ lief und zum Raketenfrühwarnsystem im westlichen Teil der UdSSR gehört hatte. Eine weitere Anlage mit der Bezeichnung "Darjal" befand sich im Bau. Laut dem im April 1994 unterzeichneten russisch-lettische Vertrag stellte der ältere Teil 1998 seine Funktion ein und wurde im Jahr 2000 abgerissen. Das neue, unvollendete "Skrunda-Monster" wurde bereits am 4. Mai 1995 in die Luft gesprengt. 

An drei Standorten in Lettland waren russische Interkontinentalraketen stationiert, in der Hafenstadt Liepāja gab es Atom-Uboote. Ende September 1939 hatte die UdSSR, die geheimen Zusatzabkommen des Hitler-Stalin-Pakts ausnutzend, die baltischen Staaten gezwungen „Abkommen über gegenseitige Unterstützung“ zu unterzeichnen. Seitdem waren Einheiten der Roten Armee in den baltischen Staaten stationiert gewesen - für Lettland endete dies offiziell am 31. August 1994. 1991 hatten sich noch 51.000 Militärangehörige in Lettland befunden, stationiert in 679 Militäreinrichtungen, die 100.000 Hektar Land des Landes einnahmen. (IR / Sargs) Mit dem Abkommen von 1994 musste die lettische Seite akzeptieren, dass bereits in Rente gegangene russische Militärpersonen, einschließlich ihrer Familien, in Lettland bleiben konnten.

Das Fenster war offen

"Boris Jelzin, der damalige Präsident Russlands, stellte sich gerne vor, dass sein Land Teil des zivilisierten Westens werden könnte, während der Westen glaubte, dass Russland mit seiner Hilfe in ein demokratisches Land umgewandelt werden könne", so resummiert es Journalist Pauls Raudzeps in der Zeitschrift ."IR". Und er schlußfolgert: "Wer nicht die Chancen des Lebens und der Geschichte entschlossen zu nutzen weiß, kann sich schnell in endloser Warteschlange wiederfinden."

Und Toms Rostoks, Professor an der Universität Lettlands in Riga, schätzt das damalige Abkommen heute so ein: "Das Ziel Lettlands und seiner westlichen Verbündeten war damals strategischer Natur", meint er. "Die russischen Truppen sollten so schnell wie möglich aus den baltischen Staaten abzuziehen und dabei das historische Zeitfenster zu nutzen, das sich in den Jahren danach rasch schließen sollte. Wenn man die Aggression Moskaus betrachtet, zunächst in Georgien und jetzt in der Ukraine, hat es sich ausgezahlt, denn ohne den Abzug der russischen Armee wären die baltischen Staaten höchstwahrscheinlich nicht in die NATO und möglicherweise auch in die EU aufgenommen worden." (lvportal)

Präsidiale Ratschläge

Am 1. Oktober 2022 stehen Parlamentswahlen in Lettland an - und es ist gar nicht so einfach, bei den 19 verschiedenen Listen den Überblick zu behalten. Die Zeitschrift "IR" hielt wohl die ehemaligen lettischen Präsidentinnen und Präsidenten für kompetent genug um hier Ratschläge zu geben. Guntis Ulmanis war gesundheitlich etwas angeschlagen, die übrigen zögerten nicht ihre eigenen Prioritäten zu offenbaren. Das Ergebnis hier kurz zusammengefasst.

Vaira Vīķe-Freiberga, zwischen 1999 und 2007 im Amt und inzwischen fast 85 Jahre alt, hat recht radikale Tipps auf Lager. Sie meint, sie würde gleich alle Kandidaten oder Kandidatinnen auf dem Wahlzettel durchstreichen, die keine höhere Ausbildung vorweisen können. Außerdem sollten Lettinnen und Letten, bei allen Mängeln des politischen Systems in Lettland, doch bitte mal nach Belarus schauen und sich fragen, ob sie lieber dort leben möchten. 

Nachfolger Valdis Zatlers wurde, abgesehen von Gerüchten warum er ins Amt gewählt worden sein könnte, dadurch bekannt, dass er 2011 gleich das ganze Parlament auflöste - weil er an konsequenter Bekämpfung von Korruption zweifelte. Er würde niemanden wählen, sagt er heute, der nur zur Selbstbestätigung in die Politik gegangen ist. Ebenso käme niemand in Frage, der die gegenwärtige Politik Russlands befürworte. Die meiste Macht läge gegenwärtig bei den Juristen der lettischen Beamtenschaft, meint Zatlers - unter Politikern könne man sich ja durchaus innerhalb einer halben Stunde einigen, aber bevor das auch mit den Juristen so weit sei, vergehe schnell ein halbes Jahr. Dem entsprechend stellt Zatlers für Lettland sogar schon eine Tendenz der "Überregulierung" fest - ob wir ihn zur Fortbildung mal nach Deutschland schicken sollen? 

Andris Bērziņš, der Mann mit dem Namen den noch 100 andere Letten haben könnten, war 2011 bis 2015 Präsident Lettlands. Er sieht die aktuellen lettischen Wahlen nur als Vorstufe zu den Europawahlen 2024 - denn wichtige Fragen wie Energieversorgung und Sicherheit könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Für Lettland seien da aber noch die richtigen Leute zu finden, die diesen Zusammenhang auch verstehen. Und es brauche auch engere Zusammenarbeit mit den baltischen Nachbarn, mit Polen und mit Finnland. 

Raimonds Vejonis, im Oblast Pskow in Russland geboren, war mehrfacher Minister in verschiedenen Regierungen, bevor er 2015 bis 2019 ins Präsidentenamt gehoben wurde. Sein Blick auf die wichtigen Fragen des Wahlvorgangs erscheint typisch lettisch: schauen wir uns doch den Mensch mal an, der da gewählt werden will. Hat er Schulden, welchen Beruf übt er aus? Abgeordnete sollten gut ausgebildet sein, dazu ein breites Spektrum guter menschlicher Eigenschaften, meint Vejonis. Dazu stellt er alles unter das Rahmenthema Sicherheit: gesicherte ökonomische Entwicklung, Energie- und Gesundheitsversorgung. Und ob die bisherigen Abgeordneten genug dafür getan hätten werde sich vor allem daran zeigen, ob auch junge Erstwähler/innen Motivation finden sich jetzt zu beteiligen. 

Der gegenwärtige präsidiale Amtsinhaber Egils Levits stellt eine euro-atlantische Orientierung allem voran. Aber auch die Stärkung der lettischen Identität sei wichtig, meint der gelernte Jurist und Ex-Richter. Was die Verwaltungsstrukturen angeht, meint Levits, habe Lettland "vertikale Strukturen des 19. Jahrhunderts" aufzuweisen - in der modernen Welt jedoch gäbe es viele interdisziplinäre Aufgabenstellungen. Um wert zu sein gewählt zu werden müssten sich die Parteien auch für die Landesverteiding einsetzen - zudem sei dieser Dienst auch eine prima "Bürgerschule". Bei der anstehenden Wahl stehe die Entscheidung an zwischen Vernunft oder Populismus, meint Levits. Aber auch hier färbt die kriegerische Gesamtsituation durch. (IR)

Gasdruck

Nachdem auch Lettland sich entschieden hat, ganz auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten, denkt nun auch die lettische Regierung über den Bau von Flüssiggas-(LNG)-Terminals nach. Zwar gibt es Gespräche mit Estland und Finnland, und ein Teil der Nachfrage kann über das LNG-Terminal in Klaipėda befriedigt werden. 

Der Gasververbrauch Lettlands liegt bei etwa 12 Terrawattstunden im Jahr (IR). Seit die lettische Regierung beschloss, den Bezug aus Russland ganz einzustellen, ist nun das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die einzige Alternative; theoretisch könnte Klaipeda auch den Verbrauch in allen drei baltischen Staaten abdecken (20 TWh in Litauen, 5 TWh in Estland). Da aber bereits seit einiger Zeit die Versorgung gemeinsam mit Finnland (25 TWh) und Polen (110 TWh) geregelt wird, müssen noch andere Quellen her. 

Inzwischen streiten sich gleich zwei US-amerikanische Investorengruppen darum, von der lettischen Regierung eine Zusage für ein LNG-Projekt zu bekommen. Hinter dem Projekt auf Kun­dziņsalā, der Halbinsel in der Daugava, im Bereich des Rigaer Hafens steht "Millenium Energy Partners", ein Investor aus dem USA. Ein zweites Projekt ist für Skulte vorgesehen, ein kleiner Ort zu Saulkrasti gehörend und nördlich der Daugavamündung an der Ostsee gelegen. Von Skulte aus sollte in den unterirdischen Speicher von Inčukalns (conexus) gepumpt werden - aber dieses Projekt baut ganz auf finanzielle Unterstützung durch die lettische Regierung, und zögerte bisher, Namen potentieller Investoren zu veröffentlichen.

Schon im April war deshalb in den lettischen Medien zu lesen, das Projekt in Riga sei profitabler und sinnvoller (neatkarīga) - auch deshalb, weil die notwendige Pipeline Skulte-Inčukalns (etwa 34 km) über ein Gebiet von wertvollen Strandbiotopen, Wäldern und privaten Wochenendhäusern hätte gebaut werden müssen. Skulte gehört zu Saukrasti, und hier ist man bis jetzt stolz auf den Status eines Kurortes. Da hilft auch die Behauptung der (potentiellen) Terminalbetreiber nicht viel, die schwimmende Plattform zur Entgegennahme des Gases werde 5km entfernt vom Ufer gebaut, sei also nahezu "nicht sichtbar".

Beim Blick auf den lettischen Gasverbrauch wird zudem klar: 70% davon wird in Riga benötigt. Noch vor wenigen Monaten hatte das "Kundziņsala"-Projekt allerdings ein Imageproblem: als Eigentümer der in den USA registrierten "Millennium Energy Partners LLC" firmiert jetzt Laša Šanidze. Bis Ende 2021, fünf Jahre lang, wurde das Projekt aber noch von der in Liechtenstein registrierten "Shelann Establishment" vorangetrieben, dahinter verbargen sich die beiden russischen Geschäftsleute Jevgeņijs un Mihails Skigin - die beide sowohl krimineller Tätigkeiten wie enger Beziehungen zum russischen Diktator Putin verdächtigt wurden (The Insider / moscow-city), unter anderem in dem Buch "Putins Netz" von Catherine Belton, Ex-Korrespondetin für die "Financial Times" in Moskau. Inzwischen sei das aber alles geregelt, behauptet Dmitrijs Artjušins, Vorstandsvorsitzender beim "Kundziņsala"-Projekt: "Alles geklärt, Skigin hat einfach verkauft!" behauptet er, und bis Herbst 2023 könnte alles betriebsbereit sein (IR).

Beide gegenwärtig diskutierten Projektentwürfe stammen allerdings noch aus der Zeit vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bis Ende August sammelt nun das lettische Wirtschaftsministerium alle notwendigen Informationen um eine Entscheidung vorzubereiten. Beide Projektvarianten erfordern aber auch Abnahmegarantien von der lettischen Regierung.

Fliehendes Russland

In Lettland wollten vor einigen Wochen die Nationalkonservativen (NA) im lettischen Parlament allen russischen Staatsbürger/innen die Aufenthaltsgenehmigungen entziehen; der Gesetzesvorschlag wurde schließlich zurückgezogen. Weiterhin gefordert wird es aber für diejenigen, die sich durch Verherrlichung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hervortun. Manche lettische Medien machen sich nun auf die Suche: wie äußern sich denn Russinnen und Russen, die in Lettland leben? 

Journalismus ist jetzt illegal

Da ist zum Beispiel Oļesja Šmaguna, die im Rahmen der "Panama-Papers" auch an Untersuchungen von Putins Finanzgeschäften beteiligt war - sie wird in ihrer Heimat Russland inzwischen als "ausländische Agentin" bezeichnet. Der Vater stammt aus der Ukraine, momentan hat sie nur eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland. Im Sommer 21 sei sie zuletzt in Moskau zu einem Besuch der Familie gewesen, meint sie, und vermutlich sei sie nur knapp einer Verhaftung durch den KGB entkommen (IR). "Eigentlich wollte ich nach Russland zurückgehen und über all diese Dinge berichten," meint sie, "aber als ich sah, dass in Russland alle Medien, sogar die sozialen Netzwerke verboten wurden musste ich einsehen, dass dies im Moment unmöglich sein wird. Journalistische Arbeit ist in Russland jetzt offiziell illegal." Gefragt, ob sie es nicht für möglich halte, auch innerhalb Russlands Widerstand zu leisten, sagt sie: "Ja, wir könnten natürlich uns im Namen einer Idee zu Helfen machen - und hinter Gittern landen. Journalisten sind ja auch nur Menschen - und wir haben Kinder." 

Aber ein wenig Befriedigung schöpft Šmaguna daraus, dass die Sanktionen gegen Russland auch einige von denen getroffen haben, die auch schon bei ihren Ermittlung zu den "Panama-Papers" eine Rolle spielten. Der Cellist Sergejs Roldugins zum Beispiel, ein enger Freund Putins, an Geldwäsche beteiligt (Süddeutsche / Deutschlandfunk). "Heute fühlen sich viele Russen psychologisch ähnlich wie die Bürger damals in Nazi-Deutschland", meint die Journalistin unter Hinweis auf den eigenen Freundeskreis. "Die Deutschen haben es geschafft, diese Schuld an den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen und  zu verarbeiten, und durch Demut zu einer angesehenen Nation zu werden. Auch Russland wird etwas ähnliches lernen müssen.“ (IR)

Strafe für Protest gegen Krieg

Produzentin, Regisseurin und Kulturjournalistin Jevgēnija Šermeņeva zog vor 5 Jahren nach Lettland, als sie wegen inkorrekter politischer Ansichten aus ihrem Job im Kulturministerium entlassen wurde; inzwischen sei die ehemalige Moskauerin, so ein Bericht bei "lsm", für die lettische Theaterszene bereits "unverzichtbar". Sie arbeitete auch schon mit estnischen und litauischen Theatern zusammen und erhielt jetzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Lettland. "Die Kluft zwischen Menschen in der Ukraine und in Russland wird immer größer", sagte sie kürzlich, "weil die russische Regierung die Spaltung immer weiter treibt. Das, was jetzt in der Ukraine vorgeht, ist ein unverzeihliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das in einem Land, in dem ich geboren bin und sehr oft gehört habe: vor allem den Frieden wollen wir erhalten. Und genauso unglaublich ist es, wenn Menschen, die mit dem Slogan 'Stoppt den Krieg' demonstrieren gehen, im Gefängnis landen." (lsm) Šermeņeva selbst geriet auch wegen ihres Engagements für die "Open-Society-Stiftung" von Mihail Chodorkowsky ins Visier der russischen Behörden. (Deutschlandfunk)
"Es fällt mir im Moment schwer," sagt sie, "über irgendwelche Probleme der russischen Intelligenz zu sprechen, wenn in der Ukraine Menschen in Kellern unter zerstörten Städten leben - ohne Heizung, Nahrung, Medizin und sogar Trinkwasser." (IR)

"Staatsfeinde" im Visier

Die russische Schauspielerin Čulpana Hamatova (Tschulpan Nailjewna Chamatowa) und der Theaterkritiker Anton Dolin befinden sich in Riga, nachdem Unbekannte in Russland ein "Z" an ihre Wohungen gemalt hatten, um sie als "Staatsfeinde" zu kennzeichnen. (Satori / Spiegel)

Emīls Sjundjukovs ist IT-Spezialist und lehrt an der Universität Lettlands in Riga, er lebt mit seinen Eltern seit 2003 in Riga und hat hier auch Schule und Universität absolviert. Seinen Worten zufolge würde er gern die lettische Staatsbürgerschaft beantragen, wagt aber gegenwärtig nicht die Botschaft Russlands in Riga zu betreten, um dort seinen Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft dokumentieren zu lassen. Er war auch Teilnehmer der großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am 5.März. (IR)

"All die kreative Intelligenz, die Wissenschaftler, IT-Experten und normal denkenden Unternehmer, das ist ein größerer langfristiger Verlust für das Land als alle westlichen Sanktionen zusammengenommen!" so Jevgēnija Šermeņeva (IR). "Covid war die Generalprobe für eine vollständige Abschottung und Isolierung des Landes. Schon die russischen Impfausweise werden ja international nicht anerkannt. Zur Flucht bleiben dann nur Länder ohne Visumspflicht, wie Thailand, Ägypten, die Türkei, oder Georgien. Aber dorthin müssen Flüchtende dann ohne Geldmittel reisen, denn ihre Kreditkarten können sie nicht mehr benutzen."

Auf Seiten der Politik sehen sich die lettischen Nationalkonservativen im Aufwind: "Die Wahrheit lag auf unserer Seite", meint NA-Abgeordneter Jānis Domburs. "Sie haben uns immer als 'Russophobe' oder 'Faschisten' bezeichnet. Russland werde weder in Lettland noch in einem anderen europäischen Land einmarschieren, wurde gesagt. Doch nun erweist sich, dass ein von Putin regiertes Russland eine Bedrohung für jeden souveränen Staat ist!"

Russisches Selbstverständnis, russische Spaltung

Foto: Mārtiņš Ziders / „Rīgas Vilņi"

Vor einigen Tagen wurde nun ein offener Brief bekannt, der offenbar von Russ/innen an Russ/innen geschrieben wurde. "Wir verurteilen den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine", heißt es darin, und auch: "Der Krieg Russlands in der Ukraine hat verändert, was es bedeutet zu dieser russischen Kultur zu gehören. ... Wir können im Moment nicht ignorieren, dass die russische Regierung die Symbolik des Zweiten Weltkriegs nutzt, um einen neuen Krieg zu schüren. ... Es erschreckt uns, das in russischer Sprache Befehle gegeben werden zum Töten, Vergewaltigen und Foltern." (delfi / jauns / lsm ) Ein ähnlicher Brief war auch schon am 25.Februar veröffentlicht worden (satori).

Lettische Medien interpretieren das vor allem als Aufruf, den 9.Mai dieses Jahr nicht als "Siegestag" zu begehen. Manche sagen aber auch: in der russischsprachigen Presse Lettlands habe man solcherlei Aufrufe bisher leider noch nicht lesen können ...

Das lettische Parlament (Saeima) hatte am 7. April beschlossen, den diesjährigen 9.Mai zum Gedenktag an die Opfer der Ukraine zu erklären. An diesem Tag soll die lettische Flagge auf Halbmast gesetzt, aber keinerlei öffentliche Großveranstaltungen organisiert werden. Gegenvorschläge, man könne ja auch den 24. Februar zu einem solchen Gedenktag erklären, lehnte die Parlamentsmehrheit mit 76 gegen 1 Stimme ab. 

Wie werden sich diejenigen Russinnen und Russen verhalten, die schon heute klar ablehnen, die russische Agression in der Ukraine zu verurteilen? Die Zeitung "Neatkarīga" hat sich die Verlautberungen der Pro-Putin-Partei "Latvija Krievu Savieniba" (LKS) angeschaut, und zitiert deren Co-Vorsitzenden Miroslavs Mitrofanovs mit den Worten: "An diesem Tag werden viele Menschen unterwegs sein, aber nicht organisiert. Es wird keine Reden oder Veranstaltungen geben. Wir sind im Gespräch mit der Polizei, um zu erreichen das jeder an diesem Tag am Denkmal Blumen niederlegen kann." Dem entgegen stünden allerdings Informationen, die von der Partei an Unterstützer/innen im Internet verbreitet würden, so meint die Zeitung; sicher scheint schon der Auftritt des sogenannten „Unsterblichen Regiments" - also Russlands Darstellung als "Befreiernation", und vorneweg oft die LKS-Politiker/innen. 

Anfang März hatte die Agentur SKDS die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Demnach unterstützen 90% der Befragten die Ukraine - bei denjenigen, die Lettisch in der Familie sprechen (davon sind nur 1% pro Russland). Bei den russischsprachigen Familien dagegen sieht es anders aus: dort unterstützen 21% Russland, 22% die Ukraine; der Rest antwortet "schwer zu sagen" oder "keine Seite von beiden". Werden alle Befragten zusammengenommen, dann unterstützten 8,2% die Sichtweise des Kreml, 65,4% die Ukraine.

... sonst verlieren wir alles, was wir bisher erreicht haben

Es bewegt Lettland bis ins tiefste Innere. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vielleicht sogar mehr als eine "Zeitenwende" erzeugt - denn eine "Wende" würde ja immer bedeuten, sich schon für eine neue Richtung entschieden zu haben. Soweit ist Lettland aber wohl noch nicht - und das restliche Europa wohl auch noch nicht. "Widerstand gegen Putin" und seinen brutalen Krieg ist das eine - aber auf welcher Grundlage können neue Ziele definiert werden? Kann dieser Krieg überhaupt noch gestoppt werden? Und wird es mit Putins Traum einer "Unterwerfung der Ukraine" enden, oder was werden die neuen Realitäten danach sein? Russland gegen die NATO, und Lettland direkt im Aufmarschgebiet an den Schützengräben? 

Wir versuchen ein paar Puzzleteile der Stimmungslage einzusammeln. 

Auch aus der Ferne, zum Beispiel durch das von ARTE übertragende Solidaritätskonzert für die Ukraine, wurde deutlich, wie durch und durch lettisch sich diese Ukraine-Solidaritätsbewegung anfühlte. Es wurden, bis auf die ukainische Nationalhymne, ausnahmslos lettische Lieder gesungen. Die Menschen fühlen sich also "mitgemeint" von Putins Aggression. Da fühlt es sich sicher wie ein Triumph an, gerade am Kongreßhaus in Riga zu demonstrieren - in Sichtweite der Botschaft Russlands auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ähnlich wie die litauischen Kolleg/innen in Vilnius hat sich die Stadtverwaltung noch einen besonderen Coup ausgedacht: das Straßenstück an dem die russische Botschaft liegt, bisher "Antonijas iela", heißt seit dem 4. März nun "Ukrainas neatkarības iela" ("Straße der Unabhängigkeit der Ukraine"). (LA)

Dainis Īvāns, eine der Leitungsfiguren der Lettischen Unabhängigkeitsbewegung der 1980iger, bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "Anführer des Widerstands der ganzen freien Welt". "Sie haben uns damals ganz genauso beschmipft, als Faschisten, Russophobe, Nazis", meint Īvans. (lsm)

Kulturwissenschaftler Deniss Hanovs sieht andere Leitbilder: "So wie in der Ukraine ein jüdischer Präsident jetzt verschiedene Gruppen und Religionen vereint, das brauchen wir auch hier in Lettland schon lange - einen starken politischen Willen um gemeinsam eine Nation zu bilden." Und er sagt auch: "Für viele Russen in der ganzen Welt ist es sehr schwer zu verstehen, dass nun das Böse und die Diktatur Russisch spricht." 

In der "Latvijas Avize" war eine Äußerung des italienischen Ex-Regierungschefs Matteo Renzi zu lesen, der sich für Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Krieg aussprach. "Sie ist die Einzige, der sowohl in Moskau wie in Washington zugehört wird". 

Auch die lettische Post stellt sich auf das Thema ein und gibt am 10.März Sondermarken heraus, entworfen vom Designer Ģirts Grīva. 50% der Einnahmen daraus sollen für die Unterstützung der Ukraine gespendet werden. 

Es gibt natürlich auch Spendenmöglichkeiten. Eines der bekanntesten Konten ist wahrscheinlich das von "ziedot.lv". Die dortigen Spenden sollen in Form von "Treibstoff und Erste-Hlfe-Gütern" in Richtung Ukraine gehen. Vom lettischen Verteidigungsministerium werden aber auch andere Hilfsmöglichkeiten angeboten. Neben der Option für Geldspenden zugunsten der ukrainischen Armee über ein Konto der Ukrainischen Nationalbank zählt dazu auch die Möglichkeit für lettische Staatsbürger/innen, sich zum Wehrdienst in der Auslandslegion der ukrainischen Armee anzuschließen (per Gesetz hatte das lettische Parlament den Weg dafür frei gemacht). Die Zeitschrift "Sargs" ("Wächter") publiziert auch die finanzielle Seite solcher Möglichkeiten: 1700 Dollar pro Monat. Inzwischen soll mit Juris Jurašs sogar schon ein Mitglied des lettischen Parlaments genau diesen Schritt vollzogen haben (während ukrainische Seite allerdings nur bestätigt, Jurašs befinde sich als "Sicherheitsberater" im Lande) (lsm).

wilde Entschlossenheit, oder pure Verzeiflung?
Telefonaktion in Lettland und Litauen: ruf jemand
in Russland an und erzähle, was in der
Ukraine passiert ... (siehe "Call Russia")

Aber natürlich gibt es auch Initiativen, um Flüchtlingen aus der Ukraine weiterzuhelfen. So wie "Gribu palīdzēt bēgļiem" ("Ich will Flüchtlingen helfen" / GPB), die schon seit Jahren für Geflüchtete eintritt, egal aus welchen Ländern sie kommen. 

Māris Verpakovskis, Ex-Fußballnationalspieler Lettlands, der in seiner Karriere auch vier Jahre bei Dynamo Kiew spielte, warnt währenddessen davor gegenseitig Hass in der Bevölkerung Lettlands zu schüren. Verpakovskis, der heute als Generaldirektor beim aktuellen lettischen Meister RFS Riga tätig ist, sprach sich gegen pauschale Schuldzuweisungen gegenüber allen Russen aus - und sieht dabei Sportlerkollegen wie Tennisspieler Ernests Gulbis und Fünfkämpfer Deniss Čerkovskis an seiner Seite. 

Derweil sticht auch Tatjana Ždanoka mal wieder heraus, selbsternannte Verteidigerin der russischen Interessen in Lettland, ehemalige Führungsfigur der lettischen "Interfront", die bis 1990 noch aktiv die heraufziehende Unabhängigkeit Lettlands bekämpfte. Heute ist sie Vorsitzende der Partei "Latvijas Krievu Savienība" (Vereinigung der Russen Lettlands LKS) und immer noch Mitglied im Europaparlament. Dort befürworteten am 1. März 637 Abgeordnete eine Resolution, die aufgrund des russischen Angriffskriegs härtere Sanktionen forderte - es gab 13 Gegenstimmen, eine davon von Ždanoka. (lsm) 2014 hatte sie noch Kundgebungen in Riga organisiert, auf denen die russische Besetzung der Krim als gerechtfertigt bezeichnet wurde - so wird sie, und eine Handvoll Funktionäre. die ebenfalls im "russischen Interesse" zu handeln vorgeben, zu Belastung für ebendiese. 

Auf der Webseite der LKS sind - wie zu erwarten war - keinerlei Aufrufe zur Unterstützung der Ukraine zu finden. Dort findet sich ein Aufruf "in dieser angespannten Situation" keine Denkmäler zu beschädigen, die an den "Großen Vaterländischen Krieg" erinnern. Denkmäler seien "keine Instrumente um seine Gefühle auszuschütten", sondern eine Erinnerung daran, dass "wir Schulter an Schulter gegen die Nazis gekämpft haben, Russen, Ukrainer, Letten und viele andere". Tja, da liegen Rückfragen nahe, und werden in Lettland wohl häufig gestellt - aber wahrnehmen und gelten lassen will sie bei diesen Gruppen offenbar niemand: ... warum lässt Putin dann, teilweise unter dem verlogenen Vorwand, nun wieder gegen Nazis zu kämpfen, das Nachbarland Ukraine brutal mit Gewalt überfallen? Wer beschmutzt hier welches Andenken? 

In welchem Zustand wird Lettland sein, wenn die militärische Gewalt in der Ukraine, wenn Putins Krieg ein Ende hat? 

Russischer Stil: zahlen und schweigen

"Lettische Banken werden zu Magneten für russische Auslandsgelder" titelten kürzlich deutschsprachige Zeitung wie DIE WELT und NZZ(beide unter Bezug auf die Finanzdatenagentur Bloomberg). Wie sieht es im Detail aus mit Aktivitäten von Geschäftsleuten aus Russland in Lettland? Auch die Zeitschrift "IR" brachte einen Bericht. Dort werden unter anderem lettische Bankangestellte zitiert, die von Kunden aus Russland berichten. Kunden aus Russland würden große Summen Geld in Lettland einzahlen unter der Bedingung, dass die Bank in gar keinem Fall mit ihnen direkt, weder telefonisch noch per Email, in Kontakt trete. Typische Reaktionen auf russische Geschäftstätigkeit in Lettland sind Aussagen in lettischen Internetforen ähnlich wie diese: "mit jedem an Russland verkauften Unternehmen verlieren wir ein Stück unserer Unabhängigkeit."
Unterdessen gibt es aber auch Russen, die einfach die seit 2009 gültige Regelung wahrnehmen wollen, die ab einer bestimmten Investitionssumme den Investoren eine Aufenthaltsgenehmigung in Lettland zusagt. Gerne wird auf dem Immobilienmarkt investiert. In Ruhe in Lettland die Zeit verbringen mit der Familie, zum Beispiel in traditionell bei Russen beliebten Orten wie Jurmala - auch das kann ein Ziel sein.

Lettland: für russische Investoren ein Land des Lächelns -
oder nur Ort für strategisch "geparkte" Gelder?

Als Beispiel russischer Geschäftstätigkeit in Lettland könnte Multimillionär Andrejs Beshmeļņicki* gelten. Er vereinigte die beiden lettischen Firmen " Rigas Piena kombināts" und "Valmieras piens" in seinem Konzern "Food Union". In der lettischen Presse wird bereits darüber spekuliert, ob er nicht in ein paar Jahren alles zusammen für gutes Geld einem internationalen Konzern wie "Danone" verkaufen wird.
Beshmeļņicki gehört zu der Gruppe Russen, die in Lettland ganz öffentlich auftreten. "Mir und meiner Familie gefällt es hier", sagt er, "und wir verbringen auch ziemlich viel Zeit in Lettland." (Zitat nach "IR")

Allein in den Jahren 2009 bis 2012, nach Einführung von entsprechenden Steuererleichterungen in Lettland für Investoren, soll sich die Zahl der wegen Investitionen nach Lettland eingereisten Russen vervierfacht haben (179 im Jahr 2009, 806 im Jahr 2011). Dennoch gehen Schätzungen weit darüber hinaus, denn viele legen wenig Wert darauf, dass Herkunft der Finanzen und Personen ganz öffentlich werden - und registrieren die Unternehmen, die in Lettland tätig werden, beispielsweise in Zypern.

Unternehmer wie Beshmeļņicki schätzen an Lettland, dass es einerseits den Einstieg in die Europäische Union und den Europäischen Markt bietet, andererseits auch russisch gesprochen wird.

Ex-Qualitätsmarke mit unklarem
Gegenwartswert: "Triāls"

Sergejs Čerņins*, Inhaber der SIA "GasInvest", steht angeblich kurz vor dem Kauf von "Triāls", dem ehemaligen Fleischkombinat von Valmiera, einem der bisher größten Produzenten von Fleisch- un d Wurstwaren in Lettland ("IR"). Die 1926 gegründete "Triāls" hatte zuletzt 2009 Steuerschulden von über 1.5 Mill. Lat nicht zahlen können und war geschlossen worden, 200 Angestellte wurden arbeitslos, die Firma ging in das Eigentum von "Latektus", einer Tochter der SEB Bank, über. Geklagt wurde damals auch über das Diktat der Supermarkt-Ketten, die niedrige Preise verlangten, oder andernfalls die Waren aus den Regalen nehmen würden.
Um heute nun solches Kaufinteresse an Firmeneigentum und Gelände zu begründen, reicht es offenbar, in Lettland eine "SIA" - ähnlich einer deutschen "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" - zu bilden. Wie die Recherchen der Zeitschrift "IR" ergaben, ist der Eigentümer der "GasInvest" identisch mit dem Eigentümer der russischen "GazEnergoStroi", die bisher an Projekten im Bereich der Energiewirtschaft in Russland, Ost- und Westeuropa beteiligt war.

Schwierigkeiten wie in Russland werden Firmen wie "GasInvest" in Lettland wohl nicht zu erwarten haben: in der Olympiastadt Sochi gab es Proteste gegen den Bau einer vom Mutterkonzern "GazEnergoStroi" beantragten Anlage die darin mündeten, dass Farbe und Zement in Baufahrzeuge und Fahrerkabinen geschüttet wurden. Wütende Bürger, oder neidische Konkurrenz? Oder erneut ein Problem der Nachwirkungen des brutalen Umgangs mit Minderheiten und ethnischen Gruppen in der (Sowjet-)-russischen Vergangenheit? (siehe Beitrag Deutschlandradio vom 10.8.). Im Agrarbereich gibt es Projekte zum Bau von Biogasanlagen der selben Firma, auch mit deutschen Partnern. Einige der Projekte von "GazEnergoStroi" in Russland stehen offensichtlich unter der Protektion des russischen Präsidenten.

Noch nicht ganz klar scheint aber zu sein, ob in Valmiera tatsächlich die bisherige "Triāls"-Produktion wieder aufgenommen wird, oder nur das 12ha große Gelände den russischen Investoren für andere Projekte zur Verfügung gestellt wird (siehe Dienas Bizness). Jānis Baiks vom Stadtrat Valmiera glaubt, die Russen würden sich noch gut an den Räucherschinken aus Valmiera erinnern, und in der Zukunft vor allem Waren nach Russland importieren wollen (siehe "Kas Jauns"). Ob das Projekt sich als Auffrischung der lettischen Lebensmittelindustrie, oder die Immobilie sich nur als Spekulationsobjekt erweisen wird, muss die Zukunft zeigen.

Das manche Ängste vor allzu großem russischen Einfluß auch unbegründet sind, zeigt ein Blick auf die Statistiken von Geschäftsgründungen kleiner Firmen (SIA, siehe oben), die mit Investitionssummen ab 2000 Lat Grundkapital eröffnet werden können. Von 1714 ausländischen Staatsbürgern, die in den vergangenen 2 Jahren an solchen Firmengründungen beteiligt waren, sind 447 Russen. Andere häufig genannte Herkunftsstaaten sind Litauen (323 mal) und Weißrussland (160mal). Kann man also daraus schließen, dass vielen Investitionen kleine Investitionssummen gegenüberstehen? Wie der Fall "GasInvest" zeigt, gelten die SIA's oft auch als Basis für weitere Operationen.
Was mir persönlich bei allen Statistiken in Bezug auf Russlands angeblichen oder tatsächlichen Einfluß fehlt ist eine Gegenüberstellung mit vergleichbaren Aktivitäten anderer internationaler Konzerne. Denn schließlich gilt "Geschäft ist Geschäft", und finanzielle Abhängigkeit oder Unabhängigkeit berechnet sich nicht nach dem Maßstab gefühlter Aversionen.

* = russische Namen werden hier in lettischer Schreibweise wiedergegeben

Von Sprache und Verständnis

Am Samstag, den 18.Februar 2012 werden alle wahlberechtigten Einwohner Lettlands erneut zu einer Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen werden. Nein - diesmal geht es nicht schon wieder um eine vorzeitige Entlassung des ganzen Parlaments (obwohl manche auch daran sicherlich Vergnügen hätten). Es geht - rein rechtlich gesehen - um die Änderung der Verfassungsparagraphen 4., 18., 21., 101. und 104., und damit um die Forderung nach Einbeziehung der russischen Sprache als gleichberechtigt nutzbarer Sprache auf den Ebenen des Parlaments, der regionalen Selbstverwaltung und der Informationen an Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Freitag dieser Woche hatte ein Teil der Politiker und Parteien noch darauf gehofft, die Konfrontation einer Volksabstimmung vielleicht umgehen zu können; aber das lettische Verfassungsgericht wählte nicht diesen scheinbar bequemen Weg, das Referendum kann stattfinden. Nun könnte man fragen: kann das sein - darf das sein? Durch eine öffentliche Abstimmung essentielle Grundsätze der lettischen Verfassung in Frage stellen, die doch erst durch harte und langwierigen Einsatz im Zuge der lettischen Unabhängigkeitsbewegung wieder in Kraft gesetzt werden konnte?

Keine gemeinsame Sprache möglich?

Es runāju Latviski – tu ari?

Ein Volksbegehren kann von Bürgern in Lettland dann eingeleitet werden, wenn mindestens 10.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift dazu geben. In den vergangenen Jahren war eher zu beobachten gewesen, dass zwar radikal lettisch-nationalistische und radikal russisch-nationalistische Aktivisten sich gegenseitig zu immer neuen lautstarken Versuchen anstacheln den angeblich großen Rückhalt ihrer Pauschalisierungen und vereinfachten Denkweisen in der Gesellschaft nachweisen zu müssen - aber immer glaubten die eher liberal Eingestellten darauf hoffen zu können dass beide extreme Richtungen eine Randerscheinung bleiben. Unterschriftenaktionen der Nationalisten zum weitergehenden Ausschluß des Russischen aus dem öffentlichen Leben (z.B. Schulunterricht nur in Lettisch) waren zwar immer wortgewaltig und erzeugten die (gewünschte?) Reaktion in Moskau und in der russischen und manchmal in der internationalen Presse, waren aber weit davon entfernt mehrheitsfähig zu sein. Für viele Letten wurde das Zusammenleben mit russischsprachigen Mitmenschen in sofern auch nach der lettischen Unabhängigkeit normal, als dass man sich gegenseitig in Ruhe ließ. 

Warum hätte es also mit dem Versuch, Russisch als zweite offiziell gleichberechtigte Sprache per Volksabstimmung durchzusetzen, anders ausgehen sollen? Vielleicht war es aber die allgemeine Stimmungslage nach den politischen Hängepartien des Jahres 2011, vielleicht auch die wiederholte Nicht-Berücksichtigung der russisch orientierten Parteien bei der Regierungsbildung. Bis gestern haben vielleicht viele Letten gedacht: es wird schon an uns vorüber gehen, uns überhaupt zu einer von russischer Seite vorgetragenen Initiative verhalten zu müssen. Wer wird schon für eine solche Initiative unterschreiben, wenn nur Unterschriften volljähriger lettischer Staatsbürger gezählt werden dürfen? 12.533 Unterstützer gaben im November die Antwort (siehe Blogbeitrag). Nun gut, wenn es schon stattfinden muss, vielleicht könnte man einfach gar nicht hingehen? Wenn die Initiative schon gegen Teile der Verfassung gerichtet ist - vielleicht verbietet das Verfassungsgericht die Abstimmung? Jetzt erst schwenken die Politiker um: Regierungschef, Parlamentspräsidentin und Präsident rufen nun unisono zur Beteiligung am 18.Februar auf.

Wir und die anderen

Dabei erscheint die Atmosphäre zunehmend vergiftet. In Diskussionen wird kaum ein Argument akzeptiert, das "der anderen Seite" nützlich sein könnte. Manchmal scheint die Denkweise der lettischen Seite auch immer noch von Verächtigungen gegenüber "Agenten" und "Verrätern" bestimmt, und von Mißtrauen gegenüber "Wende-Kommunisten" sowieso. 
Vom Eingeständnis der Okkupation Lettlands durch die Sowjettruppen schwenkte auch Bürgermeister und Oppositionsführer Ušakovs auf die Unterstützung der Unterschriftenkampagne um – seine Partei „Saskaņas Centrs“ hätte vielleicht in der Gefahr gestanden, die Initiative und damit an Ansehen zu verlieren innerhalb der potentiellen Wählerschaft. Auch nach 20 Jahren Unabhängigkeit, 20 Jahre selbst für die Geschicke des eigenen Landes verantwortlich sein, haben Korruption, soziale Ungleichheit, fehlende angemessen bezahlte Arbeitsplätze und individuelle Extratouren vieler Politiker und Geschäftsleute immer noch kein ausreichendes Vertrauen darin hervorrufen können in den Nutzen demokratischer Instutionen. Viele denken allenfalls in "Notlösungen": wer überlebt, seine Familie ernähren kann und dafür nicht gleich auswandern muss, hat schon viel erreicht. Das Vertrauen, mitbestimmen zu können, gehört zu werden, gerecht behandelt zu werden, gehört bei vielen immer noch nicht dazu - ob russisch oder lettisch sprechend. Und diejenigen, die sich vielleicht materiell selbst einigermaßen absichern konnten - wer von denen zeigt sich dann noch sensibel und gleichzeitig engagiert für die Belange der gesamten Gesellschaft, also nicht nur der eigenen?
Wird eine per Volksentscheid entschiedene Frage der offiziellen "Staatssprache" etwas zum Positiven ändern? Momentan sieht es eher aus wie einer neue Chance zur Verhärtung der Extreme. Auf der einen Seite werden Reden gehalten, nun müssten "alle Letten zusammenstehen" um "Freiheit, Sprache und unsere alten Werte" zu retten (so Nationalistenführer Raivis Dzintars). Und während absehbar ist, dass auf dem Referendumswege keinesfalls eine Mehrheit für Russisch als zweite Amtssprache erreichbar sein wird, reden sich eben andere auch schon wieder für die Beschimpfungen warm, ganz Lettland sei eben undemokratisch. Wie das Klima zwischen den beiden großen Volksgruppen in Lettland nach dem Referendum aussehen könnte, bleibt im Hinblick auf hier notwendige pragmatische Visionen ziemlich unklar.

Lettische Verfassung (engl. Sprachfassung)
Lettische Verfassung (lettischer Text)
Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen (lettisch)

Murmeltiertag

Warum muss es in Lettland eigentlich einen speziellen Tag geben, an dem öffentlich denjenigen gedacht wird, die sich zu Zeiten nazideutscher Besetzung die SS-Uniformen angezogen haben? Oder: taugt dieser Tag etwa besonders gut für öffentlich zur Schau getragenen Anti-Faschismus? Wird das immer so weitergehen?
"Wir lassen uns den Besuch des Freiheitsdenkmals nicht verbieten" tönte es durch die lettischsprachigen Internetforen im Vorfeld zum 16.März. Wie in den letzten Jahren auch wogt der Gerichtsstreit hin und her: Genehmigung von Demonstrationen, Gedenkmärschen und Kundgebungen, Widerruf, Klage, Verbot von Demonstrationen, Erlaubnis. Für meinen Teil muss ich sagen: ich habe mir dieses "Ereignis" einige Male angesehen und kann nicht erkennen, dass es den Beteiligten oder gar Lettland besonders zur Ehre gereichen würde.

Da wirken auch die Verlautbarungen lettischer Politiker/innen meist eher seltsam. Innenministerin Linda Mūrniece - selbst nur noch auf Abruf im Amt und vorläufig vom eigenen Rücktritt zurückgetreten - empfahl öffentlich, heute das Freiheitsdenkmal nicht aufzusuchen - sowas dient national Gesinnten (keineswegs nur Extremisten) als Steilvorlage in ihrem Misstrauen gegen die amtierenden Regierungen (ähnlich passierte es auch schon Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga).
Auf der anderen Seite erscheint es ausländischen Beobachtern erstaunlich, dass in zeitlicher Nähe zum 16.März regelmäßig die Grenzkontrollen verstärkt werden. Denn die seltene Gelegenheit, mit allerlei Losungen und Slogans "im Protest gegen die Faschisten" auf der "guten" Seite zu stehen, lässt allerlei bunte Gruppierungen ebenso murmeltierartig wieder auferstehen und sich sammeln - am besten in fotografiertauglicher Nähe zu den alten lettischen Veteranen. Die Notwendigkeit, auch gegen Anfänge des Nazismus oder Faschismus sich wehren zu wollen, sei hierbei nicht bestritten. Aber viele - in thematischer Nähe zum Sowjetischen "Siegestag" des 9.Mai - tragen hier Litaneien der "Abrechnung" mit Lettland vor sich her, die weder ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaat darstellen noch eine bessere Form der Aufarbeitung geschichtlicher Ereignisse.

Nun denn: es ist angerichtet! Die Folgen des regierungsamtlichen Fehlers, Ende der 90er Jahre kurzzeitig die Ausrufung dieses Tages als "nationaler Feiertag" geduldet oder mit hervorgerufen zu haben, sind offenbar noch nicht beseitigt. Zur Hebung des nationalen Stolzes taugt dieser Tag allerdings ebenfalls kaum - diejenigen, die das glauben, behaupten dies wohl in Ermangelung an Erfahrung, was Schande und Blamage bedeuten können. Und das gilt besonders für diejenigen, die so viel Wert legen darauf zu behaupten, in die SS-Einheiten damals hineingezwungen worden zu sein.

Umfrage: 80% sind besorgt über Situation in Georgien

Wie eine von der lettischen Nachrichtenagentur LETA veröffentlichtes Umfrageergebnis (Market Data) aussagt, sorgen sich 80% der Menschen in Lettland um die Ereignisse in Georgien und verfolgen die entsprechenden Nachrichten in den Medien aufmerksam. Weitere 17% verfolgen zwar die Ereignisse, aber ist berührt sie nicht so sehr. Nur 3% der Befragten antworteten, das Thema kümmere sie nicht, und entsprechende Nachrichten ebenfalls nicht. 

Damit war auch der Georgien-Konflikt im August 2008 das dominierenderes Thema: erst dahinter folgen die olympischen Spiele in Peking, oder das Referendum zur Rentenanpassung. Untersucht wurden auch die verschiedenen Bewertungen der Ereignisse. 42% antworteten, die Geschehnisse in Georgien seien absolut nicht akzeptabel - darunter mehr Frauen als Männer, eher ethnische Letten, und proportional mehr mit geringerem Einkommen. 20% zeigten sich vom Hergang der Ereignisse total überrascht - je höher das Einkommen, je höher die Ausbildung, desto mehr kam die Ansicht zum Tragen, die Ereignisse seien eigentlich vorhersehbar gewesen. 

Die Sympathien sind gleich verteilt: jeweils genau 32% äußerten ihre Unterstützung für die georgische oder für die russische Seite, 25% sagten sie unterstützten keine von beiden. 57% unterstützen es, dass Lettland Georgien humanitäre Hilfe schickt, 29% hielten ein Hilfe nicht für nötig (weder für die eine noch für die andere). Eine kleine Minderheit von 3% befürwortete Georgien militärisch zu unterstützen, 2% sind für die Entsendung lettischer Soldaten. Bei der Frage, von welcher Seite Hilfe zur Lösung des Konflikts kommen solle, stand die Europäische Union für 26% an erster Stelle, gefolgt von den USA (21%), 9% trauen dies den baltischen Staaten zusammen mit Polen und der Ukraine zu. Für 27% ist gar keine internationale Hilfe nötig.

Russen in Lettland – wie sind sie?

Tatjana Russita
Aus: Psiholoģija ģimenei un skolai (Psychologie für Familie und Schule), Nr.3, 2007

Eine der interessantesten Fragen, die gegenwärtig in der lettischen politischen Arena erörtert werden, ist die Frage nach den zwei verschiedenen Gemeinwesen unseres Staates. In den letzten Jahren haben sich die Leidenschaften etwas gelegt, dennoch ist die Frage weiterhin aktuell. Es ist niemandem ein Geheimnis, dass der Informationszusammenhang der russisch- und lettischsprachigen Einwohner Lettlands ein völlig verschiedener ist. Niemand weiß wirklich genau, was in den Zeitungen in der anderen Sprache geschrieben wird, oder was wirklich im Fernsehen in der anderen Sprache geredet wird, aber alle sind überzeugt: „Etwas Gutes erzählen ‚sie‘ über ‚uns‘ nicht.“ Im Rahmen des alltäglichen Zusammenlebens kommen die Menschen über die öffentlichen Verkehrsmittel, den Arbeitsplatz oder andere Einrichtungen miteinander in Kontakt, aber in Wahrheit wissen die einen über die anderen fast nichts. Ich kann in Ruhe darauf wetten: wenn Sie selbst sich fragen „was weiß ich über die Russen?“, und danach „was weiß ich über die Letten?“, dann werden Ihnen nur die üblichen Stereotypen einfallen. Also, vielleicht lernen wir sie ein wenig kennen?

In den Jahren 2005 bis 2006 wurde in Riga eine Untersuchung durchgeführt, an der 89 russischsprachige Jugendliche und Heranwachsende teilgenommen haben. Wir haben uns bemüht, dass diese Auswahl der Befragten alle beteiligten Unterrichtseinrichtungen gleichmäßig repräsentieren, dort wo gleichermaßen in lettischer wie in russischer Sprache unterrichtet wird.
Ziel der Untersuchung war eine Analyse zur Identität von russischsprachigen Heranwachsenden und Jugendlichen, doch im Rahmen dieses Berichts werden keine eng begrenzten Fachbegriffe oder Statistiken verwendet, die wir an dieser Stelle auch nicht tiefgehender erläutern könnten, sondern wir sehen uns einige interessante Aspekte an, die nicht nur in den Interviews berührt wurden.
Wir versuchen von den Russen zu erzählen. Einige Beobachtungen sind offensichtlich und bestätigen nur bereits bekannte Fakten, andere waren aber auch für uns selbst unerwartet.

Schon über mehrere Jahrzehnte zieht sich ein Streit in der Ethnologie darüber hin, was als „Nationalität“ angesehen werden sollte. Die Herkunft? Das, was im Pass steht? Oder das, was dem Zugehörigkeitsgefühl jedes Einzelnen entspricht?
Eine Mehrheit der Soziologen ist heute der Ansicht, dass die ethnische Zugehörigkeit des Menschen (falls überhaupt die Notwendigkeit besteht, etwas darüber auszusagen, worüber große Zweifel bestehen) von seinem eigenen Gefühl der Zugehörigkeit bestimmt wird, und die Grundlage dafür sind weitere objektiven Faktoren. Ethnische Gruppen tauchen auf und verschwinden wieder, konstruiert von Politikern und der öffentlichen Meinung. Zum Beispiel reden viele Wissenschaftler heutzutage von der Bildung einer neuen Gruppe „Russen in Lettland“ – diese unterscheidet sich sowohl von den Russen in Russland, als auch von den Letten. Genau von dieser Gruppe wollen wir reden.

Unter weltweiten Maßstäben ist eine sehr kleine Gruppe ausgesprochen heterogen. Die in Lettland lebenden Russen sind völlig unterschiedlich. Sie bezeichnen sich selbst sehr unterschiedlich. Von den von uns Befragten bezeichnete sich eine Mehrheit als Russen, doch im Verlauf der Unterhaltung ergänzten sie präzisierend: „ein Russe in Lettland“, oder „Russischsprechender in Lettland“. Sehr oft redeten die Befragten über ihre gleichzeitige Zugehörigkeit zu zwei Kulturen und darüber, dass ihnen das wichtig sei.
Viele sehen sich als „Weltbürger“, als Europäer. Unabhängig davon, ob eine Nationalität im Pass ihrer Eltern steht, schließen einige Jugendliche jegliche ethnische Zugehörigkeit aus, oder verwenden bei der Charakterisierung ihrer selbst Begriffe wie „zur Hälfte“, „teilweise“, „eher Russisch“, „halbrussisch“, „etwas in der Mitte“, oder „nicht Lette, nicht Russe“.
Wenn wir von den Kennzeichen einer ethnischen Gruppe reden, dass sie gegeben sei „mit dem Blute“, dann sind unter den lettischen Russen viele, von denen man solche Kennzeichen nicht benennen kann. Es ist bekannt, dass während der Zeit der Lettischen Sowjetrepublik viele Ukrainer und Weißrussen ins Land kamen, und noch vor ihnen lebten viele Juden in Lettland. Dennoch neigt die heutige zu Verallgemeinerungen neigende Gesellschaft dazu, alles nach einheitlicher Schablone zu messen und alle als Russen zu benennen, ob das nun ihnen entspricht oder nicht. Wo es einmal Russen sind, da sind es Russen: „Worüber streitet ihr euch? Mir ist das nicht wichtig, unter meinen Ahnen war kein Russe ...“. Sie bezeichnen sich selbst als „Russischsprachige“, „zur russischen Kultur gehörig“.

Einer der Befragten charakterisierte sich folgendermaßen: „Ich bin ein russischsprachiger Jude Lettlands. Zusammengenommen: ein Rigenser.“ Rigenser zu sein, das ist wichtiger als russisch, lettisch, jüdisch oder ukrainisch zu sein.

Aber was sind die Vorlieben, was die Abneigungen der russischsprachigen Jugendlichen Lettlands? Auf was sind sie stolz, für was schämen sie sich? Was wünschen sie sich, und was macht ihnen Angst?
Ehrlich gesagt, spiegelt das im Folgenden Gesagte eher automatische Stereotypen wieder als die Realität, aber es macht dennoch Sinn es genauer zu betrachten.
Es ist einfach zu erraten, auf was in ihrem „Russentum“ die Befragten am meisten stolz sind: Kultur und Sprache. Die absolute Mehrheit wertet die russische Sprache sehr hoch und sind stolz darauf. Das Wichtigste ist den Jugendlichen die Kultur. Wenn sie über die Kultur sprechen, erwähnen sie die große russischen Schriftsteller und Wissenschaftler, die Errungenschaften Russlands in Kultur und Wissenschaft. Hauptsächlich werden russische Schriftsteller genannt: Puschkin, Lermontow, Dostojewski; Arbeiten, auch Errungenschaften in Wissenschaft und Sport: der Flug Gagarins, die Erfolge des russischen Eiskunstlaufens.

Die Jugendlichen erwähnen auch, dass viele der in Lettland lebenden Russen mehr über die russische Kultur wissen als ihre Altersgenossen in Russland. Sie erwähnen mit Ironie, dass ihre Sprache sie nicht nur von den Letten, sondern auch von den Russen in Russland unterscheidet: wenn Lettlands Russen nach Russland fahren, bemerken die Verwandten an ihrer Aussprache den baltischen Akzent und wundern sich über die Entlehnungen aus dem Lettischen, zum Beispiel über максать (maksat – bezahlen), und аплиециба (apliecība – Bescheinigung, Zeugnis).
Überhaupt waren die Unterschiede zwischen Lettlands Russen und den Russen in Russland ein sehr beliebtes Thema. Indem über die eigenen Unterschiede zu den Russen in Russland geredet wird (ich erinne daran, dass diese selbst in sich natürlich auch sehr große Unterschiede aufweisen), vergleichen die erwähnten Jugendlichen, zum Beispiel, ein kennzeichnendes unterschiedliches Temperament: “In Russland sind die Menschen sehr energisch, lebhaft – uns hat sich schon der Stempel der baltischen Langsamkeit auferlegt“, «wir sind verschlossener ... aber auch nicht so nervös wie die Russen in Russland», und, mit einem Schuß Sarkasmus: “in Russland halten sie alle auf den Straßen ihre Palaver ab!“
Darüber hinaus sehen die Befragten die Russen Lettlands als toleranter, “multikultureller“, und, als Einwohner Lettlands, unabhängig von nationaler Zugehörigkeit, “ andere Völker besser verstehen und annehmen“. Viele reden davon, sie seien in Lettland „europäisierter“ als die Einwohner Russlands.
Bei vielen Politikern Russlands wie auch Lettlands ist der Eindruck entstanden, die Russen Lettlands hätten feste Verbindungen mit Russland und sie fühlten sich einzig als Bestandteil Russlands. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Einigen ist in der Tat eine emotionale Verbindung mit Russland gemeinsam, Grundlage dieser Aussagen sind dann Sätze wie “meine Seele ist dort“, „ich liebe Russland, auch wenn es für mich nichts bedeutet.“ Dennoch haben einige auch einen völlig entgegengesetzten Standpunkt: “mit Russland verbinde ich gar nichts.“Auf die Frage, ob sie in der Zukunft nicht vorhätten, nach Russland zu ziehen, kam manchmal nicht eine bestätigende Antwort – im Extremfall „ich möchte schon – aber wer wartet denn dort auf mich?“Noch ein weiteres in der Gesellschaft verbreitetes Mythos kündet davon, dass die Russen weit mehr als die Letten von der sowjetischen Vergangenheit zugewendet sind. Von den von uns Befragten stimmten nur sehr selten jemand dem zu. Sicherlich laufen in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken momentan ähnliche Prozesse ab: es wächst eine junge Generation auf, zu Zeiten der Unabhängigkeit geboren, deren ethisches Selbstverständnis von der sowjetischen Vergangenheit nur unwesentlich berührt wird.
Vielsagend ist, dass einige Menschen nicht nur der Ansicht sind, dass alle Russen Schuld sind an dem vergangenen Sowjetsystem, aber auch die Kinder der Schuld der Eltern zugerechnet werden. Viele unserer Befragten, befragt nach den unangenehmen Gefühlen, die mit ihrer nationalen Zugehörigkeit verbunden sind, erzählten zum Beispiel von Lehrern die “die ganze Zeit diese Okkupation durchkauen“ – was sehr unangenehm anzuhören ist.
Ausnahmslos alle Befragten, die das Thema der Okkupation berührten, waren der Ansicht diese sei Vergangenheit, und sie selbst stünden damit in keinerlei Zusammenhang.
Die von uns Befragten standen jeder Art von Nationalismus ausnahmslos stark ablehnend gegenüber. Darüber hinaus war es ihnen nicht wichtig, welche nationalistischen Sprüche verwendet werden. “Es ist gleichermaßen widerwärtig, wenn die Letten sagen „Lettland den Letten“ und die Russen sagen „Russland den Russen“ – Schande sowohl für die einen wie die anderen.“
Wenn das Gespräch auf das Thema des Nationalismus kommt, sind alle Befragten der Ansicht, dass sich der Nationalismus in Lettland abschwäche. Wir können nicht wissen, was in 20 oder 200 Jahren sein wird, aber heute fällt die Schärfe der nationalen Frage und die geteilte Identität etwas in sich zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die ökonomischen und die sozialen Fragen, sondern auch die Frage „wann wird es endlich Frühling in diesem Jahr?“die russischsprachige Version dieses Textes finden Sie hier

die lettischsprachige Version dieses Textes finden Sie hier

Weihnachtsgruß

In Lettland könnte auch das orthodoxe Weihnachten zum offiziellen Feiertag erklärt werden - diese Aussage des des neuen lettischen Regierungschefs Ivars Godmanis ist heute in der Presse nachzulesen (TVNet, NRA, MP).
Vielleicht keine so schlechte Idee? Gibt es eigentlich vergleichbare Länder, wo beides Feiertag ist?
Nun gut, ein wenig ist es auch Parteipolitik, da Godmanis' Partei ("Lettischer Weg") sich mit der "Ersten Partei" vereinigt hat, der besonders christ-konservativer Lobbyismus nachgesagt wird. Das Feiern beider Festtage könnte als "Beispiel der Einheit der Christen in aller Welt" gelten, so Godmanis. Es seien ja bereits eine ganze Reihe verschiedene Kirchen in Lettland offiziell registriert, neben der evangelisch-lutherischen die katholische Kirche, die Orthodoxen sowie die Altgläubigen (Rechtgläubigen), die jüdische Gemeinde, die Methodisten, die Sieben-Tage-Adventisten, und einige Freikirchen.

Nicht das erste Mal, dass dieses Thema auf der Tagesordnung des lettischen Parlaments steht. Im Internet sind die Protokolle der Saeima nachzulesen, so dasjenige vom 16.Januar 2003. Bisher fanden Vorschläge dieser Art nie eine Mehrheit.
Das orthodoxe Weihnachtsfest wird am 7. Januar gefeiert.

Lettische orthodoxe Kirchengemeinde (lettische Webseite)

Lettische orthodoxe Kirchengemeinde (russische Webseite)